Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.,)

Deutscher Reichstag. S0. Sitzung vom 10. März 1921. Nachtrag.

Die Ausführungen, die bei der Fortsetzung der allgemeinen Aussprache über den Haushalt des Reichs ministeriums des Innern in Erwiderung auf Bemerkungen des Abg. Dr. Moses (U. Soz.) der Reichsminister des Innern Koch gemacht hat, hatten folgenden Wortlaut:

Es liegt mir heute nur daran, eine einzige Bemerkung des Herrn Vorredners richtig zu stellen. Darüber, daß übertriebener

Luxus in allen Kreisen der Bevölkerung — — (Lebhafte Zwischen⸗ rufe auf der äußersten Linken. — Zuruf von den Unabhängigen

Sozialdemokraten: In allen? — Auch in den Kreisen der Arbeits- losen?) — Ich glaube, man soll einen Satz aussprechen lassen, ehe man den Redner mit Stimmgewalt verhindert, ihn zu Ende zu bringen. Heitere Zustimmung bei den Deutschen Demokraten. Darüber, daß übertriebener Luxus in allen Kreisen der Bevölke⸗ rung herrscht, denen die Mittel für solchen Luxus zur Verfügung stehen, kann kein Zweifel vorhanden sein (Lachen auf der äußersten Linken), und die Reichsregierung bedauert ihrerseits, daß so viele Schichten unserer Bevölkerung heute, anstatt Ersparnisse zu machen und zu versuchen, am Wiederaufbau der Wirtschaft mitzuhelfen, sich einem übertriebenen Luxus hingeben. Die Mittel zur Be⸗ kämpfung des Luxus liegen auf vielerlei Gebieten. Sie liegen aber in erster Linie nicht bei der Reichsregierung, sondern bei den Landesbehörden. (Zurufe auf der äußersten Linken.)

Ich habe aber das Wort genommen, weil in Verbindung mit diesen Fragen der Hinweis gebracht ist, daß der Reichskanzler und mehrere Reichsminister an dem Pressefest teilgenommen haben. Wenn ich vorhin in einer Zwischenbemerkung gesagt habe, daß ich persönlich nicht daran teilgenommen habe, so habe ich damit keines⸗ wegs eine Mißbilligung der Teilnahme zum Ausdruck bringen wollen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken. — Zuruf: Das wissen wir) Ich war persönlich durch die Freuden des Wahl⸗ kampfes verhindert, an diesem Fest teilzunehmen.

Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Reichskanzler und die Minister an dem Pressefest teilgenommen haben, so haben sie das getan, weil es einer alten Tradition von mehr als dreißig Jahren entspricht, an diesem Feste teilzunehmen, und weil die Teil- nahme an einem solchen Feste den Zweck hat, zu bekunden, daß die Reichsregierung auf eine enge Fühlung mit der Presse und auf die große Bedeutung der Presse Wert legt. (Wiederholte Zurufe von der äußersten Linken.) Auf die Gestaltung des Festes im ein⸗ zelnen hat die Reichsregierung selbstverständlich keinen Einfluß und kann keinen Einfluß darauf nehmen. Ich glaube, wer die Verhältnisse kennt, wird weder dem Herrn Reichskanzler noch den übrigen Ministern den Vorwurf machen wollen, daß die Gestaltung des Festes im einzelnen die Veranlassung für sie gewesen sei, an dem Feste teilzunehmen. Aber die Notwendigkeit, der Presse bei einer festlichen Gelegenheit in diesem Jahre, genau wie in früheren Jahrzehnten, zu bekunden, daß die Reichsregierung die Jühlung mit ihr für notwendig hält und an ihr Interesse nimmt, ist un⸗ bestreitbar. Ich bin überzeugt: wenn die Reichsregierung sich der Teilnahme an diesem Feste entzogen hätte, so wäre in Bälde der Vorwurf, daß die Reichsregiernug auf gute Beziehungen zur Presse keinen Wert mehr lege, aus denselben Kreisen gekommen, die jetzt diesen Vorwurf erheben. (Lachen und Zurufe auf der äußersten Linken: Unsere Presse war ja gar nicht da!)

81. Sitzung vom 11. März 1921, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) )

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. D. Mumm (D. Nat) fragt nach der Ausführung der vom Reichstag am 2. August beschlossenen Maßnahmen zur Zurückschaffung der stammesfremden Osteinwanderung und der Ostiuden, aus denen viele Wühler und Schieber stammen, über⸗ die Grenze. Er fragt insbesondere, wo die geforderten Inter⸗ nierungslager sind, und weist darauf hin, daß Deutsch⸗Oesterreich die Ausweisungsbefehle gegen die Ostjuden auch gegen den Ein⸗ spruch Polens beim Völkerbund aufrechterhält.

Ministerialrat Hering: Zur Verhinderung der unerlaubten Einwanderung von Ausländern dienen die Paßvoyschriften, die reichs rechtlich geregelt sind, und die Fremdenpolizei, die bei den Ländern ruht. Die verschärfte Handhabung der Paßvorschriften ist angeordnet. Die Ostgrenze wurde zunächst im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Preußischen Ministerium des Innern für nicht deutschstämmige Einwanberer grund sätz lich esperrt, die Paßerteilung in Ausnahmefällen zentralisiert. Die e n Vertretungen in den östlichen Randstaaten sind wieder holt, auch noch in letzter Zeit, zur Zurückhaltung in der Erteilung der Sinreisesichtvermerke angehalten. In politisch oder wirtschaft⸗ lich bedenklichen Fällen haben die deutschen Paßbehörden im Aus. lande die Genehmigung des Auswärtigen Amts einzuholen. Die Reichs regierung hat ferner auf scharfe polizeiliche Ueberwachung der Grenze und dauernde nachdrückliche Handhabung der fremden⸗ polizeilichen Befugnis durch die Länder hingewirkt. Die Reichs⸗ regierung hat den größten Teil der Mittel für die Landesgrenz— polizei im Osten zur Verfügung gestellt; das hat den raschen Wiederaufbau einer guten Srganisation zur Grenzũberwachung ermöglicht. Die Grenzpolizei der Länder wird im weiten Maße durch die Grenzorgane der Reichs finanzverwaltung unterstützt. Die Reichsregierung hat ferner auf den Erlaß scharfer Melder vorschriften für Ausländer und ihre Quartiergeber hingewirkt, wodurch sich die Ueberwachung der Fremden und polizeiliches Ein⸗ schreiten ergibt. Eine Massenabschiebung unerlaubt Eingewan⸗ derter über die Ostgrenze scheitert an dem Widerstande der polni⸗ schen Behörden. erhandlungen mit der polnischen Regierung wegen Uebernahme auszuweisender Polen sind eingeleitet. Im Jahre 1920 hat die preußische Landesgrenzpolizei 11 158 Personen wegen unerlaubten Grenzüberschritts festgenommen; 6169 sind wieder abgeschoben; 1600 aus polnischen Gefangenenlagern ent⸗ wichene Kriegsgefangene oder polnische Deserteure oder Refraktäre wurden den Lagern des Heeresabwicdlungsamts Preußens zur Internierung zugeführt, die übrigen sind teils den Gerichten zur Aburteilung übergeben und nach Strafberbüßung wieder ab⸗ geschoben, teils den jüdischen Fürsorgeorganisationen zugeführt worden. Im Januar 1921 sind rund 2360 Personen teils am Grenzüberschritt verhindert, teils wieder abgeschoben worden. Zur vorläufigen Internierung bon Personen, deren Abschiebung nicht alsbald durchführbar ist, hat die Reichsregierung mehrere Läger zur Verfügung gestellt. Der Preußische Minister des Innern hat am 258. Februar angeordnet, daß das Lager Stargard i. Pomm., das für 200 Personen Raum bietet, mit Ausländern zu belegen Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

