1921 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Es ist nicht etwa die allgemeine Tendenz der Welt, den Verkehr dadurch zu steigern, daß man möglichst viel verbraucht, sondern im Gegenteil, die Tendenz der Welt geht dahin, sich möglichst ein zuschränken (sehr richtig) und endlich die furchtbaren Lasten, die der Krieg über die ganze Welt gebracht hat, durch Sparsamkeit wieder abzubürden. Wie will man da nun glauben, daß Deutschland von allen Ländern der Welt das einzige sein würde, das eine so exorbitante Steigerung seiner Entwicklung nehmen werde, um eine Leistung von lechs Milliarden Goldmark jährlich zuzüglich einer Abgabe don zwölf Prozent der Ausfuhr, einer Abgabe. die von der Gegenseite wieder auf jährlich ein bis zwei Milliarden Goldmark geschätzt wird, zur Ver⸗ fũgung zu stellen? In der Zusammenarbeit dieser beiden Leistungen. die uns Paris auferlegen will, liegt nichts weiter, als die völlige Zer⸗ rũttung der deutschen Wirtschaft, die angeblich zugunsten der Wirtschaft der andern Beteiligten des Friedensvertrages von Versailles geschehen soll, die in Wirklichkeit aber auch diesen anderen Beteiligten ihre Wirtschaft zerrütten würde. Ich halte es für eine durchaus falsche Maßnahme, von der man nicht früh genug wieder abkommen kann. Die Fronarbeit, unter die man für 42 Jahre die deutsche Wirtschaft stellen will, um diese großen Summen für die anderen zu erpressen, würde sich herausstellen als eine schwere Beeinträchtigung des ehrlichen Handels und der ehrlichen Arbeit in der aanzen Welt. (Sehr richtig) Deshalb handeln die gegen ihr eigenes Interesse, die das deutsche Volt m diefer Fronarbeit verurteilen wollen.

Aber, meine Herren, schon Ihr wirtschaftlicher Ausschuß hat, wie ich eben aus seinem Antrag sehe, darauf hingewiesen, daß eine derartige Verurteilung des deutschen Volkes zur Fronarbeit gegen feierlich unter schriebene Verpflichtungen unserer Gegner selber verstöõßt. (Sehr richtig) Es ist nämlich gar nicht anders denkbar, als daß diese Arbeit nur geleistet werden kann unter größtmöglicher Herabsetzung des Lebens- standards unserer Bevölkerung, der arbeitenden Bevölkerung in erster Einie, unter größtmöglicher Anspannung der Leistungsfähigkeit dieser Bevõllerung weit über das Maß der Stundenleistung hinaus, das sich die Arbeiterschaft in den letzten Jahrzehnten errungen hat. Und nun heißt es im Friedensvertrag, Art. 23, daß die Vertragsstaaten sich verpflichtet haben, und sich bemühen werden, angemessene und menschliche Arbeitsbedingungen für Mann, Frau und Kind zu schaffen und aufrechtzuerhalten, sowohl in ihren eigenen Gebieten wie in allen Ländern, auf die sich ihre Handels und Gewerbebeziehungen erstrecken. (Hört, börty Das ist von ihnen allen unterschrieben und von uns mit.

In Art. 4M ist als leitender Grundsatz aufgestellt worden, daß die Arbeit nicht lediglich als eine Ware und als ein Handelsartikel angesehen werden darf, auch nicht für Reparationszwecke, und in Nr. 3 des Artikels heißt es, daß für die Bezahlung der Arbeiter ein Lohn vorgesehen werden muß, der ihnen eine nach Auffassung ihrer Zeit imd ihres Lande angemessene Lebensführung ermöglicht. In Nr. 4 wird dann auch noch der Achtstundentag gefordert. Mit diesen Grund⸗ säken kann man aber die Verpflichtungen nicht durchführen, die die Reparationsbestimmungen von Paris über Deutschland verhängen möchten. . 5

Aber, meine Herren, ich gebe vollkammen zu: diese Kritik die ja laut genug erschallt ist und für die ich namentlich auch bei meiner fũd⸗ deutschen Reise ein einstimmiges Echo in den nahe der Grenze gelegenen Teilen unseres Landes gefunden habe, diese negative Kritik genügt nicht, wenn wir nach London kommen. Die Reichsregierung hat bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pariser Beschlüsse be- schlossen, daß wir Gegen borschläge machen wollen, und wir haben uns in den inzwischen verflossenen Wochen große Mühe gegeben, die un geheuer schwere Aufgabe zu lösen, hier mit praktischen Gegenvorschlãgen zu kommen. Wir müssen bei diesen Gegenvorschlägen die Bedürfnisse unserer Gegner ebenso wie unsere Leistungsfähigkeit prüfen und beiden genuazutun suchen. .

Es handelt fich da zunächst um das gewaltige Finanz⸗ bedürfnis Frankreichs ein Finanzbedürfnis, das sich aus⸗ spricht einmal in den außerordentlich hohen Summen, die Frank- reich bis jetzt aus eigenen Mitteln für Reparationszwecke auf⸗ gewendet hat, und dann in dem schweren Defizit, mit dem der französische Etat auf Grund der Finanzwirtschaft während des Krieges belastet ist.

Dazu kommt aber als zweites eine große Sorge, die fast alle unsere ehemaligen Gegner erfüllt, die aber vielleicht am allermeisten England betrifft: die große Sorge vor der deutschen Konkurrenz. Es liegt hier die alte Quadratur des Zirkels vor, mit der sich schon die Pariser Friedenskonferenz 1918 und 1919 herumgeplagt hat, daß man gleichzeitig die deutsche Wirtschafta⸗ kraft als Konkurrenz ausschalten und als leistende Arbeits- maschine ankurbeln will. Wir müssen naturgemäß darauf halten, daß wir lebendig bleiben als arbeitendes Glied des allgemeinen menschlichen Wirtschaftskörpers und daß wir nicht mehr für andere leisten, als mit unserem eigenen Bestehen in Einklang zu bringen ist. (Sehr richtig) Dafür, meine Herren, haben wir eine gute, vertragsmäßige Basis, denn auch der Friedens- vertrag von Versailles und die Zusicherungen im Schriftwechsel mit der Entente bestätigen, daß uns die Erfüllung des Friedens⸗ vertrages nicht so weit wirtschaftlich ruinieren darf, daß wir darüber das Leben und die Leistungsfähigkeit verlieren. (Sehr richtig) Ueber diese Quadratur des Zirkels waren die Meinungen der Sachverständigen, die wir in größerer Zahl gehört haben, bis zuletzt geteilt. Ich habe vor kurzem die abschließende Sitzung der Ausschüsse der Sachverständigen geleitet und dabei feststellen müssen, daß eine Eittstimmigkeit über die Gegenvorschläge nicht zu erzielen war. Inzwischen haben wir aber die Anregungen, die die Sachverständigenausschüsse uns gegeben haben, in einem engeren Kreise noch weiter verfolgt und glauben nunmehr, der Reichsregierung in sich klare, in sich haltbare und für die deutsche Wirtschaft erträgliche Vorschläge machen zu können, die trotzdem den Beschlüssen der Gegner in weiterem Maße entgegenkommen als die Pariser Beschlüsse selbst, nämlich in dem Maße, daß sie praktisch ausführbar sind, während die Pariser Beschlüsse Phantasmagorien sind.

