69 Schatzanweisungen und Wechsel können wiederholt ausgegeben

wer

(5) Die Mittel zur Einlss von Schatzanweisungen und Wechseln können durch Ausgabe n La me, e en und Kefer; w. * Schuldverschreibungen in dem erforderlichen Nennbetrage

werden. ö

(6) Schuldverschreibungen. Schatzanweisungen und Wechsel, die zur Einlösung fällig werdender Schatzanwessungen oder Wechsel bestimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsschusden auf An⸗ ordnung des Finanzministers vierzehn Tage vor der Fälligkeit zur Verffigung zu halten. ie Verjzinsung oder Um laufszeit der neuen Schnldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, mit dem die Verzinsung oder Umlaufezeit der einzulösenden Scha tzanweisungen oder Wechsel aufhört.

(7) Wann. durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zing⸗ oder Diskontsate zu welchen Bedingungen der Kündi⸗ ung oder mit welcher Umlaufgreit sowie ju welchen Kursen die chuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Wechsel ausgegeben werden sollen, r mt der Finanzminister. Ebenso bleibt ibi im Falle des Abs. 3 die wie, w. des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen in Auslande über lassen.

(8) Im sbrigen sind n Verwaltung und Tilgung der An⸗ leihe die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz= samml. S. 1197), des Gesetzeß vom 8. Mär; 1897 — S. 43) und des Gesetzes vom 3. Mai 1903 (Gesetzsamml. S. 1565) anzuwenden.

8 3. . Ausführung dieses Gesetzes erfolgt durch die zuständi gen inister

Berlin, den 14. Januar 1921.

Das Preußische Staatsministerium. isch beck. am Zehnhoff. tegerwald. Lüdemann.

— —

Gesxetz ur d,, ,, Gesetzes vom 27. Februar 1880, etreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebs.

Vom 14. Januar 1921.

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Artikell. Das Gesetz, betreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebs, vom 27. Februar 1889 (Gefetzsamml. S. 174) wird dahin geändert:

1. 5 4 Abs. 1 erhalt folgende Fassung: Die Steuer beträgt für jede Woche der Dauer des Wander⸗

lagerbetriebs . ĩ 600 Mark, im übrigen

in Orten mit mehr als 500 0900 Einwohnern . 5090 , in Orten mit mehr als 100 000 bis 500 000 Gin⸗ wohnern . ö in Orten mit mehr als 50 000 bis 100 000 Ein- wohnern ,, in Orten mit me hr als 10000 bis So 000 Cinwohnern 2090 . in Orten bis zu 10 000 Einwohnern ,,, sofern der Betrieb von einer Person versehen wird; sie erhöht sich für jede weitere im Betriebe tätige Person (Mitunter nehmer oder Angestellter um den gleichen Betrag, für einen nur mechanische Dienstleistungen verrichtenden Gehilfen (Haus⸗ diener, Kutscher, Laufburschen oder mädchen und dergleichen) um je den halben Betrag. 2. 5 5 erhält folgende Faffung: . K Die Steuer . en Gemeinden zu, in denen der Betrieb stattfindet. Nach Beendigung des Betriebs ist der Kommunal⸗ aufsichtsbehörde nach besonderer Anweisung der Aufsichtsminister Anzeige zu erstatten.

83

Braun. Deser.

Artikel 2.

Die Gemeinden sind berechtigt, zu den im Artikel 1 festgesetzten Steuersãtzen . zu erheben, die in Orten bis zu 100 060 Gin⸗ wohnern 25 vo, in Orten mit mehr als 100 000 Einwohnern 50 vh nicht übersteigen dürfen.

Die betreffenden Beschlüsse der Gemeinden unterliegen nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Artikel 3.

Die Steuersätze des Artikel ! Nr. 1 finden keine Anwendung, wenn der Zeitabschnitt, für welchen die Steuer zu entrichten ist, bel Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnen hat.

Berlin, den 14. Januar 1921. Das Preußische Staatsministerium. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff.

Stegerwald. Lüdemann.

Braun.

Verordnung zwecks Berichtigung des Beamten-Diensteinkommens⸗ gesetzes vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135 *. Vom 8. Februar 1921.

Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikel 55 der Verfassung dea Freistaatz Preußen vom 30. November 1926 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Verfassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß der Landesversammlung folgende Verordnung mit Gesetzes kraft erlassen:

Die Besoldunggordnung Anlage J des Beamten⸗Diensteinkommeng⸗ gesetzes vom 17. Dezember 1920) wird wie folgt berichtigt:

1. Abschnitt J. 1. A. A) Gruppe S. Ansiedlunaskommission. a) Zeile 2.

Statt Regierungsoberselretäre (bisher Sekretäre) als Büro- vorsteher muß es heißen: „Obersekretäre (bisher Sekretäre) als Bũů rovorstehert.⸗

b) Zeile.

