gleiche, so beweise ich auch damit schon, daß wir uns bemüht haben, die rechte Mitte zu halten. Auch wir ziehen selbstverständlich die Arbeit der Unterstützung vor und stellen deshalb auch die Arbeitsbeschaffung in die erste Reihe. Aber auf der anderen Seite können wir doch nun nicht einfach sagen: mit Papier kann man die Leute doch nicht satt machen. Wir mögen einem Stande angehören, welchem wir wollen: wir müssen schließlich doch noch unsere debensbedürfnisse mit diesem

Papier befriedigen, und deshalb werden wir den Arbeits losen wenig ⸗

stens soviel davon geben müssen, daß ein gewisses Existenzminimum auch für diese Leute, die nun einmal keine Arbeit bekommen können, bei unseren gegenwärtigen Verhältnissen gesichert ist. (Zuruf bei den Ver. Kom.: Geben Sie es nur h) k

Es ist bei der Gelegenheit einem Redner des Hauses ein Miß⸗ verständnis unterlausen. Er meinte, ich hätte gesagt, die Unter⸗ stützungssätze für die Arbeitslosen seien so hoch, daß sie vollstãndig an die Löhne der Arbeiter heranreichten. Das habe ich natürlich nicht gesagt, dazu würde ich kein Necht haben. Ich habe nur gesagt, daß gewisse Unterstützungssätze — und dabei hatte ich besonders die Ver⸗ heirateten im Auge — an die Löhne von gewissen einzelnen Arbeiter⸗ kategorien schon bedenklich heranreschten. Mehr habe ich nicht gesagt. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Ein Nedner aus dem Hause hat sich insbesondere auch gegen die 26 Wochengrenze gewandt, die bei der

Bestimmung in weitem Umfange bewilligt haben, und daß wir so⸗ weit wie irgend möglich gegenüber besonderen Notfällen Entgegen⸗ kommen zeigen (Zuruf bei den Ver. Komm.: Warum wird sie nicht aufgehoben), daß wir aber ganz ohne Begrenzung schon aus Gründen der notwendigen Kontrolle nicht sein können. . Zur Kohlenpreisfrage, die auch Gegenstand der Debatte gewesen ist, habe ich an sich keine Stellung genommen. Ich möchte das ausdrücklich hervorheben, weil das nicht Sache des Arbeitsministeriums, sondern Angelegenheit des Wirtschaftsministeriums ist. Ich habe diese Frage lediglich in Verbindung mit der Ueberschichtenfrage er⸗ wähnt. Dann ist die Anwendung des Svperrgesetzes auf die Kranken⸗ kassen zur Sprache gekommen. Ich weise darauf bin, daß die in Betracht kommenden Gesetze im Neichsfinanzministerium vorbereitet werden. Es kann deinnach auch nur dag, Finanzministerium über Ziele und Umfang dieses Gesetzes interpelliert werden. , Es sind auch sonst eine ganze Reihe von Fragen aufgetaucht, die nicht zum Etat und Arbeitsgebiet des Reichsarbeitsministeriums gehören. Ich Menge

eine künftigen Ge⸗

glaube auch, daß es sich empfehlen durfte, von Spezialfragen, die bezüglich der setzgebung aufgeworfen worden sind, zurückzustellen, bis wir an die Erledigung dieser künftigen Gesetzgebung kommen. Es würde doch zu weit gehen, alle diese Dinge, z. B. Einzelheiten der Versicherungsgesetzgebung, jetzt bei Gelegenheit des Etat zu behandeln.

Dann hat Herr Abgeordneter Malzahn gefragt, was mit dem 5⸗Millionen⸗Goldmarkfonds gescheben sei. Ich kann ihm erwidern, daß die Arbeiter selbst eine Kommission eingesetzt haben, daß diess Kommission die Verwendung des 5⸗Millionen⸗ Goldmark. fonds kontrolliert und ihren Bericht jum. Teil schon ver öffentlicht hat. Er ist auch bereits bei den Arbeiterorganisationen in deren Konferenzen zur Sprache gekommen; es steht heute schon fest, daß das Arbeitsministerium nach der Seite auch nicht der geringste Vorwurf treffen kann. Das ist von einer Kommission, die sich aus den verschiedensten Richtungen zusammensetzt, festgestellt worden. (Zuruf von den V. K

Dann ist bei demselben Redner von großen Speckvorräten die Rede gewesen, die zur Verfügung des Herrn Stinnes ständen, daß da eine enge Verbindung zwischen Regierung und Herm Stinnes in dieser Sache bestände. Ich für meinen Teil weiß von diesen Speckvorräten des Herrn Stinnes nichts. Das eine ist ganz sicher, daß eine solche Verbindung in einer

Zahlung der Arbeitslosenunterstũtzung vorgesehen ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir Ausnahmen von dieser

