demokraten) und in dem Moment, wo wir in der Entwaffnungs⸗ frage zur Vergeltung schreiten und unsere Verpflichtungen aus dem Friedensvertrage als null und nichtig behandeln wollten, würden wir diese Rechtsstellung in den Augen der Welt, des ganz über⸗ wiegenden Teils der gesamten Welt, verlieren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Das dürfen wir nicht, ohne unsere Stellung noch viel schwerer zu gestalten, als sie ohnehin schon ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: Vor Tisch las man's anders!) : Ich möchte einen Vergleich hierbei heranziehen. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, mit welchen Schikanen, mit welchen hinterlistigen Maßnahmen von polnischer Seite die Abstimmung in Oberschlesien zuungunsten Deutschlands gefälscht werden soll. (Sehr richtig! im Zentrum.) Als ich auf der Rückreise von London durch Magdeburg fuhr, war gerade ein Zug Oberschlesier auf dem

Bahnbof, der in wirklich herzerhebender Weise dort versorgt, be⸗

grüßt und abgefertigt wurde. Von dem Vorstand des Komitees, das sich mit der Verabschiedung der heimattreuen Oberschlesier beauftragt fühlte, wurde mir mitgeteilt, daß dort in der Um⸗ gegend in der letzten Zeit polnische Agenten ihr Wesen getrieben hätten, die sich von den oberschlesischen Seimattreuen ihre Papiere hätten vorlegen lassen und dann angeblich in amtlichem Auftrag Teile dieser Papiere abgerissen hätten, so daß diese nunmehr in Oberschlesien nicht mehr verwertbar waren. (Bewegung und lebhafte Rufe: Hört! hört!) Dieser Herr erzählte mir, es sei infolgedessen nötig geworden, den davon betroffenen Personen neue Ausweispapiere auszustellen, so daß es nur durch Abfertigung eines Extrazuges möglich wäre, diese Leute rechtzeitig zur Abstimmung zu bringen.

Sollen wir uns nun, da wir sehen, daß von polnischer Seite Machinationen gegen die Abstimmung getrieben werden, unserer⸗ seits nicht mehr an die Vorschriften über die Abstimmung halten. Ich glaube, es würde das Verkehrteste sein, was wir tun könnten. Von uns aus muß aller Wert darauf gelegt werden, daß niemand einen Vorwurf gegen uns erheben kann, daß von unserer Seite irgendetwas gegen Recht oder Ordnung in der Abstimmung ge⸗ macht worden sei. Ja, ich halte es für durchaus richtig, daß die Züge, die die heimattreuen Oberschlesier deutscher Gesinnung nach Oberschlesien bringen, auch die Polen, die ein Recht darauf haben, nach Oberschlesien bringen; denn es soll alles dort mit rechten Dingen zugehen, soweit es ein Deutscher mitzubestimmen hat.

So ähnlich ist es meiner Ansicht nach auch mit der Rechts⸗ stellung in der Entwaffnungsfrage. Wir haben versprochen und im Friedensvertrag unterzeichnet, daß wir die Artikel halten wollen. Zů dem Halten dieser Artikel 177 und 118 gehört aber auch das jenige, was in dem Gesetz Ihnen vorgelegt wird. Aber, meine

Damen und Herren, nicht mehr! Ich bin überzeugt, daß in einer

Reihe von Teilen unserer deutschen Bevölkerung die Auffassung herrscht, es stände mehr darin, als der Friedensvertrag uns auf⸗ erlegt. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen) Ich bin nicht dieser Meinung. Darüber wird sich ja später sprechen lassen; das ist zum Teil eine Auslegungsfrage der einzelnen Bestimmungen. Ebenso bin ich überzeugt, das in einem Teile unserer Bevõllerung die Meinung vorherrscht, es stände in diesem Entwurf noch nicht genug. (Sehr richtig! links) Auch das halte ich nicht für richtig, auch das möchte ich durchaus bestreiten.

Ich könnte mir z. B. denken, daß die außerordentliche Er⸗ regung, die in Bayern über die Einbringung dieses Gesetzentwurfes entstanden ist, berechtigt wäre, wenn in den Sanktionen, die die Gegner in rechtswidriger Weise über uns verhängt haben, ein unmittelbarer Eingriff mit gewalttätiger Hand nach Bayern ge⸗ macht worden wäre. Dann würde ich das eher begreifen. Da dies nicht der Fall ist, muß ich glauben, daß die Erregung in Bayern doch bei genauerer Ueberlegung als übertrieben aner⸗ kannt werden muß. (Abg. Dr. Helfferich: Bayern gehört zum Reich) — Gewiß gehört es zum Reich, und da das Reich die Situation anders betrachtet, als sie in Bayern betrachtet wird, bemühe ich mich eben, eine Verständigung über die Absichten der Regierung auch Bayern gegenüber herbeizuführen.

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs beruhen auf folgendem Grundgedanken. Die Artikel 177 und 178 verbieten an sich nur gewisse Handlungen. Um diese Handlungen mit Erfolg verbieten zu können, muß man sie aber auch unter Strafe stellen. Eine solche Strafe gibt es bisher noch nicht in der deutschen Gesetz⸗ gebung. Die nötigen Strafen auszusprechen, ist die Aufgabe des Gesetzentwurfs. Aber es handelt sich hier um gewisse Maßnahmen und Bornahmen, die nur strafbar werden, wenn sie von Mit⸗ gliedern von Vereinigungen vorgenommen werden. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Artikel, und es ist eine selbstverständ⸗ liche Folge, daß der Gesetzentwurf, um perfekt zu sein, auch die letzte Möglichkeit der staatlichen Gewalt anwendet, um die ver⸗ botenen Handlungen zu verhindern, nämlich nicht nur die Straf⸗ sanktionen, sondern auch die Auflösungssanktionen. So liegt nach meiner Ueberzeugung die Auflösung unmittelbar in der notwen⸗ digen Tendenz der Artikel 177 und 178 und muß deswegen mit aufgenommen werden, wie sie ja auch in das Ausführungsgesetz vom 31. August 1919 bereits aufgenommen war. Dieser legis⸗ latorischen Notwendigkeit haben wir in dem Gesetzentwurf Rech⸗ nung tragen müssen. ; .

