Mga. Geyer -⸗-Sachsen (Egomm): Es handelt sich doch um arteiwũinsche werden. Zu diesen eg auch das Verlangen 2 sich für die Zulasfung der Frauen zum Schõffenamt. Aber die Vorla * 43 e e durchaus den Haushalt angehen. . der n uf ah, ür Änwälte, jo sehr wir auf Frage ist für dieses Jahr ja bergits geregelt. 26 e . Eine — Behandlung lönnte zu Differenzen zwischen den gleichem Standpunkt mit den Antragstellern materiell stehen und daß die kom mende Strafprozeßordnungs reform. g ö beiden Ausschüssen führen. 2 ö meinen, daß auf die Tauer sich di alten Bestinmungen nicht m. Herbst uns vorgelegt wird, die sem Bun che. der * e.

ent Löbe: Es liegt gen in un unserem Interesse, kerderr ausüechtelhalten ien. Im Jlusschuß Jal dr. Wähl biesen fassung entsterdt ochun trägt,, m. Ee, , e, e 2 solche Fife renzen zu vermeiden. Diesmal aber geht die Anregrnng Standpunkt klar zum Augdruck gebracht. Sicherlich ist quch die Ver nnen tir nicht zustimmen. , . * e. en. ei zur Einsctzung eins besonderen Aässchusfes von dem Borfttenden Hängung einer Srdnungsstrgfe Praktischer als ein stundenlange einz Verschlechtezung gegenüber ö es ung 8 . em des e , e if, elbst aus. ö Augeinandersetzung zwischen w und Rechtsanwalt, ob eine Un⸗ auch die in der Vorlage gezogene . für die S free n

g. Schultz ⸗Vromberg D. Nat): Man sollte doch gebühr vorliegt oder uicht. Die Klage daß die Fehrer dutch den gewiss' Lärten mit sich bringt, 8 muß doch 5 , 3 be ⸗ wenigstens den Versuch machen, ob nicht der Haushalts ausschuß usschluß vom Schöffengmit minderen Föechles wären, ist nicht be⸗ stimmite Grenge bestehen. Die Beseitigung der renung rafen

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 52. Berlin, Donnerstag, den 3. März 1921 — m — —— — —— — —— —— —— — —

. 4 * J —ͤ . ; . ie r 1 für die ? R id it langem von den Anwälten geforder doch mit den Vorlagen hbefassen wäre. Findet er Keine Ge- rechtigt, auch sonftigen Beaniten kategorien geht es ebenso. Die in jür die Anh e wird seit lang 12 nen . ,. . er ie, ö eee ös Gel, dne Car. e we n e . , er, , , , * . n,, . . , 2 Gortsetzung aus der Ersten Beilage) kollidieren können. (Abg. Hoffmann (Berlin: Bis dahin wird Der Antrag der Ungbhängigen Soziald 1 des P 1 ö uh we . ö 1 eiben. * 4 Uber r . —— * 3 ö 3 — 3 ; 2 j 3 * ö P . 1 pi 4 2 ö Sozta ẽ mo⸗ . ö 3 * x . k ja hinausgeht, lehnen wir bei die ser Gelegenheit ab, hoffentlich kommt e ö, , 1 . 2 . ö ann ö Wenn ich den Unterschied zwischen der Novelle undd dem Antrag k . dersetzt sein 9) . kraten wird abgelehnt, Art. 2 mit dem Zusat Brodauf auch noch amtliche Etatz für 12 äberwicsen, died anch ngch in Aber dald die in Aussicht ge stenlte Mn tizesorm. Den Entschlie, den Richtern und Startech gie. . Aderhold eingehend darlegen wollte, würde ich sehr intrikate juristische man * e. . ar . 6 . i r f. .

Ausführungen hier vor dem Hause machen müssen. Die Herren Vor und Geschworenen zu machen ,. Art. 3 enthält die zur Entlastung der Gerichte vorgeschla⸗ redner haben mich aber dessen überhoben. Ich stimme den Herren, werden!) Mit dem . . ,, 4 genen Aenderungen der Strafprozeßordnung. Er wird nach

die gegen die Anträge 11 und 2 gesprochen haben, durchaus zu und geräumt werden. Es entspricht nicht der Verfassung. Vor wenigen den Ausschußvorschlägen mit einigen Emendements Brobauf 1 ; ; ; 3 Wochen ist auch beschlossen worden, die Frauen um Richt t unter Ablehnung der weitergehenden Anträge der Unab— beschränke mich darauf, das hohe Haus zu bitten, diese Anträge abzu. Mon lasjen. Be w d, e, un . * ö 5 . h,, n n,, 6 g , 3 en .

aller Eile von uns n Es wäre also physisck ungen des Ausschusses, die einen Gesetzentwurf zur Regelung des Sine Ver wilde rung der Sitten hefürch ten wir von ufhebun 3 nf e n e. 23 . i . 66 n n , 3 En und, jordern, daß del der kommenden den Ordnungsstrafen nicht. 2 3 a mn n. rf, reichen. ; JJ Reform des Strafhrozesses eine Erweiterung des 5 435 der Straf⸗ und Geschworenenamt empfin . ie ö 0 ö 3 e. . ——

Reichspostnrinister Gkesberts: Jeder Monat, der uns Prozeßordnung in dem Sinne vorgenommen werde, daß quch Ver- Zurück se zung n n. ; her, 3 H * . für ß verloren geht, kostet uns 50 Millionen. Moglichst schnelle Arbeit wandten des Verletzten das Recht zum Anschluß als Nebenkläger mit die ser Zurücksetung ein Ende mach * .

