im Zentrum. — Zurufe von den Denkschnationalen: Das verbitten wir uns! Unglaublich) Ich frage also: Worin soll sich etwa in Brüssel das würdelose Verhalten unserer Sachverständigen gezeigt

haben? Ich habe vorhin mit Absicht zu Eingang meiner Mede gesagt: die Serren waren als Sachverständige dort, und es wat

einem Sachnerständigen — das war ja das Ziel der Brüsseler Ver⸗ bandlung — nicht zu verwehren, auch gewisse Ueberzeugungen steuer⸗

licher Art zur Auedruck zu bringen Dag Fenn ich einem Sach-

verständigen unter keinen Umständen verwehren. Ich bin gewiß der

Auffassung, daß Herr Staatssekretãr Schroeder und auch die mit

ihm gegangenen Beamien nicht nur als reine Sachverständige wie die übrigen Herren anzusehen sind, sondern daß sie in gewissem Sinne duch die Auffassung der deutschen Regierung in etwa zum Ausdruck bringen mußten. Ich datf aber dem Herrn Abgecrdneten Keil vei⸗ sichern, daß die Fragen, die gestellt worden sind, wie die Beant⸗ woctung der Fragen in Einzelheiten selbstverständlich sehr wohl einer krilischen Betrachtung unterzogen werden können, und daß von mit weder verlangt wurde, noch daß ich irgendwie den Sachverständigen

gesagt habe, daß sie die Beantwortung jedet Einzelheit nut elwa im Benehmen mit der Reichsfinanzverwalkung vornehmen könnten. So aist es nicht. Ez mußte den Beamten, die in Brüssel als Sach. verständige tätig gewesen sind, ein gewisser Spiekraum, ihre Ansichten

ftei zu äußern, gegeben werden. Wir werden aber dem Drängen des Derrn Abgebrdneten Keil gern folgen und im Ausschüß die bon ihm berührten und beimängellen Punkte im einzelnen nachnrüfen .

Nun hat der Herr Abgeordneie Keil im Anfchluß daran gesagt, ich solle mich hüten, nut in prominenten Kreisen über Steuerfragen

zu sprechen (Abg. Keil Ganz so babe ich nicht gesagt ), — ja, ich habe es mir wörklich notiert! — und ich solle auch in Arbeiter- kreisen über diese Steuerfragen sprechen. Ich sage: gern — denn,

meine Herren, die Erörterung der Steuerfragen wird ung, wie

immer London ausfieht, in den nächsten Monaten mehr als irgendeine andere politische Frage beschäftigen = damit hat der Herr Abgeordneie

Keil cecht getan, wenn er auf den Etat 1820 zu sprechen gekommen ist und ebenso Auskunft über die Gestaltung des Etats 1921 verlangt hat.

Er hat gesagt: ist denn das richtig, daß der Reichsfinanzminister von

den Alliierten insbesondere wegen einer Bemerkung angegriffen wird? — nämlich wegen jener, die ich seinerzeit in diesem hohen Hause ge⸗

macht habe. als ich nämlich sagte, wir wollten den Saushalt des Ftiedensvertrages als besonderes Propagangamittel ausnutzen. Ja wohl, das habe ich gesagt! Es gibt nach meiner Auffassung kein besseres Propagandamittel, als den Haushalt des Friedensvertrages, den wir für das Jahr 1920 verabschieden müssen, der Oeffentlichkeit bekanntzugeben. (Sehr richtig! bei den Deulschen Demokraten) Die

Alliierten haben aber aus meinen Worten etwas anderes gemacht.

Sie haben gemeint, wir hätten etwa unsern gesamten Haushalt so

aufgemacht, daß er als „frisiert bezeichnet werden müsse, wie det Abgeordnete Keil sich ausdrückke. So ist es nicht, meine Herren! Wir haben im Frühjahr letzten Jahres geglaubt, wir werden das Jahr i820 bis zum 1. April 1921 mit einem Fehlbettag von etwa 4 Milliarden abschließen können. Jetzt sind die Zahlen folgender ⸗

mahen: Der außerordentliche Haushalt hat zunächst einen Fehlbetrag, söweit wir es bis heute übersehen, von 62,8 Milliarden. Dazu

kommt der Fehlbetrag der Eisenbahnen mit 18,4 Milliarden, der Post

Hät 283 Milliatden, so daß der artherordentliche Haushalt in diesem Sört, hörth Ich meine, schon das Ueberbolen unserer Schätzungen in letzten Sommer durch den tatsächlichen Gang der Dinge — und

ansere Rechmungen können ja jeden Tag eingesehen werden unsere

schwoebende Schuld wird jetzt immer bekanntgegeben xeigt, daß unsere Etatszahlen nicht frisiert sind, sondern daß sie der tatsächlichen

Lage entsprechen. Ich glaube, wenn die Alliierten nür einen Augen ·

blick unseren Daushalt übersehen, müßten sie sich leicht überzeugen —

Henn sie guten Willens sind! — daß unsere Gtatszahlen, wie wir

sie geben, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Nun hat der Hert Abgeordnete Keil mit Recht gefragt, was die Alliierten für ein Recht hätten, zu behaupten, daß in Sachen der

Besatzungskosten die Ansätze, wie sie tatsächlich vorliegen, weit unter

dem n Herten, Sie haben wohl aus den Zeitungen Kenntnis davon, daß die Sachverständigen der Alliierten an den Hohen Rat in Paris einen

