au ss ,,, ,,, ausschuß über wiesen.
Hierauf setzt das Haus die zweite Lesung des aushalts des Reichsministeriums des nnern mit den dazu gestellten Anträgen und Ent⸗ chließungen fort.
Präsident Sõbe: Ich mache darauf aufmerksam, daß in der
. n Beratung die Redezeit für jeden Abgeordneten . . inuten betragen soll, daß wir ferner versuchen wollen, noch heute den Haushalt des Reichsministeriums des Innern zu er— ledigen und im Saufe dieser Woche die gesamte Etatsberatung für 1920 und 1921. Das wird nur möglich sein, wenn sich die Redner eine gewisse Beschränkung auferlegen und wenn die Frak⸗ tionen in beschlußfähiger Anzahl anwesend sind. Wir wollen diesen Versuch machen im Interesse des Reichstags selber, da⸗ mit wir wach den Osterferien ohne die bisherige Hetze unsere Arbeiten mit Nuhe und Gründlichkeit erledigen können. Es ist in Aussicht genommen, Plenarsitzungen täglich nur von 2 biz 6 Uhr abzuhalten, und außerdem alle 14 Tage einmal den Sonn⸗ abend und den Montag 8 ugeben, damit die Mitglieder des Hauses auch ihre sonstigen schäfte erledigen können. Wir . daß der Wunsch, die Etatsberatung in dieser Woche zum
schluß zu bringen, erfüllt werder wird, und daß deshalb auch die Herren von der Presse die Versündigung am AÄchtstundentage verzeihen werden. (Beifall und Heiterkeit.)
Abg. Sof f mann⸗Ludwigshafen (Zentr.): Die innere Aus- staltung und Leitung des Schulwesens sollte Angelegenheit der änder bleiben, welche ihre besonderen Bedürfnisse dabei besser
berücksichtigen können als eine Reichszentrale. In diesem Sinne sind wir guch gegen eine Umwandlung der früheren Kadetten. anstalten in Waisenanstalten, die uns schwere Bedenken erregen würde. Wir bitten vielmehr, die früheren Kadettenanstalten den Ländern zu überlassen. Diese mögen sie dann . Bedürf⸗ nissen entfprechend umwandeln, und wir sind der Meinung, daß in diesen Anstalten auch Kinder Minderbemittelter, auch von Auslandsdeutschen, auch von solchen, die aus den besetzten Ge⸗ bieren verdrängt sind, von Kriegsgefallenen und Kriegsbeschä⸗ digten besondere Berücksichtigung finden. Ein entsprechender An⸗ träg von uns liegt vor, alle Entschließungen und Anträge, die Kabettenanstasten betreffen, dem neueingerichteten ständigen Ausschuß für Volksbildung zur näheren Prüfung zu überweisen. Den Gebanken der Reichsschulen weisen wir ab. Wir fordern ferner die Schaffung einer Abteilung im Ministerium als päda⸗ zogische Reichsauskunftsstelle und verlangen dafür die Einsetzung don 2900 000 Mark in den Etat. Es t nicht an, daß Lehrer sich in Fragen des in- und ausländischen Schulwesens, wie das geschehen ist, nach Washington wenden mußten, um . zu erhalten, weil eine solche Auskunftsstelle bei uns ni eristiert. Den Mangel an Rohstoffen müssen wir durch ein Söchstmaß von Qualitätsarbeit zu ersetzen suchen. Der baldigen Einführung des Arbeitsunterrichts als Sehrfach in den Schulen stehen wir aus pädagogischen Gründen günstig gegenüber und halten sie für zeitgemäß, aber nicht im Sinne jenes Leitsatzes der Reichsschulkonferenz, wonach Arbeit am sinnlichen Stoff die Grundlage der Erziehung sein soll. Der Gedanke des Arbeits⸗ unterrichts darf nicht 3 Uebertreibung diskreditiert werden. Die Grundlage aller Erziehung liegt in der Frage nach Zweck und Ziel des Menschen und ist gegeben in der Religion. Religions- unterricht in der Schule ist erforderliches Lehrfach gemäß der Reichsverfassung. Die Stellungnahme des Ministers zur Frage der positiven Willenserklärung an der Teilnahme am Religions⸗ unterricht zeigt eine abbröckelnde Auffassung. Wir wünschen eine klare, eindeutige, sinngemäße Auslegung der Verfassung. Von ordentlichen Lehrfächern kann wohl etwa wegen körperlicher Ge⸗ brechen wie beim Turnunterricht dispensiert werden und nur das Wahlfach fordert positive Anwendung. Die Auslegung des Mi⸗ nisters degradiert den Religionsunterricht zu einem Wahlfach. Dagegen erheben wir Einspruch. Wir sprechen uns gegen den obligatorischen Schulkindergarten Jus. Die gute deutsche Turnerei darf nicht an die Wand gedrückt werden zugünsten eingewan⸗ derten fremdländischen Sports. Turnen ist das beste Heilmittel gegen die Tuberkulose. Wir wünschen die Bestrebungen nach einer Ginheitastenographie wieder aufgenommen zu sehen. Bei bieser Gelegenheit sei es mir erlaubt, den Stenographen des Haufes unsern Dank auszusprechen, welche der Welt alles Wichtige, was wir sprechen, und auch alles Unwichtige übermitteln. (Heiterkeit und Zustimmung.) Das deutsche Volk bedarf zu seinem Wiederaufbau ernster Stärke und moralischer Kraft. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Be uerm ann (D. V): Unsere Hoffnung, daß sich aus der Schuͤlabteilung ein Kulturamt des Reiches oder gar das RKeichs⸗ schulministerium entwickeln würde, hat sich nicht 53 Für das höhere Schulwesen ist noch nicht einmal ein eigener Dezernent vor⸗ enen. Wenn wir notgedrungen für unsere Ernährung 15 Mil⸗ iarden ausgeben müssen, so müssen wir zur , der geistigen Not wenigstens so viel Millionen übrig haben. Das Schulamt muß ziel⸗ und richtunggebend sein und muß zu diesem Zwecke seine Gedanken durch Denkschriften verbreiten. Dem Schulamt muß auch die höchste Autorität innewohnen. Gerade auf dem Schulgebiete sollte man die Dinge nicht ohne zwingenden Grund parteipolitisch behandeln. Die Vorrede zu der für die Verteilung in den Schulen bestimmten Reichsverfassung ist baren ungeeignet. Das Prinzip der Staatsbürgerkunde in den ulen muß jetzt praktisch durchgeführt werben, aber im Sinne der Volklsversöhnung; erst über die Vollsversöhnung könnte man vielleicht zur Völkerversöhnung
elangen. Die Turnerei hat für die körperliche Gesundung unserer n n die allergrößte Bedeutung. . vorschulpflichtigen Zwang lehnen wir ab, ohne Not 3. em Kinde die elterliche Er⸗ jehung nicht genommen werden. Wir sind der Ansicht, daß der
eligionsunterricht im Schulbetrieb nicht anders behandelt werden darf, als wir es bisher gewohnt waren. Nicht die Anmeldung, ondern die Abmeldung vom Religionsuntexricht muß vorge⸗ chrieben sein. Ein von meiner Fraktion eingebrachter Antrag ver⸗ langt, daß in den i ,, aller Schulen eine dem Ber⸗ tändnis der Schulen angepaßte Einführung in den Versailler Frie⸗ ensbertrag erfolgt. Eine solche Einführung gehört zur Staats- bürgerkunde. Unsere Schule muß getragen sein von einem fir gn Gedanken, nämlich von dem Gedanken: Deutsch sein heißt alles.“ (Beifall rechts.)