ist also geboten. Ist der Saushaltsausschuß Überlastet, so wäre geen wee, inen wir zu. Möge diese Reform bald das Licht . 6 Ausschußfafsung und gegen alle Abänderung . . g, , n, . * 3 g,, . 6 , r , , , der Welt erblicken. 2 . ; , . ?. . ; ‚ . ö * is un i, . wona n 1. April 19 i e r rn ü, e. n n , us, eg. dr, mg dbrüch Sog): Der Kesetzentwurf bedeutet 8. G g f enü (Komme): Die Robelle ber Neg. Auch bezüglich des Antrags Jẽ Ziffer 3, der eine Bestimmung aug Abg. Frau Pf ü lf. os): Die Recht sprechung ist nicht mehr in Kraft treten soll. kö 6 , , , , . , 1g, . freilich eine Enklastung der Gerichte, aber doch nur insofern, als rungs parteien will die Ueberarbeit der Gerichte i e, ͤ der Novelle streichen will, nach welcher durch Anordnung der Landes Geheimwissenschaft der Männer. Sie werden den Siegeslauf der o e, Por die Vorlagen der Regierung zu spannen, die fo schwermiege nde bie Vast von den! landge richtliche n. Schütltern ab end nmnrer und sollen aber nach der Vorlage nur die Strafgerichte entlaft . . = : ng . Frauenbewegung doch nicht aushalten. Wir w ö de Es folgt die zweite Beratung des Gesetzeni⸗ Erhöhungen, der Gebühren roischlagen. Die Gefahr voön Kölli; 4 . K auferlegt wird. e ner zu erben, obwohl in der Pegründung der Nobelle Zugegeben wirt justizberwaltung die Besirke mehrerer Amtsgerichte in Straffachen mer wicht Coe T sp? w hen chin h,. Bun mn nen 6 wurfs über eine erhöhte Anrechnung der ö 5 * era ber Vorlagen von solcher weitteagen· einer . Ent stung ber deutschen Gerichläbarkeit wäte deß guqch de Zirstgerichte mit Arbeit dn, e. ö . zusammengelegt werden können, kann ich mich im wesentlichen auf die ten Lesung geregelt werden. 5 während des Krieges zurückgelegten Dienst⸗ den Veden fung bedürfen doch ire ,, Beratung. Schon 9. das Güteberfahren gewesen, wopon man nicht nur eine Entlgstung . Zahl . 5 e ,, , ; Ausführungen derjenigen Herren beziehen, die für die Ablehnung dieses Abg. Frau Dransfeld (Zentr.); Grundsätzlich stehen wir . it. Die Regierungsvorlage wollte den im Heimatsdienst 1 9 566 Jechts,; 1915 erreicht hat. n benutz Antrags gesprochen haben. Der Herr Abg. Herzfeld hat ganz uf dem Boden, daß die Frauen zum Laienrichtertum zugulassen eschäftigten Beamten und Heeresangehörigen die Kriegs⸗

beiten 26 Ausschüs t 2494 . ; alle der Gerichte, sondern auch eine Erneuerung unseres ganzen 1. n 2 i. . 3 , der n de, 2. shwer halten, wWäseng ich vershrechen dar. Durch das Gütever ahren wird das , en . e r , , be er. noch einen neuen Ausschuß zu bilden. 2 ,, Volt wieder mit dem Recht in Verhindung gebracht und die 8. 3 , , bestẽ nd daß der An allagte do

Abg. Morath (D. 5 Wir haben das größte Interesse verhängnisbolle Entfremdung von Recht und Völk übermüünden — , ns ma beslimmen konnte, sollen in h daran / bie Vorlage niöglichft schneJl und gründlith zu. berg en,. werden. Da, Hützverfchrrn. wäre, em., Vorbedingung für ein . Sh If fenge richte Ausdehnung der Dewelsanufnahme ür e e er . sind auch weitere Kreise . 234 . , n n. 3. , n, 5 ,, ge m, .. unn . er e, , m. . e, .

leder des Sauses, die nicht im Hauptausschuß sitzen. Wir sind Mießung bebentet. lahme Enipfehlnng. Ich persönlich 1 ng ner, . , ,,. ö. . . g. j. 23 wurde . möglichst schnellen Einführung 6 ,. bestimmen. Von größter Bedeutung ist, daß

; ; ; ⸗ ind. öchte mich aber hinter die Erklärung des offiziellen dienstzeit z d lbfache besonders diese in den Entwurf eingefügte Bestimmung be— — . . hne ße zeit um anderthalbfachen Hetrage anrechnen, — ver — ; ö * e msredners stellen, daß wir aus formalen Gründen diesem Aus ü ĩ hei ; ie V 9 mãängelt. Er meint, dadurch würde der dandec justiz verwaltung Antrag nicht zustimmen können. wr hört! links.) Ihr . . 6. n. . . . , . Gelegenheit gegeben, nunmehr die Strafsachen bestünmten Richtern Dingen möchten wir auch dafür eintreten, daß dieser Antrag erst r egie rung ler fu cht, bah 336 e i tet ö ö zujuweisen und dadurch einen Einfluß auf die Strasjustiz auszsuüben. in Ausschuß, noch nach jeder Richtung durchbergten werde, denn Neuregelung! der Ina . ban 6

⸗. . J e, ner, ĩ durch ihn würde eine große Umwälzung in uns Rechtspfl ; 4 . Ich möchte den Herrn Abg. Herzfeld darauf hinweisen, daß weitaus hineingetragen , . . se , . . 5 . Ife stelltenversicherung eine ähnliche Berück⸗

