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gearbeitet werden, und die Organisationen der Kriegs beschädigten

gegeben worden sei, an den , , teilzunehmen. Als er

tritt erst bei einem sonstigen Einkommen über 20 000 4 ein, und bei einem solchen Einkonimen ist es wohl berechtigt, daß ein Ab⸗ Dabei erfahren ja die ; — ; Vflegezulage usw. keinen Abzug, sie laufen neben dem anderen Einkommen ohne Darum sind die Vorwürfe der ,,,

zug der Rente mit 10 . beginnt. Schwerbeschädigtenzulage, ie Srtszulage, die jeden Abzug einher. und Kommunisten unbegründet. Unser Antrag trägt den Ze Vn ig und den Interessen der Kriegsbe

*

bg. Bruhn (D. Nat): Wir sind der Meinung, daß diese

gache dich? M art oli ff hen Sehr i gh Der vorliegende Antrag hätte au flärt, nicht weitergehen zu können, als es dieser

Kriegsbeschädigten in einer unzulässigen Weise von den

egeneinander, was gexade dazu . daß für die . en nicht dasjenige erreicht wird, was erreicht werden

wenn nur ein großer Verband vorh

Politik fernhalten würde. Aber alle möglichen B

arbeitung der Bezüge, die Einstellung auf das neue

arbeitet, als notwendig wäre. verlängern, sonst müßten ja so und so viele entlassen werden, na dem alles aufgearbeitet ist. Die Auffassun

Tätigkeit der Aemter wurde allseitig im Ausschuß den muß. Das

Schuldigkeit nicht tut. gegeben werden kann, so h wir gern dazu bereit (zu den Ka mn n; geholfen. Wir wüns sondern Taten. (Beifall rechts.)

Abg. Ziegler (Dem): Diese Frage der Sorge dern nach unserer Meinung eine

wie es nur irgendwie möglich ist. W vorliegenden Antrag den We wie es möglich ist, für die Opfer des Krieges zu sorgen. Was Sie (nach links) he . haben, geht darüber . Auf die sachlichen Unterschiede will ich nicht eingehen, aber eins will ich sagen: Wäre es nicht zweckmäßig gewesen, Sie hätten im Unter⸗ , n. 19. 2 ses etwas intensiver gearbeitet? Ich bin der Vorsitzende des 19. Ausschusses und auch des Unterausschusses gewesen und will feststellen, daß die ganze Mitarbeit des Vertreters der Unabhängigen im Unterausschuß darin bestanden hat, dat er am Schluß von mehrstündigen Verhandlungen lediglich erklärt hat „Ich mache nicht mit.“ (Hört, 6 Es wäre 366 möglich ge⸗ wesen, Verbesserungsanträge zu stellen und eine Verständigung herbeizuführen. Diese Möglichkeit hat der Vertreter der Unab⸗ hängigen Partei nicht ausgenutzt, sondern er ist . hinaus⸗ r gen und hat seine Nachfolgerin, Frau Ziegler, in ziemlicher nkenntnis darüber gelassen, welches Material von der Regierung den Vertretern der i ugestellt worden war, denn Frau Ziegler erklärte ja selbst, daß e nicht in den Besitz des von der Regierung neu zur Verfügung ilfe Materials gekommen wäre. Die Mitarbeit der Kommunistischen Partei ist ja auch sehr eingehend gewesen. In dem d, , r,. des 19. Aus⸗ schüsses steht als Vertreter der Vexeinigten Kommunistischen Partei Herr Thomas, der vorhin hier sprach, und ich 2 als Vorsitzender des . erklären, daß ich Herrn Thomas in keiner Sitzung des Ausschusses gesehen hahe. l örtg hört!) So sieht die Mitarbeit der Vereinigten . Partei bei dieser doch jedenfalls ungemein ö en und hoch bedeutsamen Frage aus. Zur 2

daß wir in

möchte ich noch sagen, daß unserer Meinung nach nach der Durch⸗ führung des Reichsversorgungsgesetzes eine ganze Reihe von Be⸗ schwwerden wegfällt; wenn die Kriegsbeschädigten wirklich sehen, was sie bekommen, und wenn sie es bekommen, dann wird die Agitation nicht bei 66 Gelegenheit neu auftauchen. Dann wird die Agitation auch keinen Boden mehr finden. Zweifellos krankt das k an seiner Ausführung. Auf eine schnellere Durchführung des Gesetzes muß mit allen Mitteln hin⸗

würden ihrer Sache den allergrößten Dienst erweisen, wenn sie dahin wirken, daß die Durchführung etwas schneller vor sich geht. Sie haben ja die Möglichkeit dazu, durch Einwirkung ihrer Freunde in den Versorgungsämtern. Der Ausschuß hat sich eingehend mit die ser Fee eschäftigt, und seine Entrüstung darüber war ein⸗ ellig, daß ein ĩ— ee, ,, der Regierung er⸗ lärte, die Akten seien verbrannt. Ein solches Vorgehen von Ange⸗ stellten kann keine Partei billigen. Neben den 333 des Krieges dürfen wir auch die notleidenden Sozialrentner nicht vernach⸗= lässigen. Wir bitten, dem Antrag Müller und Genossen zuzu⸗ stimmen. ¶ Beifall.)

Abg. Schwarzer (B. Vp.) ; Der gute Wille und die Bereit- schaft, den er ge ccd ren nach Kräften zu helfen, sind bei allen Parteien vorhanden. Da die im Gesetz irg leren Sätze infolge der Preissteigerung n,. sind, muß den Kriegsbeschädigten eine Ausbesserung der e g zuteil werden. Die notwendig schnelle Dilfe kann nur auf dem ge des Kompromißantrages geschehen, eine Novelle zum Versorgun 23 würde eine lange 3 in der Hilfeleistung zur Fo 8 aben. Der Internationale Bund der Kriegsteilnehmer e, botage treiben zu wollen. Sein Vor⸗ sitzender hat erklärt, er werde dafür sorgen, daß die Bersorgungs⸗ ämter mit Reklamationen, Anträgen usw. geradezu überschwemmt werden. Ein . Vorgehen würde naturgemäß den Versorgungs⸗ äamtern die Erledigung der Rentenansprüche außerordentlich er⸗ schweren, und die Leidtragenden wären die Kriegs beschädigten. Bir haben viel zu viel Kriegsbeschädigtenorganisationen. Diese Organisationen überbieten sich gegenseitig an Versprechungen, wo⸗ durch die Kriegsbeschädigten verwirrt und zum Teil zu maßlosen 6 veranlaßt werden. (Zuruf des Abg. Hoffmann:

ie Kriegsbeschädigten haben einen hungrigen Magen.) Sie, TZollege Hoffmann, haben noch nichts dazu getan, diesen hungrigen Magen zu füllen. (Unruhe links.) ö

Abg. Adam 38 (D. VB): Der Antrag der Unabhängigen ist r gestellt worden, um draußen im Lande ,. u wirken. Tie Fürsorge für die Kriegsbeschädigten ist nicht nur P lich aller Parteien, sondern des gesamten deutschen Volles. Wir werden ebenfalls alles tun, um die Opfer deg Krieges vor Not zu schützen,

weit dies irgendwie möglich ist. h Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Albrecht (U. Soz) stellt fest, daß er an allen . — des usschusses teilgenommen habe. Die Abg. Frau 5 x, Penfallg den Vorwurf n,. sie habe sich an den Arbeiten des Lusschussezg nicht beteiligt, versucht, im Rahinen der persönii JDemerkung sachliche Ausführungen zu machen, wird aber durch Praäsidenten Löbe daran gehindert.

