1 1 1 1 * I J 8 2. 2 ö 8 ; X X M —⸗ 8 . * ** 2 . ; * 2 Aus fũhrungen des ; . 2 * . 9 ö ! den Unabhängigen) Ernster zu nehmen wäre die Behauptung deg J dle volle Berantwortun für die Durchführung des Gesetzes über⸗ J waffneter Organisationen gebilligt, wie die Aus ; apier, der Schwächere wird immer der Mieter sein. Die Mieter , sind und daß auf Verlangen eines Mieters rm ö w ke d, , , , , , . n, ,,,, e , , . ,,,, , . tändnis mit r Entente. ie bayerischen Einwohnerwehren rig und — wie man bei uns in Bayern sagt — die he ; n Anspruch zu nehmen, wenn ihnen auch ihre Miete zu hoch er⸗ : . ‚ : ö, nden X t ) wählen sich ihre Führer auf Grund eines Statuts, das von einem gie (Große Heiterkeit Es ist merkwürdig., daß 2 ute Taktik ein. Erst 2 . 13 far 8 scheint. Eine Erhöhung der Mieten zur Ser fteßlung dor glepara⸗ n , die pech gh . 2 und daß das Einigungsamt auf Anxuf die Untermiete festzu⸗ m sozialsstischen 6 des Innern geschaffen worden die ba 4 Regierung hier nicht vertreten ist. Das lommt aber zur Abstimmung nme, . min ie 3 ? . * kiren ist notwendig, aber auch schon im Rahmen der jetzigen * id J g rr, u., ** Vermieter setzen hat. ; ist und dessen Organisationsplan heute noch gl Escherich und daher, daß der Gesandte von Preger bei der Bayerischen Volks- Politik der Mehrheitssozialisten . a 83 . —— ⸗ er enden er mõgl Der Mieterschutz wird hier ie Instandsetzungsar titen unterläßt, so kann diese Stelle 5 14, der gleichfalls in der Ausschußfassung angenommen Kangler sind treudeutsche Manner, gegen die von ultrapartikula⸗ partel unten durch ist. Es ist ihm gesagt worden, er möge sich Regierung, die * nicht ee. t . ehen. rage grreisgegeben. 1 steht für die gesetzliche Normalmiete keine die Instandsetzun arbeiten anordnen eventuell dem Ver⸗ wird, bestimmt, daß die auf Grund dieses Gesetzes von den rzistischer Seite sogar der Vorwurf erhoben wird, daß d nach einem anderen Posten umsehen, er sei nicht zuverlässig genug, objettiv nach rechts wie nach inks vorzug r 6. Brenze nach oben bor, auch keine in niich Regelung für das mieter das Geld dafür entziehen. Einigungeamtern getroffenen Enschei als Ves dien Verliner Regierung stehe und 7 Antikarlist wãre. ide er sei auch durch seine Vergangenheit belastet, da er vier ver= Reichskommissar für die Entwaffnung Dr. ej i. 2 ANeich, sondern überläßt alles den obersten ndesbehörden. 35 Herr Dr. Berthold (orstandsmitglied des Preußischen des fen,. gelten ö gehören zu den meist angegriffenen Männern, und das ist für sie , . egierungssystemen als Vertreter Bayerns gedient habe. sich kurz gegen die Abänderungsanträge. Die Hälfte aller ffen lLann dem Gesetz nicht zustimmen, wenn ich nicht weiß, was Die gand gemein hctage s dnn r ιτε ll , * zelten. , ehrenhaft, es wäre zu wünschen, es gäbe mehr solche Männer. n seiner Stelle hat heute der wirkliche Vertreter Bayerns, sei bereils eingezogen. . Regierung aus dem Mieterschutz machen will. 535 schlage deshalb Stelle die Gemeinde anzuhören ist, damit nicht Anorhnungen * ; er 5 15 enthalt die Ausnahmebestimmungen. Danach Escheri 1 ein so einwandsfreier Mann, daß es von mir, der Dr. Heim, gesprochen. Heiterkeit) Er . r im 6 Abg. Dr. No senfeld; Diese Auskunft genügt uns nicht Noch eine zweite Lesung vor, vor welcher die Regierung uns er= troffen werden, die mit den hrtlichen Verhãltniffen nicht t Gin 4 die Vorschriften dieses Gesetzes auf Neubauten oder ich ihn jahrelang kenne, eine Feigheit wäre, hier nicht für ihn Biedermannes zu erklären versucht, die Orgesch und die Orka und wird u deutschen Volke nicht genügen. Das Gesetz i llären muß, was aus der ö, , , werden soll. Der klang stehen. ; urch bauliche Veränderungen neugeschaffene Wohnungen eugnis abzulegen. Keifall rechts, Unruhe links und Zuruf: seien unschuldige Kindlein, das beweise schon die n ft = schon sieben Monate in Kraft und könnte bei gutem Willen längst ggemeinschaftliche Grundfatz wird hier völlig außer acht gelassen. Ministeria direktor CR ger empfiehlt daß die oberste keine Anwendung, wenn sie nach dem J. Januar 1917 bezugs⸗ leich und gleich gesellt sich gern! Lachen rechts) Zwei Tage baherischen Sozialisten. Diese Baterschaft leugnen wir m t; aber durchgeführt sein. Den Arbeitern hat man die Waffen abge⸗ . ir dürfen uns über dieses Gesetz nicht . ehe die Regie⸗ andesbel orde dabei sich nicht nuit der einzelnen Gemein sondern sertig geworden sind. Desgleichen gelten die Gesetzes bestim 6 der Revolution schrieb mir Escherich einen Brief, aus diesem Kinde ist im Laufe der * infolge falscher , nommen, den reaktionären Elementen hat man sie gelaffen. uung nicht eine Erklärung über den Mieterschuß abgegeben hal. mit den Gemeindeperbänden in Berbindung seht. ö mungen nicht für Räume in Gebäuden, die im Eigent des Rg, m e een , 1 . H ĩ . Unter Ablehnung der Anträge der Unabhängigen, für die . Edler van Grann; Es ist eine zweite Lesung verlangt F 6 wird mit dem Antrag 1d . eines Landes oder einer öffe ili. ö. 2 n n , r . . ö d 2. pen ge alle sozialistischen Parteien stimmen, wird das etz un ver⸗ mwworden. Ich frage die Regierung, ob sie dagegen Einwände macht. ir m, dee Wmtreg Bergold angamarmmenn, schaft stehen und entweder öffentli me, n, e. 2 , , , , rg, , 8. ö 3 * 36 i. y er⸗ andelt angenbmmen und in der sofort sich . dritten . . n=, Cr 1 9 r . ** en 2 au * 9 gus * .. dich d 7 und 6 die , . über große einer Verwaltung — 2 — ö ; j 9 . ahlen; ird si j leugnen, ebenso wie er den Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten und U. Soz. end⸗ . eunige Erledigung Wert, da die Vorlage min den Beschlüssen nstandsetzungsarbeiten enthalten. Der egierungs entwurf Genossenschaften and Vereine. di = voriges Jahr als eine Vereinigung der deutschen e, n ählen; er wird sie . jetzt t u * r ing gegen D . 3 Reichswirtschafts rats bereits am L Mrz einen Aus schüg bes schlagt in's für notwendige große Instand sezun Garbe 1 alten and Vereine, die den Zweck verfolgen, minder ekrganisationen gedacht; die Einwohnerwehr in Bayern hat mit rafen Bothmer verleugnet. Erst geht Dr. Seim *** gültig genehmigt. . alt 1. g ge große. Instandsetzungsarbeiten bemittelten Familien oder onen Wohnungen at bin 3 G . a n m ne, ö eher . ö Es folgt die Fort setzung der Etatsberatung . ,. 2 6 estellten vertreter der Banken): Der hen Zuschlag 3 den. Mietzins für die e, und Preisen zu verschaffen. 6 e n, . ö i, , , ve int Er erde; a nf in an zm in ist rin ms. SGSesegentwarf Kehü von der zit ichl auc, die zermätzend. aht. Tilgung bes zugewandten oder dufzꝗcñwendenden Kapitals Der Paragraph wird in de de , 6 3 er r r . . 1 and werte e meg hen en der ö eit Der Referent Abg. Dr. 3 u. Sor) gibt Auskunft uber deer r,, . e, , und die . en ini en e. haf ẽ e w ,, Erörterung w r Fassung des Ausschusses ohne rau . de . ö? ideuli . ie wi i at i ina i it de ãllen Handlung durch objeltive Grundsätze zu ersetzen⸗ gen das Ge⸗ ' nt] rag ge⸗ . ; ö J ; hrauch Front zu machen. Der Streit über Einwohnerroehr und und Zweideutigkeit betrieben I d erf el 6 re re be, nn,, . hen n , e. gn , wm, . 4 ch DVedenken vog da, es (ine gußerordentlich einschneidende kürzt. Der Ausschuß des Reich zwirtschaflgrates schlägt da⸗ Die e nnn r, de e men ür be⸗

