Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuberlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 . S. 635 abe ich der Geschäftsführerin Mia May in Ehar“« Lott en burg, Passauer Et 25, durch 66 vom heutigen Tage den Handel mit. Gegenständen Ses tägrsichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels betrieb un tersagt.

Berlin, den 25. Februar 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzhe im.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Dandel vom 253. September 1815 g 6k S. 508) abe ich der Geschäftsführerin Frau Helene Schu⸗

mann, geb. Kergel, in Charlottenburg, Lutberstr. 29, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel m it Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. . , Berlin, den 1. März 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Frotltz heim. Bekanntmachung.

Dem Wein kommissjonär Johann Peter Mertes in Neufilzen wurde durch Beschluß der Kommisston zur Ent— scheidung über die Erteilung und Entziehung der Erlaubnis fowie über die Untersagung des Handels errichteten Stelle vom 16. Februar 1921 die unterm 28. August 1919 Liste Nr. 196 erteilte Er? laubnis zum Handel mit Wein wegen Unzuverläfsigkeit entzogen.

Berneastel⸗Cues, den 23. Februar 1221.

Der Landrat. Dr. von Nasfe.

Bekanntmachung. .

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuberlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 habe ich dem Kaufmann Leo Reich in Cassel, Carlsstraße 11 wohn haft, den Hanzel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit eben smitteln, sowie jegliche rrittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Vandel wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

Cassel, den 3. März 1921.

Der Polizeipräsident. Ha a ck.

—

Bekanntmachung. ö

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, betreffend die, Fernhaltung, unzuverlässtger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), haben wir dem Bäckergehilfen. Gu stav Wilkenhöner in Dortmund, Hermannstraße 39. durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täg lichen Bedarfs wegen Unzuverlaäͤssigkeit in Fezug auf diesen Handelsbetrieb un tersfagt. Die . sirr das Reichsgebiet. J

Dortmund, den 28. Februar 1921.

Wucherstelle der Polizeiberwaltung. Schwarz.

— —

Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesrats berordnung bom 23. September 1916, betreffend die Fernhaltüng unzuverlässiger Personen, vom Handel (RGBl. S. 6603), kaben wir den Gheleuten Bäcker⸗

meist er . Dransfeld in straße 99, durch Ve ; k Lebensmitteln aller Art sowie mi sonstigen

Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuber⸗ lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unterfagt. Sie Untersagung wirkt für das Neichsgebiet. ⸗ Dortmund, den 28. Februar 1921.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. Schwarz.

.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915,ů

betreffend die Feinbaltung unzuverlässiger er eg vom Handel (RGBl. S. 603) haben wir den Eheleuten Bäckermeister Alois Link in Dortmund, Langestr. 73, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuversässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichs=

gebiet. Dortmund, den 28. Februar 1921. Wuche istelle der Polizeiverwaltung. Schwarz. ;

e Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel (RGGBl. S. 693), haben wir den Eheleuten Bäckerm eister Friedrich Zocher in Dortmund, Scharnhorstraße 19, durch Verfügung vom heutigen Tage den ande! mit Lebens⸗ mitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersag t. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet.

Dortmund, den 28. Februar 1921.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. Schwarz. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend, die Fernpaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), baben wir der Chefrau Sorothea Noppen in Dortmund, Lortzingstraße 13, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonst igen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ sag t. Die Untersagung wirkt i das Reichsgebiet.

Dortmund, den 28. Februar 192. Wucherstelle der Polizeiverwaltung. Schwarz.

—

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Otto Scherz in Blumenthal Mark) habe ich auf Grund der Rekanntmachung jur Fernhaltun unzuverlässiger Personen vem Fandel vom 23. Sepsember 1915

(RC Bl. S. 603) wegen Unzuxerlässigkeit den Handel mit Tebenz- und Futtermitteln aller Art bis auf weiteres untersagt. Kyritz, den 3. März 1921. Det kom. Landrat. Eg idi

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 12093 das Gesetz, betreffend die Verbesserung der r. unterhalb Breglau, vom 4. Dezember 1920, un . .

r

Landtags, vom 24. Februar 1921, unter

h Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirks des Amts

Gewerbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, der öffentlichen Arbeiten und des Innern, betreffend Anwendung 6 vereinfachten Enteignungsverfahrens bei Enteignungen ur und unter

verfahrens bei

Arbeiten, J Anwendung des vereinfachten e on Eilvese, vom

Telegraphenbüro gehen lassen:

Forderungen an ᷣ nur, auch unsere Kinder und Enkel sollen Arbeitssklaven der Gegner werden. Durch unsere Unterschrift sollten wir einen Vertrag be⸗ siegeln, den auszuführen auch die Arbeit von Generationen nicht ge⸗ 1. hätte.

unsere ; vertrags von Versailles sind die Gegner zur Befetzung weiteren

deutschen Landes geschritten. t 36 entgegensetzen, wir sind wehrlos. Aber hinausrufen können wir es,

daß alle es hören, die no Recht wird hier zertreten durch Gewalt. . Mit den Bürgern, die Fremdherrschaft erdulden müssen, leidet das ganze deutsche Volk. zu einigem

entgegen. unbesonnenen Taten hinreißen.

ruhen, bis fremde Gewalt vor unserem Recht weiche

sandte in Brüssel sind nach Berlin berufen worden.