Der Abg. Thomas (Komm) weist ebenfalls die gegen bie X. P. D. erhobenen Vorwürfe wegen Nichtbeteil ignng an 2. Aus⸗ schußarbeiten zurück, indem er mitteilt, daß ihm keine Möglichkein

ie Ehrlichkeit des Abg. Ziegler (Dem), ber den Vorwurf erhoben

weifel zieht, erhält er vom Präsidenten eine Rüge.

tver⸗ ; ] ; digen? Rechnung. Kompromißantrag einstim migangenom m en.

wecken ausgenutzt werden sollte. r r von den Un⸗ abhängigen unterzeichnet werden können. Die Regierung hat er⸗ ; ntrag verlangt. Deider muß es ausgesprochen werden, daß die Angelegenheiten 8 rganisa⸗ tionen behandelt werden., Die eine sucht die andere zu überbieten, und so kommt dieser Konkurrenzkampf der einzelnen Verbände

unte, anden wãre, mr ,,,. . über die bestehenden Verhältnisse und die zweckmäßigen 8 s Mitglieder werden. Die Kommunisten sollten auch bedenken, daß e pie gerade die Revolution auch die Angelegenheit der Versorgung der

Rriegsbeschädigten in Unordnung gebracht hat. Ein Krebsschaden liegt auch bei den Reichsversorgungsämtern. Es wird nicht die Arbeit geleistet, die geleistet werden kann und . Die Um rbeitung de ; e esetz, erfolgt 1m vielfach nicht mit der nötigen Energie; es wird nicht soviel ge⸗ I otwer Die Betriebsräte und andere Organisationen in diesen Aemtern sind bemüht, die Arbeit *

über die zu langsame emtz I Eteilt, sogar von den Unabhängigen, die zugaben, daß Abhilfe geschaffen wer⸗ ohlwollen für die Kriegsbeschädigten ist aller⸗ seits vorhanden, und es trifft nicht zu, daß das Vaterland seine Es tut, was es kann, und wenn mehr aber mit Ihren

eden wird den Kriegsheschãdi ten nicht en nicht Reden für die Tears , din Se

— ür die Kriegshinterbliebenen und e g,. ist keine Parteisache, son⸗ de Sache des ganzen Volkes, und dieses hat darum auch Grund, für die e, . so zu sorgen

ir glauben, em beschritten haben, zunächst, soweit

Abg. Andre (Zentr): Die Unabhängigen haben bei der Be. ratung im Ausschuß völlig versagt, reißen hier aber ihr Munpwert weit auf. Große Unruhe links und Zwischenrufe. Zuruf des Abg. Ledebour: Das ist ein Niveau!) Der Antrag der Unabhängig en wird ö ihre eigenen und die Stimmen der K. P. D. abgelehnt, der

Das Zentrum hat im Verein mit der Deutschen Volks⸗ partei, der ba 5 Vollspartei und den Demokraten am J. November 1926 folgende Interpellation eingebracht:

Die , ,,. Kosten der Lebenshaltung, die Schwierigkeiten der Rohstoffbeschaffung, die mit dem Wechsel der Valuta und der Unstetigkeit der , gegebene Unsicherheit der Preis⸗ berechnungen, die wechselnden Anforderungen bee hic des Anlage⸗ und Betriebskapitals und der Kreditanpassung stellen eine besondere Gefährdung des andwerks, des Kleinhandels und des n sinn leingewerbes dar. Was gedenkt die Reichsregierung zur Hebung dieser rer, r,. zu tun? Ist sie geneigt, unter Mitwirkung der berufenen , Erhebungen

Reform zu peranstalten? Ist sie insbesondere auch bereit, dab Pflichtzugehörigkeit zur Organisation des Handwerks im Sinne der Selbstverwaltungskörper der Verfassung in Erwägung zu ziehen?

Abg. Sange⸗Heger mann (Gentr.): Die in dem Eingang der w, , roßen Schwierigkeiten haben

Handiverkerstand eine wachsende Unruhe hervorgerufen. Namentlich auf dem Gebiete der Versorgung mit den wichtigsten Rohstoffen ist der Handwerker den frog industriellen Ver⸗ brauchern gegenüber starl im Nachteil. Diese, deren Zahl ver⸗ nen g beschränkt ist, können immer damit rechnen, daß ihr Bedarf gesichert ist, während die anderthalb Millionen Hand⸗ werker sehr viel schlechter daran sind. Das Submissionsunwesen mit allen seinen üblen Folgewirkungen beginnt sich insbesondere auf dem Gebiet des Bauwesens wieder einzufinden. Abhilfe kann nur durch eine alle im Handwerk tätigen Kräfte restlos zusammen⸗ fassende Organisation, die aber auch den Handwerker in seiner Selbständigkeit nicht beschränkt, gefunden werden. Es müssen gal lg n ne n ,, entstehen, die die freie Bewegung und die

bstbestimmung des Sandwerls nicht aufheben, vielmehr seine Selb i, de stärken. Die praktische Wirksamkeit des Groß⸗ handels bedroht vielfach die be, e . des Handwerks; für die Aufgabe der Verteilung der Waren auf dem billigsten Wege hat der Handel, soweit es das Handwerk angeht, wenig Verständnis gezeigt. Redner eit an dem Zusammenschluß der Bauhand⸗ werker in Rheinland und Westfalen zur een g g e 63 Errichtung von Wohnungen, wie Abhilfe der geschilderten Mißstände möglich ist, wie zugleich mit der Erfüllung des Pro⸗ gramms der . von Uebervorteilungen die Berufssolidarität

estärkt, die Arbeilsfreude gehoben werden kann. Diese Gemein⸗ h n rb zu fördern, werden auch die Reichs⸗ und Staats⸗ behörden berufen sein. Das Handwerk erkennt offen an, daß eine Reichs- und Staatsbehörde nicht mit den einzelnen Handwerkern . abschließen kann; dafür soll eine zentrale Auftragsbergebungsstelle zuständig sein, während die Landes⸗ auftragsstellen verschwinden n len. Der Reichsverband des deutschen Handwerks hat auf seinem vorjährigen Kongreß in Jena das Prinzip der Pflichtzugehörigkeit zux Organisation im Sinne der Selbstverwaltungskörper der Verfassung aufgestellt. Die Un⸗ entbehrlichkeit des Handwerks wird auch heute noch, auch von maßgebenden Autoritäten der Nationalökonomie, anerkannt; nur , , ann, im Sinne r

können es fördern. Durch die Förderung von Handwerk, RKlein⸗ gewerbe und Kleinhandel wird zugleich der iederaufbau des deutschen Vaterlandes am stärksten gefördert. (Beifall)

Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Meine Damen und Herren! Der. Art. 164 der Neichsherfassung . k

Der selbständige Mittelstanb in Larhwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen⸗ über Neberlastung und Aussaugung zu schützeen.

Schon diese gesetzliche Bestimmung legt der Reichsregierung die verfassungsmäßige Pflicht auf, der Gesamttendenz, die in dem Antrag der Herren Interpellanten niedergelgt ist, zu folgen. Ich darf aber darüber hinaus versichern, daß die Reichsregierung es als eine ihrer vornehmsten Aufgaben auffaßt, diese ihr verfassungsmäßig obliegende Verpflichtung voll und ganz zu erfüllen.

Meine Damen und Herren, die Interpellation geht von der Voraussetzung aus, daß alle die drückenden Verhältnisse, die augen⸗ blicklich auf unserer Bevölkerung lasten, in ganz besonderem Aus⸗ maße Anwendung finden auf das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand. Die Voraussetzung, die die Herren Interpellanten ausgesprochen haben, ist richtig. Es kann einem Zweifel nicht unter⸗ liegen, daß Handwerk und kleingewerblicher Mittelstand durch den Krieg und durch die Folgen des Krieges ganz besonders gelitten haben. Während die Großindustrie und der Großhandel durch Ansammlung von starken Reserven in der Lage war und in der Lage ist, auch schwere wirtschaftliche Schläge besser zu ertragen, hat das Handwerk und der Mittelstand, das Kleingewerbe derartige Reserven natur⸗ gemäß nicht oder nur in verschwindendem Umfange ansammeln können. Dazu kommt, daß augenblicklich — auch das ergeben die Zeitverhältnisse — die Aufbringung der notwendigen Betriebs⸗ kapitalien gegen früher außerordentlich erschwert ist.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich bloß vorzustellen, was heute in gewissen Kreisen des Handwerks und des Klein⸗ gewerbes dazu gehört, um einen Betrieb zu installjeren. Der Syndikus der Handwerkskammer Berlin hat mir auf melllen Wunsch einige Zahlen mitgeteilt, die nach dieser Richtung eine beredte Sprache reden. Wenn heutzutage beispielsweise ein kleiner Schneider sein Gewerbe aufmachen will, so braucht er dazu nach diesen Berechnungen mindestens 15. bis 20 000 M, um auch nur das nötige, verhältnis⸗ mäßig geringe Stofflager sich anzuschaffen, das für seinen Betrieb unbedingt nötig ist. Wenn die Damen und Herren sich einen Augen⸗ blick mit dem Gewerbe des Fleischers befassen wollen, so werden Sie mir zugeben, daß auf diesem Gebiete die Verhältnisse noch ganz anders liegen. Herr Dr. Heinzig, der Syndikus der Handwerks⸗ kammer Berlin, den ich eben schon zitiert habe, hat mir gegenüber darauf hingewiesen, daß heutzutage selbst ein mittlerer Fleischerbetrieb einen dauernden Fleischwarenbestand im Werte von ungefähr 100 000 Mark hat, und daß die Neueinrichtung eines kleinen Fleischerei⸗ betriebes etwa 50 000 6 kostet.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen beweisen schon, daß die Frage der Betriebskapitalien und ihrer Beschaffung, insbesondere im Handwerk und im Kleinhandel, heute eine ganz besondere Rolle

spielt. Dazu kommt die auf allen Gebieten und hier besonders sich

geltend machende Unsicherheit der Marktverhältnisse, die gerade durch

te. ler n Stabilität unserer Valuta ein besonderes Ausmaß

erfährt.

Diese Zustände sind um so bedauernwerter, als man auf der

andern Seite mit einer gemissen Freude nach dem Kriege konstatieren

konnte, dah wenigstens das Handwerk eine günstige antwicklung an

sich zu nehmen schien. Und ich glaube, meine Damen und Herren,

des Reichs verbandsbeschlusses

.

zustellen; ein Anschwellen, betrüblichen Umstand zu

hatte in Abg. ö egler Dem) hält es aufrecht, paß die Kommunistische Jartej in

iner Sitzung deß 18er Autschusseg vertreten war,

Sie werden alle auch in Ihrem Privatleben die Ueherneugung be

8 .

X

(Sehr richtigh

a.