ĩ . 53 5 en, e , , n, e g die Mehrzahl der schöffengerichtlichen Strafsachen auf die großen richter kum derspreche ich mir ei tli * ; sichtigung der in Front- und Heimatdienst ö ge Mdoif Sa ffmann (Komm.: Es gehl nicht, an, daß berrch ein be sonde tes Get gußerhals der J wbilkroze ßordnung den g. n ne. ; . : n r eine wesentliche Hebung unserer ; . ei matdien 9 derartig wichlitße Vorlagen im letzten Augenbtick An geb acht Bb cg ug geben. Natürlich stitn men wir der Ent liäßung zu. Vir . a, , . muß fallen. Es sind gero ⸗ Amteẽgerichte entfällt und daß bezũglich dieser Berichte doch die . 5 . 9 * ö K Kriegszeit der Angesteltt en und ö. d ᷓ—. . er , . be, ,,,. ih 5 , 6 Dis untkchtigsten Richter, die die meisten Srdnungsftrafan. ve Landes sustizberwaltung auch schon jetzt den Amtsrichter zu bestimmen 44 6. . ef f, h . . . K e . 26 ch ö . für die 5 gesetzlich festgelegt ist, ö. . . . 2 . timmung hineinzubringen, die auch den Volksschullehrern in Zu⸗ 366 ,,,, . ; 2. i S8 ö ; ; ; hoff. recht viele, demokratische usehen u ustmmmen mit dem 22 JJ. ö Vorlsge est icht wär tief cinschne rend r das liebs nt, d,, ö l . rlaübt. Fbängen. Es mut usr äctich bestimmt beerzen, Lad in, auku bat, der die Strafsachen aburteilt. Da lenach in weitgehendem Pä'dhuner, Geiterkeit rechts) Ich halte es für richtig, den Antrag Gesetzes für die ,, dem ö

für die Postverwaltung selbst. an kaün chr wehl der Kimnst den Zutritt zun Schöffen. und, Geschmwarengnamt ee bt, auch die Frauen und besonders die Dienstboten Schoöf fen werde Umf schon jetzt die Person des Strafrichters, und zw ĩ S die e Poj z er, Eg wird damit ein jahrzehntelange Erwartung des Vollsschul⸗ uch 6 n . h k . mfang 1 chters, und zwar ganz anzunehmen. . ; k ,,,, n 6 , , rs ia, d, s ee, ,,,, , dee e:. Schnelligkeit nicht verei ir wünschen daher t sestigt, auch ein Stück Reichsberfasfung damit lebendig gemacht. 2 . Re n rstrr; Teichsiustizministk; ie in der Novelle vorgesehene Bestimmung nicht gefährli ĩ eten gleichfalls für die Zulassung der Frauen als Schöffen ein. 3 ; 7 s ]. , rnb eren. J . 2 . ir gli; t wird , n ee , ener 1 Vizepräsident im Reichs ministerium und Reichs ustizmiuist , . ö s 8 nicht gefährlich in fein. die letzlere bemängelt nur, daß der Antrag Brodauf zu bescheiden ratung überwiesen. ö

. ,,, , n ,. ab ist, 4 * 4 6. 9 . n. 6. d Reichsjust: Damit ist die Tagesordnung erledigt. . ; e eichsministeriums un eichsjustiz⸗ 2 ; . Weiter liegt ein Antrag vor, den 5 180 des Gerichts verfassungs⸗ minister Dr. Hein ze: Derartige Anträge müssen eingehend be⸗- 9 ori e gz eig 3 1 Uhr Gesetzen wurf über streichen, nach welchem die Richter befugt sind, Ord nag, arbeitet werden, es ist ganz unmöglich, in letzter Minute ein solches ge 3 ah ungen auf die srperschaftssteuer; Rechnungs⸗ gesetzes zu streichen, m er befugt sind. Ordnungs ö ; ö ö sachen; zweile Lesung des G twurfs üb ; trafen gegen Anwälte zu verhängen. Die Frage ist außerordentlich . . , stra 39 ö . 9 ; 9 außerordentlich vorheben kann. Solche Anträge führen zu einer ganz mechanischen Kriegs rechnungen; . erichte des Ausschusses für soziale An⸗ bestritten. Die Reichsjustiwverwaltung ist der Ansicht. daß bei Gleichmachung von Mann und Frau. Im Reichsrat liegt ja »gelegenheiten über das Wahlrecht der Frauen zu den Kauf⸗ dem kommenden Gesetzgebungswerk auf diese Bestimmung ein . um Gerichtsverfassungsgesetz vor, wo auch diese manns⸗ und Gewerbegerichten; Berichte des Ausschusses für verzichtet werden kann. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Frage behanbelt ist, z. . bei den , ö . Fevb le rungspel t u. a. über gesetzliche Bekämpfung der Aber, meine Herren, zunächst müssen wir uns mit den Landessustiz- n , , , . man aber Trunksuchtz. Schluß 53 Uhr.

verwaltungen in Verbindung setzen, die sich bisher zu dieser Frage Mit einigen Ausführungen des Abgeordneien Rosen⸗

int Hauptaus schuß. 1 ; ; 2 12 ö ; ; 5 ; 5 a n ge Giesberts: Den Vorwurf des Abg. des Gerichts verfa süngsgesetzes und die Aufhebung der Ungebühr⸗ Dr. Heinze: Ich bin den Herren Vorrednern dankbar dafür, M ffmann muß ich zurückweisen. Die teich; gostverwaltung wär . gegen Rerhrsankne lte gelle sd gemacht, daß ine solche Be. sie den Charakter der Vorlage als einer solchen, die die Entlastu müht, die Vorlage nach Möglichkeit zu beschleun igen. Ruf eine schlußfassung in die ses Entlastungsgesetz nicht ,,, Das e Gerl 36 i, dne erfannt nud auch in ihren heben dier möglichft schnelle Berabschtedung lege ich größten Wert. da jeder Gesetz ist ja ohnehin kein technisches sauberes ünstwerk, sondern r. a . e n , bah. . . Mont der Reichspostberköalhrng cinen schr erheblicher EF ei Sammelbecken für alle möglichen Notstandsbestimnuungen. Charakter im wesen lichen Rechnung getrag e 28iall bringt. . Sein Zustandelommen wird durch bie Annahme umeres Antrages Es sind allerdings gewisse Anregungen gegeben worden, g. Marx Gentr.): Die Ausführungen des Abg. Hoff auch nicht im geringsten ver ögert. Die Voranssetzung eines Wert ⸗ Materien betreffen, welche noch in den Gesetzentwurf hätten herein mann sprechen gerade gegen sein Verlangen. Die se . ist unterschiedes von Takt und Anstand beim Riqchterkum und dez esogen werken sollen. Es ist bemängelt worden, daß der Entwu von so einschne dender ö eutung, daß es? wänschenstwert ist, daz Saat anwaltschaft einerseit⸗ und bei der? echt zanwaltschaft gelbgen werden 6 ; ̃ , , , , n. möglicht weite Kreife, vor allem auch der Wirtschaft, ich damit auderseits it innerlich r . unberechtigt und muß verschwinden. zu wenig bietet. Meine Herren, wenn 3 nur wemg er. Es ker mir un Sinne der Regierung, daß an der nch bem Antrag der Kummüunssten, der den Frauen den Zugang können, so bedauert das nsemand mehr als die Neichsiustizverwaltun 6 , 3 Töigieb be; Fan lg en, Tun eööffen ihn e nnen mcm k will, werden wir selbst, die gern viel enerzischer durchgegriffen hätte. Aber wenn mu u