Ruhrort ist nachts, die Außenviertel von Du isbn rg, sind heute

Tor tm un d, Rahmer. früh um 6 Uhr von belgischen Truppen besetzt worden.

rfügung vom heutigen Tage den Handel mit

Verwaltung, für Rechtspflege und für

wehrangelegenheiten, für Seewesen, für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen, für innere Verwaltung und heute Sitzungen.

schlefier erlassen an alle abstimmungsberechtigten Reichs⸗

ist in Eueren Reihen Gewalt gepredigt worden.

ihrer FGrklärungen zu beweisen, hat sie erhebliche englische und

Verbände heimattreuer Dberschlesier oder anderer deutscher

Nr. 12094 eine Verordnung Über die Einberufung des

Nr. 12 095 eine Verfügung des Justizministers, betreffend

erichte Piez, vom 16. Februar 1Gal, unter r. 12 996 einen Erlaß der Minister für Handel und

Jerichow II, vom 22. Februar 1931, Nr. 129097 einen Erlaß des Ministers der öffentlichen

den Kreis

erstellung der funkentelegraphischen Großstat Februar . kö Berlin W. 9, den 5. März 1921. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

—— —

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräfident hat, dem ¶ Wolfffchen zufolge, nachstehende Proklamation er—

Mitbürger 14. 3 Unsere Gegner im Weltkrieg haben unerhörte und unerfüllbare ? Geld und ges r uns gestellt. Wir selbst nicht

Das durften, das konnten wir nicht tun. Unsere Ehre, Selbstachtung verbot es. Unter offenem Bruch des Friedens

Der Gewalt können wir Gewalt nicht

ch die Stimme der Gerechtigkeit erkennen:

Ghern e nen sa mieden soll uns dieses Leid zu einigem Fählen, ollen.

Mitbürger, tretet der fremden Gewaltherrschaft mit ernster Würde

ewahret Euren aufrechten Sinn, aber laßt Euch nicht zu

Harrt aus! Habt Vertrauen, die Reichsregierung wird nicht eher

n muß. Berlin, den J. März 1921. Der Reichspräsident. Ghe 263 Der Reichskanzler. Fehrenbach.

Die Botschafter in London und Paris und der Ge—

. Saut Melbung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ haben anzösische Kavallerie und Panzerautos heute in früher Morgen⸗ tunde die Außenviertel der Stadt Düsseldorf besetzt.

Die wereinigten Ausschüsse des Rei zrats für innere l aushalt und Rech⸗ nungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Reichs⸗

ür Rechtspflege hielten

Die Vereinigten Verbände heimatireuer Ober—

oberschlesier folgenden Aufruf: . Heimattreut ,,, Der Tag der Entscheidung ist nahe. Jetzt, da Ihr Guch zur Fahrt rüstet, ist es unsere Pflicht, uns noch einmal an Euch zu wenden und Guch unsere Grü mit guf den Weg zu geben. wir vor mehr als 11 Jahren an Guere Heimatliebe appellierten und Euch zum Zusammenf luf aufriefen, da hat wohl mancher gezweifelt, ob dag große Werk gelingen würde. Es ist ge⸗ lungen! gi Treue zur Heimgt war stärker als alle n gn, Rie sich uch in den Weg stellten. Euere beispiellose Cinmütigkeit, Eure musterhafte Disziplin, die volle . mit der jeder einzelne von Euch mitgearbeitet hat, haben die Vereinigten Verbände zu einer so gewaltigen Organisation , . wie sie ihresgleichen kaum findet. Deute blickt ganz Deutschland voller Bewunderung . Euch in festem Vertrauen, daß ihr mit derselben Treue, mit derselben Hingabe und Disziplin, mit der Ihr diese ,, geschaffen habt, auch 9. et e rn a gbr ö, 9. issentlich das Gerü a r in die Heimat kommen würdet, um dort Gewalt zu verüben. Er kennt Euch nicht. Denn sonst würde er wissen. daß gerade die Heimatliebe, die Euch zusammen⸗ geführt hat, es Euch verbietet, gewalttätigen Sinnes in die Heimat u kommen, um dort Unruhen k stiften. Er kennt Euere Organi⸗ fut nicht. Er wüßte sonst, baß Ihr lediglich für friedliche Arbeit und für friedliche Zwecke Euch zusammengeschlossen habt. Niemals Der Stimmzettel ist Euere einzige Waffe, die Ihr aber auch restkos anwenden werdet. Laßt Euch von Korfanty, der durch seine Sendlinge Drohbriefe an Guch schreibt, nur um Euch zu reizen, nicht von unseren bewährten Frundsätzen abbringen. Die alte Diszinzin soll Guch guch auf der ahrt in die Heimat begleiten. Bewahlt Ruhe und Besonnenhelt! Ihr könnt auch unbesorgt sein. Ihr seid zu zahlresch, als daß jemand es wagen dürfte, die Hand gegen Euch zu erheben. Die Interalliierte Kommission hat ibre feierlichen Ver sprechungen gegeben, daß sie Such schützen und für Ruhe und Ordnung sorgen wird. Um den Ernst

italienisch Truppen herangezogen. .