kommen haben, daß mindestens die Arbeitslust und die Arb vielleicht im Gegensatz zu gewissen anderen Schichten u völkerung, gerade im Handwerk und im Kleinhandel verhältnismäßn bewundernswert sich erhalten hat. (Allseitige Zustimmung) Da sind Momente, die natürlich dazu beitragen, die Folgen des Krieg rascher zu überwinden, als das vielleicht sonst der Fall wäre. Im Kleinhandel lagen ziemlich die gleichen Umstãnde n die ich eben für das Handwerk gekennzeichnet habe, vielleicht noch erschwert, daß für den Kleinhandel die plötzlichen in den Warenpreisen eine teilweise ganz katastrophale Rolle spielln ssehr richtig), die auch naturgemäß direkt zusammenhängen mit den Schwanken unserer valutarischen Verhältnisse. Außerdem ist an dem Gebiet des Kleinhandels eine ganz abnorme Vermehrung ze Geschäfte wach dem Kriege eingetreten. Ich habe eine Statistik un mir liegen, die einer Broschüre von Falck entstammt, einer Broschin mit dem Titel Preisüberwachung nach Abbau der Zwangswirtschas, und die ganz enorme Zahlen bezüglich der Vermehrung der Klei. handelsbetrierbe in Berlin enthält; Zahlen, die so ungeheuerlich fun daß ich sie hier nicht mitteilen möchte, um nicht nachher für öig Zahlen verantwortlich gemacht zu werden. Ich möchte es insbesonden deshalb nicht tun, weil die Richtigkeit dieser Zahlen von anden Seite bereits lebhaft bestritten worden ist. Sie sind aber so aufen ordentlich hoch, daß selbst ein verhältnismäßig geringer Bruchtzl von ihnen noch hinreichen würde, ein ganz außerordentliches A schwellen der Kleinhandelsbetriebe in Berlin nach dem Kriege ses naturgemäß auch zum Teil aug den ären ist, daß sich gerade in den Klein handel eine ganze Masse von Elementen eingeschlichen haben, ij wahrscheinlich nicht die besten sind. Meine Damen und Herren, was nun die Frage der Abhilfe u Förderungsmittel gegenüber den gekennzeichneten und in der Int pellation richtig gewerteten Zuständen betrifft, so darf ich zunägs darauf hinweisen, daß ich schon mehrfach den Zusammenhang de ganzen Gestaltung der Dinge mit der Valutafra ge betont hel Ich habe mir schon bei Gelegenheit der Beratung meines Haushalt planes hier im Plenum des Reichtstags erlaubt, darauf hinzuweise daß gerade die Frage der Gestaltung der Valuta und die Fra einer eventuell möglichen Stabilisierung derselben von ganz be sonders einschneidendem Einfluß auf unser gesamtes Wirtschaftslche ist, und ich habe mir eben erlaubt, darauf hinzuweisen, daß dies Frage ihre besondere Auswirkung auf die Betriebe des Handwerh und des Kleinhandels findet. Wir sind ja nun heute infolge ne Note der Entente weniger als je in der Lage, auf eine wie irgen geartete Verbesserung oder Stabilisierung unserer Valuta hoffen 1 dürfen. Aber immerhin bietet auch auf diesem Gebiete eine kleir Möglichkeit der Stabilisierung der Valuta, wenigstens für kurze Jet und für bestimmte Geschäfte, die Zulassung des Devi senterminhandell der bekanntlich mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden ist. Wi hatten vor einigen Wochen, ehe wir die neueste Note der Entenh mit Schaudern besehen mußten, die Hoffnung, daß die Rohstoffverso⸗ gung, die ja auch gerade für das Handwerk von besonderer Wichtiglit ist, sich durch die Gesamtmarktlage in der Welt nicht unerheblih bessern würde, und wir hatten auch durch Vorbereitungen wie z 8 das deutsch holländische Kreditabkommen, von dem erhofft wird un erhofft werden konnte, daß es sich vielleicht bei anderen Länden wiederholen / könnte, eine gewisse Vorsorge nach dieser Richtung troffen. Wir wollen hoffen, daß die neuen internationalen Verhälh nisse, wie sie uns leider durch die Note aufgezwungen worden it nicht allzubiel von dieser Hoffnung nehmen möchten. Aber ez is heute so gut wie müßig, über irgendwelche Aussichten auf diesen Gebiet zu sprechen, ehe das feststeht, was nun eigentlich als Felg bieser Note auf unserem Volk hängen bleibt. Meine Damen und Herren, der Herr Interpellant hat mit Rech davon gesprochen, daß es zur Förderung des Handwerkg und des e werblichen Mittelstandes beitrage, wenn die Beteiligung des Dan werks an staatlichen Aufträgen sichergestellt wende, und daß inh⸗ besondere auch die Maßnahmen der Reichsregierung zur Forderu des Bauweseng ihre Cin. und Auswirkung auf das Handwerk nich entbehren möchten. Ich darf in dieser Beziehung zusichern, ba meinerseits alles geschehen wird, was den berechtigten, von dem Hemm Interpellanten betonten Wünschen irgendwie Rechnung zu trag geeignet ist. (Bravol rechts und im Zentrum) Ich bin mit den Herrn Vertreter der Interpellation der Auffassung, daß gerade a im Interesse der Verbilligung und der Solidität der Ausführun dieser Bauarbeiten eine direkte Beteiligung des Handwerks das einn richtige und verständige wäre. (Bravol rechts und im Zentrum])ẽ Der Herr Interpellant hat in diesem Zusammenhang einen schf wichtigen Punkt berührt, das ist die Kohlenfrage. Das il leider Gottes ein etwas trübes dapitel, und zwar allgemein gesprochen Durch die Beratungen über die letzte Note der Entente ist etwas i Vergessenheit geraten, das Verhalten der Entente uns gegenüber li züglich der Kohlenlieferungen. Ich darf in Ihr Gebächtnis zuritb rufen, daß das Abkommen von Spaa mit dem 1. Februar sein End erreicht hat und daß wir uns augenblicklich in Verhandlungen da befinden, in welcher Weise unsere Kohlenlieferungen fortzusetzen Wir befinden uns, wenn ich mich so ausdrücken darf, zurzeit in einen vertragslosen Zustande, d. h. in einem Zustand, der uns zurück ö nötigt auf die Bestimmungen des Friedensbertrags von Versaillt und der der Reparationskommission das Recht gibt, unsere lichen Kohlenlieferungen festzusetßzen. Das soll für den Monat d bruar in der Weise geschehen, daß zu den Auflagen von San ein zehnprozentiger Aufschlag dazu kommt (hört! hörtt rechts und in Zentrum), d. h. daß wir monatlich nicht nur die 2 Millionen Tonntu aus dem Abkommen von Spaa, sondern für den Monat Februar eint Menge von 22 Millionen Tonnen zu liefern haben. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht versäumen, auch bei dieser Gel zu betonen, daß auch diese Festsetzung im Zusammenhang mit de kürzlich hier besprochenen Note und noch über sie hinaus einen neuen und, wie ich glauben möchte, kaum erträglichen Druck auf die dertste Wirtschaft aushuüben in der Lage ist. (Sehr richtig) Ich möcht auch hier wieder betonen, daß diese Auflage um so befrembender a uns wirken muß, weil nach allen Nachrichten, insbesondere in Fruit reich, ein Kohlenüberfluß und kein Kohlenmangel herrscht. Zustimmung.) Es ist soweit, daß französische und belgische Kohlen werke genötigt sind, Feierschichten einzulegen. (Hört! Hört) Cs i soweit, daß in England und in Frankreich die Rationierung, die öffem liche Bewirtschaftung der Kohlen aufgehoben worden ist. diesem Moment, in dem mau tatsächlich in Paris nicht weiß, wo mu bie lagernden Kohlen hinhringen soll, werden uns erneut diese starka und fůr dle deutsche Mirtschaft verderblichen Auflagen gemacht. Gn rufe; Unerbört!l. Meine Damen und Herten Ich eräbne a kn

mne.