Bericht erstattet haben. Dieser Bericht ist in französischen Blättern

veröffentlicht worden. Ich hoffe, daß Ihnen dieser Bericht bald amtlich zugänglich gemacht werden kann. Wir haben im Reichs⸗ Ffinanzministerium Bemerkungen zur Denkschrift der Sachverstãndigen ber Alliierten über den Haushalt des Deutschen Reichs ausarbeiten lasfen, und in dieset Denkschrift, die wir da lberreicht haben, haben wir auf alle die Fragen Antwort gegeben, die der Herr Abgeordnete Fei heut angeschnitten hat. Ich hoffe, daß in wenigen Tagen — heute wird auch in London dieser Bericht überreicht werden — das hohe Haus in die Lage kommt, die Denkschrift der Alliierten und ansers Kritik nachzuprüfen. Dort wird der Hert Abgeordnete Keil auch finden, daß wir sagen; J Es wird in dem Bericht der Alliierten beanstandet. bab Dentschland die Summe von rund 155 Milliarden Papiermark für die KRosten der Besatzung für 19820 eingestellt habe, während bis 12 Deiember 1920 in den Jahren 1515 und 1820 für diesen Zhwed erst 43 Milliarden oder 28 der im Jahre 1919 und 129 cröffneten Kredite ausgegeben worden seien. Der Ansatz von 155 Milliarden Mark wird darum als zu hoch bezeichnet. Darauf antworten wir; 6 Gs braucht nicht betont i werden, daß es für das deutsche Budget nur wünschen swert sein könnte, wenn dieser Ansatz mög. sichst niedrig wäre. Deutschland hat bisher aber keine hinreichenden Anterlagen erhalten, wie hoch die Besatzungskosten tatsächlich sich belaufen. Darum war es für feine Statsaufstellungen auf Schätzungen angewiesen. ö K Ich wäre den Herren dankbar, wenn sie die nächsten Zeilen mit ber jonderer Aufmerksamkeit anhörteen. Gs wurde bei der Einsetzung von 1535 Milliarden Besatzungskosten betont, daß dieser Betrag noch zu niedrig gegenüber den tatsächlichen Kosten der Besatzung sei. Wenn nun auch die bisherigen Ausgaben des Jahres 1920 die 1535 Milliarden noch nicht erreicht haben, so geben doch die alliierten Sachverständi gen die über die deutsche Bar, und Naturalleistung hinausgehenden eigenen Aufwendungen auf ruad 3,7 Milliarden Goldmark in der Denkschrift an. Das wären bei dem von den alliierten Sachverständigen angenommenen inneren Bert der deutschen. Papiermark von O10 Goldmark allein 37 Milliarden ; ; 2 w rt, hört)

Jahre mit einem Fehlbetrag von 815 Milliarden Mark belastet ist.

liegen. waz wir in unser Budget eingestellt haben. Meine

Aniierten jn zeigen, daß, wenn ihre tatsächlichen Angaben richtig find. unsere Budgetenfäße nicht einmal ausreichen. (Sehr aut! und hört,

dazu bieten wird. Kant es sich etwa darum handeln, die Einkommen-

oder jahrlich 183 Milliarben Pawlermark. Im Außenwerle der deutschen Mark würde die Summe noch viel arößer sein. Sie sehen also deutlich, daß es hier nicht schwer wäre., den

hört! bei den Deutschen Demokraten) Die Frage ist nur. wieviel sie bereits bei uns gefordert haben und — nun komme ich auf den

wichtigsten Teil — Über das hinaus, was die befetzten Gebiete schon⸗/

geleistet haben und womit wir mit den besetzten Gebieten abrechnen müssen. Jedermann welß, wie unendlich schwer und langwierig es ist, die Neauisttsonen tasch zu bezahlen. und daß selbstverständlich bis zum heutigen Tage eine endgültige Abtechnung mit den zuständigen Stellen über die Requisitionsunkosten nicht möglich wr. Nun wende ich mich noch mit wenigen Worten zum Etat 1821. Er wird zurzeit im Reichsrat beraten. Ich glaube aber, Ibnen folgende kurze Bemerkungen nicht vorenthalten zu dürfen. . Im Haushalt für 1921 sind die laufenden Ausqaben des ordent · lichen Haushalts einstweilen wieder mit 43 Milliarden eingestellt. Die einmaligen Ausgaben für 1921 sind mit 12 Milliarden eingestellt, so daß sich im ganzen im ordentlichen Hamghalt ein Bedarf von rund 443 Milliarden ergibt. Sie sehen, daß der ordentliche Daus · halt für das Jahr 1921 eine sehr namhafte Obhe aufweist. Sie werden sich mit dieser Frage bei der Entscheidung über steuerliche Maßnahmen eingehend zu befassen haben, und ich glaube, wenn der Herr Abgeordnete Keil den Haushalt für 1921 bekommt, dann wird er mit mir in größter Sorge sein, wie wir es machen sollen, diesen Bedarf im ordentlichen Haushalt durch Steuern zu decken. Nun komme ich aber zu einer politischen Bemerkung. Der Herr Abgeordnele Keil irrt, wenn er meint, daß die Frage der indirekten Steuern bei den Alliierten in Fluß gekommen ist etwa durch die Beratungen in Brüssel. Ich bitte alle, die wissen wollen, wie unsere Tage beurteilt wird, nur die Rede Lloyd Georges in Birmingham und an anderen Orten nachzulesen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das wer späbety — Gewiß, es war später. Ich kann mit aber ncht denken, daß die Ausführungen des Herrn Staats sekretãrs Schröder, die im übrigen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, wobei aber eine schriftliche Beantwortung der Fragen erfolgt ist, derartig die Welt in Bewegung gesetzt hätten, daß damit die ge⸗ samten Alliüerten erst auf das Problem der indireklen Steuern ge stoßen worden wären. So liegt es nicht. Zuruf von den Sozial ⸗ demokraten: Die deutschnationcle Presse) Es ist schon vorher don seiten der Allüerben verlangt worden, daß wir uns aufs neue mit dem Problem der indirekten Steuern befassen můssen. . . Unsere Tage wird aber weiter verschärft durch die Frage des außerordenklichen Haushalts in seiner Gestaltung für das Jahr 1921. Der außerordentliche Haushalt für 1921 hat heute schon einen Bedarf pon 28 Milliarden. Darin ist ein Betrag zur Verbilligung von Lebensmitteln einstweilen nicht enthalten. Zur Aus führung des Friedenbbertreigs sind 23 Milliarden vorläufig für 1921 bestimmt. (Hört, hört Hierbei sind die Kosten der Besatzungstruppen und die Ausgaben füt Leistungen aus dem Friedensderkrag nach den bis- herigen Grfahrungen bemesscß. Ein Posten für die Verzinsung der 40 Milliarden Mark Schatzanwei sungen — Art. B5 und Annex 2 — §z 12 des Friedensvertrags — ist noch nicht vorgesehen. Und nun bitte ich Sie, vielleicht einen Augenblick nur mir Geduld zu schenken.