SGStaatssekretär Schulz: Die Verwaltung kann für die Be⸗ reitwilligkeit aller Parteien, ihr bei der 2 der dem Reiche auf dem Schulgebiete zugefallenen Aufgaben ihre Unterstützung zu ge⸗ währen, nur dankbar sein. Auf eine Reihe von Anregungen kann der Minister leider nur mit der Frage antworten: Wächst mir ein Kornfeld auf der flachen Hand? Eine Anzahl anderer Ansprüche und Forderungen, die in der Debatte und in den Anträgen ihren Niederschlag fanden, ist insoweit ae gen h als die Schul⸗ abteilung erst anderthalb Jahre alt ist und sich die Entwicklung in dieser Zeit sehr unruhig und stückweise vollzogen hat. Zur Herbei⸗ führung einer gewissen Einheitlichkeit hat 2 der Reichsschulaus⸗ schuß als eine sehr geeignete Instanz erwiesen. Dem Reichsschul⸗ gesetz hat die Reichsschulkonferenz immerhin erfolgreich vorgear⸗ beitet, das etwas unfreundliche Urteil des Borredners über sie und auch über mich kann ich doch nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Die Rede des Schulvertreters guf der Konferenz hat ele: all⸗
emeinen Beifall gefunden. (Widerspruch, Eine Wiederholung
er Konferenz ist nicht aeg an statt dessen werden nach Bedarf die Fachausschüsse berufen. Ein Reichskulturamt wird von unten her⸗ auf ent ehen müssen; über seine Notwendigkeit bestehen auch bei uns keine Zweifel, Der Durchführung des Grundschulgesetzes haben sich Schwierigkeiten in einigen Jändern entgegengestellt: für Preußen sind sie behoben, Das Gesetz gilt ebenso für Knaben wie für Mädchen. Selbswerständlich gilt auch der vie , . Besuch einer einklassigeg Landschule. Der Entwurf des Lehrerbildungs⸗
Esetzes ist sängst fertig; auch bei ihm ist die Kostenfrage das
mmnis,. Ebenso ist das Berufsschulgesetz längst fertig und unter⸗ hegt der Kritik der Länder; auch hier find die enormen Kosten das Hindernis. Das Gesetz, betreffend den Religionsunterricht, wirh
vielleicht in einer Woche dem Reichstag . noch frsiher das Ju eam m. Für die Verabschiedung beider Gesetze i vor der Sommerpause würde die Verwaltung besonders dan bar **. Auch ein Sp e gen is vorbereitet und unterliegt fe der Prüfung des Finanzressorts Ueber das Berechtigungswesen si Vereinbarungen im Gange. Die Anregungen wegen Umwandlung der n, n,, . werden in einem Ausschuß näher . prũfen sein. Auch die Anregung der Erweiterung der Auskunftsstelle zu einem Reichskulturamt wird erwogen werden. Das ein . Reichsschuljahr mit Osterbeginn ist n Reichsschulausschusse gründ⸗ lich erörtert worden, die Gründe Bayerns für den Herbstbeginn haben dabei volle Würdigung erfahren. Die Agitation in München egen die n, ,, reußens findel in den tatsächlichen Verhältnissen jedenfalls keine Stütze. Auch eine Reichsschulstatistik tst in die Wege geleitet worden.
Abg. Dr. Löwen ste in (Uu. Soz): Es ist eine bittere Jronie, den Reichsminister des Innern als Kulturpolitiker zu bezeichnen. Uns scheint er . immister des Polizeiwesens im Sinne des alten Regimes zu sein. Die alte Demokratie ist etwas abgeblaßt und paßt nicht mehr für die neue Zeit. Heute gehen die Demokraten mit der Deutschen Volkspartei züsammen, und der Minister des Innern arbeitet nicht in demoßfratisch⸗fortschrittlichem Sinne. Ünsere materialistische Geschichtsauffassung ist durchaus mit deut- chem Idealismus vereinbar, Marx und Engels sind aus diesem Idealismus heraus dazu gekommen. Der Minister des Innern operiert immer mit den Begriffen des Föderalismus und Unita⸗ rismus, aber diese Begriffe sind durch die wirtschaftlichen Faktoren längst überwunden. Herr Stinnes ist heute die treibende Kraft und er kümmert sich nicht um die Fragen der Zentralisation oder De⸗ . Der Macht eines Stinnes setzen wir die Macht des
roletariats gegenüber. Der Sozialismus hat Kulturbedeutung. Von die sem Gesichtspunkt aus sehen wir auch das Schulproblem an. Der Gesamtheit des Proletariats müssen Aufstiegsmöglichkeiten ge⸗ chaffen werden, bis 3 scheitert der Aufstieg an der ökonomischen Ausnutzung seitens der herrschenden . Die Massen wollen den . Kulturanteil haben wie die herrschenden n . Die Schule hat die große Aufgabe, eine Erziehungsstelle zu bieten; die Erziehung kann nicht allein durch eine liebende Mutter und einen sorgenden Vater eee, werden, denn es kommt auf die Erziehung 3 einer Weltanschauung an. Da wir von der Einze produktion gr
r ge, , e. gelommen sind, müssen wir auch in der Schule eine n n ng affen. Deshalb beantragen wir auch eine Entschließung zur Einführung des obligatorischen Schultin be rgarten he uch vom fünften bis siebenten Lebensjahre. Wir wollen eine einheitliche Basts für die Kindererziehung schaffen. Eltern, die Lust und Liebe dazu haben, können dabei mitwirken. Wir werden mit unserer Methode dem Schulproblem schneller und 83 näher kommen als Sie rechts) mit f Methoden. Bei Ihnen scheitert der erste Versuch zur Abs . der Vorschule schon an der ökonomischen Lage des Staates. (Zwischenruf rechts.)