Es ist aber auch noch etwas anderes dabei zu erwägen und ist erwogen worden. Die Fragen der Auflösung greifen unmittelbar in das deutsche Vereinsrecht ein, das sich augenblicklich in ziem⸗ lich lompliziertem Zustande befindet. Es war zu erwägen, ob man nicht in der Frage des Verbots einfach das geltende Vereins⸗ recht bestehen lassen könnte. Aber das hätte mir als Außenminister nicht genügt, denn es ist zweifelhaft, wie weit dieses Vereinsrecht geht, und es ist nicht möglich, daß wir uns denjenigen gegenüber, die ein Recht auf Erfüllung des Vertrages gegen uns geltend machen, auf langwierige juristische Erörterungen einlassen, wenn die Rechtslage nicht klar ist. Infolgedessen mußte die Verbots⸗ frage in diesem Gesetzentwurf geklärt werden.

Gellärt werden mußte auch die Frage, durch wen, durch welche Instanzen die Auflösung erfolgt. Sie werden sehen, daß die Reichsinstanz vorgesehen ist. Man greift damit ein — das ist kein Zweifel — in die bisherige verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Deutschnationalen und der Bayerischen Volkspartei) Ich habe aber darauf bestehen müssen, daß das Reich seine Zuständigkeit hier erweitert, weil es nach außen hin für die Erfüllung dieser Bestimmungen verant⸗ wortlich ist und es deswegen nicht allein auf die Länder ab⸗ schieben kann, ob diesen Bestimmungen Folge geleistet werden

kann oder nicht. Das sind die allgemeinen Gesichts punkte, die ich hier geltend machen mußte.

Eines will ich noch hinzufügen. In dem Schreiben, das der Herr Reichsminister des Innern dem hohen Hause zugesandt hat, ist darauf hingewiesen worden, daß es erforderlich sei, dieses Ge⸗ setz bereits zum 15. März zu verabschieden. Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß es die Absicht des hohen Hauses ist, dieses Gesetz bei seiner Bedeutung und bei der technischen Ver⸗ wickeltheit seiner Bestimmungen einer Kommission zuzuweisen. Damit ist meiner Ansicht nach von vornherein der Wunsch des Herrn Reichsministers des Innern unerfüllbar geworden. Ich muß sagen, daß ich diese Unerfüllbarleit nicht für schädlich halte, denn es ist ja ganz wesentlich der Umstand, daß die Londoner Konferenz uns keine Möglichkeit zur Besprechung dieser Ange⸗ legenheiten gab, der die spätere Einbringung der Vorlage veran⸗ laßt hat. Es wäre meiner Ansicht nach sehr verfehlt, wenn man bloß wegen eines beliebig gegriffenen Termins die genaue und sorgfältige Durcharbeitung dieses Gesetzes überstürzen wollte. In⸗ folgedessen bin ich überzeugt, daß wir, wenn, das Haus nur in seinen kommissarischen Beratungen keine Zeitversäumnisse begeht, durchaus sagen können: Wir haben unsererseits getan, was wir nach dem Friedensvertrag zu tun nötig hatten. ; ;

Abg. Hoffmann⸗Kaiserslautern (Soz): Wenn wir den ,,, nicht erfüllen, wo wir ihn erfüllen können, so nn man mit Recht den Vorwurf des schlechten Willens gegen uns erheben. Das Gesetz ist von der Regierung ausgesprochen zu dem Zweck der Auflösung der Selbstschutzorganssationen vorge⸗ legt worden, aber peinlich und absichtlich sind die Worte Ein⸗ wohnerwehr oder Selbstschutz vermieden worden. Auffälligerweise sind aus dem Entwurf der Regierung, der diese Worte enthielt, 3 Worte vom Reichsrat entfernt worden. (Hört, hört h Das Gesetz ist von außerordentlicher außenpolitischer Bedeutung. Wir verlangen Klarheit über den Brief⸗ und Notenwechsel wischen Bayern und der Reichsregierung und Vorlegung desselben im Ausschuß. Was sich seit Monaten in der Frage der Einwohner⸗ wehr zwischen Bayern und dem Reich absplelt, ist ein nationales Trauerspiel. Nach dem Abkommen von Spaa, nach dem Ent⸗ wa , und nach den i Beschlüssen haben wir Waffen und Munition bis zum 31. März abzuliefern. Wie will die , , . das in Bayern durchsetzen? Die bayerische Presse verhält 6 auffällig scharf, und die baherischen Demokraten machen diese Politik mit; sie * immer die schlechtesten Demo⸗ kraten gewesen. (Heiterkeit. Die Haltung Bayerns bedeutet für Frankreich eine weitere Etappe in der Richtung der Loslösung des he r lender So macht man keine e, Bolitik, schützt nicht die Einheit des Reiches und unterstützt nicht die Voltsgẽnossen in den besetzten Gebieten. * wahr! links. Einst hörte man das stolze Wort, an Bayern soll das Reich genesen, jetzt hört man das bittere Wort, an Bayern wird das Reich zugrunde gehen. Bayern trägt die Verantwortung vor dem deuischen Volle. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Edler v. Braun (D. Nat): Es ist ein merkwürdiger Vorgang, daß ein 8er e. das die innere Verwaltung angeht, vom Minister des Aeußern begründet wird mit ai, itischen Rück⸗ sichten. In London ist auswärtige Politit mit Rücksicht auf die innere getrieben worden. Die Begründung dieser inneren Ange⸗ legenheit mit außenpolitischen Gründen t ein schwerer Fehler.