Orgesch ist nach und nach zum Tummelplatz der wüstesten Ge—= W., aufgerollt, um die ł ; f j 1 ö ir z Wir inn nne jh . di d . ; 83 z en abzubringen; sein Herz hat er uns heute auch noch nicht Berichté des Finangamts Vohwinkel und dem des Kanbesfinanz— WVirkung haben muß. Wir könnten ihm nur z n gegen die Schaffung eines Ausgleichsfonds vor, der aus den Regie e die Ee . ä . * ,, . . k 7 2. 3 schweigt er 9 im n, ö 3 in le 6 Falle nach Ausweis der Akten I. Absatz 3 gestrichen wird und in 4 83 Zusatz auf d, g Beiträgen der , nach einem SHundertsatz der Friedens rechtigt, einen oder mehrere von ihnen mit ihrer Vertretung in n, am die . ie au gerusen werden wittbe. Reich tag aus. In feinem Baherlschen Kurier- hal er sich lar ane Differeng bestanden. Auch soönst hätten sich bei der Nach= mwwvird, bewährte 4 tungen 9 u sechs Monaten nach Inkraft⸗ miete , , werden soll und für die Deckung der in Mietgangelegenheiten zu beauftragen. Der Ausschuß hat Riemand dachte, daran, es isi Kloß ein Schügentönig ausgernsen gusge trocken, wie ei sich die ußrechterhalhung de; Srdnmu ng im rr, , des Falles nach dem Aughruck bes Finanzministers zahl- lw, , J, dun keit dem 1. Jull 1914 eingetretenen Steigerung der Khsten Finzugefügt, daß in Säusern bis zu acht Wohn ungen end worden (Heiterkeit, und bei diesem Schũ 36 ist nicht ein Wort Interesse Baherns und des Reiches denkt, die . reiche Schwierigkeiten ergeben. Die Entfernung der Si von Regierungsrat Dr. Ebel: Der vom Vorredner angefochtene roßer Instandsetzungsarbeilen dienen soll? Die Ausgleicha⸗ trauensmann, in n mit mehr als acht Wohnungen ein gem worden, das man, hinterher dätte verleugnen mühsen? . ö . 8 ) ee ere; K e. e, . , . denn,, 36 . 8 e dr, n=, , n m . in den Regie- . sãͤ . . und Vermietern paritãtisch besegt aus drei Personen bestehender Mie lerausschuß in geheimer Wahl ̃ ; ö ' 8 . 3 * ; x 2 2 2 * 6 dr dans Hirschhd lente tor gelngen fen er lei bis gegenüber ist * N , Wir verlangen von jedem Gehorsam , i Hi gc fehlten vor allem für die Vergütungen, s werden. 5 wählen ist. Der Kusschuß des Reich giirtschaftsrats hat