Statt Regierungsobersekretäre (bisher Sekretäre) ) muß es heißen: Tassenobersekretäre (hiöher Buchhalter) *), Obersekretä re

bisher Sekretäre) ) . R) Gruppe 12. NM in iste rium 4. Wissenschaft, Kunst und

zolksbildung. Die letzte Zeile muß heißen: Seminardirektoren und direk⸗ torinnen 2 einschließli

der Direktoren der Blindenanstalt in Steglitz und der Taubstummenanstalt in Neukölln.“ 2. Abschnitt II.

Die Grupre 6 ist zu streichen, statt dessen ist in Gruppe 7 eile 2 in der Klammer hinter Botenmeister einzufügen: sowie aus is ( pettoren). 2. Schlußbemerkungen.

C) Nebenbezüge.

Ziffer 7. Der Puchstabe a ist zu streichen. Die Ziffer 7h wird eine be. jo nrert r 8, deren Cingang wie folgt zu lauten hat—

Reicht unde taatg anzeiger Nr. Za.

Bei der Verwaltung deg Ministerlums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, bei der Berg⸗, PYütten⸗ und Salinenverwaltung und bei der landwirtschaftlichen Verwaltung erbalten die Professoren und Abteilungsvorsteher an den wissenschaftlihen Hohschulen sowie die Direktoren der Forstakademien die für ihre Vorlesungen (usw. wie bis her). ; ; 3 4 2

Ziffer 8 und Ziffer 9 erhalten die Nummern 3 und 10.

Berlin, den 8. Februar 1921.

Das Preußische Staatgmin sterium. 4 Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. te ger wald. Lüdemann.

— ——

; er ard nnn g 4 über die Gewährung van Notzuschlägen zum Grund gehalt, zur Grundvergütung und 66 Ortszuschlag derjenigen Staatsbeamten und Lehrpersonen, deren

Braun.

Fehekend Ginspreté gegen ben, Erlaß des Minsstet fn Wissenschalg. Kunst und. Volke bildung vom 1. Jannaz 19 über den Religiongunterricht in den Lehrerseminaren,

für erledigt ju erklären.

Sine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

Berlin, den 19. Februar 1921. Maltzy. Direktor bei der Preußischen Landesversammlung.

—— — r. *

. Ministerinm des Innern.

Vas Preußische ö, hat auf Grund de 3 28 des Landes verwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 Gesetzsam nl. S. 195) den , Werne burg in Erfurt zum Sellvertreter des ersten Mitglieds des Beglrte⸗

ausschusfeg in Erfurt auf die Dauer seines Hauptamse an

Sitze des Bezirksausschusses ernannt. . Der Landrat Dr. Knoll, aus Greifswald ist alt

4 J J 3 D. . 2 2 Beiügg durch das Beamten Dien ste in kom men sgeseß. Regierungsrat 2 in die allgemein. Staatßverwaltung über

vom 17. Dezember 1920, das Gesetz über das Dien st ⸗ einkommen der Leiter und Lehrer an nichtstaatlichen höheren Lehranstalten vom 17. Dezember 1920, das Volksschullehrer⸗Diensteinkom mensgesetz vom 17. De⸗ ember 1929, das Mittelschullehrer⸗Dienstein⸗ 1 vom 14 Januar 1921 und das Ge⸗— werbe⸗ und Handelslehrer-Diensteinkommensgesetz

vom J4. Januar 1921 geregelt sind.

Vom S8. Februar 1971.

Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikel 55 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 23 der r. vor⸗ gesehenen Ständigen Ausschuß der Landesversammlung folgende 1 erlassen:

Ginzi ger Paragraph. r;

(I) Zum Grundgehalt, zur Grundvergütung und zum Ortg. zuschlag der Staalgbheamten und Lehrpersonen, deren Beiüge durch das Beanrten⸗Dienstein kommentgesetz vom I7. Dezember 1920, das Gesetz über das Diensteinkommen der Leiter und Lehrer an nicht staatlichen böheren Lehranstalten vom 17 Dezember 1920, das Volkg⸗ schullehrer⸗Diensteinkommenegesetz vom 17. Dezember 1920, das Mittel schullehrer⸗Dien teinkommenggesetz vom 14. Januar 1921 und das Gewerbe und Handelslehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 14. Ja⸗ nuar 192! geregelt sind, wird bis zur nächsten anderweiten Festsetzung des n,, ,,, durch den Staatshaushaltsplan mit Wirfung vom 1 Januar 1921 neben dem bisher geltenden Ausgleichszuschlag ein Notzuschlag gewährt, der in den Orten ö .

der Orts klasse A... . vom Hundert 2 * , * 8. . . J ö 5 .

93.

Verordnung mit

J der eingangs genannten Bejüge beträgt. .

(2 Entsprechend erböht sich gemäß 23 Abs. 2 und 3 des Be⸗ amten⸗Dienstemkommengesetzes vom 17. Dezember 1920 der Ver⸗ sorgungszuschlag der Wartegel dempfänger, Ruhegehaltsempfäsger und

itwen.

3) Für die Höbe des Notzuschlags ist bei den im Amt besind.; lichen Staatgbeamfen und Lebrpersonen der dienstliche Wobnsitz, bei den Wartegeldempfängern Ruhegehaltzempfängern und Witwen der Wohnsitz der zum Empfang der Versorgungsbezüge Berechtigten maßgebend. . . 6 ö.