Deutschlands Augen sind auf Euch gerichtet. Ihr seid die Träger seiner Hoffnungen! Die Heimat erwartet Euch mit festlichem Empfgng, sie öffnet weit ihr Herz für Euere. Treue und Liebe. Auf zur Fahrt! Auf zum Siegen“ — ;

— b

9 verschiedenen Orien sind Klagen darüber laut geworben, daß die Stimmkarten zum Teil auch jetzt noch nicht ein⸗ eng n ind. Die Stimmberechtigten mögen sich durch die spaͤte n ng der Stimmkarten 6. heunxul ö. lassen. Die bedauerliche Verzögerung ist nicht durch u. hulden der Organisationen herbeigeführt, sondern beruht darauf, daß Unterorgang der Interalliierten Kommission die ihnen über⸗ tragenen. Arbeiten nicht rechtzeitig bewältigt haben. Die S,, . Kommission sicherte zu, daß die legten Stimm— arten spätestens am 5. März zur Absendung gelangen sollen.

= .

e und Wünsche

et. Korfanty verbreitet ge⸗

egangen ist, muß daran festgehalten werden, daß . Stimmkarte von seinem Wohnort abreisen darf

nigten Verbände werden dafür sorgen, daß Abstim 5 4 n ch Abgang ihres SGonbern a

erechtigte, welche erst na

bahn befördert werden.

. 1 1 * * . Um zu prüfen, ob die für die Uebersendung der Stjm karten angegebenen Adressen nach stimmen, werden die denn s Stimmberechtigten künstlerisch ausgestattete Ein ladung karten absenben. Sallten t schlesier in den nächsten Tagen eine solche Ein ladungg jm nicht erhalten, so werden sie dringend gebeten, sich mit ir Ortsgruppe sofort in Verbindung zu ( da dann wah scheinlich ihre jetzige Adresse mit der im Stim mantrage n gegebenen nicht mehr übereinstimmt. Wird diese Frage nig sofort geklärt, so ist die Folge, daß guch die Stimm karte nn ,, nicht von der Post zugestellt wenn kann, da die Stimmkarte an die im Stimmantrage angege

seines Stimmrechts verlustig zu gehen.

——

Deutsche Schutzbund mit: * . Zug verkehr nach Qberschle ien erh ur die Einschränkung. Abstimmungsberechtigte, die sich nicht ann auf den . notgedrungen borgeschrlebenen de , halten können oder wollen, haben glso die Möglichkeit, die Jüg öffentlichen Vertehrs auf eigene Kosten zu benutzen. Sie haben n freilich keinen Anspruch auf die Vergünstigungen, die mit dem Bij des. Abstimmungsfahrscheines verbunden sind. Wer auf bequem Reisen Wert teh wird in jedem Falle gut tun, nicht erst in !

letzten Tagen abzufahren.

. es . Stimmkarte zugestellt erhalten, noch rechtzeitig durch die 36 ide Stinn

abstimmungsberechtigte le f

Adresse versandt wirb. Der Stimmberechtigte läuft also Genn

Auf zahlreiche an ihn ergangene Anfragen teilt?!

Senderzuüge, die zur Volktzahstimmung aten, n

Großbritannien und Irland.

einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sohdem̃

Wortlaut hatte: ; .

. Präsident! Meine Herren! Der britische . hen minister hat zum Schluß seiner Rede vom vorigen Bonnenstes⸗— Namen der Hin ,, Regierungen erklärt, daß von dem ben Tage ab gewisse Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland eint! werden würden, wenn nicht bis dahin Deutschland die Erklämmn= gähe, daß es berelt sei, entweder die Pariser Entscheidungen 4 nehmen oder Vorschläge un unterbreiten die auf anderem Met, auf gleich befriedigende Weise wie die Pariser Vorschläge seine pflichtungen aus dem Vertrag von Versailles erfüllen. .

ee . Sie mir zunächst den Stand der Verhandli⸗ ⸗ sammen fasfend sestzustellen. UÜnset Gegenangebot vom 1. Nil

abr vornusebenn e in langer und gründlicher Arbejt die Ueberzeugung fer *

einige der alliierten Re den gar

Falls in einzelnen Fällen die Stimmkarte trotz dieser Ju⸗

1

hielt ber Reichsminister Br, Simons eine Rede, bis mn

sicherung immer noch nicht bei den Stimmberechtigten . nig 1 Stimmkarte dorthin gesandt wird. Die dn nr , dern .

ng

Ent. fen m, daß diese gewaltigen Za

Vertreter bei den Unterkommissgriaten an jeden ein zen

wi 35 3

ben oder sogar den Vertrag zu verspotten, fondern daran,

.

9

ö.

en

fa uhfich hätte, von den alliierten

n sei,

In der gestrigen Sitzung der Londoner Konferenn

Kosten des Ft eher . wdensvertrags

Maßgabe des Friedensberkrags Ersatz leisten mu imme

mit Herrn Lloyd George darin, überein. daß 1 = Um * dieser Schäden so klar wie möglich erke'nen sollte, damit ö auf. allen Seiten der tatkräftige Wille geweckt wird, das entstandene Glend jn lindern und die Verntchteten Werte wieder herzustellen. Viermal bin ich selbst durch einen großen Teil der zerstörten, Gebiete Belgiens und. Nordfran kreichs gefahren. Der Anblich ist fief erschütternd. Darin wesß ich mich mit der 33 Mehrzabl meiner Volkegenossen einig. daß wir unser Bestes tun müssen, um an der Wederherstellungbarbeil mitzuwirken. Wenn wir zu dem

owohl die für die ersten 5 Jahre verlangten

gi fr. u ü bernehm en als auch ein be, n 36 Aequivalent für die verlangte, aber von raktisch gehaltene Ausfuhrabgabezuge währen. lungen nir dann mög—⸗ großer Teil davon im Wege der Anleihe begeben

d uns ben wenn ein mu wen aber einen solchen . nur dann unternehmen, egierungen berücksichtigt Vorschlag nur für den Fali