Ihres Staates.
Abg. Sivkovich 5 Der materialistischen Geschichts⸗ auffa 216 des Vorredners stelle ich den Idealismus eines Kant und Schiller n, Der Menschheitsgedanle int auch uns etwas . und Großes, aber höher steht uns das Volk, in das wir
ineingeboren sind. Unsere Schule muß das, Kind hineinführen in die eigenartige deutsche Volksbildung. Der Voxredner verkennt, wie weit auch heute noch die Familie auf dem Lande und in der Kleinstadt Träger der deutschen Erziehung ist. Auch wir hätten gewünscht, daß die ö. . Gesetze und die kultur⸗ politischen Gesetze schneller an den eichstag gekommen wären, aber wir unterschätzen nicht die. Hin rnisse, die Reichsrat und Finanzministerium notwendig bieten müssen. Das D urch Kapp⸗Putsch und finanzielle Bedenken blöher gehindert, müßte endlich kommen. Die . Fortbildungsschüler wirkt hemmend auf die Ausgestaltung dieses 8. der Bildung. Aber wenn wir dem Grundgedanken der inheitsschule zustimmen, werden wir auch über alle finanziellen Bedenken wegkommen. Wir müssen uns kulturpolitisch durchsetzen trotz der schwierigen äußeren Kage. Die Länder hatten bisher finan⸗ zielle Bedenken, der Durchführung der Grundschule näher zu treten. Das Reich muß hier eingreifen. Der Abbau der Kadetten⸗ anstalten gibt eine günstige Gelegenheit seitens des Reiches, päda⸗ 6 Neuerungen zu erproben. Die entschiedenen Schulreformer chleßen in vielen Punkten weit über das Ziel hinaus. Wir stimmen der Entschließung der Deutschen Volkspartei zu, daß auch die Schulen eine Einführung in den Versailler Friedensvertrag bieten ollen. Die Bedenken der Frau Pfülf verstehe ich nicht. Die Ein⸗ ührung von . die Verfassung entspricht durchaus dem 95 er Verfassung. Der Entschließung der Zentrumspartei bezügli einer Denkschrift über die Leibesübungen stimmen wir ebenfalls zu. Wir bitten nochmals um größte se,, bei Einbringung der angekündigten wichtigen Schul⸗ und Kulturgesetze. Nur die Pflege der Volksbildung und Volksgesundheit kann uns stark machen für den wirtschaftlichen Kampf, dem wir entgegengehen.
e. Müller⸗Franken Soz): In den polnischen Kreisen Oberschlesiens, namentlich bei den Beamten, die sich anläßlich der Abstimmun . Polen eingesetzt haben, bestehen Befürchtungen, daß ihnen, falls die Abstimmung zaugun ten Deutschlands ausfällt, Nachteile entstehen könnten. Der Wortlaut des ,, verbietet zwar eine Maßregelung in solchem Falle, aber es wäre zweckmäßig und würde zur Beruhigung beitragen, wenn die Re⸗ gierung eine entsprechende Erklärung abgäbe.
Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung weist es weit von sich, in Ober⸗ schlesien, wenn die Abstimmung in Oberschlesien erledigt und das Land deutsch sein wird, irgendeine Politik der Rache oder der Ver⸗ folgung zu treiben. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) Die Reichsregierung unterscheidet sich in der Hinsicht durchaus in ihrer Haltung von der, die in Oberschlesien Herr Korfanty eingenommen hat, der heute bereits denjenigen, namentlich denjenigen Beamten, die in dieser Zeit führend für die deutsche Sache tätig sind, Strafe angedroht hat. (Hört, hört! bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren! Zu ihrer Haltung ist die Reichs⸗ regierung nicht etwa allein durch die klaren Bestimmungen des Friedensvertrages, die eben der Herr Abg. Müller⸗Franken mit Recht hervorgehoben hat, veranlaßt, sie ist vielmehr dazu auch durch die innerste Ueberzeugung veranlaßt, daß dieses unglückliche Land nach einer langen Zeit der Verwirrung und der Unruhe, nach einer Zeit furchtbarer Pression, bei der auch Bessere schwankend werden konnten, wieder in die Verhältnisse des Friedens, der Versöhnung und der gegenseitigen Achtung zurück- kehren muß. (Bravol bei den Regierungsparteien.) Dieses Land, das so heimgesucht worden ist, soll und muß wieder werden ein Land der Arbeit, ein Land des Friedens, ein Land, in dem der Deutsche und der Pole friedlich und versöhnlich zusammenwohnen. (Bravo! bei den Regierungsparteien. Dahin zu wirken, wird die Aufgabe der Reichsregierung sein, und sie erklärt heute bereits feierlich, daß alles, was dieser Politik der Völkerversöhnung in Oberschlesien widerspricht, von ihr zurückgewiesen werden wird. Wir hoffen also, daß die Bevölkerung in Oberschlesten demnächst einträchtig auf dem Boden zusammenleben wird, der erneut mit dem deutschen Vaterlande vereinigt sein wird. (Lebhafter Beifall bei den Regierung parteien.)
Meine Damen und Herren! Nun noch ein paar Bemerkungen zu meinem Etat. Es ist eigenartig und für mich erstaunlich, wie anders diejenigen Beschwerden, die hier im Reichstage erhoben werden, lauten als diejenigen, die sonst mir von anderen Stellen entgegenschallen. Mir wird hier vielfach der Vorwurf gemacht, daß
Zahl der
1 ö * ö . = * s 2 X *
*
es mir nicht gelinge, die nötigen Mittel für meinen Etat fre machen. Namentlich wird mir hier auch der Vorwurf gemacht, de ich nicht mit größerer Entschiedenheit mich den Landes regierungen widersetze, wenn sie nicht bereit stud, sich den Bestrebungen dez Reiches zu fügen. Die Vorwürfe, die hier erhoben werden, wem auch im ganzen in milder Form, bedeuten in letzter Linie für mi nichts als eine RFückenstärkung und einen Beweis dafür, daß i auf dem rechten Wege bin, wenn ich auch wegen dieses Verfahren von anderer Seite Anfeindungen und Widerstand erleiden muß Daß der Herr Reichsfinanzminister trotz der finanziellen Nöte dez Reiches im ganzen bestrebt ist, die Kulturaufgaben nicht leiden zu lassen, erkenne ich dankbar an. Ich hoffe aber, daß die Beratungen, die wir hier gepflogen haben, diese Neigung des Reichsfinan ministers noch stärken werden, und daß er mir in Zukunft bei der Ausgestaltung meines Etats noch weiter entgegenkommen wird.