nehmen, die nicht im Hauptaus sizen. Aus diesem Grunde tinimen, ohrne Rüdsicht darauf, daß auch er nicht in den Ent⸗ schnell die Gerichte entlasten will, so muß man sich eben auf gew noch nicht geãußert haben. Auch die Anwalts kreise missen noch ein⸗ . bie bei dem außerordentlich unruhigen Hause unver⸗ ö,, ,, , , n , , we. J Oadel aan ererse m,, ĩ 4 ö. Der Herr Abg. Graef hat darauf bingewiesen, man hätte bhlicklich scheint mir die Frage noch nicht spruchreif, Sie gehört, auch Die Anträge der Ungbhängig en zu zs 27 und 29 Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vem

Abg. ? ich . und will dahin streben, den Etat für 1921 so rechtzeitig fertit. Abg. Marz (ent): Der Abg. Dr. Radh t gewiß icht i j ine ct h . 3 h 56 9 1x (entr.) r Abg. Dr. tuch ha 5 ö. nicht in den Rahmen dieses Gesetzes hinein. (Sehr richtig! bei der des Gerichtsverfassungsgefetzes sind z ur ü ck ⸗ 23. Februgr s52s betrugen (n Klammern F und * in Verg eit

Gůteberfahren zu einer Entlastung der Kollegialgerichte und

zustellen, daß er noch vor Beginn ber Ferien hier zur bstimmrang Recht, wenn er das Guteperfahtren möglichst bald gesetzlich ; ; ; gelangen kann. Soll das aber möglich sein, dann erscheint es aus- segelt wissen will. Dem fehr aber . die 56 5 Eñnt⸗ stãrkeren Hebung des Einzelrichterstandes ausgestalten können. W Deutschen Volkspartei) Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen. ge zogen. mit der Vorwoche) darcesen. den Sanzhaltzaus schuß noch wit besonderen Vorlage ung. 2, 1st mn n. denn fle läzt & Durchaus . diese Fragen in di: Novelle hätte hereinnehmen wollen, so wä Schließlich liegt noch ein Antrag vor, der dahin geht, durch diese Art. 1 wird in seinen 3 Nummern nach den Ausschußvor⸗ die Aktiva: 1921 1229 1919 JJ, e , , . feiner raftisn del Cinspruch' gegen die Kahl eines Sonder- ichtung für dutchmwns Lünschens werk. In brigen bazdeit s Ds Göütegerfahren, die Frage der Entlastung der Kollegialgeric uch ö J,, . . ö ode ö . a ö. ö . , J, . 33 . acsschufsfes srräck, bessen Cinsekung in Stärke von 1 Mit⸗ ö k, und der Hebung des Einzelrichterstandes sind Dinge, die in das Systt 16 ; 6. 3. 3 . . a 95 . e , im ö Amte des Schöffen und Geschworenen vor. darunter Gold I ol 36 Oo 1 O6 h 66 2 247 3736569. ö gliebern beschlossen wird. , r gms n e em, n er ollen! Wan ee, des gesamten Zäzitprore seg auf. tiefste eingreifen. Ich will nur mit einn , ; . j ,, In namentlicher Abstimmung wird dieser Antrag mit Reich C— 8 00964 142 0006 — 2174 000) s beg re n, s, Seen g se ,,, ,, . J * . ö 1 9. b . , , . . , K 126 . ] K aä gen Refnftes lbs, , mi is, ooo le gz rs gg s 3s 2e 5 9 1 Iteger ir Mhß . ö hin ae j — f, 35 ; in We ⸗ . ö ö ;

wärs zür Enttast ung der Gerichte. Es liege,, ragten. öcnderngen mnghnehmkgzé. Pehin gehärt nselhnbere über Lieses gäber ausgelassen bat. Venn samand die grohe . mn, no nme n. (ebhafter Beijall der Mehrheit) ö. , herrn Ab änder ungsanzräge der Unabhängige n, der Aätrag auf Abändetunig der gs e, nn e, Gere, kennt ener enetehnt, so bin ch es. Zz beben! bl der Schähen zn. Ceschnzrenen fund. lo. vernickelt uu, ger z oll nach dem Antrag Radbruch Soz) die Noten and. Banken Yheg s;, , , h, ö,, . ö der dre 9 zial i st ischen Parteien und der b nrg er⸗ in n tee, 2 . ; ö 227 3. 2, , g . , , . ,,,, 9 J ür Seen nicht einfach durch Einfügung der wenigen Worte Auf h. . j . . . . , 3 ,, ö ö . e

6 12 ö itz Wertgrenze ron 3000 Æ ist ja auch mißlich; aber eine solche Be⸗ 90 ö . . . gelöst w br: ; j 38 1 . ; ; 6 . lichen Farteien wor. een g neee eue Galähg cr. gebend banißer gesprochen; wir sind dabei überein gekommen, daß gelöst werden kann. Im übrigen kann die Frage dech auch nickt gesetzes (klingebührstafen gegen Rechtsanwälte; dem We n r, ö

—

schematisch behandelt werden. Ich weise beispielsweise auf den 14 1 angefügt werden. Da die Abstimmung ? ö ; . ; .