Berlin, den 8. Februar 1921.

Das Preußische Staatsministerium. . Braun. FJisch beck. Haenisch. am Zehnhoff. Stegerwald. Lüdemann. 4

Der Aktiengesellschaft Lauchhammer in Lauch⸗ hammer, Kreis Liebenwerda, wird hiermit das Recht ver⸗ liehen, die Parzellen ae,, Naundorf im genannten Kreise Kartenblatt 1 Nr. 131, 132, 183, 812 / 127, 813 / 12, S814. 125, S0 / 125, 819/127, 811/177, 522 / 123, 523 / 124, 517/120, hi8 /121, 257.112, 258/113, 261 / 114, 929 / 102, 4041101, 403 / 100, 93 / oz, 401,101, 402/1090, 9M /101 usw. und 398/100, soweit sie zum Kohlenabbau im AÄnschluß an das der Aktiengesellschaft gehörige Brgunkohlenbergwerk Lauch⸗ hammer III bei Lauchhammer und Naundorf erforderlich sind, auf Grund des Gesetzes über die Enteignung von Grund⸗

eigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) im Wege

der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies augreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. ,

Berlin, den 16. Februar 1921.

Im Namen des Preußischen Staats ministeriums.

Der Minister für 8 und Gewerbe. J. A.: Vo el kel.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. J. A.: Kro hne.

Der Minister des Innern. J. A.: Meister.

Sekanntmachung.

Die verfassunggebende Preußische Landes versammlung hat am 14. Januar d. J. auf Antrag des Ausschusses für das Unterrichtswesen, Drucksache Nr. 3766, beschlossen: .

1. Die Eingaben:

a) betreffend ,, . konfessionellen Schule und Erziehung, insbesondere uin Bei⸗ behaltung des christlichen bezw. konfessionellen Religiong unterrichts in der Schule, . / ;

b) betreffend Ginsprüche gegen den konfessionellen Religions.

unterricht,

n den

und rn der christlichen bezw.

o) 86 5 des Gesetzes ur vorläufigen Regelung der

taatsgewalt in Preußen und für die Ueberfragun landes

herrlichen Kirchenrechte auf den Cvangelischen .

und den Generalsynodalvorstand, ö

d) betreffend Forderungen im Falle der Durchführung der

WVTrennung von Kirche und Stagt: Anerkennung der evangetischen

Lirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, ihre finanzielle

Sicherstellung. Ginzelwünsche für die künftige Verfafung der evangelischen Kirche, 6.

) gegen die politische and kirchliche Abtrennung der Rheinlande von Preußen, für die Erhaltung der preußischen Landeskirche und die fortdauernde Zugehörigkeit der evangelischen Kirche der Rheinprovinz zu dersel ben, —

der Staatsregierung als Material zu überweisen.

2. Die Eingaben: 19 6 i. a) für Beibehaltung der Aufnahme des Nesigtonsbekenntniffes in die Personenstandgregister, b) um Beseitigung des Stimmrechts der Geistlichen in den Schul-

nom men und der Regierung in Breslau zur dienstlichen Ver⸗ wendung überwiesen worden. .

Min ister iu m für Landwirtschaft, Domänen ö. und For sten. .

Die Oberförsterstelle Reinhausen im Regt n , bezirk Hildesheim ist zum 1. April 1921 zu. besetzen.

werbungen müssen bis jum 10. März eingehen.

Ministerium für Volk swohlfahrt.

Der Regierungsrat Dr. Weber von der Eisenbahm direktion in Hannover ist zum Oberregierungsrat im Mini= sterium für Volkswohlfahrt ernannt worden.

Bekanntmachung.

Dem Praduktenhändler Heinrich Toll, Lange Straße Nr. 4 haben wir heute auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzupyerlässiger Personen vom Handel vom 253. Zey⸗ tember 1915 den Handel mit Metallen aller Art untersagt.

Harburg, den 18. Februar 1921.

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens. . .

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 12078 das Gseetz, betreffend die . eine Nachtrags zum Staatshaushalt für das Rechnungsjahr 192, vom 13. Januar 1921, unter — Nr. 12079 das Gesetz, betreffend die Feststellung eine zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt für das Rechnungt— jahr 1729. dom 13. Janugr 1921, unter . Nr. 12 0680 das Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtragg zum Staats haushalt für das Rechnungsjahr 195), vom 13. Januar 1921 und unter . Nr, 1a 081 einen Beschluß des Preußischen Stnatt= minijsteriumzs über die Zuteilung von Gebietsteilen an die Landegkulturämter in Frankfurt a. O. und Merseburg, vom 28. Januar 1921. h 4 . Berlin NW. 40, den 23. Februar 1921. Gesetzsammlungs amt. Krüer.

