auch feststellen muß, daß auch von dem Herrn Vorredner kein Fall dargelegt worden ist, in dem die technische Nothilfe zu Unrecht ein— geschritten wäre.

Aber, meine Damen und Herren, wenn eine solche Regelung noch nicht getroffen ist, so liegt es zu meinem Bedauern daran, daß sich die Gewerkschaften der Mitwirkung bei einer solchen Regelung bisher noch nicht zur Verfügung gestellt haben. Es wird so häufig der Vorwurf erhoben, eine solche Einrichtung sei reaktionär. Indem die Arbeiterschaft ihrerseits, wenigstens die sozialdemokratisch organi⸗ sierte Arbeiterschaft, sich der Mitwirkung bei solchen Einrichtungen entzieht, trägt sie geradejn künstlich dazu bei, daß solche Einrichtungen die Gefahr laufen, nach rechts abgedrängt zu werden. ;

Dieser Fehler liegt hier genau wie bei der Einwohnerwehr und anderen Angelegenheiten bei denen, die sich der Mitwirkung ver— sagen, anstatt durch eine Mitwirkung dafür zu sorgen, daß eine solche Einrichtung auf dem rechten Gleise bleibt. (Zuruf von den Ver— einigten Kommunisten Hier liegt es so, daß ich mich bereits im Juli des vorigen Jahres an den Reichswirtschaftsrat mit der Bitte gewandt habe, eine Kommission zu bilden, die mir bei der Aus⸗ gestaltung der technischen Nothilfe zur Seite stände. Eine solche Kommission ist im Reichswirtschaftsrat bisher, soviel mir bekannt ist. noch nicht gewählt worden. Das hat allerdings nicht verhindert, daß sich das Plenum des Reichswirtschaftsrats im November mit dieser Frage, ohne auf mein Ersuchen einzugehen, beschäftigt und seinem Mißfallen darüber Ausdruck gegeben hat, daß er vor Ein—⸗ stellung dieser Position in den Etat des Reichsministeriums des Innern nicht gehört worden sei. Ich darf wohl feststellen — ich glaube, daß der ganze Reichstag darin mit mir übereinstimmt — daß die Einstellung von Positionen in den Reichsetat keine An= gelegenheit des Reichswirtschaftsrats ist (sehr richtig), und daß er gerade in diesem Falle nicht die geringste Veranlassung hatte, sich darüber zu beschweren, daß er nicht gehört worden wäre; denn er war jederzeit in der Lage, dadurch, daß er die Wahl der Kommission auf seine Tagesordnung brachte, dafür zu sorgen, daß er sich aufs eingehendste mit dieser Angelegenheit beschäftigen konnte, ja, er hätte mir sogar einen großen Dienst geleistet, wenn er meinem Wunsche nach dieser Nichtung hin entsprochen hätte.

Meine Damen und Herren, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß sich der Reichswirtschaftsrat bereit finden wird, eine Kommission zu wählen, die mich bei der Ausgestaltung und Einrichtung der Technischen Nothilfe berät. Ich hoffe, daß dabei namentlich auch die Arbeitnehmer mitwirken werden. Wenn es nicht geschieht, so bin ich jedenfalls nicht schuld, wenn irgendwelcher Anlaß zur Kritik gegeben sein sollte, der durch eine solche Mitwirkung hätte vermieden werden können.

Daß ich auf die Frage der blauen Anzüge hier im Plenum und bei der Geschäftslage näher eingehe, wird niemand von Ihnen er— warten. (Sehr richtig) Ich kaun nur sagen, daß wegen der Be— leidiging — und es handelt sich bei der ganzen Sache um zwei Händler, von denen jeder die Lieferung haben wollte und die sich bei diesem Anlaß beleidigt haben (GHheiterkeit) — Strafantrag gestellt ist und die Angelegenheit zur gerichtlichen Verhandlung kommen wird. Ich kann aber weiter feststellen, daß der Beschuldigte, also der Be— leidiger, nachdem der Strafantrag gestellt worden war, bei der Technischen Nothilfe erschienen ist und dort de⸗ und wehmütig gebeten hat, von der weiteren Verfolgung der Angelegenheit abzusehen, da er alles zurücknehme, was er jemals gesagt habe. (Hört, hörth Im übrigen liegt die Sache so, daß diese Anzüge für 60 bis 70 4. gekauft waren auf Grund einer Submission zu einer Zeit, wo das Reichsberwertungsamt ähnliche Anzüge für den mehr als doppelten Preis verkauft hat. Der Preis ist außerordentlich billig, und ich lade die Herren, die sich dafür interessieren, ein, sich die Sachen anzu sehen und sich davon zu überzeugen, daß der Kauf ein durchaus fach— gemäßer ist.

