1921 / 57 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 09 Mar 1921 18:00:01 GMT) scan diff

nach der schweren Zeit des Leidens und der Zwietracht ein Land des Friedens und des Wiederaufbaus 3 müsse, in dem alle Teile der Bevölkerung ohne Unterschied der Sprache und der Herkunft einmütig zusammenzustehen hätten. 2

Bantzern.

Im Sta ats haus halts ausschuß gab gestern mitiag in Anwesenheit der gesamten Regierung der Ministerpräfiden Dr. von Kahr laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ folgende Erklärung ab:

Trotzdem unsere Unterhändler in London in Uebereinstimmung mit dem Willen des gesamten deutschen Volkes zur Herstellung eines ehrlichen Friedens den Forderungen unserer Gegner big an die äußerste Grenze des Möglichen entgegengekommen sind. blieben die Verhandlungen ergebnislos. Vie Gegner beharren bei ihrem ungerechten und unmöglichen Pariser Diktat. weil, sie uns ver⸗ nichten wollen. Das deutsche Volk hatte im Bewußtsein seiner Ehre und seines Rechtes es abgelehnt, zur eigenen, von Unwahrheit und Haß ersonnenen Versklavung seine Unterschrift zu geben. Die Armut wollten und wollen wir auf uns nehmen, Un freiheit und Sklaverei niemals! (Bravo) Infolgedessen setzen die Gegner unter abermaliger Verletzung des von ihnen selhst diktierte Friedensvertrags von Versailles nun- mehr ihre sogenannten Sanktienen in Kraft. Wir vro—= testieren dagegen feierlichst und vor aller Welt. Wir vrotestieren in sbesondere dagegen, daß dem deutschen Volke immer noch allein die Schuld an dem Weltkriege aufzebürdet werden soll. (Bravo Das Vorgehen der Gegner bedeutet neue Gewalt, neuen Druck und neue Gefahren wirtschaftlicher, ideeller, vhysischer und seelischer Art. Bei der Gesinnung unserer Gegner wußten wir, daß dies so kommen würde. Indem wir in London Nein sagten, waren wir zugleich und allen voran die deutschen und bayerischen Brüder links und xrechts des deutschen Rheins. welche die neue Gewalt am unmittelbarsten trifft entschlossen, alle Folgen auf uns zu nehmen. In diesem Entschluß wollen wir die Reihen noch enger schließen, überall durch das ganze deutsche Vaterland, über alle Grenzen hinweg, die die Gegner, auffurichten versuchen. Nichts kann un trennen, keine Not un? Gefahr! Je stärler der Druck, desto enger die Reihen! Nicht für. Macht und Reichtum gilt unsere Abwehr, sondern für die Freiheit und für das Vaterland als Träger und Unterpfand dessen, was uns heilig ist, und was wir als heilig und in Ehren auf unsere Kinder vererben wollen. In dieser Einigkeit und in dieser Liebe zu unserm Volke und zu unserem engeren und weiteren Vaterlande und zu den Ideen, die sie ver⸗ körpern, werden wir stark bleiben. Hieran wird feindlicher Uebermut und alles, was ersinnen mag, zuschanden werden. (Tebhafter Beifall.)

Im Anschluß an die Erklärung des Ministerpräsidenten beschloß der Haushaltsausschuß mit allen gegen die Stimmen der U. S. P. folgende Kun dgebung:

Der Haushaltsausschuß des Landtags nimmt die von der Staats⸗ regierung durch den Mund des Ministerpräsidenten abgegebene Er⸗ klärung über unsere außenpolitische Lage zur Kenntnis und bringt ein volles Einverständnis mit dem darin , nn Stand⸗ punkt zum Ausdruck. Schon in ihrer Kundgebung zu dem Pariser Diktat hat die bayerische Volksvertietung die Verwirklichung jener ungeheuerlichen Forderungen als die volitische und wirtschaftliche Ver⸗ sklavung und einen todbringenden Streich gegen das Kulturleben Deutsch⸗ lands und der ganzen Kulturwelt bezeichnet sowie das Verlangen aus⸗ gesprochen, daß offenbar Unmögliches nicht unterzeichnet werden darf. Der Hausbhaltsausschuß ist der Ausfassung, daß das deutsche Angebot auf der Londoner Konserenz bis zur Grenze unserer Leistungsfähigkeit geht, und die deutsche Delegation in London alle mit unserer wirt⸗ schaftlichen Kraft und mit unserer nationalen Ehre vereinbaren Wege beschritten hat, um zu einer . zu gelangen. An der über die Bestim mungen des Versailler Vertrages

feindlichen Siegerwillens Lind diese Verständi⸗ gungsversuche gescheitert. Der dunkle Schicksalsweg des deutschen Volkes wird nun voraussichtlich eine weitere schmerzliche Fortsetzung erfahren. Wir danken aus warm fühlendem deutschen Herzen beraus 2 Brüdern im linksrheinischen Gebiete, daß sie entschlossen sind, diesen Leidensweg mit seelischer Stärke an unserer Seite zu gehen. Wir bitten alle unsere Volksgenossen in Stadt und Land, in voller ( Würdigung des Verständigungswillens unserer Unterhändler in London . das von den Feinden uns aufgezwungene Schicksal mit sittlicher Kraft und nationaler Würde und Geschlossenheit zu ertragen, von der Ueber⸗ zeugung erfüllt, daß das deutsche Volk nicht untergehen kann und der Tag einst wiederkommen wird, wo es sein Haupt über den Druck der Gegenwart erheben wird. Namens der pfälzischen Bevölkerung gab der Ab⸗ geordnete Dr. H amm ersch midt unter dem lauten Beifall des Ausschusses die Erklärung ab, daß diese bereit ist, alles auf sich zu nehmen, was ihr nun bevorsteht und was sie im Inter⸗ esse des deutschen Vaterlandes auf sich nehmen muß.