Die von heute ah zur Ausgabe gelangende Nummer AW der Preußischen Gesetzfammlung enthält unter Nr. 12 083 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes vom 27. Februar 1880, betreffend die Besteuerung des Wanderlager⸗ betriebs, vom 14. Januar 1921, unter l Nr. 12063 eine Verordnung zwecks Berichtigung des Beamten⸗Diensteinkommenggesetzes vom 17. Dezember 190 (Gesetzsamml. 1921 S. 1355. vom 8. Februar 19231 und unter r. 12064 eine Verorbnung über die Gewährung von Notzuschlägen zum Grundgehalt, zur Grundvergütung und jum de,, . Staats beamten und Lehrpersonen, deren Bezüge durch das e r , e, ge ne. 17. De⸗ zember 1920 das Gesetz über das Dienstein kommen der Leiter und Lehrer an nichtstaatlichen . Lehranstalten vom 17. Dezember 1920, das Volksschullehrerdiensteinkommensgesetz vom 17. Dezember 1920, das Mittelschullehrerdiensteinkommeng⸗ esetz vom 14. Januar 1921 und das Gewerbe⸗ und Handelz⸗ ehrerdienstkommensgesetz vom 14. Januar 1921 geregelt sind, vom 8. Februar 1931. — Berlin NW. 40, den B. Februar 1921. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Richtamiiches.

Deutsches Reich.

Der Reichs rat trat heute zu einer Vollsitzung zusammen; vorher hatten die vereinigten Ausschüsse für innere Ver= waltung, für Rechtspflege und für Haushalt und Rechnungg⸗ wesen eine Sitzung. ö

Der belgische Gesandte Comte della Faille ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschast wieder übernommen.

Die gnientestaaten haben wiederholt ben Vorwurf erhoben, die deutsche Regierung liefere nicht alle vorhandenen Be . nde an Munitien ab, sondern verheimliche große Mengen, Inser Hinweig darauf, daß die . Truppen beim Nüch. zuge im dan. 1918 bedeutende Bestände in Frankreich unb Belgien haben liegen lassen müssen, ist bisher stets un beachtet geblieben. Wle Wolff Telegraphenbüro“ mitteilt hat nun in der belgischen Kammer nach einem Bericht der Zeitung „Le Peuple“ der Minister für nationale Ver teidigung Deveze anläßlich einer Interpellation et die deutschen Heere hätten auf den I . Sch lach ⸗ feldern 125 Millionen Kilogramm Munition zurüg⸗ , ,. wovon sich noch 3 Kilogramm im Lanbe fänden. Diese amili wan. ist, so bemerkt dag oben n. Büra, für ung fehr wertvoll. Bie mügeteilten ann assen einen Schluß über die sen an um Mimition zu, die auf der weit ausgedehnteren Front in Iranl⸗

deyutationen, Schulvorständen und Schullommissionen,

2.

reich in die Hende der Allůerten gefallen sind.

———

L noch fortbestehen zu lassen, zugleich aber auch die übrigen

hier.

unn in

n der Interalliierten Kommission in Oppeln wn c mitgeteilt, daß durch Vor christ der Interalliierten nge und Plebiszitkommission für Oberschlefien vom u mar 19221 die Volksabstimmung für alle

swherechtigten am Sonntag, den 260. März 1921, et.

Bie aus Verhandlungen des vorlãufigen Reichswirtschafte⸗ pant geworden ist, beabsichtigt der Reichsarbeitsminister aaotbmmng über die Freimachung von Arbeits stellen ier Jeit wesentlich einzuschränken. Aus dem Reich—⸗ ee fe ben wird mitgeteilt, daß , geplant war, bie srfften dieser Verordnung, durch die die e i ken der nehmer beeinträchtigt wird, völlig aufzuheben. Im irtschaftsrat sswohl wie von der. Vertretung der en Städte ist aber darauf hingewiesen worden, daß (aoßssädte mit besonders großer , ne, wie . Hamburg usw., bei der gegenwärtigen Lage des samarktes bis auf weiteres noch vor dem Zuzug temder Arbeits kräfte geschützt werden müßten. Es wird s nunmehr daran gedacht, die Beschränkung der Frei⸗ ut ikß den Großstädten mit besonders ungünstigem Anbeits⸗

nungen der Verordnung nur auf diese Zentren der sticsigkeit zu beschränken und für das übrige Reich die herordnung aufzuheben. Die Regierungen der Länder, kertretungen der Städte und die Vereinigungen der Arbeit= md Arbeitnehmer sowie der vorläufige Neichswirtschafts⸗ h gebeten worden, zu diesem neuen Vorschlage Stellung linen. Sobald ihre Erklärung vorliegt, wird die enb⸗ e Entscheidung getroffen werden.

