2. 15 Millionen Mark 40/0 ige, in Stücke zu 10 000, ooo, 200, 1000, 500, 200 und 100 a ng seitens der Bank jederzeit rückzahlbare, innerhalb 79 Jahren vom Ausstellungstage, 1. Dezember 1929, an im Wege der Kündigung, der gn oder des freihändigen Ankauf einlösbare Kommunalschuldverschreibungen (Folge XTVI.

München, den 15. März 1921. Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. J. A.: Dr. Lin dung r. Bekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigs⸗ hafen war mit Entschließung vom 27. Mai 1919 Nr. 669 a2 die Genehmigung erteilt worden,

10 Millionen Mark 4 0½ige, in längstens 590 Jahren vom 1. Januar 1919 an im Wege der Kündigung, Ver⸗ losung oder des freihändigen Rückkaufs einlösbare Hypo⸗ thekenpfandbriefe (Reihe 77) auszugeben. a

In teilweiser Aenderung dieser Entschließung wird nun⸗ mehr genehmigt, daß die Bank auf das Recht zur Rückzahlung dieser Pfandbriefe auf die Dauer von 10 Jahren vom Aus⸗ stellungstage, 1. Januar 1919, an verzichte.

Die Bank hat Pfandbriefe der Reihe 72 bisher noch nicht in den Verkehr gebracht. V 36

München, den 15. März 1921. .

Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. ⸗ ; * A.: Dr. Lindner. ; ! ö

Die von heute ab zur Auggabe gelangende Nummer 2ỹs⸗

des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 8015 das Gesetz, betreffend zeitweise Aussetzung der Erhebung der Verkehrssteuer für die Beförderung auf Wasser⸗ straßen, vom 5. März 1921, unter Mr. S016 eine Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Oesterreichs zur revidierten Berner internationalen Urheber⸗ rechtsübereinkunft vom 13, November 19098 und zum Zusatz⸗ protokolle zu dieser Uebereinkunft vom 20. März 1914, vom 4. März 1921, unter :

Nr Sol? eine Verordnung über die Bereitung von

Kuchen, vom 11. März 1921 und unter Nr. S018 eine Bekanntmachung, betreffend Aufhebung und Aenderung der Bekanntmachung, betreffend Ausführungs—

bestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralöl ⸗ erzenanisse, Erdwachs und Kerzen vom 18. Januar 1917 (RGBl. S. 61) in der Fassung der Bekanntmachung vom

246. Februar 1917 (RGPl. S. 170), vom 10. März 1921. Berlin W., den 17. März 1921. Postzeitungsamt. Krüer.

ren en. Ministerium far Handel und Gewerbe,.

Der Lehrer Dipl-Ing. Tiemann ist zum Studienrat an Artikels und insbesondere n. letzte Ar x . enutzen, welche sich im Besitz der deutschen Regierung, der Länder und der deutschen Staatsange⸗

der staatlichen Maschinenbau und Hüttenschule in Duisburg ernannt worden. . * ö Der Regierungs⸗ und Gewerbeschulrat, Professor Hecker von der Reglerung in Königsberg ist an die Regierung in Cassel versetzt worden. ,

Ninisterium für Landwärtscha ft, Dem a nen

und Forsten.

Das Preußische Staatsministerium hat gemäß § 370 des Wassergesetzes vom 7. April 1913 (Gesetzsamml. S. 53) den Gutsbesitzer Pe ters in Langenberg bel Pölitz (Kreis Randow) auf die Dauer von 6 Jahren, vom 1. August 1920 bis dahin 1925, zum Laienmitglied des Landes wasseramts ernannt.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st , (

Der bisherige Privatdozent Dr. Kossel an der Technischen Hochschule in München ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Kiel ernannt worden.

Der Direktor des Stadtgymnasiums in Halle 4. S. Sch mid t ist zum Studiendirektor ernannt; ihm ist die Leitung des staatlichen Domgymnasiums in Magdeburg übertragen worden. ( —

*

Bekanntmachung.

Dem früheren Schankwirt Georg Wewezer in Berlin, Skalitzer Straße 54, habe ich die Wieder auf nabme des durch Verfügung vom 1. Oktober 1919 R.⸗A. Nr. 234. Amtsblatt Stück 41) untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 8 2 Abf. 2 der Bunde⸗aratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 19. März 1931. w

Der Poltzeibrässdent. Abteilung W. J. V.: Frottz heim.

—

8 erkannt ma ch un g.

Die gegen die fräbere Schankwirtin Gmmy Pö3spvelbin Bertin, Kurfürstenstraße So, unter dem 4. Novemper 1990 ergangene e gr n mn habe ich dahin æingeschränkt (Umteblatt Stück 45), daß der Genannten der Sandel mit Tabakwaren gestattet wird.

Berlin, den 12. März 1921. — .

Der Polizeipräsident. Abteilung T. J. B. Frottz heim.

. — j .

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung , unzuverlãssiger Perlonen vom Handel vom 23. Sertember 1915 (RGGI. S. 603) babe ich dem Kriegsinvaltben Lubwig Böhme in Berlin, Georgenkirchstt, 31, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ 231 een, Unjuverläffigkelt in bemug auf biesen Handelsbetrieb. untersagt.

Berlin, den 9. März 1921.

Der Polizeiprässdent. Abtellung W. M. Ve Frottzhe im.