Der Entschsießung Müller (Franken) und Genossen auf Nr. 1506 der Drucksachen stimmt die Neichzregierung grundsãtzlich durchaus zu. Dann liegt unter Nr. 1496 eine Entschließung Aderhold und Genossen vor, in der ein Gesetzentwurf, betreffend das Recht auf Urlaub unter Fortzahlung der Löhne und Gehälter, gefordert wird. Ich habe dazu zu bemerken, daß Vorentwürfe für das Angestellten⸗ recht und auch über die Grundzüge des Arbeitsvertrags rechts gegen⸗ wärtig von den Unterausschüffen geprüft werden, die innerhalb des Ausschusses für Arbeitsrecht, der beim Arbeitsministerium besteht, eingesetzt worden sind. Dabei werden die Unterausschüsse, die im März diese Frage behandeln, auch zu prüfen haben, ob ein Sondergesetz über das Urlaubgrecht ergehen soll oder nicht. Ich möchte aber bemerken, daß diese Frage schon heute in den Tarifverträgen, wenigstens in den großen Tarifvertrãgen,. ihre Behandlung und Klärung findet. (Sehr richtig! rechts) Man kann immerhin — ich stehe nicht an. vom gewerkschaftlichen Stand⸗ punkte aus, das zu betonen — zweifelhaft sein, ob man hier mit der Gesetzgebung der gewerkschaftlichen Regelung vorgreifen soll. (Zu⸗ stünmung rechts) . Dann noch ein Wort zu den Ausführungen des letzten Redners und zu- der Entschließung Hergz und Genossen auf Nr. 1373. Ich bin der Auffassung, daß diese. Eutschließung klare Ziele vermissen läßt, daß sie auch unklar ist hinsichtlich der Einzelheiten, die auf⸗ geführt werden. Was wird mit der Kapitalbeteiligung gemeint, die Kleinaktie oder Rücklagen? (guruf rechts: Das ist ausdrücklich gesagth Was unter geeigneten Unternehmungen“ verstanden wird, ist ebenso unklar. An sich ist z. B. ine Gewinnbeteiliguag auch in der Landwirtschaft durchaus möglich. besondere auch nicht klar, wie sich die Antragsteller die Organisationen denlen, bon denen am Schlusse der Entschließung die Rede ist. Denken Sie an die Gewerkschaften, denken Sie an die Betriebsräte, oder wollen Sie neue Organisationen für diesen Zweck schaffen? Also kurzum, da scheint uns noch eine ganze Reihe von Unklarheiten vorzuliegen. Keinesfalls hat die Regierung Grund, der Entschließung im übrigen ablehnend gegenüberzutreten. . . Ich glaube damit die Anfragen, die in der Debatte zutage getreten sind, in wesentlichen erledigt ju haben. ö Abg. Geißler (D. Vp. ): Dem Gedanken der Gewinn⸗ beteiligung der Arbeiler stehen viele Unternehmer ablehnend gegenüber, aber zu Unrecht. Der Arbeitslohn stellt doch nur einen Teil des Enigelts für die Arbeit dar, eine Abschlags zahlung, und es ist durchaus gerechtfertigt, wenn an dem verbleibenden Gewinn die Arbeiter mitbeteiligt sein wollen. Ich freue mich, daß auch die deutschnationale Volkspartei sich auf diesen Stand⸗ puntt stellt. Die Gewinnanteile der Arbeiter und Ängestellten würde ich vorschlagen, einer Gewerkswohlfahr ts kasse zu über ⸗ weisen, die von Arbeitern und Angestellten verwallet wird. Daraus könnten Pensionen für alte Arbeiter gegeben werden. Neben der Gewinnbeteiligung ist der Gedanke der Kleinaktie zu berücksichtigen. Man sage nicht, damit fördere man das Spiel. Leider wird in Arbeiterkreisen 6 viel zu viel gespelt. (Unruhe links) Gehen Sie auf die tennplätze, da werden Sie viele Arbeiter wetten und spielen sehen. Lärm auf der u ßersten Linken. Ich selbst habe gesehen, wie Mitglieder des sozial⸗ demokratischen Metallarbeiterverbandes ihren Wochenlohn im Mauscheln verspielten. (Lärm auf der äußersten Linken.) Es ist das leider ein Krebsschaden im ganzen Volt. Von einer Gewinnbekeiligung der Arbeiter hoffe ich auch Ueberwindung der J . . (Lachen auf der äußersten Linken, Bei⸗ ,, . . = Abg. Frau Behm (8. Nat): ,, Debatte ist wieber einmal eine Probe dafür, daß die Deutschen sich immer noch nicht vertragen können. Wir sollten uns doch endlich als einheitliche Volksgemeinschaft fühlen. (Zuruf links: Mit Ihnen?!