Etwas anders liegt ja das Berhältnis zu den Ländern. Di Länder verfügen von altersher über eine gut ausgebaute Schul, verwaltung, über eine Verwaltung, die gewohnt ist, selbständig n arbeiten, die an den Eigentümlichkeiten des eigenen Landes fes. hãlt und sie nicht zugunsten einer Einheitlichkeit opfern will. Daß sich da Re ibungen und Schwierigkeiten ergeben, liegt auf der Ham. Gerade mir wird so häufig der Vorwurf gemacht, daß ich im In. teresse der Einheitlichkeit des Schulwesens in den großen Grund. fragen die Interessen der Länder nicht hinreichend berücsichtig. Ich sehe, daß ich in meinen Auffassungen längst nicht so weit gehe, als der Reichstag es wünscht, und ich möchte auch das feststellen.
Wenn dann z. B. der Herr Vertreter der Baherischen Vollz., partei, der doch sonst den Föderalismus auf seine Fahne geschrieben hat, mich hier mehrfach auf diesem Gebiete zu entschiedenerem Vor gehen zu veranlassen versucht hat, so fürchte ich doch, daß der Hert Vertreter der Bayerischen Volkspartei nachher, wenn ich tatsächlih seine Wünsche in die Prazis umzusetzen versuchen würde, dielleict nicht in allen Teilen von der Fraktion der Bayerischen Vollzpartei in Bayern unterstützt werden würde. Wenn z. B. gesagt wird, daz ich, um die sittlichen Zustände in Berlin zu bessern, einen sansten Druck auf Preußen ausüben möge, so kann ich sagen, daß nicht nur Bayern, sondern auch Preußen für einen sanften Druck im allge= meinen ziemlich empfindlich zu sein pflegen (Heiterkeit), und daß e⸗ nicht ganz recht ist, hier gegenüber Preußen ein entschiedeneret Vorgehen zu predigen, wenn man ein derartiges Vorgehen Bahern gegenüber in der Regel mit Entrüstung ablehnt.
Wenn weiter in der Frage des Ferienanfangs von demselben Herrn gesagt worden ist, das bayerische Schuljahr, das im Herb beginne, sei viel richtiger, und wenn er auf meinen Einwand, dj die anderen Länder sämtlich nicht bereit gewesen seien, den baheri= schen Schulanfang zu akzeptieren, mir geraten hat, einmal daz durchzusetzen, was in Bayern beliebt würde, so glaube ich dem Herrn Abgeordneten Leicht darauf erwidern zu dürfen, daß ich vil zu sehr in föderalistischem Sinne arbeite und viel zu viel Rüchsiht auf den überwiegenden Willen der Länder nehme, als daß ih bereit wäre, das Gute, selbst wenn es von Bayern kommt, allen anderen deutschen Ländern meinerseits aufzudrängen.
Der Schulanfang im Herbst hat so manche Vorzüge; daz er⸗ kenne ich rückhaltlos an. Aber die sämtlichen Landes regierungen halten an dem Osteranfang namentlich aus wirtschaftlichen Gründen entschieden fest. Ich muß betonen, daß ich Bayern gegen über nicht den geringsten Druck ausgeübt habe, daß es seinerseitz den Schulanfang verlegen möge. Es ist bedauerlich, daß trotden das Vorgehen des Reichs in Bayern so vielfach zu starler Au regung und zu der Abwehr eines angeblichen Unitarismus des Reichs geführt hat. Ich habe ganz einfach Bayern vor die Tat— sache gestellt, daß sämtliche übrigen Länder den Schulanfang an Ostern haben möchten, und habe es Bayern ganz frei überlassen, ob es seinerseits für richtig hält, einen gesonderten Schulanfang beizubehalten oder sich dem Schulanfang im übrigen Reich anzu⸗ schließen. Föberali tischer kann man nach meiner Ansicht nicht ver⸗ fahren. Und wenn trotzdem das Schwergewicht der Verhältnisse Bayern veranlaßt hat, sich dem Schulanfang im Frühjahr anzu⸗ schließen, so ist das ein Beweis dafür, daß der Unitarismus leint künstliche Kon struktion ist, sondern eine aus den wirtschaftlichen Verhältnissen heraus sich ergebende Notwendigleit, die sich auh ohne Zwangsmaßnahmen des Reiches ganz von selbst auch Bahern gegenüber durchsetzt. Ich aber bin an dieser Entwicklung un=
selbst anerkannt und mitgemacht hat.
Was die Frage der Vorschule angeht, so sind die neuesten preußischen Verordnungen, auf die ein Redner der sozialdemolrt⸗ tischen Partei mich verwiesen hat, im einzelnen mir noch nicht ber kannt. Sie sind erst vor einigen Tagen erlassen, da, wie ie wissen, die Einigung des Reiches und Preußens über die Frage der Grundschule und die finanziellen Kosten der Grundschule ert vor wenigen Wochen abgeschlofsfen worden ist. Ich kenne die Aus führungsbestimmungen des Grundschulgesetzes, die der preußisch Herr Kultusminister erlassen hat, noch nicht, kann mich aber bei den fortgeschrittenen Anschawungen des preußischen Kultuzminiftet schwer zu bem Glauben bekennen, daß er Ausführungobestim. mungen erlassen haben sollte, die, wie der sozialdemokratische Redntt gemeint hat, mit dem Geist und Sinn der Verfassung und de Grundschulgesetzes irgendwie in Widerspruch stehen könnten. Indes diese Frage wird nachgeprüft werden und, wenn es doch det Fal sein sollte, werde ich selbstverständlich versuchen, den Gedanlen de Grundschulgesetzes zur Durchsetzung zu bringen.