Darüber, meine Herren, wird sich das Kabinett wahrschein⸗ lich heute und morgen schlüssig machen, und wir werden daun noch einmal eine letzte Sitzung mit sämtlichen Sachverständigen aben, die cuf Freitag zusammenberufen tst. Selbstverständlich erden wir unsere Gegenvorschläge nicht früher der Oeffentlich⸗ eit unterbreiten können, als wir sie den Gegnern vorlegen. Gn eine alte Sitte und ein altea Gesetz diplomatischen Verkehrs, daß man derartige wichtige politische Mitteilungen nicht der eigenen Oeffentlichkeit zugänglich macht, bevor der Gegner Ge⸗

ihnen Stellung zu nehmen. Daran müssen wir uns halten. und daran sind wir gebunden. ̃

naturgemäß haben sich die Arbeiten in den letzten Tagen so ge⸗ drängt. daß, selbst wenn wir wollten, wir die abgeschlossene Form der Gegenvorschläge der deutschen Oeffentlichkeit nicht übergeben könnten. Wir werden allerdings denjenigen Vertretern des deutschen Volkes, die darauf ein Recht haben. Mitteilungen über die Gesamtheit unserer Vorschläge machen müssen. und am nãchsten Sonnabend sollen daher sowohl der Aus. chuß des Reichs. rats, wie die Vertreter der Parteien in den Gedankengang einge⸗ führt werden, der durch das Kabinett festgestellt sein wird.

Artikel, der etwa sagt: Der Herr Reichsaußenminifter Simons erklärt, er würde die Gegenvorschläge nicht mitteilen; das ist ein Beweis, daß er entschlossen ist, die deutsche Arbeiterschaft in das Sklavenjoch der Entente zu verkaufen (hört! hört!); die Bourgeoisie hat sich wieder international gefunden., und die deutschen Arbeiter werden die Zeche bezahlen; es gibt für den deutschen Arbeiter infolgedessen kein anderes Mittel als eine Verbrüderung mit Sowjetrußland, um gemeinsam mit Sowjet⸗ rußland gegen den internationalen Kapitalismus vorzugehen. (Seiterkeit. . Das erinnert mich sehr lebhaft an den Empfang, den ich in Stuttgart fand, wo mir am Morgen eine württem⸗ bergische Zeitung ins Zimmer gebracht wurde, eine Zeitung der deutschnationalen Partei, in der stand: Der Minister Simons hat durch die Presse erklärt, die deutsche Regierung würde die Einladung nach London annehmen; damit ist klargestellt., daß man schon umgefallen ist und die Bedingungen der Gegner be⸗ reits angenommen sind. (Hört, hört!)

gleich falsch, sie sind aber beide gleich geeignet, die Stellung der deutschen Delegation in London zu schwächen. (Lebhafte Zustimmung.) Worauf es der deutschen Regierung ankommen muß, ist nicht, daß ihr das deutsche Volk das Zeugnis ausstellt: wir halten dich für schlapp, du fällst doch um, denn dann glauben das die Gegner auch, und ihre zweifellos einsetzenden Bemühungen, ung mürbe zu machen, werden mit doppeltem Feuereifer durchgeführt. es der deutschen Regierung ankommen muß, worauf sie Wert legt, das ist, daß das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrzahl ihr zuruft: Bleibt fest, und wir vertrauen euch, daß ihr festbleiben werdet. Wenn wir das wissen, dann werden wir festbleiben; davon dürfen Sie überzeugt sein.

wortung wohl bewußt, die ich als Mitglied der deutschen Delegation in London zu tragen habe. Ich bin mir ihrer mehr als je bewußt geworden seit meiner Reise in den deutschen Südwesten. Da habe ich Tag für Tag, Stunde für Stunde mit Männern verhandelt, die vor sich die Folgen eines Nein sahen und die entschlossen waren, diese Folgen nicht nur durchzudenken, sondern auch auf sich zu nehmen. (Brawoh Ich habe ihnen das Durchdenken nach Möglichkeit er⸗ leichtert. Ich habe mir Mühe gegeben, die Kon sequenzen zu ziehen, die die uns noch nicht offiziell angedrohten, aber durch die Oeffent⸗ lichkeit bereits bekanntgegebenen Sanktionen der Gegner mit sich bringen würden. Sie sind durchgedacht, und die Folgen sind erwogen.

deutschen Oeffentlichkeit nochmals meiner festen Ueberzeugung Aus⸗ druck zu geben, daß es gegen Vertrag und Recht wäre, wenn die Ab⸗ lehnung der Vorschläge von Paris überhaupt zu Sanktionen Anlaß gäbe. (Sehr richtig Vorschläge sind dafür da, um entweder an⸗ genommen oder abgelehnt zu werden, und wenn sie abgelehnt werden, so tritt das Rechtsverhältnis wieder ein, das vor Ankündigung der Vorschläge bestand. Dieses Rechtverhältnis war der Vertrag von Versailles, und dieser sieht Sanklionen in der Reparationsfrage erst dann vor, wenn die Reparationskommission festgestellt hat, daß wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllt haben. aber diese unsere Verpflichtungen noch nicht einmal mitgeteilt worden, wenigstens noch nicht in einer Form, daß sie uns als Beschluß ent⸗ gegentreten; mitgeteilt worden sind uns nur die ungeheuerlichen Schadensrechnungen, die aus allen Enden der Welt zusammengekratzt worden sind. Ob wir die Zeit haben, sie vor dem 1. Mai 1921 zu kontrollieren, das werden wir mit aller Pflichttreue, aber auch mit aller Unerschrockenheit prüfen. Es ist nicht so, daß die Herren da drüben sich jahrelang Zeit nehmen können, die Rechnungen zu sammen⸗ zustellen, und uns dann nur ein paar Tage lassen, um Stellung