Ja, mit mir. Dazu gehtztt allerdings, daß man ganz links nicht immer bloß rot sieht. (Zuruf: Vielleicht gelb? Wir können nur wieder in die Höhe kommen, wenn wir zusammenstehen und eine Verständigung allmählich anbahnen. Ich bertrete seit Jahrzehnten die Interessen der Heimarbeiterinnen, dieser Stiefkinder der Ge⸗ setzgebung. Was wir mühsam Schritt für Schritt erkämpft haben, soll nach den Worten des Ministers jetzt endlich zur Tat werden. Wenn Milliarden sonstwie aufgewendet werden, so muß auch für die Zwecke der Heimarbeit Geld vorhanden sein. Ich begrüße auf. das wärmste die Wiedereinführung der Krankenversicherung für Hausgewerbetreibende, die im August 1914 als Kriegsmaßnahme

derartigen Sache, wie sie uns hier vorgetragen ist, zwischen Arbeits⸗ ministerium und Herrn Stinnes in keiner Weise besteht. ¶ Zuruf rechts: Das weiß nur Hert Malzahn! — Gegenrufe von den B. K.) Ich habe von dem, was ich eben erklärt habe, nichts zurückzunehmen.

aufgehoben wurde. In der Tabak- und Textilinduftrie ist sie be⸗ reits durchgeführt. Die Zusicherung, daß das Heimarbeitergesetz dem nächst dem Reichstag zugehen oll, begrüßen wir be sonders. Die Einbringung dieses Geseßes ist eine der wichtigsten volkswirt⸗

(Sehr gut! im Zentrum und rechte.)

Dann ist die Rede gewesen von der Anwendung der Mittel der Erwerkelosenfürserge für die NUeberleitung von Arbeiterinnen in den häuslicken Dienst. Damit geschieht nichts anderes, als was auch sonst in ähnlichen Fällen geschieht. Wir benutzen die Mittel der preduftiven Erwerbslosenfürsorge auch sonst für gleiche Zwecke. Eg ist. schon jetzt ein paritätischer Ausschuß an dieser Ueberführung be⸗ teiligt; in diesem paritätischen Ausschuß wirken die Organ isationen der Hautangestellten mit. Die Forderungen, die diesbezüglich eben erboben worden sind, sind also bereits erfüllt. Dann, meine Damen und Herren, nech ein Wort zu den Entschließungen, die dem hohen Hause vorgeschlagen sind. Da ist zuerst die Entschließung unter Nummer 1448:

düller (Franken). Trimborn. Hergt. Stresem ann.

Frau Ziegler. Ledebour. Leicht. Petersen. Bartz und Genossen. Der Reichstag wolle besch ließen:

die Neichsregierung zu ersuchen, den Entwurf eines Notgesetzes,

das die rechtlichen und wirtschaftlich en Verhältnisse der Haus⸗

angestellten regelt, schleunigst dem Neichstag vorzulegen, mindestens

aber so zeitig, daß das Gesetz noch in der gegenwärtigen Tag ung

zur Verabschiedung kommen kann. Hier befteht woll ein Irrtum. Es handelt sich bei dem Gesetz, das im Arbeite ministerium vorbereitet wird, nicht um ein Notgesetz, sondern um das endgültige Gesetz zu dieser Frage Die Vorbe⸗ reitungen dazu im Neichsarbeitsministerium sind vollendet. Wir sind fetzt bei den Besprechungen mit den übrigen Ministerien; Mitte März wird der Entwurf den Interessenten und den betreffenden Organisationen vorgelegt werden, die ihrerseits wiederum auf die Beratung des Ausschusses den größten Wert legen. Unsererseits soll der Entwurf dann so beschleunigt wie möglich eingebracht werden.

Eine Entschließung unter Nr. 1400 Müller (Franlen) und Ge⸗ nossen ketrifft die Leistungen der Reichtwochenhilte. Ich beziehe mich da auf das, was ich bereits vorgestern erklärt habe. Sofort nachdem diese Anregung im Kaushalteaneschuß ergangen ist, haben wir uns mit den Krankenkassen in Verbindung zesetzt; das Votum der Kranken. fassen in dieser Angelegenheit habe ich Ihnen bereits bekanntgegeben. Ickt wle die Sache weiter wit dem Finanzministerium behandelt. wir wellen sie unsererseits beschleunigen, bamit das Gesetz noch 11.

inzwischen drei⸗ bis viermal umgestaltet.

