Bekanntmachung Gesetzes, b inzi in Mitali ü . ? „betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und 1 Mitglied aus i . . 383 E ; ; ; are 246 ; über die nebe rnahmepreise von Branntwein für bas 9 den Kreist gen äber 4 . 23 e m bed nnn , n n,, . rn gr en, i er g wegen. Unzuberlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ IJ. Eine endgültige Einigung über den Tenor und dite Verteilung der Beir iebssahr 1826/21. s weitere Vorgussetzung für die Wählbarkeit zum Sigatsra; Jehugniz' siehe r nnd, ht wird, soi . 3 8 . Perner r, die sröbeg m tcm de, nns e, mn

wird rdert, daß de 6 . im Bezirk des V i! urs bereits efugni Ciehr unten) 1 . mi, . genberma en at durch Berlin, den 21. Feb 1921 Stillen Ozean war noch nicht erfolgt. Die Stellung, die der

Die Bekanntmachung vom 20. September 1920 — ntral⸗ ei 85 best abo nende weer brett: facht än be Ttenie dee amsgeschit enen Mitglig ss tritt Kein bas= sen , , , Re,, ln ; ; Präsident im Jtamen seiner Regierung in dem Sinne eingenommen platt ir oer, ichn Ze in Jahr bestehen muß. Maßgebend für die Berechnung dieser er . Stellvertreter, nach dem oben gegebenen Beispiel also beim Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim. Eure: lichen Noten Ausbruch gebracht with : 8 che eich S. 14860 — wird unter Nr. N Zrist ist der der Wahl. . . usscheiden von A.. De beim Ausscheiden von B.: E; beim ö . —— n , . A — Ziffer 1 wie folgt abgeãndert: h Die us cd e nge gt nde von der Wählbarkeit enthält Abf. 4. Ausscheiden bon C.: F. ; bo l 2 ai. r 7 ; . ĩ ꝛ * 9 . . , r. s ; . ö 3 ö 8 8B. einer Zustimmung nach sich . Ve⸗

e. K ausschließli n 69 ven r . 5. 19 , gleig . 46 eg rfol' Der S rn, . . * 266 p gel Inhaberin zember 1929, . en der 3 in Genf zusammentrat, der K . — und 3 des Gesetzes, betr. die Wahlen zu den Provinziallandtagen Reihenfolge im Wahlvorschlage an erster Stelle Bexufene, in des Flora⸗Palastes, Stiftstraße Nr. 18 hierselbst, ist gemäß 5 1 der Rgiernng der Vereinigten . . r . 63 bezeichneten Stoffen hergestesst r* und zu den Kreistagen vom 3. Tezhember i939 und 5 3 Abs. 2 obigem Veispöel also G, und zwar einerlei, ob A. oder B. oder & 6 Verordnung vom 23. September 1915, betr. die e dern, unzu / Di Vereinigten 6 aten 0 ? e * . j nen . ur Branntwein aug ü. 5260. 4 und J der Wahlordnung für die Provinziallandtags. und Kreis⸗- ausgeschieden und demgemäß der Stell vertreterposten von D, E. ,,, vom Handel (RGBl. S. 603) die Fort- und assoziierten Hauptmächte im 3 un ö * * dz er Branntwein unn dr n, h, tagswahlen vom 31. T er 190 — Gesetzsamml. 1931 S. 1 oder J. zu 6 ist. Ist zuerst B. ausgeschie den und durch C setzung ihres Gewerhebetziebes unter fagt worden. Recht wie, die anderen 9. , m 9 Henn r. bo a n und 8 —), ist von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. terer dur ersetzt worden und scheidet sodann A. auß, ᷣ f Wiesbaden, den 14 Februar 1821. F , 4 . . tu

e) für Branntwein aus Zwetf 6 3u 52. . 6. 4 le des D, der den Sitz des A. erhält, H. Stellben⸗ sagte auch in Hohenzollern. Der Polizeiprãsident. Kran se. 740 . * i . banbest, aber fie n rern en, wah en erg, ö Gn, melee eriolst bie Wahl nach Mazgahe , ttellvertreter) findet regelmäßig nach der Neuwahl de . ö ; = ; . weder unt noch verwirklicht werden kann. Die Regierung