den heutigen Tag, wenn auch sesbswerstãndlich die gegen ᷣ ö 56 1a d die die Regierun ö tra * ; rr Kröger Gertreter der freien Berufe): Das Gesetz ist ö ß erner dem Vertrauensmann bezw. dem Mieteraus chuß ein 4. n gegen die Geletzl, bie der Reichstag erläßt und die die Reg die van den Kerkhoff au zahlen hatte, unt Äufträge zu erhalien. ein Sprung ins Dunkle. Cs steht noch nicht jest. wer dabei 5 Ta bestimmt, daß der Vermieter verpflichtet ist, in den ie, sm .

3 ier . cle 2 . i. — Sr; Hemm e , ö i,. Die berlangte 32 habe der , , . bei e r u dir abschneiden wird, der Vermieter oder der Mieter. H Ausgleichsfonds den Betrag einzuzahlen, der in der Friedens- Ronttekrche Die Instandsetungsarbeiten . Emphese lber die Mörberzen trale, über die Poljgeispiteel und Fün ain g en n, geht uff 94 26 3 , , , h g, nicht abgeben .. Die k * . n n , das Heseß so gerecht sein, daß es angesichts mich. für große Instandsetzungs arbeiten enthalten war. „Wan den Alrbeitgehern Arn hold und Genoffen wird die PVeltzeinninkür in Mänchen. Am 18. Januar h m Fiz. die . 2 he 3 , , n 3m, . . , e , e er heutigen Berhältnisse überhaupt nicht mehr durchgeführt wer⸗ 8 7b. enthält Bestimmungen Über die Berwendung des Wiederherstellung der Regierungsborlage beantragl. 1 Fahne“ ein Protokoll über eine angebliche Sitzung der wieder behaupten, sind Sie ein Lügner. izepräsident Bell ruft a ne , , . . nicht nachzuweisen sei. = n kann. man vertreter der Industrie:: Ausgleichsfonds. Frau Mühsam Zentrale der Hausfrauenvereine Groß

elch n. drurdberg; . hes, r erfunden and fing; , ge, n , ö Ire e rn , . — 86 Fal ttn lch, Wrbeitgehmerhertretz. der In ; Mi bande): Perling): Der, Mörterrat wird in großen Häusern here vie,, diesen Tagen haben wir in einer bürgerlichen eitung gelesen, daß Franzosen und Englandern berhanbelt lehnen wir ab, wir wollen, NRedner empfieh nna ; Die Hausbesitzer schreiten . über Leichen. Auch mir ist ö. so Frau ühsam 6 usfrauenverbãnde Gegen den Aus⸗ Mietern c. vielen Streitigkeiten führen. Der Mie terrat wird nach der Kapitänleutnant Erhardt in Bayern sich frei bewege und baz . deutsche M publik lebe, blühe und gedeihe. Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth: Nach dem Bericht Eee nge, . Sie sehen aber nicht wie eine Leiche aus! = schußborschlag bestehen erhebliche Bedenken. Für seine Ausführun Machtvolllommenheiten in allen Hausangelegenheiten streben und nicht verhaftet sei, daß er eine Verschwörung und einen Man II. Der Abgeordnete Gruber hat Rede. der Stagtsanwaltschaft find im Falle des Haufes i Dhilipps lebende Leichnam! — Grote Heiterkeit) Familienbäter mit wäre ein gewaltiger Apparat , , Dig Wohnungs, unh schließlich vielleicht die Sozialisterung der , , . fore, n, Putschplan vorbereitet und Herrn Stinnes unterbreitet habe. Vizepräsident Dr. Bell; en pgeordne c d ich in. & Co. bisher 19 Fälle dur . Strafbefehl erledigt, vielen Kindern können keine Wohnungen finden, weil sie ven den Nieteinigungsämter losten uns 5) schon 2 Milliarden. Durch und reundschaft werden eine große Rolle spielen, politische ** Herr Stinnes erklärt, er kenne 3 nicht, er habe ihn nie gesehen, . gegen n a. e . ** Her. im ganzen sind über , . aus Strafen wegen ., n dausbesitzern abgewiesen werden. (Zuruf: Wohnungsamt!) die Einrichtung , . e 26 . Beamte an⸗ . werden zu einer Machtstellung gegenüber dem Haus dann sollte Erhardt beim bayerischen Justizminister Roth Unter⸗ if *r e e fe! . ig 1 n ,. wan piton öhe von 595 710 Mark verhängt worden. ar , i nn ehe, Erüger;. Die Regierung hält an dem Jr, , ., . ; ai e,. großen der Wohnungen beßitzer führen und den Frieden nicht 63 Die Miete rräte blut gefunde haben, Herr Reih sagt mir, er kenne ihn nicht , sei . roße Heiterkeit, Was an diesen Nede⸗ as r . des Reichs für ve ahen e, , nn,. *. 23 Absatz 3 sest, Der Zusatz zu Absatz ist nicht nötig, da der 5 235 ver Bevöllerung wegnehmen n. werden auch nicht unparteitsch in bezug guf die Reparaturen von e Es ist alse unglaublich, welcher Klatsch hier mar⸗ 26 [* 6 sein sollte, muß ich als unzulassig 251 Millionen Mark. (Erneutes Hört! . 9. n ⸗ 9 . chon eine biermonalliche Git für das Inkrafttreten des Gesetzes Herr Dr. , . Vertreter der Verbraucher); Die Bor⸗ den einzelnen Wohnungen sein. Man sollte deshalb über das schiert. * zug eg ist das eine gllgeme ine me twürdige Zeit e n gn ung Heite (keit g sind noch zu bearbeiten. eg ung, eben j iesen durch 2 enthält. Die an , r, wird unter keinen Umstan⸗- rednerin hat t. i der, Abstimmung ersuchen wir deshalb, bisherige Maß der Mietervertretung in den Häusern mit Zentral⸗ frscheinung, Venn ich Serrn v. Braefe und Herrn Levi i , zurückweisen. 6 rohe ; ! ich ent. Staatsgnwaltschaft zu verfolgenden Zuwiderhandlungen gegen ö den abgebaut oder verschlechtert. Der Regierungsentwurf, der 68 unsere 8 tung dahin auszulegen, daß wir . lich mit den heizung nicht hinausgehen. in einen Straßenbahnwagen ginsteigen sehe, folgere ich darauß no Abg. Dr. Strathm ann (D. Rat.): Ich muß mich ent⸗ ,, . schwebt bei den Finanzämtern noch ine Anza ch in der Vorarbeit befindet, wird die bisher gemachten Er⸗ . beschlüssen übereinstimmen, an ihrer Durch rbarkeit aber Herr Ui do Gentralperband der Angestelltenz; Die Miets- wr , , . . en mr, e, m, , . . 5 . nur zusammenfassen. zweifeln. verträge in Berlin geben den Mietern * keine Rechte. Wenn