schaftlichen , , Maßnahmen. Die Behauptung des Abgeordneten Simon, bie Heimarbeiter schadeten dem Tarifwesen, entspricht nicht den Tatsachen, bei den Unorganisierten mag es ja vorkommen. (Abg. Albrecht ( u. Soz.) ruft: Eure Organisation !) Sie kennen sie nicht, sonst würden Sie nicht so mit Ihrem Vorderlauf abwinken. (Große Heiterkeit, Unsere Organisation wirkt vorbildlich. Wenn sie nicht mehr erreicht hat, so liegt, das daran, daß es immer noch rückstãndige Arbeitgebergruppen gibt. In der Damenkonfektjon haben wir 1919 Tarife erreicht, sie find Dadurch sind die Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in dieser Branche so geregelt, wie man es nur wünschen ann. (Zuruf links: Die Berliner Blusenmache⸗ rinnen) Auf diesem Gebiete gibt es eben noch die rüũckstãndigen Unternehmer, denen noch allerhand beigebracht werden muß. Da begrüße ich auf das wärmste, daß das Heimarbeitsgesetz kommen soll. Man sieht allgemein ein, daß man um die Tarifvertrãge nicht mehr herum kann. . Lohnämter bringen, das ist umsomeßhr zu begrüßen, als die Fachausschüsse versagen. Man hat sich von ihnen mehr ver⸗ sprochen. Die Beseitigung der Heimarbeit wäre wohl möglich ge⸗ wesen, als Deutschland noch reich und stark war. Jetzt, wo wir eins der ärmsten Länder sind (Zuruf sinks: Durch Ihre Schuld), brauchen wir sie aber. Die organisierte Heimarbeiterin weiß, daß ihre Arbeitskraft ihr Lebensreichtum ist, deshalb hat sie holes Verständnis für eine beschrän tte Arbeitszeit. Eine mesent⸗ liche Ergänzung der Gewerhegnmfsicht wird die in Aunssicht ge⸗ stellte Hinan ziehung weihbsicher Beamter sein, beronders solcher aus dem Arbeiterstanbe. Die Ersülsumng unserer Wünsche kommt dem deutschen Volke zugute, denn die Heimarheiterin alg Arbeiter⸗ frau und Mutter ist ein kostbares Gut. (Beifall rechts.) 3j Abg. Ersing (Zentr): Es ift ein starkes Stück, hier zu behaupten, daß die Arbeiter ihr Geld in Syiel und Wetten vertün. in einem Augenblick. wo viele Arbeiter nicht wissen. wo sie das Geld zum notwendigen Lebensunterhalt hernehmen sollen. Diese Ausführungen des Herrn Geißler sind in ihrer Allgemeinheit eine Beleidiqung aller anständigen Arbeiter. (Beifall im Zentrum.) Abg. Frau Ziegler (u. Sozz: Für die Hausangestellten ist bis bente nichts gescheßen. daher ist die Forderung berechtiat. weniagstens baldigst ein Notgesekz zu erlassen. Die Regierung hat eine Verschleypungstaktik beobachtet, in den Reichs taas ausfchũssen hat der eine immer guf den andern die Arbeit an einem Haus= angestelltengesetz abgeschoben. Es unterliegt keinem Zwercrl, daß kente die Sansangestelsten die am schlechtesten Arbeiterinnen sind. Die Revolution hat lebiaglich die Reste alter Versklavnng. die verschiede nen Gesindeordnungen, hese tigt. Die Hausangestellten werden immer noch mirtschaftlich ausgebeutet. Ez muß ein Gesetz kommen, damit der Abschluß von Tarifvertr5gen“

aestellten

Zustimmung cechts.) Es ist ins ·

nun

Das kommende Gesetz wird auch dte

ö 1 en. Glauben Sie doc

re Arbeitszeit müßte gesetzlich begrenzt und ihnen auch ein An⸗ spruch auf ken gegeben werden. (Beifall bei den U. Soz.) Abg. Schimmelpfennig (D. Nat) kritisiert die Haltung des Arbeitsministeriums der Arbeitnehmergruppe des Pommerschen Landbundes gegenüber. Diese Gruppe entspricht allen An—= forderungen einer gewerkschaftlichen Organisation, und es ist daher nicht gerechtfertigt, daß das Arbeitsministerium sie nicht als tariffähig anerkennt. Durch diese ablehnende Haltung unterstützt das Ministerium die Di n n, der radialen Landarbeiter ˖ erb inde, durch die die Volkgernährung sehr beeinträchtigt wird. Die Haltung des Ministeriums steht auch im Widerspruch mit der Reichsverfassung. Ich ersuche den Minister, . gegen⸗ über der Arbeitnehmergruppe des Pommerschen Landbundes zu äußern. Tut er das nicht, so erschwert er dadurch die Serbei⸗· führung des Wirtschaftsfriebens in Pommern und beschwört eine Gefahr herauf, die anläßlich der ,, für die Volksernährung verhängnisvolle Folgen haben kann,. Aendert das Arbe itsministerium seine ablehnende Haltung nicht, so werden die im Pommerschen Landbund organisierten Landarbeiter ihre eigenen Wege gehen. ; . f Abg. Carsten (U. Soz.): Von den Kleinaktien wollen die Arbeiter nichts wissen. 16 die Angriffe des Abg. Geißler auf die „spielwütige“ Arbeiterschaft lohnt es kaum zu erwidern. Diese Angriffe stammen aus dem Unternehmerlager; diese Herren haben selbst nicht den Mut, mit solchen ebenso bösartigen wie lächerlichen allgemeinen Beschuldigungen herauszukommen und suchen ich dafür ein Subjekt wie den „Arbeitervertreter“ Geißler aus. Wie viel mag er von den Kapitakisten für diese Rede bekommen haben? (Unruhe rechts) Die „wirtschaftsfriedlichen⸗ Organisationen sind alles anders eher als friedlich. w ö Vizepräsident Dr. Bel] rügt die Aeußerung des Vorrednerz ö Bezahlung für seine. Rede als unzulãässig. ; Abg. Malzäahn = Kön, hält seine Mitteilung aufrecht, daß durch Herrn Stinnes in Essen auch den Eisenbahnern be—⸗ r n, Zuwendungen von Speck und Schmalz für den Fall, daß ste sich zu einer längeren Arbeitszeit verstünden, in Aussicht gestellt worden seien. Sollten Vorräte davon bei der Regie run vorhanden sein, so müßten sie den Hungernden, den Erwerbslose zugewendet werden. Ueber die beabsichtigten Massenentlassungen häbe sich der Minister ausgeschwiegen. (Zuruf rechts.) Die Kommunistische Partei habe in Preußen über eine Million Stimmen bekommen, sie sei eine Partei, , müsse und mit der die anderen sehr zu rechnen haben ürden; sie werde weiter wachsen und zunehmen. Es gehöre schon eine besondere Moral dazu, wenn ein Arbeiter seine Klassen⸗ genossen derart verrate. (Vizepräsident Dr. Bell ruft den Redner, da er bestätigt, daß sich der Ausdruck auf den Abg. Geißler be⸗ ziehen soll, zur Ordnung.) ⸗ K . Damit schließt die allgemeine Besprechung. Das Ge⸗ halt des Ministers und die Besoldung des Ministe riums werden bewilligt. . Die Resolution des. Hautausschusses, betreffend beschleunigte Modern isie rung der Seemannsordnun wird angenommen. Der Antrag Sar gte ber ref mt Kapital-; und Ge⸗— winnbeteiligung der Arbeiter an Unter⸗ nehmungen, en, n, en, Zur Annahme elangen die Anträge aler Parteien wegen eines Saus angestellten⸗Notgesetze s und , . Er⸗ höhung der Reichswochenhilfe, ebenso der An⸗ irag Aderhold (U. Soz) auf gesetzliche Siche⸗ 6 des Rechtz auf Urlaub unter. Fort⸗ zu hung des Gehalts. Auch die übrigen vom Aus⸗ e beantragten Entschließ ungen werden an- genommen, darünter das Er suchen a n die Regie. rung, 20 Mijslign en zum Bu von Not wohs gen für reichsdentsche Flüchtlin ge aug den preußischen Gren zgebieten und aus dem Aus land ein zusetzen, für die zwar Arbeit, aber keine Wohnung vorhanden ist. 2 234 l Beim Kapitel des Reichsversicherungs⸗