Weiteres über die Sache hier zu sagen, scheint mir völlig unangebracht. Ich würde es begrüßt haben, wenn eine solche An⸗

gelegenheit zu mindestens nur in der Kommission verhandelt worden wäre, da sie mir höchstens geeignet erscheint, die Tätigkeit der Kom— mission einmal eine halbe Stunde lang zu beanspruchen.

Meine Damen und Herren, ich schließe also damit, daß ich fest⸗ stelle: nicht bürgerliche, sondern sozialdemokratische Gesinnung ent⸗ scheidet bei der Frage, wie man sich zur Technischen Nothilfe stellt, sondern es entscheidet, ob man bereit ist, Staatsgesinnung und Staatsnotwendigkeiten vor irgendein Spezialinteresse zu stellen, ssehr richtig! rechts), und ich freue mich, daß ich bei dieser Feststellung so wertvolle Kronzergen zur Seite habe, wie die bewährten Minister sozialdemokratischer Parteizugehörigkeit in den verschiedenen deutschen Bundesstaaten. (Bravoh

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S7. Sitzung vom 17. März 1921, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Die zweite Beratung des Reichshaushalts⸗ plans für 1920 wird bei der 2 Saushalt des Reichswirtschaftsministe⸗ riums fortgesetzt. Der Hauptausfchuß bean⸗ tragt unveränderte Bewilligung und die Cinstellung von insgesamt einer Million Mark in die einmaligen Ausgaben, und zwar 400 000 Mark als Beitrag für die Breslauer, 306 000 Mark als Beitrag für die Frankfurter Messe und r,, Stuttgart.

Abg. Röngner (d. Nat) befürwortet einen Antrag seiner Fraktion, die Reichsregierung zu ersuchen, für die über die st⸗

grenze nach Deutschland eingeführten Weine die Verpfli in

zur Angabe des Anbaugebiels einzuführen und beim Abschlu neuer Handelsabkommen mit auswärtigen Staaten die Einfuhr von Weinen aus dem Ausland in keiner Weise zu begünstigen und nicht auf . der Einfuhr wichtiger Nahrungsmittel und Roh⸗ produkte zu re e. Solange Deutschland Not an Nahrungs⸗ mittel leidet, sollte die Einfuhr sämtlicher Luxzusgegenstände aus dem Auslande möglichst ganz unterbleiben. ; Abg. Korell (Dem.): Wir unterstützen den Antrag. Die eutsche Regierung muß darauf bestehen, won den bei ung ein⸗ eführten us and ischen Weinen ein Ursprungszeugnis zu ver⸗ augen. Die Einfuhr über die Westgrenze sollte en das denkbar gerin gte Maß reduziert werden. Mit Recht hat der Antragstefler auf die . hingewiesen, daß sich das deutsche arne 14 volkswirtschaftlichen Interesse die möglichste Reserve auf⸗ 36 müßte. Das Welngeschäft im den tschen Westen ist Bei 8 n bei Erzeugern zurzeit vollständig tot und ver see, einbau in elner sehr üblen Lage. Frankreich insbe— son ere macht alle möglichen , . seinen Absatz bei . zu vergrößern. Es wird der lebha testen Bemühungen der ,, bezürfen, um den deutschen Weinbau vor der eberflutung mit französischen Weinen zu schützen; andererseits

wird das Reichswirtschaftsministerium scharf darauf zu achten haben, daß die an der Zollgrenze zu treffenden Schutzmaßnahmen nicht dazu führen, das legale Geschäft in Deutschland und die

Aus fuhr zu schädigen. Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz: Meine Damen und gehört zwar,

Serren! Der Antrag Körner und Genossen wenigstens in seinem ersten Teil, zur Zuständigung des Reichs⸗ ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ich nehme aber trotzdem, ohne meinem Herren Kollegen vorgreifen zu wollen, keinen Anstand, zu erklären, daß die Reichsregierung durchaus auf dem Boden dieses Antrages steht und gegen seine Annahme Ein⸗ wendungen nicht zu erheben sind.

Abg. Geck (U. Soz.) bittet, den Antrag Körner abzulehnen. Den guten e, , Rotwein, den wir im Intexresse unserer , , . rauchen, sollten wir lieber hereinlassen als die gefälschte Mischware.

Abg. Körner (D. Nat.): Es scheint, als ob Herr Korell in Berliner Schlemmerlokalen seine Studien gemacht hat. Dann — 1 allerdings wissen, wer am meisten französischen Rotwein int.

Abg. Korell (Dem); Um zu wissen, wer am meisten fran⸗ Eil hen Rotwein trinkt, braucht man nicht gerade in Berliner Schlemmerlokgle zu gehen, sondern nur ein gutes bürgerliches Weinlokal aufzusuchen. Von meinen D, , kann ich nichts zurücknehmen. Schon im Interesse unserer Vo ktswirtschaft sollten wir die Einfuhr aller Luxusartikel zurückweisen.