— —

Bekanntmachung.

all ee dre, e di l chr th

we Arti ie de Regie u gleicher Zeit, um die Ausführung des die deutsche Regierung zu gleiche Hen üh j .

und ih zum J.

im Artikel

habe ich dem Schenkwlrt Herman np cut sich in Berlin.

DYttostraße 2, durch Verfügung bem heutigen Tage den Dande , n . 144 Bedarfs wegen Un⸗ juverlässigkelt in bezug auf diesen Handelsbetrieb un ter sagt.

Berlin, den 19. März 1921. — 5 *

Der Polizeipräfldent. Abteilung W. 3 3. Froktzher m. ] chläge auf Uebernahme (iner dußeren Anleihe, deren Ertrag n

85 7 Bekanntmachung.

A

luf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuvberlässsger . Een Handel vom 53 — Ie n be, 1915 e . S. ö abe ich dem Kaufmann Max Dost in Be rl in, Bülow-

e durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit eben

s8⸗- un uttermitteln, insbesondere mit Getreide

. Sämereken, sfowsie mit sämtlichen Gegen ⸗

änden des täglichen Bedarfs überhaupt wegen Un— zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 11. März 1921.

—

Der Polizeiprãäsident. Abtellung Vw. J. V.: Froitz heim.

c . 6 ** ꝛ Bekanntmachung. . Dem Kleinhänd ler Karl Riebel, 3 a 18. Dezember 18709 in Hofheim, Kreis öh a. M.. Frankfurt a. M., Friegkstraße Nr. 37, Geschäftslo wird hiermit der Han * d lichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und. Leuchtstoffen sowie . ait n. i. ,, . B i. * g wdr n 9 andel wegen Unzuverlässigkeit in bezug a en Gewerbe ö untersagt und das ,, geschlosseen. Franlfurt a. M/ ben 11. Mirz 16t.

U ebenda,

. Der Poliʒeiprasident. 6 hr ler. 24

Nichtamtliches. Deutsches Reich

Die Rote der Rep arationskem m ission vom 15. März über den Artikel 2835 des Frieden s⸗ vertrages lautet dem „Wolffschen Telegraphenbürod“ zu⸗

folge in der den en Uebersetzung, wie folgt:

Der Artikel 235 des Vertrages bon Versallles, welcher am

26. Juni 1919 unterzeichnet und am 10. Januar 1920 in Kraft

getreten ist, bestimmt: . . . ; ;

Um ben alltierten und ren Mächten schomn iegt die Wiederaufrichtung ihres gewerblichen und wertscha stlichen Lebens zu ermöglichen, bevor der endgültige Betrag ihrer Ansprüche fest= gesetzt ist, zahlt Deutschland in Anrechnung auf obige Schuld

(, ,. der Jahre 1919, 1920 und der ersten 4 Monate von 1921

in so viel Raten und in solcher Form lin Gold, Waren, Schiffen, Wertpapieren oder anderswöie), wie es die Reparatlons kommisstun estsetzs;. den Gegenwert von 20 Gwanzig Milliarden

ö a r . lese ö. mi nf, Mart . 5 halten wenn . enen, die Besatzungskosten, die Versorgung Deu ni ö sei nach Ansicht de ebensmitteln 6 . en und aus dem danach verbleibenden tnerss cht. Maßnahmen fe math, Rest die Repgrationen zu bezahlen. o Am 4. März 1920 haben wir die Ehre gehabt, Ihnen u schrelben, um 33

nen Ihre Verpflichtungen in diesem Punkte kinnerung zu bringen, insbesondere hinsichtlich der Mittel, dur welche die Lebensmittel und Rohstoffe bezahlt werden können, für Deutschland nach den Bestimmüngen deg genannten els zz als nötig erkannt werden. Die Kommission erfuchte

nwendung zu erimö alle erheblichen Werte zu

*

hörigen in Unternehmungen in neutralen Ländern befinden und

hon Bedeutung sind (mii Ausnahme derjenigen, auf die andere

Artikel des r e r. 41 der ier, 1 e , n n, 4. 15. Juni ersuchte die Kommission dur reiben ihr 4 . wiederholt um Mitteilung, welche liguiden Werte die

deutsche Regierung als Bezahlung der 20 Milligrden Goldmark, die 35 des Friedensvertrages genannt sind, anbieten könne.

In Erwiderung aj ie, 2. Schreiben und auf das vom März schrieb uns die Kriegslastenkommisston am 23. a, daß die deutsche Regierung an die a n, ,. sion da Hh richten werbe, auf die ersten 89 Milligrden Goldmark . Artikel 635 des Vertrages lle Lieferungen und zi

1 1991 bewirken werde, und welche Deutschland auf Reparationslonto würden ere n, werden können, in