Nun noch ein Wort über die Frage der postttven oder neh tiven Erklärung zum Religionsunterricht. Meine Damen und Herren! Ich habe mich eingehend über den Willen bes Geseh. gebers, der diese Verfassungsbestimmung geschaffen hat, zu unte, richten versucht. Es hat sich, wie so häufig, herausgestellt, daß wir heutzutage nicht einen, sondern viele Gesetzgeber haben, di verschiedenen Gesetzgeber ganz verschiedenartige Absichten bei der Abfassung dieses Artikels gehabt haben. Der eine Teil hat an de posttive, der andere Teil an die negative Regelung gedacht. undi der Wortlaut der Verfassung keinen bestimmten Anhalt do it bietel, ob eine posttive aber eine negatibe Regelung verlangt rethe kann, so bin ich, wenn ich auch perfönlich der Meinung bän z es besser wäre, daß diejenigen Kinber, bie n ch t teilnehmen both eine Erklãrung abzugeben hätten, doch verfassungsmäßig nicht n der Lage, gegen diesenigen Landezregierungen, die 6 ten fahren, wegen Verfassungsbruches einzuschreiten. Denn nit, hem ein Verfasfungsbruch vor läge, wäre ich berechtigt, dieses Sorgen zu hindern. Degwegen kann der Antrag der deri gra ne!
Paliapartei, der ein solches Cinschrelten mon mir herlangt.
schuldig und freue mich, daß Bayern diese Entwicklung ganz bon
„entung erlangen. Ich würde mich mit einem solchen Ein⸗ wien mangels gesetzliccher Festlegung nicht durchsetzen. Wenn, eez, soviel ich weiß, ein Antrag der Deutschen Volkspartei vor⸗ let. ein entsprechendes Gesetz von mir verlangt wird und die ö tcheit des Hauses hinter einem solchen Gesetze sleht, so wird die sharegierung die Frage, ob ein solches Gesetz zu erlassen ist, einer rifung zu unterziehen haben. Dadurch würde dann eine neue schtelage geschaffen, die aber zurzeit noch nicht vorliegt.
Ez ist hier der Wunsch nach einer Etatisierung der Oandes⸗ uhnahme, des Landezbermessungswesens zum Ausdruck gebracht uren. kann den Herren Rednern mitteilen, daß eine arferung der Landes berme ssung im Nachtragsetat 1921 ein⸗ tten wird und dann endlich die verdienten Beamten des andezbermessungswesens eine Sicherheit über ihre künftige tuation erhalten werden.
Veniger günstig ist meine Auskunft über die Besetzung des öckens eines Ministerialdirektora, der die Beamtenfragen zu digen haben wird. Die Stelle eines solchen Ministerial⸗ ecttors ist zwar etats mäßig bewilligt, aber, wie ich glaube, eite ausgeführt zu haben, vor wenigen Wochen den Er⸗ auungsrücksichten des Herrn Ersparungskommissars — vor⸗ uft wenigstens — zum Opfer gefallen, und erst die Kom⸗ nission, bie Sie heute, wie ich hoffe, zu wählen entschlossen n, wird zu prüfen haben. ob die Stellzle dauernd unbe setzt keien soll, was ich sehr bedauern würde. .
z ist endlich hier grundsätzlich bemängelt worden, daß die snlizeilosten in meinem Gtat höher wären als die Kulturpoften. cc ich bedaure das. Ich bitte aber, darauf hinweisen zu sicfen, daß die Polizeikosten keine Reichspolizeikosten sind, adern Kosten für Zuschüsse, die das Reich den Ländern für ihre kicherheitspolizei erstattet (hört, hört! bei den Deutschen Demo⸗ böten, und weiter Kosten für Ersatz von Tumultschäden, die slegenklich von Unruhen und von Putschen entstanden sind, wie 1 leider in unserm deutschen Vaterlande in dem letzten Jahre och immer wieder vorgekommen sind. (Sehr richtig! bei den Dutschen Demokraten. Es liegt also gar keine Veranlassung nr, und es liegt namentlich von Seiten der äußersten Linken icht die geringste Veranlassung vor, hier über die Höhe der slzeikosten zu Felde zu ziehen. Im Gegenteil wäre sie sehr wohl in der Lage, ihrerseits dazu beizutragen, daß wir mit ge⸗ mngeren Polizeikosten auskommen könnten. (Sehr gut! — Zuruf 'i den Vereinigten Kommunisten: Versteckter Militäretat!)
Ich betrachte es allerdings als meine ernsthafteste und wich⸗ iste Aufgabe, die Notlage der deutschen Wissenschaft und die salage der deutschen Kunst nach Kräften zu beseitigen und ihr tzegenzuwirken. Was ich auf dem Gebiet der Gründung der agemeinschaft der deutschen Wissenschaft getan habe, hat dazu ehrt, daß immerhin die notwendigsten Mittel der deutschen Bissenschaft wieder zugeführt werden können, und ich appelliere mch von dieser Stelle aus an das ganze Volk, an alle Be⸗ ellgten, dafür zu sorgen, daß die Notgemeinschaft der deutschen Pisenschaft dauernd über die notwendigen Mittel verfügen nöge. (Bravo!)
Ich schließe damit, daß ich im Gogenfatz zu Herrn Dr. Moses bon der Unabhängigen Sozialdemokratie meiner Freude darüber lusdruck gebe, daß die Beratung meines Etats im ganzen so apolitisch“, wie er sich ausgedrückt hat, verlaufen ist. Ich bin
allerding der Ueberzeugung, daß man seine politische Ueber ,
seühung haben kann, daß aber in der Verwaltung eines Mi⸗ sitteriumz und auch in der Ebatsberatung des Reichstags über in Ministerium es erwünscht ist, wenn nicht nur politische, sondern henn in erster Linie sachliche Fragen behandelt werden. Sehr kihig) Mir scheint es im Gegensatz zu Herrn Moses höchste zeit zu sein, sich vom politischen Phrasentum zu sachlicher Arbeit ju wenden. (Beifall.)
Etaatzsekretãr Albert: Ich möchte der Legendenbildung ent⸗ , als ob der Reichsminister des Innern den Sparsam⸗ stebestrebungen nicht geneigt ist. 6 eststellen, daß in der Frage der bern eben und Verbilligung der Reichsverwal⸗ kung zwichen dem Reichsminister des Innern und dem Kabinett krinerlei Meinungsverschiedenheiten y . und daß der Reichs⸗ . des Innern i., über die Vorschläge des Sparsam⸗ kitztommissars hinausgegangen ist. Der Minister des Innern ö nit dem Kabinett völlig einig in der Ueberzeugung, daß diese , . mit allem Nachdruck in Angriff genommen werden m,. Die Ansicht, daß die Einsetzung einer Kommission ein begräbniz erster Klasse' sein würde, erscheint durch nichts be⸗ i. natürlich kann man von dieser Kommi sion nicht schon
Kürze überrafchende Resustate verlangen. Die Erfahrungen hben gelehrt, daß die Bestellung eines Sparsamkeits kommissars n Miherfolg war, wobei ich es 6 sein jasse, ob der Fonmiffar seine Aufgabe richtig aufgefaßt hat. Die Verein⸗ I unj und Verbilligtng der Feichsveriwältung kann zweifello⸗ niht 6 die bloße Zusammenlegung von Ministerien erzielt beiden. Der Gedante der Vereinfachung und Verbilligung darf ich nicht bloß auf die Reichsverwaltung beziehen, sondern mu
u die Verwaltung der Länder ausgedehnt werden. Grundsätzlich
did dabei aber vermieden werden müssen, in die Zustãndigkeit let einzelnen Länder einzugreifen.