Abg. Gec . gern. Durch den Friedensvertrag sind wir ezwungen, die Einfuhr französischen Rotweins zuzulassen. Die Weinpreise sind nicht zurückgegangen wegen der vermehrten Ein⸗ fuhr, sondern weil der letzte . des deutschen Rotweins ein außerordentlich ungünstiger gewesen ist. In manchen Bezirken Süddeutschlands sind die Reben von allen möglichen Krankheiten heimgesucht worden, wodurch der Traubenertrag sehr gelitten hat.

Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. V.): Ich bedauere außerordent⸗ lich, daß von der Tribüne des Reichstages Reklame für franzö⸗ sischen Rotwein gemacht wird, während der deutsche Rot⸗ wein schlecht gemacht wird. Die Krankheiten des Weinstockes er dem Wein an sich nichts. Der Wein verdirbt im Faß bei chlechter Behandlung. Verdorbenen deutschen Rotwein wird nie⸗ mand empsehlen. Aber darum handelt es sich nicht. Der n . Weinbau hat sehr . Jahre hinter sich und wahrscheinlich auch noch vor sich. Wir haben allen Anlaß, ihn zu unterstützen und ihn nicht durch solche Behauptungen von der Tribüne des Reichs⸗ tags aus K schädigen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Veltin (Zentr.): Ich kann mich den Behauptungen des Abg. Dr. Becker nur anschließen. Frankreich produziert seinen Wein unter viel günstigeren Bedingungen als Deutschland, vor allen Dingen hat Frankreich billigere Arbeitskräfte.

Abg. Fischer⸗Baden (D. Nat.) weist ebenfalls die Behaup⸗ tungen des Abg. Geck gegen den deutschen Rotwein zurück. ö Rotwein wird hier in Berlin oft genug als echter e e er Rotwein verkauft. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß der deutsche Rotwein so verkannt wird, und daß man den deutschen Weintrinker an der Nase herumführt. . Abg. Geck (Uu. Soz.): Mein lieber Landsmann hat Dinge vor⸗ getragen, die ich gar nicht behauptet habe. Ich glaube gern, daß in seiner Nähe ein guter Rotwein gedeiht. Aber der ist längst aufgebraucht, weil es ein sehr begehrter Wein ist und nicht in einer Menge gepflanzt wird, daß der Nachfrage genügt werden kann. Ich habe nur gesagt, daß wir statt der Einfuhr gefälschten Weins lieber die Einfuhr des guten französischen Rotweins zulassen sollen.

Die Entschließung Körner wird ange⸗ nommen. — Der Etat des Wirtschaftsministe⸗ riums wird erledigt.

Das Haus geht über zu den Haushalten des Reich sministerium s, des Reichskanzlersund der Reichskanzlei und des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, zu welchem letzteren der Hauptausschuß die Entschließung beantragt: die Reichsregierung um Nachprüfung zu er⸗ suchen, ob die finanztechnischen e , , d, d. (Finanzbei⸗ räte) im Ausland mit dem 31. März 1921 abzuberufen sind.