9 g solchen Nachrücken der Ersatzmänner ergeben iönnen, und die Aus. Abs. 4. Die Namen der als Mitglied und Stellvertreter Ge⸗ ö. , . sieht sich also veranlaßt, ergebenst zu er⸗

lörpers in, seiner ersten Tagung statt, bei den am 20. Februar j ee ee, —

15931 zu n,, rgvin e fle dagen dn lith. e' öh ihr; ö 6 ; . . . k ö amten ,, ein unt demselben Stimmzettel anzugeben. Der Nichtamtliches klären, daß sie sich nicht durch den Tenor und die Bessimmungen des

JJ e,, . e, ,,, ö dei ; ; . eichens von der Reihenfolge de ri i ; . t legt, daß zung

5) ö an im S n g. 29. ö. . e., 2 . , . 120. ne ö ö Der Herner, , , e, . 8 nn, Nitg lied: Alfred Müller Deutsches Reich. 17. Dezember v. J. ven Völferhundsrat e. e n

— im 6 ö . 9 * D ,. un . enzo . ) rund dessen . Mitglied des Staatzrats uns sein Stellvertreter: Heinrich Schmidt Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haus— Notij genommen wird. Sie legt gleichscitig * . 6 .

weiche nene n, fn, Br 3e, ,, d, erde, , ee e e , , , , ar s e de,. ,

mo olam h , . 68 ugt, bis zum inn der un ats rats, in 1j ö ie Entscheidung ü i il tiatei ; * ö J z zr. lache die Frage, ; —

nenn, ö an ntwein. wah end 28 e. , mn. a. 16. . 19290 zu das Ke che den 2 Mitgliey⸗ 9 n, ö 4 nel e g, gen ß ng g über die Gültigkeit der Stimm * für . a n. und i n r einer neuen . unterzieht.

. 3 53 . 7 'i. a . zestyreußen 3. Abf. H), an Stelle des . dem Wahlnorschlag an erster Stelle zun Abs. 6. In der engeren Wahl abgegebene Stimmzettel welche fechtspflege, für Neichswehrangelegenheiten und für Seewe Golby.

. zwe 1 . *. zahlen zum Staatsrat zu einer be. Rachriüicken bestimmten Erfatzmanns (bf. 4M einen dar übrigen er. men bon Bewerbern enthalten, die nach Ab gz 6 Ga g zue be hielten heute eine Sitzung. Zu dieser Note bemerkt das „Wolffsche Telegraphenbüro“.

ammenbern en. satzmänner für die freigewordene Stelle als Stellvertreter 2 3 . a ,,, . ; Wie aus der obigen Note hervorgeht, vertritk bie amerikanische

8. e die Wahl des Mitglieds für ungültig er⸗ Die Note der amerikanischen Regierung über die Regierung ebenso wie bie Entente ben Standpunkt, daß die Ver—

e helden des o cher in. 6 Mandate eine Angelegenheit der fünf allilerten und

oziierten Hauptmächte ist. Demgegenüber steht die deutsche

. . h e, 3 zu ö. z Bekanntmachung. . is 4; Die zur Vorbereitung der Wahl erforder⸗ zu' bezeichnen Beispiel: A. ist ausgeschieden, D. ist an seine Stell 41 6 ( lichen Maßnahmen sind, soweit sie zeitlich vor dem̃ Zusammentritt als 13 nachgerückt; dann kann der Vertrauen mann . irt, so rückt der Stellvertreter äß 5 2 itgli 8 ? . 2. * ' ö 2 4 6 h . — 9. 63 i ar- Den, , , , . für den dez af . erledigt werben müssen, vom e eee, ge stimnten, daß nicht G. sondern S. oder J Stellvertreter 86 . , der ö . ig e , n , ,. 6 ehrs hergestellten Branntwein werden beim Prodinziallandtgg Kommunaslangtag) in Berlin vom Sber⸗- ein el. Wie Form, in der eine solche Erklärung abzugeben it, nd 7 findet Änivendung. t Telegraphen büros, folgenden Wortlaut: 3s. ö c ne Entscheid fe ee, ze Monat Muärn 1921 abbefertizten Br ,,, er , en 53 , H, r die, elf eng, , Tse, m, e , , 3u 5 27 ; He e en e ente, e get an n, ,, ö n, , q en Branntwein idemühl zu treffen. Hierher gehör iefe Bestimmu it nur für das Nachrü 9 h n. ; Kost 3 6 8 pi ; er erbundsrat im Laufe der Pariser Sefsion die Absicht hatte, ; 9 9 g ies⸗ s gilt jedoch f achrücken von Ersatz Zu den Kosten der Wahlen zum Staatsrat gehören bei der die Frage der Mandate in zhten 66 eiten zu prüfen unb 66 getroffen werden kann.