Anrechnung zu bringen. Dementsprechend hat dig Kommission

unter dem 29. Januar 1921 eine deutfsche Denk schrift mit einer Zusammenstellung der von De ln. bisher 6 dent Friedensvertrage und seinen Vorverträgen getätigten Lieferungen und Veistungen, die Deutschland auß seins Wiederherstellungs⸗ verpflichtungen anzurechnen sind, erhalten. . ; Ohne im Augenblick in eine Exörterung digser Denkschrift eintreten zu wollen, haben wir Sie hauch reiben vom 25. Februar davon benachrichtigt, ß diejenigen Beträge, die wir im Augenblick auf Grund des Artikels 235 gutbringen können, nur mit knapper Not acht Milliarden Geldmarkt erreichen werben, woraus sich ein Saldo von mindestens zwölf Milliarden ergeben würde, das Ende April * fehlen wäre. In demselben Schreiben sagten wir wr, daß die Kommisston 1 re Bemerkungen über die Art, wie die deutsche Regierung ihre Ver= pflichtungen abdecken würde, gern entgegennehmen wände. Wir waren übrigens ganz überzeugt daßon, daß die dung ge Regierung seit langem die zwecks Erfüllung der genannten Verpflichtungen zu ergreifenden Maßnahmen erwogen hatte. ö rst gestern, am 14. März 1971, haben wir nach dringender Erinnerung die Antwort der deutschen Regierung auf unser Schreiben vom 26. Februar erhalten. In dieser Antwort, welche im übrigen dem Artikel 235 und dem Paragraph 12 der Anlage il des Teiles Vill des Vertrages von Versailles eine Auslegung gibt, a , welcher die Re en,, ven g ü. alle Vorbehalte macht, erklärt die , ,. egierung, daß sie ihre Ver⸗ pflichtungen aus dem Artikel 255 erfüllt hat. Das ist ein rein e, Einwand. Unter diesen Umständen müssen wir Ihnen in eren u stzf Weise die Verpflichtung in Erinnerung rufen. Bor dem 1. Mat 1921 sind ür den ungedegten Teil der 20 Milliarden Goldmark des Artikels A356, d. h. m in destens 12 Milliarden, sei es in Golo, sei es in fremden Devisen, nach dem ne des Dollgrs am Tage der Regu⸗ lierung zu zahle nz. Vor dem 73. März 1. ein Termin, welcher ö innezuhalten ist, muß die deutsche Regierung eine erfte Zahlung von einer Milliarde Goldmark in Anrechnung auf dis geschülde en zwölf zi en iarden machen. Die ö muß entweder in französtschen Franken auf da Ron th der miffion bei der Banque de France oder in Pfund Sterling auf

das Konto der Kommission 6 Bank von England 3 in ese d

Dollar auf das Konto der Kommission bei her Fäberal Referve Bank in New Hort erfolgen. Sie wirb im übrigen in den Be⸗ trägen dieser n, re Währungen erfolgen können, welche der bousschen Regierung angemessen erscheinen. Die Umrechnun

wird am Tage der Zahlung nach dem Dollarkurs in New YJor stattfinden. ' **: . ; ö 1634 ; * 5. Bevor die Kommission festsetzt, zu welchem Zeitßunkt und auf welche Weise die weiteren Zahlungen zu entrichten sind, welche es Dentschland ermöglichen sollen, sich des Mehrbetrages seiner Verpflichtungen zu entledigen, wird die Kommission damit einver⸗ standen sein, alle Vorschläge zu erwägen, welche ihr spätestens vor !

am ö * mit Gegenständen des täg⸗

der Zwangsma

die Hööglichkeit einer ehrlichen und gerechten

ungen, 6 Deutschland bis zu diesem 53 bewirkt 6 2

om

.

dem 1. il 1921 durch die deutsche Regierung unterht werden, 12 Teil des Goldes und der fremden 2 Lieferung von Waren oder Uebertragung em der oder deut KWertpaplere zu ersetzen. In derselben Frist könnte die 3 Regierung, üm die Entledigung des Nestes ihrer Schuld auf dun

in dein wichtigsten Nahrun seits a

Fi

wer z machen, anderer

mserer beschränkten Einfuhrmöglichkeiten ausreichend mt n rersorgt werden könne. Wenn guch die von den . jen und der christlichen Ser e fen mit besonderem Nach.

1 beg Artjtelz 235 zu ermöglichen, der Reparations komm ission za . stl — ö . betenten sozialpolitischen Schwiertgfeiten des Überganges zum erheben, mmission zufließen würde, unterbreiten. gesfstem oder ir fur völlig freien Wirtfchast, die von . nen oder ander gez. Du bu is. gez. John Bradbury. em mig, asnt e n ing, empfohlen wurde, keinehwegs verfüg

an , , 6. wurde, ; im allgemeinen di Sięgrzu bemerkt e. ge wre ,, f dem S in, Entwicklung der Verhaͤltniffe 4 er ge, 1.

Bekann iti steht. die 25 sche ö 55 Cal 2. tandhut er Prehuttlons arder mg eine, Aenderung des hisherigen Systeng gestern dag daß die 20 Heilliartzen dme rs gegahs sin, ein g;. i machen. Eine liehereinstimmung äber die Gin elheft e Laut

bekrag vorliegen, so0 witrde das edchlich die Zahlungspflöh

Deutschlands eh) 2 1. , nn, 23 lösten unverzinslichen Schatzanweisungen n inglich e. n gn 3 18 Zusatz 1 23 . II zu Artikel 244 1 m

firm eines Umlageberfahrens der geeignetste Weg zu dem zu

; rn, z ; J ĩ der baldigen völligen igabe d j

n emgegenüber in der Note der Reparationskommien. Waden Ziele gen Freigabe des Getreides 3 , . t 26 ve,. . 6 6 en g! ll ei. zum Schluß, daß

ändlich. ie plötzliche Entziehung eines sehr erhebl e

, n, ,,, n,. ge a en fir r mm Formen der , . .. voll bewußt sei und bei allen Zahlungsmittel würde die von den Interalliierten noch in Ion sßnahmen die no , ücksicht auf zngeblich angestrebte endgültige Regelung einer geordneten n. aht sassen werde, anderer seits dürfe sie sich tragung der deutschen Reparationspflichten völlig unmz g machen. Sollte Hinter dem angedrohten Schreck gespenst der 6 lichen Zahlung don 1 bis 12 Milliarden Gold, alls bis ihe 150 Milliarden Papter, die Absicht stehen, uns die Pariser r nacht ret ** ackhafter zu o Fönnen wir in nlln

aber auch von ihrem

1.