Wir önnen, den

en. ̃ daß Obkerschlesien auf Grund der Ab- Wiederaufbau Bel gi ö an, ö. ; ö ( ens rd⸗ ung bei n nn . und daß Frankreichs bisher nicht mehr haben . 3 en. nz auferlegten Béeschränkungen im Welt dag nicht an dem Mangel unferer Bereitwilligkelt. Gerade Hie fal len. e r wäre nötig, damitz Deutschlan in arbeitende Bevölterung Weutschlantt ist von dem lebhaften Ge— Veife so hohe Zahlungen mn. en kann. ie Ent. füßl Lurchdrungen, den Geschädigten in den ehemals feindlichen, infolge karüber, ob wir, a. heute . en derartigen Vorschlag der Besetzung zerftörten Gebieten belten zu müssen. Aber es handelt sollen, ist ganz in . j Dand. Falls Sie darauf ein- fich um en technische und sosial Aufgahe von so großer Schwierigkeit, o würden wir unser Bestes tun um gemeinsam mit Ihren daß unfere Vorschläge bisher mehr der Besorgnis und der Ablehnung,

als der Anerkennung begegnet sind. Auf Grund der Untersuchung, die wir r ben der eigenen Wohnungsnot angestellt haben,

sauben wir in der an zu ein, den alliierten Reglerungen neue Vorschläge machen zu können, die vielleicht geeignet sind, jene Bedenken zu 62 . .

Im übrigen muß ich doch auf die gewaltigen Leistungen hinweisen, die Deu tschöland schon jetzt . ,. ration und die Restitution vollbracht hat. Ich be⸗ klage es, daß diese Leistungen jn der Oeffentlichkeit der asläerten Länder nicht nach Gebühr gewürdigt werden, daß man immer noch behauptet, Deutschland zeige bösen Willen und entziehe sich der Er⸗ füllung des Vertrags. n mag über den ziffermäßigen Wert der Leistungen Deutschlands ftreiten, daß fie für ein arm gewordenes, vom Kriege und bon der Blockade grschtpftes Volt eine gem altige Kraft. anstrengung bedeuten, daß ö für die Wiederherstellung der zerftörten Gebiete eine erhebliche Hife gebracht Ffaben, follte kein unbefangenet Beurteiler leugnen. n diesem Zusamnienhang hat Herr loyd George von neuem hervorgehoben, ch die 6, in Deut chland geringer sei als in alliierten Lindern. Seine Auffgssung scheint uns darauf zu beruhen, daß die Sachverftändigen der Alliierten für die Vergleichung eine falsche Methode angewendet haben. Man

idigun die? dig nr, 6 trotz meiner Ausführungen

scbhe Regierung bestrebt wäre, sich ihren Vertragsperpflichtungen

sopohl die Wirkungen jener Pariser Beschlässe wie die , der deutschen Vollswirtschaft anderg einschätzt, als

krtjʒn. Wir wissen wohl, wie ungeheuer der Schatzen ift, den ann nscht! die berschtedenen Belastungen auf den K d

alien beteiligten Völkern getan hat, und wie groß der Anteil Beyzlkerung,ů in Gosdmart rn, . 2. . 23 ät itt den wir agch dem Friedensbertrag auf üng genommen gleichen. Bergrmte“ Lander könl en selbstperständlich nur eine Wir wissen aber auch, daß es niemandem nutzen würde, wenn geringere Kopfquote tragen als reiche Länder. Man muß

err Premierminister hat darauf hingewiesen, daß die Grund⸗ wegen unerfüllter Vertragspflichten vergessen. Nach alledem kann die

Frieden vertragJ in der Schuld Deutschlands am Weltkriege Androhung der Sanktionen auf den . nicht ö und daß daher Dentschland nach dem Prinzip, das es geftützt werden, sie ver st ößt aber unsereg Erachtens auch gegen surter Frie den selbst ae tn, hahe, nicht nur, wie der 4 Völtkerbundgsakte, denn Artikel 17 der Akte bestimmt, bon Versailles es borschreibt, die Schäden ersetzen, sondern daß auch bel Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Völkerbunds s Kriege zahlen müßsse. Er Tat gemeint, unß einem Staat, der nicht Bundezmstgtied ist, das im rt. 16 vor⸗ eine Verständigung über die Cerca n gesehene Schiedsverfahren angewendet werden soll. Deutschland ist — 16 „möglich wäre, als is Dentschland nicht Bundesmitglied, aber es hat die Bundesakte unterzeichnet, und öbließliche Verantwortung anerkenne. Ich habe absichtlich ich melde daher ngmens der peutschen Kegierung ie Rzr Schuld hier nicht aufgeworfen, weil ich im gegen die angedrohten Sanktionen den Appeflan in Meinung bin, daß sie die Verstänbigung ersöhwere,. Fe Vöorkerßz*ndean. — ö . Euter Friede jegt nach dem alten voͤlterrechtlichen Ge. err räsident, meine Herren! Ich komme zum Schluß.