Baden.

In der gestrigen Nachmittagssitzung des Landtags be⸗ . es Staatspräsident Trunk unter allseitiger Zu⸗

timmung als Pflicht des badischen Landtags, auch seinerseits auszusprechen, daß die Zwangs maßnahmen der Alliierten ,, ind und daß er gegen sie nachdrücklich Verwahrung einlegt. Erneut komme großes Leid über die deutsche Bevölkerung, die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitswillen. Der Präsident schloß: Wir wollen in ernstester Stimmung verharren, entschlossen, alles zu tun, was wir können. Wir müssen aber auf der anderen Seite unerschütterlich bleiben gegenüber dem, was über das Mögliche hinaus uns zugemutet und abgepreßt werden sollte, (Bravo) Wir haben die Vervflichtung, der Bevölkerung, die die Besetzung zu erleiden hat, ein Wort herzlichsten Mitempfindens zu sagen, auch ein Wort der entschlossenen Tat, daß wir bereit sind, ihr unsere Unterstützung zu leihen, wo und wie wir können. (Bravo!) Zu der badis Be⸗ völkerung sagen wir: Wir wollen in Würde und Besonnenheit die Dinge von heute, morgen und übermorgen ertragen.

Der Präsident Kopf erklärte: Ich weiß mich Ihrer aller Zustimmung sicher, wenn ich hier feststelle, daß das gente Haus sich einmütig der feierlichen Verwahrung anschließt, die soeben au dem Munde des Herrn Staatspräsidenten gegenüber den Londoner 6 . ausgesprochen worden ist. Wir hertrauen darauf, daß auch in den ö, . Ländern die Einsicht Durchdringen wird, daß man in diesem Tempo nicht weitermachen kann, man einem 60⸗Millionenvolk dauernde Versklavung nicht auferlegen kann. Wa auch kommen mag, wir wollen die Meinmng jn die Welt bingustragen. daß das dent sche Volk in diesen Tagen feine Wärde behält und besonnen bleibt, daß es in Einigkeit seinen Gegnern , n, . (Bravo) Siese Finigkeit muß fich innerhalb gliler parteien w . Die nationale Einigkeit und Würde muß uns über

alles gehen. e

Großbritannien und Irland.

Die Rede Lloyd Georges in der vorgestrigen Nachmittagssitzung der Londoner Konferenz lautete dem Wolff⸗ schen Telegraphenbũro zufolge:

Dr. Simon, meine Herren! Ich bedauere außerordent⸗

rücksichtslos fich hinwegsetzen den Brutalität des

gemachten Borschläge nicht annehmbar sind, sondern, daß trotz des Zeitraumes, der seit unserer letzten , ,,. verflossen ist, sie gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen keinen olchen mer,. darstellen, um uns eine Rechtfertigung für einen

ufschub der Ausführung der Sanktionen zu geben. Ich brauche laum zu sagen, daß wir alle sehr tief beklagen, daß wir zu dieser Entscheidung komnten mußten. Im Interesse des Weltfriedens und trotz der Tatsache, daß unser Verfahren beträchtliche Miß⸗= , , in unseren eigenen Ländern erwecken konnte, machten wir eine Anstrengung, eine bessere , e ung zu sichern, und es liegt nicht an einem Mangel an Bemühungen oder Erörte⸗ rungen, wenn ich jetzt namens der Verbündeten 9 Fehlschlag verkündigen muß, zu einer auch nur annähernden Verständigung mit Dentschland zu gelangen.

Ich will jetzt so 6 als möglich darlegen, warum wir Dr. Simons letzte Vorschläge als unzureichend betrachten. Alle beteiligten Parteien stehen auf dem gemeinsamen Boden, daß es im Interesse des Weltfriedens wesentlich ist, zu einer end⸗ ültigen ga, ,, der zwischen uns schwebenden . zu gelangen. . forderte es, die Verbündeten egten den größten Nachdruck auf die

; e, Erwägung und die Nẽutralen bestanden in gleichem e darauf. 2 ich , die Friedensfreunde in der gangen t zu uns: * so bald Ihr es vermögt, den Betrag Eurer Verpflichtungen sest, so daß

jedes Land weiß, wo es bleibt. Deutschland richtete an uns einen solchen Ruf, und zwar aus offenbaren Gründen. Deutsch⸗ land sagte: Wie können wir mit Ruhe daran gehen, unser wirt⸗ schaftliches Leben wieder aufzubauen, wenn über uns eine unbe⸗ kannte, unbegrenzte Verbindlichkeit hängt!“ Ganz richtig. Die Verbündeten . „Wie können wir die verwüsteten Provinzen wiederherstellen, wenn wir nicht eine Art Plan, eine Art Entwurf dafür machen lönnen, wenn wir nichts über die Hilfsquellen wissen, die dafür zu unserer Verfügung stehen!“ So paßte es , Und die Neutralen ann. „Wie können wir, sei es mit eutschland, fe es mit den Verbündeten, Handel treiben, wenn wir nicht wissen, welches ihre finanzielle zage ist. Alle also, die für die Geschäftsleitung einer . erschütterten, zerrissenen und unsicheren Welt verantwortlich sind, sagten: „Legt ein für allemal Eure Meinungsverschiedenheiten bei und laßt uns Eure Ent⸗ ee, . kennen, wie übel sie auch sein mag!“ Das war ein ppell an den gesunden Menschenverstand. Es ist voltständig richtig, daß die Sachverständigen, die unvermögend waren zu edder Vereinbarung zu , eine Anregung gaben, eine Abrede für 5 Jahre zu suchen, das war aber lein Plan, der von irgend⸗ einer Konferenz von Staatsmännern in irgendeinem Lande an⸗ genommen war. Aus den Gründen, die ich anzeigte, wollte jeder von uns genau wissen, wie es mit ihm stand, um nicht auf schwankendem Grunde zu bauen, sondern auf etwas, das, wie ering es auch sein mochte, fest war und an sicherem Boden tete. Ich will jetzt die Borschläge des Herrn Dr. Simons im Lichte dessen , was ich als die entscheidenden Inter⸗ essen Deutschlands, der Alliierten, der Neutralen, in Wahrheit der anzen Bevölkerung dieser Welt betrachte, und im Lichte dieser . laube ich, daß sie vollständig fehlgehen, und solange wir von . keine Vorschläge erhalten die eine endgültige, unanfechtbare Ordnung bedeuten, kann kein Frieden . uns ein. Welches ist der Vorschlag Dr. Simons? Er hat den An= ariser Vorschläge für fünf Jahre und nur für . Das ist aber nur , g. und nicht wirklich. nüpft, die 9 unbestimmt