waffnungsgesetz bereits Rechnung getragen worden. f diesem Standpunkt hat auch die Reichsregierung gestanden, denn in ihrer Dezembernote hat sie erklärt, daß sie in

tin keinen Verstoß gegen den Friedensvertrag erblickt. (Hört,

ört! rechts) Da kam das Pariser Diktat, das in ganz Dentsch⸗ e, einen Sturm der er bis in die Reihen der Sozial⸗

demokratie erregte und den Gedanken der Einheitsfront gegen das Ausland wachrief. Das Pariser Diktat veranlaßte die Londoner Verhandlungen; es war also ein Uebereinkommen in London not⸗ wendig, und das ist gescheitert. Wir haben also keine Verpflich⸗ tung, das Pariser Diktat zu erfüllen. (Sehr richtig! rechts. Den Standpunkt des Außenministers, daß wir trotzdem an dem Ver⸗ trag festhalten müssen, können wir nicht teilen. Es ist ein Grund⸗ satz nicht nur des i Rechts, sondern auch des Völker⸗ rechts, daß eine Vertragser , nicht mehr von dem verlangt werden kann, der den Vertrag selbst gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts) Aus der Rede des Ministers Simons ergibt sich, daß es sich hier um ein ue e hn fe gen Bayern handelt. r Abg. Hoffmann stellt die Verhältnisse Bayerns falsch dar. Bayern hät die ernstesten kommunistischen Unruhen gehabt, und es mußte des⸗

halb die Einrichtungen aufrechterhalten, die die Wiederkehr solcher ustände verhindern. Wenn das Gesetz die uständigleit des Reiches den Ländern gegenüber erweitern will, dann müßte vor—

her die . geändert werden. Wir haben alles . um die Forderungen des Friedensvertrages zu erfüllen. ir haben keinen Anlaß, , . Forderungen zu erfüllen. lbst wenn man aber mit Br. Simons den Friedensvertrag trotz seiner Verletzung durch die Gegenseite weiter erfüllen will, dann geht diese Vorlage viel zu weit. Ich bewundere den Minister Simons

offnungen, die er noch immer auf den Einfluß unserer

wegen der . auf die Stimmung der Welt setzt. (Lebhafte Zu⸗

stimmung rechts,. Wir können ihm nicht darin folgen, sondern wollen tun, was unserem Voll sein eigenes Interesse gebietet. Gebhafter Beifall rechts) Die Welt hat keine Achtung vor einem Volke, das sich nicht auf sich selbst stůgtz noch weniger vor einem Volle, das immer auf andere hofft. Wi

(Eebhafter Beifall rechts.)

Um 4 Uhr wird die Aussprache unterbrochen durch die . zurückgestellte Gesamtabstimmung über den Reederei⸗ vertrag.

Die Abstimmung, die auf Antrag Schiffer (Dem) namentlich ge hi hn, ergibt die Annahme des Ver⸗ trags mit? 38 gegen 60 Stimmen bei drei Stimm⸗ enthaltungen.

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Edler von Braun hat an die Spitze seiner Ausführungen die Frage gestellt, warum dieses Gesetz vor dem Reichstage durch den Reichsminister des Aeußern und nicht durch den Reichsminister des Innern begründet worden sei. Die Antwort darauf ist sehr einfach. Wenn ich dieses Gesetz hier hätte begründen wollen, so hätte ich eine außenpolitische Rede halten müssen und damit in die Kompetenzen des Reichsministers des Aeußern und des Reichskanzlers eingreifen müssen. Ich stehe als Kabinettsmitglied durchaus auf dem Boden dieses Gesetz⸗ entwurfes und übernehme meinen vollen Anteil an der Ver⸗ antwortung. Aber ich habe mit aller Entschiedenheit zu betonen,

daß die Gründe für die Einbringung dieses Gesetzentwurfes außen⸗

politisch und nicht innenpolitisch gewesen sind. (Widerspruch und Lachen auf der äußersten Linken) Selbst von dem Standpunkte aus, den die Linke hier eingenommen hat, wird die Linke es bil⸗ ligen, daß man auf Grund eines Diktates keinen Gesetzentwurf erläßt, der über das, was der Friedensvertrag fordert, in irgend⸗ einem Punkte hinausgeht. (Z3urufe rechts: Tut er aber!) So ist dieser Gesetzentwurf gestaltet. Wenn bemängelt worden ist, daß das Wort „Selbstschutzorganisationen“ im Gesetzentwurf nicht er⸗ wähnt worden ist, so ist das deshalb nicht geschehen, weil auch der Friedensvertrag, von dem wir ausgegangen sind, dieses Wort

nicht kennt und nicht erwähnt. (Lachen auf der äußersten Linken)

ae Verpflichtungen zur Waffenablieferung ist durch das Ent⸗

er Selbstschutzorgan isa⸗

r lehnen das Gesetz ab.

von , Sozialdemokraten gesprochen hat und das nen,

Wer aber den Gesetzentwurf als solchen liest, der wird darihe lar sein, daß zwischen der ersten, in der Oeffentlichkeit bela

gewordenen Fassung und der jetzigen niristisch und sachlich e Unterschied nicht besteht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Dem; kraten) Nach beiden Entwürfen sind alle Vereinigungen, ae. Selbstschutzorganisationen, dann verboten, wenn sie ihre i glieder im Gebrauch von Militärwaffen oder im Kriegsha . ausbilden oder üben. (Abg. Dr. Rosenfeld: Aber besitzen dũre