Es ist merkwürdig: sowit man in das Meer der Zahlen steigt dann

ist das Intetesse etwas verflogen. (Zuruf von den Deutschnationalen: Nur bei den Deutschnallönalen ist es vorhanden) — Allgemein! Gn , de mn, Von den Betriebsberwaltungen bedarf die Postverwaltung für das Jahr 1921 nach einem vorläufigen Haushalt einen Zuschuß von 29 Milliarden, trotz der Erhöhung der Tarife, die Sie bald verab⸗ schieden sollen. Der vom Neichsrat beschlossene Etat der Reichs⸗ eisenbahn weist einen Fehlbetrag von 6.7 Milliarden Mack auf, zu dem voraussichtlich noch weitere Beträge von 5 Milliarden hinzu ⸗ treten werden. Es ergibt sich hiernach für die Eisenbahnverwaltung ein Zuschußbedarf von 1157 Milliarden Mark für das Jahr 1921, und zwar obwohl aus der Erhöhung der Personen und Gütertarife bereits mit einer Einnahme von 10 Milliarden Mark gerechnet ist. Ich glaube, ich habe allen Anlaß gehabt, einen Augenblick an Ihre Aufmerksamkeit zu appellieren. Im ganzen ist hiernach für das Jaht 1921 im außerordentlichen Daushalt ein Bedarf von 42,6 Mil⸗˖ liarden Mark schon heute vorhanden. . Nun ist natürlich die Frage der Deckung aufzuwerfen. Ich will es mir für heute versagen, dieses Pioblem im ganzen zu erörtern. Wir komen selbstverständlich um die Erörterung der Frage nicht herum, sobald wir sehen, daß wir in etwa mit unsern Gegnern zu einer Verständigung kommen können. Vorerst ist nur die Hoffnung vorhanden. Aber darüber müssen sich in Deutschland alle klar sein, daß, wenn wir den außerordentlichen Haushalt überschauen, wenn wir sehen, welche Beträge wit dieses Jahr als Fehlbetrag. genommen haben, die wir nur durch Schatzanweisungen zu decken vermochten, wodurch wir unsere schwebende Schuld vermehrt haben, wir schon in diesem Jahre um einen definitiwen Versuch der Ordnung nicht herum kommen können. Ich glaube, das ist um so notwendiger, als wir jetzt kurz vor oder in London wohl daran tun, uns durch eine Zahl zu vergegenwärtigen, wie hoch z. Zt. die gescmte Schuldverpflichtung des deulschen Volkes sich bereits beläuft. , *

Iz fete nit beute cine Znse nnentellüng dariher geben lassen.

und darf Ihnen die Zahlen mit wenigen knappen Sähen vorlegen. Die fundierte Schuld ist anzusetzen mit 85 3 Milliarden, die schwe bende Schuld mit 161.54 Milliarden. Dazu kommen Zahlungsber⸗ pflichtungen des Reiches mit 11 Milliarden. Sicherheitsleistungen mit 7 Milliarden, dazu kommen drittens die fundierten Gisenbahnschulden und das Restkaufgeld mit 23 Milliarden, die wir verzinsen müssen, dazu kommen ferner die Kriegs aufwendungen der Länder nach dem s 59 des Landessteuergesetzes mit 15 Milliarden, so daß wir jetzt das Jubiläum haben, daß wir die Summe von 300 Milliarden überschtitten haben. — .

Ich meine, meine Herten, mit den wenigen Zahlen, die ich mir erlaubt habe, Ihnen heute zu geben, bis ich Ihnen einen Gesamt⸗ käberblick anläßlich der Vorlegung des Etats für 191 gebe, Ihnen nachgewiesen zu haben, daß die Frage der steuerlichen Belastung des deutschen Volkes zu den größten Problemen gehört, die die politische Welt in Deutschland beschäftigen werden. Da kommt man mit einem Schlagwort um die Lösung des Problems nicht herum. Es kann sich nicht darum bandeln, die Besitsteuer abzubauen. Davon kann gar kene Rebe sein. Ich mischte Ken Finanzminister sehen, der die Dand

drãngen lassen, sondern wir haben die Fũhrung übernommen — Fie Hand dazu geboten. Sie sehen das selbst. fache Frage aufwerfen,

: über den 223 — 2 22 ba. Dr. Hertz wieder angerührt hat, weitergehende Aufklät ung

nach 5 21 des Steuergesetzes einzuziehen, schon die Frage auf · werfen, heißt die Antwort nahelegen: das wird nicht möglich sein. * Sch bin beghalb durchang der Aaffaffang, daß wir- n wenigen Tagen

daß mit einem noch zu bestimmenden Lohn. und HGehaltsabꝛug die steuerliche Leistung der von mir genannten Steuerpflichtigen als ab⸗ geschlossen anzusehen ist, wenn wir nicht uferlos in endlose Schwierig keiten hineinsteuern wollen. Diese Beratungen sind im Gange, und

zubauen. Ich erkläre ihm, daß ich damm nicht in der Lage wäre, solchen

gemeine Kampfruf gegen neue Verbrauchssteuern mindestens verfrůbt war. Selbstverständlich bin ich heute nicht berufen, im ganzen ein Steuerprogramm zu entwickeln. Das ist möglich, vielleicht politisch

. — W . 1 .