9 Ir des Ministers i
ker hlesisch⸗ ührende 53. eit
na,, polnische Bevöile⸗
e
u
.
rechts: , Inischer Agitator! . gear,
j ; wi 2 . itig. daß e
le , f ür 9 ö. ir rufen bie Arbeiterklasse zum
ul. Iron ischer Beifall. rechts Abg. . (u. g. antwortet auf die gestrigen An. e Abg. Levi bezüglich der sogenannten „Mörderzentrale nüt Ma achenmaterial. Er sei schon im vorigen September nac h hallenser Parteilag durch den Brief eines Parteigenossen ge. en. worden, seine Politik fortzusetzen; es könnte sonst .. yt 2. ißen, Ledebour, Hilferding, Breitf id usw. seien im Auf age eines revolutionären E kati fern bees wegen , . Dachen bei den Komm.). ange · eine Geheimorganisation hin⸗ Moskauer Muster ein. gebebour unschãdbich
o sind die n . 106 Stück Briefe mit Todesurteilen bekommen; ich sammele Sie bringen Ausdrücke, so hundsgemein, daß
dahln verlangt, daß alle
u machen. Nach dem gegebenen Rezept sei der Abg. Haase vor em Reichstage erschossen worden von einem Mann, der einen geistigen Defekt auszuweisen hatte; die Staatsanwaltschaft habe damals unterlassen, ar . ob der Mörder Hintermänner batte. Dieser Erfolg habe veranlaßt, daß auch nach anderen Männern mit einem 1 Defekt Umschau gehalten wurde. Diese Feststellungen habe er (Redner) v e ni ,, lassen. Die gntrüstung Levis und seiner Genossen richte sich eben gegen diese e g g Dem moralischen Verlumpungzsprozeß, der dur
das Eindringen dieser terroristischen Moskauer Lehren nach Deutsch⸗
land erzeugt sei, 23 es, das Wasser abzugraben. Gegen Diß⸗
mann sei ein Messer gezückt, in Hamburg sei Dittmann nieder⸗ geworsen, getreten und mit Fäusten geschlagen worden; so werde die kommunistische cen, propagiert. Diese Methode set reaktionär und eine solche Partei ein Werkzeug der Reaktion. Auch in der lommunistischen Partei gebe es sehr anständige Leute, die sich ihne würden, sich P * benehmen, wie Herr Levi, wie die wischenrufer Düwell und Adolf Hoffmann (stürmische Heiter⸗ eit rechts und der neue Herr Fröhlich. Ich kenne bie Hinter⸗ männer nicht, die sich damit befaßt haben, unbequeme Leute um die Ecke . bringen, aber tatsächlich kann ich von einer Mörder⸗ n. prechen. Leute vom Schlage , n,. (große Heiterkeit) aaben auch nicht bestritten, daß eine solche Organisation bestand. (Stürmischer Widerspruch der Kommunisten. — Andauernder ,, rm. — Präsident Löbe fordert die gedrängt um die
ednertribüne Stehenden dringend auf, ihre Plätze einzunehmen.) Natürlich sind solche Mörderzentralen, wie eine auch bei der Er⸗ mordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg tätig war, nicht eingetragene Genossenschaften oder im Handelsregister eingetragene ö (Heiterkeit, aber als Organisation bestehen sie, auch die kommunistische Mörderzentrale. (Sturm bei den Kommunisten. — Abg. ECrispien (M. Soz.) macht einen Zwischenruf. — Abg. Adolf Hoffmann ruft diesem zu: Pfui, Du Lump Du! — Große Erregung. Ich fordere die Kommunisten auf, die terroristischen Gewalttaten zu verwerfen. Seitdem ich gegen die Unterstellung unserer Partei unter die Moskauer aufgetreten bin, bin ich bei den Kommunisten der bestgehaßte und bestverleumdete Mann. Ich . daß der gesunde Sinn der Arbeiter die Terroristen abschütteln wird und wir doch noch zu einer großen einheitlichen revolutionären Arbeiterpartei kommen werden. (Beifall bei den
U. Soz.)
. Dr. Sevi Comm): Ausgerechnet den ersten Brief hat der Abg. Ledebour nicht in den Papierlorb befördert, sondern be⸗ wußt als Material gegen uns aufbewahrt. Seine Pflicht wäre es gewesen, uns solche Kommunisten, gegen die er sich richtet, namhaft k machen, damit wir die Sache nachprüfen können. (Abg. Adolf
offmann: Raus mit die Beweise!' Wenn Abg. Ledebour behauptet, hinter dem Verrückten, der Haase ermordete, hätten Leute gestanden, die auf diese Tat hingearbeitet hätten, so nenne ich ihn einen schamlosen Verleumder. (Erregte Zwischenrufe des 1 Ledebour. — Fortgesetzte Unruhe.) Herr Ledebour ist nicht in der Lage, die Folgen seiner Handlungen zu übersehen. Ledebour gibt dem Fürsten Bismarck, der Nobiling und Hödel der Sozial⸗ demokratie an die Rockschöße hängte, nichts nach. Herr Ledebour wird wohl den heutigen Tag nicht für sich als ein Ruhmesblatt in Anspruch nehinen. Wenn Fürst Bismarck den Schurkenstreich beging (stürmische Entrüstung rechts), die Sozialdemokratie zu besudeln, so kann man ihn V daß er nicht wußte, was die Sozialdemokratie ist, aber Ledebour muß wissen, was Sozialdemokratie und Kommunismus sind und wollen. Und daraus kann Abg. Ledebour ermessen, wie wir über ihn r. Sch kann ihm nur eines sagen: Armer Teufel!
iterkeit.