ist. die auszuweisen sind, aber zurzeit nicht abgeschoben werden

kõnnen.

ren fragt Abg. Mumm: Wie erklärt die Regierung die volle irkun nin der soeben ausführlich dargelegten Maßnahmen? — Eine Antwort erfolgt nicht.

Auf Anfrage des Abg. = Hoffmann (C omm.) über Werbungen für Litauen, die angeb 1 in Berlin betrieben würden, wofür in der Anfrage einzelne Tatfachen angeführt werden, er— widert ein Regierung svertreter: Die Negierung hat von den Tatsachen erst durch die Anfrage selbst Kenntnis erhalten. Sie sind sofort dem Staatsanwalt ir, worden, und die Staatsanwalt bei den gußerordentlichen Gerichten bat sofort Er⸗ mittlungen angestellt, deren Ergebnisse noch ausstehen.

Abg. Mumm (D. Nat) stellt zum viertenmal eine Anfrage wegen der Haussuchungen, die am 6. Dezember 1920 im Siegerland bei Führern der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei vorgenommen wurden. Abg. Mumm erklärt sich bereit, eine schriftliche Beantwortung bier Anfrage entgegenzunehmen unter der Bedingung, daß er diese Antwort heute oder morgen erhielte. Bräsident Löbe erklärt, daß eine dahingehende Zusage erteilt worden sei. ö .

Auf Anfrage von deutschnationaler Seite über ziemlich unge⸗ schützte Lagerung von 15 bis 20 Eisenbahnwagen Brotgetreide auf dem Bahnhof — in Holstein erwidert ein Regierungs⸗ vertreter, daß die Claubiusmühle in Reinfeld, da es an Lager⸗ räumen fehlte, da Getrejde im Freien habe lagern müssen. Es eien aber alle Vorsichtsmaßregeln getroffen, um das Getreide gegen Witte rungseinflüsse zu schützen. Sobald die Reichsge treidestelle die Sache erfahren habe, . sofort Maßnahmen getroffen worden, das Getreide unter Dach und Fach zu bringen. Die Mühle sei verwarnt worden. Die Ueberwachungsbeamten der Getreidestelle hätten festgestellt, daß das Getreide durch die vorübergehende Lage⸗ rung im Freien keinen Schaden erlitten habe.

Auf Anfrage der 269 Kuhnert (U. Soz.) und Delius (Dem.) wegen der angeb ö bestehenden Absicht, der Stadt n. das wohlerworbene Recht auf Beibehaltung ihrer Eisenba nen zugunsten von Leipzig zu nehmen — insbesondere solle die Haupt⸗ bireltion nach Leipzig verlegt werden — erwidert ein Regie⸗ rungsvertreter: Das Reichsverkehrsministerium ist der Sache überhaupt noch nicht nähergetreten, und daraus ergibt sich, daß die Gerüchte unbegründet sind. Vor einer künftigen Neu⸗ regelung werden jedenfalls Vertreter der Länder gehört werden.

Auf Anfrage des Abg. Dr. Semmler (D. Nat) über große Verluste bei der Bewirts a n von Fetten und Oelen durch den Reichsausschuß erwidert ein Kegierungsvertreter, daß tatsächlich infolge der veränderten Lage auf dem Weltmarkt Ver⸗ luste eingetreten seien, die aber auf demselben Gebiete in gleicher Weise auch die privaten Einkäufer und die großen Konzerne ge⸗— troffen hätten. Diese Tatsache dürfte ein Beweis sein, a 14 um wixtschaftliche Vorgänge auf dem Weltmarkt handelt, die au die sachverständigsten Kreise des inländischen und des internatio⸗ nalen Handels nicht vorhergesehen hätten. ö

Es folgt die zweite Beratung des Reederei abfindungsvertrages. .

Der Ausschuß hat die Vorlage unverändertan⸗ genommen, aber mehrere Resolutionen vor⸗ geschlagen. Unter anderem soll danach die nach dem Vertrage noch zu treffende nähere Vereinbarung dem Haupt⸗ ausschuß des Reichstags zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden. Der Hauptvertrag gilt als aufgehoben, wenn der Hauptaus⸗ Hhuß innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Kenntnisnahme er Vereinbarung es verlangt. Eine weitere Resolution ersucht die Regierung dahinzuwirken, daß in der Zusammensetzung der Arbeitnehmerver⸗ tretungen in der Reederei⸗-Treuhandgesel⸗ chaft neben Arbeitern und Matrofen au ch

ie Angestellten als gleichberechtigte Gruppe vorgesehen wird.

Die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen 4,7 Milliarden Mark sollen in den Haushalt des Wiederaufbau⸗ ministeriums eingestellt werden.