(Cntwurf zum Gerichtsderfassungsgesetze hin, den mein Borgänger im . kleibt, n ,, diese ergibt die Annahme lag nnn eis tigen. . . 9 . 6 . Neichsjustizministerium, der Herr Abg. Schiffer, dem Reichsrat vor ⸗ des Antrages mit 141 gegen 187 Stimmen. In der so er⸗ gombardforderungen , 80] 5h I lz o! J J 66s ö gelegt hat und in dem die Frage in außerordentlich komplizierter gänzten Fassung gelangt Art. 1 zur Annahme. 6 ö. J . 8 ö. 3 , . 000) *** ; . e, . ; ö ; 2 etteen. k 51948 41 3720900 Weise behandelt worden ist, aber in einer Weise, die den Einzelfällen Die Bekanntmachung zur Entlastung der Amts 4 * 566 hoo (. 66 5 G (C- 36 ooch ;

Die Bialstschen. mtr ge begründet der, . Leicht werden sollte. Kenn serner der Staatsanwalt die Er- der künftigen Reform der Zivilprozeßordnung gerade auf die Ar Abg. Dr. NRosenfeld Soz ): Unser Antrag verlangte I te, ,, ,, e, erg, ,,, , 1 et künftigen o nnng ; die 4 . . 22 Schoͤflengerithke De Er. i n des Sannhrtderkahrens dor dem Schöffengericht fär Ver gestaltung des Gůteperfahrens ganz wesentliches Gewicht zu la offnung des Häuptverfahrens dor dem Sch oijengericht losi. nur z beantragen hefugt sein sein wird. Aber so klar, daß jetzt schon bei der Entlastungg nor dann beantrag! werden wenn teine chwzreres Strälcalesäßg,. Ks ein Jahr und leine h„here 6. , , zu erwarten das Güteverfahren hätte eingeführt werden können, liegt die Seil

nuts ober Festungshnaft von einem Jahre oder Feldftrafe ain oder it, so siid bas Vendernnger grnndsähkicher Natur, die unmöglich nicht ; ; batte liefert den Beweis dafär. Die J ⸗ ! chen 30 . Verbindung ar e. oder mit Nebensttafen, i. ker ge ,, n . r e , , n g h, , nicht. 33. heutige Debatte li . . Be ; =. d ö. nd auch der Stellung der Frauen gerecht wird. Ich glaube also, gerichte in der Fassung vom 18. Mai 1918 hat sonstige Aktiven Jozd i &! 2583 73 G [Za 3 Ss and tene höhere Butze als Jo g00 Mark zu erwarten is. Für konnen. Die Verhängung vnn Srdnungsstrafen wegen Ungebühr Abag. Naztech und Graef und ich selbst ratten anheften daß die Stellung der Frau nicht r3jtig gewürdigt wird, wenn jetzi für die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile eine Wert⸗ ö . w Iffentiiche Klagen seikenz der Rerwhaltung behörden, wegen ,, , e f echrsa nine, . 9 a, febrero ring nßerst pein. bon der Ausgestaltung des Gäteberfahrens. Dem stebt die!! nach diese K ; . , u, , . 5 von 3 ug dhe e ach rike 2 der Vorlage sote die Passipa: Ill 14 oσοσ F713 745 00ο «361 860 0σσ: j miderhandlungen 9e en. die Vorschtisten ither . i sn: . ze und ungngenehme Sache und hat schon of zu Auseingnber- fassung des Herrn Abgerrdneten Brodauf entgegen, der dem Gil auch diese abzulehnen. (Beifall rechts) . diese Wertgrenze auf 500 M erhöht werden; der Ausschuß hat Grundkapital... 180 000 000 180 000 000 180 000 00 ö liger Abggben fü. bie Berihalngsbehßrde e igt in,ů n ngen gesäert. die, iw. irres der insheßs der Berichte verfahren mit einem gewifsen Nechte lkertish gegenäbersteht, . — . eine Erhöhung auf 300 M vorgeschlagen. (unverändert) (unperandert) (unperẽnder) ö seicher Weise die Zuständigkeit des Schöffengericht? zu bdesfer unterbließen wären, cher dieser Gegenstand kann aus der 1. . Hart werd uffen. Abg. Rosenfeld (u. Soz.): Die ersten beiden Teile unseres . ; Neservefonds 157 355 0650 Sh 436 560 94 325 66 ö be, ben wie die Staats anwaltschaft. Das. Schöffen Strafprozeßordmrng nicht eintseitig herausgenommen werden; hier handelt sich hier um Fragen, die weiter ge lärt werden müssen. Ah Antrages. Zuständigkeitserweiterung der Schöffengerichte und Von den Unabhängigen So zialdemotraten WJ, . yt e r die Anhänger des Gütegedankens, die Herren Abgeordneten Nadbrn Hauptverfahren vor dem Schöffengericht) ziehen wir zurüch nicht ist die völlige Beseitigung der Wertgrenze, also die Wieder⸗ umllufende Noten Shin r hg ch , . . . 4