Sie dürfen nur die ein⸗ ( . ö . . 2 ö je rückständi an. das der betreffende Herr selbst unterzeichnet bat, abe ich ob es etwa möglich ist, die rückständigen k

Feen, und ich werde vor niemandem Halt machen. crr Hert Abg. Keil — um noch einmal auf seine Ausführungen. kommen. — darf überzeugt sein, daß das Reichsfinanz⸗ ium vor niemandem, vor gar niemandem Halt machen wird, es sich darum handelt, steuerliche Angelegenheiten aufzuklären.

zu einer Lösung kommen müssen, die etwa dahin zu umschreiben ist. ird mir doch niemand zumuten, daß, wenn irgendeine Nach⸗ j 1 vor sich geht, ich sofort der großen Oeffentlichkeit gegenüber Cle Mitteilung machen werde. Da würde ich bei den von rechts und auch anderswo bös ankommen, wenn jede steuer⸗ Nachprüfung und jede Erkundigung sofort in die Zeitung kommen

c hoffe, daß es mindestensg gelingen wird, ini Scheße der Regierungs parteien diese Frage in kutem zum Abschluß zu bringen. ö.

Nun hat der Herr Abg. Keil, soweit ich mich erinnere, gefragt.

ob etwa dabei auch daran gedacht ist, die oberen Einkommenstufen ab⸗ ba. Jeil darf überzeugt sein, daß auch die Frage Stinnes in

len Erörterungen, die die Zeitungen gebracht haben, beim TVanzministeriüm sehr wohl beachtet worden ist. (bg. Keil: wollen wir hoffen) — Gewiß. Man würde mir den en Vorwurf machen, wenn ich vor irgendwelcher Tür machen wollte, um weitgehende Ausstellungen nicht nachzuprũfen. Aber wir müssen allmählich aus einer Hen Atmosphäre herauskommen, nämlich aus der Atmosphäre daß jede steuerliche Nachprüfung irgendwie zu

Anträgen die Zustimmung zu geben. Ich alaube, daß damit der all.

zeboten, bei der Vorlegung des neuen Haushalts. Wer aber auch in Zukunft das Amt des Finanzministers vor dem Reichstage zu ver⸗

r. 5)

treten haben wird. — darüber bin ich mir ganz klar, daß keine Finanz= a, on tischen Aktion gemacht werden kann. (Lebhafte Zustimm ung ond im Zentrum.) Darunter leidet jede Nachprüfung außer⸗

führung möglich ist, die bas Problem der indirekten Steuern nicht aufg neue in Angriff nimmt. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deulschen Demokraten) Allerdings lassen wir ung dabei nicht don den Argumenten leiten, die die Sachberstäöndigen der Alliierten in ihren Rechnungen und Bemerkungen aufgestellt haben. Es hat sich doch, glaube ich, auch in der Frage der e, s. — . ; indi Fteuern eine gewiffe Umwälzung angebahnt. Wie wollen . . . , , , m

* r * 4 e geschehen ist, zu meinem Bedauern auch in der Täglichen eine Ueberlastung da ist, geht ja daraus hervor, daß wir insbesondere m bo bee, wichen ehen, b, ene, min,

die unteren Stufen bei der Einkommensteuer enklasten müssen — noch ih ier“ irʒgenduie unbercchiit. eihgescheitten wäre

mit zu hoben indirekten. Steuern weiter belasten? Es hat sich ein . ,,, n, m, n. n ,, ,,, e , , , . ien. Ich enthalte mich nur eines eigenen Urteils, Steuern,. unsere Zölle und Verbrauchẽsteuern einer Nachprüfung

. de ich Ihnen mitteilen. ö ĩ halte es aber fi; deutschen Volkes. Ich bin ganz seiner Auffassung, halte es aber ir. n, nn m be fg, n , ei 8 etwe öti lte. ( Seh ein von außen kommender Druck uns etwa dazu nötigen sollte. Sehr , es aeschlagen hat, der lese die Reden der alliierten Ministet, und er ö

ich. (Abg. Keil: Bei Erzberger hat es begonnen) — Das chtig. Darüber ist gar kein Zweifel, daß immer wieder in en Zeitabschnitten die Steuerangelegenheit Erzberger aufs den rechtsstehenden Zeitungen erörtert wird. n Beispiel davon gegeben, in welch abscheulicher Weise ohne

r Herr Abg. Dr. Hertz hat es getan, kann mich aber da viel⸗ uschen — woher es kommt, daß hier Strafbescheide ergangen

Umschwung in der Auffassung angebahnt. daß eine starke direke weren en Haff Kuen gehen, gc bin beni diefs A Dinn der Unmöglichkeit ist. Wir werden unsere sämklichen indirekten , , unterziehen mũssen. . Abg. Keil sprach mik Recht von dem Selbstbestimmungorecht 1 darf also jusammenfassen. Wir müssen heraus aus der z 18 E 2 22 2 21 tiv . en er politisch klüger, in all diesen Fragen selbst die Initiative zu ergreifen , , , , , , e, n he, richtig! bei den Deutschen Demokraten) Deshalb haben wir in

rd u i ĩi 8 wir beschritten haben, we ; i, , nn, , n de, wn 3 3 . Abg. Keil: Hier ergangen und dort nicht!) Bei Erzberger ist

steuerliche Belastung die Konsumkraft det Bevölkerung so weit redu⸗ .

ität des Abgeordneten aufzuheben. Die Tatsachen an sich

Grlauben Sie mir dabel ein ganz aufrichtiges Wort. Der Hert nchen Erörterung einzelner Fälle, solange sie nicht steuerlich

. iwillia bi ĩ e ogli voranzugehen, ehe . und freiwillig bis an die Grenze des Möglichen voranzug he ,, , diesen Fragen die Initiative ergriffen. Wer wissen will, wieviel Uhr der politisch richlige gewesen ist.

Wir werden also in kurzem um eine Erörterung dieser Fragen!

nicht, herumkommen. Ich möchte nur das eine hoffen, daß die Er= lchigung ber kömmenden Sleuerporlazen einen sachlichen und. opfer bereiten Reichstag finden möge. (Beifall hei den Deulschen Den -.