Abg. Henke (U. Soz): Die Spitzbuben, die der deutschen Volkswirtschaft den Schiffsraum genommen haben, leiden jetzt selbst unter diesem Diebesgut. In den Ententelandern herrscht ein . an Schiffstonnage, Schiffsraum wird angeboten wie saures Bier. Man sollte meinen, daß nichts einfacher wäre, als daß die deutschen Reedereien den so billig zum Verkauf stehenden Schiffsraum erwerben. Wir aber sollen große Summen zur Abfindung für die Reedereien bewilligen. De? , , daß ein großer Teil . Abfindung der Ünterstützung der Werft arbeiter usw. dienen soll, stehen wir skeptisch gegenüber. Der jetzt vorhandenen Ueberfluß an Schiffstonnage würde durch die neu J erbauenden dent chen Schiffe nur vermehrt werden, wodurch ie Rentabilität der Tonnage herabgedrückt würde. Es besteht keine Gewißheit dafür, daß in dem einsetzenden Konkurrenzkampf in der internationalen Schiffahrt das jetzt zu bewilligende deutsche Kapital sich halten könnte. Wenn die politische Macht in den Händen der Arbeiterschaft läge, so würde ich kein Bedenken tragen, den Reedern einfach zu sagen: Ihr bekommt nichts!! Wer ent⸗ schädigt denn die Taufende von kleinen Eg tente, die durch den Krieg ruiniert worden sind, insbesondere die Kleinschiffer? Den beweglichen Klagen der Reedereien schenken wir keinen Glauben, auch nicht ihrer Versicherung, daß der Vertrag vor allem den Ar⸗ beitern in der Schiffahrt zugute kommen soll. Wenn wir uns ablehnend verhalten, so bin ich überzeugt, daß die Werftarbeiter unsere Haltung sehr gut verstehen werden. Daß Deutschland bei gesunder Volkswirtschaft auch eine eigene , . haben muß, erkeunen wir an, vermögen aber nicht einzusehen, daß für den Wiederaufbau der Handelsflotte Mittel der , verwendet werden sollen. Der Wiederaufbau wäre ache der Reedereien, die dazu sehr wohl in der Lage wären.

Die vorher zugesagte schriftliche Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten B. Mumm (D. Nat.) wegen der Haussuchungen im Siegerland ist in⸗ zwischen von dem Oberst Kuenzer eingegangen; wir

entnehmen derselben das Folgende: In einein Bericht des Regierungspräsidenten in Arnsberg voin 35. Dezember wird darauf hingewiesen, daß im November in der rheinischen Presse Angaben über die Organisation der Orgesch im rheinisch⸗west⸗ fälischen Industriegebiet erschienen, die in der AÄrbeiterschaft starke den nn,, hervorriefen. Es handelte sich besonders um den Kreis Siegen. Der Regierungspräsident . eine Kommission, die die nötigen Feststellungen treffen sollte. Sie sollte prüfen, ob die genannten Personen Mitglieder der Orgesch oder ähnlicher Orgänisationen wären, ferner ob die Personen abgahepflichtige Waffen hinter sich hätten; im ganzen haben 11 Durchsuchungen stattgefunden. Sämtliche Durchsuchungen haben leine greifkaren Beweise erbracht. Nur ein Landiwirk gab an, Mitglied der Orgesch zu sein. Die Durchsuchungen sind freiwillig . worden und haben ohne Aufsehen stattge funden. Der

egierungspräsident erklärte die Nachforschungen damit beendet. Auf eine weitere Anfrage der Reichsregierung erklärte der Re⸗= gierungspräsident, daß er zu seinem Vorgehen durch Material beranlaßt worden sei, daß er von zuverlässigen Personen erhalten hätte. Es bestand in Organisationsplänen, die rein militãärisch aufgebaut waren. Da die ,, , , eine unliebsame Gegenströmung hervorriesen, mußte jeder nlaß zu Störungen des Wirtschaft lebens im Industriebezirk beseitigt werden. ö Regierungspräsident erklärte weiter, er habe sich der n, n. des Minisiers des Innern versichert. on Massenhaus uchungen könne wohl nicht die Rede sein. Die Durchsuchungen seien überall mit a nnn und unter möglichster Schonung der Betroffenen unauffällig ausgeführt worden. Es sind im Ganzen im Sieger⸗ land sgh Gewehre ermittelt worden, die nicht. vorschriftsmzßig angemeldet waren, desgleichen weitere 89 in Läasphe, die eben

7

—

50 Millionen Mark eo t und die Reedereien stellen noh n

Bersprechen nicht realisierte.

haben es verstanden, schon im Kriege den Dank des Date iim . ö. k für sich einzuhe imsen. Es sollen ja 91. ö. weitere Milliarden zum Wiederaufbau des kapitalistischen Syn

Arbeiterklasse hat man nichts übrig.

Kapitalisten. totschießen. lassen. Ich habe auch noch nicht gehn die. durch den Krieg zugrunde, gerichtet sind, während die Stimmt auch als. „unabkömmlich“ während des Krieges hinterm RM aber mit dem Dank. des Vaterlandes für die kleinen g. betteln, indem sie. ihre perkrüppelten. Glieder zur. Schau . Rechts sozialisten., die. Drehorgel in. Bewegung gesetzt ,

wort. Man will jetzt, die, indirekten. Steuern hohen in

Befsitz ünd das

tanden. Es ist nicht aus er des Siege e n

311 31

alls nicht in den Listen aß auch heute noch in ber ĩ des Wittgensteiner Bezirks Waffen zurückgehalten weren hier während des ee ,. im Dezember 1918 unge zh Kriegsmaterial liegen geblieben ist. Oberst Kuenzer stell j diese Berichte erst am 8g. März beim Reicher min isteriun᷑ Innern eingegangen sind. Die notwendigen ergänzenden hebungen konnten daher noch nicht vorgenommen werden.

Abg. enke sortfahrend:; Das Auswanderungege ʒ a sch⸗ ann. gewesen. Der Staat soll zwar . wanderer vor r n aber der Staat ist * dex Verwaltungsausschuß der n, Die kap italien ellschaftsordnung kann die Wunden nicht heilen, die se in Wir müssen bean prüfen, ob nicht eine andere Gael nung an deren Stelle gefetzt werden soll. Troß der sce Finanzlage wird dieser Vertrag angenommen werden; wir han ja einen Aufschwung der nationalen Stimmung, das haben

estern am Potsdamer Bahnhof gesehen, und in der Fres . en und im Wahlkampf erfahren. Wir trauen 3 den r nnn fem iter en nicht, wenn sie Forderungen stellen St melden sich auch süddeutsche n, , , mit ähnlichen 8 derungen. Gerade das Reederei . betreibt die Jun nationalisierung des Kapitals, der Norddeutsche Llo)d un ; Hamburg Amerika⸗Linie verbinden sich mit dem sein lie Entente⸗RKapital. Solange uns die Regierung nicht weitete] chlüsse über die Verwendung der bisherigen Beihilfen un '

erteilung der neuen Mittel gibt, müssen wir die Borlag: lehnen. Diese 47. Milliarden werden nicht den Arbeilgk dienen, . ö, Profit der Kapitalisten. (Beifall auf äußersten Linken.