aber denjenigen, der sich mit der U&eberweisung von Strafsachen ein führun der unbeschränkten Berufung . 3 ᷣ = 13 agg 8) jan bestinimte Gerichte befaßt. Wenn auch an einzelnen Gerichten g. ö. 41 . . 13gerichtsurteile beantragt. Ein. sonstige fag. fame Als 27 ob) (741 b34 0 ·¶ iliĩʒ̊ᷣ bᷣ/u ęQπάẽ ; mehrere Richter tätig sind, so kommt es in der Pragis doch darauf nkrag Brod auf, unterftützt von den Regierungs- Verhindlichkeilen. 13 27 363 09 11 839 gol Moo , 9 3h 38 og ü Richter diele Falle zrgewißsen parte ien und den Deu tschnati nalen geht dahin ; ( illzsrroöho = 63 Gobi) Gewisse Schwierigkeiten. die natürlich vorhanden sind, in Urteil, gegen welches die Berufung sonstige Passiha.. 625 314 930 . 3 2h oö ghd , ü 6g 433 8h ; ind zu überwinden. Ich würde es begrüßen, wenn endlich die aß ein Urteil. g kündet werden darf, wenn es 375 666) (ld 156 6090 (- 37 036 6065 ; Bescht'äntung der Schuskehrer und Dienstboten, die noch nicht zum nicht zulässig ist, n u r verkündet werden darf, . . . ,,, Amt eines Schöffen und Geschworenen zugelassen werden, fallen in vollständiger Form abgefaßt ist. . Bestand an kursfähigem deutschen Gzelde und an Gold in Barren J würde. Den Antrag, Frauen zu diesen Aemtern zuzulassen, hitte Abg. Dr. Rosen feld protestiert gegen die Benachteiligung oder auslundischen Münzen, das Kilogramm fein zu 284 4 berechnet. . ich dringend, anzunehmen. Der Antrag Yrodauf will uns auf der Arbeiterjchaft und der minderbemittelten Bevölkerung, wie sie ( das nächste Jahr vertrösten, weil jetzt die Listen bereits auf durch den Ausschußvorschlag eintreten werde. . gestellt seien und im nächsten Jahre die große Justizreform lomme. Abg. Brodauf (Dem.) empfiehlt kurz mit Billigleits⸗ Zur Perkehrs lage im Rubrrevier teilt. W. T. B. Ta beneide ich ihn um seinen Glauben an die Schnelligkeit der gründen den von ihm begntzagten Zusat;. ich fär ei aus Essen mit: Ber Eisenbahnbelrieb, hat sich im Hiuhrkehlenbeirk Justizreform. Abg. Dr. Radbruch spricht sich ö ir n, . in der bergangenen Woche im allgemeinen gut abgewickelt, so daß die BVizepräsident Or. Belt: Es ist eine Entschließung Brobauf rufungegrenge aus. Man habe sich auc in feiner artei über⸗ Verhältniß am Schlusse der Woche als normal bezeichnet werden

j ; ; i ein⸗ daß es wünschenswert sei, zu verhindern, daß eine un⸗ hen. ; ang ; e n, eingegangen, die Regierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf ein! zeugt, s s . w n e af m i konnten. Die hohe Umlaufszeit der Wagen, mit denen die von

zubringen, durch den es ermöglicht wird, daß für das Jahr 1922 eheure Menge von Geld, von A . . Rhein auf die Eisenbahn übergegangenen Frachten befärdert werden, noch aug, 3 Schõffen wich 4 worene zugelassen werden. 3 ganz fern g BVagatellen verschwendet werde. Zurzeit könnten hat aber eine geringe Wagenknappheit erzeugt, sodah zur gleich⸗ Abg. Narx (Zentr. wendet 9 entschieden gegen diesen sie aber für die Erhöhung nicht in ö. K mäßigen Vertellung“ Term vorhandenen onen? Wegen Tell. Antrag, der nicht einmal im Ausschußz vorberaten sei. Es ent- Äübg. Marx Hentr. tritt dem Abg. Rx. e . 9 . deckung angeordnet werden mußte. Die durchschnittliche Wagen= preche nicht der' Gepflogenheit des Hauses, in zweiter Sesung so Ter Ausschußvorschlag sei völlig . e ee, 31 gestellung war jedoch 2 um etwa 1000 Wagen täglich besser weittragende Anträge einzubringen. Rücksicht darauf, ob die Partei zu den begüterten o als in der Vorwoche. ir eschleunigte Heranführung weiterer Wagen Abg. Brodauf (Dem.): Ich hahe als erster ö 5 2 ö g Reichs minhsteri an Kelch asnstihmn ln er ist ge st r Koh ꝛ , 6 n 5 in der ver⸗ inen nach diese i ehenden Antrag eingebracht. ie izepräsident des Reichsministerium . gangenen Woche im arbeitstäglichen Durchschnit 326 Wagen (ge⸗ 3 ‚ n. . ch möchte dringend bitten, den . rechnet zu je 10 Tonnen) angefordert. Gestellt wurden aber durch⸗

nnahme des Ant 3 n⸗Rosenfeld, au r dieses Jahr Dr. Heinze: . n ;. net ; chon 35 a gg. ern e e e J. 66 worene . 83 liegt eine der wesentlichen Bestimmungen des schnittlich 22 501 Wagen (Höchstgestellung am 22. Februar 23 823. Buzulassen, würde eine weitgehende Umänderung der Strasprozeß⸗ Entwurfs vor. Stets wird von uns eine vereinfachte beschleunigte In dem gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die durchschnittliche

ord Rechtsprechung geordert, bringen wir aber praktische Vorschläge, Wagengestellung 17 287. Die Brennstofflagerbestände haben keine 6 ,, j sinistertum d Reichs justijminister k a. wieder Heere he auf. Die Gewerbe⸗ und . Aenderung erfahren. Sie betrugen am 26. Februar izeprãsident im Reichs min ster me FKaufmannsgerichte arbeiten auch deswegen besser als die ordent⸗ 72 800 Tonuen. Der Wasserstand des Rheins geht anhaltend weiter

Dr. Heinze: Ich möchte Sie im Namen der Reichsjustizherwaltung ichen Gerichte, weil sie eine erhebliche Beschränkung der Be. zurück. Der Wasserspiegel des Bodensees ist im Februar sogar um itten, die Resolution des Herrn Abg. Brodauf nicht anzunehmen 5 haben. Gegen die Herauffetzung der Grenze auf 300 6. Hao Meter gefallen. Wann eine Besserung in, diesen Ver= d die Reichsregierung nicht auf bestimmte Termine festzulegen. bestehl gar kein Bedenken: 300 M sind ja heute lange nicht mehr hältnissen eintreten wird, ist noch nicht abzusehen. Infolgedessen sind Abg. D ; sñ imen Antrag?) dasfelbe wie noch vor einem Jahre. Geben Sie den Gerichten weitere erhebliche Einschränkungen in der Abladung erforderlich. g. Dr. Rosen feld: Sie sind also für meinen Antrag?) — die Möglichteit, mit einer Instanz auszukommen, so bewahren Die Anzahl der Kähne, welche auf der Fahrt nach dem Oberrhein

nötung eine aude te oder Föhere Strafe für verwirkt erachtet, wünschen daz; Mich wenig zur Änwendung kommt, aher und Graef, sind bezüglich der Ausgestaltung des Verfahrens durcha je durch Beschluß an die Sträaftammer zu dernen. er , n, , n,, . Ich würde es außerordentlich verschtedeng i n . eine bat gement, man solle das Haun