„trihlasten nicht auf den Schuldigen. fonbern auf den Wichtiger als die Hechtefrage ist für msch der Gedanke, . ede sie ibren Zweck berfehlt,

8 Nach, den napoleon chen. Kriegen haben die Zwangs maßnahme, wenn . Frankreichs die Kriegskoften ' ohne Rück. neue wangsmaßnagbmen hervorruft und so statt 6. ] Schuldfrage größtenteils erlassen. In der zur Durchführung des Friedens zur Vorbereitung eines neuen Zu— 35 Schuldfrage weder durch Verträge de der Gewalt führen muß. Wir alle aber haben es . Anerkennknißfe noch durch 3wgngs⸗ dringend nötig, aus, der ungesunden Atmosphäre des Zwangs * . güte gelt werden. Wer die. Verant⸗ und der Gewalt in die hellsame Atmosphäre freswilliger . Weltkrieg frägt. Farüber wird einst die Welt? Mitarkeit n langen. Herr. Lloyd George hat hela daß noch 1äsletzte Wort fprechen. Wir alle stehen dem eg nicht die Absicht der Alliierten sei, Deutschland zu ver- 2 nabe Es hat mir immer jern Jesegen. Lie deutsche nichten und zu verftlaben, j vielmehr ein erholtes und blühendes be enn Perantwortlichkeit für den Krieg freisprechen zu Veutschland bon ihnen ais edingung ihrer eigenen Wohlfahrt an⸗ . 8. überhaupt ein einzelnes Volt die Schuld. für diesen erkannt werde. Diese Worte finden bei uns lebhaften Widerhall. e hes trägt, und ob dies ausschtießtich das dertsche Volk uch wir sind ung bewußt, daß Deutschland auf keinen Wiederaufbau

einer zerrütteten Veltswirtschaft rechnen darf, solange selne bisherigen Gegner unter den Folgen des i,, derartig schwer zu leiden haben. Wie man auch die Schuldfrage entscheiden mag, es handelt sich um eine gemeinsame Not, die nur durch ä 3 werden kann. Glauben Sie mir, daß Deutschland bereit sst, sich mehr wie 6 ehr ng Dis anderen anzustrengen. Wir bitten, die Alliierten möchten uns , Len Ürteis unterzeichnet. Der Präsikent, ber Konferenz dabe] beisen, elnen Weg zu finden, wis wir dig geforderten Beträge 9 ö. es ein rechtskräftiges Ürteil sei. Aber Sie wissen, an sie . können. Wir .. daß die Methoden, nach denen

em Recht eine Möglichkeit gibt, auch ein rechts, wir unseren Zablunggberpflichtungen nachkommen fönnten, für jedes anzufechten, wenn eg dem Verurteilten . * beteiligten Länder besonders geprüft werden sollten. Wahrschesn⸗

rteils

des Friedens⸗

urch die Unterzeichnung ; endgültig ent⸗

9 von Verfailteßz nicht

nn beleht der Rertrag von Versailles zu Recht

* lntersckfis wann nr. gesetzt haben. Wir laben dam t

ugegeben, daß wir den Krieg verloren a en, sondern wir e

J ene n tingen, die die Begründung des lich werden wir in dem Verhältniß an Barjahlungen Und Gach=

, frelsich ebe ich dem Herrn Präsidenten oder Arbeitsleistungen andere Wege gegenüber ran kreich jge ** daß die . ene Partei dem rechtskräftigen als gegenüber England, andere gegenüber Belglen als gegen⸗ nid f. ir at. Es ist rechtskräftig entschieden, . über Italien einschlagen müssen. Wir werden auch zu

le durch den Krieg entstandenen Schäden

visprium dazu benutzen, um nach seinem Ablauf eine

empfohlen und

en behoben

sind, die

Wiederaufblühens

prüfen haben, wie weit die Forderungen, die andere am

.

Friedensvertrag nicht beteiligte Mächte an uns sstellen können, bei unserer Verein arung wit den Alliierten zu berücksichtigen sind. Alle diese Fragen bedürfen aber, um in einer praktisch anwendbaren Weise gelöst zu werden, der technischen Durcharbeitung durch beiderseits zu bestinmende Epperten. Lassen Sie mich hoffen, d ß es durch dle ge⸗ meinfame Arbeit die ser Kenner des europäischen . ge⸗ lingen wird, einen Auweg aus dem Labyrinth schwerfter wirt schaft⸗ licher Nöte zu finden, in die wir alle gemeinfam verstrickt sind.

Die Sitzung endete mit der Erklärung Lloyd Georges daß, obwohl über die Antwort der Alliierten kein Zweifel be— stehen könne, die Prüfung der sehr durchgearbeiteten deutfchen 3 Vorbedingung für die Antwort der Allüierten fei. Deshalb schlage er eine Vertagung auf Nachmittag i, Uhr vor.