ö Staatssekretär Mülwc᷑er Ich folge nicht auf das Hebit; lapitalistischen Produktionsweise und der Allgeme inpolitit. Di Abkommen ist lediglich aus wirtschaftlichen und sag gen Grin zu beurteilen, aus wirtschaftlichen hinsichtlich der Schaffung an kleinen Handelsflotte und aus sozialen Gründen der Fürsonꝛ die, Arbeiter. Die Ausführungsbestimmungen zu dem Jam sollen dem Haushaltsausschuß vorgelegt werden. in die len Reeder wird dadurch 6. werden, daß eine besondere Em

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für sie abgezweigt werden soll. Für die Seeleute hat sonoln hig re ee, wie die Reeder durch Hingabe von zusanm lich weitere Mittel zur Verfügung. Ueber den Schlüssel der ö teilung der Reichsmittel schweben noch Verhandlungen miỹs Reedern. Die Frage, wie die bisherigen Mittel verteilt hun sind, ist dahin zu beantworten, daß die Verteilung geschehen nach ha e len Rechtsprozenten, wie sie im Dil . im Ueberteuerungsabkommen vorgesehen sind. Der Entshhlizu des Ausschusses ist bereits dadurch Rechnung getragen, dez n 2. März ein Zusatzvertrag zwischen der Reichsregierung ud) Reedern abgeschlossen worden ist. (Der Staatssekhretär ben diesen Zusatzvertrag.) Ich 6 y. mit dem Ausdtut n Befriedigung darüber, daß nach schwierigen Verhandlungen in mütigkeit erzielt worden itt ) . bg. Höllein (Eommunist): Man könnte die Bert dieser Vorlage nicht besser einleiten als mit den Worhn h Goethes Fauft: „Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig simß nicht zu trennen.“ Die kapitalistische Reederei hat es verum aus der deutschen Arbeiterschaft Milliarden herauszupresen d Regierung ist tatsächlich das, was August Bebel einmal mn h esagt hat, nämlich ein Verwaltungsausschuß der herrscend Klassen. Einen klassischen Beweis dafür haben. wir in dem p genannten Reederei⸗Absindungsvertrag. Nicht ein Wort der de gründung ist von der Regierung dem Vertrage beigegeben allen Mitteln der List und Hinterhältigkeit versucht man diese schamlosen Raub am deutschen Volke zu bemänteln. Es hunde ich ja nur um 12 Milliarden, eine Kleinigkeit für die Neem ei der Wahrung der kapitalistischen Interessen, aber dieselbe n gierung ist sehr engherzig bei der Wahrung der Interesen vo 'Broletariern. Die mündliche Begründung des Staatzsseltet⸗ Müller im Ausschuß war nicht unter aller Kanone, sondern war auch unter aller Kritik. Es bedurfte erst schristlicher ö forderung, ehe die ö klipp und klar mitteilte, was bereits den Reedern in die Tasche gespielt hat. Es iind ben 6,8 Milliarden, die für Leute, wie den notleidenden Herrn th und Konsorten hingegeben sind. Wir bestreiten jeden Rh anspruch des Reedereikapitalismus, dieses Ban phrs, ,, Kopf zertreten sollte, aus dem ausgesogenen Volt neue ö =. herauszupressen und einen schamlosen Raub am , . . ln Den Proletariern hat man im Kriege den Dank des Vatenlnd versprochen. Das war eine ö Lüge. a,, räsident Löbe; Ich habe Ihnen einen weiten Spi k solche 5 wie Schamlose Lüge mi it : ganz ungehörig rügen. Ich rufe Sie zum erstenmal zur dnnn Abg. Höllein fährt fort: Ich wollte nur sagen, un dem Volk den Dank des Vaterlandes versprochen hat, aber dies

Präsident Löbe: Das laßt sich auch mit anderen Wort

agen

Abg. 5 . fortfahrend: Die Stinnes und Genost

hinausgeworfen werden. Aber für die kleinsten , ü

Dabei m . e,

roletarier den Klassenstaat erhalten; sie haben schon bot de . e den deutschen chauvinistischen Rummel aus ihren 96 groschen bezahlen müssen, und im Kriege mußten sie sich ö

daß die Regierung für die vielen kleinen Existenzen sorgen d

Leute nicht nur Milliardengewinne eingeheimst haben, sondn

saßen und ihre Kriegsgewinne verdauen konnten. Wie stest⸗

Berlin müssen bei bitterer Kälte die Krüppel auf den h.

Das Schlagwort: Nur Arbeit kann uns retten“, ,, ! durch die zunehmende Arbeitslosigkeit Lügen gestraft.

Schlagwort, der,. Bzreizabban, war ebgmr nalich gr ein Ci

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uckerx mit einer Mark für das Kilogramm bflasten. ö lagwort ist „Wiederaufbau der , Der ue hisn

no ö weischlagen. werde, Der dez . at eine neue anf 2 . e ci. ,.