Ferner verlangen wir Slreichung der Destimmungen des Gesetz Begrüßen, wenn die berufene Vertretung des Anhwaltstandeß, Cem „cnicht auf Re bfäbaten Korporatianen legen und ihnen das Gi enrwurfs, monach Strafsachen an besondere Gerichte verwiesen de? Deutsche Anweltverein sich in einem Gutachten über die Frage gewicht auf die privaten Korporation ge j . werden können,. Es könnte leicht vorkommen, daß Ankla m e, äußern wollte. Für den Wegfall des Ausschlusses der Volk . verfahren übertragen. Der Herr Abgeordnete Graef ist dagegen zingehörige bestimmter Parteizn an, ols besondens ecard, lehrer vom Amte des ö und Geschworenen stehen solche Ansicht gewesen, man solle den Schwerpunkt auf die Gerichte len fan nate Fichter überwiesen werden. Wir wollen an dem Grund⸗ t im Wege; es werden sich daraus Hir im He chesustiz nin istertum sind überzeugt. daß, wenn dag Gi verfahren mit Wirksamkeit ausgestattet werden soll, jedenfalls

ö. soll ermächtigt sein, für den Fall, daß es nach der Ver ⸗ HSmmen grund . Erwägnngen in Frage. Ich kann nur le

werden.

. 1 rundsätzlichen Bedenken ni ate feschalten, daß die Aburteilung vor dem Gericht des Wohn⸗ 7 i. eiten X 4 . vrtes zu erfolgen hat. Ein weiterer Antrag, der erfreulicherweise XFßg. Ge af (D. Nat . Eine ee, gen. Entlastung der en , i est . ; . uch die a,,. der kormmrunfftischen Parteien und der Gerihhts im Sinne ves zßg. Dr. Radbruch hätte duch ich ge- Anlehnung an die ordentlichen Gerichte in weitem Umfang nicht o zlalbemo raten gefunden hat, bezweckt die Abschaffung der Ord⸗ wsinscht; ein Gũte⸗ und Sühneverfahren wäre bedeutend wirkung⸗ umgehen ist. Damit wird natürlich die Frage der Organisation .. nungsstrafen gegen Rechtsanwälte,. Kommt man gegen Richter voller ais diese Summe von halben ien Auch Dr. Nad⸗ Ee, ud r der Gestalteng des gesaumter Frzehpersa und Staalsankoälte ohne derartige Strafen aus, so sollte dies auch bruch sollt wissen, daß gerade die Rech? n . . insichtüich der Anwälte möglich sein, denen wan zine größere verfahren das Wort hier geredet hat. Aber guch das Sühne und aufgerollt. . . . als bisher muse ehen muß, zumal der Angellagte sich in Gntederahren muß vor die ordentlichen Richter ammen, sonst Wir erkennen also sehr wohl an, daß die jetzige Novelle ii der Verteidigung beeinflußt fühlen kann, wenn er anzunehinen würde aus der Krone des Richters der kalbarste Svelstein aus⸗ gaiIlubiel bietet; aber, wie die Dinge liegen, ist jede weitergeben ,,,, . ebe Grohe men, benmnn e b bn sebrtgh mn, FeserEn mit kiesckenten Cärgriffen in die Gäichtcnerfessarß un, echen darf. Zentrum, Demokratie und ö. te eht ir lage de tie n ; ö. sich entsinnen, daß die Abgeordneten Junk, Ablaß und erste Schritt. Nach unserer Auffassung gehört die Zukunft bei der das Prozeßberfahren verbunden. Wir sind dabei, an dieser Erzmkorn eirsen bahingehe nden Antrag bereits vor Jahren gestellh gröten Justizresorẽnt dem Einzelrichter. Vei bieser Vorlage muß gehenden Neform zu arbeiten, und werden Ihnen neue weitgebe· haben. ; ö 2 alles abgelehnt werden, was nicht direlt der Entlastung der Ge⸗ Gesetze in dieser Richtung vorlegen. Im Augenblick handelt es Präsident Löbe Es ist ein weiterer 6 ofim ann richte dient. Sy ist der Antrag auf Abschaffung der Üngebühr⸗ e Heather, ee i bin Jhncn dankbar, wenn Si die sen und Genossen (Gomm.) eingegangen, den 5 31 des G richt; strafe heute wirllich nicht zeitgem ß. Die Krimina ker n . 3 ö 9 1. 1 versassungsgesetzes dahin zu andern: „Das Amt eines Schöffen ist lich der legten drei . . erlin haben ban mit mir zu zimmern sich bemühen. 1 ein Ehrenamt. Das selbe kann nur von Männern und Frauen gezeigt, daß eine un aubliche Verwilde rung der Sitten eingetreten Ganz so schlecht, wie der Herr Abg. Herzfeld die Novelle b deutscher Staatsangehörigleit ausgeübt werden. . ist, es geht in manchen e. e n ,, ö. stellt, ist sie nun boch nicht. Einer der Hanvteintürfe des Herrn Abgec Die bürgerlichen Parteien beante agen noch , rich neten ging dabin, daß die Angeklagten bezüglich des Beweises in! einige Kæenderungen, in s besondere de . d 2 6s auch die Beseitigung des 8 180 für eine nl e n g, der Gerichte Novelle viel schlechter gestellt würden als im jetzigen Verfaht der Strasprese grbnu ng an gn für gen; ie ; er die Abschaffung der er wies darauf hin, daß nach 5 244 Abs. 2 der Strafyrozeßordnn ,, inn srbelb ee, ghalen äßezhen rrlunchn enn des wär dite, e, die Schöffengerichte den Umfang des Beweises zu bestimmen hä Tage nach Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel, so genügt lastung. Fällt diese letzts Hemmung, so würden die Zustände noch , e, e , nn, n an er , Dies gingabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in welchen die viel schlin mer werden; sie muß als Vorbeugungsmittel erhalten und kaß infolgedessen er Angellagte in et Fů rung der ö geseglichen Merkmale der strafkaren Handlung gefunden werden pieißen! Aus demselben Grund widersetzen wir uns dem Antrag beschränkt werde. Das ist bezüglich der Schöffengerichte richtig.