26 i be auch Kenntni . i ĩ e, , nn 3 alen . * ich habe auch Kenntnis davon gegeben, in wie weitem

r ae ,, bereits Millionen zugunsten des Reichs verfallen sind. Auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Her che mich also in die Angelegenheit Gruser nicht ein. Ich ¶ u. So) entgegnete der Reichs minister der Finanzen Dr. Wirth: eits sämtliche zuständigen Finanzämter beauftragt, jeden Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Vorredner soeben Ü des Hauses Gruser, der festgestellt ist, steuerlich nach= einen lebhaften Appell an das Haus gerichtet hat, vor allem 6 1. Dabei haben sich, wie ich bereits festgestellt habe, in den Front zu machen, daß etwa' die Besitzsteuern abgebaut und dafür di Uen weitgehende Folgerungen ergeben. Es ist nicht durchaus indirekten Abgaben erhöht werden, so kann ich ihm in diesem Vor⸗ Kompetenz gelegen, der Staatsanwaltschaft Anweisung zu wurf nicht folgen. Ich glaube, der Herr Vorredner wird, wenn er be ie sie nun in den Einzelfällen des Hauses Gruser vorgehen in Zukunft sich sehr lebhaft an den Ausschußberatungen beteiligen habe aber gestern ebenso betont, daß 0 Fälle noch der wird, mir nicht den Vorwurf machen, daß ich die Hand. geboten ng harren. Es ist also ein großes Nest ausgehoben worden, habe, die Besttzstenern abzubauen. Ich habe das Gegenteil v damals zugegriffen haben. Wir haben es vom Reichsfinanz⸗ Weihnachten getan. Ich habe vor Weihnachten sehr lebhaft dafüt um aus getan, weil es eine Pflichtverletzung gewesen wäre, plädiert, daß ein Teil des Reichsnotopfers rasch eingehoben wird. rückzuhalten. Der Herr Abg. Dr. Hertz darf deshalb über⸗ Wir haben gewiß damals schwere Widerstãnde zu überwinden gehabt in in, daß wir es nicht nur bei platonischen Aufrufen gegen die aber, Herr Abg. Hertz, schließlich ist jenes Werk gelungen. Wenn ich interziehung werden bewenden lassen. Mögen Sie mir irgend⸗ heute gurůchschaue und die Politik noch einmal überdenke, die damals eamten nennen, von dem Sie zeigen können, daß er sich eiwa kazn geführt hat, so kann ich nur glauben, auch Ihre Zustimmung essenten habe beeinflussen lassen, oder daß er, wie das vorhin n finden, wenn ich bemerke: wir waren damals auf dem richtigen Weg, orden ist, e and wir hätten eine Pflicht versäumt, wenn wir nicht dafür gesorgti ichzeitig sein Amt sührt, so will ich diesen Beamten sehr ö mͤglichst rasch iu, nes Amtes entsetzen und ihn der Disziplinaruntersuchung 4

n de,. . 3 ö Aber das darf nicht verwechselt werden, wie es Herr ' gun ist der Herr Abg. Dr. Hertz aber falsch unterrichtet, wen hz getan bat, mit der Frage, inwieweit Staatsbeamke über⸗ er meint, daß mich die krilischen Ausstellungen, die von außen an der en Staatsdienst . derlassen und sich der Privatindustrie zu= Veranlagung der Befttzsteuer erfolgen, nicht etwa berühren. Ich habes . Das ist allerdings, soweit ich unterrichtet bin, in der ben von ihm gengnntem Herrn Professor Bähler — aus Mänster ist ah Beit in betrachtlichem Maße geschehen. Aber sehen Sie wohl — hierher kommen lassen und habe mit ihm die Angelegenheit den n in allen Fällen ein Unglück? Ich glaube, es kann Wertbemessng incbebndete Jandwirtschastlicher Gꝛrundstũcke bach, Staatebeamten verwehrt, werden, sein Glück da. zu sprochen. Er hat auch Gelegenheit gehabt, in meinem Amt diese Dinge mit und zu machen, wo er es schließlich finden kann. eden, IRieserenten durchhusprechen. Die Angelegenheit dee ö kon den Soz.: Deshalb sprechen wir von einem Problem.)

ö . r n , . s ist ein Problem, und ich darf Ihnen sagen, daß ich als Wertbemtessung lanbwirtschaftlicher Grundstücke ist noch nicht end 4 . h Ihnen sagen, daß

* . Wir haben mit den vers iedenste ister durchaus nicht entzückt darüber bin. Nein, ich war e , , n , gr. e . ö n sehr peinlich überrascht, wenn hervorragende Vertreter, auch