o g. 1. Die Bestimmung des Wahltages— männern zu Stellbertretern. slen Vahl der entreter der Hrenzmqark ofen öesthreu ßen auch ihren Wortlaut, ihre Anordnungen und ihre Verteilung zu ftudieren

für den im Monat April 1921 abgefertigten Branntwein 3 wm e, . r e. . Abs. 5. Die Tatsache des Ausscheidens eines Mitglieds ist ii Kosten der Wahlen zum Wahrlkörpe'r (ak! z 233 gie, ihr lau n zr r . auf 730 K, : gefertig nd er Tl ee el. . , , , ingcinem sörmslichn Heschluß des Staa is rat festeufteilen, ber, 9 n Gesetzes, betreffend die Wahlen zu ö. ,, * t 6. ge ee et 9m , [n, . Der Reichsminister Dr. Simons ist mit den Mitgliedern für den im Monat Mai 1921 abgefertigten Branntwein Vage der Tagung, möglichft nach a, . mit dem Piopingtal⸗ gesehen vom m ,, emjenigen, deffen Ausscheiden fe sthestel id zu den Kreistagen, vom 3. De ember 1920 (Gesetzsamml. 19231 . Note zu übersenden, die am 20. Nobember 1920 an Eine der deutschen Delegation geftern nach London abgereist. auf 700 4 aus schuß (Sanideg us schuiß. Ma istrath als Wahltag zu bestiḿüaen. Vird, zuzustellen ist. Der Beschluß ist im Verwaltungsstreilker⸗ 1 und s 6g der Wahlordnun .. die Provinzialtandtags⸗ und Eröellenß den bpritischen Staatsfekretär des Auswärtigen Lord für 100 Liter Weingeist. ᷣ ; ö. 85 fahren anfechtbar und wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Bis kreistaga wahlen vom II., Dezember 1921 (Gesetzsamml. 1925 S. 8) Gurzon ef Kedleston gerichte worden ist und die im ein- i . 9 2. Die Einladung zur Wahl. . Rechtskraft des Beschlusses bleibt der en ge, dessen Aus scheiden den insoweit sinngemäße Anwendung. Die Wahlkosten in der . die Ansichten der Vereinigten J der Die d,, des Reich sversorgungsgesetz es ? armächte aus⸗ ö

Berlin, den B. Februar 1921 ie muß ; ĩ tgestellt worden is / Mitglied Staats De zmark falle co bin z ; ] atur der Verantwortlichkeiten der ĩ in en Renten ang . Sie muß Tag und Stunde der Wahl, ferner die vom Staats. darin festgestellt worden ist, Mitglied des. Stäcts ratz. e tell enzmar * ä den Prebinziglverbänden Pofen und Westpreußen . ̃ ĩ erforhert eine Umanerkenmmng der d irre, .

; . . ; en vertreter kritt bis zu diese itpunkt nicht ĩ ; dem tab der Einw einandersetzs. Ich erlaube mir, die Aufmerksamkeit des Rats im be= e. ĩ ᷣ Reichs monopolamt für Branntwein. ministerium festgesetzte Zahl der g. wählenden Mitglieder des zu diesem Zeitpunkt nicht au seine Stelle uach , . . . ohnerzahl zur Zast. sonderen anf Die in diefer Note im Namen meiner Ftehierung aus, den bigherigen Gesetzen zustehenden Rente. Hierzu ist nach

Staatsrats angeben und auf die Hestimmungen über die Wähl‚ 38 8— osten in der Grenzmark ist zu unter⸗ ꝛ; ; ö . ö sttei die Mit⸗ eee , ,,,, Pu zorberetend. l s die. Stgatskommtsfarg beim eiden; t J. Hrn, , nnen e n, fi, n, , n, , m. ,,, i, er, D wei er ö ö J. A) Di erverteilung au e ovinzi ; ö * 2