Abg. Adolph Hoffmann (Komm.): Ich kenne den Abge⸗ ordneten Ledebour schon länger. Was er auf der einen Seite auf⸗ gebaut hat, hat er auf der anderen Seite niedergerissen, auch in den internften Sitzungen. Mit ihm will keiner gern im Vorstand sitzen; das weiß auch Crispien. Der Mörder des Haase ist, wie ich perfönlich erfahren habe, irrsinnig gewesen. Die Justiz hat ihn ruhig laufen lassen, trotzdem er J te, Ditimann und Hoffmann
ten, die vankommen. Ich habe in letzter Zeit minde⸗
sie aus Kuriosität. J hundsgemein, d fie kein Pennbruder braucht. Wo ist der Beweis für die Mörder⸗ zentraleꝰ „Leute vom Schlage Hoffmanns!“ hat Herr Ledebour esagt, aber seinerzeit war Hoffmann gut, als ich vor Gericht aus⸗ . zugunsten Ledebours. Geiterkeit) Der Brief ist so einer, en man zu den anderen legt, und von dem man nicht sonen Sums iterkeit) Wenn Ledebour den geringsten Beweis von at, so wäre es seine verfluchte Pflicht und Schuldigkeit wenigstens den Kommunisten, die er
macht. Personen h gewesen, diese zu nennen,
ü tändig hält. noch Aten ! . (Dem.) zur Geschäftsordnung) legt namens
Schif ̃ ü seiner ö Verwahrung ein gegen den Mißbrauch, den in der letzten Stunde die Redner mit der Tribüne des Hauses getrieben haben. (Zuruf Hoffmanns; Das müssen Sie Levi sagen!) Wenn einer angefangen hat, hätten die anderen schweigen sollen.
n'. . eil g Dr. Levi (Comm.) gibt dem Minister Koch die Schuld
an dieser Debatte. ö ö weiteren Bemerkungen der g. Dittmann . ! Gi fteomdnn g fol⸗
(9. Sor) und Schiffer (Dem.) zur gen persönliche Bemerkungen.
Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Ledeb our wird . und zunächst das Gehalt des Mi⸗ nisters des Innern bewilligt. . wirb mit den Stimmen der dreissozialisti chen Par⸗ teien (die Rechte ist schwach besetzh eine Entschli eßung ber Unabhängigen, in der die Vorlage der zwischen der Reichsregierung und der baye⸗ rischen Regierung wegen der Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehren gewech— felten Noten und die n fm g fn n n und Au f⸗ löfung der baygrischen Einwz nerwehren vemrtangt wird. Das Ergebnis der Abstimmung wird von der ate mit lebhaftem . ,, n.
Die Entschließung der Sozialdemotraten, die die Vorlage eines Gesetzentpurfs zur Re⸗ gelung des . beim Velfsentscheid and BVoltsbegehren fordert, findet die stimmung des ö . . ö
Angenommen wird ein von Zentrum, Demo⸗ e , ,. bangerischer Volkspartei unterstützter Antrag der Welfen, den Beschluß der Nationalver⸗ ammlung vom 28. April , . und dem Reichstage ö zu berichten. Dieser eschluß ging dahin, die an er versassungswidrigen w ,, der Abgeordneten Cols⸗ horn und Schiele Schuldigen der Bestrafung zuzuführen.
Von den Dem ar gt 529 eine k
ie von ber Reichsregierung Maßna ,,, . , männischen Mittelstan etreffenden Kom⸗ munalifierungen gemäß Art. 164 der Reichs⸗ verfassung n ,,, . .
t (Dem) begründet die Entschlie hung, wobei er esa e 4. Ee, ., ungünstigen bis * Erfah rungen mit der , ,, 1 ö .
aun (Sentr) stimmt der Entschließung zu.. gen ,. hen en den ferbständigen gewerblichen Mittel, tand einfach . überlebt beiseite zu drücken. Gegen den Entwurf 6. Sozialifierungskommission erheben wir den schärfsten Protest. Wir bitten den , n iter des Innern, alle an ihn herantre-⸗ tenden Kommunalisie rungsbestrebungen festen Willens zurückzu-
3u⸗
weisen. Eine er,, des gewerblichen Mittelstandes würde auch unsere Industrie und Technik und unsern Handel so schwer schädigen, daß wir auf dem Weltmarkt nicht mehr wett⸗ bewerbungsfahig werden.
Vizepräsident Bell teilt mit — es ist 6x5 Uhr * daß zur Einzelberatung, die heute noch beendet werden soll, nicht weniger als 33 Redner gemeldet sind. (Allgemeine Unruhe;
Abg. Henke (M. So . Wir hoffen bisher immer auf das Erscheinen des Kommunalisierungsgesetzes; jetzt haben wir es mit einem Antrag zu tun, der der Kommunalisierung den Krieg er⸗ klärt. Den kaufmännischen und gewerblichen Mittelstand wird man damit nicht vom Untergange retten; er ist dem Verhängnis durch die kapitalistische Entwicklung verfallen.
. Hammer (D. Nat.); Wenn ein solcher Gesetzentwurf an den Reichstag kommen sollte, so wird sich hoffentlich eine bürger⸗ liche Mehrheit finden, die ihn dahin befördert, wohin er gehört, in den Orkus. Die Lebensmittel kann keine Kommune zweckmäßig ver⸗ treiben, das kann nur der freie Handel. Wohin die Kommunen damit iommen, das sieht man jetzt an den Riesenverlusten Berlins. Jedem Versuch, den Lebensmittelhandel zu lommunalisieren, werden wir eine geschlossene Phalanz entgegenstellen.
Abg. Havemann (D. V.) tritt . gt en die Kommu⸗ 36 zidee in die Schranken und bekämpft . den Ent⸗ wurf der Sozialisierungskommission.
Der Antrag Schiffer wird mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Im Etat ist unter den „Allgemeinen Bewilligungen“ ein Betrag von 500 000 Mark zur Förderung der 1 en und gesundheitlichen Hebung de sg
eutschen Volkes ausgeworfen.