nserer

Und in

Fieser Beziehung wollte ich gerade — der Herr Abgeordnete Hammer

Lurde von derschiedenen Seiten aus den Kreisen des Handwerkes der

chen dieser Inlerpellatlon, well selbstverständlich dieser erneute auf un sere Kohlenproduktion zur Folge bat, daß wir das In- eng wit inkeltchessen auch dag Handwerk nicht so beliefern un, wie es das billig verlangen kann. ö möchte aber auadrücklich sagen, daß ich von jeher bemüht war, Handwerk im Rahmen des Möglichen diejenigen Kohlen⸗ ö een sichem, die es zur Ausführung seines Gewerbes braucht, h nehme dankbar die Anregung des Herrn Vertreters der Inter⸗ mamien entgegen, die dahin geht, vielleicht mehr, als es bisher ullich war, dafür zu sorgen, daß eine direkte Verbindung der In⸗ E werkamde mit dem Rteichekoblenkemmissat herbeigeführt wird, In un Wege der Selbsthilfe eine Unterverteilung der Kohle statt⸗ met, die ja selbstverständlich an sich auch der Regierung nur durch⸗ emwünscht sein kann. . . Meine Damen und Herren! Wenn ich von Selbsthilfe sprach, ö füllt uns allen wohl unwillkürlich die Frage des genossen⸗ haft lichen Zusammenschlusses des Handwerks pon der ja auch der Herr Interpellant gesprochen hat. Ich selbst s alter Genossenschaftler habe eine gewisse alte Liebe für das herossenschaftswesen und ich gestehe durchaus zu, daß ich von jeher der Förderung des Genossenschaftswesens eine besondere Förderung „Birtschaftsfriedens gesehen habe. Der alte Ausspruch n Schultze / Delitzsc: . Die Genossenschaft ist der Frieder, eines der hänsten Worte des Altmeisters des Genossenschaftswesens, ist sicher ss zu einem gewissen Grade richtig. Das beweist ja auch eine poli⸗ sche Tatsache, die nämlich, daß auch hier im Reichstag, ich glaube n der äußersten Rechten bis zur äußerften Linken, Vertreter und unde des Genossenschaftswesens fißen. Das Genossenschaftswesen m Handwerk und im Kleingewerbe hat, gerade auch durch die Ver⸗ ltnisse, wie ich sie mir erlaubt habe zu schildern, bedrängt. während g Krieges und nach dem Kriege einen außerordentlichen Aufschwung knommen. Ich darf Ihnen vielleicht ganz wenige Zahlen nennen, einer Statistik aus den Blättern für Genossenschaftswesen ent . immen sind und die sich auf die sogenannten gewerblichen Genossen⸗ Haften beziehen, daß heißt die Rohstoff⸗, Magazin⸗, Einkaufs ⸗ Hossenschaften, die Produktib⸗ und die Werksgenossenschaften. In Deutschland bestanden derartige Genossenschaften im Jahre M3 29, 1914 3369, 1915 3631, 1916 4362, 1917 4770 und 1918 das letzte Jahr, das die Statistik umfaßt — 5823. Es hat also eit dem Jahre 1913 bis 1918 nahezu eine Verdoppelung dieser eweiblichen Genossenschaften stattgefunden, ein schöner Beweis dafür, ß Handwerk und Kleinbetrieb sich die Selb sthilfe als Waffe m Kampfe ums Dasein zu Nutze gemacht haben. Meine Damen und Herten! Die Zukunft des deutschen Hand⸗ erks wird — auch darin bin ich mit dem Herrn Interpellanten einig ohne Zweifel af dem Gebiete der Herstellung von besonders hnualifizierter Arbeit, von Qualitätsarbeit liegen, und wir issen, glaube ich, nach dieser Richtung unsere Bevölkerung immer bieder und mehr davon überzeugen, daß Qualitätsarbeit auch für ein res Volk deshalb notwendig ist, weil sie letzten Endes das billigste pwdukt darstellt. (Sehr gut! und Zuruf rechts: Luxussteuer) In

immt mir das Wort vom Munde — die Frage der Luxussteuer ischneiden. Es ist mir aus den Kreisen des Reichsverbandes des eutschen Handwerks gesagt worden, daß das Luxussteuergesez die An. erkihseg von Qualitätsware erschwere. Meine Damen und Herren! Ic will ein abschließendes Urteil hier darüber nicht fällen, da es a sötwendig ist, daß im Kreise verschiedener Reichsressorts diese An⸗ telegenheit geprüft wird. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß

bereits mit dem Reichsverband für das Deutsche Handwerk in Verbindung getreten bin, um diese natürlich hochwichtige Frage ein⸗ gehend zu besprechen, und, wenn sich herausstellt, daß tatsächlich Abhilfe nötig ist, zu versuchen, diese Abhilfe in Vereinbarung mit mnderen Reichsressorts herbeizuführen. (Bravo! rechts.) Meine Damen und Herren! Was die ganze Frage der Hebung Wirtschaftlichkeit des Handwerks betrifft, so darf ich darauf hin⸗ weisen, daß bezüglich der Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Vetriebsführung schon seit langer Zeit eine Verbindung zwischen dem Nichsberband des Deutschen Handwerks und dem Reichskommissar für gewerbliche Wirtschaft besteht, von der anzunehmen ist, daß sie gute Früchte kragen wird. . Einen ganz besonders wichtigen Teil sowohl der gedruckten Inter⸗ Fellatien als der Begründung durch meinen verehrten Herrn Vor⸗ ener hat die Frage der Organisation des Handwerks ingenommen. Hier ist von grundlegender Wichtigkeit die Tagung des Reicht derbandes des Deutschen Handwerkes in Jena gewesen, die die Forderung der Neugestatlung der bernflichen Organisation des Hand⸗ werks und des Gewerbes, und zwar beruhend auf der Pflichtmitglied⸗ schaft eines jeden Betriebes bei einer Fachinnung aufgestellt hat.

Meine verehrten Damen und Herren! Die Reichsregierung steht euf dem Standpunkt, daß sie gern bereit ist, auf Grundlage dieser Beschlüsse in Beratungen mit dem Reichsverband einzutreten und auf Grundlage dieser Beratungen demnächst dem Reichstag ein Gesetz bor nulegen. Die Beratungen darüber sind in Verbindung mit meinen Herren Jommissaren bereits verhältnismäßig weit gediehen und es wird retaussichllich möglich sein, daß aus der gemeinschaftlichen Beratung beteiz Mitte März ein entsprechender Gesetzentwurf hervorgeht, der denn allerdings noch Beratungen innerhalb der Reichsressorts unter- vagen werden müßte. Jedenfalls darf ich meiner vollen Bereitwilligkeit dchin Ausdruck verleihen, daß ich in Verbindung mit dem Reichs erband für das Deutsche Handwerk diese wichtigsten Organisations = egen ganz beschleunigt prüfen und das Resullat dem hohen Hause sokld als möglich vorlegen werde. (Bravoh