Abg. Bernstein (Soz.): Der Haushalt des Auswärtigen schließt mit 320 Millionen in den forlaufenden Ausgaben und 931 Millionen in den einmaligen Ausgaben ab; das ist das Zwanzig⸗ fache des auswärtigen Etats von 1914. Ist es möglich, hier zu sparen? Wir müssen den auswärtigen Dienst vereinfachen. Vor allem müssen unsere Vertreter im Ausland dem Charakter der Republik Ausdruck geben, also so wenig wie möglich Luxus und überssüssiges Beamtentum und überflüssige Repräsentation. Die deutschen Vertreter im Ausland müssen nicht nur den republika⸗ nischen Gedanken zum Ausdruck bringen, sondern auch in diesem Geiste auf die Deutschen im Auslande einwirken, die bisher durch intensive Agitation zum Chauvinismus erzogen worden sind. Wir brauchen im Ausland das Vertrauen in die Realität der deutschen Republik, in ihren guten Willen und ihre Kraft. Dieses Ver⸗ trauen ist in weiten Gebieten nicht da. Simons hat gesagt, in London sei ihm erst zum Bewußtsein gekommen, wie vereinzelt Deutschland in der Welt daftehe. Das kommt daher, daß man noch kein Vertrauen zur deutschen Republik t (Hört, hört! rechts.) Gerade von Ihrer (rechts) Seite geschieht ja alles mögliche, um dieses Vertrauen zu erschüttern. Die Verhandlungen in London sind gescheitert u. a. dadurch, daß der erste Vorschlag nicht in ge⸗ schickter Form vorgetragen wurde und nicht die wirkliche Größe des deutschen Anerbietens zum Ausdruck brachte. Die Gegner glaubten an Winkelzüge ebenso, wie seinerzeit die Behandlung der Frage Eupen und Malmedy den Eindruck machen mußte. daß man sich von dem zurückziehen wollte, was man unterschrieben hatte, Ebenso ist es mit unserer Haltung in der Frage der Schuld am Kriege. Ein Artikel im „New Statesman“, der nicht etwa gegen Deutschland hetzt, sondern sogar die Pariser Forderungen be⸗ kämpft, besagt, daß es heller Wahnsinn von den Deutschen sei, beständig ihre Unschuld zu beteuern. Es ist doch nicht zu be⸗ streiten, daß die kaiserliche Regierung den Ausbruch des Krieges herbeigeführt hat (Widerspruch rechts). und niemand hat mehr Interesse daran, dies festzustellen, als die Vertreter des deutschen Volles. (Ruf rechts: Unsinn.) Wir müssen zeigen, daß wir mit dieser kaiserlichen Politik innerlich durch und durch gebrochen haben. Man hat den Begriff der „Alleinschuld“ geprägt. Wer sagt denn, daß Deutschland allein schuld sei? Das steht weder in dem Ver⸗ trag von Versailles, noch ist es in London gesagt worden. (Präsi⸗ dent Löbe; Wir haben in den letzten Tagen so oft über die Schuld am Kriege gesprochen, daß es vielleicht nicht richtig ist, diese ganze Debatte nochmals zu eröffnen) Ich will nur dagegen protestie ren, daß man die Betonung der Schuld der damaligen Re⸗ gierung geichsetzt mit der Betonung der Schuld des deutschen Volkes. In vielen Artikeln im Ausland habe ich energisch dagegen protestiert. Der Unterschied muß in aller Form zum Ausdruck kommen. Nach internationalem Recht ist zwar ein Volk für die Handlungen seiner Regierung verantwortlich, aber wenn ein Volk von seiner Regierung irregeführt ist, kann man es nicht verant⸗ wortlich machen. Das verstehen auch die Elemente im Ausfand, auf die es ankommt, aber wenn es noch nicht allgemein erkannt wird, so ist das die Folge der Annahme, daß die Parteien der Rechten noch großen Einfluß haben und die Politik des Ministers Simons von Stinnes und dessen Interessen diltiert wird. Die deutsche Politik war nicht einmal in sich planmäßig. Unsere Ver⸗ treter dürfen bei allen Reden, die sie halten. bei allen Erklärungen, die sie abgeben, niemals vergessen, daß sie nicht zu einem be⸗ stimmten Publikum, sondern zur ganzen Welt sprechen. Wir haben auch noch nicht erfaßt, daß wir es nicht bloß mit den Ländern zu tun haben, mit denen wir im Kriege waren. Es mird jetzt oft das

Wort Feindbund gebraucht: das ist ein politischer Begriff, in dem sicherlich keine Friedensstimmung zum Ausdruck kommt. Ich warne

*

*

dringend davor, solche Worte zu gebrauchen. Darüber. was erf land finanziell leisten kann, gehen. nicht nur im Ausland, son er auch in Deutschland selbst die Meinungen weit auseinander. * aben den n

ben uns verpflichtet, ist, soweit wie . nach unserem besten

ersailler Friedensvertrag unterschrieben, und dr i. waz an S aden en gzriche * n 5nnen wiede zumachen. Wir müssen uns bemühen, solche ä hl ber ei zu bekommen, die uns und unser Wirtscha tsleben relatiy n len igsten schädigen. Die Pariser Bedingungen sündigten nich h wohl dadurch an uns, daß sie uns auf 42 Jahre verpflichten wollen. das Bedrückende ist, daß auf reine Vermutungen hin imm steigende Jahreszahlungen — wie man statt, Annuitäten sehr din besser sagen würde — uns auferlegen will, ir wollen un Volk von der Borstellung befreien, daß noch unsere Kinder un Enkel an der Schuld tragen helfen sollen, die das kaiserliche Dan land auf sich geladen hat. Als Demokraten, als Vertreter de Arbeitertlasse gehen wir davon aus, daß unsere Mitschuld an Ausbruch des Krieges zugegeben werden muß. EStürmische z rechts: Nein Wir werden die Lösung des Problems schiichi durch die Internationale der arbeitenden Klassen erzielen. en hei den Sozialdemoltraten. — Große Unruhe rechts.)