a m ö J 6m 3 ö ;

Abg. Ho 25) zur Sprache, daß die Reichsversicherungs. anstalt für L e e ö. ö am k de, . Ferner rügt Redner Mißstände in der Kranken⸗

ehandlung. * . ; Stagtssekretär Geib: Bei dem zu erwartenden neuen Gesetz ist die Einführung des Markensystems vorgesehen. Nach Er⸗ höhung der Aufnahmegrenze sind rund 8965069 Anträge ein⸗ ef en, die nicht so 4. erledigt werden konnten. Der Personal⸗ bestan ö. bedeutend erhöht worden, so daß anzunehmen ist, daß in verhä e, kurzer Zeit die Reste werden ausgearbeitet werden können. ie Frage, ob wegen gewisser Unregelmäßig leiten ein Disziplingrverfahren eingeleitet werden soll, wird wahr⸗ scheinlich in der nächsten Woche entschieden werden. ; Der Haus halrte des Arbeits ministeriumz wird im übrigen nach den Beschlüssen des Aus schusses an gen em men mit der Ergän? öung, daß noch 14 Milliarden zur Förde⸗ rung des Wohnungsbaues in den außer⸗ ordentlichen Etat eingestellt werden.

Der Entwurf, betreffend An rech nung des Arbeit sverdienstes in der Unfallversiche⸗ ung, wird dem Ausschuß für Sozialpoliti

ü ber wie se n.

der Entwurf des Eifsenbahnetats für 1920 und 1921 geht ohne Erörterung an den Hauptausschu ß. . Damit ist die Tagesordnung erschõpft. BVizepräsident Dt. B e Il beraumt die nächste Sitzung an guf Sonnabend, 12 Uhr, mit der Tagesordnung. Noketat: Antrag, betreffend religiöse Kindererziehung; Etats des Neichspräsidenten, des Allgemeinen . und des Finanzministeriums. 1 : Abg. Dr. Rosenfeld E. Seh beantragt, den Etat des Ministeriums des Innern am San nabend auf die Tagesordnung. und zwar an . Stelle, zu segen, damit bie Frage der Enk⸗ a ng der Einwohnerwehr in Bayern besprochen werden könne. Tachen rechts) Die Behandlung des Antrages seiner Bartei sei heute be sonders dringend wegen der Gerüchte über einen bevorstehenden Rechts putsch ; ;

schließt sich dem Antrag

Abg. Adolf Hoffmann (KRomm.) des Vorredners an. Sie , ,. . die Entente iu ö nicht, daß, diese si täuschen läßt, weil Sie nicht den ih. ö r, . (Große Unruhe rechts; Rufe: Unerhört! Glocke des Präsidenten) Der An tag Rosen feld wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kom nunisten abge⸗ lehntz — Abg. Dr. Ro senfeld erklärt nunmehr, 83 seine Partei ihren Antra iber Aufhebung der Ausnahme⸗ derordnung des Reichspräfidenten vont Etat des Ministeriums des Innern 1. Etat des Reichspräsidenten übertragen werde. Da sich noch mehrere Nedner von der äußersten Linken zu dieser Isfetege n hen melden wollen, ersucht BVize⸗ präsideni Dr. Bel, etwaige Anträge morgen schriftlich n, ; 8 .