chein, die Jahre anzunehmen. Der 3 . ist an . ge

machen, die ihn schon im 16 weniger bevorstehender Wochen cufheben können. Er ist der Volksabstimmung in 8 lesien unterworfen. Wenn die Vollsabstimmung in Oberschlesien oder in einem Teile . für Deutschland un⸗ an tg ausfällt, würde Dr. Simons, falls wir seinen

orschlag annehmen wollten, völlig berechtigt sein, hierher

geändert, Deutsch⸗

zu lommen und zu sagen: ‚Die Lage hat si fand ist des Gebietes beraubt, auf das es angewiesen war, um diese Annuitäten zu bezahlen, und deshalb ist es mit der Ver= (einbarung, die ich in London traf, aus.! Das bedeutet, es ist nicht ein Vorschlag für fünf Jahre, es ist ein Vorschlag für fünf Wochen. Er ist noch anderen Bedingungen unterworfen, bei denen ich für den Augenblick nicht verweilen möchte, weil sie nicht aus⸗ n, , sind; den Vorschlägen mit Bezug auf Garantien für en deutschen Handel. Ich prüfe diese jetzt nicht, weil die erste Bedingung für sich allein ein voller Beweis für die Tatsache ist, daß wir, weit entfernt, irgendetwas zu ordnen, Unordnung schaffen, eh wir nicht über ein paar Monate, geschweige denn über fünf Fahre an eg ehen. Und was geschieht nach dem Ab⸗ lauf der fünf Jahre? ,,, , wir wären bereit, die Be⸗ dingungen mit Bezug auf den eutschen Sandel anzunehmen und alles ginge gut für fünf a was würde nachher geschehen? Für die Zeit nach den fün e , aben wir keinen Vorschlag, nicht einmal einen bedingten, keine Ziffer, nicht einmal eine genaue Methode, zu einer Ziffer zu kommen, nicht einmal ein Minimum. Es ist völlig unbestimmt. In den gemachten , n en ist nichts, worauf die Alliierten, insbesondere diejenigen, die Geld für die Wiederherstellung ihrer verwüsteten Gebiete aufnehmen möchten, auf dem Markt auch nur einen Papierfrank aufnehmen könnten, geschweige denn eine Goldmark.

Es sind ba n beunruhigende Anzeichen, 62 In den Vorschlägen für die 5 Jahre 1 es, daß Deutschland nicht ein- mal die niedrigen Summen, die für die Annuitäten dieser in

lahre festgesetzi sind, aus seinen laufenden Einnahmen bezahlen

önnte, 6 ern aus den Mitteln einer y, die aufgenommen werden soll. Durch diese Aufnahme belastet Deutschland seine Zu⸗ kunft und muß es notwendigerweise tun, indem es den Zeichnern eine Priorität jogar über die Reparationen einräumt. Was also nach den fünf Jahren eintritt, ih az Deutschland, das nicht an⸗ nimmt, daß es für die ersten ö. ahre auf seinen laufenden Einnahmen werde zahlen können, seine Einkünfte für die e Jahre belastet, um die Annuitäten für die ersten fünf Jahre be⸗ ahlen zu können. Das ist das einzige Anzeichen dafür, was man ich in Deutschland hinsichtlich dessen vorstellt, was nach den fünf ahren wahrscheinlich geschehen wird. Ein anderes Kennzeichen, ein anderes Versprechen gibt es nicht und es gibt nur eine Sicherheit. Wir haben . einer Art von Sicherheit gefragt, aber fh . da nur die eine Sicherheit, und das ist die der Unzuläng⸗ ichlei

Dr. Simons hat . bezeichnende Ausdrücke gebraucht, die deutlich eigen, ba u 6 das Problem bisher noch nicht scharf ins Auge gefaßt hat. Er hat von den ungeheuren Opfern ,. die Deutschland bringen müsse, um die Annuitäten für ie ersten fünf Jahre zu bezahlen. Lassen Sie mich auf Groß⸗ britannien und Frankreich hinweisen. Selbst wenn DOberschlesien ganz für Deutschland verloren ginge, hätte Deutschland eine Ein⸗ ö ahl, die die von Großbritannien, e, eingeschlossen, um mehr als 19 Millionen übersteigt. Wir haben dieses Jahr eiwas über eine Million Arbeitslose, Das ist das unmittelbare Ergebnis des Krieges. Aber wir müssen 500 Millionen Pfund Sterling aufbringen, um unsere Schulden, die Pensionen und die Kriegs⸗ beschädigten⸗Zulagen zu bezahlen. Wenn Deutschland dieses Jahr die Pariser Vorschläge ausführt, wird es 1290 Millionen Pfund Sterling aufzubringen haben, nicht für Großbritannien, ondern für die Verbündeten zusammen, ein Viertel dessen, was ngland allein mit einer Million Arbeitsloser an Schuldenzinsen und für Pensionen aufzubringen hat. Die Lage Frankveichs ist . beengter. k hat über die Kriegslasten und die sehr roßen Aufwen . für Pensionen hinaus 12 Milliarden nn für die Wie 9. tellung seiner verwüsteten Gebiete auf⸗ ubringen. Es muß diese Summen in diesem Jahre irgendwoher eschaffen, oder es muß diese Gebiete unwiederhergestellt lassen. Deutschland würde demgemäß in diesem Jahre ein Neuntel von dem aufzubringen haben, was Frankreich aufzubringen hat; ein Neuntel dessen, was Frankreich selbst für die Kriegslasten aufzu⸗