Abg. Dr. Breit scheid G. Soz): In bezug auf bie ge e n der Kriegsschuldfrage und auf die Propaganda sin n Rechtferkigung Deutschlands wird ja wohl jetzt Uunser auswinlig: Ministerium die 1 Schon sind 15 . diplomatischer Noten aus der Zeit von 1913 bis 1919 angekümian Wir begrüßen diefe Bereichekung unseres hiftorischen Urn nur wäre doch sehr wünschenswert gewesen, wenn an der eraug gabe nicht nur rechtsstehende bürgerliche . auch wenigstens ein linksstehender Gelehrter oder Politiser h teiligt worben wäre. (Unruhe und Zurufe rechts. Rufe: Kautzhh Wir werden abwarten, ob die Zusanimenstellung obfettio it. dem Unfug, daß Kautsky irgendetwas von seinen schriftlichen che mündlichen Behauptungen zurückgenommen hätte, sollte enz aufgeräumt werden. Die Berufung auf seine Broschüre „Delhtn und Wilhelm II. trifft nicht zu. Er hat dort ausgeführt, des don seiner Meinung, die Reichsregierung habe in den let Wochen planmäßig auf den Krieg hingearbeitet, nach Kennin der Akten wieder abgekommen sei. Erst nach der Kenntnitnnhn der Atten hat er sein Buch Wie der Weltkrieg entstam, schrieben, und gerade dieses Buch ist von der Rechten auf de allerheftigste als unnational und unvaterländisch angegtie worden. Das ist eine bewußte Frreführung. In seinem gag sagt er: Die Entstehung des Weltkrieges zeigt uns in Deutsh land ein Regierungssystem, das im Lande der Dichter und Denle zur palitischen Fü ang Elemente berief von solcher Unfahigle oder Streberhaftigkeit, daß sie das Volk sinnlos in das Abenteu hineinführten“ usw. 6 Unruhe rechts Kautsky hat we zum Ausdruck gebracht, daß er die kaiserliche Regierung in sein ursprünglichen . sogar noch überschätzt habe, wenn era nahm, daß sie überhaupt etwas pin gig tue; sie habe mit unden antwortlicher a , m. die Politik des Juni und Juli il betrieben. Kautsky hat niemals behauptet, daß Bethmann hollite den 532 bewußt heraufbeschworen habe; so verrückt lonn deine kaiserliche Regierung sein. Aber er hat nicht verstame Oesterreich von em verbrecherischen Unternehmen rechtzeti a , n n, ie moralische Schuld Deutschlandz g

eltkriege datiert nicht von 1914, sondern aus der ganzen Zei

dem glorreichen System Wilhelms IJ. (9Hroͤße Ünn

Rufe: Unerhört! Mit? dem Programm, wesches He ; entwickelt hat, steht die Haltung seiner R arbeiter oder eg eines derselben in London nicht durchweg i Einklang. Der eneral von Seeckt hat seinen Offizieren und Hy amten im Wehrministerium über seine Londoner Eindrücke eine nnn, der mir nicht ganz in den Rahmen des ministe riellen rogramms 49 passen scheint. Gewiß mag Herr ron Ceeh das Bedürfnis gefühlt haben, seinen Leuten Über seine Erfahrnnge und . zu berichten; Herr Dr. Simons hat das nicht i nötig gefunden, seinen Beamten darüber noch ein Privatissimum; halten. Herr von Seeckt hat davon gesprochen, daß wir in Span in London zuerst. wie ein Kaffernvolk behandelt worden seien. Ei solcher Vergleich ersche int nicht gerade angebracht; auch hören pin daß die französische Regierung wegen dieser Rede schon in Bern hat Vorstellungen erheben lassen. (Hört, hört!! Eg sollten de bei uns nicht irgendwelche Generale sich berufen halten, koh Politik zu treiben. Wesentlich gefährlicher für die Gestaltung de deutschen auswärtigen Politik ist aber eine zweite Stelle i Deutschland. Gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidentn Herrn von Tahr, ist Herr von Seeckt wirklich nur ein Waisen knabe. Dr. Simons hat in Uebereinstimmung mit der Reichs az mehrheit die seste Absicht ausgesprochen, den Versailler Frieden vertrag zu erfüllen. Damit ist doch auch die Erfüllung der A machungen von Spaa mit einbegrifsen? (Au ßenminister M Simons nickt) err Dr. Simons bestätigt mir diese Anf fassung. Herr von Kahr ist anderer Ansicht als die verantwot liche Leitung unserer auswärtigen Politik. Herr von Kahr he vorgestern in München in einer Rede erklärt, er werde weder az der Auflösung und Entwaffnung unserer Einwohnerwehren mih wirken, noch könne er die Männer verurteilen, die sich nicht entwassne lassen wellen. (Lebhaftes Sehr xichtig! rechts Sie rufen sel Sehr richtig, nachdem Sie am Sonnabend Herrn Dr. Simon ein Vertrauensvotum , . haben; Ihre Politik ist immer zi reine Qpportunitätspolitit. Herr von Kahr erklärt also, de weder seine Hand zur Erfüllung der Bedingungen von Ep bieten werde, noch diejenigen verurteilen werde, die sich nicht ent waffnen lassen wollen; er fordert alfo tatsächlich zum Widerstande 366 die Gesetze und gegen die Anordnungen der Reichsregiernm auf. Wie weit sind wir im Deutschen Reich denn schon gelon men, daß ein Ministerpräsident sich herausnehmen kann, nicht mm offen gegen die Politik eines Reichsministers und des Reick labinetts zu agitieren, sondern zum mindesten passiben We, stand gegen die Erfüllung von e e, nnr engen aufzu order 7 von Kahr ist der Mann in Deutschland, der am meisten den