Es bleibt bei der vom Präsidenten vorgeschlagenen Tages

dieser Tagungsperiode verabschiedet werden kann.

zwischen Herrschaft und Hausangestellten ermöglicht wird.

wird oft Uebermenschliches von den Sausangestellten gefordert, !

Hen fe ö

ordnun , . Uhr. . :

ö

men insoweit

ie sehr ernst genommen.

ij. 1 FJlußhecht). .

Parlamentarische Nachrichten.

Reichstag ist der Entwurf eines Geseßz 6 die 1 vorläufige Regelung des Rei halts für das Rechnungsjahr 1820, nebst dung zugegangen. . ;

sollen die n ü ö. durch die Gesetze vom 31. März,. 8. Mai, 6. ust, 30. Oktober, 20. Dezember 1920 und 2.

es

ul

ahr 1920, erteilten Ermächtigungen auf den Monat

purfs⸗ im Ha

tung einmaliger außerordentlicher Aus aben no B00 Millionen Mark sowie zur Ausführung des ig und seiner Vorverträge die Summe von 6000 lim Wege des Kredits flüfsig zu machen. . Ferner ist dem Reichstag der Entwurf eines Gesetze

en

smnust. 1920 ngen. ,

. nach dem Versailler Friedensvertrag und dem Abkomm

ung auferlegte Entwaffnung der Bevölkerung ließ sich, wie ren. zum if rn der Gültigkeitsdauer des Gesetzes vom lugust. 19290 nicht in, vollem Umfang durchführen. Es sst daber Derlich, die Gültigkeit des Gesetzes um vier Monate (bis zum

Juni 1821) ju verlängern.

Aeltestenrat des Reichstags beschloß, daß die . Behandlung des Reichshaus haltevlans fär 1830 und die GFtats für das Rechnungsjahr 1921 jusammen erfolgen und 38 ⸗

in ei f t age hoben und gesondert behandelt n, , , ien ö e He nn des r, , ärz

frenzvunkte, die sich aus den Etats der verschiedenen Jahre

m sollen. So wür ; ian lassen, die Etats vor den Osterferien,

ie am 19. smen sollen, zu erledigen.

* e⸗ der Neichsregierung und dem Reichsminister

g ebruar 1921. fend die vorläuffge Negelung des Neichsbaushalts für Kö 3 Fal ö 34 ⸗ : chi!

sgedehnt und darüher hinaus die Reichsregierung ermächtig . . 1 m n ,, sungsjahr 1920 einschließlich der Erqänzung hierzu ei . . zu, verfügen, als nicht bei, der Beratung des ushaltsausschusse beziehungsweise bei der zweiten g des Reichstags. Aenderungen vorgenommen en . Heitig soll der Reichsminister der Finanzen ermäch . , D riedens illionen

Verlängerung der Geltungsdauer des Ge⸗ ks über die Entwaffnung der Bevölkerung, vom nebst Begrilndung zur Beschlußfassung zu⸗

—

—

— —

Industriejentren bis um ein Fünftel herabgesetzt werden sollen, bie

—

Sceetiere und davon gewonnene Erzeugnisse

Nordsee 4

t aus, daß die jetzigen Löhne gegenüber der Lehensteuerung im Nü n 6 * etzungen nur die Lage der Arbeiter verschlechtern könnten. Deshalb fordert der Verwaltungörat die Arbeiter auf, auf den Arbeitsbedingun gen zu beste hen und den Absichten

der Arbeitgeber mit dem gleichen Widerstand, wie es bereits ander-

i Rra

8.

en

Deutsche Seessscherei und Vodenfeesfscherei

für Januar 1921 (Fangergebuisse usm. ).

deutsche ischern und von Mannschaften deutscher Schiffe . 63 6. 6 gebrachte Fische, Robben, Wal und andere

Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

— — — —

—

seetiere und davon onnene Erzeugnisse

Nordsee *) Dst see k * J

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Wildenten .. Tordalken, Summen ,

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Salzheringe .

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ben (Garnelen, Granaten)( . —— aiserhu ö Taschenkrebse .. Stück Austern .

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I. Sch altiere. 11380 3177

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I 9a8 32 1483

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ꝛ ᷣ. ] 2. ji ts geschehen sei, entgegenzutreten. Der Verwaltungsrat besch i gg. Jahresversammlung in Paris abzuhalten, und zwar am

30. April, 1. und 2. Mai. ö

Nach einer von W. T. B.“ Übermittelten Neutermeldung aug . hat dort der Ausstand der Seelente gestern sein Ende gefunden. J

Bauwesen.

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1 e, , a an Andere Seetiere.

II.