ug wieder normale Zustände herbeizuführen, nicht durch die mit fn len Beseifigung, der Zwangswirtschaft .

lanvolle und besonn

ene Ueberl irtschaft sei aber e Leher kitung vom Zwang

letzung für eine nher freieten

en größere Aussichten hätte! Wie wh fahren, wird die Beantwortung der Note alsbald erfolgen.

r

= Die vereiniglen Ausschüsfe bes Reichs rats fir im Verwaltung und für Haushalt und Rechnungswef n. hichn

bem 58. Februar 1921 an die Reichsregierung in ö gerichteten Erklärung, betreffend die lle e ffn

1

„Kohffschen Telegraphenbürs“ z

heute eine Sitzung. e n

Das „Reutersche Büro/ verhreitet nachstehende von amlsihe polnischer Seite siammende Meldung: tn, Gine schr beträchtliche deut schèe Truppen zu sanmen zie bung findet an der gefamten polnis ch de u fl chen. Chehh falt. Gg wird verfichert, daß die an der polnischen , Ii ö beresnigten deutschen Truppen an Zahl die gesamte Dentschland hu ö. t ch

ĩ 9 ttete Truppenmacht. Üüberstelgen un nn n ih dem vom Geßner vorgeschr , n, va e ü f rn, . [n che und eine 3 t hn bestlmmten Terminen aber ö ch, da mit Rücksicht

mög BDipision zur Verstät kun , , seien Außerdem folen in K bestchende Bedrohung der stgatllchen un auf der einen

; 9 t Hen bie nnn lind der dem Staat und Relch zur Verfügung stehenden un— . elles Behar nssnen li ginn nnn, ggf utter eller fin e , in

J wärtigen

lg. J

fing der bayerischen Einwohnerwehren bisher unverrisckbar Ir de ft , ,, daß 1. bie Forderung der Aufsöfung 3 sthengbertrag eine Begründung habe und daß demzufolge Rine

n der Cinwohnerwehren von den 4lllterten Mächten nicht U nommen werden könne, 2. Die Entwaffnung 3. inwg . n it zwar grundsaätzlich in Aussi . zu nehmen, ihre Durch—⸗

alli

e dlesem ersuch Widerstan hem Standpunkt hält die der htl Entwaffnungsnote gegenüber est; ste ist der erklärt ung, daß alles, was über den Frie , ingusgehtz strikte der, ink, werden müsse und daß es fachtich und laktisch unricht

,, . don der Revgrationtfrage zu trennen und das Iftungsdiktat schon jetzt jn Pollzug zu setzen. In einem solchen sthen liegt nach ihrer Auftassttng elne Pressgabe der in den Gin⸗

veröffentlicht, das . veröffentlicht, r,, da sie den Entschluz e

Diese Nachricht fei sehr bezei ; itschl ije, fich nicht an das Ergehnis der Abstimmung n . he e fe fh Polen ann g ausfalle. Die Anwendim olen notwendig, dent . intragung der Elinnn der ↄherschlesischen Bevölkerung gesichert fi . lerzu . . r n Regierung durch, Mit Telegraphenbüro“ folgendes erklärt. ö . 99 chricht 6 über dentsche Truppenansammfungen h bentsch-⸗polnischen Grenzgebtet sind vol'kständig aus der Lit gegriffen, und entbehren jeder Grundlage. Die Stärk ig eichsrwwehr hat tatfäichlich die im Friedenspertrage zuglstanden Ill noch nicht erreicht. Alle Truppen elle befinden sich bis auf gan unbedeutende NMugnahmen in ihren Friedensstandorten. . . e , , . der In teralllierten Mlilitt. Conti kommnifslon, vie jederzelt in der Lage sind, die einzelnen Stande aufzusuchen, sind bis in die letzten Tage im Grenzgebiet. kätig gemesen. Es ist von ihnen nicht der . in rr wegen leberschi hn der im Friedenspertrag zugestan denen Stärke erfolgt. Dits bene e n ich Haltiostgkest der polnischen Behauptungen und det dem gezogenen Schlüsse. .

2

Febungen zugunsten der rein materlellen

sermg schuldig machen Befürchtung nicht unbegründet zu sein scheint. kr ons Nutzen für die bevorstehenden Verhandlungen die Wiebergutmachungsforderungen bleiben werde. ür 1

auch

ä auch die Erwägung maßgebend, daß die Forherung

Jel der Cinwohnerwehren entsprungen ses und daß

alle Mitte en. Die

l, diesen Irrtum zu berschti kayerif 238 8 r er rg! reine

elbstschutz⸗

6

jm und deg Eigentums zu Jewährlelsten und die Ruhe und

Mit Rücksicht auf die bevorstehende Ab stimmuns in berschlesi en fand gestern unter dem Var siß des Rilchth an zlers und ünter Teilnahme des preußischen Sttalh⸗ ministeriums eine letzte Aussprache mit den Pio

vinzialbehörden der Grenzgebiete statt. Die Besprechm chnerwehr interesfiert find, beherrscht werden, ist durch erstreckte sich über die gesamte Lage an der deutschwoln hc wet ᷣ

ndet. Laut. 3 „Woßlsfschen Telegraphenbin; Re laperische Staatgregierung hält es nicht für ausgeschlossen, . don 5 * i fh trotz ?. c unn, . tehende Aussprache über die Wiedergutmachung

hunsent im Dienste reakfionärer Restaurationghestrebungen und

n solcher einheimsscher Kreise, welche an der Besestigung 19. u

j t einn

h fg r gers . uhr fn ien , , , , geren fel bie Hehölernn gn in Böcrscleten in , gleieh eit weir, gerte ne drt ; — 2 a nen la hahn N. ö chnitten werden pie es durch die Absonderung