Richtungen bereits darüber Fühlung genommen. Sie wissen ja, dei w ö . 46 ö 23 Streitobjekt geworden ist, und heute werden vielleicht 3 dem Finanzministerium heraus, sich, sagen wir. dem die Herren don rechtg, die damals die Angelegenheit hier auf * , sustriellen Unterneh ien in ürgendeiner Form gewidmet haben. Tibane gebracht kaben einschen, daß sie den Interessenten einen selt Echten Sie auch eines. Vergleichen Sie einmal die heutigen m wee len beten ie e die wngelegenkeit bier weitze nen . Beamten mit enden, die dle rien fn erörterten. (Zuruf von den Son.: Sie haben doch einen Erfols ernie] 66 * erügen, die die höheren Beamten früher 6 n, , , , rn, mn, , n,, , , n m, mne, eee Grfong darf nicht lt Erfcia sqiechthin cngeschen nere . ö bekemmen hat und beute, in Tapiermark auegedtückt, Nechdem bie Richtlinien vom (. Sertember hinausgegangen inn. , 1 . 46 w i. bet, , felt 8 fachlich gerechtferttgt war, diefe mel Jahre un = U g w d einem he ne, 6 Verlangen samklich. Reg erungeparteien hinzugefügt. Ich bah 9 . auch im allgemeinen die ewigen Kämpfe der Beamten r m e, . r m . in sharfsten Wlder tand ert a, e Bezüge — nicht von vornherein ein Unrecht darin sehen, 6 , , . e,, . . i ö I jener Beamte den öffentlichen Dienst verläßt und Kö . ; Deinem Privatunteruehmen zuwendet. Dieses Problem be⸗ Wenn mei it so bemessen wäre, daß ich alle die anböten ni e . *. 4 könne , n. . an e. 2. re , . . 61 eee ö 63 anlagungegeschäften machen, so würde ich die Herzen gern ke beteit , ö . ö wee geht aber nicht, kemmen lassen. In einigen Fählen habe ich olchen Anregungen ! ardentlicke Müttel für jölcke Fälle im Rabmen Les entsprochen. Vor einiger Zeit bat eine Partei des gane. n, gegesetzes selbstrerständtich nicht zur Verfügung stehen. heitesopialdemolratie sich an mich gewandt und. mir , n alio diesem Problem nunsere volle Aufmerkfamfeit zu⸗ ein Herr aug bem Westen in der Lage sel, mir hn steuerl ien Es ist mir bisher namhaftes Material, daß Beamte sich von eressensen ausnutzen lassen, nicht zugegangen. Herr Abg.

steuer umzubauen, so habe ich bon Anfang an — wir haben uns nicht

Btreitigkeiken weitergehende Mittellüngen mn machen. daß ich bien Herrn hierher kommen lassen möge. Ich habe das getan, Und bel rtz, die Zeitungsberichte in allen Ehren; aber wenn

Ich lasse mir die Zeitungtausschnikte genau vorlegen. Der

Ich habe ja

n hat mich der Herr Abg. Keil heute gefragt — ich glaube,

kafbescheid nie ergangen; das stelle ich nur fest. Die Straf⸗ aber, die in der Angelegenheit Gruser ergangen sind, n Gt unter meiner Kompetenz gestanden. Ich hahe pon. . Frafheschelben, wie ich gestern hier ausführte, Kenntnis

orden ist, geradezu in Interessenvertretungen hinein abschwenkt

größten Schwierigkeiten. neuen Ctats, insbesondere des Haushaltegesetzeßz — und ich bitte, auch das jetzige Haushaltsgesetz, das Sie noch verabschieden

1

das alles wahr wäre, wag in den ZSeilungen über derartige Dinge steht, dann wären wit im vergangenen Jahre keinen Schtitt vorwärts gekomkien. Wir sind aber tatsäch⸗ lich vorwärts gekommen. Ich weiß, daß ein lebhafter Kampf geführt werden muß, bis es uns glückt, die Besitzsteuern, die wir ver⸗ abschiedet haben, wirklich zur Erhebung zu bringen. Das Werk ist im Gange. Die einstweilige Notopferveranlagung für ein Drittel ist im ganzen Deutschen Reiche, soweit ich unterrichtet bin, im Gange, und ich hoffe, daß wir bald in die Lage kommen werden, Ihnen das Ergebnis, und zwar ein sehr namhaftes Ergebnis, vor Augen zu führen. Wenn der Hrrt Abg. Dr. Hertz meint, wir hätten im letzten Jahre den Arbeitern gegenüber Schneid gezeigt beim Lohnabzug, während wir jetzt versagten, so muß ich für die gesamte Finanzverwaltung diesen Vorwurf als unbegründet zurückweisen.

Schroeder Ausführungen gemacht, die ich vorhin bereits zurückgewiesen habe. Ich konnte in dem Augenblick als ich die Ausführungen machte, nicht genau übersehen, auf welcher Grundlage der Herr Abgeordnete Keil diese Vorwürfe schwerer Art erhoben hat. Herr Keil war so freundlich, mir nun zu zeigen, auf Grund welchen

der Würdelosigkeit um die erste Sitzung der Konferenz der Sach⸗ verständigen der Alliierten mit unseren Sachverständigen in Brässel am Donnerstag, den 16. Dezember 1920. Da sind nun in einem allerdings bösen Frage ⸗ und Antwortspiel — ich sage das in dem Sinne, angenehm ist, und zwar für keinen von uns, Gedanken der Freiheit und Selbständigkeit ein Gefühl hat — dem Staatssekretãr Schroeder eine ganze Anzahl Fragen vorgelegt worden. Unter anderem fragt Delacroix: „Könnte man nicht durch Ein⸗ schränkung der Zirkulation die schwebende Schuld verringern?! — Darauf antwortet der Staatssekretãr Schroeder: „Ich glaube nicht⸗ daß man durch direkte Steuern noch etwas machen kann.“ — Ich füge hinzu: da hat er Recht. — Eine andere Frage ist“ — sagt Herr Schroeder — „ob nicht die Umsatzstener erhöht werden könnte.“ (Abg. Keil: Hört, hört!! Diesen Punkt scheinen Sie ihm zum Vorwurf zu machen. (Zustimmung von den Sozialdemokraten.)

weitere Frage des Herrn Delacroix: Ich ziehe nuf aus der Tatsache der immer erhöhten Zirkulation den Schluß, daß es ein Mittel geben müßte, diese ständige Erhöhung zu beseitigen. Darauf sagt der Herr Reichsbankpräsident Havenstein: Wir haben kein Mittel. Auf die nochmalige Frage des Herrn Delacroix: Wir haben uns schon sehr den Kopf zer⸗ brochen, aber wir haben kein Mittel gefunden“, sagt der Herr Staats sekretär Schroeder: „Bei den indirekten Steuern besteht schon eher die Möglichkeit, größere Einnahmen zu erzielen. Allerdings ist die Kohlensteuer schon reichlich hoch, es wird aber zu prüfen sein, ob sie nicht noch erhöht werden kann. Aehnlich liegt es bei Zucker und Branntwein.“ (Hart! hört! bei den Soz.) Das hat der Staats⸗ sekretär Schroeder in aufrichtiger Weise geantwortrt in bezug auf das