Damit schließt die Aussprache. Ministeriglrat Cräüũ ger: Die Regierung kann sich über die die Meter für die Repgraturen stenern sollen, so müssen sie auch

kehr mit General Ludendorff; die ser hält sich auf das forgfäͤltigste nennt. (Vizepräsident Dr. Bell bemerkt, daß er dagegen be⸗ dez aufmanns Spiro in Hamburg, beträgt die einzuzie

6 Als alter Journalist bin 2 ich fore ge, l. reits eingeschritten . Ich habe behauptet., und ze. da Summe gn hinterzogenen Steuern und Steuerstrafen nach vor= aber solche Erfindungen, wie mit Erhardt und Stinnes, sollken ohne 4 tehen mir zur Ver fügung, daß es in den neuen BVerhältnissen saufiger . 350 009 Mark. (Hört! Hört!) gen Luxus- Rückscht darauf aufgedeckt werden, sorst lommen wir aus der He. ̃in öorddeutschtand siaatkiche und lommunale Beamte gäbe, die er fete ung sind verhängt worden 64 840 Mark. Nach unruhigung nicht heraus. Es gibt tatsächlich Leute, die ein . nicht nur mir und mich nicht voneinander zu halten vermöchten, itteilungen des Generalstaatsanwalts, beim Landgericht 1 daraus machen, einen Nachrichtendienst nach links und von links 6 auch solche, die gelegentlich mein und dein verwechselsten. Berli sind Verfahren , beteiligte Mitglieder des Hauses

. ; : Durchführbarkeit der Ausschußbeschlüsse noch nicht dußern, sie mitbestimmen können. Wir wollen doch eine einheitliche NRegelun par i 6. . r . 6 im 2 r f werden. Kosten der Miet⸗ fir xn on 3 . schaffen. n ĩ. ; dat 23 rf gemacht. Zu den . 2 . 6 3 ig Wohnungsämter belaufen sich nur auf so0 Mil⸗ geide! 6 . , * . . sbesitzer über die Woh⸗ ͤ — ö 4 ; r ; j [. e — . . u . . 2 daß sie vom Bei der Abstimmung erfolgt die Annahme des 7 über G r fe wi . Nie ter rate edil ret werden? Wohnungsamt die Mieter zugewiesen erhalten. die Einrichtung eines Ausgleichsfonds auf Anordnung der ken Ginge em. 1 . 1 3 en. ir. ö Darauf beschließt der Reichswirtschafts rat die Vornahme obersten Landesbehörde mit dem ag nach Anhörung der befugnisse anmaßen. Ich bitte, lediglich die Fassung der ö Ainer zweiten Lesung, die am Dienstag erfolgen soll. — Die Gemeinden.“ — Fu 5 7a über die Pflichten des Vermeterz rung vorlage an zunehmen. Abstinimung über den 5 1 ergibt seine Annahme unter Ab. wird ein Zusatzantrag des Inhalts angenommen, daß der Herr Wiedeberg: Ich bitte, die Kommissionsfassung anzu⸗ lehnung des Antrags Arnhold auf Streichung des Abs. 3 Vermieter, soweit er eine eigene Bohnung in dem Hause nehmen. Tuch für die Hausbesitzer ist es besfer, wenn fe ur nm

nach rechts zu betreiben. Aus dem äußersten Sager der Linken (Große Unruhe auf der außersten Linken; Zuruf; van den Kerk⸗ henzollern noch nicht abgeschlossen. . eine Nachricht über eine Liste don kei e, in einem hoff l] Denken Sie doch an den sozialistischen Arbeitersekretär, * Darauf wird die Fortsetzung der Beratung auf Dienstag,

timmten Ortsverzeichnis, in dem eine Reihe jüdischer Firmen der selbst seinem Leben ein Ziel gesetzt hat, von dem vorher ge⸗ 3 k er . . ien ie, en * wurde, daß er den sozialistischen Idealen gute Dienste ge⸗ 1 Uhr vertragt (außerdem Anfrage und Haushalt des Vekehrs⸗ miten verbitternd zu wirken. Meine daraufhin angeflellten Recher= istet habe, und daß man noch . Dienste von ministeriums). — Schluß nach 6 Uhr.