a mn . e n r n r n g n e. ; . , un Provinziallandtag rn, ,, in Herlin des rern, ö verteilung auf die beiden beteiligten Provinzial . e, gh Il e f, ef, . inn en , . Ein . Teil der a , m,, hat den glufenthult Sekanntmachung. vorschläge einzureichen sind. CG 2 Abf. I und der Zeitpunkt ag nt! er ee d nr n be . . in,. b) Kie, Unterverteilung auf di zum Prghinzialverband Posen er. Vereintgten Stgaten über die Form kennen lernen, die dien gewechselt, ohne daß die Versorgungsbehörbe Kenntziis da— Für den im Monat März 1921 ab gefertigten unz Stunde, bis zu dem sie eingereicht sein mäffcn G 8 genau e en hrs , m , ,, än, erf peer n ö , ,, der Einerfeits, zum Provinzialverband Wesspreußen anderer-, Miandatsprojeften ern worden ist. Enfhätte dann eine gengue Unter. von erhalten hat, weil der An, und Abmeldeswang fort= Branntweln aus neuer Mekaffe ibirr, oe (, 9 sh z bezeichnen. Die Stelle, bei der die , äge einzirreichen inc anbise Gel .- ichnet worben it. Ti , . ben eh nnr seits e , , . Kreise. ge äber die Grundsätzt Lon denen die Vereinigten Staaten gefallen ist. Das führt zu einem langwierigen Schriftwechsel des für das Betriebs ahr 193 j e f er innerha ind, braucht nicht der Staatskommissar uw. gelen zn sein. handlung liegt dem e, der des Wahltõr pers 8. 19 ahl⸗ Zu 2. Bei der Oberverteilung ist der auf den Provinzial⸗ W bon ihnen erwartet Bilẽ ligung abhängig m chen eine wischen dem Versorgungsamt und der Pensiongregelungs⸗ rechts hernessent ? lahr, allgemein fe te enten Brenn⸗ In manchen Fällen wird es zweckmäßiger sein, den Landeshaupt⸗ hommifsẽr 3 hat dafl Gorge. n fee en. 3 . Wenk tagts⸗ krband Westpreußen entfallende Anteil berart zu berechnen, daß Billigung. die wesentlich ist, um jeder etwaigen Entscheidung e der der selbstverständlich die Arbeit der Umanerkennung , r. ⸗ . ** . zaum, Hranntwein⸗ mann mit der Entgegennahme der Wahlporschiüge zu beguftragen, rechtze lig becks Prüfung & h 9 6 1 Föiglich die Cinhohnerzahl der an der Wahl zun Wahlktörker der y 4 . Die gleiche Notz 2 . daß 3. zum Nachteil des Rentenempfängers verzögern muß. Es liegt 9 preis von für übrigen Branntwein dieser namentlich dann, wenn der Sig der Provinzial verwaltung und Wahl körpers gelangen. penzmark beteiligten, inithin der zum eglernngshezirk Schneide un 3. , , ti 3 . daher im Interesse bes Krie sbeschäbigten, ber aus bem Bereich rt ein Zuschlag zum Branntweingrundpreis von 97 M für Tagungsort des Wahlkörpers ein anderer ist als der Bienstsitz 1 . nühl gehörigen Teile Westhreußens in Ansatz gebracht wird. nationalen Reziehungen völlig neu ist und dem die öffentliche Meinung ; 3 ; ⸗ H Bezirks 100 Liter Weingeift festgesetzt. des Staats kommissars. . Endtermin für die Einreichung der june, Fahl bunch Zuruf (6 28) findet die Cin reichung 65 ö. auf jeden der beiden Provinztahverbände entfallen.; Fer ganzen Welt ein ganz befonderes Intgresse entgegenbringt, in allen seines hisher zuständigen Versorgungsamts (früher Bezirks= Berlin, den 26. Jeb 1921. Wahlvorschläge wird regelmäßig auf keinen früheren di . von Wahlvorschlägen nicht statt. den Einzelheiten die freieste Erörterung zu fordern scheint. Sie brachte kommando) verzogen ist, dies unter Angabe des nunmehrigen den 6. ruar ; als 4 Stunben vor der Wahl zeit . sein, damit die Be⸗ u S5 11-17. unf die Kreise nach dem Maßstab der Einwohnerzaht umzulegen, guch die Meinung zun Ausdruck daß den Mandalshroselten, die dem , . mitzuteilen, damit das Versorgungsamt das Alten⸗ Reichs monopolamt für Branntwein. sprechungen der Wähler über die Verwertung der Wahl vorschlage Soweit das 2 ahren nicht in dem geg ausdrütlih Pei in Kestpreunßen wicderim nur die zum; Hiegierungsbegtri Nat unterkbteitet werden sollen, die nö tig bnblisiiät gegehen Materiak dem setzt zuständigen Versorgungsamt übersenden ann. Steinkopff. erleichtert werden. geregelt ist ist der Wahllbrpez befugt, ergänzende Vorschriften z. ECneidemühl gehörigen Teile Westpreußens fan der Rostentragung werden müsse, um eine genf gn ihres Wortlauts im. weitesten Weiterhin liegt es im Interesse des Kriegsbeschädigten, sich die is Fustzllung, der Einlahungen ist, soweit möglich, an jedes erlafsen. Dies gilt auch von Vesthn nungen be die Verwendung U beteiligen find. . = Unsenge zi gestatten, In Gtwägung der ven den Mandatar. für die Umanerkennung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig rl; . . her nn pu He rene, n. en n, 6 , e. Größe und Farbe der Stimm n der fene 'n; ge , innerhalb des . . 3 ,. 5 ur n nenn ne zu beschaffen, und zwar in der Haupt sache folgende Urkunden:

ung der Zustellung bacarf es nicht. enü ebermittelun ettel. Hinsichtli r Stimmzettel sind di t lestprer en Teiles ist durch den Regierungspräsidenten i ; z = r . irats⸗ : ist; ,,, ö. . 6 . . me hal . . en . ö 2 . Stimmze sin ie Bestimmungen dez Ehneibenn sihl worm nehm! n, Rr! n e der re, r n, 6 wurde eine Abschrift dieser Note der franzö⸗ 8 und Sterbeurkunden, falls die Frau verstorben ist; Ge⸗ eit der ieder — etwa insolge einer Verzögerung in der Er⸗

osten sind innerhalb des betreffenden Provinzialverbandes

ßen verbliebe: ĩ ĩ ie isch en und der italienischen Regzerung zu- burtsurkunden der Kinder. Für die letzteren sind Bescheini= 3 Een wwerbligbenen, Teils der Pro . Posen durch die . 5. t. , ph en aul eden ten. in cht m gen 4 . 3 gulf . 583 * er f Ort nb glit bet n, . ͤ Juz as. er, Note die e, ,. anmeng, aus zulegen, das am beamten kosten frei ausgestellt werden. Die Geburtescheine für ropinzial verbandes (Lan⸗ die N des Vorsi ᷣ r 2 Die Tätigkeit des gem? , 3 19. Augnst 1220 mwischen Großbritannien, Italien, und Frankreich die Kinder sind nich t beizubringen, wenn die Richtigkeit ber Zirl hoh und der Ober seuerselretCt beim Finanzamt Nicher. een Baze min, , dll dienen lehr, ite, nn, net ber Setter rte ,, ene we, , ö Fan n bl ien KÄnggten. deß Beschäbigten? n. den Spalten des Hragehogene zarnin ht Schwlß. nd zu Lorerleobersese amt eher, rer di en Posen.⸗Westpreußen im NRegiernngs amtsblatt! Nach 3. i Hi er ee. welche eingezeicht. und, zugelassen Auf. Pie Verhandlungen deg Wahl örhers der Grenzmar . 2 3 . amtlich bescheinigt wird. Wenn Familienstammbücher vor— Generallottersedlrertlon ernannt waren dem. Wortlaut des Gesetzes müß jedoch bie Zustellung späteftens worden sind unter Hervorhebung ihrer Bezeichnun ö hosen⸗Westpreußen finden die Vorschriften des Gesetzes vom d ,. ir, , . au sinerksan macht, der zugunsten der handen sind, können diese bei ef f; werden. Alle Urkunden 2 Wochen vor bem Wahltag erfolgen. * siilg, os na, bene en ch n ehe in, g, e wenn Kren eie en äbing al sdleg: wehe gen ritter , den len ger setes' aht iöerden zurlückgegehen, Eine polhzeillche Heschcinigung, aus der 1 z ( Zu 5 8 und 4. durch Zuruf gewählt worden * l 53 . tenden Bestimmungen der Probinzialordnung flir die östlichen Eten, gitter, dstrichen ausdrückt, in denen angeblich spezlelle zu erkennen ist, wie lange der Beschäbigte an dem Srt wohnt, Ministerium für Handel und Gewerhe. eder Wahlvorschlag enthält nach näherer Vorschrift des 8 4 6. 9 Zahl. ber für uli 4 ur ungültig erklärten . vom o, ni i , , , Minen dung, ans, Zee fen hn kene i ö 1 ient als Unterlage für die Feftseßung der Ortezulage. Die Fichungsdireitgren Gewerheräte Schaefer in Breslau in fertlauifendei Riehen äslge die Ben nung der Bewerber, deren gn r e j r , üg, k p , ee re ehe. N,. 