In der Nachmittagssitzung der Konferenz erteilte Eloyd George die Antwort der Allierten. Er erklärte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: 3u seinem or gen Bedauern müsse er im Namen der Alliierten feststellen, daß die Vorsch läge, die Dr. Simons heute morgen

emacht hahe, nicht annehm bar seien, und ten des gewährten eitaufschubes die Hinausschigbung der ankti onen nächt rechtfertigte n. Die Freunde des Wellfriedens in den alliierten Ländern und in Deutschland seien bisher darin einig gewesen, daß eine definiti Regelung der Schadens“ frage zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft notwendig sei. Die , alliierten Sachverständigen hätten ja allerdings einen fünfiährigen Plan aufgestellt, dieser sei aber von keinem Staatsmann in den allilerten Ländern aufgenommen worden. Die Alliierten müßten genau wissen, woran sie sesen. Bevor Deutschland nicht Vorschlaͤge mache, gebe es keinen Frieden. Wenn er in dieser Richtung die Vorschläge des Dr. Simons untersuche, fo müsse er sagen. daß diese nur anscheinend der Grundlage der Parlser Beschltsse entsprächen, denn sie seien Bedingungen unterworfen, die sie in den nächsten, fünf Jahren, umwerfen könnten. Wenn ingbeson dere bas Plebiszit in Qbers chlesien ganz oder teilwesse ungünstig aus alle, fo fer Dr. Simons berechtigt zu erklären, daß eine neue Situation geschaffen sei, Es, sei kein Vorschlag für fünf Jahre, fondern nur für fünf Wochen. Ueber die sonstigen von der deutschen Delegation gemachten Neserben . er nicht erst zu reden, weil die Reserye für Oberschlesten alles hinfällig mache. nb was a ehe nach fünf Jahten? Hierfür lägen keine Vorschläge, kein Minimum, kurz nichfs vor, womit die Alliierten, besonders die, welche zur Wiederherstellung ihrer ver⸗ wüsteten Gebiete rasch Geld erheben müßten, etwas anfangen könnten.