Banern. de stonferenz der Ernährunggminister hat ihre sölungen am Mittwoch zu Ende geführt. de Besprechung über die künftige Getreidebewirt⸗ sinnß hatte laut Bericht des ‚Wolffschen Telegraphenbüros“ knbnlt, daß eine Umlage bis zu einem Durchschnitt von etwa Rchpelientnern für den Hektar der Gesamtanbaufläche von Weizen, Gerste und Hafer auferlegt werden soll. Im weiteren Ver⸗ n Konferenz wurde die Verordnung über die Errichtung preisprä6fungsstellen und die Versorgungs“ ung vom 25. De ember 1915 besprochen. Es ergab ich dabei bistimmung in der Auffassung, daß der Zeitpunkt noch nicht ge⸗ mel, in dem die Absatzbeschränkungen und Höchstyreisfestsetzungen her und der Kommunalverbände ber Erzeugnisse, für die das die öffentliche Bewirtschaftung aufgehoben hat, vollkommen sznnen. Den Ländern, nicht auch den Kommunalverbänden, soll Ecgniß gegeben werden, im Einverständnis mit dem Neichs— nrüm ssir Ernährung und Landwirtschaft zur i , von inden Mãaßnahmen in diesem Sinne zu treffen. Alg Ziel muß ze bebalten werden, in absehbarer Zeit solche Beschränkungen mn beseitigen. Bei der Besprechung über die Fleisch— rgung zeigte sich, daß eine Ansdehnung der Verordnung . Sepfember 1929 hinsichtlich des I, . für iehrerkehr und des Konzessionszwanges für den Fleisch— wie sie von verschiedenen Landesregierungen vorgeschlagen war, 1betmähig erscheint. Die durch Verteilung von verbilligtem mmimehr ermöglichte Schweinemästung auf vertraglicher Grund⸗ sol unverzüglich durchgefübrt werden. Bezüglie

mmwicheüden Mehrheit der Versammluüng völlige Freigabe ent⸗ wi n earl ea der Reichskartoffelstelle empfohlen. Be⸗ ngen sollen nur hei befonderen Notständen mit Justimmung käbministeriums zulässig sein. Anschließend erfolgte eine ein⸗ e Aussprache über die gegenwärtige Lage der Milchzwangs⸗ haft und die zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage not⸗ i . Die Aussprache hatte aber zunächst nur vor⸗ nden Charakter, da auf der nächsten Konferenz der Ernä hrungs— n die Frage der Neuregelung der Milchzwangswirtschaft einer ligen Beratung unterzogen werden soll. Es bestand Einver— ' darüber, daß glle Mittel angewandt werden müssen, um zu Gteigerung der Milchproduktion und zu einer besseren Beliefe⸗ ke Verbrauchéjentren mit Milch zu gelangen.

der Reichsminister Dr. Hermes schloß die Konferenz Bärten herzlichen Dankes an die bayerische Regierung i den bayerischen Landwirtschaftsminister für die der enz zuteil gewordene Aufnahme und für die sachliche sreitung der Konferenz. Die nächste Konferenz der Er⸗ mgsminister findet Ende März in Bremen statt. .

Oesterreich. , . e nz der Ostjuden in Oesterreich, die seitens pnischen Regierung vor den Völkerbund gebracht wurde, ie „Politische Korrespondenz“ den Standp un kt der ll hen Regierung dar. ö ehen des Umstands, kr Staat auf die eingeführten Lebengmittel große Be— laraufgahlen müsse, ergebe sich die Notwendigkeit. Vor⸗ hen zu treffen, daß in Oesterreich nicht heimatberechtigten nen der weitere Aufenthalt nicht mehr gestattet werde. siößte Teil der polnischen Flüchtlinge, der aus Juden be— habe keinerlei Anstalten zum Verlasfen des Staatg⸗ ö getroffen. Es kämen rund 70 000 Personen in Be⸗

Die „Politische Korresponbenz“ stellt fest, daß hersonen von der Polizei außer Landes geschafft seien. der polnischen Juden guten sich der Preistreiherei, des ihhandels und Va lutaschiebungen schuldig gemacht. Der Note der polnischen Delegation beim Völkerbund er— ö Vorwurf der Massenausweisung sei demnach voll⸗ K Die Autweisungsaktion müsse weiter⸗ I r n. .

Ter offiziöse Vertreter der amerikanischen Dele— in der zstexreichischen Sektion der Reparationg⸗ sission in Wien, Colonel Smith, verlas in der vor— m,Eitzung der Sektion, wie Wiener Blätter melden, „warung, in der er darauf hinwies, daß die amerikanische ion schon bisher nur offiziösen Charakter hatte, und sseiner Regiernn ö geziemend erscheine, auch diesen offiziösen Charakter ben Er habe daher von seiner Regierung den Auftrag . die Delegation aus der Wiener Sektion der lieng ko mm issien zurückzuziehen. Nach feier⸗ e l biedung verließ die amerikanische Delegation den

mmnassaal.

ö Großhritannien und Irland. . dem amtlichen Konferenzbericht traten die n franzöfischen, alienischen und japanischen Delegierten a n tag im. St. Jamespalaft zusammen, um die ö Delegierten anzuhd ren. Nachdem die türkisch en fun gen von Ko nstgntinopel und Ang erg ein— —wharen, legten Ihzet Paschg und Velir Sami Bei die e Grun b te ar, unter denen der Friede im Orient

n Frage, aber noch keine endgültige Entscheidung ß

. der Kar ⸗ elürsor gung im kommenden Wirtschaftssahr wurde von

aus Rücksicht auf den künftigen Prä⸗ . — nahmen ihn darauf wieder auf, er wurde aher von der ammer

wiederhergestellt werden kõãnnte. Die Konferenz forderte die türkischen Delegierten auf, ihre Ansichten über die Punkte bes Vertrages von Soyres, deren Abänderung sie wünschten, klar darzulegen. Die nächste Versammlung wurde auf he. vor⸗ mittag festgesetzt, um diese Darlegungen anzuhören.

