1921 / 61 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 14 Mar 1921 18:00:01 GMT) scan diff

sichten auf die Zukunft, aber keine feften Papiere über bestimmte Zahlungen, so daß sie ein Bankier lombardieren und diskontieren könnte. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Das wäre erst möglich gewesen, wenn wir uns über eine Anleihe ver⸗ ständigt hätten, für die Deutschland dann die Garantie über⸗ nommen hätte. Das wäre erst möglich gewesen, wenn Deutschland mit den Geldgebern selbst hätte verhandeln können, sei es nun, daß Deutschland diese Anleihe allein übernehme, oder daß die Welt zu der Ueberzeugng gelangte, daß das ungeheure Finanz- problem der Reparation überhaupt nicht von einer einzigen Nation gelöst werden kann. (Erneute Zustimmung bei den Deut⸗ schen Demokraten.) .

Nach dem Scheitern dieser verschiedenen Versuche kamen wir dann auf das Provisorium zurück. Die Vorgeschichte des Provi⸗ soriums ist Ihnen bekannt. Es war ein Gedanke der Brüsseler Sachverstãndigen, ein Gedanke, den die französische Regierung durch ihren hiesigen Vertreter offiziell aufnahm, und den die eng⸗ lische Regierung offiziell durch ihren hiesigen Geschäftsträger unterstůtzte. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Wenn Herr Lloyd George jetzt sagt: Kein Staatsmann oder, wie es in dem endgültigen Protokoll heißt, keine Konferenz von Staatsmännern in irgend⸗ einem der alliierten Länder hätte das für möglich gehalten, so widerspricht das der offiziellen Haltung der französischen und der englischen Regierung gegenüber der dentschen Regierung. (Leb⸗ hafte Rufe: Hört, hört! rechts, im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten) Wir konnten infolgedessen nicht annehmen, daß das Provisorium mit den Gründen ab⸗ gelehnt werden würde, mit denen Lloyd George es schließlich ver⸗ worfen hat. .

Die se? Provisorium ist durch die Pariser Beschlüsse zerschlagen worden; ich habe sowohl im Reichstag wie auch später in Süd⸗ deutschland gesagt: Wir können nach den Pariser Forderungen nicht ohne weiteres zu dem Provisorium zurückkommen. Jetzt müssen zuerst einmal unsere Gegenvorschläge gemacht werden. Die sind gemacht worden. Die Voraussetzung ist eingetreten, und jetzt war die Möglichkeit für ein Kompromiß auf der Basis des Provisoriums, das die beiden Stellungnahmen miteinander zu vereinigen fuchte, wieder gegeben.

Wir haben den Gegenvorschlag eines Provisoriums zunächst auf unsere eigenen endgültigen Gegenvorschläge abgestimmt. Da waren ja die ersten fünf Jahre als Schonzeit ausgebildet, und wir hatten da im ganzen 8 Milliarden Gold im Wege der Anleihe direkt und 8 Milliarden Gold im Wege einjähriger Annuitäten von je 1 Milliarden zugesagt. Das war aber für die Gegner nicht genug. Wir haben denn auch die Brüsseler Vorschläge in Betracht gezogen. Die Brüsseler Vorschlãge kommen im Grunde auf das⸗ selbe hinaus. Sie sagen, daß Deutschland 5 Jahre lang je 3 Mil⸗ liarden Goldmark zahlen soll. Das ist natürlich ganz ausge⸗ schlossen, daß Deutschland in den ersten 5 Jahren je 3 Milliarden Goldmark aus dem eigenen Vermögen zahlt. Wenn es überhaupt jemals in die Lage kommen sollte, 3 Milliarden Goldmark aus seinen Exportüberschüssen herauszuwirtschaften, wird das ganz sicher in keinem der ersten 5 Jahre sein. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) ;

Also auch diesen Vorschlag konnten und durften wir nur in der Weise machen, daß wir ihn mit der Anleihe verbanden. Mit der Anleihe wären wir fast ganz auf denselben Boden ge⸗ kommen, wie mit unseren eigenen ersten Vorschlägen, wenn man sie nur für die ersten 5 Jahre betrachtet. Aber auch das war bei den Gegnern nicht durchzusetzen. Sie waren doch nicht dahin zu bringen, den variablen Faktor für die ersten 5 Jahre auszuschalten. Wir haben es deswegen zuletzt für unsere Pflicht gehalten, auch noch diesen letzten Versuch zu machen, uns mit den Gegnern auf einen Verständigungsboden zu begeben, und haben infolgedessen die Pariser Basis für die ersten 5 Jahre grundsätzlich akzeptiert. Das heißt folgendes: Die Pariser Basis ist geringer in den festen Annuitäten als die Brüsseler Vorschläge. Sie hat nicht fünfmal 3 Milliarden Goldmark, sondern zweimal 2 Milliarden und dreimal 3 Milliarden Goldmark, also an Stelle von 15 Milliarden nur 13 Milliarden. Daneben aber wollten die Gegner die 12 prozentige Ausfuhrabgabe, und auf diese konnten wir uns nicht einlassen. Wir haben aber angeboten, ein Aequivalent dafür zu finden. Hört, hört Damit waren wir in eine Unsicherheit gekommen; denn das Aequivalent war nicht sicher abschätzbar, und darin lag eine Gefahr.

Es lag aber noch eine andere Gefahr vor, und das war die Gefahr der Anleihe. Die Anleihe war von uns uxsprünglich so gedacht worden, daß sie ein „sine qua non“ unserer Gegenvor⸗ schläge war. Die Alliierten hatten aber keinen Zweifel darüber gelassen und das geht schon aus der ersten Rede von Lloyd George hervor daß sie unter keinen Umständen gewillt waren, das Rifiko dieser Anleihe zu übernehmen. Infolgedessen fragte es sich für uns, ob wir dieses Risiko übernehmen konnten, d. h. ob wir für den Fall, daß nicht die vollen 8 Milliarden Goldmark zu er⸗ zielen sein würden, wir dann die Differenz noch innerhalb der ersten 5 Jahre abführen wollten; auch ein schweres Risilo, ein Rsiko, vor dem wohl Sorge, bange Sorge die Brust der Delegierten beschleichen konnte. Nach sehr reiflichen Erwägungen, bei denen unsere finanztechnischen Sachverständigen ausführlich gehört wurden und sich für die Gestaltung dieses letzten Gegenangebots aussprachen, haben wir uns zu diesem Gegenangebot entschlossen.