eist des kaiserlichen Deutschlands nahekommt, er ist der bayeritze Repräsentant des Geistes bon Potsdam. Die Haltung des Heim von Kahr treibt uns in eine schwere Krisis hinein, es müßte dem etwa sein, daß es sein Schwanengesang war. Das glaube ich nhe nicht bei der großen Sympathie, die gerade Herr von Kaht 1 , des Nationalisnnuis in Deuischland findet bayerische Volkspartei und alle anderen, die 16 in diesem Augm blic so für Herrn von Kahr einsetzen, möchte ich bitten, in ln Oeffentlichkeit zu sagen, ob sie es illigen, daß der Nin iste ry dent wagen darf, zu sagen, er verurtesse niemand, der ich ge die Gesetze vergeht, was geradezu als eine Anweisung fürn bayerischen Staatzanwälte 4 betrachten ist. Aber auenpossss wird das die schlimmsten Wirkungen haben. Denn wenn unt Minister wieder mit der Entente verhandeln wollen, so wird man in Ententekreisen mit Recht fragen: Könnt Ihr uns denn ihm . eine Garantie geben? Unter solchen Ümständen sind her handlungen Hhlechterbings nicht denkbar, es müßte denn sh , ,,, renitenten Bayern entschlösse, die notwendig ist, um biese Dae, zur Raison 3 bringen. Dazu müßte allerdings die eiche h zung entsthloffen sein, sich rücksicht tos auf die Arbeiterschaf Norbdeutschland und Bayern zu stützen, ben einzigen m, genossen, den sie bei der Durchfü rung von gesetzlichen Des mungen in Deutschland findet. 3. weiß nicht, ob die nes en diesen Mut und diese Entschlossenheit aufbringen wird. ung es nicht, dann hat sie tatsächlich moralisch derelts abgedanlt. möchte wissen, wie lange noch der Urlaub unserer Botschs en Lonbeęn, Paris und Brnssel dauern soll. Es wird der ECindt erweckt, als wenn mit der Abberufung eine Art von 9 stration gegen die Entente beabsichtigt wäre. Im übrige ich auf ein Wort verweisen, das der Kollege 56 sch. der den Deutschnationalen an ehört, aber sich dur ern Einsi ht in hohem Maße über seine Parteigenossen erhebt e ig in der Serbe g, geschrieben hat. Er schreibt. daß es i, notwendig sei, daß sich Sachverständige und das Parlem

unter rechts. Dr. Simons uns

ssar wãren, daß Deutschland endlich Positives auf dem Ge⸗ ö ar Reparation leisten wolle. An dieser sittwen Erklärung 5 zisher gefehlt. Es ist Zeit, daß wir endlich aus dem bloßen ü tieren und Neinsagen herauskommen, und daß wir endlich enn aufbauendes Programm 5 Das liegt auch im ' der Arbeiterschaft, denn auch sie hat ein Interesse daran, pir aus dem Zustand fortgesetzter Unsicherheit herauskommen. ö n bei den Ünabhängigen Sozialdemokraten.)

hg Schultz Bromberg (D. Nat.) Es ist überraschend, nem Unabhängigen zu hören. däß wir wieder gufbauen ha, sonst predigen fie immer den Umsturs. Wir sollen auf⸗ un, sie wollen um stürgen; diese Verteilung der Rollen kann n gesalien, (Grotze nruhe links, Brayo! rechts. Ich be— u ganz lebhafteste, daß von dieser Tribüne der baherische ernrtanj den so heftige Angriffe erfahren hat und noch dazu einer falschen, irreführenden Auslegung seiner Worte, einer wie ich sie von Herrn Breitscheid nicht erwartet hätte,