lehnung der Vorschläge von Paris, wenn sie in einer Form erfolgen

legenheit gehabt hat, von ihnen RKenntnig zu nehmen und zu

Es wird aber auch materiell nicht gut anders gehen, denn

Meine Herren, heute morgen bringt die Rote Fahne“ einen

Meine Herren, diese beiden exttemen Auffassungen sind beide

Worauf

ECebhaftes Bravo h Meine Herren, ich bin mir der ungeheuer schweren Verant⸗

Meine Herren, ich benutze diese letzte Gelegenheit, vor der

Einstweilen sind uns

dazu zu nehmen lsehr richtigh, sondern wir werden uns die Zeit nehmen, die dazu nötig ist. Also, meine Herren, ich erkläre meine Ueberzeugung dehin, Sanktionen noch nicht zu erwarten sind, wenn es nach Recht und Billigkeit hergeht. Ich erkläre aber auf der anderen Seite, daß ich manches Anzeichen wahrnehme, daß auf der anderen Seite die Ab⸗

sollte, die als eine Widerspenstigkeit Deutschlands aufgefaßt werden könnte, zu Sanktionen führen würde. Sie alle kennen diese Zwangsmaßnahmen; es sind zwei Sanktionen für die Zukunft: die Verlängerung der Besatzungsfristen und die Nichtaufnahme in den Völkerbund, und zwei Sanktionen für die Gegenwart: die Errichtung eines eigenen Zollgebiets in den be⸗ setzten Rheinlanden und die Besetzung weiteren deutschen Gebiets. (Hört, hört!) Ich habe die wirtschaftlichen Folgen dieser beiden Sanktionen mit den Ministerien der Länder, die ich besucht habe, ausführlich durchgesprochen, und ich nehme an, daß sie auch vom Reichswirtschaftsrat und seinem wirtschaftlichen Ausschuß wohl er wogen sind. Sie sind schwer, meine Herren, sehr schwer für das deutsche Volk, sei es durch die Zerreißung nahe miteinander ver bundener Wirtschafts gebiete, sei es durch die Unterstellung von deutschen Gebieten, die bisher frei waren, unter fremdes Gebot. Ich möchte deswegen die Verantwortung nicht kleiner machen, die uns obliegt; ich möchte im Gegenteil betonen, daß es die Aufgabe der deutschen Delegierten sein wird, in London den Eindruck bei unseren Gegnern zu erwecken und zu vertiefen, daß wir wirklich nicht mit leichtfertigem Nein hinübergehen, sondern mit dem guten Willen, mitzuarbeiten an einem gemeinsamen Plane des Wiederaufbaues. (Bravoh Aber, meine Serren, darauf müssen wir doch hinweisen, daß der Wiederaufbau nicht so erzielt werden kann, wie man sich das damals in Versailles gedacht hat. Es ist nicht menschen⸗ möglich, daß ein Voll den ganzen Schaden wieder gutmacht, der , anderen Völkern durch einen solchen Weltkrieg geschehen ist (lebhafte Zustimmung), und wer sich in dem Glauben wiegt,

der tãuscht sich selbst und tãuscht sein eigenes Voll. (Sehr rich-

tig) Man hat auch das Ungeheuerliche dieser Forderung ein · gesehen, und man hat deshalb dem Friedensoertrag eine Form gegeben, die diese Ungehenerlichkeit begründen sollte: es ist bie

orm. des Strafurteils. Wir wijsen., daß wir ein Strafurteil

unterschrieben haben. Wir hoffen aber. daß eine Zeit kommen wird, wo das Strafverfahren gegen uns wieder ausgenommen wird. mo unjere Feinde selbst ein ehen werden, daß die Voraus. setzungen, auf denen jenes Strafurteil aufgebaut ist, unrichtig sind (Bravo), und daß die Folgerungen, die daraus gezogen wurden, unrichtig und für sie selber schädlich find. (Sehr rich ig Die Deutsche Regierung hat., wie Sie wissen, das Programm, trotz. dem den Friedensvertrag in den Grenzen des Möglichen loyal auszuführen. Wie weit diese Grenzen gehen, das haben wir in den letzten Wochen gründlich zu prüfen Gelegenheit gehabt. Si gehen nicht annähernd so weit, wie die Gegner glauben. Die Herren werden mit uns einsehen müssen, daß die Wiederaufbau— aufgabe eine gemeinschaftliche Aufgabe der ganzen Kulturmensch. heit ist liehr richtig, und daß alle, die am Krieg beteiligt waren, ja selbst alle, die nur Zuschauer und Mitleidende des Kriegs, nicht Nithandelnde gewesen sind, daß auch alle Neutralen an

dieser Aufgabe mitarbeiten müssen. (Sehr richtig) Und die ez

Projekt des gemeinschaftlichen Wiederaufbaus aufzustellen, ist die

große Aufgabe, die sich eigentlich London stellen sollte. Die

Neparation, meine Herren, ist nicht nur eine wirtschaftliche Auf. gabe, sie ist auch eine geistige Aufgabe, es ist die neue Auffassung der Verhältnisse zwischen den Völkern. Die neue Auffassung der Solidaritãt läßt sich nicht halten, wenn man in einer Sinneg« art verharrt. wie sie sich aus der Androhung von Sanktionen der in Paris beliebten Art ausspricht. Das ist nicht die Methode, mit der wir die Welt von den Folgen des Krieges werden be⸗ freien können.