Es war aber inzwischen von der deutschen Regierung uns mit⸗ geteilt worden, daß die deutsche Regierung ganz neue Gegenvor⸗ schläge vorbereite und Vorbereitungen für nötig hielte. Wir hatten infolgedessen den Auftrag, für diese neuen Gegenvorschläge eine Vertagung auf der Konferenz zu beantragen und gleichzeitig in unseren letzten Gegenvorschlägen das Risiko der Anleihen nicht zu

übernehmen. Die Weisungen, die wir unmittelbar vor Abschluß

von Berlin bekamen, setzten eine Situation voraus, die nicht mehr bestand, nämlich die Situation, alz Hdätten sich die Alliierten über die Uebernahme des Risilos noch nicht ablehnend geäußert. Wir

haben infolgedessen die Weisung der Regierung in diesem Punkte nicht einhalten können, und ich habe die schwere Verantwortung auf mich genommen, über die Weisung der Regierung in diesem

Punkte hinauszugehen. (Hört! Hört!) Ich gestehe das offen ein, ich habe das auch der Regierung gegenüber eingestanden, ich habe auseinandergesetzt, daß dieses Hinausgehen taktisch unbedingt ge⸗ boten war, wenn man überhaupt einen positiven Vorschlag und

nicht bloß die Bitte um Vertagung an die Gegner bringen wollte.

Ich habe außerdem auseinandergesetzt, daß die vermutlichen finan⸗ ziellen Unterschiede zwischen den beiden Weisun gen zwar vorhanden, aber nicht so stark waren, wie dies vielleicht erscheinen konnte,

wenn man die Wirkung der Anleihe nicht mit in Rechnung zog. Die Regierung hat mir für diese Ueberschreitung meiner Wei⸗ sungen ihre Zustimmung gegeben, und infolgedessen bin ich er⸗ mächtigt, vor dem Reichstag zu erklären, daß die Regierung dieses Verhalten der Delegation vor der Londoner Konferenz gebilligt hat.

Ich komme nun auf die Frage: wie hat sich die Gegenseite zu diesem unserem letzten, sehr schwer von unserem Herzen gerissenen Vorschlag gestellt? Der Vorschlag ist wiederum nur als ein Ver⸗ spotten und Hintergehen des Friedensvertrages erklärt worden. (Hört, hört! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demo⸗ kraten) Es ist mir volllommen unverständlich, wie man das sagen konnte, nachdem uns im Januar von der Gegenseite solche Vorschläge selbst gemacht worden waren. (Sehr richtig) Es ist uns vorgeworfen worden, daß wir bei diesem letzten Vorschlag keine Minimalverpflichtung auch für die übrigen 25 Jahre übernommen

hatten. Ja, dann wäre es eben kein Provisorium gewesen. (Sehr

richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Wir hatten festgestellt, daß man über das Minimum der letzten 25 Jahre noch nicht einig werden konnte, weil die Gegenseite zum mindesten unsere Leistungsfähigkeit nicht richtig einschätzte, wobei ich dahingestellt sein lasse, ob in Deutschland schon das Bedürfnis unserer Gegner richtig eingeschätzt ist. Denn das muß ich hier doch sagen: wenn man in London mit den Gegnern Auge in Auge verkehrt, wenn man hört, wie es bei ihnen aussieht, unter was

für Nöten und Sorgen sie selber leiden, dann wird einem doch

klar, daß ihre Forderungen nicht bloß vom Siegestaumel oder den Machtgelüsten eingegeben sind, sondern im Gegenteil das Ergebnis außerordentlich schwerwiegender Sorgen und Nöte in ihren eigenen Ländern sind. (Sehr wahr! links.) Es muß das erkannt werden, meine Damen und Herren, wir kommen sonst niemals aus den ewigen Sanktionen und aus den ewigen Mißverständnissen heraus. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

. Gegenüber dieser allgemeinen Anklage, daß wir unsere Ver⸗ antwortlichkeit nicht erkannten, daß wir keine Sicherheit für die Zukunft geben, hat nun aber Herr Aoyd George einen Einwand gemacht, der mich wirklich überrascht hat. Er hat gesagt: Dadurch, das wir dieses Provisorium mit der Anleihe versucht hätten, hätten wir ja unsere Zukunft bereits belastet. Ja, das ist gewiß eine Sorge, die wir uns wohl machen konnten, ob wir dann späterhin noch die Möglichkeit hatten, unsere Zinsen und unsere Amortisation für die Anleihe zu zahlen und doch den weiteren Forderungen der Entente entgegenzusehen. Daß aber Gegner, die von uns nach kurzer Schonzeit 31 Jahre lang 6 Milliarden Goldmark jährlich verlangen, darüber entsetzt sind, daß wir nun bloß die Zinsen von 8 Milliarden während der späteren Jahre zahlen müßten, das kann ich nicht verstehen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten, im Zentrum und rechts Das kann von ihrem Stand⸗ punkte aus keine so schwere Belastung unserer Zukunft sein.

Dann ist uns noch entgegengehalten worden, das wäre gar kein Vorschlag für fünf Jahre, sondern nur ein Vorschlag für fünf Wochen, weil wir nämlich auch hier Oberschlefsien und sein Berbleiben beim Reich zur Boraussetzung für unsere Zusage ge⸗ macht heben. Ja, woran lag es denn, daß das nur eine Zusage für fünf Wochen war? Doch nicht an uns, die wir gezwungen wurden, diese Vorschläge voreilig zu machen, sondern an denen, die nicht die Ruhe hatten, auch nur eine Woche e mn, wir neue Gegenvorschläge machten (sehr richtig! bei den Deutsch Demokraten, im Zentrum und rechts), und nicht die Ruhe hatten, erst abzuwarten, wie sich die Lage in Oberschlesien gestaltet, bevor sie über unsere Gegenvorschläge mit uns einig wurden. Auch dies halte ich also für keinen berechtigten Vorwurf.