lich, r im Namen der verbündeten ierungen zu berichten 1. baß nicht ur bie non Herrn Dr. Simong heute vormittag

xichten, die nicht bereit ist, diese u

K. * . 29. ( MI JL. fh, Heu, 2 2. 5. = 5 * / 6.

6 Frankreich mit 42 oder 43 Millionen Dlossales Ohfer sei Das zeig;, daß Deutschland blen n lichen Tatsachen der Lage noch nicht in die ir si hat, und das hat auf mich einen großen Eindruck 96 f n n Zeit, in der 6. diesen Konferenzen angewehn nn 3 e , . habe. Ich bin durchgus bereit, denn keit der Bezahlung jenseits der Grenzen Rechnung zu on das ist leine Frege des Opfers, sondern das ist (amm r, die leicht überwunden werden kann duth edachtes Arrangement für einen Abzug vom Breise käufe an die alliierten Sänder, prozentual der Kaum

Die andere für den Charakter der Vorschlä Stelle der Rede von Dr. Simons war a. k n Namen Deutjschlands, die Berg ntwortkichternh Krieg zu übernehmen, die in Wahrheit die Grundl J ailler Vertrages bildet. Er hat nicht nur abgelehnt, 9 n age anzuerkennen, sondern er hat an die Weltgeschig j im Sinne einer Revision des Urteilsspruchs. Wann Geschichte? Wenn ich einen auf fünf Jahre he hhrin schlag sehe, hinterläßt das in mir ein unbehagliche an ob in Deutschland die Neigung bestünde, die Möglichten zu fasien, daß die Geschichte hier begänne, und als ohn im Sinne einer Revision des Urteilsspruches eine der .

e r. 57. Er Nichtamtliches.

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Oesterreich.

inladung der englischen Regierung wird sich Bundes⸗ . H. und für Finanzen zur w,, nach London In seiner Begleitung werden sich der Präsidialchef aätzwättigen Amis Dr. Du ffek und der Legationsrat

Eger bon der politischen Sektion befinden. Der Verband der Abgeordneten der Großdeutschen

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wäre, die am Ende dieser kurzen Zeitspanne geprnj g . dem V ines Ob

müßten. Die Verbündeten können un mbglth in in Hrartei hielt gestern unter dem orsiz seines bmannes örterungen über diese Basis tn en, Hic ng. . 8. i eine . ab, in der der ba rr, Deutschlands für ben Krieg ist für sie fundamental, mn Eingang in die Tagesordnung der Exeignil se in Vertrag von Bersailles honk daron ab. Shne daß! Pon gebachte. Wie „Wolffs Telegraphenbüro berichtet. wie es auch immer über das Verdikt denken man? ** er darauf hin, daß das Schicksal Oesterreichs mit dem

auf dieser Grundlage zu handeln, kann ein Arran troffen wird, Vertrauen zwischen den Parteien f affen Atmospäre, ngchbarlichen guten. Willens wieberherh wesentlich ist für den Frieden Europas. !

Die Pariser Vorschläge stellten einen bedeutenden auf die vollen Ansprüche der Verbündeten dar, aber diese ward gewährt, um eine en , n zu sichern. Gh Dr. Simons bereits im Namen der Alliierten auge e e! wir bereit, mit Deutschland die Dauer der Annuslätah grörtern, wir, sind, bereit, mit Deutschland irgendenm Methode an Stelle der 12 rozent zu besprechen und he zahlung dem deutschen Aufblühen anzupassen. Aber ph jetzt guf der Ordnung von zwei Fragen bestehen. Dit ʒ Der Betrag der Jah lungen oder die Faktoren, n n, , r. automatisch in Uehereinstimmung mit dem

ö en Reiches auf das innigste verknüpft sei. Wenn ahn e. Volk jetzt überaus 6 Zeiten bevor⸗ en, so lehre doch die 6 . daß jede Vergewaltigung schands nur seine innere rn n e ere hat. könne darauf vertrauen, daß sich das deuts Volk auch diesen Zeiten der Drangsal und der Unterdrückung, die von Däuer sein können, zu neuer Blüte wieder erheben Der Verband beschloß, an den Reichspräsidenten Ebert

ndes Sympathietelegramm zu senden: . De enn der Abgeordneten der Großdeutschen Vereinigung serreschischen Nationalrat drückt dem deuntschen Volk in diesen igschweren Tagen seing tiefe Teilnahme aus. Rechtzbruch und alt werden die innere en, , . des deutschen Volkes nur und es mit unbeugsamer Willenskraft erfüllen. Je .