— Im Unterhause wurde auf eine 6 von seiten der Regierung erklärt, daß die von der englischen Regierung Oesterreich bewilligten Kredite sich bisher auf über 10 Millionen Pfund Sterling beliefen. Eine endgültige Besse⸗ rung, der Lage in Oesterreich könne nur nach Maßgabe ber allmählichen Wiederaufrichtung dieses Landes erreicht werden. Die alliierten Negierungen in, diese ba

u eine andere Frage, wurde mitgeteilt, daß die gegen⸗ wärtige Stärke Ber englischen Truppen in Meso⸗ pota mien und Nordwest⸗Persien im ganzen 104000 Mann betrage. Davon gehörten 17 000 Mann zur britischen unh 87 009 Mann zur indischen Armee. In Erwiderung einer weiteren Anfrage 3 Chamberlain, bie Schuld Groß⸗ britanniens bei den Vereinigten Staagten belaufe sich

ohne Zinsen, berechnet vom 31. Mai 1919, auf 4197 Milllonen

Dollar. Die von Großbritannien ben Alliierten gewährten Darlehen betrügen insgesamt 1725 Millionen Pfund.

Frankreich.

Nach einer Havasmeldung heißt es in dem von dem amerifanischen Botschafter Wallace dem Präsidenten des Völkerbundgrates übersandten Schreiben, das eine Mitteilung der amerikanischen Regierung in der Mandats frage an— kündigt, u. a. „Ich habe die Ehre, im Namen meiner Re⸗ gierung darum zu ersuchen, daß keine endgültige Ent— scheidung über irgendeinen Punkt in der Frage der Mandate getroffen wird, bevor Sie die erwähnte Mitteilung erhalten haben, die Ihnen spätestens am Mittwoch zugehen wird.“ Der Präsident des Völkerbundsrats da Cunha sagte in seinem Antwortb rief, entsprechend dem se . Wunsche werde jede e . mr e, über die Pläne, betreffend die Mandate, die gegenwärtig in Behandlung seien, bis nach Eintreffen der amerikanischen Mitteilun uf choben werden. Die gegenwärtig zur Beratung stehenden Mandatt⸗ entwürfe bezögen f I, leinasien und Zentralafrika. Der Präsident des Völkerbundrats wies noch darauf hin, daß die Beschlüsse, betreffend die Mandate üher die Inseln des Stillen CGzeans und dag vormalige Deutsch⸗Südpwestafrika, seit über zwei Monaten endgültig gefaßt und veröffentlicht seien.

Der Völkerbundsrat hat den Wortlaut des Antwort⸗ schreibens auf die deutsche Mitteilung bezüglich Eupens und Malmedys festgestellt. Die Antwort erinnert, obiger Quelle zufolge, an die frühere Entscheidung des Rats, welche den endgültigen Uebergang dieses Gebiets anerkennt.

— Der Kriegsminister Barthou hat vorgestern mit dem Kammerautzschuß für Heeregangelegenheiten beraten und die Entwürfe seines Vorgängers Andrs Lefévre über die Neu⸗ gestaltung des Heeres, besonders über die Dauer der Dienstzeit, aufrechterhalten. .

In der Mitteilung der Vereinigten Staaten, von der der Völkerbundsrat Kenntnis Quelle zufolge: .

Note vom 20. Nobember v. J. zu übersenden, in der die Ansichten

der Vereinigten Staaten über die Natur der Verantwortlichkeiten der

Mandatsmaͤchte im einzelnen dargelegt werden. Eine Abschrift dieser Note sei damals an die französische und die italienische Regierung geschickt worden. Die Regierung der Vereinigten Staaten lenke die AÄufmerksamkeit des Völkerbundsrats auf die in der er— wähnten Note , Forderung, daß man ihr die Pläne betreffs der Mandate, die dem Völkerbund überlassen werden sollten, mitteilen

möchte, bevor sie dem Völkerbund unterbreitet werden würden, damit

Zustimmung abhangig machen

die Vereinlgten Staaten ihre habe den Text des

würden. Die amerikanische Regierung Mandates über die vormals deutschen Inseln im Stillen Ozean nördlich des Aequatorg, das dem Kaiser von Japan überlassen worden sei, erhalten. Dieser Tert sei vom Völlerbunderat in der Sitzung vom 17. Dezember v. J. genebmigt worden. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, ie habe niemals ihre , , dazu gegeben, daß die Insel

ap unter die dem japanischen Mandat zugewiesenen Gebiete falle.

ie erinnere daran, daf sie bereitz die englische, die französische, die italienische und die sapanische Regierung davon benachrichtigt habe, indem sie ibnen zur Kenntnis gegeben habe, daß 6 Vorbehalte sich auf die Ansichten stützten, daß die Insel