Das Letzte, was die Antwort Lloyd Georges enthielt, war die Ankündigung der Zwangsmaßnahmen, dieser Zwangsmaßnahmen, gegen die ich im voraus in meiner zweiten Rede alles an Gründen ins Feld geführt hatte, was nur zu Gebote stand, dieser Zwangs⸗ maßnahmen, die meines Erachtens auch nicht die Spur von Rechts⸗ begründung haben, nach keiner Richtung. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und rechts)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir damals gleich, als sie angekündigt wurden, in London ein Rechtsgutachten erstatten lassen, das die sogenannten Sanktionen unter die Lupe nahm. Der wesentliche Inhalt dieses Rechtsgutachtens ist enthalten in den Ausführungen meiner zweiten Rede, die Sie in dem Weißbuch wiedergegeben finden. Darüber hinaus habe ich veranlaßt, daß ein erweitertes Rechtsgutachten von der Rechtsabteilung meines Amtes hergestellt wird, das teilweise unseren Missionen mitgeteilt werden soll, das aber nach seiner Vervollständigung auch dem Reichstag wird vorgelegt werden können. Die Hauptgrundgedanken, die uns geleitet haben, finden Sie aber, wie gesagt, bereits in dem Weiß⸗ buch. Ich kann sie ganz kurz wiederholen. =

Sanktionen, die sich auf eine Besetzung weiteren deutschen Gebietes beziehen, gibt es überhaupt nicht; solche sind im ganzen Friedensvertrag nicht enthalten. (3ustimmung bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und rechts) Es gibt nur wirtschaftliche Repressalien, wirtschaftliche Sanktionen in der Reparationsfrage im § 18 des Annexes 2 zu Art. 232, und es gibt bestimmte Ver⸗ längerungen oder Erneuerungen der Okkupation der schon bisher besetzten Gebiete, wenn wir die Verpflichtungen nicht erfüllen, die wir mit der Reparation auf uns genommen haben, oder wenn wir die Gegner mit einem neuen Angriffskrieg bedrohen. Keine von diesen Voraussetzungen liegt vor. Für keine der Sanktionen, die uns angedroht werden, besteht deswegen eine rechtliche Unter⸗ lage. Ich wiederhole hier den Protest, den ich in London erhoben habe, vor der deutschen Oeffentlichkeit und vor der Welt und stelle fest, daß von den Juristen, die nach Zeitungsmitteilungen in Lon⸗

don die Konferenz unserer Gegner gehört haben soll, auch nicht ein einziger eine Entkräftung unserer Darlegungen versucht zu

haben scheint. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Mich wundert das

um so mehr, als unter diesen Juristen, die den gegnerischen Dele⸗

gationen beigegeben worden waren, sich Männer befinden, deren Namen, wie mir als internationalem Juristen von früher her be⸗ kannt ist, guten Klang haben und die ich mit hoher Achtung zu nennen gewohnt war. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.)

Wie ist nun gegenüber diesen Sanktionen die Haltung, die die Regierung künftig einzunehmen hat? Darüber hat die Regierung in der letzten Kabinettssitzung eingehend verhandelt, und sie ist sich über das weitere Vorgehen einig geworden. Das Nächste liegt

ja eigentlich darin, daß man dem Zorn, der einen bei so rechts-

widrigen Gewalttaten überkommen muß, freien Lauf läßt. Denn

es gibt kaum eine schwerere Attache auf die Hoheits rechte eines

umsehen als von Berlin aus sehr richtig! bei den em

Staates und Volkes als die rechtswidrige Besetzung seines . riums. (Lebhafte Zustimmung) Man könnte infolgedessen denlen, die Beziehungen zu denen, die uns solches antun, un brechen. Aber so ist die Lage nicht; denn noch berufen sic. mn auch ohne nähere Begründung, die Gegner auf den Vertrag behaupten sie, mit Rechtsmaßregeln gegen uns vorzugehen, um sie auch keine Spur von Grund dafür angeführt haben. den ist auch unsere Lage in der Welt nicht so, daß wir glauben mt: sie durch einen Abbruch der Beziehungen irgendwie zu verese (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Wer sich in der umsieht und man kann sich jetzt von London aus in der Welt be demokraten), der sieht, wie allgemein noch in der Welt die Menn vorhanden ist: Deutschland ist im Unrecht, und Deutschlun h nicht genug getan, um das Unrecht gut zu machen, auch seine lesn Angebote find nicht groß genug. Wenn wir jetzt zu harten 9 scharfen Maßregeln übergehen würden, würde man darin mi en Bestätigung diefer ungünstigen Meinung finden, und wir w alles an günstiger Meinung verlieren, die wir so dringend bug um aus unserer schweren Not herauszukommen. (Lebhaft Pp stimmung links.)