sie welche Es ist unrichtig, wenn Herr von Braun erllart hal

daß dieser Gesetzentwurf verfassungsmäßige Rechte der Lände verletze. Er hat in dieser Beziehung den derrn Außenminist vollkommen mißverstanden. Der Herr Au henmin ister hat nur sagt, daß der Gesetzentwurf der gegenwärtigen Verfa sungelaa nicht entspricht. Der Herr Außenminister erkennt aber genau wie ich an — und auch Herr Edler von Braun wird das wisse müssen — daß in der Verfassung ausdrücklich festgesetzt iz da Reichsgesetze von den Landesbehörden ausgeführt werden, somg Neichsgesetze nichts anderes bestimmen. Es liegt also hier e Fall vor, in dem das Reich die Ausführung selbst in die genommen hat. Damit werden wir den bisherigen NRechtszustan ändern, aber im Rahmen der Verfassung. und ohne in die ven fassungsmäßig geschützten Rechte der Länder einzugreifen. 9 habe im ganzen überhaupt den Eindruck, als wenn das Gese wie es ergangen ist, von vielen, die dagegen Sturm gelaufen sin nicht gekannt wird, als wenn sich eine Entrüstung mancher Kren bemächtigt habe, ehe es überhaupt möglich war, durch etw anderes, als seine parteiisch informierte Presse von der wahnz Sachlage unterrichtet zu sein. (Sehr richtig bei den Deutshe Demokraten.) Ich hoffe, daß sich das andern wird, wenn m erst einmal in einer Kommission sich mit dem Gesetzentwun gründlich beschäftigt hat. Denn, meine Damen und herten, w sich überhaupt politisches Augenmaß in dieser Zeit bewahrt ha muß einsehen, daß eine verhängnisvolle Katastrophe drohen wünd wenn dieses Gesetz, das dem Wortlaut des Friedensvertragez er spricht, nicht gemacht würde. (Beifall bei den Regierungsparteien Widerspruch und Zurufe bei den Vereinigten Kommun isten) Abg. Soldm ann (U. Soz): Auch hier wieder haben wi es mit einem Gesetz zur Irreführung der öffentlichen Meinn u tun. Man fügt sich der Entente, ohne daß an den tatsächliche Hul den etwas geändert werden soll. Herr Dr. Simons erlla die Verweigerung der Entwaffnung bedeute den Konflikt, und a den dürfe man es nicht ankommen lassen. Der bayerish Minifterpräsident Herr von Kahr ist anderer Meinung. N glaubt es sehr wohl, auf den Konflikt ankommen laͤssen können, und Herr von Braun hat ja eben mit anderen Worte dasselbe gesagt. Herr Dr. Simons hat von der starken Er regung gesprochen, die in Bayern über das Verlangen der Entem herrschen soll. Von einer solchen Erregung zu shrechen, Unsinn. Wir haben s. Zt. gegen das i , ,,. gestimn weil es nach unserer Auffassung sich bloß gegen die Arbeitersch. richtete, den reaktionären Elementen dagegen die Waffen gerade, in die Hand spielen sollte. Der Berlauf der Dinge er pol ständig recht gegeben. Wäre die Entwaffnung vollständi objektiv durchgeführt worden, so könnten ja bewaffneth ande nicht mehr existieren und der heutige Entwurf wäre sinnlos. Tal lach ich aber haben heute die gegenrevolutionären Elemente meh Waffen in der Hand als bei Erlaß des Entwaffnungsgesehe⸗ Die Regierung Kahr treibt offene Sabotage. In Bayern ist er Regierungserlaß ergangen, der die Ausstellung von 14 scheinen an die Mitglieder von Einwohnerwehren aus den hän den der Behörde in die der Leiter der Einwohnerwehren legt un zwar für eine beliebige Anzahl von Waffen. Das ist ein Glanda ohnegleichen. Ich bitte dringend, daß der Vertreter der bahe chen Regierung sich über diesen Erlaß äußert, der eine bo tändige Umgehung und Sabotage des Entwaffnungsgesetzes, wem nicht ö limmeres, bedeutet. Auch dürfen für diese Waffensche die üblichen Gebühren nicht erhoben werden. Das Vorgehen de bayerischen Regierung entspringt wohl kaum ihrem freien Willen sie muß offenbar der Verschwörerorganisation, der kontrerepolu tionären Sippe eg die n n . Lande herrscht. Ma will die bayerische Volksseele zum Kochen bringen, man rede von , . und dergleichen. . , n. ist . 2. i t r un „wie in kei er r nn, n rechts.) Als der ze. rr von Kahr in die Fral

ayern selbst aus der Liste det

Ministerium bringen und das Chaos von vor 3 ühren würde. In der schon erwähnten

3

Demonstrationen ane eg falls die Regierung und der Re ö. tag die Vorlage vera

chehen, hhenn n

vorlage au en, Drganisationen, Hrn feln,

ihre ffen behalten? Bie Bestimmungen der S5 3.

vorliegenden Gesetzentwurfes bedeuten eine völlige K

der n, vor den Hi .

ig in, 2 * . 2 2 2 ill tauglich und zeigt, daß die Reichsregierung nicht ernstlich enn ö an k Organisationen dorzugehe ö l

auben, daß man der Entente gegenüber nur den im übrigen aber alles beim alten belasfen will, 1 den Gesetzentwurf, der eine Irreführung der öffentlichen

des Abt fraten, nmal

und Kraft 36 mußte, um seine Freunde im Lager der Demokratie zu h sn während es für uns kein Schwanken gab. Damals haben n nt Sozialdemokraten nach Waffen für bie bürgerliche fee, n, geri ge, = Es ist nicht undemokratisch, wenn ver n finn aß die Einwohnerwehr so lange in ihrem Wesen nicht e

(Fortsetzung in der Dritten Beilage)

erfaßt e.

. (Fortsetzung aus der Zweiten Beilage)

werden soll, bis der Staat sebst in der 3 ist, den absoluten Schutz der Demokratie zu gewährleisten. ie Wohnerwehr in Bahern . entstanden als eine demolratische Einrichtung, gerufen ind gebilligt auch von sozialdemokratischen Führern. Ich erinnere mich noch der . da auch von Ihnen zür Linken) die anderen arteien aufgefordert wurden, der Bevölkerung Waffen in die ond zu geben, um die Demokratie wieder aufrichten zu können. enn wir aus jener Zeit den Wehrgedanken mit dem Herzen

ö. kann man uns daraus keinen Vorwurf machen. Lin Vorwurf könnte nur erhoben werden, wenn wir unsere Pflicht dem Reiche gegenüber verletzten. Wir haben durchaus nicht alles cbilligt, was sich in Bayern zugetragen hat, und wir sind auch

Enitht, die Dinge ins rechte Gleis zu bringen. Wenn immer pieder Störungen eintraten, so muß man sich fragen, ob diese nicht zum Teil auf die Schuld der anderen Seite zurückzuführen pharen. Auch jetzt treten wir dafür ein, daß in Bayern die Dinge wieder in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wir wollen dafür orgen, daß der Staat mit eigenen Mitteln die Ordnung aufrecht⸗ nrhalten kann. cht handelt es sich um die Frage, was wir tun nüssen, um dem. Reiche die Fortführung seiner Politik zu er⸗ laben. Auch wir Bayern sind uns darüber klar, daß wir vor lem dem Reiche gegenüber die Pflicht haben, dessen Einheit und Festigleit zu stãrken.

Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Si⸗ nons: Meine Damen und Herren! Die Worte des letzten rrn Redners geben mir nur Anlaß zu lebhafter Beistimmung. heiterleit links.) Es ist aber notwendig, einiges zu den Rednern

n sagen, die vor dem Herrn Abgeordneten Hamm gesprochen hben. Das ist zunächst die Bemerkung eines der Herren, daß ich hurhh meine Ausführungen bekundet habe, ich stimme nicht überein nit dem Herrn Reichsminister des Innern in dem Inhalt der Haragraphen des hier vorgelegten Gesetzentwurfs, weil er mir nicht weit genug ginge. Das ist nicht richtig; ich halte dafür, naß außenpolitisch diese Bestimmungen weit genug gehen. Ich hebe das auch, soweit es in allgemeiner Form geschehen konnte, begründet. Wen sich in den kommissarischen Beratungen über den Einzelfall noch Zweifel ergeben sollten, bin ich bereit, auf diese gpeifel einzugehen; ich bin auch gern bereit, mich belehren zu lasen.

ö. möchte dann noch erwidern auf einige Bemerkungen des herrn Abg. Edlen v. Braun. Er hat es wieder so dargestellt, als penn ich es gar nicht erwarten könnte, bis ich den Gegnern auf ihre Zwangsgebote zu Gefallen sei. Wer das glaubt, weil ich mich hier kühl und nüchtern und ruhig ausdrücke, der verkennt mich schwer. Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht zu meiner Bequemlichkeit, daß ich mich einverstanden erklärt habe, getnde jetzt diesen Gesetzentwurf vorzubringen, denn etwas Echwierigeres für einen Außenminister, als diesen Gesetzentwurf

ett vorzubringen, kann ich mir nicht vorstellen. (Sehr richtig! tei den Deutschen Demokraten und der Bayerischen Volkspartei.)

Ih habe es nur getan aus Pflichtgefühl für mein deutsches Vater⸗ lnd, weil ich glaube, daß die Einbringung dieses Gesetzentwurfs euhenpolitisch nötig ist. Wie sie innenpolitisch bearbeitet wird, das hat der Reichsminister des Innern zu bestimmen und zu sagen. ber glauben Sie mir, meine Herren, es wäre mir viel lieber, venn dieser Gesetzentwurf lediglich mit frinenpolitischen Erwã⸗· gungen begründet werden könnte. So, wie die Veltlage augenblick lic ist, war dies leider unmöglich. Wir sind nicht frei in unseren Entschliehungen, wir sind gefesselt durch den Vertrag von Bersailles. Mir werden diese Fesseln auch nicht dadurch von uns abstreifen lbinnen, daß wir hier stolz erklären: Ihr habt den Vertrag ver⸗ lezt; er gilt nicht mehr für uns. Denn um das erllãren zu bnnen, muß man auch die Macht hinter sich haben, und ich bin niht der Mann, der jetzt vorschlüge, gegenüber der technischen ge⸗ waltigen Uebermacht unserer Gegner — es sei denn in allerletzter Rot — unsere junge Mannschaft, die dem Kriege entgangen ist, wchmals zum Opfer zu bringen. Guruje von den Vereinigten hommunisten: Die werden sich auch dafür bedankten) — Das ssaube ich Erneute Zurufe von den Vereinigten Kommunisten), und deswegen fühle ich mich verpflichtet, den Forderungen der hegner in denjenigen Punkten, die ich außenpolitisch für unum⸗ ginglich halte, nachzukommen, trotz des inneren Widerstrebens, baz auch ich empfinde. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Abg. Rem mele (Komm): Wenn Abgeordneter Hamm seinen gh n mit der Demokratie begründet, so verstehe ic es nicht, ß er für die Dinge eintreten kann, die in Bayern vor ö. gehen. Die weiß blaue Schmach ift viel schaͤndlicher als die schwarze ẽchmach. (Andauernde Pfui⸗Rufe; großer, err , ,, küm im ganzen Hause, in dem sich der Redner sch ießlich nicht nehr versiändlich machen kann.)

hen Bell ersucht den Redner, solche Wendungen zu mierlassen.

Abg. Remmele (fortfahrend): Ich darf wohl sagen, was uussc ist . was 9 . und Stelle erlebt habe, sowohl n Bayern als auch im besetzten Gebiet. Ich habe wiederholt meine politijche Tätigkeit im befehten Gebiet ausgeübt und gengu so unter

weiß⸗blauen Schmach in Bayern. (Große Unruhe.) Aus meiner krjahrung kann ich deshalb sagen, daß die weiß⸗blaue Schmach in bahern viel schändlicher ist als die schwarze. Erneuter 3 er im im ganzen Haufe; die Abgeordneten der Rechten und der Unten schreien auf einander ein, guch bei den n, bürger⸗ then Parteien . minutenlanger n. ee e

Vell schwingt andauernd die Präsidenteng ocke. Schlie . derschafft er sich Gehör und erklärt: Ich habe diesen Ausdru ö reitz als unparlamentarisch zurückgeiwiesen, trotzdem wiederho

der Abgeordnete Remmele, ich rufe ihn zur Ordnung. z . rente große Anruhe; Rue rechis zum Abgeordneten Remmele:

verräter! z ; i e bent Dr. Bellx: Vorhin ist, was im . i nicht gehört werden konnte, ein zu rügender Ausdruck gefallen. e haben e. rren von der ölechten vorgeworfen, daß sie Hochver⸗ ite seien 35 rufe Sie zur Ordnung. EStürmische i n ne zn Kommuniften: Rein, von rechts ist dieser Ausdru gefallen!)

bitte jede Unterbrechung und Störung der Ordnung zu n.

sen von welcher Seite sie auch lomme. Es würde der Würde

haeherie. mehr entsprechen, wenn auf allen Seiten Ordnung en würde. ;

bg. Rem melee fortfahrend: Wenn das die Demokratie der en alt ten ist, wie es sich in den Zuständen in Bayern zeigt, so das die beste Chargkterisierung' der Demokratie überhaupt

ft gut — In dieser Gesetzesvorlage sehen wir nichts als

drei Stunden erledigt werden soll, kommt sie fi kurz.