6 gr ee, * w , , n 3 und Sr. Jim ans kh in Köln Tur n a , , n diz Hahl der für die einzelnem Wahlborschläge abgegebenen KUteit C. 25), ders erforderlichen Slinniemfehrhäihetz ehh, bundsrat in seingt. Versaimmlung hem 17 ,,, . nebersicht ernannt worden. ö . Ie, , , ee, n,. stellen je nach dem Ergebnis gültigen Stimmen, ahl. des Vorsttzenden und feines Stellvertreters 3 32 und der demttie sn tern e ing Men dat 6 kn 9 8 . Eü ber di ᷣ b ng des Reichs — 2 er, Fer, far . e . Be⸗ Wiha mes drr gr Tithkiekers und, olg Stzssderterter Se. rer g g ö. 3 K . . . de, J. au. 30h d n hes Der er wgre d ,, .. — Ministerium bes Innern. zeichnung im Wahlvorschl igen = fs viele als Mitglieder ge- er,. . . den anwesenden Gewählten ein Ver⸗ nd durch den Regierungspräsidenten in Schneidem hl wahrzu⸗ Mandatt, den meine Negiernng erhalten hat, und Den nah unseren Vom ü ; wählt, als nach dem Ergebnis ber Sitze auf den Wahlvor⸗ erk über die Annahme oder Ablehnung der Wahl. ichmen. Insormalionen durch den Rat genehmigt worden sst, enthäst die 17. Fe⸗ ; ö , ung , i fe b, n n e . ö. ie 8 3u 5 22. Berlin, den 20. Februar 1921. hie y ige nn, den ö nil e , i ee, . zu dem Gesetz über die Wahlen zum ta Gleichzeitig ist für jedes Mitglied ein bestimmter Stellvertreter ie Verhandlungen über die Wahl und die E itte 3 Mini ( Hauptmãchte gemaͤß Artifel erster Teil (Völkerbundsstatut) de 1921 bis rat vom 16. Dez . er 69 . Staats⸗ gewählt. 53 Besetz stellt also insoweit den Grundsatz der Indivi. Wahlergebnisses irn gn, die Hand ag ki r fm, , ö ö. ten 6 . genannten e, dahin äbereingekommen sind, daß dag Mandat, 20. Fe (Gesetzsamml. 1921, S. 90) dualstellvertretun ij 66 guch den Wartlaut der Absätze s. 3. 4, Probinziallandtiag Feommunallandtag bzw. des Oberräsidenten . ; die genannten Inseln zu verwasten, Seiner Mgjestät dem prunr Auf Grund des s z0 des Gesetes ker die Wahl e , w, . , ,, ,, , . . . . e ese über die Wahlen zum nselben ag zunä olgenden Bewerber, inister des Innern einzurei n, die Niederschr 3 ; agen, die an ü formulieren. r, m. . , vom 16. Dezember 1920 wird ö 3 . . e,, 6. . 66 er,. . ö. , eh ee. n, e Ter. 6 6 . hr n e f r nern mn, nen heit h e . . . e. . usend Mark uhrungsan ung =. au dem 1 Bolgen ztell ver 8 itere beglaubigte lift i ̃ ; . . um im freun ichsten Geiste asi die t⸗ eee m n, n. j . e . ,. n 47 ie,. 1 . nehmen. . 6 4. , I n ge . 9 26 Sta 6. . r, 6 irre . r , . . et g . ö. . ö . er dann Folgende der Stellvertreter des als zweiter auf diesem Zu § 28. erlin vom N. Apri etzsamml. S. imme ereinigten fte n, dis in dem klaren und häafig ge. Augemeine Finanzverwaltung: Die, Mitglieder des Stgatsrzats werden gemäß Art. 30 und 33 Wahlporschigg zum Pmitglieb Gan ahlten it n wer an, m mn ö. ö ; brauchten Ausdruck „Alliierte und Aff oztierke Hauptmächte einbegriffen ö 1 8 ; . . u Bird Eine Vereinbarung gemäß 8 getroffen, so kommen dle ih falgenden; ic, Zu st im mung zu dem Tenor und zu den Hestimmungen . Zoͤlle., Abgaben, Ge⸗ 1085 634

der Berfassung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den weise ein Wahlborschlag, auf den nach dem Ergebnis der hl e Bimnmre ; ; j . ; auf die Einreichung und Behandlung ö n. Die zweite Abteilung, des Bezirksausschusses zu Berlin ist vom ; ꝛ; 22 . ; 5 q 9. 1 D 36 ] ch ehandlung der Wa a bezüg März 1921 ab flir die Angelegenheiten, welche Beiträge und des Mandates, das in diesem Text en e, nicht erteilt srarunter Reichsnotopferꝝ S6 335

u 5

20. 8 3 i. 6 mittelung des Ergebnisses der Wahlen zum Wahlkörper — noch Die Niederschrift foll rovinzialverwaltung in Meseritz. Fin an m ini st er in m. nicht durchweg e, est, so . eine , n. in 214. . * ö , . ; .