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utschlands regeln sollen. Welches diese Fatkoren sen anani ; . ; nanis sind, um so lauter erschallt unser R err mi 7 erörtern. Ob die nderziffen des deut 4. 6. 6 . Selbstbestimmungsrechts. Auch in 6 Foßent auf die deutsche Aus uhr. oder wir mit unseren Stammegbrüdern vereint sein;

eit wollen r ) . 1 wollen wir gemeinsam den Tag der Befreiung ersehnen, an

ersallt, waz Gewalt erpreßt hat. Nußland.

je Moskauer Regierun , e Telegraphenbüros“ am 6.

andere Methode sein soll, um zu diesem , ,, Elin elangen, das werden wir gern besprechen. Wir müssen an ö das entweder den Betrag bestimmt oder die J zeichnet, nach welcher ein veränderlicher Betrag sich d Der zweite Punkt, auf dem wir jetzt für eine Ru stehen müssen, ist die Zahlungsmethode. Ein n mit einem Zahlungsversprechen, das lediglich auf den

hat nach einer Meldung ärz beschlossen,

aht ist unbefriedigend und unzureichend. Es bedeute nn ische Operationen gegen Kronstadt und die e Streitigkeiten. Wir müssen jetzt festsetzen, wi ri j j j j uhr werden soll, so daß tir ghrf ui . ie dee n ernde Flotte einzuleiten. Mit der n,, der

en sol ; 7 r weitere Ern oder Streitigkeiten bleibt. Wir haben in unseren en

Ländern Papiergeld genug und wir wünschen nicht wei

Währung mit papierenen e , zu n, sind die zwei Fragen, die . Deutschland und unz / werden müssen, und zwar sofort. Die von Herrn Dr. Eh

ionen ist Trotz ki beauftragt worden. einem Befehl 9 2 un die sich gegen das n, Vaterland er⸗ n haben, auf, die Waffen niederzulegen. Alle, die sich dem hl widersetzen, seien zu entwaffnen und einzuliefern. Alle

zfteten Kommissare und anderen Vertreter der Behörden

machten Vorschiäge erledigen leinen die ser Begenfaän. mmer, glich lin Freiheit zu setzen. Wer fich nicht be— e , n , , ,, c il gi dee n gel e ene.

err vn verzeihen, daß ich das sage, er ist in . keit nicht in n mn. j j u 3 6 * 6 . ern hien Die auf funkentelegraphischem Wege in Reval eintreffenden egriffe. zurückzureisen, um einer öffentlichen Meinns richten aus Moskau lauten wie gewöhnlich optimistisch. . j zu bezahlen, J glaubt in Moskau am Vorabend, der Liquidation des 1 der Lerbündeien, im Intsresse Vrutsahlands, im Mh n n des Generals Koslowski zu sein. Die Petersburger delt müssen wir eine Vereinbarung haben, wir müssen undo“ schrieb am 7, daß die Rãteregierung die Siqui⸗ gültige und sofortige Vereinbarung haben. Solche Vorsch des Aufstands jn Kronsiabt um „einen Tag / Der⸗ wir sie hier gehört haben, bedeuten keine Vereinbarung. y nz des Aufsta in M . i laß einfach einer Vereinbarung aus und schieben sie hinaus, 1 en habe, um den r, . atrosen Zeit zu lassen, haben wir zu unserem großen Bedauern zu der Fosgerun Schuld einzusehen und Reue zu zeigen. Die Lage in müssen, 83 die Sanktionen sofort zur 2 u z sls ladt sei bereits verzweifelt, einerseits wegen des Mangels Rahrungsmitteln und Heizmaterial, dann aber wegen der r den r e ,, ausgebrochenen Zwistigkeiten. Nach Verteilung von Lebenz mitteln hätten die hrer ver⸗ die meuternden Matrasen politische Beschlüsse fassen zu ,, halte sich die Mehrheit in den politischen gen zurü Das schen

ge racht werden müssen.

Im Unterhause führte gestern der Prem n Lloyd . bei der Darlegung der Er gebnist Konferenz der „Agence Havas“ zufolge aus:

Er habe versönlich von dem nichts zurückzuziehen, waß l ger Se, , wn g nnn n, kommen müssen, daß Dr. Simons nicht in der Lage gern irgendeinen Vorschlag zu unterbreiten, der von den Allien

entralkomitee der russischen kommu— ! sich in einem Aufruf an alle

angenommen werden können. Die neu besetzten Slin ö . rt dies dentli chen ; * . Böorganisationen und fordert diese zu außerorden

die Hauptzentralen eines zus eft n tige, ,, , . auf, um die r r z ernste Zu⸗ . r . ,, jung' der Transportkrise zu beheben. Der Aufruf die Ginziehung von 56 vp der . Vm den über die sowjetrussischen Eisenbahnen a, ,

in die interalliierten Länder exportiert würden. Das n werde sich darüber noch auszusprechen haben. Die Neutmln davon unterrichtet werden, daß der ier Punkt für di h des ganzen Versahrens die Herkunft der Waren sei. Die h wüßten dabei, woran sie sich zu halten hätten, und durften j darüber beklagen, daß man sie ungerecht behandle. Auch mente der britischen Kolonien würden zweifellos zu der Uth elangen, daß eg am besten sei, sich dem Vorgehen Englandz anm

eiter teilte Lloyd George mit, . den Truppen schon b teilt worden sei, die angegebenen Zonen zu besetzen. Uch Anweisungen gegeben worden, die besten Methoden zut Am der anderen Sanktionen in Erwägung zu ziehen. Die Geh müsse es ermöglichen, daß jeder Käufer deutscher Waren