Meine Herren, ich möchte nicht schließen, ohne neben der Ge⸗ meinsamkeit, der Internationalität der Reparationsaufgabe unsere besondere Aufgabe gegenüber der Konferenz von London zu be⸗ tonen. Das deutsche Volk schickt jetzt seine Vertreter vor den Feind. Solange sie vor dem Feind stehen, ist es dringenden Bedürfnis der deutschen Politik, daß die deutsche Heimat ge⸗ schlossen bleibt. (Sehr richtig! und Bravo! Wir müssen uns in die ser Zeit hüten, auch wohlberechtigte gegenseitige Anklagen biz zum Streit und bis zum Hader auszufechten. (Sehr wahr!) Vir müssen uns politisch und wirtschaftlich eine Art von Schonzeit auferlegen, damit wir nicht mitten in die Londoner Verhand. lungen hinein durch unerwartete und unüberlegte Streitigkeiten geschwächt und in unserer Aktionskraft gegenüber dem Gegner gefährdet werden. (Sehr richtig) Ich warne daher, in die ser Zeit der Londoner Verhandlungen die Arbeitskämpfe auf die Spiße zu treiben. Ich warne auch davor, die politischen Kämpfe auf die Spitze zu treiben. Ich warne vor allem und da unter ˖ streiche ich, was ich heute in der deutschen Presse gelesen habe ich warne vor allem vor unbedachten volitischen Abenteuern (sehr richtigh, wie sie leider hier in Deutschland noch von man⸗ cher Seite geplant werden. Diese politischen Abenteuer darf sich keine ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht bewußte Regierung gefallen lassen, und ich würde wenigstens das Meinige tun, um jeden Versuch zu einem solchen, jetzt mehr als je, unnachsichtig niederschlagen zu lassen. (Bravo!)

Was wir jetzt brauchen, ist eine Zeit des Aufatmens fir unsere Wirtschaft, der Sicherheit für die Gesundung unserer Wirt schaft, der Sicherheit dafür, daß uns die Gegner nicht selbst die Fähigkeit zu Schanden schlagen, ihnen in den Grenzen des Mög⸗ lichen in ihren eigenen Nöten behilflich zu sein. Wenn der Reichswirtschaftsrat heute nach dieser Richtung hin die Reichẽ

regierung noch mit Anregungen und mit Unterstützungen versieht .

so wird die Negierung und so werde ich persönlich dem Reichswirt⸗ schafts rat von Herzen dankbar sein. (Zanganhaltendes lebhaftes

Bravo und Hãndellatschen.)

rr von Siemens:; Der Rausch der Milliarden, ig ehre des Krieges schon die ganze Welt befallen und jeden Vlil für wirtschaftliche Möglichkeiten getrübt hat, hat in den Pariser Be⸗ schlüssen seinen Gipfel erreicht. Wer dem Rausch nicht absolut verfallen ist und in eine fachliche Prüfung der Forderungen eintritt, muß si für undurchfübrbar halten. Die Feinde verlangen von ung Gold. Goldbergwerke haben wir nicht. Man überläßt es ung. Gold zu schaffen. Was wir als Gold ansprechen konnten, un ere Kalibergwerk⸗ die uns ein Monopol in Kali sicherten, hat ung der Feind vernichtet. Unset Gold ist jetzt in erster Linie unsere Arbeitskraft. Aber dieses Geld ist nur geinünzt brauchbar. Wir müssen unterscheiden zwischen mobilem und immobilem Golde in diesem Sinne. Ven dem mobilen Golde hat uns der Feind nichts gelassen. unsere Schiffe sind uns ge nommen. Mit Ausnahme gang weniger Dinge haben wir nur no immobiles Gold. rn Begleichung seiner Rechnung muß der , auf unfere Arbeitskraft zurückgreifen. Von unserer Produktion önnen wir aber nur den Ueberschuß abgeben über das, wa wir selbst hineinstecken. In der Vorkriegszeit haben wir mehr Waren eingeführt, alg wir ausfürten. Einen Warenüberschuß haben, wit alse nicht besessen. Die Werte, die trotzdem einen großen Goldstrom nach Deutschland geleitet haben, durch

ande abgelenkt,

Goldstrom in eigenstem Interesse in ihre eigenen i ute nur n

r” Erzielung ines Ueberschusses bleiben uns 9j Mittel: Ersparnisse durch erbraucheg und Herahdrückung unserer Lebenshaltung i ee Unsere Lebenghaltung, hat bereitg ein so tiefe diveau sich. daß wir ung nicht noch weiter ein schränken kznnen. C6 ist unerhört, daß ung vom Auslande gesagt wird, wir sollen . Luxutausgaben beschränken. Wie sollen wir das tun, wenn Bren g, uns gleichzeitig wingt. Hunderte ven Millignen guszugeben für fran 9 9 e Parfüms und Jouvons? Frankreich will uns sogar zur zo ĩ

fann nur erreicht, werden, wenn wir Absatzmöglichkeisen haben Aber jetzt schon ruft man in allen Ländern bei unserer jetzt noch ganz geringen Ausfuhr zum Schutz der nationalen Arbeit auf gegen ie e n, . ,,,. i 4 , iht eg, egenseite zur Erreichung ihres Zieles ein Vorzugsre 3 e . ki age, Eebhafte m =. ir können unsere en e, sehr steigern, Arb ö. . a n,, * wenn ö * en, ,. . i. urchführen wollten, müßten unsere Arbeiter, die ein Drittel ihrer Arbeltskraft für die Beftreitung der Schulten des

Staate aufwenden müssen und nur zwei Bristel ihres Arbeitgertrag!

für ihren Lebenzunterhalt? verwenden fönnen, (2 Jabre bindun drei Stunden länger arbeiten. Das ist nach physischen und i gesetzen unmöglich. Nur durch die Förderung der Auefuhr könnten wir zudem die von der Entente verlangten Göoldsummen gußbrin gen, Man erschwert uns aber gleichzeitig unsere Ausfubr durch die Be⸗ aastung mit jwölfeinhalb Prezent. Diese hebt die erste Forderung auf. Wir besinden ung in fl tern, Widersprüchen Deshalb müssen wir sagen, daß die . BVeschlüsse hom Dolus diktiert sind. Man will ung unmögli

Forderungen stellen, um ung den Beweig unsereg quten W

nm möglich zu machen. (Lebhafte Zustimmmmg) Auch unter unfers Gegnern sind genügend Personen, die rng r Eesetze . beurteilen können. Aber wir hören nur wenige Simmen der Ver⸗ nunft. Es ist der Fluch der Fösen Tat. daß fie jortzeugend wöst⸗ muß gebären. Die böse Tat ist die Lüge, die die feindlichen Führer jabraugs jahrein gebraucht haben: Deuischland fann alles zahlen.