Abg. Wulle (D. Nat.): Um diese Hebung hat man sich bis⸗ er verteufelt wenig gekümmert. Im vorigen Jahre hat die ationalversammlung einstimmig eine Entschließung in der gleichen
Richtung angenommen und die Regierung aufgefordert, mit den Ländern zur Bekämpfung der Verrohung und Unsittlichkeit in Ver⸗ bindung zu treten. Geschehen ist aber nichts; die Verrohung und die Unsauberkeit haben, zumal auf den Berliner Bühnen, weiter 6 Die Aufführung des „Reigens“ hat einen Sturm er Entrüstung hervorgerufen, aber did über solche Schweinereien entrüsteten Demonstranten hat man ins Gefängnis abgeführt und fünf Frauen, die sich darunter befanden, wie Dirnen behandelt. Das ist nur ein Symptom für die Verluderung des Berliner , nn (Zurufe der Kommunisten, die sich während der . genden Ausführungen ununterbrochen wiederholen.) Die Ber⸗ iner Theaterdirektoren gehören alle ö. auserwählten Geschlecht. Ich berufe mich auf das Urteil von Bonnefon. Letzte Weihnachten hat es sich auf den Berliner Bühnen um eine reguläre Schändung des christlichen Weihnachtsfestes ,, Unser armer deutscher Mittelstand besucht diese Theater nicht, weil er dazu kein Geld hat. Ein 2 vernichtendes Urteil über diese Schandzustände fällt der jüdische Rechtsanwalt Max Epstein. as ist dem Publikum in „Alwine und August“, in Evchen Humbrecht“, in den Stücken von Shaw eboten worden! Das Tollste waren die „Haremsnächte“ im Apollotheater, wo zwei nackte Frauen vor einem Schwarzen Kotau machen müssen. arum ind diese Berliner Sau⸗ und Scand⸗ zustände nicht unterbunden? Ich berufe mich auf Erich Schlaikjer und seinen „Kampf gegen die Schande“. Es muß eine Partei der anständigen Leute gebildet werden. Was hat die Reichsregierung in Ausführung der vorjährigen Entschließungen getan?
Abg. Dr. Schreiber (gentr.) begründet eine von seiner Partei beantragte Entschließung, die Regierung zu ersuchen, eine Denkschrift über den gegenwärtigen Stand der körperlichen Er= ziehung und die zur Förderung planmäßiger Leibesübungen ge—⸗ troffenen Maßnahmen vorzulegen. Er weist darauf hin, daß auch die Reichsschulkonferenz das Ziel gesteckt habe, den n,, . Betrieb der Leibes ibungen . beide Geschlechter in Schule und Haus zu einer lieben Gewo diese Aufgabe stärker fördern durch Hergabe von Spielplätzen. Die planmäßige Körperpflege mache Er parnisse an Siechenhäusern, Krankenhäusern und auch an Gefängnissen möglich, denn die Jugendspiele wirkten erfahrungsgemäß günstig auf eine Verminde⸗ rung der Kriminalität der Jugend. Das Reich müsse in dieser Richtung auch auf die einzelnen Länder hinwirken.
Abg. Dr. Löwen ste in (U. Soz. tritt den Ausführungen des Abg. Wulle entgegen. Mit Polizeivorschriften lasse sich der Schund und Schmutz nicht bekämpfen. Mar Kapital“
nheit 9 machen. Das Reich müsse
habe im in ,, n. Gestalt die Quelle der Unsittlichkeit in der i n it, schen k aufgedeckt. Auch die Entsittlichung sei eine Folge des Krieges. Herr Wulle solle nur . wirken, daß der Schmutz in den antisemitischen Flugblättern beseitigt werde, und er möge daran denken, welche Gesellschaftskreise die Theater be⸗ suchen. In der Landwirtschaftlichen Woche hätten gerade Inserate in der „Deutschen Ta , . zum Besuche solcher Veranstahtun-⸗ em aufgefordert. Mlttelstand und Arbeiterschaft besuchen die Vor- tellungen der „Freien Volksbühne“ und die Bildungs- und Kunst⸗ veranstaltungen der Arbeiterschaft. Wenn die Gesetzgehung ein objektiver Beurteiler wäre, könne man an gesetzliche Maßnahmen gegen Schund und Schmutz denken, aber das sei nicht der Fall. Man müffe positive Maßnahmen ergreifen, z. B. durch Kommu⸗ nalisierung der Kinos. Auch die Bibel müßte eigentlich wegen ihrer krassen Nacktheiten verboten werden. Man solle allen Menschen menschenwürdige Arbeit verschaffen, die Arbeit sei der beste Anker für eine sittliche Entwicklung. Unser ganzes Bildungs wesen seĩ durch die wirtschaftlichen Hemmnisse bedrängt; wenn diese beseitigt würben, könne der Kulturzustand und das sittliche Niveau des Volkes gehoben werden. Die Lehrerbildung müsse von vornherein auf praktische Erziehungstätigkeit eingestellt werden. Die Kinder müßten in ethisch⸗pädagogischer Weise erzogen werden, damit auch die rechten Lehrer aus ihnen entstehen könnten. Das Schulwesen müsse wieder zur Grundlage der sittlichen Entwicklung des Volkes werden.
Reichsminister des Innern Koch: Ich habe keine Veran⸗ lassung, in dem engen Rahmen, der hier der Debatte gestellt ist, auf die Ausführungen des Herrn Vorredners näher einzugehen. Gewiß sind sie in manchen Dingen beachtenswert; — wieweit sie sich in der rauhen Wirklichkeit durchsetzen lassen (sehr wahr! im Zentrum), muß, glaube ich, in einem anderen Gremium als hier in dem Plenum des Reichstages erörtert werden. Jedenfalls liegt keine Veranlassung vor, diese Anregungen etwa sämtlich oder von vornherein ablehnend zu behandeln.
Was nun die Ausführungen angeht, die hier zunächst über die Unsittlichkeit in Berlin gemacht worden sind, so ist es gewiß lang⸗ weilig, aber unvermeidlich, wenn ich auch bei dieser Gelegenheit wiederhole, daß, solange das Reich ein Bundesstaat ist, solange die gesamte Polizei bei den Ländern liegt, es für den Reichsminister des Innern unmöglich ist, die Verantwortung für dasjenige zu übernehmen, was auf diesem Gebiete in den einzelnen Ländern ge—⸗ schieht. Und gerade die Partei, der Herr Wulle angehört, legt ja immer ganz besonders Gewicht darauf, die Selbständigkeit Preußens zu erhalten. Ich halte es nicht für erwünscht, daß etwa das Reich versucht, in die preußische Verwaltung einzugreifen. Gesetze sind jedenfalls nicht erforderlich, um die Uebelstände, wie sie im hiesigen Theaterwesen eingerissen sind, zu bekämpfen (sehr richtig! links), sondern die Bekämpfung dieser Uebelstände ist ohne weiteres auf Grund der bestehenden Gesetze und durch die der Polizei gegebenen Befugnisse zu erreichen. Ich habe die Hoffnung, daß, wenn wir erst aus den Unruhen der gegenwärtigen Zeit heraus sind und erst wieder dazu kommen, stetig zu arbeiten, wenn auch der Beamten ⸗ körper in den einzelnen Ländern fich erst wieder mehr in die
Berhalmisse eingewöhnt hat, dann auch die Aulmerklamteit, be