D notwendigerweise bei jedem Plan oder jedem .

ystem für Kabelverbindungen im Stillen Ozean in Frage komme, und 9 keine Macht die freie Benutzung solcher Verbindungen beschrän ken oder kontrollieren dürfe, , sehe . die Regierung der Vereinigten Staaten veranlaßt, höflichst zu er⸗ klären, daß sie sich durch die Bestimmung des erwähnten Mandats

nicht für gebunden erachten könne und daß sie Wert darauf lege, daß

man von ihrem Protest gegen die am 17. Dezember in dieser Frage vom Völkerbundarat getroffenen Entscheide Kenntnis nehme. Sie bitte gleichteitig den Rat, dessen Vorgehen offenbar auf eine ungenaue Auslegung der Tatsachen zurückzuführen sei, die Frage einer neuen ,. ju unterziehen, die die Vorbedingung einer gerechten egelung sei. . ᷣ

— In der gestrigen Sitzung der Kam mer stellte der ehe⸗ malige Kriegsminister Lefevre bei Beratung des Marine⸗ budgets den Antrag, den Kredit um 29 Millionen her⸗ abzusetzen und die Mannschaften der Marine auf 45900 zu vermindern. Im Laufe der

rungen einzuziehen, und es müsse damit es i. nötigenfalls durch Zwang sichersiellen könne. Aber eine starke Flotte und eine staͤrke Armee fönne es nicht zu gleicher Di unterhalten. Das Hauptinteresse müsse auf s Heer gelegt werden. Der Marlneminister Gui st⸗Hau wies den Antrag des ehemaligen Kriegsministers zurück. Als die Sozialisten den Antrag Lefavre als den ersten Schritt zur Entwaffnung deuteten, zog er ihn zurück, weil er . te, ihm eine solche Bedeutung gegeben werde. Die Sozialisten

abgelehnt. Nu siland.

Der russische Vertreter in Georgien hat Anweisung erhalten, die guten Dienste Rußlands zur Vermittlung in 1 . . i mit ,

serbei an anzubieten. In betreffenden tion heißt es dem , . . . zufvlge:

Uns wurde mitgeigilt, daß die Regierung Georgiens die Missionen von Armenien und Aserbeidschan in Tiflls verhaftet habe. Der russische bevollmächtigte Vertreter in Tiflis Scheimann erklärte fich bereit, persönlich mit einem Vertreter der Regierung von Georgien in zas aufständische Gebiet zu fahren, um den Fon . Aufständischen beizulegen, Die Regierung von Georgien hat diesen Vorschlag zurückgewiesen. icht destoweniger hegt die

genommen hat, heißt es, obiger

Die Reglerung der Vereint ten Staaten benutze die Gelegenheit, dem Völkerbundsrat die Abschrift einer an Lord Gurzon gerichteten

. genaue Angaben über die Grundsätze besitze, von denen

ver Debatte erklärte Lefavre, Frankreich hätte in Zukunft große Forde⸗ Vorbereit ingen treffen.

gefällten Schieds

gestern die nationgte Arbesterkenferen; mit Ent ⸗

tussische Regierung noch die Hoffnung, burch Verhandlun aller am Konflikt. Beteiligten eine . Lösung herbeizuführen. Zu diesem Zwecke bietet sie ihre Dienste sowobl der Regierung von Georgien, als auch den Regierungen von Armenien und serbeidschan an, und wenn die interessierten ele sich damit einverstanden er⸗ klären, ist sie bereit, einen außerordentlichen, mit weitgebenden Voll⸗ machten ausgerüsteten Bevollmächtigten nach Tiflis zu schicken, der die Verbandlungen mit den Parteien führt, um den flikt zwischen

ihnen beizulegen. Italien.

Die Kammer hat den Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Brotpreises sowie gewisse Steuern festsetzt, mit 4 gegen 56 Stimmen angenommen.

— Blättermelbungen zufolge betont eine von den Kammerausschüssen für auswärtige Angelegen⸗ heiten und Finanzen an die Minister Grafen Sforza und Meda gerichtete Mitteilung, die Ausschüsse seien fast ein⸗ stimmig. der Ansicht, daß der Italien zugesprochene Prozentsatz an der Entschädig ung ssum me, namentlich im Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit von Oester⸗ reich und Ungarn, unzureichend sei. Die Mitteilung führt ferner aus, es sei in wirtschaftlicher, politischer und moralischer Hinsicht notwendig, eine Schuldenregelung unter den Alliierten in Erwägung zu ziehen, und macht einige Re⸗ merkungen über die zwölsfprozentige Taxe auf die deutsche Ausfuhr, Ferner wird in der Mitteilung verlangt, daß die italienischen Interessen gewahrt würden. ͤ

Spanien.

Nach Mitteilung des Finanzministers weist das am 31. März ablaufende Rechnungsjahr ein Defizit von S810 Millionen Pesetas auf. Die von der Regierung beschlossen⸗ Verlängerung der Rückzahlung sfrist für die Frankreich gewährte Anleihe wird von der spanischen Presse aller Richtungen als unan gebrachte Nachgiebigkeit scharf kritisiert und der Regierung Planlosigkeit vorgeworfen.