2*

zugeftalten, daß sie mindesteng so hoch sind wie die in dem am

schwersten belasteten Lande der Alliierten. . ;

Situation nachfühlen, der zu einer solchen Konferenz gehen muß und gezwungen ist, über solche Einzelheiten des deutschen Budgets wie der ganzen deutschen Steuerpolitik Auskunft zu geben, das ist sehr schwer mit der Würde des freien Menschen in Einklang zu bringen. Man let es uns kausendmal gesagt, erst vor wenigen Tagen wieder hat Briand gesagt: Wir wollen dem deutschen Volk die Taschen öffnen und nachsehen, was darin ist. Diese Prozedur ist in Brüssel bereits vorgenommen worden, und in diesem Zusammenhang hat der Herr Staatssekretär Schroeder Auskunft gegeben. Er hat die Möglichkeiten

Mittel herausgeholt werden können. Aber da berühren Sie den politischen Nerv. Ich verstehe die Erregung von links, meine Herren; aber es kommt niemand in diesem hohen Hause um die lapidare Notwendigkeit herum, jede Steuer in Deutschland, die Besitz= steuer, die Einkommensteuer und auch die indirekten Steuern, so aug⸗ zugestalten, als es überhaupt der Leistungsfähigkeit der Besitzenden, wie dem Einkommen und der Konsumkraft der Bevölkerung ent⸗ spricht. Um diese Frage kommt niemand herum, möge jemand die Negierung übernehmen, wer da will. Die Frage der steuerlichen Be⸗ lastung Deutschlands wird von der ganzen Welt erörtert werden, und da ist es besser, wir gehen voraus, als daß wir unter Zwang hinter⸗ her marschieren. (Sehr richtig h 2

Ich kann aber dem Hetrn Abg. Kell eine indirelte Steuer nennen, die dauernd in Anwendung ist und die ich zu den schlimmsten

und ungerechtesten rechne, die es überhaupt auf der Welt geben kann .

Gegen diese Stener sind bereits manche Proteste erhoben worden,

erinnere Sie an die Notrufe der Kleinrentner. Was kommen da für himmelschreiende Briefe an uns, und warum wird geschrieben? Weil das Einkommen der Kleinrentner, ausgedrückt in Mark — früher Goldmark, heute Pariermark — bei weitem nicht mehr dem ent⸗ spricht, wag sie zum Unterhalt brauchen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts) Und woher kommt die Entwertung? Weil wir Schatz⸗ wechsel auf Schatzwechsel hinausgeben und, wenn wir keine Bar⸗ mittel dafür zur Verfügung haben in den Banken, wir die Noten ⸗

presse dafür in Anspruch nehmen. Meine Herren, das Weiterarbeiten

mit der Notenpresse, die ungeheure Papierflut ist das größte Un⸗ glück und die ungerechteste Besteuerung, die es Überhaupt auf der Welt geben kann. (Sehr wahr! im Zentrum und rechts.) Infolge⸗ dessen ist das Problem für jeden Finanzminister, der seine Aufgabe ernst nimmt, das: wie beschaffe ich nene Einnahmen und wie be= schränke ich die Ausgaben? . Meine Herren, der Kampf um die Auegabenbeschränkung ist einer der schwersten Kämpfe, die ein Diener des Staates überbaupt auf sich nehmen kann. Jeder Versuch, die Verwaltung einzuschränken. Aufgaben vom Neich zurückzudrängen, begegnet selbstverständlich den Wir werden ja bei der Vorlage des

wollen, einmal daraufhin durchzugehen — sehen, wie weit unsere

Nun hat der Herr Abgeordnete Keil über den Staatssekretãr

Materials er das gemacht hat. Es handelt sich bei diesem Vorwurf

daß das Ausfragen unserer Herren nicht der für den

Der Herr Abgeordnete Keil bestätigt mir das. — Dann kommt eine

Das ist der Ausgangspunkt der ganzen Erörterungen in Brüssel. Herr Kollege Keil, ich kann selbstverständlich jedem das Schwere der

erörtert, wie etwa aus dem deutschen Steuersystem noch weitergehende

wenn auch nicht ausdrücklich, so doech wegen ihrer Wirkung. Ich

Ereignisse unsere Arbeit nicht zuni

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Vorschläge gehen, die Ausgabenselle zu beschränken. ber, melne Herren, Sie haben es ja selbst im Dezember und im Januar erlebt, als wir hier schwerwiegende Kämpfe durchgefochten haben in der Frage der Beamtenbesoldungterhöhung. Was hilft es, wenn wir durch Ein⸗ schränkung in Verwaltungsaufgaben oder in der Beamtenzahl einmal loo oder 200 Millionen Mack herauswirtschaften könnten, wenn Sie durch die steigende Lebensmittelnot genötigt werden, in wenigen Tagen Milliarden neuer Bezüge zu bewilligen, für die Sie doch gar keine Deckung haben, für die nichts vorhanden ist als die Vermehrung der schwebenden Schulden, wenn flüssige Mittel da sind, dann eine ein⸗ fache Vermehrung, wenn sie nicht da sind, eine neue ungeme ssene Inflation?