chen ergaben, daß alle diese Angaben bis auf zwei Namen 5 ihm zu erwarten hätte. Was sich nachher bei Unter fuchung u

waren. Solche Lügennachrichten sollten nicht unter den einer Papiere hergusstellte, haben Sie (nach links) selbst ge⸗ 2 . — ; e e, . ; nl. ꝛ — ist ; 3 r , , ,, , , ,, , e , 9 * ö 2. 2 . 29 . ö. 26 1 . 2 9 z 9 ; 2 d . ,,,, , Reichs wirtschaliorat. J . na enn. ire n Wir inden e n . 26 Vizeprãsident Dr. Sell: Ich habe Ihnen natürlich Gele⸗ 15. Sitzung vom 28. Februar 1921, Nachmittags 2 Uhr. ö *, ,, . die Bestimmungen über 3. der die Verwendung der in den 85] und 7a erwähnten en , , , ö , e ee af en, ,, ,, le nr e w, n, r,, , , . ue geen, Cericht des Rtochtichterbütos des Vereins deutscher Zaitmcrerleger. Hie Berechnung der gesetziichen Miete. n Hr nn, nit nn, mne anbenmmnnrer,,, , . , , ,

r 3 — * — 4 ; 8 n ; ⸗ unde eiterkei ; . in 2 * 3m 4 1 er 2. n . 6 i . K a argen er nnn rann eöhsnet bie Simm . ,, e e er n Ohne Erörterung angenommen wird der 8 8 der Aus⸗ ll ern k en,, . ewalttãtigkeiten nicht zurück ** bare, e,, ö i⸗ Abc e, Sr ihm an neon Rath: Herr Prässdent 3 um 3 Üht 36 Minwuen. ,,, , , , n, e,, , dn. zentwurf schußfaffung., Er bestimmit, daß, falls eine Anordnung nach lann der gernfihler nicht erst' ben gähngh Apparat der Mieter⸗

. n ? nicht getroffen ist und der Jermieter für notwendige große vertretung in Bewegung setzen.

würde längst zur Sache gekommen sein, wenn nicht gewisse Es wird zunächst die am Sonnabend abgebrochene Be⸗

nungen gegenüber darf man sich nicht wundern, wenn Leute, die n, ; j ) . ; ö la ꝛ erren Kollegen hier im Hause mich daran gehindert hätten. Das ratung des Relch s mnie ten g eje zes forigefetz. Das Sauz ö Sammelheizung und Warmwasserversorgung. Der Vorschlag Imnst u dj . seit dem 1. Januar 1918 die dau . ö nnn r. (Gewerkverein der Holzarbeiter). Ich

ichts wollen, als in Ruhe arbeiten zu können, sich einer derartigen echt, meine Chre teclei ich in Anspruch ö

keen. nicht aussetzen wollen. (Andauernde Unterbrechungen H e bertsdisemn muß ich in Anlspruch nehmnen. itt in die Ei i zl - n Antrag Kröger abzulehnen. Denn 3 16 stenlt Tin

und Zurufe auf der Linen) Der Tommunist e r 6 (Großer n ank ber . Rin en ; , . , , , . . rieb Gesetzliche Miete/ e, . . ine, , , ö, 64 Lonipromiß dar ö dem 1 ö gut etwas . können.

wie der stenographische Bericht der Gerichts verhandlung? besagt, Viet räsizsnt Dr. Bel! Wenn. Ihre Ehre angegriffen Der erste Abschnitt ist überschrieben „Gesetzliche Miete wendungen erforderlich sind, das Mietsei gung In Berlin bestehen gie linen Verhältnisse zwischen Mietern

(großer Särm * den Kommunisten) es Nar aus espro chen, wie wird, dann schütze ich Sie. Ich habe es auch sofort getan, indem und umfaßt nur den ersten Paragraphen. . trag des Vermieters die Zahlung eines bestimmten Zuschlages und Hausbesitzern, die Mietskontrakte machen die Mieter rechtlos.

man gegen daz Bürgertum vorgehen will: Knie auf die Brust und ich den betreffenden Redner zur Ordnung rief. Absatz JI von 8 1 besagt in der Kommissionsfassung, daß zu den Mieten für die Verzinsung und Tilgung des aufge⸗ᷓ Benn win die Mietervertretung nicht gesetzlich machen, werden sie

Daum aufs Auge, so wolle man die Kapitalisten aus der Welt Abg. Dä Strat hmtan n: Ich bin dem Herrn Präsidenten der Riꝑeter wie der Vermicter eines Gebäudäz oder Gebäude? wandten oder aufzuwendenden Kapitals anzuordnen hat. Bei die raditalsten Strömungen der Miete tlesse durchsetzen. Festsetzung dieses Zuschlages ist einerseits zu berücksichtigen, auptschriftleiter ernh ard: Gewiß ist in großen Häusern