Wir könnten ein anderes tun. Wir könnten sagen: die haben den Friedensvertrag zerrissen, und er gilt auch für un ij mehr. Nein, meine Damen und Herren, auch das wäre ein si Schritt. (Sehr gut! links) Es ift nicht recht, daß wir ung, den unser Vertragsgegner den Vertrag nicht erfüllt, von dem Pe losreißen. Man soll nicht immer Böses mit Bösem perl (Lachen rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) zen im Vertragsverhältnis soll man das nicht. Im Vertragsvethah soll man den Gegner dazu anhalten, daß er seine Pflichten yl und soll seine Pflichten weiter erfüllen. Für die deutsche Regi gilt nach wie vor das Programm: Erfüllung des Friedenzve von Versailles in den Grenzen des Möglichen, aber nicht nz (Lebhafte Zustimmung ;) ;

Keönnen wir nun auf Grund der gegenwärtigen Sachluge i weitere Verhandlungen mit den Gegnern eintreten? In Knwn hat die Presse berichtet, ich hätte zu ihren Vertretern gesot i wäre überzeugt, bald zu diesem Zwecke nach London urin kommen. Das ist nicht wahr; ich habe derartiges nicht pescz Was ich gesagt habe, steht in dem Wortlaut meiner letzten Rehe hn der Konferenz von London. In dieser Rede habe ich hero gehoben, in welchen Punkten wir bereits mit Lloyd George z n Möglichkeit einer Verstãndigung gekommen waren. Ih hat davon gesprochen, daß auf Grund dieser Möglichkeiten eine nu Verhandlung sich hätte anbahnen lassen, daß aber leider durch je Sanktionen, wenn solche Verhandlungen künftig stattfinden solle die Atmosphäre sehr wenig günstig geworden wäre. (Sehr richt bei den Deutschen Demokraten) Das ist die Haltung, die ih an nehmen mußte, wenn ich nicht der deutschen Regierung und den deutschen Volle den Weg zu einer späteren Verständigung verbürn wollte. Das habe ich nicht getan. Ich habe aber keineswegz dan das deutsche Volk und die deutsche Regierung nunmehr daranfn festgelegt, daß sie jetzt unmittelbar in Verhandlungen eint müssen. Nach der Ueberzeugung der Regierung müssen wir freili alles tun, was wir tun können, um neue Mittel und Wege R finden, die einen Gegenvorschlag auf anderer Basis 2

i . sind Beratungen, da sind Erwägungen nötig, die wir it

mit Sachverständigen anstellen können. Aber, meine Damen in Herren, in dem Moment, wo man uns eine solche Ohrfeihe sih, gleich die Hand hinzustrecken und zu sagen: wir wollen hicde Freunde sein, das ist mehr, als man jetzt von uns verlann kann. (Lebhafte Zustimmung.) Das geht auch aus einem andtm Grunde nicht. Wenn Lloyd George gesagt hat, daß jede neue Jer handlung nur eine Verhandlung für fünf Wochen wäre, solanse s auf Oberschlesien abgestellt wird, dann können wir nicht weitet her handeln, ehe die oberschlesische Frage geklärt ist; erst nach die Klärung kann eine neue Verhandlung eintreten. Wenn hir in diese neuen Verhandlungen eintreten, dann möchte ich doch dert hinweisen, daß die Basis für eine Verhandlung durch die Ein tionen selbst ganz außerordentlich verändert worden ist. Ei richtig! bei den Regierungsparteien und rechts.) Sie ist ysphhbijg verändert, und sie ist ökonomisch verändert. Erneute Zustimmm Psychologisch ist sie verändert! Meine Damen und herren Wir sind nach London gekommen, wahrlich mit dem besten ile zu einer Verständigung zu gelangen, und mit dem besten Vller uns für das hohe Gut der Verständigung außerordentliche Chf aufzuerlegen. (Bravo! links und bei den Deutschen Dem oltuln Aber ein Volk, dem man das antut, was uns jetzt die Gegner ni den Sanktionen antun, findet nicht gleich die Stimmung bib mit der wir nach London gegangen sind. (Lebhafte Ruse; richtig! und Bravo!) . Und nun die ölonomische Lagel Man darf die Wirken der Sanktionen nicht unterschätzen. (Zustimmung.) Das gtheinsm wird bald merken, wie schwer es unter ihnen zu leiden hat 6 richtig! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum), und daribet hinaus wird auch ganz Deutschland merken, wie es daruntet k leiden hat. Was geschieht denn? Ez wird in dem groben lich rheinischen Industriebezirk Werk von Werk, Erzeugungzstatt ban Erzeugungsstãtte auseinandergerissen, und darüber hinaus e. der Warenverkehr zwischen einem so regsamen Industrie⸗ Wirtschaftsgebiet wie dem Rheinlande und dem enten ibi Deutschland unter die allerschwersten Hemmnisse gestell ö, Einfuhr wie Ausfuhrkontrolle, durch Einfuhr⸗ ni Auch gabe. Daß das für die Gesamtheit unserer Wirtschaft und sonders für den wirtschaftlichen Wert unserer rheinischen 1 tion von den verhängnisvollsten Wirkungen sein muß, das it

Dazu kommt dann die eigentümliche Idee von Llohd Gem über die wir an sich wohl hätten verhandeln können, um fir eine Sanktion zu vermeiden, die uns jetzt aber als Sanltisn ö. gesetzt wird, die Idee, als ob die Alliierten sich große Schi durch sammeln könnten, daß sie bon dem Kaufpreise d Ausfuhrgüter einen erheblichen Teil beschlagnahmen e,. eigenen Staatsschatz auf Kosten des Reparationslontos abfi sa (Rufe rechts: Unerhört!l), wobei dann Deutschland üb nas bleibt, aus seinen eigenen Papierdruckmaschinen den Genen herauszuholen, der dem Verkäufer gezahlt werden soll. z. f Rufe: Hört! hört!) 6 g, .

eutj

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage) 2 . 1

im Deut schen Reichs

Nr. G61

Gortsebung aus der Grsten Beilage)

Neine Damen und Herren! Dieses Vorgehen der Alliierten elt ich für einen der schwersten und verhängnisvollsten Fehler, en man im Interesse des Wiederaufbaues der europãischen Wirt⸗ shat iberhaupt begehen konnte (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), einen großen Fehler auch für die Alliierten; denn sie berden den ganzen Warenhandel, den sie doch einmal mit Deutsch= sand haben müssen, auf die Schieberwege stoßen, sie werden überall wieder Spionage einführen müssen, und alles, was wir tun müßten, um die Wirtschaft zu beleben, nämlich Befreiung von den henmnissen, Befreiung von Spionage und Schieberei, das wird ins Gegenteil umgedreht. (Lebhafte Zustimmung) Sie werden bis grohe Aufgabe der Retablierung der internationalen valuta⸗ iishen Verhältnisse, die nicht ohne Stabilisierung der deutschen galuts gelõst werden lann, hoffungslos dadurch erschweren, daß sie uns eine ganz unübersehbare neue Inflation unserer Papier haluta zumuten. Man kann im voraus niemals wissen, wie sich der Export nach den alliierten Ländern in den nächsten Jahren Rstelten wird. Kein Finanzmann lann in das nächste Bubget nit irgendwelcher Sicherheit den Bedarf hineinstellen, der für die Entschädigung der deutschen Verkäufer nötig wäre. Also bei solchen schweren Folgen werden wir unsere Angebote für London nicht wiederholen können (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), sondern wir werden nach neuen suchen müssen, wenn sie von uns erwartet werden (erneute Zustimmung und Zurufe), selbstver⸗ stindlich auf Grund der verschlechterten Basis!