rellen Entwicklun

Bahern deswegen leine großen

Dritte Beilage

wie in allen anderen Vorlagen: einen Schwindel zur Täuschun der öffentlichen Meinung. (Vizepräsident D. Bell n, den 3 dringend, derartige unparlamentarische Ausdrücke zu unterlassen.) Die Beseitigun der bewaffneten Horden und Banden in Deutsch⸗ land kann nicht durch papierne Paragraphen erfolgen, sondern erst wenn die Ärbeiterschaft mit diesen Bingen in Deutschland auf⸗ raumt. (Sehr gut! bei den Kommunisten.) Tatsächlich wird es in des Beltben des Ministeriums, in das einzelner Beamten estellt, was sie aus den papiernen Paragraphen machen wollen. S6 e enn e g „Im Falle des Verbotes einer v nn g. also die Vereinigungen werden nicht schlechtweg verboten. Kürz ich wurden in Berlin große Waffenlager ausgehoben. uruf von den Kommunisten: Für die weiße Armee) Es stellte sich heraus, daß diese Schiebungen von Leuten durchgeführt wurden, die in der Staatsanwaltschaft sitzen. Da ist es klipp und klar, was wir von diesen Organen zu erwarten haben. Die Verordnung des Reichs— prãäsidenten hat noch nicht einen Prozeß gegen diese Organe her⸗ vorgerufen, während Dutzende von Prozessen gegen Arbeiter statt⸗ , . haben, denen man eine Rote Armee andichtete. Mit dieser zerordnung des Reichspräsidenten wird, wenn sie überhaupt ernst en ist, Schindluder getrieben. So, wie sie gehandhabt wird, tellt sie sich als Schwindel dar, wie auch das Gesetz zur Täuschung der ,,. Meinung dienen soll. Für uns ist dieses Gesetz unannehmbar. Kein Gesetz wird imstande sein, die Konter⸗ revolution zu entwaffnen; es wird Aufgabe der Arbeiterschaft sein, das zur Tatsache zu machen, was wir, nicht angetrieben und ver⸗ aulaßt durch die Entente, wollen. (Zuruf: Aber von Moskau!) Sehr richtig Die Diktatur von Moskau an die Arbeiter aller Länder besagt: 363 habt in eurem Lande die Revolution zu machen, damit wir zur Befreiung der Arbeiterschaft in allen Länden kommen. Und dieses Diltat von Moskau empfinden wir nicht als Druck, sondern als eine Wohltat für die ganze Menschheit. (Beifall bei den Kommunisten.)

Simon⸗Schwaben (Soz): Der Abg. Hamm hat vergessen, daß unser Fraktionsredner die Sache vom außenpoli⸗ tischen Standpunkt behandelt hat. Die bayerische Einwohnerwehr ,,,, eine Schöpfung des damaligen sozialdemokratischen

inisterpräsidenten Hoffmann, aber unter einem ganz anderen Gesichtspunkt und nicht mit dem Zweck, sie zu einem militärischen n . auszubauen. Gerade die Partei des Herrn Hamm

und die Bayerische Volkspartei baten Hoffmann damals, das Ruder in die Hand zu nehmen, weil sie selbt leine Ordnung schaffen konnten. Unsere Verpflichtung aus dem Friedensvertrag müssen

wir erfüllen. ch beantrage, die Vorlage an einen besonderen Ausschuß von 21 Mitgliedern zu überweisen.

Damit schließt die , Die Vorlage wird an einen besonderen Ausschuß von 31 Mitgliedern überwiesen.

Darauf wird die . Aus sprache über den Haushalt des eichsministeriums des Innern fortgesetzt.

Auf Antrag des Abg. Dr. Schreiber (Zentr) werden die Positionen des Reichsauswanderungsamts an den Haupt⸗ . zur besonderen Aussprache über diese Frage zurück= verwiesen.

4 räsident Dr. Bell erinnert an den Beschluß des Aelte⸗

stenausschusses, daß die erste Rednerreihe eine Redezeit von

465 Minuten, die zweite von 30 Minuten haben solle, Es sei

i noch eine ganze Menge von Rednern gemeldet, aber der Etat s Innern müsse heute erledigt werden.

AUbg. Weiß (Dem.): Wenn die Kulturpolitik hier in zwei bis Eine große Zahl von Abgeordneten wendet der Kulturpolitik gerade nicht die

e. Aufmerksamkeit zu. Das Neichsministerium des Innern hat leißig gearbeitet und eine große Reihe von Gesetzen bereits durch⸗ gebracht. Das Reichsarchiv, in dem seit 1867 an einer objektiven Darstellung nicht nur der militärischen, sondern auch der kultu⸗ — Deutschlands gearbeitet wird, könnte wesent⸗ liche Dienste zur Lösung der Frage leisten, ob Deutschland tatsäch⸗ lich eine moralische Schuld am Kriege trifft. Aus dem Archiv wird sich ergeben, e. eine solche Schuld nicht vorliegt. Wir bewilligen die Mittel für die Technische Nothilfe im Einverständnis mit der Stellungnahme der Christlichen Gewerkschaften. Bisher hat diese Einrichtung nie eingegriffen, um Streikenden in den Rücken zu fallen oder das Koalitionsrecht zu verletzen. Solange aber lebens⸗ wichtige Betriebe durch wilde Streiks stillgelegt werden können, muß unter Zustimmung der Gewerkschaften die Technische Nothilfe ein⸗ greifen können. ir danken dem Minister, aß er durch sein recht⸗ itiges Eingreifen die Bildung der Notgemeinschaften der n.