schaffen. (Hört! Hört) Aeußerste Gewalt wolle man anwenden dankbar daß er unmittelbar nach jener Aeußerung den Ord⸗ iles j eit dem anderen Vertragsteil enüber erklären und mit aller Grausamteit und Unbarmherzigkeit vorgehen. (Er⸗ nungsruf ausgesprochen hat. Vic eicht werden die sozlaldemo— 6. n ,. Höhe des Mietzinses . ben ( , mel dieses Neutes Hört! Hört! Großer Lärm. 2 den der äußerten kratischen Blätter nunmehr ihre ügenhaften Dacstellungen zu— i ,, werden ij esetzliche Miete). Entscheidend Linken: Schieber Wenn Sie leine anderen Mittel als persön·- rüchehmen. Zur Sache selbst öchte ich bemerken, daß man) 6 eig, ,, , ,. 96 di 8 So5 SGG hä Beleidigungen haken. mich zu widerlegen. dann iht es trahrig. uch nicht eindn Schatten leine; eäeifce' ha dafür vorbringen ist der erste Termin, für den die Kündigung nach 8 565 ; Seit einem halben Jahr sind in Bayern die wirtschaftlichen Ver ⸗- önnen, daß die Einwohnerwehr nur der Konterrevolution dienen zulässig sein würde. Die i e ner, bezeichnet dem⸗ hältnisse nicht zurückgegangen, sie haben sich besfer gestaltel, Eigen- — Venn der hayerischen ,, borgerzorfen wird. sie gegenüber den Termin als ausschlaggebend, für den die Kündi= a nr . Diebstahl und Einbruch ehen in der Statistik an 3 Ungehorsam gegenüber der , . ung nach dem Vertrag oder nach den Vorschriften des Bürger⸗ ö ö.. . 3 2 6. , . o ist . . . ,, .. 3 2 . 53 Gesetz buches . n. würde. Das , . öse leider vermehren. Hinsichtlich der Ablieferung kandwirtschaft. arlegungen g. Dr. Heim, daß er und seine Freunde eine ; ; j sliałe ger Produkte steht Bayern an der Spitze, die Lebenzmittelpreise Korreltur der Weimarer Verfassung nur auf gesetzlichem Wege . n, g. beim Vorliegen einer schweren Unbilligteit halten sich nach Möglichkeit niedrig. Suruf links: Was hat das wünschen, kann man doch auch keine Aufforderung zum Bruch festsete

nit der Einwohnerwehr zu tun. Für unser Wirtschaftsleben ist der erfassung . Man kann zwar alle möglichen formalen 163 Dr. Cr ger (Deutscher Genossenschaftsverband): Durch Es wichtig., daß wicht erst Politik und dann Wirsfshaft zomnrk, Regelungen treffen, aber demgegen iber git es latfäͤchliche Ber. Die Vorlage wird die ganze Konstrultion bes Hiietrechtes geändert. , erst Wirtschaft und dann Politik. (Sehr richtig! bei der hältnisse, und es ist viel besser, diesen Rechnung zu tragen, als Es werden / Gruppen von Miethäusern 6557 en. Vie eine

daß in der Friedensmiete bereits grundsätzlich ein Betrag zur die Sache mit Schwie rigkeiten . aber das Bestehen eines Deckung der Kosten für große Instandsetzungsarbeiten ent⸗ Mieterrats liegt nicht nur im Interesse der Mieter, sondern auch halten war, andererseits ist der Zuschlag so zu bemessen, daß in dem der Vermieter. Die Meter miüssen sich daron überzeugen das aufgewandte oder aufzuwendende Kapital in gleichbleiben⸗ e . . e , . 6 . ägen bis zu dem Zeitpunkte getilgt wird, in dem die Verden, 84 e, n, ende, w, er, min den beg

den Beträgen 3 ö ; in VDausbesitze schlecht steht, diesen damit beläftigen. Deshalb liegt Instandsetzungzarbeit voraussichtlich erneut vorzunehmen sein zer geregelte Verkehr ziwischen Mieter und Vermieter auch int wird. Das Einigungsamt hat Anordnungen zu treffen, die Interesse des letzteren. on ben Verriebe raten glaubte man erst die Verwendung des Kapitals zur Instandsetzungsarbeit auch, daß damit der Teufel ins Haus komme, jetzt aber kommen . sichern. Waren große Instandsetzungsarbeiten deshalb not⸗ viele Unternehmer mit den Betriebsräten sehr gut aus. Die - ee en. auf Äntrag schon dann erfolgen sollG, wenn sie wendig oder überschreite das dafür erforderliche Kapital des Mieter . g, e grõ . . e e e . nicht bloß in außergewöhnlichem Umfange von dem damaligen halb den regelmäßigen Bedarf, weil, der Vermieter die 5 . ö 6 . ö . 1 * 9. fr * n a rn e gen Mietzins abweicht, und fordert ferner Streichung saufende Unterhaltung nicht ausgeführt hat, obwohl er dazu acht Wohnungen eine bessere Form finden. Gerade die 2