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Vergleich! Mir lommt es vor, als wenn die Alliierten die deutsche Wirtschaft wie eine Uhr behandeln, die ihnen nicht schnell genug geht. Sie wollen, daß sie schneller gehen soll. Statt daß sie sie von den hindernissen befreien, die sich in das Gehwerk eingeschlichen haben, den Staub beseitigen, das Werk schmieren, damit es besser lãuft, uchmen sie wichtige Räder heraus und wollen dann, daß die Uhr beser und schneller laufen soll. Das ist doch nicht die richtige Taltil. (Sehr richtig! Sie wird sich meiner Ansicht nach sehr bald lz das herausstellen, was fie ist: als eine finanzpolitische Utopie

und als ein wirtschaftlicher Widersinn. (Lebhafte Zustimmung.) Nun, meine Damen und Herren, ist aber noch eine Frage, die ich nicht unbesprochen lassen kann, es ist die Frage, die Lloyd George in das Zentrum seiner ganzen Ausführungen gestellt hat: die Frage der Verantwortlichkeit, die Schuldfrage. Wer von uns Unerfüll⸗ bares sordert und sagt: ich tue das deswegen, weil du gan allein für alles das verantwortlich bist, was wir erleiden, und weil du deshalb allein dich plagen mußt, damit diese Leiden aus der Welt geschafft werden, der zwingt uns geradezu dazu. nachzum die! Voraussetzung falsch ist. (Lebhafte Zustimmung)

Wir haben zwar in Versailles unterschrieben, daß Deutschland die einzige Ursache am Kriege ist. Aber es ist nicht so, und es sitzt kf Mann und keine Frau in diesem Saale, die glauben, daß Deutschland die einzige Ursache dieses Krieges ist. (Sehr richtig!) lleber die Beteiligung Deutschlands läßt sich streiten. Ich bin weit babon entfernt, zu behaupten, wir wären schuldlos, wir hätten leine Ursache gegeben. Aber daß es unrichtig ist, Deutschland

allein schuldig zu machen, allein verantwortlich zu machen, als

einzige Ursache hinzustellen, das muß die Welt allmählich einmal

lernen, und es ist unsere Pflicht, alles zu tun, damit diese Frage zellärt wirb. (Lebhafte Zustimmung.) Das werden wir alle zu⸗ sammen tun müssen, und zwar leidenschaftslos und mit voller

Liebe zur Wahrheit. Wenn wir dabei verschiedene Wege gehen, so shodet das nicht. Mag jeder dazu sein Teil beitragen! Die end— hiltig Wahrheit muß sich doch finden. Und wenn Lloyd George

än mich die Pilatus⸗Frage gerichtet hat: Wann beginnt die Ge⸗

shichte? so ist die Geschichte immer am Arbeiten, und ich ver⸗ treue ihr, daß sie die Wahrheit endlich zum Siege bringen wird.

Lebhafte Zustimmung und Beifall)

Meine Damen und Herren! Als Führer

der deutschen Dele⸗

Kttion erwarte ich nicht von Ihnen und verlange ich nicht von Ihnen, daß Sie jeden Schritt der Delegation, der in London ge⸗ shehen ist, billigen werden. Ganz im Gegenteil: darüber wird seder von Ihnen seine eigene Meinung haben. Aber für eins bebarf ich selbst und bedarf ich auch im Namen der Regierung, die sich an meine Seite gestellt hat, einer ausdrücklichen und llaren killärung dieses hohen Hauses, daß Sie den endgültigen Ent— Hluß der deutschen Delegation, nämlich die Ablehnung unserer borschlage durch die Alliierten, die Ablehnung der alliierten For⸗ derungen durch uns eher hinzunehmen, als uns unter unerfüll⸗ bre gegnerische Forderungen zu beugen, durch Ihre Billigung md Ihre Zustimmung decken. (Bravo!) Sonst ist es allerdings iichtiger, daß Sie sich jemand anders suchen, der künftig Ihre bethandlungen mit der Gegenseite führt. Zu solchen Verhand⸗ ungen wird es ja einmal kommen müssen, und dann dürfen diese berhandlungen mir von einer Regierung und nur von einem Uußenminister geführt werben, der nach dieser Richtung hin Ihr bettrauen hat. (gebhafter Beifall und Händetlatschen im Hoanse

und auf den Tribünen) hn rösdent Löbe: Die Tribünen gekungen des Hauses nicht beteiligen.

Trimborn (Sentr):

hat daher lien Erllãrung ö aher 1 fal holen. seine ganze Kraft a übe .