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Schweiz.

Das Budget des Völkerbundes für 1921, das ron der Völkerbundsversammlung genehmigt wurde, weist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge Ausgabeposten von 2 2650 909 Goldfranken auf, die zur Deckung der gesamten Organisationgzkosten autzreichen sollen. Durch eine Note vom 1. Februar sind die 48 Mitglieder des Völkerbundes über die von ihnen zu bezahlenden Beträge unterrichtet worden. Finn⸗ land, das erst kürzlich aufgenommen wurde, hat als erste Macht die Note beantwortet und mitgeteilt, daß es dem Se⸗ kretariat seinen Beitrag in Höhe von 80 000 amerikanischen Dollars zur Verfügung stellt.

Schweden.

Der König hat gestern eint Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüroz“ zufglge das Rücktritts gesuch des Minister— präsidenten Louis de Geer und des Finanzministers Tamm genehmigt. Zum Ministerpräsidenten wurde der Landeshaupt⸗ mann Oscar von Sydow und zum Finanzminister der Direktor der Höganäs⸗Werke Beskow ernannt. Die übrigen Kabinettsmitglieder haben sich auf Wunsch des Königs bereit erklärt, in ihren Aemtern zu bleiben.

Auf eine Anfrage des „Svensta Telegrambyran“ erklärte der Ministerpräsident von Sydow, daß 6 Eintritt in die Regierung unter den jetzigen politischen Verhältnissen keine Aenderung des Programms bedeute, nach dem die vorige Regierung gearbeitet habe. Dies sei um so deutlicher, als, ab⸗ gesehen von dem Finanzminister, sämtliche Ressortchess in ihren Aemtern verblieben seien.

Amer ra.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ beschäftigt sich das amerikanische Staatsdepartement mit der Tatsache, daß nicht nur die Protestnote bes Staattsekretärs Colby ohne Antwort geblieben ist, sondern daß den Vereinigten Staalen auch der offizielle Tert der Beschlüsse über die Mandate, von denen sie Kenntnis zu haben wünschten, bevor der Völker— bund sie annehme, nicht mitgeteilt worden ist.

— Wie die „Agence Havas“ mitleilt, beläuft sich der Betrag der belgischen Schuld, der durch deutsche Schatz, bons gedeckt werden soll, auf 171 780 000 Dollarfz. Die Ge= e chan Belgiens bei den Vereinigten Staaten beträgt 343 445 000 Dollars. Es handelt sich hierbei um ein Ab⸗ kommen, das die Regierung der Vereinigten Staaten mit Belgien am 16. Juni 1919 in Paris gleichzeitig mit den Regierungen von Frankreich und England abgeschlossen hat. Nach diesem Abkommen sollten deutsche Obligationen der Reparationskommission überwiesen werden, und zwar in Höhe der Summe, die Belgien bei England, Frankreich und Amerika vor dem Waffenstillstand geliehen hat.

Statistik und Bolkswirtschaft. Arbeits streitigkeiten.

Der Ausstand der Straßenbahner des rbeinisch- westfälischen Industriegebietz ist, wie W. T. B.“ erfährt, gestern beige legt worden. Die Arbeit sollte heute in allen Gebieten des Streikgebiets wieder aufgenommen werden. Die Urahstimmung ergab eine große Mehrheit für die Wiederaufnahme

der Arbeit. . ! Die Erfurter Straßenbabner stellten gestern e n. die Arbeit ein, so daß der Betrieb der Erfurter Straßenbahn ruht. Der Grund des Ausstands besteht WB. T B. zufolge darin, . die Straßenbahner den in den Tarifverhandlungen pruch nicht anerkennen.

Aus Saarbrücken. wird dem . W. T. B. telegraphiert: Eine von den gro Organisationen der Eisenbapner, nämlich dem Deutschen Eisenbahnerverband, der Gewerkschaft deutscher

Eisenbahner und dem allgemeinen Cifenbabnerverband, einbe außerordentlich stürmisch , .

h stürmisch, verlaufene Versammlung faßte am

22. d. M. einstimmig die ECntschließung, bei der kr r .

kemmission sosort die Cinführung der Frankennährung

u fordern. In dieser Frage ist die Eisenbahnerschaft des Saargebiets zwei entgegengesetzte Lager gespalten.

In Wien Haten gestern, wie W. T. B. meldet, di Beamten des Postsparkassen am tz in den 1, nr. ö. Je. 2 . 6 . bewilligte Vor⸗

uß von ronen vi in is ĩ 1 trotz nerungen bisher nicht aug. W. T. B. sich

Nach einer Meldung des aus London sosste

chlie zungen befassen, worin die Politik der

6 in Frage der er n, keit verurteilt wird un eg g, Aufgefordert werden, alle Anstrengungen zu machen, um die Koalstions. kandidaten bei den Ersatzwahlen zu bekämpfen. — Wir ferner ge⸗