, eine notwendige Maßnahme, um die Propaga ie Arbeitsdisziplin unter dem Teil der Transyortarbeiter nterstützen, der ö. zurückgeblieben sei. Die n. tlichen K eien besonbers wegen der verstärkten keit der Gegenrevolutionäre und der feindlichen Spione erlich. Das Zentralkomitee erinnert die für die Trans⸗ ont bereits mobilisierten Arbeiter daran, daß die bis⸗ hen Erfolge im Kampf gegen die Transportnot noch ganz

deutend seien. Spanien. Nach einer Havas meldung ist

der Ministerpräsident

ahilerten Landern einen Teil des Kaufpreises an die eigene sh o auf dem Heimwege vom Parlament einem Revo lver⸗ aböahle. Llovd George bedauerte, diese Frage als Sn ie zum Hpfer gefallen. Drei Unbekannte, vermutlich handeln zu müssen. während sie ein Teil irgendeines zu sc NMikallsten, folgten dem Automobil des Ministerpräsidenten Abkommens hätte sein können. Mo olten es ein und gaben guf den Minister⸗

torrädern, ; ]

verschüsse ab. Der Chauffeur des Minister⸗ ter Geschwindigkeit nach der nächsten allstation, wo die Aerzte nur noch ben Tod des Minister⸗ , Känig benachrichtigen. Die Angreifer entkamen. Bisher lede Spur von .

Belgien.

Der Ministerpräsident Carton de Wiart b een der Kammer Erklärungen über die Sondoner Konferenz

Zur r eg ng des nr biens erklärte der Minister⸗ sdent, daß die belgischen , . nicht ohne die Zustim⸗ ng des belgischen Bberkommanbog zu weiteren Hperationen angezogen werben fönnten. Er betonte, daß Belgien An⸗ auf Reparation habe, und daß die Alliierten davon als je überzeugt seien.

Tschecho⸗Slomakei.

Im Senat der Ration g her en m unf mn. Benesch eine ausführli e

sidenten 7 Revo sdenten fuhr mit grö

(Fortsetzung des Nichlamtlichen in der Erstrn und Zweiten Beilage.)

Samiliennachrichten.

Verlobt: Frl. Auguste⸗ Viktoria Grã ler mit n!

mann . 16 1 ö Gest orben: Hr. Kammergerichtsrat Otto Wagner Fr. Dr.-Ing. ehr. Thea mn Grun,

gil

hr

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty n ol. Chah

Verantwortlich für den , ,. Der Vorsteher der Gesh Rechnungsrat Men gering in Berlin.

Verlag der Geschafteftell Men gering) in Sass

gab der Minister⸗ gung seiner letzten

Druck der Norddeutschen Buchdruck lagbams̃t ztik darlegte. Aus selnen Ausführungen ist insbesondere . 56 . ö öPassus hervorzuheben, in dem sich der , ,, . ke der Repargtisnsfrage der deutsch⸗srangzö⸗

und Er

Vier Beilagen Krife. beschaftigie. sagte dem TEschescho⸗

,

96. Darl letz he, wobei er die . owakische auswärtige

3

. *

Sr st e Beilage

. ,. 4 , 4

Berlin, Mittwoch, den 9. März

Die Tschecho⸗Slowakei werde bei der Lösung dieser Frage viel⸗ leicht kaum einer ernsten internationalen Krise entrinnen. Die Alllierten blieben in dieser Frage einig und die Londoner Entscheidung werde einen maßgebenden Einfluß auf die internationale Lage aus- üben. Es ist, fuhr er fort, unsere Pflicht, daß wir auf die daraus entstehenden Schwierigkeiten und auch auf alle Cventualitaten vor- bereitet sind. Ich glaube, diese Mitteilung genügt vorläufig, damit sich unsere Oeffentlichkeit danach verhalte, nicht nur was die auswärtige, sondern auch was die innere Situation betrifft. Sie muß ruhig sein und sie kann es sein. Der normale Zustand wird nicht geändert werden, denn dazu liegt vorläufig überhaupt kein Anlaß vor. Unsere Politik war immer von dem Bestreben geleitet, unsere eigenen Kräfte nicht zu unter⸗, aber auch nicht zu Üüberschätzen, uns bewußt zu sein, wessen wir fähig sind. uns aller Megalomaͤnie und jedweden Siegesrausches zu enthalten. (Bravo auf allen Bänken.) Dieg ist. der erste Grundsatz einer gefunden demo— kratischen Außenpolitik. Ohne uns von 62 Prestige und unserem nationalen Stolz etwas zu vergeben, wollte unsere Außenpolitik doch niemals Vorstellungen von einer Kraft und Bedeutung unseres Staats hervorrufen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen und die in der Zukunft zu Enttäuschungen führen müßten. Die ganze hisherige Politik der Tschecho⸗Slowakei diente dem Frieden. der Konsolidierung und der Konzentration so= wohl in wirtschaftlicher und handelspolitischer wie auch in sitt— licher und intellektueller Beziehung. Das Einvernehmen mit talien bedeutet die Vervollstaͤndigung dieses Konsolidations baus. ie Bemühungen, zu einem Einvernehmen mit Polen zu ge— langen, sollen dlese Arbeit vollenden. Dieses ganze große politische . ramm wird Jahre erfordern. Es versteht sich von selbst, daß ne, und Magyarien beide nicht übergangen werden können und daß Oesterreich in diesem Koensolidierungsplan bereits einen Platz hat. Mit der Zeit kann auch Magyarien in dieses 3 werk einbezogen werden. Der Minister schloß mit dem Wunsche, daß man 1 nun der Lösung einiger . Probleme widmen me l denn nur diese könnten das Werk der Sicherung der Republik rönen. Der „Cas“ ist ermächtigt, festzustellen, daß sich die Tschechsᷣ⸗Siswakei an den Sanktionen gegen Deutsch⸗ land nicht beteiligen werde; alle gegenteiligen Gerüchte

seien unbegründet.