n Herr b. Kahr gesagt hat. daß er gewisse Handlungen nicht ztelsen würde, so hat ex damit eine moralische Qualifikation Enchtz weiter gesagt. Es ist verletzend, ihm unterzuschieben, (a die Ausführung won Gesetzen habe hindern wollen. (Ge⸗ n und Unruhe links; Sehr richtig! rechts; Wir sollten in Fplltaten Verhältnissen, in denen wir heute im Innern (schlands leben, Empfindlichkeiten der Einzelstaaten schonen ncht Oel ins Feuer gießen und einem so hervorragenden ame, wie dem bayerischen Ministerpräsidenken, der in Wort at für die deutsche Einheit eintritt, nicht Schwierigkeiten öeser Tribüne her aus BVarteirücksichten bereiten. (Lebhafte scenrufe; nnruhe links; Lebhaftes Bravo rechts.) Ich komme Ctzuldfrage, in der Herr Bernstein heute wieder sein Ver⸗ lber die kaiserliche eg rng auszusprechen den Mut gehabt Es muß demgegenüber mal mit aller Klarheit und Ent⸗ senheit gesagt werden, daß so wie das deutsche Volk das fried⸗ gte Volk der Welt gewesen ist und bleibt, es auch auch nie⸗ eine friedfertigere Regierung in Europa gegeben hat als kiserliche deutsche Negierung bis zum Weltkriege. (Stürmische arbrechungen von links, Stũrmisches Bravo rechts und in der r Das ist die Ansicht der überwiegenden Mehrheit unseres cs, und gerade die Sozialdemokratie hat unter dem alten bd oft genug Kaiser Wilhelm JI. wegen seiner Friedfertigkeit auf der rechten Seite als Muster hingestellt. Sie verleugnen e ezene Vergangenheit, wenn Sie heute das Gegenteil be⸗ when. Sie schlagen auch allen Tatsachen der jüngsten Ge⸗ te ins Gesicht, wenn Sie aus Parteihaß eine Schuld dort Sie werden damit auch unsere nde weder milde noch nachsichtig gegen uns stimmen, nachdem ttschland seinen Kaiser, seine Könige und Fürsten dahingege⸗ nachdem es seine Armee dem angeblichen Militarismus ge⸗ stt, nachhem an der Stelle des Qbrigkeitstaates die Selbst⸗ snmung des deutschen Volkes verfassungsrechtlich festgelegt ist; war der Erfolg? Der Friede von Versailles, der es aus⸗ sen soll bis auf den letzten Blutstropfen. Das deutsche Volt man unterdrücken und vernichten, alle anderen Redensarten Feinde waren nur ein Popanz, um Irrende und Illusionisten tuschen, und Ihr falsches Schuldbekenntnis gegen das kaiser⸗ E Deutschland gibt den Feinden nur erwünschte Vorwände, in r Haß⸗, Rache⸗ und Vernichtungspolitik gegen uns fortzufah⸗ Es bleibt dabei, auch die kaiserlich deutsche Regierung trifft gt die geringste Verantwortung für das Verbrechen des Welt⸗ bez es war nicht Kaiser Wilhelm II., der im Lande umher⸗ st, um die ganze Welt zum Ueberfall gegen ein Volk zu ver⸗ sden und zu bereinigen, es war der englische König Eduard VII., diese Einkreisungspolitik systematisch betrieben hat; es war k der deutsche Generalstab, der mit fremden Militärorganisa⸗ hen den Kriegsplan gegen andere Völker ausarbeitete, sondern nat der französische, der russische und der englische Generalstab, ssost unverhüllt den Kriegsplan in allen Einzelheiten gegen das iiche Reich vereinbarten, so daß es nur eines Druckes auf den of bedurfte, um die Heere fast aller Völker Europas gegen uns Beregung zu setzen. Es war auch nicht der deutsche Marinestab, ihnliche Kriegspläne mit anderen Mächten vereinbarte. Eng⸗ ge, tussische und französische Marinestäbe hatten schon längst Einzelheiten des Krieges zur See gegen Deutschland vor dem sge festgelegt. Aber auf Sie wirken ja die Gründe eigener shher Landsleute nicht. Wir sprechen nicht dieselbe Sprache. rerstehen nicht unsere vaterländische Sprache, die wir von hen noch niemals gehört haben. (Stürmische Unterbrechungen; äastes Bravo! — Glocke des Präsidenten.) Vielleicht wirken guf remde Zeugnisse mehr. Es sind die Berichte der belgischen Ge⸗ bien an ihre Regierung, welche seit Jahr und Tag das Komplott den Weltkrieg gegen Deutschland mit unheimlicher Klarheit unzsagten, Zeugnisse, gegen die kein Kautsky und kein Bern⸗ n austommt, weil sie aus dem Munde unsexer Feinde rühren, zewiß nicht die Wahrheit zu unferen Gunsten entstellen len. Es ist der englische Historiker Gooch, der in der Histo⸗ l Asociation in Cambridge erklärte: „Wenn ich sage, daß es ebsoluter Unsinn ist, zu behaupten, Deutschland habe eine liche und nichtsahnende Welt mit Krieg überfallen, so spreche nicht als Prodeutscher, sondern als ein Mann; der die Tat⸗ in studiert. Zu diesen jüngst gesprochenen Worten nehmen noch die Rede von Lloyd George in Birmingham, wo der liche Ministerpräsident es nicht nötig hatte, deutsche Unter⸗ wier durch grobe Beleidigungen einzuschüchtern, sondern vor en Landsleuten mal ein offenes Wort sprechen wollte; in dieser 9 heißt es: „Je mehr man die Denkwürdigkeiten liest und vie icherů, welche in den verschiedenen Ländern über die Ereignisse dem 1. August 1914 geschrieben worden sind, um so mehr heit man, daß niemand an leitender Stelle Krieg wollte, und „wir hineingeglitten oder vielmehr hinejngetaumelt oder ingestolbert sind.“ (Großes Gelächter links und Unruhe) nn ö etwas nicht . dann wissen Sie keine Antwart Lathen. Wenn es zum Schaden Deutschlands ist, dann be— In Sie sich auf ausländische Zeugnisse mit Vorliebe, dann sind unanfechtbare Dokument in Ihren Augen. Aber wenn für eigene Land ein Ausländer eintritt, dann ist Ihnen das un⸗ hien, dann wissen Sie nichts weiter, als durch Lachen Ihre genheit zu verbergen. (Unterbrechungen. I Große Unruhe. der Präsident greift ein und vers 6 lie lich dem ner Ruhe) Und nun nehmen Sie endlich bie Ergebnisse an i giga dan reh der ja eigens , war zu m Zweck, um die Schuld Deutschlands aus den Atten dotumen; itt vor aller Welt zu beweisen. Und was war sein Ergebnis . bir rein und mit gutem Gewissen vor dem ? ichterstuhl der ssichte stehen, und es äst insbesondere an der Hand der fremden wamserer Dokumente nun fest geg, daß sämtliche kriegsbor= ctziden Handlungen in den feindlichen Ländern, nicht, bloß hit, sondern Wochen und Monate vor dem Ausbruch des Welt⸗ en im Gange wgren, und daß wir in Deutschland überall an. pn nachhinkten, fpaͤter vielleicht zu spät kamen. Und wollen „ denn endlich im Ernste behaupten, daß ein Mann wie Beth⸗ unn ene der 3 die deutsche Politik leitete, ein kriege⸗ M gesinnter Staatsmann war? iemgnd in die sem . der n Mann gekannt hat, glaubt das. Er wie sein Kaiser waren . fiehfertigsien Männer, die jemals eine Regierung in Europa hrer Spitze gesehen hat, und die gegenteilige Vehanztzung, die