ö . . 26 36 ö .. baltung steigern und die Ausgestaltung unserer großen Werke durch⸗ 6 . haben die Gegner ung genommen. Sie haben die len

z enen Beschrãnkung 2 .

freien nfuhr dieser Lurnzdinge zwingen. Die Erhöhung der Produktion

weil unsere Arbeitskraft durch die Hunger

letzte Gerderun

ebbafter Beifall. Jetz! hat man nicht mehr den Mut zu Wa rbeit! (Erneute Zustimmung) Wir wissen, daß wir den 3. 6 haben und daß der Besiegte, solange die Welt beste nt, die Kriegt folgen zu tragen hat. Eg muß uns aber eine Möglichkeit gelassen werden, durch Arbeit und Enttehrangen die uns auferlegten, Lasten ahhutragen, damit wenigste ng un ere Kint? unter glücklicheren Verhärtnisfen leben können. Anhaltender lebe ster Beifall) Wir haben zu unseren Vertretern ür London des Aer trauen und hoffen, . der Wahrheit zum Siege verhelfen werden. Wenn sich die Lüge aher doch ass zu sfarf ermeist, follen sie wissen, daß die deutsche Wirschaft geschlossen hinter ihnen stebt und kärehz sist, alle Folgen aus ihrer ꝛaltung zu tragen, in der lleberzeugung, daß in kurter Zeit alien Völtern doch rie Wahrheit aufgehen wird. Mit belonderem Nachdruck rufen wir ihnen aher zu sder Nepner wendet sich an den Minister Simong): Sie haben nicht das Recht, in London Wechsel auszustellen, durch die Sie unsere Kinder und , . der Sklaverei ũberliefern. (Stürmischer, langanhaltender eifall.

ch steigern. Und es scheint weiter, als

stoͤte wirtschaftlicher Art, unter denen namentlich l leiden hat, ihnen für die realen etrübt. haben,

che

Jetzt sind wir Produktions. esteckt. Von

ben. Und um dies tun löglichkeit haben, ihre Es kann den Verfassern der nicht unbekannt sein, daß die Erfüllung orderungen nur möglich ist durch gröbliche Verletzung 8 Teiles 13 des Friedengvertrages. Die deutsche Arbeiter⸗ Haft aber gibt ibre Crrungenschasten, name ilich den Achtflunden, ns, nicht preis und sie läßt sich auch das Streben nach weiteren Prbesserungen selbst durch die Entente nicht verkümmern. Wenn un die Erfüllung der Forderungen durch Mittel der brutalen Ewalt sollte eriwingen wollen, dann erscheint es ung sehr zweifel h wir noch welter an dem internationalen, Ärbengarmt Iilnehmen sollen. Wir möchten der Arbeiterschaft der Keren Länder die Bedeutung dieser Forderungen gerade i Hinblick auf ihre eigene Lage vor Augen führen. enn r die Leistungen erfüllen sollen, abgesehen davon, daß wir die lasse der Auslandegüter gar nicht absetzen können, welche ig rde eine Verlängerung der Arbeitszeit auch für die Arbeiterschaft r anderen Länder haben? Die dadurch ermöglichte Verbilligung r Produktion würde verlangen, daß in diesen Ländern) die beiter genau so lange arbeiten, wie die Deutschen. Die ganze zelt muß bereit sein, die Schäden des Krieges wieder‘ gut. machen. wobei. Deutschland, darüber sind wir ung klar, nen schweren Teil zu tragen hätte. Aber bisher ist noch icht einma der Versuch gemacht worden, die ganze Wielt afür einjuspannen. Der Völkerbunderat will demnächst eine Welt- irtschaft⸗ und Finanzkonferenz einberufen. Die Höhe der Wieder. utmachunge verpflichtung Deutschlands ist so eng verflochten mit den ynteressen unserer bisherigen Feinde, daß eine solche Konferenz nter Beteiligung aller Länder am ehesten in der Lage in würde, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. ; ge, aber, daß dies vor der Festsetzung der Wiedergut⸗ machungsschuld geschehen müßte. Und auch die Arbeiterschaft aller änder müßte beteiligt sein. Wir wollen positive Mitarbeit eisten. Wir haben uns wiederholt erbeten, unsere , . stbeits kräfte für den Wiederaufbau Frankreichs zur Verfügung zu stellen lber alle diese Angebote sind bisher nicht angenommen worden. Man auß annehmen, y'. bei den Pagriser Forderungen der Geist der Ge⸗ echtigkeit völlig gefehlt hat. Die erhobenen Forderungen zerschlagen lle pf er ch Voraussetzungen zur Leistung einer gerechten Diedergutmachung. Wenn man dem ganzen deutschen Volke die off gung nimmt. wieder hochzukommen, wenn man es viel mehr als n Menschenalter zur Sklavenarbeit verurteilt, dann fann eine Jiedergutmachung nicht geseiftet werden. Die Heutsche Arbeiterschaft ill für die Wiedergutmachung arbeiten, aber sie will die Hoffnung aben, daß es ihren Kindern wieder besser geht, Diefe Hoffnung id aher durch die Forderungen vernichtet. Wenn unter itsem Geist die Arbeit im Deutschland gescheben soll, dann Ard. und Jann guch für, die Gegner nichts herauskommen. Die deutsche Arbeiterschaft will mit aller Kraft sich am Wiederauskau der West beteiligen, und jwar, wie es am 3 der Resolution schon heißt: big zur äußersten Grenze der Leistungssahig keit. Aher die Atbeiterschaft verlangt auch Luft und Licht jum Leben. Das ist nur fl wenn der Geist der cöenschlichkeit und Vernunft siegt. Ich will hoffen, daß er sich bis zum Beginn der Londoner Verhandlungen noh durchringt. Wenn nicht, wenn dei Geist der Unduldsam feit sich noch weiterhin geltend macht, dann müssen wir die uns aufgejwungenen Beschlüsse in dem Bewußtfein tragen. alle angeboten zu hahen. wag wir nur irgendwie anbieten können, dann lönnen wir nür hoffen, daß 9 . Zeit kommt, in der wieder Recht Recht ist! (Lebhafter eifall. Staatgsekretãr a. D. Dr. August Müller; Von welchem Stand⸗ dbunkt man auch immer die Reparationsforderungen der Entente prüfen mag, das Resultat ist immer: die Forderungen sind unlogilch, wejl sie den eigenartigen Charakter der deutschen Volkewirtschaft zicht gebührend berücksichtigen. Man jann Teusschland nicht in der eise ausbeuten, wie ein Kolonialland, dag nur Nohstoffe liefert. In einem solchen Lande kommt es auf die Geschicklichkeit der Arbeiter nicht an. Anders steht es mit der deutschen Volfémtrischaft! Wenn ir von Kohle und Kali abseben, so verfügt. Deutschland über ine natürlichen Reichtümer, es ist ein Veredlungsland. Die Vorausetzungen für das Gedeihen der deutschen Voltswirtschaft, bildet der Import bon Robstoffen und eine technisch wie inseisetueil boch. stehende Arbemterschicht. Diese Arbeiterschicht muß sich aber aus. teichend ernähren fönnen, wenn sie die an 9 gerichteten Forderungen erfilen sosll. Die ungeheuren Enienteforberungen können aber nur . werden, wenn daz Crnährungebedürfnis des deutschen Volkes friedigt wird. Höher als alle Schaden gersatzberpflichtungen aber sieht das Gebot ker Humanität, daß Millionen Deutscher her dem Hungertgde, bewahrt bleiben müssen. Ersf wenn diefe Voraussetzung erfüllt ist, kann man an eine vernünftige Prüfung der exgrationsfrage heranireten. Ich möchte der nüchternen Sprache er Tatsachen Gehör verschaffen, um zu zeigen, wie unaus fübrbar die epgrationgforderungen find, wenn man sie an dem Stand der ährungsfrage mißt. Vor dem Kriege waren 27 Milliarden