iali 35 i : tung, daß er See r ms and in der Behauptung i hd nin

damaligen . wolle, ; ; ermögen wegstene re. 44 . ent, Ss be ph Vesprechung der Ne te eh in uckersteuer ist doch weit von deni Reedereivertrag en

der Abg. Hölle in fortfahren):

wird ge ungen für Herrn Stinnes und seine Freun aufzubringen, 6 h

i i j j dern zn Rechten) ihn auffgssen, führt nicht zum Preisabbau, sonderm in e, Hen, des Achtstundentages und ni,

us

darfsartikel des täglichen Lebens um das Fünfzehnfa 82 Infolge dieses w ist 6 fan ter nicht mehr in der Lage, das bestreiten zu können, was er ar Erhaltung seinen Arbeitskraft braucht. Vizepräsident Dr. Bell unt den Ji dner zur Sache, der widerspricht. izepräsident Dr. Bell: bitte Sie, sich meinen Anordnungen zu fügen. — e. Un⸗ he. Zurufe und Lachen bei den Kommunisten.) Als der edner in langen Ausführungen über die in allen Ländern stark ge⸗ e Kaufkraft verbreitet, wird er vom Vizepräsidenten Dr. Bell dritten Male zur Sache gerufen. Vizepräsident Dr. Bel! richtet pndnungsmãßig an das Haus die Frage, weiter hören will. Darüber brichk ein uuf der äußersten Linken aus. Mehrere Kommunisten türmen mit lauten Protestrufen gegen die Präsidenten⸗ nibine vor, unter denen sich besonders der Abg. Remmele hemnortut der mit stärkster Stimme fortgesetzt „Unerhört, un⸗ tti , ruft. Der Präsident will zur Abstimmung schreiten, er Abg. Höllein ruft jedoch, heftig auf die Rednertribüne mit der Faust schlagend: Ich bleibe hier stehen! Die meisten Mitglieder des Hauses haben sich erregt von den Plätzen er⸗ soben, und es bemächtigt sich des ganzen Hauses eine allge⸗ meine große Spannung. Da der Lärm fortdauert, erklärt Hiieslich Vizepräsident Dr. Bell: Infolge der Weigerung k Abg. Höllein unterbreche ich die Sitzung auf eine Viertel tunde. n Um 233 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Der Abgeordnete Hölle imn steht wieder auf der Rednertribüne,

zum Reden bereit.

Vizepräsident Dr. Bell erteilt das Wort dem

Schumann (Soz.. Es erhebt sich abermals ein furchtbarer Sturm auf der äußersten Linken. Stürmische jufe der Kommunisten: Höllein hat das Wort. Gegenrufe bon rechts; Ruhe, Ruhe! Abg. Maltzahn (Komm.) ruft erregt dem Prälidenten zu: Haben Sie denn schon abgestimmt? Bijchräsident Dr. Bell: Ist der Abg. Schumann da? der verzichtet er aufs Wort? Die Kommunisten rufen wieder: Höllein hat das Wort. Der Abg. Schumann begibt sch zur Kednertribüne und stellt sich in der Nähe des Abg. böllein auf, der noch immer die Rednertribüne selbst ein⸗ nimmt. Der Präsident erklärt noch einmal, daß der Abg. Echumann das Wort hat. bg Remmele: Höllein hat das Wort! Unerhört! Haben Sie denn abstimmen lassen? Sie hissen ja gar nicht, was Sie gemacht haben! , Rufe von rechts: Ruhe, Ruhe! Es fallen Rufe swischen rechts und links hin und her. Aus den Reihen der Fommunisten wird der Ruf hörbar: Sie Schafskopf. Der Fräsidemt läutet fortgesetzt mit der Glocke und bemerkt hließlich: Herr Ahg. Höllein, nachdem Ihnen vom Haus das Lort entzogen ist (stürmische 3 von links: Nein, nein ). Ich ele fest, daß ich dem Abg. Höllein das Wort entzogen habe. * Abg. Höllein wendet Iich zum Präsidenten um und ruft ihm zu: Holen Sie doch den Leutnant mit den zehn Mann. Vizepräsident Dr. Be! !; Ich kann mich auf eine Diskussion nicht einlassen, ich ersuche nochmals den g Höllein, die Rednertribüne f verlassen und dem Abg. Schumann ein⸗ sutäumen, der das Wort hat. (Erneute stürmische Protest= rufe der äußersten Linken. Tobender Lärm geht durch den Panzen Saal.), Herr Abg. Höllein, dann unterbreche ich die Bitzung auf eine halbe Stunde und werde veranlassen, daß der Aeltestenausschuß berufen wird. Die Unterbrechung tritt um 2,50 Uhr ein. .

. Wiedereröffnung der Sitzung verzögert sich bis 4 Uhr h Minuten.

zugleich geschäfts⸗ ob es den Redner ungeheurer Sturm

Immer stärker

Am Regierungstische ist Reichskanzler Fehrenbach er—

schienen. Präsident Löbe: Auf Wunsch meines Kolle en Bell Habe ich den Vorsitz übernommen. Wegen der ,. in der

suerst abgebrochenen Sitzung sind manche Worte des Prãsi⸗

denten Bell nicht verstanden worden. Nach dem Stenogramm saben sich die Dinge folgendermaßen ereignet: „Der Präsident Hell sagt: Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den seedner nicht mehr hören wollen, sich zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. (Ruf bei den Kommunisten: Schiebung!) Dann sagt der Präsident: Das Wort hat der Abgeordnete chumann. Abgeordneter ö Nein, ich bleibe hier. sräsikent Bels: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die sribüne zu verlassen. Abgeordneter Höllein: Nein, ich bleibe hier. Dann sagt der Präsident Bell: In Anbetracht dieser Weigerung des Abgeordneten Höllein unterbreche ich die Fitzung auf eine Viertelstunde.“ Es ist bezweifelt worden, ob pie Abstimmung stattgefunden hat. Die Abstimmung hat statt⸗ sesunden, aber sie ist in der großen Unruhe des Hauses nicht hemerkt worden.

Abg. Dr. Levi (xomm): Wir haben im Seniorenkonvent llart und erklären hier, daß wir der Geschäftsführung des Vize⸗ htäsidenten Bell mit dem allergrößten Mißtrauen ge enüberstehen. Fer, ganze Konslikt ist darauf zurückzuführen, * in unserer Fraktion darüber Erbitterung herrscht. ir sind der Auffassung, aß er uns gegenüber so amliert, wie es mit bem Amt des Praͤ⸗ henten nicht im Einklang steht. (Unruhe) Wir meinen auch, haz der Abgeordnete Höllenn sich vollständig im Rahmen der Sache gehalten at, denn diese Vorlage fordert eine Summe, die vom sessten Einfluß auf die gesamte 4 und finanzielle hruktur des Deutschen Reichs und der deutschen . sein . Sehr wahr! Links) Wenn ein Abgeordneter dabei über! die e chalting der Arbeiter spricht, so hält er sich im Rahmen der

he.