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——

n einer vor kurzem verbreiteten Nachricht, die fälschlicherwella als ö. zuständiger Stelle stammend bezeichnet war, wunde bebauptet, das preußische Wohlfahrtsministerium hielte aus Gründen der Svparsamkeit die Errichtung von Hochhäusern zu Wehn / wecken sür notwendig. Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. In dem bekannten Erlaß des Wohlfahrteministerg heißt es lediglich, daß gegen die Errichtung vielgeschossiger Häuser (och häuser) fũr Ge⸗ schäfis⸗ und Verwaltungszwecke in Ortschaften, in denen sich ein ent sprechendes Ded ür gelten?. matt. grundsätzliche Bedenken nicht bestehen. Bei der vermehrten Ver⸗

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345 65 5615 146 86h

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ichtung der Geschäftsstadt, die mit der Errichtung lolcher Hoch bãuser . , auf der anderen Seite mit allen Mitteln eine erhöhte Auflockerung der Wohnbezirke in den Vor⸗ städten durch Errichtung von Flachbautzen angestrebt werden. Zur Erreichung Lieses Zieleg wird vielfach der bekannte Erlaß des Ministers für Volkswohlfahrt über die rer,, der Bebaunngsmöglichkeit durch Aenderung der bisherigen Baurecht⸗

vorschriften eine geeignete Handhabe bieten.

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Mannigfaltiges. ie Austellung - Farbe nn? Modern, die die Mademie der i. ö.. n . gemeinschaftlich mit dem Verband der deutschen Modeindustrie veranstaltet, wird am Dienstag, den 1. März, Nachmittags 2 Uhr, eröffnet.

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Ueber bie Witterung in Deutschland im Monat Ja die. 1921 berichtet das preußische meteorologische Institut in der „Stat. Korr. nach den Ergebnissen der Beobachtungen in den Einzelstaaten: Der zu Weihnachten detz vergangenen Jahres einge. kretene k chwung 3 36. lange . . milden und nassen Welters ein, die den Januar über nunter⸗ . . In schneller Folge eilten fortgesetzt Luftdrucktiestz, vom nördlichen Atlantischen Ozean kommend, über Skandinavien nach Osten und bewirkten die , . Mitteleuropas mit den bis in e

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roße Höhen der Atmoößphäre stark vorberrschenden warmen und feuchten gi, oder Westwinden. Ganz Deutschland hatte deshalb während des Berichtsmonats recht einheitliche Witterungsverhältnisse. So er⸗

I. Fische.

87 539 75413 189 344 1 429 337 286 113 1 869 681 1 065 6411 4 769 400 1066 572 678 273

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i ast überall die Ueberschüsse der Monatstemperatur über den ,. den Betrag von 4— 6 9. Welche d,, diesem Wert zukommt, erkennt man am besten daran, daß das diesjährige Namur · mittel an manchen Orten, wie beispielsweise Berlin und Leipzig, das wärmste seit dem Jahre 1796 gewesen ist. Die Gebirge sowie die freie Atmosphäre waren ebenfalls, wenn auch in nach oben hin langsam abnehmendem Maße, zu warm. Gieich zu Ansang des Monats oder am 10. Januar stellten sich die Hhöchsten Temperaturen ein; die niedrigsten traten um den 17. oder 23 auf, als in beiden Fällen, durch, vorübergehende Erhöhung des Luftdrucks zwischen zwei Depressionen der Himmel sich auf kurze Zeit aufheiterte. Im übrigen herrschte bedeckter Himmel bei weitem vor; den ver⸗ einzelten heiteren Tagen standen in vielen Gegenden mehr als 20 trübe und ganz fonnenlese gegenüber. Zahlreiche Sonnenscheinregistrierungen ergaben dementsprechend mit 20 = 30 Stunden im ganzen Jannar nur etwa 1h der möglichen Dauer, und nur stellenweise erhob sich die Monatsfumme bis zu 50 Stunden. Außergewöhnlich haufige, ũber den ganzen Monat verteilte Niederschläge lieferten so beträchtliche Wassermengen, daß sie, von wen igen engbegrenzten Bezirken abgesehen, den normalen Tanuarbetrag erheblich übertrafen, ja in einigen Gegenden auf mehr als das Dreifache von jenem anwuchsen. Eine nach xeich⸗ haltigstem Beobachtungsmaterial entworfene Regenfarte zeigt, daß der Nordwesten Deutschlands fast in seiner gesamten Ausdehnung and in ziemlich gleichmäßiger Verteilung im Januar über 100 mm Nieder schlag erhalten hat. Im großen und ganzen nehmen die Monat

zusammen .

Berlin, den 265. Februar 1921.

) Die i , eine

1d nachträglich eingegang heel von 6zl 638 4. 0 Jahlen nicht mehr verwendet werden.

Statistisches Neichs amt. De l brũck.

ischversteigerers standen noch aus; sie 96 6 , sich auf 201 086 kg im

Für obige Veröffentlichung konnten diese

ach Osten und Süden hin ab, doch finden sich nur in Süd- , Schlesien nennenswerte Flächen, auf denen sie sich unter 50 mm halten. Entsprechend den Tem raturen trat das Schneevorkommen gegenüber dem Regen sehr zurück; häufigere Schnee⸗ fälle und länger anhaltende Schneedecke blieben auf den äußersten Nordosten Deutschlands und auf die höheren Lagen beschränkt.

m, 25. Februar. (W. T. B. Die Blätter berichten aus Ba 9 6 1 Zusam men stoß zwischen Fa S cist en und Sojialrirgsten, die den Streik erklärt hatten. Einige Personen wurden verletz. In Mine rvino und Murgig zündeten die Bauern mehrere Gutshöfe an. Sechs Personen

1816

166 n g ols

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1935

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Fass 449 .