Meine Herren, die Erhöhung der Einnahmenseite des Reichs, die Schaffung neuer Einnahmen auch auf indirektem Gebiete ist eine unbedingte Notwendigkeit, auch von seiten des Proletariats aus betrachtet; denn, meine Herren, mit neuen Noten schaffen sie kein besseres und kein billigeres Brot. Ich war deshalb vorhin überrascht — nehmen Sie mir das nicht übel — als ich einige wichtige Mit⸗ teilungen über die Gestaltung des Etats des Jahres 1921 machte — es ist immer eine trockene Sache, derartige Zahlen zu nennen — und im hohen Haus eine allgemeine Flucht hinaus einsetzte, um diesen Zahlen zu entgehen. Meine Herren, ich konnte Ihnen diese Zahlen nicht ersparen, will sie aber jetzt nicht wiederholen. Ich will nur daz eine noch einmal betonen, daß nur durch Erhöhung sämtlicher Steuermöglichkeiten, durch wirkliche Einhebung der verabschiedeten Besitzsteuern bei einer neuen Regelung der Einkommensteuer, wie ich es vorhin angedeutet habe, ohne Abschwächung der Sätze für die oberen Einkommen, und bei einer Anspannung der indirekten Steuern eine Sanierung der deutschen Finanzen überhaupt möglich ist. (Hört! hörth ;

Und dabei ist das Problem der Reparation noch nicht einmal berührt. Da komme ich noch einmal zurück auf die Ausführungen in Brüssel. Ich habe vor einigen Tagen in einer großen Versammlung in Osnabrück gesprochen, und da war es für mich ein besonderes Er⸗ lebnis, daß eine ganze Reihe von Zetteln gerade von Arbeitern mir vor Beginn der Rede auf das Rednerpult heraufgereicht worden sind. Auf diesen Zetteln stand unter anderem: ‚„Herr Finanzminister! Ist es möglich, daß durch die Forderungen der Alliierten der 8⸗Stunden⸗ tag berührt werden kann?‘ „Ja, meine Herren, das ist doch ganz selbstverständlich', habe ich dann erwidert. Will das deutsche Volk Neparation leisten, so wird sich diefe nicht darauf gründen können, daß wir Vermögensteile hinüberschicken, sondern, was wir Deutsche an Reparation leisten werden, wird aus der Arbeit des deutschen Volkes fließen. Nur aus dieser Quelle heraus können Summen auf⸗ gebracht werden, wenn auch niemals in der phantastischen Höhe, wie sie die Gegner aufgemacht haben.

Wenn Sie die Denkschrift, die wir in wenigen Tagen Ihnen zu überreichen hoffen, und die Bemerkungen enthält zu den Ausführungen

so werden Sie sehen, daß wir scharf und bestimmt alle diese Punkte hervorgehoben haben. Die Arbeit ist die Quelle der Reparation, wie die Arbeit auch die einzige Quelle ist, aus der ein Wiederaufstieg des deutschen Volkes möglich ist. . . *

Die Frage, meine Herren, wie lange hernach zu arbeiten ist, ist eine sekundäre Frage. Ich habe dort in der Versammlung gesagt:; Wenn das deutsche Volk die Freiheit verllert, werden auch die Er⸗ rungenschaften der Revolution, die in etwa auch mit dem 8: Stundentag umschrieben werden, in Gefahr kommen. Der Verlust der Freiheit des deutschen Volks ist auch der Verlust der Freiheit der deutschen Arbeiterwelt. Wenn also der Staatssekretär Schröder in diesem Zusammenhang den 8⸗Stundentag genannt hat, so hat er es — ich darf das feststellen — in folgender Antwort auf eine Frage Lord d'Abernons getan. Lord d' Abernon sagt:

Meines Wissens handelt es sich bei der Eisenbahn um etwa hunderttausend Köpfe und in den Übrigen Verwaltungszweigen um 25 000 Köpfe, die mehr als früher beschäftigt werden. ö

Darauf erwiderte der Staatssekretär Schröder:

Gewiß spielt diese Frage bei Eisenbahn und Post eine größere Rolle. Zum Teil ist die Personalvermehrung auch auf acht stündigen Arbeitstag zurückzuführen. ö

Nun, meine Herren, ich meine, auf diese von mir angeführt Antworten des Herrn Staatssekretär Schröder auf die schweren Fragen ist es unmöglich, den Vorwurf der Würdelosigkeit aufzubauen. Ich war deshalb wohl im Recht, als ich diefen VoVꝗwurf scharf zurück= gewiesen habe.

Das fühle ich allerdings, daß man sich durch Anschneiden all dieser Fragen nicht gerade populär und beliebt macht, weder draußen bei den Arbeitern, noch auch fonst. Ich habe das vor einigen Tagen erfahren. Als ich in einer großen Versammlung auftrat, war eine ganze Anzahl Leute da, die bei meinem Erscheinen mit Kinderpfelfen pfiffen. Da habe ich folgendes geantwortet: Als die Juden vor Jerichow zogen, hatten sie wenigstens Posaunen bei sich; da stürzten die Mauern um. Wenn man mit Pfeifen ein Finanzministerium umwerfen könnte, gäbe es keine mehr auf der Welt. (Beifall und Heiterkeit.) 24

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73. Sitzung vom 2. Mãr 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung kurz nach 114 Uhr mit folgender Ansprache: , Geehrte Damen und Herren, in einer anderen Hauptstadt Europas fallen 1 und morgen Entscheidungen, die von unab⸗ e,. olge für unser Land und unsern Erdteil sein können. Der Reichstag ist im gegenwärtigen Augenblick noch nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Die Regierung kann in dieser Stunde Mitteilungen über die Ihnen bekannten hinaus noch nicht geben, aber unter dem Druck der ann, Ereignisse, die auf uns lasten, treten wir vorläufig in die Erledigung der n, . Tagesordnung ein, immer in der . daß die

te machen.

1 der Tagesordnung stehen zunächst die Vorlagen, betreffend Aenderung der Post⸗, Fernsprech⸗ und K sowie Aenderung eckgesetz es.

Abg. Dr. Pachnicke (Dem) bittet, die Vorlage ni

bereits inch 6er fer , e er der 3 5 mit dem Etat beschäftigt sei und keine Zeit zur Durcharbeilun auch dieser Vorlagen bus! , einem besonderen Ausschu n überweisen, Auch einige Herren von anderen Parteien hätten ich nach Rücksprache mit dic em Vorschlag einverstanden erklärt.

ommenden

wa n, n . ber Reden der Herren Minister, die in

wiedergegeben werden.

der alliierten Sachverständigen, die der Abg. Keil hervorgehoben hat,