Nachdem der Abgeordnete Levi aus dem mitgeteilt hat, bemerke ich, daß mit Aus⸗ , don zwei Rednern alle Redner im Ausschuß einschließlich er Präsidenten der Meinung Ausdruck gegeben haben, das Vize⸗ beiden Bell gegen die Unparteilichkeit sich diesmal wie früher nicht vergangen? har. bg Schu m amn (Soz): Die Ausführungen des Abgeord- Höllein waren durch keine Sachkunde getrübt. Heiterkeit.) ch werde allerdings nicht leichten Herzens ö. diesen Ver⸗ slimmen. aber wir müssen volkswirtschaftliche Erwä ungen Len und Rücksicht nehmen auf die Erhaltung der Existenz Seeleute und anderer Arbeiter. Herr Henke schlug den deut⸗ . Wteedern vor, doch von der überflüsst gen Tonnage 3. dem tu, kaufen. Diesen Rat kann ich mich nicht anschließen, ö nicht im Interesse der deutschen , , liegt, wenn Reeder veraltete Schiffe zurücklgzufen, die England und jen h nicht mehr haben wollen. Nur mit unserer eigenen . Handelsflotte werden wir . den Konkurrenzkampf 9 die ausfgndischen Reedereien führen können. Mir sind Zu⸗ stisten von Arbeitern , auch von solchen, die der

Präsident Löbe: lte tenausschuiß etwas

ung des Herrn Henke angehören, daß wir unbedingt dafür 3 üßten, daß die Werftarbeiter weiter beschäftigt werden. ü ten ö Vorlage unter dem Gesichtspunkte der pro⸗ (mwerbslosenfürsorge. Unserem Antrage, daß eine Kon⸗

hen darüber stattfinden muß, daß den Reedern nicht . nne zufließen, hat die Piehrheit des Ausschusses entsprochen.

t weder von den Unabhängigen noch von den Kom⸗ Verbesserungsantrag gestellt worden. Da nunmehr f sind, von denen ich in der ersten Le⸗

dagegen j unten ein draußsetzungen erfü

sung sprach, kann ich erklären, daß meine em Vertrage zuzustimmen. Abg. Henke M. So

meine Parteifreunde bereit sind, (Beifall bei den Sozialbemokraten; 2: Ich stelle fest, daß auch die Partei des Vorredners schwere Bedenken hat und z . 6 fest, daß Serr Schumann gegen die Vorlage selbst nichts gesagt hat, es aber für notwendig hielt, sich gegen die beide! Linkspartesen zu wenden. Ich habe den Reedern nicht empfohlen, fremde Tonnage zu kaufen, ondern nur den Ueberfluß an Tonnage festgestellt, weshalb eine ermehrung der deutschen deen unrentabel wäre. (Zuruf rechts: Das ist dasse be! o bleiben die Werftarbeiter?)! Den Werftarbeiter würde ich auf den Tisch des Hauses niederlegen, der solchen Zuruf von Ihrer Seite ernst nimmt. Für uns gibt es keine Verbesserung dieser Vorlage, sondern lediglich eine glatte Ablehnung. Wenn Herr Schumann. das * nicht vensteht. so hat er keine Spur von sozialistischen Empfinden. Der Regierung wird es niemals möglich sein, den Reedern ihre , Gewinne durch eine besondere Gesetzgebung oder gar durch Be euerung wegzunehmen. Die Mehrheitssozialisten wollten lediglich einen Vorwand haben, um für die Haren stimmen zu können. Wir machen solche Täuschung des Volkes nicht mit, wie sie schon mit der angeblichen Sozialisierung in Weimar betrieben worden ist. Die Regierung hat selber zugegeben, daß ö. die größten Schwierigkeiten mit den Reedern gehabt hat, daß diese beinahe 100 Prozent mehr forderten, als ihnen zustand. Soll man da nicht mißtrauisch werden? Der Friedenswert der ganzen deutschen Handelsflotte wurde auf eine Milliarde geschätzt. FBuruf. rechts; Goldmark! Heute werden 1 Milliarden? Malt cal — ntschädigung verlangt. (Zuruf rechts: Papiermark!) Dieser Unter⸗ chied allein veranlaßt uns schon, den Vertrag abzulehnen. (Bei⸗ all auf der öußersten Linken.)

Staats sekretär Müller: Die Preise sind für die Zukunft zu rechnen, und es handelt sich darum, wie wir die ünftige oniunktur einschätzen. Das hängt ab von den Löhnen, von den Materialpreisen usw. Herr Henke wird mir darin beistimmen, daß niemand in der Lage ist, die Konjunktur für die nächsten i a. vorauszusehen. Deshalb mußten die Zahlen nach illigem Ermessen eingesetzt werden.

Abg. Hoch (Soz): Ich habe im Ausschuß schwere Bedenken egen die Vorlage vorgebracht, und darin besteht gar kein Unter⸗ 3 zwischen der Partei des Herrn Henke und der meinigen. ber jetzt handelt es sich darum, ob dle Tausende von Werft⸗ arbeitern arbeitslos auf die Straße fliegen oder nicht. spruch auf der äußersten 2 Ich habe das selbst von Werft⸗ arbeitern in Bremerhaven während der Wahlbewegung gehört. Wenn hier nicht eingegriffen wird, wird eine ungeheure Arbeits⸗ y auf den Werften entstehen. Gerade um diese Arbeits⸗ lesigkeit zu vermeiden, sind wir für die Vorlage. Unsere Ent⸗ hhließungen sorgen ja dafür, daß zur Sicherung auf Grund des

eihilfegesetzes von 1917 ein weiteres Gesetz zur Ausführung des Vertrages emacht wird. Wenn Herr Henke keine anderen Vor— schläge machen kann und das Gesetz unter allen Umständen ab- lehnt, so schafft er keine Arbeitsgelegenheit für die Arbeiter.

Abg. Henke hält alle seine Ausführungen aufrecht. Die Stahlwerke hätten die Werften nach einem Handels kammerbericht ungenügend mit Material i , und lieber exportiert, sie hätten also den Teufel gefragt nach der rbeitslosigkeit der Werftarbeiter. Die Interessenten der Stahlwerke wollten sich durch diese Vorlage fettmachen. (Rufe bei den Soz.: Vor chläge!! Diese Vorlage kann man auch durch Vorschläge nicht verbessern. (Aha bei den Soz.)

Abg. 6 Ebensowenig wie die Stahlwerke fragen die Reeder nach der Arbeitslosigkest, wenn wir nicht eingreifen.

Der Artikel J des Vertrages wird gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten ange⸗ nom men.