ehrheit) Der Nationglbehschewismus tritz auch in Sahern nur mit dem Kopf durch die Wanhf zu rennen, ennn., ts. umfaßt die Häuser. die nach dem 1. Januar isi fertig geworden . stimmung, daß eine im Frieden infolge eines die Nach⸗ in der Tage gewesen wäre, so ist der auf die Mieter umzu⸗ ie keine radllale Vertretung der Mieterinteressen haben nah- ganz , , auf diese illusionistischen Konventifel haben gar Abg. Braun⸗ Franken mn — * , der lind; sie bleiben im 6 Verkehr. Die andere Gruppe umfaßt . ern n n. ngebots 6. Wohn räumen erfolgte Her⸗ legende ire zu Lasten des Vermieters entsprechend zu m. nicht besseres = als auf die ech ö nichtz zu hesagen. Wir sind aber auf der Wacht. Die Illufiong= Theologe auffordert, gegen Treu ünd Glauben zu handelt und die älteren Häufer. Tendenz geht 4. die Häuser überhaupt bubsetzung der Miete eine Erhöhung der Miete auf Grund dieses kurzen 2 einzugehen. politik wird bei uns von fremden Elementen hesorgt. Wir brauchen a3 . von Spa umzustoßen, so ist dies doch überaus dem freien Verkehr zu entziehen und sie in staatliche oder kommu⸗ . 5 s nicht rechtfertigen soll : ; 8 9 sieht vor, daß Räume gewerblicher Betriebe mit 2 uf wird der 8 16 lber die Mi erteetung in der aber niemand, der unz ag. was wir in Bayern zu tun haben. merlwũrdig. Vizeprãsldent 4 i erfucht, nicht auf die nale Verwaltung zu bringen, und das alles zu dem Zwecke, die Gesetzes nicht r n n,. träge wird der ö. , , Dara . ieter⸗ . Biß wollen bei der Politik vielben. die wir fen arg vor den ,, ea, , ,, , ,,,. ber Wlrch Reparatur der 6 zu rr . Das Privatlapital wird Unter Ablehnung dieser Abãnderungsantrãge 1 einem besonderen Zuschlag. 1. nn Irn. Ausschußfassung unveran angenommen. . ; agen wahrlich nicht ermuntert. Es wird sich ab⸗ F Qin der vorgeschlagenen Ausschußfassung angenommen. trag des Vermieters festsetzt, zu belegen sind, wenn un s 17 erhält eine Form, nach der die Gemeinden nicht ver⸗

ahres habzn, die Extremen von links und rechts betampfen wir. mann hat im Wahlt b ĩ ; durch solche Vor 9 . als ob unsere Einwohnerwehren eine Vorbe- 26 n,, 9. hig fh? koennen, ö. wenden, und der Lhohnungs mangel wird nur noch größer werden. reitung eines Revanchekrieges wären, ift vollkommen hinfällig, geheure Summen bewilligt würden. Er ist überhaupt außer⸗ Ich warne vor diesem ersten Schritt. ̃ — 3 . ausgerüstete Bataillone würden dieser Abenteuer⸗ orbentlich bereit, nicht ü,. dem Evangelium zu greifen, sondern rr Wiedeberg (Zentralverband christlicher Bauarbeiter): politik ein Ende machen. Das weiß man auch in Frankreich ganz nach Macchiavellis Buch dom Fürsten. So Hat er! aus einem Ich bin darüber erstaunt, daß man in dieser . noch dem Grun —

i iete Zu sãg infolge der Eigenart des Betriebes außergewöhnlich hohe Be⸗ ; ; n. . —x 7 ö 3. * , n ,,,, r und Fnstandsetzungskosten entstehen und von dem Ver⸗ , . ner , 3 . der r,, . m n, 6 ,, ,. e, e, i ö , e. Sberten kan beer horde aufer ah laufender Instandsetzungsarbeiten Rechnung tragen sollen, be⸗ age zur Ko 5 9 Ausschuß sassung). für Angestellten gsamt hat Vorsorge dafür zu treffen. daß die für große sollen ö . en e 5? f . . . ; n, ge ü. bewilligten Zuschlãge auch für diesen pa ö folgt die Beratung der Schlußbestimmungen (85 18

genau. Wenn trotzdem immer wieder die Entwaffnung der Ein⸗ Pribatgespräch mit mir, das durchaus vertraulich war, in eine und Bodenwucher das Wort reden kann. Wir stimmen dem Grund⸗ wohnerwehren verlangt wird, so ist das . Quellen im Innern Jer fannt kung * Erlangen etwas vorgetragen. c. , gedanken des Gesetzes zu, wonach dieser u

ucher unterbunden

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urückzuführen. (Sehr richtig) Wenn jema s, so darf man in inks: . ĩ ⸗ ⸗ ; ; ; 3 n Zeit ne be ing, gh u * n ö fut nicht fatsches Feungnls reden wißer deinen w ger . k , ö.. ** . . Bei Festsetzung der Betrießskosten soll berlcsichtigt werden, Zweck verwendet werden. e . . f 21 (Anzeigepflicht des Vermieters) wird in der Aus⸗ ae, e, , , ö ö Abg. Dr. Strathm ann Sersönlichz: Allerdings habe ich, ö. rn Überlalfen. Deshgsb stimmen wir dem 8 1 in der ab und inwieweit die , des ,,,, . Ein Antrag Arnh . r re, e, schußfassung angenommen, die einen Zusat ft der Regierungs⸗ Politi treiben, um den Schaden eins fünfsährlgen Krieges aus- derführt durch falsche Vericht, in der Pie sse, davon? gesprochen, . ie. ,,, , men, n m, 8 i ,. en in, Fortfall diesen beslonderen u lag auch 3 er en icht sich borlage enthält.; nach dem der Vermüeter sich strafbar macht, zugleichen und zu verhindern, daß alles zugrunde geht, besonderz z'eürndee lere ids fratischen varie, ergebliche Dette won herren y. Leg en. 2 2 . , 1 gsf n Friedensmiete sollen in Zeitungen Zwecken dienen. Als Vertreter der Regierung spri wenn er 1. binnen einer ihm gesetzten Frist seinen Verpflich= ö R inigungsamt Mietsverein 4 nachprüfen und en Die i, 4 * , cht werden. Regierungsrat bel gegen den Antrag aus. Der besondere tungen nachkommt. Der g 2 GInkrafttretung vier Monate nach

n, n,. ö. Zuschlag für die räumt bern gewerblichen Betriebe folle nur in dem Tage ber Verkündigung) Wird ih der Ausschußfassung an⸗