9. g ien . i es Ian nian n nungsfrage von der Wiedergutmachungsfrage geschieht. mi t . . wendige Aufgabe aller Beteiligten wurde es bejeichnet 9 k sorgen, daß die Vevzlkerung sich durch leinen i,

hhnenijerung beschlossen, die Entwaffnungsfrage bon der Re⸗ Ging 9

ohen ber Polen zu Unbesonnenheiten hinreißen läßt, wie

onen der ige. zu Unbesonnenheilen hinreißen geen, . medlktats Ferangetrelen. Die baer

siensftage zu trennen und Ist somit, ohne das Ergebnis der che Staatgreglerung hält

wären. .

Die in Berlin wellende obers gigi rg Ubordtun unter en h, n ,, 3 . in n en. mittag vom Reichskanzler Fehrenbach im Be h Ein schen m ter ü rer e. ir dun empfangen. chern befürchtet. Fir die Maßnahme, d

ficht auf die Interessen deg Reiches und der nationalen Einheit weniger als von der auf , Tebengin ere

j ü . .

Der d eutsch-schwebische Hanbels⸗ vnd Sh , vom 2. Mal 1911 ist am Jö. min außer Kraft getreten. Infolgedessen werden 3 , bedingten Zolltarifänderungen vom 16. März n . i.

1g di

! ubs rigffen, . ‚‚r seielische Btaataretisern

.

deutschen Ernährungsministr in München auafihrlich lh

Frage Stellung zu nehmen. uarde übettiegend unerschen Wie Wolffs Tele büro“ berichtet, wurde i it n j , ,,,,

herigen. Bemür tfckas nn 8 stensd Sirene ,

. ö i . /i n c, 9 ö. magsteile esucht werden er einerselts geei 6

Helfe Hetreideprodultion nen zu beleben und unt t EKlidade

: en dt wünst

i . lassen und ben

2 bem Ausland ungb⸗ J Verkehr in er auch eine Gewähr dafn ie bri daß die groß. Masse der verbrauchenden Here f 1 e .

— Im

ng beim Uebergang zà erganisieren.

sobald wie möglich auf allen Gebieten der Leb ĩ Truppen. soba n der Lebensmittel ver ö,

liebergan gẽschwierigkeiten abschrec . e n 5 andere . nenen Ulehergan e sehsßierigteiten abschreren lasen. E würde durch ein Ähkomnien festgefetzi. ig denen n laässen. Erste, Vor H ö . kenn

bie. Schaffung auzreichenk . werden Er bat 6 das Parlament, si

det Wortlaut der von der baygrischen Regie rung; durch Handaufheben den

als Zwangsmaßnahme Kanzler enen Zeitmaß und ju den nicht wünschenswert, daß Heasshen erg 9 ge eine völkerung die erfüllung des a. ne,, elbstschutzorganisgtionen nicht entrissen werden feitige, wenn Zu dieser Nachricht wird von polnischer Seite ein n.1 nd, auch gar zicht entrissen werden können, die beutschen. Kaufleute u entschädigen. ; i 8 ire, würde. seits die geei baherische Stagtsreglering zur Cinfammkung der gef bitte das Haus, ir, ,. . 2 . kerl, gel g sei, Aktion von den Gesetzgebungen der anderen alliierten Mächte Alle . die in London vertreten waren,

etroffen werde. — Steine seien, zuge⸗

. ben timmt. S

mann am nr, ne, gleichkommt, deren sich keiue natürlich h arf. Dieser Gesichtspunkt muß nach der] England habe den Beschluß der Ko srsung der bayerischen Staatgregierung um so schwerer wiegen, als der Konferenz nicht vertretenen alliierten paß dieses Bisher seien keine Antworten eingetroffen. Die hlerfllt zu kurz gewesen. Man hübe

einigten Stagten in Verbindung gesetzt. Es

I dieseß Standpunkte war ür die baherifche Regierung irgendelner Form ein

ö z , n Irend, e Gründe hab Nationen die Absicht hätten, eine gesetzge hamberlqin erklärte, es f ich, für ein halbes Dutzend verschiedener Regierungen zu

Verbandsmächt;. einer irrigen Auffassung über Wesen anperen l 1 u unternehmen. C

1

der weittragenden Bedeutung dessen, was auf dem Splele ihn un . h . . sprechen.