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und des zur Anwendung gebrachten Strafgesetzes; hierbei kann offmann. Wir laffen mit uns durchaus darüber reden, ob Frauen Abg. Herzfeld hat aber vergessen hinzufügen, daß bei allen die ; . e . z e ĩ auf den Cröffnungsbeschluß Bezug genommen, . 2 Schöffen der Geschworene sein dürfen; aber bie Frage naß e nn, . 9 k darlbeist ein für Ibren Antrag spreche ich ganz gewiß nicht. Sie die Gerichte und auch die Parteien vor einer Unmenge von zur Leichterung gezwungen sind, hat erheblich zugenommen. so J. Abg. Leutheußer . V.): Die n, ,,,. y, e ö, 2 n. ö. 9 , e, wing! bel der Ten it chen Volkeharteh r , aß kei der Meine Herren! Es wird in den nächsten Zeiten dem Hause das ö fert G . n. . , , is] ir. n 6. Vereinf l ill des Gerichtswesens. Die werden. Dagegen sind wir damit einverstanden, daß man Bg. g * e e, ,, 8 9 j ĩ its die Frage, in⸗ Dr. Herzfe omm.): erfahren vor den wirkung dieser Verhältnisse zeigt sich auch in der Um sleistun nd Vereinfachung unt, e, we, . 6 Schöffen und Geschworene un t. Die neuen Auf ⸗ rufungsinstanz der 3 244 Abs. 1 der Strafprozeßordnung gilt und ni Bugendgerictsgeset zugehen., In diesem wirt an,, . Amte iche b ch dasfelbe und wird nicht beschleunigt, in den Duisburg, Ruhrorter Häfen, die von 33131 . san, er

Herm, e gnnrssh beg ätzen wir? Das Gesc jofl nur vor- schullehrer al. . 33 . , . ers ache, müssen wir, daß nun gaben der öffenge richte auf dem Gebiet erbrechen erfordern dessen Absatz 2 (sehr gut! bei der Deutschen Vollspartei), s troch bersucht wirß, boch noch grundsätzliche Aenderungen in den eine, große Anzahl Personen, die r. Aufgaben gewachsen sein lezten Endcz die Angeklagten in ihren Beweisen durch die Nor Entzburf hine in zubringen, 3 es ke die Anträge der Linken müssen, und da sehen wir in der Lehrersch , m. e. ang . 4 geschiehi. Bir bellen eine Entlastung der Gerichte herbeiführen Kräfte. Auch die Anträge der Unabhängigen lehnen wir a 5 es nicht verkürzt werden. . . n Und alles das fördern, was damit zusammenhängt. Weitergehen⸗ geht br = 16 ö r 3 Wenn ich mich nun zu den einzelnen Anträgen wende, so des müssen win aber abkehnen. Es darf nicht so weltergehen, wie fubjertiven Erwägungen, wie er sie anftellen müßte, wenn 8 ich den Antrag Aderhold Ziffer 1' und 2 nicht eingehend behandẽ es bei den von der Nationalversammlun ,, en, , , . im 56 8! ,. . 963 , chließunz 4 - 17 it über J e ẽ⸗ . bg. 6 34 1 . ö / ! j nich gehen öl, den nett bez f, ie n, ,, ö des Ausschusses zu, sind ber hinsichtlich der Wirkungen des ö ldoꝛtsehuna in der Zweilen Beilage)

( in di hinei cht werden. her ** ; . mr der em i nde fee nchen l Säbel abus wich optun isesch, Grun sätssch sud vit watär -.

wieweit die Frauen Schöffen in Jugendgerichtssachen sein können, Kahl Laßerknerden die Amtsgerichte überlasteg irerden und die 8573 Tonnen arbestsfägfih zuräckfing. Die Kohlenfnapvbelt ma geregelt. Auch in dem dem Reichsrat vorliegenden Entwurf zum . E viel länger dauern 63 bisher. Den Schaden haben un. sich neuerdings auch im Kanalverkehr bemerkbar, da ein Teil . Gerichtsverfassungsgesetz ist die Angelegenheit geregelt. Wann wir zweiselhaft die Unbemittelten, besonders wenn ihnen auch noch Käbne im Rheinperkebr mitverwendet werden mußte. Der Umschlag zu einer dauernden Regelung der Frage kommen können läßt sich noch dis 1 ,, wird. Die Findung des Rechts steht in den enhäfen der Kanäle bezifferte sich auf 30 553 Tonnen nicht absehen. Di a . f das eingehendste erwogen. höher als die Bequemlichkeit der Richter. Die große Mehrzahl (32270 Tonnen)

zen. ie Frage wird aber auf de gehendst en. ver Prozesse bleibt unter 300 M zurück. Wir lehnen diese Ver- — Zur letzten R,, se waren laut Meldung des Darum bitte ich, die Reichsregierung nicht auf bestimmte Termine a. terung des Entwurfs ab und verlangen die Beseitigung B. T B. zund 13 Ausländer als Einkãufer in dei ß er⸗ estzulegen, die unter Umständen mit den großen Justizreformen Vertgrenze uberhaupt schienen. Nach den Meldungen der ehrenamtlichen Vertreter des Mes⸗