. = . athenau zugeflossen seien. Sobald mir bon zuberläfsi it . ᷣ ; — ; ⸗ tzt, wo ein Fortschritt in der Kultur zu bemerken ist. Es wäre esagt , . . ö dies nicht zutreffe, 75 i die gesetzliche Miete ö 4 lönnen wir nicht n n, denn

as Beste, wenn wir über soviel Autyhrität verfügten, daß wir '. ; j ö d ind ü ö ö sich den Antra ; l? : 2 legenheit wahrgenommen, die se Bemertllnge. Eur dt die Hemeinden müssen Einfluß auf die Gestaltung der Boden K Kröger (Freie Berufe) wendet sich gegen den Autrag. q n werden. i ĩ ᷣ W , , . ker, ,, , be, fi i e

; ) — ; -. rotzdem wird mir das von Ihnen Soz.) inimer wied ö. 6 hmen, . aabfuhr und bie Treppenbeleuchtung, g. 261 ̃ e r e, , . id R hn . n . . borgehallen. Sie tz gen * ir nh . e . 6 . i 86 behörde berechtigt ist, e. . tungen n zu sechs Monaten J . wert n die se geri heren ge ungen 6. ch vom n. ö. in der Fassung des Ausschusses angenommen. . Damit ist die erste Lesung beendet. ih rer Deen ngt, zen weihen, daß ich in guter Meinung ehen delt rn, . 21 nkrafttreten des Gesetzes bestehen zu lassen. Trotz unserer gleich höhere Ausgaben. Die Betriebstosten der Hausbesitzer se Der Reichswirtschaftsrat stimmt dann ohne Debatte dem Das Haus erhöht sodann die Mitgliederzahl des W asser⸗

Abg. Eruber (Soß): Ich möchte den Reichsminister des Abg. Bea un- Franken: Ich habe zwar bie Behauptung des ,. . e, . wollen wir un Damit einerftanden erkiren. älso nicht geringer geworden. § 10 (Festsetzung der Hundertsätze) und dem 5 11 (Bestim⸗ wirsc ichen An gu sse r n gen ö e , sr m et,

mern. besngen fa,, d ken enge minister Herrn Strathmann Plesest. abez nismals tzras daren, daß sie Khzrehtgegentsmmien n eigen, ih itte aber die oben sie Landes Der Antrag Beckmann wird, nachdem auch noch Herr muungeh' über die ümlegung der Rosten für Sämimelheizung, 2 n , e te, .

4 6. . , . * 237 2. ö z * ; e 163 Eiern ann, r ist * a,, . . dringendsten Fallen von die ser Berechtigung Dr. Schwartz (gentral Bodenkredit⸗A.=⸗G.) und . . Warmwasserversorgung und Spiegelglasversicherung) in der h ; n . . J ef . 9 26 i ) e im Reichstag geschehen, Es ist etwas anderes, wenn derartige ma. ⸗. z i esprochen haben, ab⸗ n ;

i ,,, en,, . e m, g. verlogene Niederträchtigkeiten öffentlich behauptet werden und man ö. m. rule Gewerlschaftzvertreter): 39 bebaure, n en 6 nne nog 3 , z 2 . nach unerheblicher Aussprache auch Nächste Sitzung Dienstag, vormittags 11 Uhr: Zweite geri är den, da len lei differenzen ghischen apsrn und dem k ert, ee, letz , . 1 6. , . . 3 eg, g 8 wird darauf in der Ausschubefassung angenemmen. der ir n e gn ern, unter Annahme eines unwesent⸗ Lesung des Reich zmietengesetzes Antrag des Verkehrsausschuffes ir n, ,, * ,. ,,, Damit ist die erste Lesung erledigt. i el fung kein Vorstellung machen. Ber Gedante ber böchst. Die S8 4 und 8, die bestimmen, was als Betriebslosten lichen Zusatzantrags. Der Paragraph regelt die Minderung auf , wende . 26 2 , des

jernng in Berlin; die bayerksche Regie ung nd fl der . In zweiter Lesung befürwortet . 9 e wird hier vollhommen preig Egeben, und es liegt uns kein und was als große Instanbsetzungs arbeiten im Gegensatz zu des Mietzinfes bezmw. des Heizungskostenanteils bei vollständiger ersonen und Güterverkehrs vom 8. Apr für die

, , , Ves dr He lan fell Ser aohnalz bie ghärerrmnge— , . . * Di n rn, gh ient aan sein . den laufenden Instandsetzungsarbelten anzusehen ist, werden oder teilwesser Einstellung der Heizung oder Warmwasser⸗ , , n, und Privateisenbahnen. — Schluß 6 Uhr , ner Erklärung zusammengeschustert, in der gesagl wird, daß anträge seiner Partei. Unter den Augen des Reichskommissars, so diese Unterlagen vorliegen. 51 ist 3 . 3 R ohne Erörterung in der Ausschußfassung angenommen. versorgung. inuten.

ie bayerische Regierüng ihren Standpunkt in der ntwaffnungs⸗ führt Redner aus, werden nach wie bor Waffen verteilt. Selbst Vermieter ober Mieter können die gesetzuiche Miete in Ans ö ; ustimmung findet auch 3 18 der Ausschußfassung, der

; ĩ vor ; 6 bestimmt, daß die Instandsetzungszuschläge vom Ver⸗ r x ; frage aufrecht erhalte, daß sie im Übrigen der Reichsregierung ! In Kreisen der demokratischen Partei wird das Forthestehen . nehmen, aber diele Bertragsgleichhe lt feht Heeg n ge, bee . ar. 8 1 5 gea chbeilen ju verwenden besagt, daß die Miete für leer e. mõbliert weiter vermietete J

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