Das Amendement wurde hierauf abgeändert, so daß es , , — . ĩ elne gleiche Gesetzgebung von den gesétzgebenden ,, n, , n, n ,, ,, Körperschaften a n . Italiens und Belgiens angenommen mendement wurde mit 218 gegen 70 Stimmen parations⸗

icin di. einem andern Zweck dient als die Sicherßeit der nunmehr lautet:

itscter Fteyanchepolitsf, bon bem die Verbandemächte, nicht ohne wird“. Dieses

abgelehnt. Na ß

Een dleser Auffassung der bayerischen e , , ,in. hat die Vorst . hinsi mer Verhandlungen abzuwarten, an e e nn des Ent vertrages. 21 ̃ — Die Kam mer schr gestern die Beratung über die as Ergebnis der Londoner ch dem Abg. Lemail von der nifrage sprach che, ergriff

der polnischen Seite wir Schabigung der Abstimmung s. . EECntschluß für verhängnievoll. Sie läßt sich dabei von der Int erpellafion,

en lee Verhandlungen, fort. Na beriandlungen haben leider nicht zn einer Einigung und Ver.] reyublikgnisch⸗wemokratischen Partei, der zur Ori Enn eings Schrittes geführt, bon dem die bayerssche Staatz. und verlangte, i n. nicht n n für das Reich als der Ministerprä e dle Rescbsregserung führungen; gaolg ihreß Signdrunktd nimmehr vorkehren zu müsfen glaußt,ů ** Gene Re ble be baverische Staatgregterung byrangfetzt, selbft zur Aus—= ihm Und der

B bingen wird, muß die bayerifche Staats regse⸗ fammenarbelt zwichen der Regierung ugd dem Parlament auf. bkommen von

6 a

* außerste Grenze des na hält sich zu dieser Erklärung ö besonderen Tage der payerischen Verhältnisse är verpfsichtet . 9

r mbeschadet der inf gz EFisfnn, , zum Reiche und un, Kästiierten aufgerichtet hahe. Von d 9

r die Za zi lr hestehe darin, daß es die Einheitsfront der

die Er e jede

am. Die Aenderungen find in der berei e , , n . e, . — ; n, s unverhrküchlich hon ihr festgeßältenen Standpunkts, daß a Lenbon ab habe J ,, die Zollahfertigung, betreffen, alsbald im Hentralblatt fir n ü dijscen Reglerunnen ff y. Deussche Reich“ bekanntgegeben werden. . hn, nn n ,,, — —— und ernften

mn, daß a 6 blieben noch offen. ere ff. Flagg

. 33 ᷓ ö ; . te Nachbem die Frage der Hünftigen Getteibeh'n , aftung zunaͤchf? von der Regierung mit einem keins ungarn. . . . , , m, nennen n n,, . erörtert und ferner Ende Februar auf der henn n rmartungen entsprechend verlaufenen Gru cker Ber ⸗ y. e. ,

Eindruck nicht nur au

erklärt, si

Handels verkehrs im Intereff' Englands und Ruß ˖ Verlaufe wert ber deutf

chenswert ist, und bann bestimmt, daß beide Fabel Schwöerigteiken nnd

2 inander enthalten, Nation 1

Gedanke einer Zo

leichem Umfange wie 1914 wieder au eden verpflichtet sich, Gold,

aren, die von Ru fuhren ausgeführt werden, nicht Sowjetregierung verpflichtet sich

Ruhe darauf hinweisen, daß diese Beschlüsse diese Frage bin — seßen. nend bezwerctt man, eine nachträglin! rn. dle, fehr wesentlich ben der Entwicklung der außenpolitische eugen, daß bei Aufstellung

* ! . . . ö ang amg nnn, s ln ben nächsten Monaten abhänge. i. . schen e je ie aer , u schaffen, die er allerblngs bitter nötig haben. Fast wie ch . ; e len en

Ironie mutet es an, daß zum Sg ht der eben in London bon z * 1

Dand gewiesene Gedanke der Anleihe don. der Neparasnm aher. e n

ommission K Als ab die Anleihe nach Herhinnm , , ,

— en

. = In der Ausschußb era Uuflßsung der bayerischen Einwehnerwehren, Bill wurde von den unabhängj nunmehr amtlich bekanntgegeben. Die Erklärung lautes rungsantxag eingebra

. Abgabe auf Grund der

E baherffche Regierung hat in der Frage ber Entwa leiche Gese ze bah 9 ge ber Entwaffnung und . ö 6.

6 I begründete Verpflichtung der deutschen ,, zur Auf⸗ , in

chatzkammer Chamberlain ꝛ England keinerlei Aftion in der A eife. selbst wenn es dabei allein stehen würde. Deutschland auferlegte Maßnahme, die in doppelter ichtung wirken könne, entweder als Strafmaßnahme f riedensvertrggs. indem sie den deutschen Handel be⸗ eutschland keinerlei geeignete Vorkehrungen treffe, um Wenn Deutschland anderer⸗ so werde die Bill automatisch uldeten Reparationen dienen. Chamberlain

neten Vor far ge, treffe, Umständen

i r i fh nnn hn; ö kh e f nach ihrer Auf! e seien den Deutschen durch Lloyd George a ortführer herbehren liegenden deellen und stäafeerhaltenden Volkskraft und aller in. London. vertretenen Mächte mitgeteilt worden. Diese Ver⸗ Interessen, was einer treter selen 2 ihren ö. nen n , getrennt gewesen und müßten

erst heimkehren und

egangen.

betreffend

daß England über Jerusalem he en Briand das Wort zu folgenden Äus—

hätte einen bestimmten Zweck mmer vereinbart worden sei.