issenschaft ermöglicht hat. Die furchtbare Not der deutschen Studierenden muß gelindert werden. Im Berliner Tageblatt wurde kürzlich geschildert, daß Studenten schon genötigt sind, als Diener und ö. Abwaschen von Geschirr ihren Lebensunterhalt zu erwerben. Bei dieser Not der Studierenden läßt sich die Erhöhung der Studiengelder und Schulgelder nicht rechtfertigen. Der Minister sollte über diese Frage einmal mit den übrigen Ministern unter Zuziehung von Vertretern der Professoren Und Studenten ver⸗ handeln. Die Ententestaaten wollen die deutschen Wissenschaftler aus den internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften aus⸗ schließen. Wir wollen diesen Haß nicht un r , fortsetzen, aber unsere deutschen Wissenschaftler können ihre Arbeit nur sol en internationalen Gesellschaften widmen, in denen sie Gleichberechti⸗ ung genießen. 93 richtig) Die Länder werden jetzt vielfach 5 ie Mittel aufbringen können, um ihre Universitäten ange⸗ messen auszustatten, darum war es sehr richtig, daß wir in Weimar die kulturpolitischen Aufgaben dem Reiche übertragen haben. Das darf aber nicht zur Zentralisation führen, sondern wir brauchen erade in Wissenschaft und Kunst die Dezentralisation. Anderer⸗ eits müsten gerade von diesem Gebiet die partikularistischen Ge⸗ lüste ferngehalten werden. Der Minister sollte einmal prüfen, ob nicht durch die preuß ichen Ausführungsbestimmungen das Grundschulgesetz sabotiert wird und ob nicht auch die baherischen Bestimniungen dem Gedanken des Gesetzes widersprechen. Die , des Schuljahres hätte schon viel früher kommen müssen, freilich hätte ich lieber die Uebernahme * bayerischen Schuljahres gesehen. (Sehr richtig) Immerhin sollten unsere ö , Sie haben auf anderen Gebieten mehr Grund zum Protest. Von v. . gie Dr. Levi besteht eine Eid h gf nr in der Rich⸗ tung, daß für , n, ,. Zwecke größere Mittel bewilligt an, sollen. Der Minister hat also hier eine starke Stellung dem Finanzminister gegenüber. Es darf nicht heißen: . die Wirtschaft und dann die Wissenschaft. Die Einheitsfront auf dem Gebiete 3 Schulreform wird hoffentlich zu einer Entpolitisierung der Wissenschaft und Kunst führen. Die Reichsschulkonferenz hat hierfür einen guten Grund ft I gie nicht so weit, wie die ÜUnabhäng gen, den obligatorischen Schulkindergarten zu, fordern, aber sein Besuch müßte da obligatorisch sein, wo Kinder im sechsten und siebenten Lebensjahre aus 6 Gründen noch nicht schulreif sind. Bei der Dur a n. des Reichsschulgesetzes halten wir an den Forderungen fest, daß die Regelschule die Simultanschule ist. daß die Beienntnisschule gleichfalls verfassungsmäßig ist und dem Willen der Erziehungsberechtigten Rechnung getragen werden muß, daß aber vor allem die schulgrganisatorischen Notwendigkeiten be⸗ rücksichtigt werden müßten. Die Entfernung des Religionsunter⸗ richis aus der allgemeinen Vollsschule würde den kulturellen Wert

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 62. BVerlin, Dienstag, den 15. März . e.

1921

unserer Volksschule wesentlich vermindern ssehr richtig!), sie würde auch den Richtlinien Pestalozzis widersprechen, der die Ausbildung aller Anlagen und Kräfte zu einer harmonischen e, , m. fordert. Vor allem aber würde die Entfernung des Religions⸗ unterrichts als obligatorischen Lehrgegenstand die stttᷣ*he Erziehung unserer Jugend schädigen. (Sehr richtig Eine Reform des Religionsunkerrichts ist allerdings dringend notwendig. Wir brauchen eine Förderung der Lehrerbildung, wir brauchen auch ein Berufsschul et Dabei muß das Verhältnis von Schulzeit und Arbeitszeit * ie jugendlichen Fabrikarbeiter geregelt werden, um - die gr Schwierigkeiten zu beseitigen. Alle die Kadettenschulen betreffenden Anträge wünschen wir einem besonderen Ausschuß zur eingehenden Prüfung zu überweise. Diese Schulen müssen auch dem Mädchen J, . dienstbar gemacht werden. Die Unentgelt⸗ lichkeit der Lehrmittel muß weiler durchgeführt werden. Not— wendig ist ferner ein Spielplatzgesetz, denn der körperlichen Er⸗ ziehung dez Jugend muß die größte Aufmerksamkeit geschentt werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg, Levi (komm): Von dem Gesamtbetrage des Etats des Reichsministeriums mit einer Milliarde 400 Millionen Mark gehen für Polizei, fer ng, Technische Nothilfe usw., also für Zwecke, die kein Mensch als Kulturzwecke bezeichnen kann, Betrãge ab, die nur 80 Millionen für Kulturaufgaben übrig lassen, von denen dann noch die Beamiengehälter in Abzug zu bringen sind. Der Etat ist alles andere eher als ein Kulturetäͤt. — Die Um⸗ wandlung der Sicherheitspolizeio ist gewissermaßen wie ein Wunder en gekommen, wie aus Abend und Morgen der erste Tag geschaffen wurde, so wurde plötzlich auf Einspruch der Entente aus Sipo und Apo ein Schupo. Redner polemisiert dann gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes geg Kommunisten, die verhindert werden, ihre Meinung über die Abstimmung in Sber— schlesien zu äußern, und verliest dazu einen Artikel, der Anlaß zu einer 6 gegeben hat. enn solche Meinungsäußerung ver⸗ hindert wird, liefert man nur Gründe für einen Protest gegen das Abstimmungsergebnis. (Zuruf des Abg. Dr. Everling: Da⸗ hinter verbirgt sich nur ihre Absicht, die Abstimmung event, anzu— weifeln.) Der Redner kritisiert dann scharf das Verhalten des