34 201 Soll 200183

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anhänger nicht einverstanden waren. 1 ĩ 8 Hirsch⸗Dunckerschen Verbandes. Au n,, r,, ,. r, Die Werft hat sich des⸗

bis zur Wiederkehr geordneter Verhältnisse zu schließen. Die Ausgesperrten sind sofort ent-

Eisenbahner in aus Warschau gemeldet wird, eine

Während die offizielle gewerk⸗ Regierung ein Ultimatum

Berriebsratsmitglieder w halb gezwungen gesehen, die Werke

lassen

Ein Polen

nerwarte le ö er ih, Vertretung der Eisenbahner der

egen

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsst r eitig keiten. . Gestern nachmittag sind, wie der fee erfährt, die Vulkan ⸗

in Stettin geschlosfsen

worden.

e Ausstandgbeweg ung der hat, wie der Frkf. Ztg. Wendung genommen.

worden; r Arbeiterschaft wurde ausgesperrt. Der Grund zu dieser Maßnahme ist darin zu suchen,

. en a ssiveResist ö u ge f 1 der Arbeit verhinderte. Die Passiv. 9 einen zum Meister e , oe, , ne 8

ebört, womit die radika .

unckerschen Yerband ange k Es kam wiederbolt zu Tätlich.

die

daß ein Teil . ear, ne,. . ausübte und die Aibeitswilliger 6 Nesistenz richtete

biz zum 7. März geflellt batte, bis zu welchem Zeltpunkt

drohung deg Ausstands ihre F i ü d irelkbewegung diese A haben die Führer einer wilden Strelk . . *

brochen. liche punkt

Teuerungszulage, die bisher 400 vn betrug, au

Nacht zum

it der ö rer des War

Lokomotipfüh 6 ausständig.

Ministerrat berät über diese n,, ,

6 in n. en. — ver ban. gemein ausstand der L rinnen zu verkünden.

en * chen Bergarbeiter und den Bergn bezüglich der Lohne sind, wie W au einem toten seien düster.

Aumg Paris wi alt ungs

w (C. der Ve

GSisenbahnministers wurde eine Anzahl Lolemot ĩ ter militärischer Bewachung zum auß ihren Wohnungen geholt und , n,. ,, . 14. März den All ⸗

andarbeiter und arbeite

ie Tagung. aßte den Beschluß, zum

Verhandlungen Punkt angelangt. 5 08 gen

. des All—g

orderungen angenommen sein sollten, ö f brede durch

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800 Auf Veranl

otivführer durch

swischen den Vertretern der be sitz ern Lao nd on erfäbrt,

erk s aus . ĩ erklärte, die

3 WB. T. B.- emesket:; Mer Ver⸗ n f , . . . 3

T.) hielt gestern abend elne Sitzung ab und sprach über die Fra ge 9 n rc s r rr nne in den einzelnen

Knoten Sie fordern die sofortige Erhöhung der

zurden, getötet. Auch in anderen kleinen Ortschaften , kam es zu Zusam men stößen. * Terlizzi. wurde die Arbeitskammer in Brand gestegt. n Biscegli führten die Sozialisten einen Angriff auf das Haus des Landbundes aus. In Mirabellg, in der Provinz Ferrara. wurden bei einem JZusammenstoß jwischen Fasecisten und Soꝛzialisten zwei Personen getötet und einige verletzt. Drei verdächtige Aus—⸗ länder wurden festgenommen. In Modena veranstalteten Fagcisten eine Kundgebung gegen die sozialistischen Abgeordneten Agnini und

Donati, die von der Polizei geschützt werden mußten.

ganze

der dem

Aeronautisches Observatoriu m. Lindenberg, Kr. Beeskow. 25. Februar 1921. — Drachenaufstieg von 5 a bis 8 a.

Wind

Geschwind. GSekund.⸗

—

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Feuchtig⸗ keit 90

84 46 41 35 35 35

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Sicht: 20 Em.

Gandel und Gewerbe.

Der Norddeutsche Lloyd in den Jahren 1914— 1920. Der Norddeutsche Lloyd, der auf Grund der Verordnung des Bundesrats vom 25. Februar 1915 von der Vorlage eines Abschlusses und der Einberufung einer ordentlichen Generalpersammlung für die Jahre 1914 –-1919 entbunden war, veröffentlicht nunmehr seinen Geschäftsbericht über die Jahre 1981441918 sewie über die Jabre 1919 und 18209. Der Bexicht zerfällt in drei Teile, einen ersten über die ann n 2 n ng ; 6. 2 ö. done * Krieges für den Norddeutschen Lloyd, im jweiten ; die en hen Exträgnisse der Berichts jahre berichtet, während

Aussichten