Neine Damen und Herren Bei Beratungen meines Haushaltes

Wunsh geäußert, bah im Reichgwirtschaftministerium ein Hand verksbeirat geschaffen werden möge. Ich darf bei dieser Ge⸗ keel beit mitteilen, daß die Vorverhandlungen nach dieser Richtung kerꝛitz ftattgefunden haben und daß bereits Vorschläge des Reicht⸗

des Deutschen Handwerkes und des Reichswirtschaftsrates den uns eingeholt sind. Sie sehen, daß ich auch auf diesem Gebiete R ö. war, geäußerten Wünschen möglichst schleunigst Rechnung

k———

Meine Damen und Herren! Einen sehr wichtigen Bestandteil e Förderung des Dandwerkg bedeutet naturgemäß die Förderung der n tt des Handwerks, d. h. des Lehrling swesen g. Die dehr· * Sznhl hat im Handwerk nach einer mir jüngst gewordenen Mit⸗

ag in letzter Zeit gang außerordentlich zugenommen, auch ein

werk und dem Mittel stande— ich will nicht so vermessen sein, bei

ständlich sein, daß soviel unge Kräfte sich bei chm sammeln. Die Lehrlingszahl, die in Berlin im Frieden etwa 33 00 betragen hat, war im April 1920 nach starkem Rückgang infolge der Kriegsverhält⸗ nisse bereits wieder auf über 30 000 und ist jetzt nach zuverlässigen statistischen Mitteilungen bereits weit über den Friedensstand herauf⸗ gestiegen. (Hört! Hört! rechts.)

Bezüglich der künftigen Gestaltung des Lehrlingswesens möchte ich mitteilen, daß bei der Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Kommission zur Neuregelung des Lehrlingswesens eingesetzt ist, die ihre Arbeiten be⸗ reits beendet hat. Diese Arbeiten werden zurzeit durch den sozial⸗ politischen Ausschuß der Arbeitsgemeinschaft noch besprochen. Dann würden sie in der Lage sein, auch hier die Grundlage für einen dem Reichstag zu unterbreitenden Gesetzentwurf zu geben. Die Verbesserung der Lehrlingsausbildung wird naturgemäß für das gesamte Handwerk eine Lebensfrage sein. Sie wird insbesondere auch zu der Hebung der Qualitätsarbeit beitragen müssen, von deren Notwendigkeit ich vorhin gesprochen habe.

Meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Vertreter der Interpellanten hat auch über die formelle Frage, die in der Inter⸗ pellation besprochen ist, einige Worte gesagt, bezüglich der Frage nämlich: Erhebungen über die bestehenden Verhältnisse. Wir sind nicht nur bereit, diese Erhebungen ungefähr in dem Rahmen, wie sie mein verehrter Herr Vorredner gekennzeichnet hat, zu machen, sondern wir stehen nach dieser Richtung schon in Verbindung mit dem Reichs⸗ verband des deutschen Handwerks und sind gern bereit, uns auf diese Weise die notwendigen Grundlagen für unser augenblickliches und künftiges Vorgehen zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit Rücksicht auf Ihre bedrängte Zeit sehr kurz gefaßt. Man könnte über die Frage des Handwerkes und des Mittelstandes naturgemäß noch sehr viel mehr sagen. Zusammenfassend möchte ich bemerken, daß die Reichs⸗ regierung nicht nur pflichtgemäß, wie jedem anderen Gliede unserer Volkswirtschaft, so auch dem Handwerk und dem Mittelstand ihre Aufmerksamkeit zuwendet, sondern daß sie das aus einem bestimmten Grund sogar mit besonderer Vorliebe tut. Dieser Grund ist der, daß ich persönlich und mit mir die Reichsregierung im Handwerk ein ganz besonderes wichtiges Glied der Volkswirtschaft deshalb sehe, weil starke ethische Momente im Handwerk vorhanden sind, die zu pflegen und zu fördern eine verständige Regierung allen Anlaß hat. Lebhafte Zustimmung.)

Wenn man sich die Tätigkeit des Handwerkers vorstellt, so wird man, glaube ich, den Vergleich mit der künstlerischen Tätigkeit insofern nicht zu scheuen haben, als sowohl dem Handwerker als dem Künstler von vornherein und in jeder Phase der Tätigkeit das gewollte Ganze deutlich vor Augen steht. (Sehr gut) Das ist ein ganz erhebliches ethisches und charakterbildendes Moment (wiederholte Zustimmung). das bei sehr vielen anderen Kategorien von Arbeitern fehlt. Aus diesem Grunde glaube ich auch aus allgemeinen politischen Gründen sagen zu dürfen, daß die Regierung dem Handwerk und dem gewerb⸗ lichen Mittelstand ihre ganz besondere Fürsorge zuzuwenden durchaus bereit sein kann und bereit sein muß. (Lebhaftes Bravoh

Meine Damen und Herren! Wir werden uns angelegen sein lassen, im Sinne der Wünsche der Herren Interpellanten dem Hand⸗

unferen augenblicklichen Währungszuständen jü * sagen: einen goldenen Boden zu verschaffen; aber wir werden versuchen, dem Handwerk und dem gewerblichen Mittelstand den Boden zu ver⸗ schaffen, auf dem es wach sen, blühen und gedeihen mag. Wiederholter lebhafter Beifall .

Abg. Lün lich (Soz.); Die Sozialdemokratie ist kein Feind des Handwerks (Widerspruch rechts). Wir wollen nicht das Hand⸗ werk zerschlagen. Ihre (rechts) verfehlte Politik ist an dem Schicksal des Handwerks schuld. Dieser Entwicklungsprozeß wird J weiter gehen. Besonders durch die Steuergesetzgebung ist das Handwerk belastet. Bei der Umsatzsteuer ist es meiner Partei