auf viele Jahriehnte hingus unsere Verpflichtungen in einer Pie sastun i ĩ j ĩ ö biete. ; . ; ö . Hö ig festlegen wollten, die unsere Leistungsfähigkeit für 3 ö . ö. r ö . in der beutigen Rede hon Hr. Simons zeigten. da 2 hlenmäß 7 f Kopf eichen. Als Grundlage des Vergleichs akzeptiere 5 ü ber die Tina nige barung. des Reiche imserer Kinder und Enkel; nach, unserer gewissenhaften ich die Zahlen . Benkschrift des Pölterbundes. Baraus' folgt, Peutschland die Lags überhaupt noch nicht berflanden habe. Hr. Simon? — . elt übesteigt. n der Zwischenzeit von Donngrötzg daß nach Kibzug der Sicherbesdstung ein' Cintsnte; fir den Kobf habe don den ungeheuren. Shhern gesprochen, welche das Probs rium Bog, gu, icke, ich ächt, gcrersucht, ssen, um den sels, der Beböltttung föchg blech n udien, fön G, erfordsz, Wen; Obenschtl ten beikoten zee, ee, Heft 21. Fe 1 ö iner Gegenborschläge gemacht waren, darzulegen, mark in rn feel bon 702,5 Goldmark. in Deutschland von . n mehr . haten gals Grahhritgnnien. lm brur 15 s aufniklãren und andere 2 der Verständigung zo. = Goldmars jeraus en: sich klar, daß nach Maß⸗ e. . ö. Kö ö . an densionen, Kere beschädigten el bis di nn m Ih möchte nech einmal, betonen. daß unfere sabé seiner Lelsfungs Fhigkeit Bentschland am öaärksten bclastet Mterstüßung ute; zu seäahlen, seien, sünshundert Millionen Biund 25. Fe⸗ ihrn l FGclige ven dem , en, Bestrehen getragen waren, eine f Ich verweise much auf eine amllcche englische Buelle, ben Fterling, notwendig. Wenn Deuifchlan d. dieses Jahr die Friser trusr 1, fer. Gegner annehmsgre und sbren Bedürfniffen ent⸗ Genera berieben Dehgartment of grerseus trade, fiber die indu⸗ n, . . so a. eg für ale allltierfen 120 Aeisttonen 1921 H Regelung zu finden. Es ist ein Irrtum, des Herrn Prä⸗ strielle und wirtschaftliche Lage Deutfchlands, wo seftgesle lt 9 daß , . 6 . affi . Summe perwenden, die Groß — r Konferenz dan wir das Geld für die Mobilisierun 8 die Steuerbelassung dem einzelnen Steuerträger in Deutschland Krie a men rn 2 3 ie di hee . a, e, Tausend Mark se zus den Taschen unserer Gegner nehmen wollten. Hie 45 vo seines Cinkommens nimmt. Daß die direkten Sfeuern keine . . en freten Ger w. gif? Hein id 16 n dern r, . k , ,,,, i lligen V . 1 ö ind aus bestimmten Gründen, auf die ich hier nicht näher eingehen ⸗ ; ĩ 6 ssů⸗ Angemeine Finanzverwaltung: herben. Gerade die usggbe in Deutschland, würde ein will und die unfere Benkichtift erläutert? i. zum Teil ie. . , ; 6 Nl ssig T wer, feuern, Jolle, Abgaben, Ge bete laben, des stenerflüchtige Kapital zů erfgssen und den Als in manchen allkterlen Länbern. Hie Fin nnderkhultng plant en. ,,,, . r, , , , 3e 277 2410 Imecken iensthat, zn ingchen Wenn in allüertts Land starke Grhöhng. gkuch biese wirkh der (in zwätäen nichtihdzmnnhnn bank? e ern n merent fat ä 8 a, ,. S8 ie et (darunter Neichsnotopfer) (o 962) Glsit Ligung an der Anleihe abgelehnt hätte, so würde ihm dies können, Ueberschüsse im Budget zu ergeben. AÄus diesem Grunde möchte . die Geschichte zur e . 29 e fer rann . ö. ö Schwebende Schuld. .... 5 60 Oo vo ß . haben, ohne daß der ganze Gedanke deshalb aufgegeben 6 8 ö a. , , . 6 8 r frage. rann, di 8 * 3 ( . . . ern, - . ; . üßte. . . ĩ der deutschen Wirtschaft herausholen zu wollen, als mit ihrem Be⸗ ; f j ; f 5 ö ; Summe der Einnahme. 2 aben 6e n,, e , , . Hire e, . stand e, ist. Die 2 von San ktionen ist aber . en eln, m, m nn . y Au sg abe ,, i, n eh ur, i er , n n ,, cis gun e . Fer , n, e,, 9666 die reg deen bet entwort ich eit als Allgemeine Verwaltung aus H lz berfucht, wieder auf gem Gedanken zuriick kommen, stimsnungen in Fragg kommen: J. ber 8 ls ber Anlag: . zum Pet . enn ö e, , r, ee. 936 könnte. gaben unter Gegenrechnung z60 sos cen mierung Ferestz früher von der engiisssten ung,. ziis ä. der Schttahscß kes Artkkels s und der rhltel d. Pie aipariser beschlässe stellten. inen großen iazhlaf der er Einnahmen.... 3 607 893 bh en en Regierung nahegelegt worden it nämlich auf i. f Lestatter be l dich er Bestiumm ngen, ennsches Geben mn er, i er nn. i ,, Die Allilerten hätte kunuier , , n, , . . eines. Probisoriumz, für fünf. Jahre. Obwohl] alb der Länder westiich des NRheing und der Brückentöpfe neu zu be. e z. n, , 6 . . ö , ie schwe⸗ ö ö Mrobisorium für Deuischland schwere Opfer mit setzen, vielmehr darf nach Art. Cg nur die Zur üsckzie hung der Okkupation ⸗ ahgabe äq nibalente andere Rege lung einer zes, . hende Schuld 6 ost nnd, ber allem den Fehler hahen wärde, die trüppen aug bem besezten Gebiet hinausgeschoben werken, um Sicherheit ierten n n e, e. fe. etch 836 ng on. Schul denzinsen für dis fundierte 6 66 Unsicherheit über, die endgültig Gesamtschuld bestehen zu gegen deutsche augrisfe zu gewinnen, un Tach Art. P39 kann gercumtes zber auf wei Punkfen! bestehen. Grstens 3 under r ten Schuld.... ren wit doch im Jnteresse einer friedlichen Ver. Gebiet nur srieder besetzt werden, wenn Deutschland sich weigert, seine Gesamtbeträg der den Deu kfchel alm 5 9 ,, 1601314 hd Here ch ech r . 94 ö. 3 26 . t zu se 8 * . 6 . . 8. den fe sten * . st un gen oder hie Ing r 126 1 etriebsverwaltungen. LJegangen sein, den Grundsa er Pariser Be⸗ Besetzung deutschen Gebietes überhaupt ni ergeleitet werden, da ; * ö 2 . Reichs. Post. und Telegravhen. annehmen, daz. die Gesam tentfchäbi⸗ es sich nach dem ganzen Jusammenhang nur um wirtschaftliche Maß⸗ . a en, n m, n,. f 9 . . verwaltung: Ablieferung... 20 137 s festen. Annäitäten und aus einem mit nahmen handesn kann“ Ye wirt chafttichen Sanktionen, regelt werden. Ein bloßer Papiervertrag genüge nicht. a8. Reichseisenbahnderwaltung: Zu. un e lä hg leit. Dent ch landes m ach lenden di man uns jetzt antrobt. xirfen sich nach ba sasenf Acht, zse der Alllerteg um Jntereffe K ,,, 598 3815 neFäaktor bete hit. Für die ersten fünf Jahre wären erfüllung der eparationsbflitt beziehen. Das hritzsche Schatz mt bief n it! ue ge rung unser käß kid. ie e, ,,, . mithin Zuschuß ; 36 861 Bl éé‚enen. scte Annüüttäten in der Rleichen Höhe wie Kat bieg' vor futkem aushrückl ch, anerfannt, auf Verstöße gegen 3e. Dr Simons unkerbtttet Lake, ren en dr eiese Slchelm n ee e, . . w . Becchlüsse und Saneben inen vollwertigen Eriatz für die stihmungen. über, die Kriegsbeschäb gen cher die Ent., TÄiryd Geer gene mt ee, mm,, re 88 Summe der Ausgabe. W 88 e e genommene Zufatzen schädigung anzubieten. Dagegen waffnung ist er nicht anwendbar. in Verslsß gegen die dauern bie s A fte rttn * ** Ear r Die schwe hen de Schu d be⸗ m ich hei sorgfältigfter Prüfung in Uebereinstimmung Reparatlonspflicht; liegt. unsereg Erachtens nicht vor. Der seien, daß die Santi aen fofort nn . me ee n fen en, , infelllken Meinung der Regierung und des Volkes in Termin, an dem nach Artikel 53 0 Milliarden in bar oder in müßten. ; eter , , , dnißt dazu sentfchließen können, die Raren geliefert sein mmüssen, ist noch nicht eingetreten. Die zweite Die Sitz . ir n ö e . 158 O89 887 än paris vorgesehenen Bestim in üngen Sanktion. wörde rn ausdrücklichen Zusicherungen wider sprechen Die Sitzung wurde unterbrochen, um utschen De⸗ 6e nnen Hirn. . zo 23 zz . G Leits anzunehm an. ae we, dle Ge belgische und Alz britische Rteglerung wegen, Kes Verzichts auf legation Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. »Yqach 1 = . den Erklärnngen der Gegenseitt sollen die Pariser Vor- die Anwendung bes g 18 gegeben häben. Die Maßnahme, wonach Wiedereröffnung der Sitzung gab Tr. Sim ons folgende Sr min n 3 560 000 Gr laegenkommen uns rn . darstellen. Wenn wir ie Forderungen deutscher Rieichäangebörigen auf Bezahlung gelieferter klärung ab: ; vu ˖ . nut Verstãndigung über die Gefamtheñ der Reparationsfrage Waren zum Teil mit Beschlag belegt werden sollen, wäre alfo weder Herr Präsident! Meine Herren! Ich muß bedauern, daß auch ö. ergibt] 161 649 887 . uten, ürden wir es vorziehen, für die Zeit nach dem in Belgien noch, sowest es 9 um Bankguthaben handelt, die aus heute wieder der Zweck der nenen deut schen Vorschlage ). Diese Zahl enthält nur die durch Vermittlung von Reith I lh 3 bon diessm Gutgegenkommen keinen Ge Waren käu en entstan ben sind, im vereinigten Königreich zulässig. Was miß ver st an den worden ift. Auch ür unß waren die 23 bankan stalten e: der gteichs hauptkasse zugefshrten Bekräge. machn, sondern es bei den Bestimmungen des Friedens⸗ die dritte Sanktion betrifft, so ist die Finführung einer eigenen Zoll- teile einer prepisorischen Regelung nicht zweifelhaft, und wir in belassen. Ich kann nicht Berstehen, inwieweit das ordnung in den Rheinianden ngch Art, 256 des Friedensperkrags haben diese fünfjährige vorläufige Regelung nur unter dem ! hartnäckige und. worsätzliche Weigerung Deutschlands nur zur Wahrung der wirtschaftsichen Interesfen er Rheinland. Zwange des Ultimatums, Tas beute endet, vorgebracht zen werden kann — benekcig non obtruduntur. Der bevölkerung, nicht aber zur Bestrafung des ganzen deutschen Volkes wir glaubten, eine bestimmte Maßnahme borschlagen zu