Bei Artikel II bemerkt

Abg. Höllein (domm): Die Politik, die Sie rr Rechten) treiben, läuft darauf hinaus, daß das deutsche Proletariat ver⸗ schwinden soll. Der Druck wird aber zum Gegendruck führen, der eines Tages alle Fesseln sprengen wird. (Huh! Huh!⸗Rufe auf der Rechten; Wir haben demgegenüber die Pflicht, dem Kapita⸗ lismus nicht neues Blut er, . sondern zu stoßen, was im allen ist. Mit ihrer jetzt zur Schau gestell ten Arbeiterfreund⸗ ichkeit wollen die Auguren der Rechten nur ihren Raub am deutschen Volk bemänteln. ĩ letariat als Karnickel, das ihren Umfall bei dieser Vorlage decken soll. Die Arbeiterschaft hat kein Interesse an dem Bestehen einer deutschen Handelsflotte. (Zurufe: Belche Arbeiter?) Der Arbeiter⸗ schaft ist es gleich, ob sie von deutschen Kapitalisten gebraten oder von englischen Kapitalisten gesotten wird. (Pfuirufe rechts) Die Resolutionen des Ausschusses sind nichts weiter als eine bewußte Täuschung des deutschen Volkes. Wir machen diesen Raubzug auf die Taschen des deutschen Volkes nicht mit.

n der Akst immung wird der Reederei— Abfindungsvertrag mit den Entschließun— en des Ausschusses 6 die Stimmen der . und ommunisten ange⸗ nom men.

Dem Vorschlage des Präsidenten, gleich in die dritte Lesung einzutreten, wird von der äußer sten

Sinken widersproch en.

Hierauf wird die Sitzung vertagt. Schluß nach 51g Uhr.

Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. (Entgegen⸗ nahme der Regierungserklärung über die Londoner Ver⸗ handlungen.)

Preuhischer Landtag. 2. Sitzung vom 11. März 1921, Nachmitiags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Am Ministertisch: die Staatsminister Steg erw ald und Dr. am Zehnhoff und der Staatssekretär Gö hre.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die erforder⸗ lichen acht Schriftführer des Hauses gemäß den Vor⸗ schlägen der Fraktionen vom Prästdenten erusen. Ebenso werden die ständigen Ausschüsse eingesetzt. Der Petition saus⸗ chuß wird mit 28 Mitgliedern besetzt, ebenso der Ausschuß, der ür die Zeit einer Vertagung die Rechte des Hauses gegen über der Regierung 6 vertreten hat; der Rechnungsausschuß wird aus 9, alle übrigen Ausschüsse werden aus 21 Mit- Die 26 ung eines Wahlprüfungsaus⸗

liedern bestehen. f ; ahlen vom Wahlprüfungsgericht

schusses erübrigt sich, da die geprüft werden.

Auf der Tagesordnung stehen *r Anträge auf Einstellung von Strafver ahren gegen die Abgg. 6 (U. Soz.), Frau Wolfstein, Knoth und

cholem (Komm.). e Abg. Lichten stein (u. Son bittet, die Angelegenheit reund ohne Ausschußberatung zu erledigen, der Termin sei bereits 2 Sonngbend dieser Woche angesetzt; es handle sich um eine rein politische Angele . eine Veleidigung, die der Abg. Freund in seiner Eigenschaft als Neuköllner Stadtverordneter soll be⸗ gangen haben. ; .

Abg. Rippel (D. Nat) beantragt Ueberweisung an einen Aus⸗

Kuß ohne Kenntnis der Dinge sei ein Beschluß nicht . fassen. enn man so anfange, n man nicht, welche Konsequenzen ein solches Verfahren nach sich ziehe.

— —

r Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortleaile wiedergegeben werden.

(Wider ⸗

Die Rechtssoziali ten benutzen das Pro⸗

Abg. Lichten stein: Es handelt sich lediglich, wie aus den Ladungen hervorgeht, um eine Beleidigung, die Sache ist voll

kommen klar.

Abg. Adolf Hoffmann (omm;) tritt für beschleunigte Er⸗

ledigung der Resi Wolfstein

1919 gehalten,

sei Sochverrat

politischen Vergehens

Scholem wird

2 Wolfstein, Knoth und Scholem ein. Jrau abe eine Gedächtnisrede für Liebknecht im Januar die jetzt geahndet werden soll. In einer In anz angenommen. Der Abg. Knoth sei wegen eines in Untersuchungshaft, auch dem Abg. ein Politisches Vergehen zur Last gelegt. Schleunige

Erledigung dieser Angelegenheit sei geboten.

Abg. Rippel (D. Nat) beantragt, auch diese Vorgänge einem Ausschuß zu überweisen; um zu einem Urteil kommen zu können,

müsse man wenigstens die Abg. Heilmann Cen e

herbeigeschafft habe man die um politische

Anklagen, Preßvergehen, Aufreizung usw.

Akten eingesehen haben.

So schnell werden die Akten nicht sein. Im Falle Erzberger und van dem Kerkhoff Immunität anders eingeschätzt, hier handle es sich

Irgend⸗

welche Bedenken beftänden nicht, wegen der Vertagung sei es not⸗

wendig, diese zu erledigen.

Abg. Ri nicht. Beim

Bildung einer roten

Dinge heute oder spätestens morgen im Ausschuß ppel (D. Nat): So einfach liegen die Sachen doch Abg. Knoth handelt es sich zum Beispiel um die Armee (Huh! Huhl⸗ufe und großer Särm

bei den Kommunisten.)

Abg. Adolf Orgesch handelte,

urteilen.

Abg. Bru st (entr): Meine

die Sache erst

Mit den

schlossen, die Der Ge

Hoffmann (Komm): Wenn es sich um die würde Herr Rippel wohl die Sache anders be⸗=

⸗ Freunde sind der Meinung, daß im Ausschuß geprüft werden muß.

Stimmen aller bürgerlichen Parteien wird be⸗ vier Fälle dem Ausschuß zu überweisen. setzentwurfüberdie Verlängerung

der Sperrfrist für Groß Berliner Gemeinde⸗ beamte wird in allen drei Lesungen debattelos angenommen „ebenso der Gesetzentwurfüberdie

Aenderung der

berg und Es folgt trages vo

sta aten Preu

Amtsgerichtsbezirke Willen Srtelsburg.

die erste Beratung des Staatsver⸗ m Februar 1921 zwischen den Frei⸗ ßen, Bayern und Thüringen über

die Aufhebung von Gemeinschaftsverträgen. Der re m gg ist notwendig geworden, weil der ehemalige

Staat Cobur

g sich. Bayern angeschlossen hat und damit aus

. Preußisch⸗Thüringischen Justizgemeinschaft ausscheiden muß.