taatslommissars für die öffentliche Sicherheit. Die tolle Hetze egen Kommunisten wurde in der Kommission auch von Mehr⸗ here en unterstützt, und zwar auf Grund von Material aus unabhangigen Kreisen. Der Abgeordnete Ledebour hat hier die Behauptung von dem Bestehen einer kommunistischen Mörderzen⸗ trale aufgestellt und 9a damit den Reichsminister des Innern in einer Forderung auf Schaffung einer polizeilichen Macht unter— tützt. Sein Verfahren ist das gleiche, das Bismarck 1878 an⸗ wandte, als er die Attentäter Nobiling und Hödel der Sozigldemo⸗ kratie an die Rockschöße zu hängen suchte. Die technische Nothilfe ist, wenn sie so einseitig eingesetzt wird, nicht notwendig. Sie wäre am Platze, wenn die Landwirte die Ablieferung der Lebens⸗ mittel sabotieren. (Zuruf rechts: Unverschämtheit! — Präsident Bell rügt diesen Zuruf als unparlamentarisch) Ohne den Be⸗ ö wäre die Konterrevolution in Bayern längst

zusammengebrochen. Der Reichsminister, der den Belagerungs⸗ zustand in Bayern weiter zuläßt, stärkt die Gegenrevolution. Die Zustände in Bayern sind eine solche Schande, ein solcher Spott auf Recht und Kultur, daß ein Minister, der über die Schilderung dieser Zustände lächt, das Recht und die Kultur schändet. (BVize⸗ präsident Dr. Bel! ruft den Redner wegen dieser Aeußerung, ie sich auf den Reichsminister des Innern bezieht, zur Ordnung) Der unaufhaltbare Zerfall des Parlamentarismus in allen Ländern ist nur ein Widerspiel des Abstiegs der Klasse, die den Parlamen⸗ tarismus schuf. ö. ö k. izepräsident Dr. Bell; Ein Teil der Ausführungen des . ö ist in der allgemeinen Unruhe nicht verstanden worden. Nach dem Stenogramm hat er mit Bezug auf den Reichs⸗ minister des Innern gesagt: Er ist ein e, ,, Minister; er arbeitet mit denselben Mitteln der rutalitãt und Niederträchtigkeit, die wir aus dem Frieg gewohnt sind. Wegen dieser Aeußerung rufe ich den Abg. Dr. Levi zur Ordnung. Abg. Leicht (Bayer. V); Unserem Volle fehlt heute der sitt⸗ liche Ernst; das Pflichtbewußtsein ist geschwunden, und die Ent⸗

sittlichung ist die Folge. Das Reichsministerium des Innern sollte auch Fühlung nehmen mit der preußischen Regierung, denn

die Sittenskandale in Berlin überschreiten nachgerade alles Maß.

Wenn man diese Auffassung Reaktion nennt, so ist mir das gleich⸗ gültig. Ich halte es für eine nationale Pflicht, auf diese Schäden hinzuweisen. Gewiß würden wir gern auf Polizei und Zucht⸗ häuser verzichten, aber die Erfahrungen sprechen eine andere Sprache. Das Parlamentsleben würde viel weniger der „Ver⸗ edelung“ nach Dr. Levi bedürfen, wenn sich seine Mitglieder mehr Selbstbeschränkung auferlegten. (HZustimmung) Den Sptimis⸗ mus des Ministers bezüglich der Resultate der Kommission zur Vereinfachung der Verwaltung lann ich nicht teilen. Das Be⸗ kenntnis des Ministers zum , hat mich erfreut: hoffentlich setzt er sein Versprechen der , . die er neben die Zentralisation stellen will, bald in die Tat um. In Bayern gibt es niemand, der auch nur mit dem Gedanken spielt, sich vom Reiche zu trennen; die bayerische Reichstreue nimmt es mit jeder andern auf. Jeder Verfuch des gewaltsamen Umsturzes, sei es von rechts oder von links, wird in Bayern bekämpft werden. Die Notwendigkeit des Selbstschutzes ist durch gewisse Erscheinungen gegeben, die sich aus der Kriegs- und Revolutionszeit herüber⸗ gerettet haben. An der Kultur ist doch nicht die Einheitlichkeit das Wesentliche, sondern auf die Kultur an sich kommt es an. Wir baben gar nichts dagegen, wenn man bayerische Vorzüge auf das Reich überträgt (Heiterkeit und Zurufe); muß denn alles so ge⸗ macht werden wie in Berlin? Der Schuljahra nfang im Herbst ist in Bayern das Hergebrgchte und Natürliche. Wenn der Religions⸗ unterricht ordentliches Lehrfach ist, dann ist jedes Kind zu diesem ordentlichen Lehrfach verpflichtet (Widerspruch) und der Standpunkt des Ministers zur Willenserklärung der Eltern unhaltbar. Spiel⸗ plätze für die Schuljugend bestehen ja schon; ein Spielplatzgesetz würde aber nur die Entente in dem Glauben bestärken, daß die Milliarden bei uns auf der Straße liegen. Der unleugbaren Not⸗ lage der Studenten sucht die Noigemeinschaft abzuhelfen, aber sie muß en,, sein, und Berlin darf da nicht den Ausschlag geben. Die Görres Gesellschaft sollte vom Reich unterstützt werden.

Abg. Alpers (D. Hann.): Anläßlich des Kapp⸗Putsches wurde der Abgeordnete Colshorn verhaftet. Die Geschäftsorb-= nungskommission hat auf seine Beschwerde am 28. April 1920 beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, die Schuldigen zu bestrafen, und Reichsminister Koch hat erklärt, daß er auf eine Bestrafung der an der Verhaftung Schuldigen hinwirken werde. Die Sache ist dann dem i n Minister des Innern über⸗ wiesen worden, der sich darauf beschränkt hat, in einer Ver— fügung auf strengste Befolgung der Abgeordnetenimmunität hin= 1 Staatssekretär Lewald hat dann guf Anfrage erklärt, aß die Reichsregierung kein Machtmittel habe, dem Be schluß der Geschäftsordnungs kommission Geltung zu verschaffen. Ein solcher Zustand der Ohnmacht der Reichsregierung Preußen gegenüber ist unhaltbar. Es ist festzustellen, daß sogar eine Be⸗ förderung eines Schuldigen erfolgt ist. Da bleibt die Frage, ob der Reichstag sich diese Nichtachtung gefallen lassen wösll. Eine Neugliederung des Reichs unter Gewährung der Autonomie an die Provinzen, wie sie Oberschlesien zugestanden ist, halten wir für notwendig. ;