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i e = ie G 36. ö . den der

dürfen sich an Kund⸗

m Namen der Fraktionen . ae en der Deutschen Deno⸗ . Volkspartei sowie des

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Sweite Beilage

Berlin, Montag, den 14. Mãrz

sicherzustellen. Diese wiederholten Anerbie un i lte h nerbietu lands sind 9. heute unbeachtet geblieben. Frankreich ** 8 . * an das if ih der Welt für die Lage der Bewohner dieser

rovinzen appellieren, wenn es die deutsche Bereitwilꝛigkeit erneizt e, n ollte. Wie die Leiden des Krieges in einem durch 62 Krieg zerstörten Gebiet geheilt werden können, 3. Deutschland ei dem Wiederaufbau zerstörter Srtschaften in Bstpreußen be— wiesen und würde es in Nordfrankreich beweisen nnen zoenn . Haltung Frankreichs dies nicht bisher unmöglich gemacht hätte. ie Forderung. maßloser, Entschädigungssummen hindert die . rng eines endgültigen e n . tandes, den nicht nur eutschland, sondern die ganze Welt braucht, wenn nicht Welt- wirtschaft und Welt inanzen völliger Zerstörung anheimfallen sollen. Wenn n,, glaubt, daß deutsche Schul 2 bungen ihm die ? öglichkeit geben würden, seine eigenen Finanzen u bessern, so vergißt es dabei, daß eine deutsche Schuldderschrei⸗ ung sich nur stützen kann auf das Weltvertrauen in die deutsche Wirischafts kraft, und daß man nicht gleichzeitig die deutsche *g h g erdrosseln und trotzdem unerhörte Verpflich⸗ tungen aus Deutschland herauspressen kann. Wir billigen deshalb durchaus, daß die deutsche Delegation unter Führung 8 ee ministers Rr. Simons bei den ere n en in London eine

ustimmun zu den Pariser Beschlüssen abgelehnt und den Ab⸗

ruch der Verhandlungen hingenommen hat. ir stellen gleich⸗ zeitig fest, daß durch den Abbruch der Verhandlungen seitens der SBegner die bisherigen Angebote Deutschlands mr f geworden sind. Die Gegner haben die Ablehnung des verfuchken Dikttats mit Strafmaß nahmen egen Deutschland beantwortet, welche die Besetzung deuischer Städte, die Errichtung einer neuen Zollgrenze innerhalb des deutschen Gebiets und die Einbeziehung eines An⸗ teils des Wertes deutscher Ausfuhr in sich bee , Das Vor⸗ gehen der Gegner ist eine Verletzung des Versailler Friedens⸗ vertrages, eine Verletzung des Völkerechts und eine Verletzung der Völkerbundakte. Vor der ganzen Welt erheben wir feierlich Ein⸗ . geg, einen derartigen Rechtsbruch. Wir kennen die

chweren Wirkungen dieser neuen Gewalttat gegen Deutschland, ie bringen neue seelische und materielle ot über die Bewohnr des besetzten Gebiets. Wenn die Gegner aber Venn die Gegner aber glauben, mit diesen Maßnahmen den ent⸗ schlossenen Sinn der Bevölkerung der deutschen Rheinlande zer⸗ mürben zu können, so wird diese Hoffnung scheitern an der gerade in Zeiten der Not bewährten Treue zum deutschen Vaterlande.

Wir danken der Bevölkerung von ganzem Herzen für die Beweise

der Liebe, Treue und Anhänglichkeit, die uns die Sicherheit ge⸗ . haben, daß sie sich in ihrem Gefühl für die deutsche Schick⸗ alsgemeinschaft durch diese Maßnahmen nicht beirren lassen werden. Schulter an Schulter wird Deutschland mit den deutschen Rheinlanden auch weiterhin alle Prüfungen bestehen, die diese schwere Zeit uns erneut auferlegen wird. Das ganze deutsche Bon wird einstehen für die Not und für die Verluste, die unseren deutschen Brüdern und Schwestern durch die neuen Gewalttaten ugefügt werden sollten. Die in den Zeiten des Glückes ein ein⸗ e . Volk waren und zusammenhielten, werden sich in der ö. der Not durch Feindesgewalt niemals von einander trennen assen. Von dieser Ueberzeugung durchdrungen, grüßen wir in i e. Stunde unsere ,, Volksgenossen, welche die Qpfer ieses Rechtsbruches der Gegner geworden sind. Wir sind über⸗ Strafmaßnahmen an ihrer Undurchführbarkeit scheitern werden. Unsere Gegner vergessen, daß die Weltwirtschaft ein Ganzes ist, und daz die Weltkrisis, dig im Gefolge einer vier⸗ einhalbjahrigen Störung der Friedensarbeit eintrat, nur durch einen verständigen Ausgleich zwischen den großen Wirtschafts⸗ gebieten gelöst werden kann. Die Welt leidet unter der Ver⸗ nichtung der Kaufkraft großer Völler und braucht daher zu ihrer Gesundung die Stärkung der im Kriege verlorengegangenen wirt⸗ chaftlichen Kraft dieser Völker, namentlich Deutschlands, dessen uin alle Staaten in Mitleidenschaft ziehen würde. Nicht Deutsch⸗