fuhr des

r. und Herd verlassen und ihrem engeren Vaterland zur Taft a

ernährung zu bestreiten. Im Jahre I913 * diese

Sumnie bereits über diei Milliaiden Ernã hrungebedarfs nur wurden

MlG5 Millionen unserer Bepölferun

Lebens mifteleinfuhr angen jesen.

von Futtermitteln, die die Grund

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* res fãrgliche h 33 insta nd.

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m 43 vy verringert. Die Vor⸗ zu dem wieder Übergegangen Bezug von Dünge⸗ und Futtermittein Wegnahme der Ueberschußprovinzen er Ernährungsmittel um ein Sechstel . in ist, die deutsche Bevölkerung dichter geworden. Wir bedürfen einer Einfuhr an Nahrungsmifteln für nicht weniger als 8 vc unserer Bevösterung. Alles in allem kann man nicht damit rechnen, ra in längster Zeit der Na hrungsmittel⸗ bekarf, den Deutschland bor dem Kriege gehabt hat, auch aur an— nähernd befriedigt werden kann. Wir 3 daher von einem Not⸗ bedaif ausgehen. Selbst dann aber bedürfen wir eine Fleischeinfuhr von 600 000 t, und zwar innerhalb des nächsten Jahres, um 25 Eg leilch, pro, Kopf der Berslkerung liefern ju können? Wir brauchen erner 3 Millionen Tonnen Brotgetreide, erst dann sind wir imstande, die egenwärtige, obendrein unzureichende Brotration geben zu können. negesamt bedürfen wir einer Einfuhr von 11.8 Milliarden Gold- mark, wenn wir den Stand vor dem Kriege zugrunde legen. Eelbft. der Nothedarf würde aber noch eine Einfuhr ün Werte don 3,8 Milliarden Goldmark erfordern. Welche Forderungen ergeben sich daraus ? Unsere Landwirtschaft muß insland gesetzt werden, durch. die Cinfuhr von Nohrhegphaien und Fuͤrtermst fein intensiver zu wirtschaften. Berückfichtigt man, daß die Aus⸗ des deutichen Volkes im. vergangenen Jahre nur 45 Milliarden Goldmark beträgt, so ist klar, daf nach GBe— friedigung des Crnährungebedürfnisses weitere Leistungen un⸗ möglich sind. Wir können ja nicht einmal die Devssen auf⸗ bringen, um den Notbedarf zu decken. Nun hat uns tie Entente zur Sparsamkeit ermahnt. wir sind aber auch in dieser Hinsicht bereits bis zur äußersten Grenze gegangen. Will man die Forderungen an das deutsche Volk auf eine vernünftige Basis stellen, fo darf man eben nicht nur die Produktioys verhãltnisse berücksichtigen, sondern muß guch vor allem die Augstauschverhältnisse in Betracht ziehen. Jedes Ahkompien, dag hon ung untterzeichneß werden foll, muß und zum mindesten das Existenzminimum gewähren. Deshalb ist fein Staatz. mann im Stande, das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Die Verpflichtung zur Ausführung der Pariser Beschlüsfe würde Millionen unserer Volssgenossen zum Siechtum und zum Hungertode verurteilen. Weil dem so ist, ist das Abkommen in der vorliegenden Form unannehmbar. (debhaster Beifall.) 6 Fer Witt hs f ft (Vertreter des Handels Und der Banken): Die Erfüllung dieses Parifer Abfommens ist eine Unmöglichkeit. Nicht nur für uns, sondern auch für Kinder und Kindeskinder würde lie Annahme ter Pariser Beschlüsse eine Schuldveischreibung fein. die wir auch beim allerbesten Willen nicht würden einlösen können. Sehr richtig). Ich will mich freihalten von jeder Wallung des Gefühls und nur zu Ihnen sprechen kurz, und bündig als nüchtern denkender Kaufmann. Es ist bereit darauf hingewiesen worden, daß wir vor dem Kriege eine passive Handelsbilanz hatten, die durch unfere gloßen Auelandeguthaben und die Cinfänfte aus Frachten und Fassage zu einer aktiven wurde dank der Tätigkeit unserer blühenden Reederei. Das ist uns genommen durch den Friedensvertrag, wir haben unfere Handelsflotte zum allergrößten Teil hingeben müssen. Wir büßten im ganzen etwa 14090 Schiffe im Gesamtbetrage von 15 Millionen Brurtoregistertonnen iin. Dadurch sind mindestens do C0 Seeleute hrotlos geworden. Hunderttausende von Auglandédeutschen mußten