die volle Verantwortung der Reichsrezie⸗ Kammer habe erklärt, sie betrachte bas . . EGntgegenkommeng, fei aber der * . offen bleiben könne. Ein N

hier um eine

e schweren Probleme

dlu 21 Landi lungen zurkgekehrt. Ueber Einzelfragen wird nach anf. die 9 ö ö e, , , , rige unß Feen hebe er,. . e, braucher Gelegenheit, in einer vom Reichs ministet n . , . n habe und h , am Großbritannien und Irland. pr be und die er nährung und Land mwirtschaft einberufenen Versa Daz en gli sch. u stische Han he lßab iom men ist dem ng nahmen selen militärisch

t, die Höhe der Abgaben zu b . 1 n 27 . und dem

onds, Sicher⸗ ßland zur Beza 56 mit Beschlag zu be e keinen An er im Verelnigten Königrei

Eigentum der früheren russis

5 e bra Heeres Bericht des

efindliche Fonds chen N zu

chte der Kriegsminister vor—

en sprach der ets sein Bedauern darüber und Sterling 4 Kayallerie⸗ Im Augenblick sei chwettig mit ibisionen zu seien bereits

udget ein. — t Wolffsichen Telegr üros mnftigen Getreidebewi rt schaftung ergab die Verhandlung nicht; jedoch Kriegsminister in der k des F. 3 lte bertdiegene Mehrheit der Versammkung der Ünsichl, daß bie gus, daß zwecke Grfwarung von Joh 6ß ö. egimenter gestrichen worden feien, man weit dabon entfernt, ein dem vor dem Kriege fei. Es Von den h rekrutiert.

le Verbraucher nicht Pfund hestimmt.

und sagte:

eer zu hesitzen, da Es handele sich darum, n Hierfür nötigen 230 60 Mann Für die Vervollkommnung der Tanks sejen o60 000 gegenwärtig o Bataillone, die dazu nötigen technischen

t In Irland befänden sich Kavalleriereglmenter, 32 Batterien sowie Weiter hrtz, der Kriegsmintster aus, am Rthein häbe anterie, ein Regiment Kavallerie, Das Kontingent der Alliierten Niemand könne fagen, wann

ob sie nicht sogar verstärkt davon zu Üüber⸗

Heeregetats die Notwendigkeit, Er⸗ erücksichtigt worden sei, Es daß es Grenzen gebe, die man nicht über

Truppen.

haus verwarf darauf mit 168 gegen 75 Stimmen gern des Militäretats und nahm at an.

der Reparations—⸗ eg n fin n i.

beralen ein Abände⸗ t, in dem vorgesehen ist, daß keine ill erhoben werben wird, bevor eine gebung von ben anderen alllierten und assozlierten den Pertrag von Versailles unterzeichnet haben, hrt . 66. 1 — ch Dona aelegn hob dem Wolffschen Tele⸗ zufolge nachdrücklich h . rten Mächte eine ähnliche Aktion er, vollständig

wenn nicht alle reifen würden, die Bill

Gesetz en ch nurf ů

ünter diesen

Regierung vorläufig beibehalten werden.

t informieren. herschiedenen auf chten, mitgeteilt. Zeit sei aber Auch mit den Ver⸗ keinerlei Protest in Robert Cecll, fragte, ob weifeln, da ende Aktion ähn⸗

ihr Regierungen

e daran zu

horauggesetzt, da

weiterer Verhandlung wurde die Re ohne wesentliche Aenderung angenommen. Die „Morning Post“ . rr d rn geg n en . laments, die Alsquith Sasihfei bi J arations von iedern des Parlaments, die Asquith noch eine letzte Möglichkeit bieten könnte, diesem 2a ber i belterpnries nahestehen, eing bracht orden sind

Frankreich.

Der Botschafter rat, der gestern vormitta von . Cambon tagte, befaßte 65 mit verschiedenen chtlich der Durchführung des, Friedens—

berichtet, daß lange Listen der deutschen Re⸗

8 unter dem und den , abgeschlo Ende gegangen.

mächtigen a. müßten wir am 25. Februar T

gris als die Ansicht, daß die

er aus Loyalität den Verbündeten er⸗ rie dens J handele, um eine Stell

des deulschen Tolles gemeinsame Sorge nahme, die er beibehalten wolle. (Lebhafter Beifall. Er behaupte ebnisse der Londoner Kenferenz entf Henn ehen beseitigt hätten. Ee, in der man sich befinde, hätte man nicht erwarten ö! elöst werden könnten,

r stellte fest, daß auf dem rechten hehe lischen und be

cheidend seien, In der verwickelten

schen wehe.

e an der Seite der en zu zwingen,

blung bekundete den Willen Deutschla h Die Gestę am Tage, nach ekündigt habe habe ihren moralischen auch in der ganzen ; eschlüsse einstimmig ge der * Worte, die Minister Dr. S

er seithem noch erschwert Habe,

ülle.

die Verbündeten, sonder

Die Zwan g⸗ 9 fe , 3 9 . h . 2 e hätten noch umfassender sein können. e militärische Bärg„ zufolge unterzeichnet worten, Am An= r, sel bie, bie Frankreich verlangt habe; sie fei er= kofte wenig. Was die Erhebun d

hen Ausfuhr betreffe,

b sei er überzeugt, daß Betrügereien eintreten würden. Aber jede

jugehen über das System der Verwaltung die

Rheinland sei nicht mit dem Hintergedanken ergriffen worden, den man e, zugeschrieben habe. Er , daß der Abg. Auriol politische Bedenken eh Deutschland gegen über müsse man einig bleiben. Man dürfe sich nicht mit Reden“ be— gnügen, es würde immer der Augenblick kommen, in dem von Zwangs— maßnahmen Gebrauch gemacht werden müsse. Briand erflarte es sei nicht richtig, daß Deutschland nur Ker, lönne durch den Nutzen, den es durch die Augfuhr erztele. tschland habe unterzeichnet, es müsse bejahlen, nicht nur durch die erzielten Gewinne, sondern mit seinen gesamten Aktiven. an habe das Recht, sich an