Amerika. Nach einer „Havas“⸗Meldung hat das amerikanische

Staatsdepartement erfahren, daß die Truppen von Costg Rica sich aus dem striltigen Territorium zurückziehen und daß Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Panama stattfinden. Denischer Reichstag. 77. Sitzung vom 7. März 1921. Nachtrag. Die Ausf en, die bei der Beratung über den ush alt nnn, der Reicht⸗

a . von Raumer gemacht hat, hatten folgenden ortlaut: - Reichsschatzminister Raum er: Meine Damen und derren! Der Herr Abgeordnete Bartz hat die Existensberechtigung meines Ministeriums bestritten und hat insbesondere die Existenz⸗ berechtigung einer Reichsbauverwaltung bestritten. Ich weiß nicht, ob ihm bekannt ist, daß außer der Vostverwaltung und der Verkehrsverwaltung auch die anderen unzãhl igen Reichsbehörden den Wunsch haben, antergebracht zu werden und daß eine ungeheure Anzahl von Gebäuden vorhanden sind, die alle verwaltet und baulich instand gehalten werden müssen. Die Bauverwaltung sämtlicher Behõrden des Reichs mit Ausnahme des Verlehrsministeriums und des Postmin isteriums werden von meinem Ressort verwaltet, und der Etat weist für diese Unterhaltung eine Summe von 1152 Millionen auf. (GHört, hört! rechts) Der Herr Abgeordnete hat weiter die Notwendigteit bestritten, Forstbeamte anzustellen. Nun, das Reichs schatzministe⸗ rium verwaltet eine Forst von 85 000 Hektar. (Hört, hörth ö, Er hat weiter die Existenzberechtigung der Abteilung Va bestritten, das ist die Abteilung für die besetzten Gebiete. Meine Damen und Herren! Ich glaube ich möchte das gerade in diesem Moment besonders unterstreichen daß die Sorge für die besetzten Gebiete die intensivste Arbeit verlangt. Sehr wahrh Es stehen im Etat 15 Milliarden Mark, die von dieser Abteilung zu verwalten sind. Es sind das vor allem die großen Bau⸗ anforderungen usw., die die Entente in dem besetzten Gebiet stellt. Der Herr Abg. Bartz hat sich dann mit den Beamtenfragen beschäftigt. Er hat zunächst ein Vorrecht der Vorzimmerdamen bemängelt; er hat bemängelt, daß die Vorzimmerdamen die Schlüssel zu den geheimen Mappen haben. Die Schlüsselgewalt gehört der Frau (große Heiterkeit), und ich muß sagen, dab ich durchaus keine Veranlassung finde, einer tüchtigen Sekretãrin weniger Vertrauen zu schenken, wie einem mãnnlichen Beamten. (Sehr richtig! Zuruf von den Vereinigten Kommunisten. . Meine Damen und Herren! Der Hers Abgeordnete hat weiter gesagt, daß eine Freundschaftspolitik bei der Sesetzung der Be⸗ amtenstellen bestãnde. Ich möchte feststellen, daß ich wãhrend der ganzen Zeit meiner Amtsführung überhaupt keinen einzigen Be⸗ anrten in dem von mir verwalteten Ressort untergebracht habe, grundsätzlich nicht, und was den Aufstieg der Beamten betrifft, so möchte ich folgendes sagen: ein Mann, der, wie ich, aus der Industrie kommt, ist mehr wie jeder andere überzeugt, daß man nicht so sehr nach Examen, nach Vorbildung us. gehen soll, sondern daß man die tüchtigen Leute herausgreifen und hoch⸗ bringen soll, wo man sie findet (bravo), und in diesem Sinne werde ich auch mein Ressort verwalten. (Zuruf von den Ver⸗ einigten Kommunisten.) ö 1. hat weiter gesagt, mein Ministerium sei ein Augias stall. Ich möchte das Gesicht des Herrn Abgeordneten sehen, wenn ich seine Behausung so bezeichnen würde. (Heiterkeit) Ich muß das ganz entschieden zurückweisen und muß sagen, daß über tein Ressort so viel gelogen wird wie über das meinige. (Hört, hört! bei den Vereinigten Kommunisten) Es ist selbstverständlich, daß bei der

leinschließlich Börsenbeilage) schen Pressebüro * zufolge:

bringen hat, für die Gesamtheit der Alliierten. Und da sagt man uns, daß die Anstrengung, die Deutschland mit seinen 55 Millionen

mn Grste und Zweite Zentral. Handelsregister - Sil

Abwicklung eines Krieges, bei den gangen Folgen, den Unruhen,

n Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

1921

die hinterher kamen, die wahrhaftig nicht von uns veranlaßt serd, daß da alles drunter und drüber ging. Daß bei dieser Zerrüttung eine Unmenge Sachen vorgekommen sind, das weiß jeder von uns; aber deswegen ein Ministerium, die pflichttrenen Beamten des Ministeriums zu beschimpfen, das muß ich als unerhört bezeichnen und entschieden zurckweisen. (3Zurufe des Abg. Bartz (Hannover). Glocke des Prãsidenten.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Bruhn ist auf den Kahnvertrag eingegangen. Ich glaube, ich brauche sachlich über diesen Vertrag, des ja im Saushaltsausschuß und auch in der Oeffentlichkeit so ausgie dd behandelt worden ist, nichts mehr zu sagen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Aber ich möchte doch eine Bemerkung nicht unterlassen. Ich habe bereits im Haushaltsausschuß erklärt, daß ich unbedingt zurückweisen müsse alle persönlichen Angriffe gegen die Mitglieder der Dirertion und ihre Ehrenhaftigkeit. Ich muß das hier wiederholen und wiederhole es aus voller Ueberzeugung, und ich muß mein tiesstes Bedauern darüber aussprechen, daß in der Presse diese Herren, die zum Teil ich nenne vor allem den Generaldirektor Weinlich mit äußerster Pflichterfüllung diese unglaublich schwierige Auf⸗ gabe angefaßt haben, von oben bis unten mit Dreck beworfen worden sind. Ich muß das bedauern und erklären, daß ich meinerseits an der Ehrenhaftigkeit der Verwaltung keinerlei Zweifel hege und daß auch nicht der Schatten eines Beweises dafür erbracht ist, daß die Herren beim Abschluß des Vertrages nicht bona fide gehandelt haben. Wie ich sachlich über den Vertrag denke, brauche ich nicht weiter auszuführen, es ist bekannt.