elungen, die , , . Härten dem Handwerk * ersparen. enn nun immer wieder die schrankenloseste freie er ge⸗ ordert wird, so begreife ich nicht, wie man damit den Mittel⸗ tand heben will, dann wird das Großkapital alle Rohstoffe an ich reißen. Bei der wirtschaftlichen Neuordnung und dem Auf⸗ bau der Wirtschaftstörper muß dem Mittelstand fraglos die nötige Vertretung gesichert werden. Bei einer Zwangsorganisa⸗ tion 'entfteht früher oder später der Wunsch nach BVeseitigung der Gewerhefreiheit und der Wunsch, das Gewerbe zu lonze ionieren und sich möglichst ah gal hen d er rechts). Wenn Sie auch heute nicht daran denken, im Verlquf der e, ist es aber o. Das Lehrlingswesen green, gewissermaßen (Zuxuf rechts: e denn J. Be sonders im Väckereigewerbe. Trotz der großen Arbeitslosigkeit gerade in den Bäckereien. (Zuruf: Die Zwangs⸗ wirtschaft ist . Nein, wenn Sie morgen die freie Wirt⸗ schaft im Brotgetreiße einführen, so hat nicht der kleine Bäger⸗ . den Nutzen davon, sondern die mit allen modernen Ein= richlungen arheltende Großhäckerei. Daß die Sozialdemokratie den Müttelstand vernichtet, ist eine Wahllüge. Die unglücklichen Verhältnisse sind auf den Krieg und seinen Ausgang zurüclzu⸗ ühren. ö Abg. Wienbeck (D. Nat); Es t tief bedauerlich, daß eine Interpellation von so weitgehender Bedeutung auf eine Auskehr⸗ zagesordnung gekommen ist, sie sollte im eichstag viel mehr Beachtung finden. Das Handwerk befindet sich in einer furcht⸗ baren Lage, und da sollten wir ihm nicht bloß mit leeren Worten dienen. ir müssen ihm wenigstens etwa bieten, denn auch für das Handwerk ist der Sperling in der Hafid besser als die Taube auf dem Dache. Sozialisierung und , chweben brohend über bem Haupte des Handwertg. Es hat si 6 n gewaltige Erregung bemachtigt. Der Ansturm der links⸗ stehenden Partelen gegen Hie mittelstandischen Berufe ist so un⸗ eheuer, weil hier das erste Bollwerk. das ich den Kommunali⸗ — länen g ne überrannt werden muß. Diese Er= regung hat zu gewaltigen emonstrationen geführt, namentlich in Norddeutschland. Kürzlich prote tierten 12 000 andwerks⸗ meister und ⸗Meisterinnen gegen die Idee der Sozialisterung. Niemals hat in der uralten Ge er des , n, Handwerks sich eine derartige Erregun eigt. Das Handwerk ist eben eine Macht geworden, nachdem eg j n Handwerkerbünde organisiert hat, die auch politisch ihren Einfluß auszuüben gewillt sind. Die e rn leistungsfähigsten Betriebe sind aus ,, . Sandwerks⸗ betrieben hervorgegangen. Ein Ueberbleibsel aus dem Chaos der Revolutions tage mag es sein, daß die Handwerkerfragen in den Ministerien nicht mit der 1 Energie, behandelt werden. ührend muß das Reichswirts d, . rium bleiben, heute erden die Haͤndwerksfragen in den verschledensten Ministerien be⸗ arbeitet, es fehlt an einheitlichem Handeln. s Reichsarbeits⸗ ministerium scheint die Lehrlingsfrage nach rein gewerkschaftlichen Grundsätzen zu behandeln. Dis unter stähtischer Regie stehenden Betriebe sind verhängnisvoll für daz Handwerk, und die Staats. und Reichsbehörden folgen ihrem Beispiel, Go hat das Finanzamt Stettin in der Zeit, wo das Buchbruckerhandwerk mehr als se zu lämpf t, eine besondere Druckerei eingerichtet. 8 Baͤcker⸗ und i. rgewerbe muß von den eln der re nene.

r das Hanbwerk hat, muß er ein abgesoagter Gegner der Luxus- teuer sein. Die Umsatzsteuer wirkt lähmend auf den gewerblichen Mittelstand. Schuld an dieser Belastung sind die Parteien, die seinerzeit diese Steuer beschlossen haben. Auf dem Gebiet der Kreditbeschaffung muß das Handwerk zunächst zur, Selbsthilfe reifen. Den Kleinbetrieben fehlt überall das Betriebskapital. Sie önnten es wohl von den Kreditgenossenschaften erhalten, wenn ihr Besitz, besonders die Grundstücke, als Sicherheit gelten könnten. Aber die Wohnungsgesetzgebung wirkt in dieser der. eradezu niederschmetternd. Siärlen wir den Kredit des Grund und Bodens, dann ftärken wir das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand. Mit einem Beirat beim Reichswirtschaftsministerium können wir uns nicht begnügen, wir verlangen eing besondere Abteilung für die Behandlung der Handwerterfragen. Beiräte können zwar unter Ümständen auch nützlich, sie können aber auch überflüssig sein. Die tüchtigsten Künstler und Gelehrten, zahlreiche der er olgreichsten ührer der Induftrie entstammen dem gewerblichen Mittelstand. r Mittelstand war und ist die beste Stütze des Staates.

Abg. Havemann (D. V.): Wir müssen vor allem darauf gest c daß auch die letzten Reste der , der Rohstoffe beseitigt werden, damit das Handwerk sich aus⸗ reichend mit Rohmaterialien versorgen kann. Die Fabrilanten aber möchte ich dringend warnen, in der Preisgestaltung den GSogen zu überspannen. Die Bedeutung des Handwerks geht daraus her- vor, daß das deutsche Fandwerk jährlich 7 Milliarden Löhne zahlt und für 13 Milliarden Erzengnisse liefert. Die vom Reichsverband des deutschen Handwerks aufgestellten Richtlinien werden von

unserer Partei voll unterstützt. Wir fordern ein Neichshandwerks⸗

gesetz als Rahmengesetz, das eine Berufsorganisation auf der Grundlage der Pflichtorganisation schafst. Das Handwerk ver⸗ langt volle Gleichberechtigung neben Vandwirtschaft und In⸗= dustrie. Die handwerks freundlichen Erklärungen der Linken find nichts als Sirenenklänge. Grundsätzlich muß zum Austrag ge⸗ bracht werden, oh die Anschauungen des Handwerks selbst oder die marxistischen Anschauungen, die in dem in diesem Punkte immer noch nicht geänderten Erfurter Programm niedergelegt sind, maß⸗ ebend sein sollen. Die Voraussetzungen für dieses Programm ind die englischen Verhältnisse von vor mehr als siebzig Jahren; auf Deutschland haben diese Voraussetzungen nie gepaßt und werden sie nie passen. Alle Bestrebungen auf Kommunalisierung und Sozialisierung des Handwerls lehnen wir grundsätzlich ab. Das Bäcker- und das Schlächtergewerbe haben während des Krieges durch die Zwangswirtschaft sehr gelitten; jetzt it die Zwangs⸗ wirtschaft durchlöchert und nicht mehr durchsührbar; noch heute aber macht man den Bäckern und den Fleischern durch alte Ver ordnungen, die ihren Sinn verloren haben, nach wie vor Schwie⸗ rigkeiten. Wenn auch die Volksernährung sichergestellt werden muß, so soll man es doch bei den Mühlen mit der Zwangswirt⸗ schaft nicht so streng nehmen; man sollte nicht wegen ganz ge⸗ ringer Verstöße große Mühlenbetriebe auf lange Monate schließen; man richtet dadurch nur die heilloseste Verwirrung an. Die kom⸗ munalen Bäckerei⸗ und Schlächtereibetriebe, die da und dort ein⸗ gerichtet wurden, sind nach wenigen Monaten in Liquidation ge⸗ gangen, auch kommunale Meiereibetriebe haben Fiasko . it. Auch für das Baugewerbe ist die verlangte Kommunalisierung unmöglich und undenkbar; nur in der freien Wirtschaft kann es sich entwickeln. Von den beiden Sozialisierungsentwürfen ist der Entwurf der Sozialisierungs kommissian durchaus unannehmbar; auch den Entwurf der Regierung müssen wir insoweit ablehnen, als er mittelständische Betriebe in Betracht ziehen will. Ob Gas⸗ anstalten, Elektrizitätswerke, Straßenbahnen und dergleichen für die Kommunalisierung reif sind, lassen wir dahingestellt. Ganz undiskutierbar aber 9 für uns das Verlangen der Kommunali⸗ J der Lebensmittelbetriebe. Darin liegt eine immense Ge⸗ ahr; es brauchte nur den Arbeitern in diesen kommunalisierten Betrieben einmal einzufallen, aus irgend einem Grunde zu streiken, und die Versorgung einer Großstadt mit Lebensmitteln wäre völlig in Frage hl tn Die von uns beantragte Reichs⸗ ausgleichsstelle wird ja 9 entlich dem Handwerk im ganzen Reiche zahlreiche Auftrtge zn n. Das Submissionsunwesen in seiner bisherigen Verfassung muß beseitigt und ein anderes Verfahren