Der, Ministeriallanzleiselretär bei dem Finanzministerium den zu amtlichen Veröfentlichtntgen des

Provinzen Ostgreußen, Brandenburg, Pommern Niederschlesien, 3 Sitze entfallen, folgende Namen auf: A., B E, F ĩ Verschlesten, Sachen, Schleswig Hotste im, ĩ G., Se. J. so lind X., B., C. Mitglieder, . ist“ zrekei Lich Bor christen zer ss . s. zibs, j. . . lo, is, sot lee de,, Si llanische Rege ' noch weniger gebilligt, * 83336. Hin. 16 ssen⸗Nassau 3 ki , ,, ) ö. ö Stellvertreter von Den! von C., 2 e. er n n ren, 2 23 , mern. 1 w . . r. 6 ö e ; n, , en gen ; Du g. ern, e gd ö . 3 J , , , m n,, , , , n, , , ,. . . i d r ö! 3 s 22 z j . x z ur uruf ist in ö t . . 119i 8 ö : ,,, , , n, , dr dee d ihn,, , ,,,, , e e e , w e, , d , k 1e ,. I6. Dezember 1920 nach ben für die Wahlen zu den Provinzial ,, Nachrückens seines Stellvertreters als Stellvertreter ein“ ginn beg Ban lere nisses Lurch den wr n, 3 19, die Der Minister des Innern . itorien erteilt. Im Gegenteil hat der Präsident Allgemeine Verwaltungsaus⸗ landtagen geltenden Bestimmungen von der Bevölkerung des 3 zutreien, dam t möglichst während der ganzen Wahlperiode i Lan, der deri, d, an de nachrich tigung der 2 V.: K . als die Frage cines Nandals für die ehemals beutschen gaben unter Gegenrechnung gierungsbeztrks Schneidemühl ein Wahllörper von 2 Yi. ordentliches Mitglied ö. ein Stellvertreter vorhanden sind. n Gewählten 6 21) ist daher auch in diesem Falle erforderlich. * Tr Irn . im Stillen 52 nördlich des Aequators erörtert wurde, im der Einna hinen 3 21s 670 6s zy 49 = . ewählt, dem die erste Wahl der Vertreter der Grenz- Eee man kann stets nur dann eintreten, wenn der Stell ver⸗ . 3u 5 2. . 2 1. 9 Laufe dieser Erörterung im Namen seiner Regierung Serge getragen, Fundierte Schuld — 149 682 . i, — — sere, e, 7 der Provinz Hessen⸗Nassau erfolgt ,,. . n , . ist. Die näheren Vorschriften uber Ab s. . Dte Bekanntmachung i durch den Vorsttzenden des Ministerinm für Wissenschaft, Kunst zu erklären, daß die naß der a der Ins ar d e , , die schwe⸗ 10 en . , ö ,,, , . . . und zu den Kreist 5. überg? ; n i r wet: , de dt Berlin) denen, Der bisherige Seminarlehrer Rottgardt aus Uetersen ist Holle, . g ; . 67 586 ,,, n , , , n At ö znari Pejen Kocsihrtäsen mn gien, lum ,, ,n mielborf. Rehierungsöetirt ahlgäwig. und Kertsbeherte a, e ft: We nn, e meln, Sch . , ezirksverbände Cassel und Wiesbaden gebildeten Provinzial eines ie , des Staatsrats. Abs. 2. Ein] gen die Gültigkeit der Wahlen sind der Hir r net! Lötje aus Altona zum Kreisschulrat in in der Sitzung vom 7. Mar 1919 gefaßt en e, ö en, die Betriebs verwal fung en ö 9. Zahl der von jeder Provinz, von Berlin und von d e d 2 Die Aufstellung von Grundsätzen über den Nachweis S8 rpers anzubringen, der ste an den lung Othm arschen ernannt worden. * 3. 9 1 . . Fern 9 en e ö, ,. 9 Grenzmarf ide hn u wählenden Sie srt om . * * . en , e, mg t ,. G ! 2 . 2 talien und Japan gerichtet hat, im d ,, Gvangelischer Oberkirchenrat ,,,, , 9. 