die betreffenden Männer der deutschen Industrie, des deutschen Handels und der Hutschen Finanz zu wenden und

ihnen zu sagen: Durch den Vertrag, den Ihr unterzeichnet habt, habt Ihr Euch mit Gurem gesamten Vermögen verpflichtet. Ihr sprecht von auswärtigen ee, aber *r . andere Zahlungg mittel; die Bergwerke, die Eisenbahnen, die Domänen. Ihr müßt alle Eure Zahlungsmittel mobiltsteren (). Alle Ginnahme— quellen Deutschlands müssen herangeholt werden. Briand sprach dann seine Freude darüber auß, daß dig Verbündeten die Not⸗ wendigkeit eingesehen hätten, eine energische Tat zu vollbringen, damit Deutschland seine wahre Lage verstehe. Aber er wolle doch erklären, daß die Franzosen nicht den Gedanken des Dasses und den Gedanken der Repressglien gehabt hätten, als ihre Soldaten vorgegangen seien. Man habe nur eine Gerechtigkeits= maßnahme () durchgeführt, aber keine Kriegshandlung. Der Gedanke

einer Zusammenarbeit mit Deutschland, den der Abg. Hennessh habe,

werde von den befreiten Gebieten zurückgewiesen. Briand gab von dem Beschluß der gere fn fan fen Kenntnis, tf land mitzutellen, daß es den Rest von zwölf Milliarden, den es auf die zwanzig Milliarden Goldmark schuldig sei, bezahlen müsse. Die Regierung wolle in vollkommener hebe einstimmung mit. dem a ,, arbeiten. Die Kommission würde über alle Einzelheiten, die veröffentlicht werden könnten, auf dem laufenden gehalten. England habe erkannt, daß Frankreichs Lage sich geändert habe. Schließlich besprach Briand noch die Drient— man habe ihn gefragt, was er in der vom 6. März getan hahe. Man brauche kelfn Mißtrauen zu haben. Er verlange don der Kammer, daß sie klar zum Ausdruck bringe, ob er ihr volles Vertrauen besitze. Die Fragen der äußeren Politik müßten ohne Ansehen der Perssn und ohne heckt auf die innere Politik geregelt werden. . Nach einer kurzen Unterbrechung ergriff der Abg. Mandel, der ehemalige Kabinettschef Clemenceaus, das Wort und berurtellte die auswärtige Politik des Minist ers, der Deutschland noch nicht die lückenlose Ausführung des Friedensvertrages von Verfailles auf—

gezwungen habe. Man müsse die für den Wiederaufbau der befreiten

Gehiete notwendigen Materialien in Deutschland requirieren, viel- leicht auch den besetzten Städten e e, , . auferlegen (h. Der Ministerpräsident habe selbst gesagt, die Kammer könne 1

wählen. Er werde deshalb dem Ministerium nicht sein Vertrauen aussprechen. .

Hierauf wurde bie weitere Beratung auf heute nachmittag vertagt.

Die in hat gestern in der Kammer ben er die Erhebung der 50 prozentigen Abggbe vom Verkaufswert der . Waren, die nach Frankreich eingeführt werden, eingebracht. . — Der Finanzausschuß des Senats nahm einen Antrag an, nach dem die der Unterstaatssekretäre au

4 zu beschränken sei. Jedoch soll die gegenwärtige Zahl während der Dauer ö

erzeitigen

Rußland.

Die Lage in J etgrs burg hat sich weiter verfchär fl.

Wie die „Perlingste Tidende“ meldet, nimmt die Gärung unter den Arbeitern mit jedem Tage zu. Die meisten Fabriken stehen still; in den wenigen Fabriken, wo noch gearbeitet wird, kommen so viel Fälle von Sabotage

6 hwi bor, daß . Betriebe in Wirklichkeit auch ruhen. Dle

chinesischen Soldaten sind täglich in Tätigkeit und schießen auf Befehl der Voll tem a he hure; von ge . ührern und andere Personen nieder, die sich den Haß der olkskommissare zugezogen haben. Der Zeitung „Politiken“ zufolge bestätigt es sch daß in Petersburg die ganze Arbeiterschaft zu Kronstäbter Revolutionären

hält und daß auch das Heer in Petersburg nicht mehr

zuverlässig ist, Das 561. Regiment in Krasnasa Gorka ist zu ben. Revolutionären übergetreten. Vorgestern abend fand

wieder ein heftiger Artilleriekampf zwischen Kronstadt und Krasnaja Gorka und Oranienbaum andererselts statt. .

— Der „Daily E . veröffentlicht eine Meldung aus Konstantinopel vom 15. März, wonach eine Räteregierung in Tiflis an das Ruder gekommen sei, und Georgien als Räterepublik ausgerufen habe. chitscherin habe die neue

Republik anerkannt. Wie „Reuter“ mitteilt, haben die Bolsche—

wisten die Stadt Poti (am Schwarzen Meer)] genommen. Ein 24 stündiger Waffenstillstand, der zwischen den Georgiern fen worden war, ist heufe zu

ie georgische Armee setzt den Kampf fort. Der georgische Ministerpräsident Noe Jordania hat an das georgische Volk nachstehendenden Aufruf gerichtet, in dem