lands , , ondern allein die n g nnn, Deutschlands

s

in seiner ökonomischen Entwicklung ermöglicht die Erfüllung ver⸗ tändiger Entschädigungsforderungen und die Teilnahme anderer Nationen, insbesondere Frankreichs, an den Ergebnissen des deut⸗ 3. Wiederaufstiegs. Dieser Gedanke ist auch von dem englischen inisterpräsidenten Llond George wiederholt ausgesprochen worden. Die Forderungen der Gegner stehen aber in schroffem Gegensatz zu dieser Erkenntnis. Wir müssen im Interesse des Wiederaufbaues und des Friedens wünschen, daß eine endgültige Entscheidung über die deutsche Entschädigung gefunden wird. Für eine solche end⸗ gültige Entscheidung, wie für ein, für uns nur als allerletztes Mittel in Betracht kommendes Provisorium gilt dieselbe Voraus⸗ setzung deutscher Leistungsfähigkeit, die der Ausgangspunkt jeder verantwortlichen Regierung sein muß. Die Pariser Beschlüsse können weder für eine endgültige noch für eine vorläufige Regelung als Grundlage in Betracht kommen. Den wiederholten Versuch des englischen Ministerpräsidenten Lloyd George, das deutsche Volk mit der alleinigen Verantwortlichkeit für den Krieg zu belasten, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Wir würden unser Ge⸗ wissen mit einer feigen Lüge belasten, wenn wir jemals eine der⸗ artige Beschuldigung des deutschen Volkes hinnehmen oder un⸗ widersprochen lassen würden. Der englische Ministerpräsident Llohd George, der selbst in seiner Rede vom 22. Dezember 1920 erklart hat, daß kein europäischer Staatsmann diesen Krieg gewollt habe, der selbst erklärt hat, daß alle Regierungen in diesen Krieg hineingeschlittert seien, setzt sich in Widerspruch zu seinen Er⸗ klärungen, wenn er versucht, die moralische Verantwortung für die leidende Krisis dem deutschen Volke, als dem Urheber des Krieges, zudiktieren. Wir wissen. daß weder das deutsche Volk noch die utsche n ,. einen Krieg planmäßig vorbereitet oder gewollt bat, wir wissen, daß die deutsche Politik stets die Erhaltung des Weltfriedens als erstes Gebot angesehen hat. (Ruf links: Schwindel) Wenn mangelnde Staatskunst in allen Ländern den Ausbruch einer Weltkatastrophe nicht verhindern konnte, so wird die intellektuelle Urheberschaft dieser Weltkatastrophe von einer objektiven Geschichtsschreibung nie bei einem Volke gesucht werden können, das wie kein anderes durch friedliche Arbeit den Grund⸗ fen seines Glücks und seines Wohlstandes gelegt hat und das im rieden alles, im Kriege nichts gewinnen konnte. Wenn es den Regierungen der Gegner darum zu tun ist, ein Urteil der Ge⸗ i, über die Entstehung des Weltkrieges zu haben, so mögen sie hre Archive der Oeffentlichkeit zur Verfügung stellen, wie es Deutschland getan hat, und einem unparteiischen Schiedsgericht sich fügen, dessen Urteil das deutsche Volk sich getrost jederzeit unterwerfen könnte. Das deutsche Volk wird, dessen sind wir gewiß, die Kraft und Geduld aufbringen, auch die Zeiten zu überstehen, vor die uns Gewalt und Rechtsbruch erneut gestellt haben. Zu jeder ehrlichen Verständigung bereit, der Ge⸗ walt und dem Rechtsbruch aber trotzend im Bewußtsein unseres guten Gewissens, werden wir die . unterstützen, von der wir nach ihrer , , überzeugt sind, daß sie im Sinne der vorstehenden Gedanken die Rechte des deutschen Volkes wahren wir. (Diese Erklärung wird vom Hause sowohl am Schluß wie an vielen einzelnen Stellen mit lebhaftem Beifall begleitet, namentlich an ben Stellen, die der rheinischen Bevöllerung ge⸗ widmet sind, nur einige Stellen rufen einen schwachen Widersprüch

der Linken hervor.)

Abg. Wels (Soz): Ich muß über einige Sätze dieser Er⸗ flärung doch Bewunderung aussprechen, sie atmet unpolitischen

Geist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Verhandlungen

Schuld? Mit ruhigem / Lebhafter Beifall links; Hört, hört! rechts) Die anderen haben die Verhandlungen aufgehoben, ohne unsere Vorschläge zu beachten.

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

müssen wieder aufgenommen werden. Wir erkennen, wie unge⸗ heuer schwer es ist für die Herren der demokratischen und der Zentrumspartei, gemeinsam mit der Deutschen Volkspartei zu arbeiten. Lachen rechts, Zustimmung links. Unruhe.) Die Art, wie der Reichs lanzler über die Schuld am Kriege gesprochen hat, sindet nicht unseren Beifall. Die deutsche Politik der Vorkriegs⸗ zeit, die uns diesen herrlichen Zeiten entgegengeführt hat, muß in

rem ganzen Zusammenhang betrachtet werden. Hätte der

eichskanzler in ezug auf die Schuld am Kriege Lloyd George, der erklärt hat, daß kein Staatsmann den Krieg gewollt habe, mit dessen eigenen Worten zurückgewiesen, so wäte er' der Psychologie,

die man in England verstanden hätte, nähergekommen. Bei dem

nternationalen Kongreß in Genf (Ah! rechts) wurde von den rbeitern Frankreichs, Englands, Belgiens und Deutschlands ge⸗ meinsam betont, daß der tiefste Ürsprung des Krieges das kapita— listische System ist. (Cachen rechts.) Heute stehen wir aber nicht vor einem historischen Problem, sondern vor einer Lebens frage Europas. Das Verderben Deutschlands zieht Europa unentrinnbar in den Abgrund hinein. (Sehr wahr!) Deutschland und Europa würden in neues Elend , werden. Wen trifft diesmal die Bewissen können wir sagen: uns nicht.

Es ist nicht wahr, daß das deutsche Volt sich seinen Verpflichtungen entziehen will. Wir wollen bis zur Grenze unserer n nnn keit gehen; weshalb fällt man mit Gewalt über uns her? Wir können uns nicht wehren. Die Verantwortung für die Vernichtung des wirtschaftlichen Lebens und der Kultur, vielleicht auch unseres jungen demokratischen Staatswesens, und für die Folgen für die en Menschheit tragen diejenigen, die Gewalt anwenden, die egierungen der alliierten Staaten. Ich stelle fest, daß man uns ö gestellt hat, die nicht nur vollkommen unerfüllbar, ondern auch vollkommen unberechenbar sind, denn die 12prozentige Abgabe auf unsere Ausfuhr für 42 Jahre ist eine vollkommen unbestimmte Größe. Ich stelle fest, daß die Gegner auf Grund des Versailler Vertrages nicht berechtigt sind, uns andere 3 ge stellen, als solche, die wir in 51 Jahren erfüllen können, und man verpflichtet ist, uns feste Zahlen zu nennen. Wir haben die weitergehenden orderungen der Alliierten nicht zurückgewiesen, sondern nur versucht, sie . das Maß unserer Seistungsfähigkeit . Was ist die 12prozentige Abgabe? Wieviel be⸗ ägt sie und wie wird sie kapitalisiert? ÄUuf diese Frage ist man uns eine Antwort schuldig geblieben und hat die Ver— handlungen abgebrochen. Aber erst, wenn wir wissen, was diese bgabe bedeutet, können wir uns darüber klar werden, ob wir das leisten können. Im Jahre 1913 hat die Ge⸗ Gesamtsumme aller in Deutschland gegen Feuersgefahr versicherten Mobilien und ,, L2z28 Millionen Goldmark ausmacht. Da die Feuerversicherung bei uns gewissermaßen obligatorisch ist, so wäre also der genannte Betrag ersetzt worden, wenn in Deutsch⸗ land alle ö alle Fabriken, alle Scheunen mit dem wertvollen Inhalt verbrannt wären. Und diese Summe entspricht den von der Entente von uns geforderten festen Zahlungen, die die Entente aber noch nicht einmal für ausreichend ansieht, sondern noch durch variable Forderungen erhöht hat. Uns trifft keine Schuld am Abbruch, der unter Umständen erfolgt ist, die den ganz . Verdacht erwecken, daß es von vornherein auf den Abbruch abgesehen war. Für meine Fraktion erkläre ich: unter solchen Umständen hat die deutsche Delegation nichts erreichen können. Bedauern muß ich aber, daß die Delegation ihre Vorschläge nicht klar und bestimmt genug gemacht hat. Unser Vorschlag war ewiß von gutem Willen diktiert, aber er hat in der Welt den