Ich möchte aber noch etwas anderes sagen, eingehend auf die Ausführungen des Herrn Abg. Gothein. Ich muß das unter⸗ schreiben, was er ausgeführt hat bezüglich der Opportunität solcher Diskussionen überhaupt. Meine Damen und Herren! Die Deutschen Werke sind Werke der verarbeitenden Industrie, die un⸗ bedingt auf eine enge Beziehung zu ihren Zulieferanten und zu ihrer Kundschaft angewiesen sind, und wenn sie die nicht herstellen können, werden sie nie hochlommen. (Sehr richtig! Wie aber ist das möglich, wenn die Werke so konstruiert sind, daß jeder Zu⸗ lieferant und jeder Kunde gewärtigen muß, daß ein Vertrag, den er abschließt, auf den Tisch des Hauses gelegt und in allen Zeitungen publiziert wird? Es ist das das schwerste Hemmnis für die Weiterentwicklung der Werke. (Sehr richtig) Der Herr Abg. Bruhn ist dann auf eine Reihe von Fälle gekommen, die sich im Ressort des Reichsschatzministeriums abgespielt haben. Zunächst einmal auf den Vertrag wegen des Feuerwerkslaboratoriums in Radeberg.

Dazu möchte ich folgendes feststellen: Es wurde nach dem Kaufpreis gefragt; er beträgt 196 Millionen Mark mit dor Maß⸗ gabe, daß, wenn das Objekt innerhalb zwei Jahren weiterverkauft wird, der Ueberpreis zu 50 Prozent dem Reich zufällt. Aber die Hauptbedingung war die, daß sich der Käufer verpflichten mußte, mindestens 800 Arbeiter zwei Jahre lang dort zu beschäftigen. Diese Auflage wirkte selbstverständlich preismindernd.

Ueber das Grünberger Weingeschäft und die Wilhelmshavener Angelegenheit will ich hier nicht sprechen, weil sie Gegenstand eines Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft sind. Vor deren Abschluß bin ich nicht in der Lage, mich zu äußern.

Der Herr Abg. Herbert (Hessen) hat den Wunsch ausge- sprochen, daß wir bei der wirtschaftlichen Verwertung der über⸗ flüssig werdenden Gebäude möglichst den wirtschaftlichen Kreisen und karitativen Bestrebungen entgegenkommen. Das geschieht. Die Gebäude werden zunächst für Reichszwecke, dann für Landes⸗ zwecke verwertet. Aber darüber hinaus wird gesucht, diese Gebäude teils zur Behebung des Wohnungsmangels, teils für karitative Zwecke zu verwerten. Auch den Gemeinden wird in jeder Be⸗ ziehung entgegengekommen.

Es ist dann über den Fall Sewin gesprochen worden. Der Herr Abg. Gothein hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß es sich hier um eine Sache handelt, die mein Ressort nicht betrifft. Ich möchte aber doch das eine feststellen, daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß meines Wissens in der nächsten Sitzung diese Frage nachprüfen wird. Im übrigen liegt vor mir eine Artikelserie aus der „Deutschen Tageszeitung“, die, was die Parteinahme für Lewin betrifft, zweifellos unverdächtig ist, eine Nummer vom 30. Dezember und eine solche vom 5. Januar, in denen das Vorgehen der Retag verteidigt wird. (3urufe,) Ich kann auch nichts dafür. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten.)

Was die Zeche Lothringen betrifft, so haben wir die Be⸗ teiligung verkauft, und zwar deswegen verkauft, weil sie für uns nicht mehr zweckmäßig war. Wir haben es getan mit Einwilligung des Reichsfinanz⸗ und Reichsernährungsministeriums, und wir haben sie günstig verkauft.

Anknüpfend an den Fall Lewin möchte ich noch auf die Frage des Abbaues der Kriegsgesellschaften eingehen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann niemand in diesem hohen Hause sein, der stärker als ich den Abbau all dieser unnatürlichen, unser Wirtschaftsleben aufs schwerste stõrenden Gebilde wünschte. Ich tue meinerseits, was geschehen kann. Ich will das an einem Bei⸗ spiel, an der berühmten Retag, die der Herr Abg. Herbert ange⸗ führt hat, verdeutlichen. Im Januar 1920 habe ich sie mit 2927 Angestellten übernommen; jetzt sind noch 87 Angestellte vor⸗ handen. Die Gehälter sind von 1 540 000 auf 129 000 Mark ge⸗ sunken, der Raum von 6290 Quadratmeter auf 800 Quadrat⸗ meter. Ich möchte den Herren noch einige Ziffern geben, die bis zum 1. Januar festgestellt sind und die sich heute etwa so stellen, daß die Herabminderungen sich um mindestens 25 Prozent ver⸗ bessert haben. Wir haben am 1. Januar 1920 13 Gesellschaften mit 3359 Angestellten und 11 590 Quadratmeter Raum über⸗ nommen. Davon enistieren jetzt noch 10 Gesellschaften mit 220 Angestellten und 4000 Quadratmeter Raumbedarf. Im erften Semester 1920 sind weiter hinzugekommen 15 Gesellschaften mit

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166 Angestellten, die auf 10 Gesellschaften mit 81 Angestellten