23 6. ll * ergeht ,,, ieh e sr ie ert ga ker fen n eilten g ͤ Der bie geg Direktor der Berliner Missionsgesellschaft i ellen , e tr ausgeschlefsen worden war und infolge mithin an ,, n Der Vertreter der Hohenzollernschen im Staatsrat wird rats. Ist der Stellvertreter eingetreten, 9 stehrnh die glei ñ. enft Perlin ist zum General uper⸗ dessen auch nicht darin erscheinen durfte. ; —ĩ 6 ,,,, . der Hohenzollernschen Lande int Wege Rechte und Pflichten zu wie an 3 ken n n nn , . Wir n , 3 k ö ; Lußerdem . 9 , , , , , Summe der Ausgabe 3 433 52 80 757155 I Hebe, die Porschizn der Verfastag äber Küng, en ire mn ,, en, d , me,, . 6. ee das aktive un cke ive Wahlrecht un De rr en, 63 — n eng een r , , 26 wan e f . . — 5 . ng, vom J . 1919 nicht anerkennen 966 e nem en für d zmit ; : e a, 7 ; de zerdem in formiert, Faß die Berbehalte ; ier, k delig e . 4 . Behinderung eines Mitglied : Bekanntmachung. . 1. e ne e. l dap ja nf die Meinung 85 ner, 2 11773 9465 566 ö. soweit Verhäliniswahl tattfindet, in den 2, 4 bis 23, der Slime voxübergehend . ige id; 4 1e uch chluß des Den Faufmann Franz Eisenste cken, Ef sen, stüͤtzen., daß die Insel Jay notwendigerweise zu jedem Projekt Is gingen ab 5 388 o6 h b) hinsichtlih der Hohen zollernschen Landg in 25 einschticß,; vertreten. . 2 etzun Feinick'straße 8. babe ich zum Handel mit Fleisch und oder dem, Praktischen Syftem von Ka belzerbndungen ö 7m T. 23856279 s n k , . 2ch. . Zu b. Ein Mitglied des Staatsrats scheidet aus demselben gehob J Dur st waren und Een fler Lebensmitteln wieder zuge- im Stillen a g, n z gehöre, 3 ,. n. ; 2 der Illu cr ele . . *. Tod. wirks 23 . 1921. 3 ; n, ,,, gate er gh der Einbeziehung Y Diese Zahl — . durch 9 ittlung von Rehe. ; . be , ,, Essen, den 25. Februar . nn,, n , , . e entkärt nur die dermittlung *. ; 266 ö i, en., 69. 64m fr dreh Der Oberbůrgermeistet. S W. It i ch ter. 2 . n 2 n darf r werden, daß felbst bankanstalten usw. der Reichs haupttasse zugefũ bar mn, An etnxlmen gilt folgendes U A durch , . ni er en Tm, 6 Wahl 8u 65 rn m. wenn eine oder mehrere der alliierten und afsostierten Hauptmächte 5 2h, e. 8. . ifel über die Gültigkeit der Zuteilung dieser Insel durch die cht.

Abs. 2 Das Gesetz . die Körperschaften, von geh . Bekanntmachung. we

ö n esetz ) die Ri ten, 4. durch Veri ) ; Hung zur Fernhencurg unzuverlässiger eits erwähnte Entscheldung vom 8. Mai 1919 hegen konnten, die Pren Hen. ee len vorßeüächen find, claheittlh, ben kuren 5 . zl cenc'abl tum Preußsschen Lanta ö ; 1 , e n. ee 36 , ,, stern esel Gen erase eee: Unter Bezugnahwe guf eine geln h wor mg, . Abf. 3 und 4. Die Bestimmungen über die Wä ĩ t . ö ing 9 : ach auf bie Ver⸗ ke ich dem s Gcha ni wißt, Je fel Weihen ahn, den in dem Augenbfick beseltigen mußte, wo diefe Roten den wer, schafterkonferenz in Paris, in der dlen die Marien⸗ Staatz rat (Abs. 3) entsprechen m ] , . wur. k 363 en in,, 6 . H ir m n, , en e , eh, 6 32 der fre e. Te . t wurden. werbersche Niederung bis an die öhen von Marien⸗