müssen. Lieber hätten wir eine Gesamtregelung vorgeseber nd de; halb haben wir ursrrünglich eine Sesamtregel ung verg Clcge. Auch jetzt noch würden wir eine solche weitaus vorzieben. Wir Retter er feinen zweiten Vorschlag in der Tasche, sendern mußten nach der Ab- lehnung des ersten einen neuen Weg suchen und baben uns um diesen neuen Weg somek! bier in der Delegation wie in Berlin im Kabinett bemüht. Wir sind beauftragt, und ich habe den Auftrag ausgeführt, die Konferenz um einen kurzen Aufschub zu bitten, um mit dem Kabinett aber die Gesamtregelung Fühlung ,

elle fest, daß auch die ser den e Vorschla n , n e blieben ist. Aus dieser Tatsache ergibt ch schon, daß die Besorgnis unbegründet ist, als wollten wir das Pro⸗ ̃ . Revision des Frie dens ver trags durchzusetzen. Im Gegenteil, das deutsche Volk hat die Schadenersatzpflicht alt Ganzes übernommen und ist' bereit, ihr in den Grenzen des Möglichen nachzukommen. Wir sind deswegen auch bereit, J nn. auf den Gedanken des Herrn Präsidenten der Konferenz, wonach den alliierten Regierungen das Recht gegeben werden soll, einen Teit des Pręises zu beschlag nahmen, den die Käufer in den alliierten Ländern für die gus Seutschland n , Waren zu zahlen haben, damit diefer Teil des Preises an das Schatzami abgeführt und auf Reparatlong= konto verrechnet wird.

Ich habe diesen Vorschlag meiner Regierung zur Berũcksichtigune bedauere nur, daß der Gedanke in der öffentliche WNeinung Deutschlands dadurch geschädigt worden ist, daß er in die Sanktionen aufgenommen wurde. Auch in dem Punkte ist die deutsche Delegatlon mit dem Gedanken dez Herrn Präsidenten võllig finig, daß es jetzt darauf ankommt, mit möglichster Beschleunigung sestzustellen, welcheg die Ziffern der festen Leistungen durch Deutschländ, ausgeführt werden müssen, Ind welches die aftoren der variablen

die Deutschland für die Reparationen

Wir sind ferner einverftanden damit, daß in eine Prüfung eingetreten