llen. In dieser n n. Weltkrisis erscheint es mir vollkommen gutgeschlossen, daß wir unsern Cyport in den nãchsten Jahren beträchtlich heben können, um so wenigtn, als wir heute in vielen Artikeln nicht mehr, konkurrenzfäh g find. wo wir früher die erste Stellung über See einnahmen. Ich spreche aug persönlicher Erfahrung. Im fernen Osten ha 1 sich die Japaner und zum Teil auch die Engländer in jene Gefd e hineingefetzt. die Fir früher heherrschten, in Sükamerifa machen unt namentfich die Vereinigten Staaten das Handelegeschäst mit Eifolg streitig. Das ungeheure Rußland ist noch fast gänzlich fur unseren Handel ver⸗ schlessen. Australien hat sich gegen unsere Einfuhr abgefperrt. In Alrikg, sind ung unsere Kolonien genommen. Ein größerer Teil Fer englischen Kolenien ist ung wenigstens für die kirekte Ein= fuhr nicht mehr zugänglich. Kanaka erhebt Zuschlagézélle auf deutsche Waren. In allem, was wir im früher feindlichen Ausland tuen, sind wir nach dem Friedenstzertrag den Zugriffen des Feindes guggesetzt, England und Belgien haben ja diese Bestimmungen des Friedenevertrages revidiert, aber in einer Form, die uns nicht genügen kann. Alle diese Länder sind ja auch in der Lage, jederzeit ihre Ge⸗ sinnungen uns gegenüber zu ändern. Wenn nun unsere Ausfuhr mit einer Extragbgabe von 125 vo belegt werden soll, so sind wir nach meiner Ueberzeugung heute in einer Reihe von Artikesn an außerhalb. jeder Konkurrenz. Wir können gar nicht gian denken, die Ausfuhrziffer derart zu erweitern, wie früher. Eine große Frweiterung unseres Crpwortg wäre nur möglich, wenn die anderen Völler keinerlei Zugriffe machten. Nun sehen wir aber überall Bestrebungen, die Einfuhrzölle zuungunsten Deutschlandg m erhöhen. Von allen Ländern, mit denen wir Handelt verträge machen, haben wir ungünstigere Zollpositionen zu erwarten als früher. Als realdenkender Kaufmann komme ich h dem Schluß, daß wir die For⸗ derungen unserer Feinde nicht erfüllen können. Eine wirtsckaftliche Satastrophe würde unsere Feinde mehr treffen, als uns selber. Tie Furcht vor solcher Katastrephe sollte ung nicht in unserem Beschluß wankend machen. Mir wollen ung nicht die Chre Kadurch nebmen lassen, daß ir einen Wechsel gusstellen, bei dessen Unterzeichnung wir überzeugt sind, daß wir am Zahlungs tage ihn nicht einläsen können. Lieber in Chren bestehen und weitere Schicksalsschläge und Ungemach auf sich nehmen, wenn die einfache Vernunft bei unseren Gegnern keinen Boden findet, als in Unehren bewußt den deutschen Namen schänden. (Lebhafter Beifall.)

r Baltru sch (Christl. Gewerkschaften): Die ga , der Alliierten wären nur kurchzuführen, wenn vorher die Gesetze bes natürlichen wirtschaftlichen Geschehens eliminiert würden. Am meisten pürden die Arbeiter aller Länder betreffen werden, und die beste Fösung wäre, wenn eine gemeinsame Beratung von Vertretern der Arbeiinehmerschast aus allen Ländern ref fäme. Uns sind die besten agrarischen Previnzen genommen. Skerschlesiens Schick sa] ist noch nnentschieren, 23 Millionen Tonnen Kohlen müssen wir abliefern. unserer Erze baben wir verloren, ebenso alle unsere äberfeeischen

i, ,. Unser Kalimonopol is durchbrochen. Wa will man da aus un

Geldimart erforderlich, um das Pefißtt unserer Volke.

schaften Deutschlands richte ich an die Hriftliche Bevölkerung des Auslandes die Bitte und die dringende Mahnung. nicht zuzulassen, daß brutaler Kapitalismus ein 8 ,, , zu 42 jähriger Fion⸗ arbeit zwingt, um Zinsen in schwindelnder Höhe zu erarbeiten, obwehl wir bereits Arbeits. und Sachleistungen angeboten baben. Ein sosche⸗ Zwang ist unmenschlich. unsittlich, unchristlich und veidammenswert. Beifall) Wir wollen uns ja nicht auf die Negation be⸗ schrãnken, wir sind bereit, den Weg bis zum bitteren Ende zu gehen, und wir bieten dem schwerleidenden Frankreich Artecite— und Sachleistungen. Sollte man dies im französischen Volfe nicht perstehen? Wir können nichts unterschreiben, wag über unsere Kraft hinausgeht, es ist unmöglich, ungeborene Generationen vorweg zu belasten. Frankreichs 6. sollten endlich davon ablassen, dem Volf die Täuschung zu suggerierer: Der Boche bezahlt alles Weil die Forderungen unserter Gegner unerträglich sind, darum ersuche ich bie Regierung dringend, sestzuhleiben. Unferm Volk aber in allen seinen Schichten möchte ich zurufen: Habt Vertrauen zu den deutschen Delegierten. Wir müssen jetzt alle fesf zur Regierung stehen. Flau⸗ macherei darf nicht aufkommen. Im Lande muß der Ruf erklingen: In Treue sest, zu sich selbst, zum dentschen Vork. (Beifall.)

Frau Kromer (Haus frauenverband): Das Bild würde nicht vollständig sein, wenn nicht eine Frau zum Ausdruck brächte, daß auch die deutschen Frauen einig sind in der Ablehnung der Forderung der Pariser Kon ferenz. Die beutschen Frauen und Mütter lehnen ein⸗ mütig diese Forderungen ab. (Lebhafter Beifoll In dieser Frage darf es keinen Unterschied zwischen Norden und Süden geben. Hier hit es nur einen Willen aller Männer und Frauen. Möge der zeichsminister den Eindruck mit binang nehmen, daß wir alle 1 schlossen binter ibm siehen. Unfer aller Wänsche begleiten ihn. (An. haltender lebhafter Beifall und Händeklatschen ]

Prãsident Edler von Braun verliest 76 folgende Er⸗ lãrung der Vertreter des Gewerkschaftsringes deut scher Arbeiter-“, Angeste litten“ nnd Beamten verbände: „Wir weisen mit Entrüstung die Parifer Forderungen rück, deren Schärfe in krasfem Gegenfaß stehl zu den morasif zielen, die vom Völkerbund fiets betont worden find. Die Durch⸗ ührung dieser Bestimmungen würde die dauernde Verstsabung des deutschen. Volkeg, jeglichen Versicht auf kulturellen Aufftieg? und die beständige Berrohung des inneren Friedeng zur Folge haben. Sie würde die Arbeitsfreudigkeit der AÄrbeitnebmerschaft dauernd lãhmen und damit die Erfüllung der im Versailler Vertrag über⸗ nommenen Wiedergutmachunggberpflichtungen gänzlich unmögsich machen. Namens rer im Gewerkschaftgring vereinigten Arbeiter, An- gestellten und Beamten erklären wir uns bereit, die Regierung bei ihrem Bestreben, eine dem deutschen Wirtschaftsleben gerecht werdende Lösung der Wiedergutmachungefrage zu erreichen, mit allen Kräften zu unterstützen und die Folgen zu ee, . die aus einer Ablehnung der deutschen Gegenvorschläge sich ergeben könnten.“

Darauf wird die folgende Entschließung des wirtschafts—⸗ politischen Ausschusses einslimmig angenommen.