indruck erweckt, daß ö entschlossen sei, keinen Pfennig mehr als 30 Milliarden zu zahlen und über keinen Pfennig mehr mit sich reden zu lassen. Jetzt haben wir weder Geld noch Kredit ge⸗ nug, um die Forderung der Entente befriedigen zu können. Nur die Anspannung aller wirtschaftlichen Kräfte im Dienst des Wieder⸗ . kann die Möglichkeit zur Befriedigung der Gläubiger geben. Davon hat die Delegation wohl gesprochen, sie hat wohl Arbeit und Sachleistungen angehoten, aber fie hat keinen Plan vor⸗ gelegt, wie diese Leistungen geschehen sollen. Wir haben immer e n, daß der Wiederaufbau Nordfrankreichs zum Kernstück er Wiedergutmachung . werden muß, und wir sind er⸗ freut darüber, daß sowohl der Außenminister wie auch die bürger⸗ lichen Parteien sich heute auf diesen Standpunkt gestellt haben. Aber von bürgerlicher Seite ist diese unsere Forderung niemals unterstützt worden, und auf eine direkte Fraße in dieser Ange⸗ legenheit bei früherer Gelegenheit an den Außenminister ist eine Antwort nicht erfolgt. Die Londoner Konferenz ist nur der vor⸗ läufige Abschluß einer Politik, bei der ich weiß nicht unter welchen Einflüssen die Wiedergutmachungsfrage als eine reine finanzielle Frage behandelt wurde. Wir erheben keinerlei Vorwürfe gegen die , wegen des Angebots eines Pro⸗ visoriums, wir sind aber der Meinung, daß durch die rein finan⸗ zielle Behandlung in der Frage des Wiederaufbaus dieses Pro—⸗ blem in der öffentlichen Diskussion über die Reparationen ganz in den ein n, gedrängt worden ist. Es genügt nicht, daß man dieses Problem nur durch propagandistische Mittel behandelt, sondern es muß ein sofort in Angriff zu nehmender Wiederaufbau dorgeschlagen werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein solcher Plan hätte nicht abgelehnt werden können, wäre vor allem von den französischen Arbeitern nicht abgelehnt worden und he. in erster Linie den Bewohnern der zerstörten Gebiete den esten Beweis für unseren immer angezweifelten guten Willen zur Wiedergutmachung gehegt Statt ef ist der Gedanke des Kiederau baus immer nebensächlich behandelt worden. Auf der⸗ selben Schuldseite steht die Frage der Behandlung der Entwaff⸗ nung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der fortgesetzte Notenwechsel bei uns in dieser Frage hat nur zur Folge gehabt, daß namentlich Frankreich immer neue Nahrung für Hetzereien gegen uns erhielt. (Zuruf rechts: Na also! Ich weiß, daß der weitaus größte Teil des deutschen Volkes von einer Revanche nichts wissen will. Ich weiß aber auch, daß es Kreise gibt, die ver⸗ brecherisch en n sind, daran zu denken. (Widerspruch rechts.) J Frankreich besteht infolge dieses Treibens reaktionärer Kreise ei uns eine ehrliche Angst vor diesem Revanchegedanken. Nur deshalb gelingt es Frankreich innerhalb der Entente einen solchen Einfluß auszuüben. (Widerspruch rechts.) Beständen zwischen und Deutschland nur wirtschaftliche Gegensätze, dann önnte man . sein, daß keine allzu großen Dummheiten geschehen, da England, das nicht selbst an dr! werden will, sich Frankreich widersetzen würde. Auch auf dem Gebiete der Ent⸗ waffnung ist die außenpolitische Lage durch die allzu große Nach— iebigkeit der n,, gegen gewisse Kreise für uns ver⸗ chlechtert worden. Sehr wahr! links) Genau so liegt es mit dem Verhalten des Reichsgerichts hinsichtlich der Verfolgung der Kriegsverbrecher. Vielleicht ist mit mir der Außenminister der Meinung, daß ein Anlaß zu seinem jubelnden Empfang auf dem Potsdamer Bahnhof nicht gegeben war. 2 Empfang zeigt nur, wie unglaublich unpolitisch das deutsche Volk ist. . , iderspruch rechts) Die Presse der Rechten verlangt die Abberufung unserer Diplomaten in den alliierten Staaten. Die Konsequenz wäre, daß wir den hiesigen alliierten Vertretern ihre Pässe zustellen müßten. Wir dürfen uns nicht neue Wege zur ö. der Streitfragen verbauen. Es liegt im Interesse des . Volkes. Ich hoffe, daß die Reichsregierung sich von den Einflüssen der Reaktionäre freimachen wird, der Kreise, die das