trägt, der gute Arbeit zu angemessenem . liefert. Die Lehr⸗ lingsfrage ist eine , . e. Die Ausbildung der Lehr⸗ linge muß unbedingt dem pra eien Meister in der praktischen Wörkstatt vorbehalten bleiben; daneben hat außerhalb der acht⸗ stündigen Arbeitszeit eine theoretische Ergänzung der Ausbildung kt erfolgen. Der Achtstundentag läßt sich für das Baugewerbe, ie Landwirtschaft, die Gärtnerei in schematischer Weise auf die Dauer nicht festhalten. Für die. Arbeitsvermittlung muß Frei⸗ zügigkeit bestehen, damit der Qualitätsarbeiter Gelegenheit hat, sich selbst die Stelle fuchen zu können, wo er anständig bezahlt wird, und damit auch der Unternehmer sich die ihm passenden Leute aussuchen kann. Für die „Sozialisierte Bauhütte“ soll aus Reichsmitteln eine Summe von zwei Millionen hergegeben worden sein; wie steht es damit? Wir können nur wünschen, daß nament- lich dem vom Kollegen Beythien beim Haushalt des Reichs- arbeitsministeriums vorgetragenen Wünschen baldigst durch die Reichsregierung Rechnung getragen wird, damit das Handwerk, das Kleingewerbe und der gesamte Mittelstand wieder belebt wird und aus den heutigen Schwierigkeiten herauskommt. (Beifall.)

Abg. Karsten (U. Soz.): Die Mittelstandsdebatte kehrt wieder, weil morgen die Wahlagitation beginnt, da suchen die Herren vom Mittelstand zu retten, was noch zu retten ist. Eigen⸗ tümlich, daß gerade die Regierungsparteien die Mittelstandsdebatte entfesseln; gerade sie sollten doch den Mund halten, denn sie haben am meisten den Mittelstand geschädigt. (Ruf rechts: Ihr seid Bolschewisten!! Der Mittelstand hat unter der Politik derjenigen gelitten, die schuld am Kriege waren. (Ruf rechts: Reden Sie doch nicht solch Blech) Die Regierung kann ja dem Mittelstand ar nicht helfen, nahdem die Entente unsere , . be⸗ ern at. Die Redensart, daß dem Mittelstand geholfen werden müsse, kehrt immer wieder im Munde der Regierung. Wenn die Regierung auf die Jenaer Beschlüsse reinfallen sollte, würde das alte Zunftwesen wieder eingeführt werden. Interessant ist, daß gerade die Partei des Herrn Stinnes den Mittelstand retten will: daraus ergibt sich, daß die Interpellation ein Bluff ersten Ranges ist. Eine solche Partei kann man nicht ernst nehmen. er Mittelstand hält seine Existenzfähigkeit nur noch durch die Lehr⸗ lingszüchterei aufrecht. Die Zukunft gehört der Kommunalisierung und Sozialisierung; wir können es volkswirtschaftlich nicht mehr verantworten, daß die , , Politik das ganze deutsche Wirtschaftslebßen wuiniert. Wenn bie Wirtschaft in andere Bahnen elenkt wird, verschwindet der Elendszustand. Der Mittelstand 6 nur nach Palliativmitteln. Ihre Politik kennzeichnet sich nur als ein Bluff, mit dem Sie die Mittelstandskreise in falsche Bahnen einspannen wollen.

2 fe. aller anderen Berufsstände angehört, deshalb sollte man auch einmal Zeit für die Wünsche des gewerblichen Mittelstandes gaben. Mit Genugtuung habe ich von den Ausführungen des

ei en f n , Kenntnis genommen und danke ihm, der schon früher für das Handwerk eingetreten ift, dafür. Aber man hat uns bisher immer mit Versprechungen abgespeist, und wir sind daher etwas mißtrauisch geworden. Vor allem muß auf die nachgeordneten Stellen eingewirkt werden, daß sie den In⸗ tentionen des Ministers Folge leisten. Die veraltete Gewerbe⸗ steuerordnung, die in verschiedenen Landesteilen die Handwerker mit 10900 bis 8009 Prozent Steuer belastet, 20 zeitgemãß ge⸗ ändert werden. Wenn eine Kommunalisierung Vorteile brächte, würde ich mich nicht gegen sie wenden, aber die bisherigen Kom⸗ munalisierungen haben sämtlich nur Defizite gebracht. Ueberall ört man über die Kommunalisierung nur Klagen. Wir sind

reunde einer Tarifregelung als eines Mittels, um das Zusam⸗ menarbeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu fördern. An das Reichswirtschaftsministerium richten wir das dringende

ess befreit werden. Den Bedürfnissen E andwer uß in dem

Deres rafft. daß dag Hmdwerl eint starke lchendige Kraft nd eine haisse Zutunfthoffnung in sich birgt. Dem lsonst wäͤrde es mwer -

. Gesetz auch in bezug auf die Arbeitszeit Rechnung t .

Ersuchen, die in der Interpellation niedergelegten Wünsche schnel= , n nn als ö unsere se , e im f s —

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ermittelt werden, welches demjenigen Handwerker die Arheit über⸗

Abg. Kniest (Dem): Wir haben wochenlang geduldig die