Die im Reichswirtschaftgrat vereinigten Vertreter der gesamten deutschen Wirtschaft, Unternehmer wie Arbeiter, stehen auf dem Standpunkt, daß die Deutsche Regierung die von ihr im Friedenz⸗ ertrage übernommene Verpflichtung der Wiederherstellung in loyaler Weise und mit allen Kräften zu erfüllen suchen muß. Die Durch⸗ führung der Pariser Beschlüsse würde aber zur baldigen Zerstörung des deutschen Wirtschafigiebens führen und jede Wiederherssellung un= möglich machen. Schon vor dem Kriege mußte ein sehr erheb⸗ licher Teil der Nahrungsmittelmengen eingeführt werden. Die fast vollständige Absperrung vom Auslande bat zu der dauernden Unterernãhrung der breiten Massen der Bevölkerung geführt. e. daß die Regierung eine erbebliche Zufuhr von Nahrungs⸗ mitteln aus dem Ausslande sicherstellen muß, um bas staat. liche und soziale Seben Deutschlands nur einigermaßen ge⸗ prdnet aufrechterhalten ju können. Der Ertrag der deutschen Aug. fuhr gestattet jetzt nicht einmal die Bezahlung der geringen Mengen der bisher eingeführten debengmittel. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, den Bedarf an Rohstoffen aus den Erträgniffen der Ausfuhr zu bezahlen. Dringend notwendig ist auch die Aufnahme von Krediten im Auslande. Alles das wird durch die Pariser Beschlüsse unmöglich gemacht. Die Note scheint davon aus⸗ zugehen, daß die deutsche Ausfuhr noch erheblich gesteigert werden könne. Das wäre nur möglich unter Preisgabe wesentlicher fozialer Errungenschaften, vor allem auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und des Achtstundentages, der im Art 427 des Friedenshertrages gefordert wird. Die Bestrebungen auf eine weitgehende Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen würden dadurch vereitelt werden. Der Reichswirtschaftsrat ist. überzeugt, Lahmlegung der unbedingt erforderlichen Finfuhr mit Riesen⸗ schritten der weiteren Verelendung zugeführt würde, wie seine östlichen Nachbarn. Deshalb erachtet es der Reichswirtschaftsrat sür seine Pflicht, vor dem Lande und der Welt zu ng daß er die Parifer Beschlusse für undurchführbar Fält. Der Jeichewirtschafts— rat bittet deshalb die Regierung, in Erfüllung der Verpflichtung zur Wiederherstellung, die äußersten Grenzen der Leistungsfa higkeit Deutschlands einzuhalten. Sollte auf dieser Grundlage keine ECini⸗ ung erzielt werden, so bittet der Reichswirtschafte rat in voller Frkenntnis der Folgen die Reichsregierung dringend und einmütig bei ihrer Ablehnung der gegnerischen Vorschläge zu beharren.“ (Lebbafter

Beifall.)

Nächste Sitzung; Freitag, 11 Uhr (Steuerfreiheit des Existenzminimum s, änderung des Einkommensteuergesetzes, Neichsnotopfer, steuerliche Heranziehung der indirekt durch ben Krieg betroffenen Gebiete, Einsetzung eines Ausschusses zur Behandlung der Fragen der e n mn, unserer wirtschaft lichen 26 Schlnß 2 Uhr.

Zusammentritt des Staatsgerichtshofs des Deutschen Reichs.

Am 21, Februar ist in Leivzig der neugebildete Staatzgerichts hof des Dentschen Reichs zu seiner ersten Fißusß zusammengetreten. Der jetzt ing Leben gerufene Staatsgerichtshof ist nach Art. 172 der Reiche verfassung nur ein vorslaufiger, dem der endgültige Staats gerichts hof gemäß Art. l08 der Reichsverfassung nachfolgen wird. aber zur Entscheidung äber alle Angelegenheiten be⸗ rufen, die zur Zuständigkeit des endgültigen Staatsgerichtghofs ge= hören. Er bestebt aus sieben Mitgliedern. von denen der Hieichs fag vier, das Reichsgericht aus seiner Mitte drei wäblt. Der Fieichgtaz hat aus den Regierung parteien gewählt; als ordentliche Mitglieder: Beheimen Ogfrat, Universitätsprofessor Dr. C. Beverle in München Zentrum), Ministerpräsidenten . D und Volksschullehrer a. S. Hoffmann in Kaiserslautern (Sozialdemokrat), Gebeimen Justizrat. niversitãtsprofessor D. Dr. W. Kahl in Berlin (Deutsche Volks parieij und Senator Dr. Petersen in weng (Demokrat), als deren Stell⸗ bertreter Zweiten Staatganwalt C. Eminger in Augsburg DZentr.) Ministerpraͤsidenten a. D. Dr. G. Gradnauer in Dies den Sozial. demokrgt), Rechteanmwalt A. FKempteg in Essen (Deutsche Volktzm.) und Regierunggvräsidenten A. Pohlmann in Magdeburg 7Dem .). Das Reichsgericht hat aus seiner Mitte gewählt: den Senatgprä— identen Koenige und die. Reichsgerichtsräte Rosenberg J. und Dr. ietzcer als ordentliche Mitglieder, den Reichogerichtsrat Dr. Stresfer als Stellvertreter. Nach Begrüßung 2 den Reichegerichtgpräsi⸗ denten Delbrück eröffnete der von Regierung. Reiche lag und Stagtegerichtshof zum Praͤsidenten gewahlte Senatspräsident Ko cn i ge die a olgender Ansprache:

Der Augenblick, in dem der erste Staatsgerichtshof des Deutschen RNeicks in das Leben tritt, soll nicht =, ohne daß dem Ausdruck gegeben wird, was die Stunde gebietet. Nach Jahren besispiel. losen dlingeng ist unser tapferes Voll aus ertrãumten 833 so tief herab- gestürst, daß man im Buch der Weltgeschichte mehr als Zo( Jar juräckblättern muß, um in Karthago ein ahnficheg. zur Vers lei hun ̃. netes Hild wiederzufinden. Damalg hat fich ein mächtiges und

lühendes Staatewesen infolge inneren Haderg seinem Todseimde auf

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Gnade und Ungnade ausgeliesert, damit aber sich sein Schicksal elbst

daß Deutschland durch die

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