Abg. Kilian (Komm): Die fleck Preußens. Preußische Richter

in den Dienst

1 Kor preußische FJustiz ist ein Schand⸗ (Präsident Leinert rügt diesen Ausdruck.) und Staatsanwälte stellen sich immer offener

der konterrevolutionären Bestrebungen. — Als der

Redner auf einzelne Prozesse der jüngsten Zeit eingehen will,

ersucht ihn Abg. Kilian die Annahme damit die Co

herauskommen, selbst 1

kommen, wo werden dafür

in den amte werden dienen.

Präsident Leinert zum Staatsvertrag zu fährt fort: Herr Präsident,

y Schumann ayerischen Staatsdienst übernommen werden!

sprechen. . ich habe die Abksicht, für dieses Gesetzentwurfes zu sprechen (große Heiterkeit), burger möglichst bald aus der preußischen Justiz . die Gefahr hin, daß sie nach Bayern die Orgesch wütet. (Große Unruhe rechts) Wir sorgen, daß die Orgeschwirtschaft bald aufhört.

Soz.): Nach S ö sollen preußische Richter n Viele Be⸗ keine Neigung haben, der Orgesch⸗Regierung zu

Ein Kegierungsvertreter erwidert, daß sich der § 5 gar nicht auf preußische Beamten beziehe.

Der Staatsvertrag wird hierauf ohne weitere Debatte in allen drei Lesungen angenommen, Es folgt die erste, zweite und dritte Lesung

des

gemeinsamen Antrags der Sozialdemo⸗

kraten, des zentrums, der Deutschnation alen,

der Deutschen Volkspartei und

der De mokraten

auf Annahmeeines Gesetzentwurfs, betr. vor⸗

läufige Wahlen zum Staatsrat in der

Pro⸗

vinz Sberschlesien. Nach dem Entwurf soll die e. . J

Oberschlesien

mäßigen Wahl

berechtigt sein, für die Zeit bis zur verfassungs⸗

ihrer Vertreter zum Staatsrat vorläufige

Mitglieder zum Staatsrat zu entsenden. Die Wahl soll durch die Gesamtheit der in der Provinz Oberschlesien gewählten Abgeordneten der verfassunggebenden preußischen Landesver⸗

sammlung erfolgen, welche nach 3. Dezember 1520 als Mitglieder

dem Landeswahlgesetz vom des Landtages gelten.

Dazu liegt vor der Antrag der Deutschnationalen, in den

Gesetzentwurf einen 5 Za einzufügen, rat handelnden Verfassungsartikel ohne Rücksicht auf die Wahl des neu zu wählenden

Oberschlesien

Abg. Dr. Porsch auseinanderzusetzen brau Antrages. Auf Grund der verfassungsrechtlichen Verordnun ist es notwendig, . ß

wonach die vom Staats⸗

Provinziallandtages für die Provinz in Kraft treten sollen.

entr): Aus Gründen, die ich nicht nãher e, ergibt sich die Notwendigkeit unseres

daß der Staatsrat bald zusammentritt er⸗

schiedene Provinziallandtage werden nächstens die Wahlen vor⸗

nehmen.

Verfassung no

In Oberschlesien aber geht das nicht, weil dort ein Provinziallandtag in ye, , ,,,,

mit den Vorschriften der

ch nicht existiert und auch nicht abzusehen ist, wann

er gemäß diesen Verfassungsvorschriften vorhanden sein wird. Dadurch könnte eventuell der Zufammentritt des Staatsrats un⸗

möglich genracht werden

Daher beabsichtigt unser Gesetzentwurf

diese Schwierigkeit zu beseitigen, indem der auf Grund des all⸗

emeinen, glei

chen, direkten und geheimen Wahlrechts zu wählende

rovinziallandtag durch einen anderen Wahlkörper ersetzt wird.

Ich bin der Auffassung, daß ein solcher Wahlksrper in

en Ab⸗

geordneten vorhanden ist, welche wir zunächst für die Landes—⸗

versammlung

haben, und daß diese Abgeordneten die Wah vornehmen können.

zur Annahme.

und nunmehr auch für den , Landtag in den Staatsrat Ich empfehle Ihnen daher unseren Antrag

Abg Dr. von Kries (D Nat): Der Antrag entspricht

durchaus der Stimmung in meiner mitunte rzeichnet habe. st, de as Reich der Tatsachen zu überführen.

bald in dings nachtrö beschritte en

Artikel 88 der

9 ungsartikel,

ollen, wenn

8 n direkten und

ücke, die be Antrag or

Fraktion, für die ich ihn auch den Staatsrat möglichst Wir sind aller⸗ glich zweifelhaft geworden, ob dieses Ziel auf dem ege in vollem Umfange erreicht werden kann, denn Her ü sen schreibt ausdrücklich vor, daß die Ver⸗ die vom Staatsrat handeln, erst in Kraft treten die Provinziallandtage nach dem allgemeinen, eheimen Wahlrechte neugewählt sind. Die üglich Oberschlesiens noch bestehi, wird durch den nicht voll geschlossen, indem die Voraussetzung für

Sein Ziel ist,

das Inkrafttreten des Staatsrgtes nach Artikel 8s damit nicht ge—

schaffen isi

kann jetzt und möglicherweise für eine längere — Deswegen haben wir für die zweite Lefung un

finden.

Die Wahl eines Provinziallandtages in Oberschtesien

Dauer nicht . eren

Zusatzantran eingebracht.

Abg Eberlein Zusammentreten des

wundern uns haupt In der Tende

vorhanden ist.

Komm.): Wir haben unsererseits für das taatsrates absolut kein r. wir

ein solches Gebilde in Preußen über⸗ elächter rechts und in der Mitte.) nz handelt es sich bei dem Antrage um etwas ganz

vielmehr, da

anderes, nämlich um das 3 Budget von Versprechungen. was

in diesen Tagen die Wä

halten haben.

er von der deutschen Bourgeoisie er—⸗

(Lachen und Pfuirufe rechts.) Die bürgerlichen