gen, wo sie nicht gewesen ist.

uhptung von der Schuld eines kaiserlichen nr he .

n Veltltiege, ist eine ungeheuerliche Fälschung der Ge e lige, die . unwidersprochen bleiben darf. (Die Rede tt nnter T, r,. stürm ichen Unterbrechungen der Linken n tünmischem Bravo der Rechten.) wird mit dem Ruf von links

Abg. j

ie ,, , ü i i ne Tt, war nicht Mitglied ih mich nicht auf deren Forderungen bi nt, daß auch diese Männer von 6.

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tionen, gefunden hat. Wir verlangen, daß man nicht nur den Gegnern Gerechtigkeit widerfahren läßt, sondern vor allem dem peutschen Vaterland. (Lebhafter Beifall rechts, Sturm links.) Man sollte jetzt über den Friedensvertrag nicht sprechen, um die Spannung nicht zu vermehren. Aber mindestens sollte man die Schuldfrage nicht in einem Sinne behandeln, der den Feinden nur ere Freude macht (Beifall rechts); denn die Schuldfrage ist ja ie Voranussetzung des furchtbaren Friedensvertrages und der völkerrechtswidrigen Sanktionen oder Violationen. Selbst bei ver⸗ ständigen Engländern und Franzosen verbreitet sich allmählich die Meinung. daß von einer eigentlicken Schuld Dentschlands nicht die Rede sein kann. Graf Westarp und Stresemann haben Dokumente vorgebracht. Tiefen Eindruck sollte es aber auf Herrn Breitscheid und Bernstein machen, daß ein englischer Delegierter auf der Genfer Sozialistenkonserenz geäußert hat: Einige von uns Eng⸗ ländern waren peinlich berübrt durch die Resolution über die Schuldfrage, wir wollten sie mißbilligen unterließen es aber, da die Deutschen selbst dafür waren. (Hört! Hört! Ich für meine Person würde viel mehr Achtung vor der dentschen Mehrheit ge⸗ habt haben, wenn sie sih geweigert bätte. die Schuld zu bekennen.“ (Ruf rechts: Hört! Hört!! An ein Schusldbekenntnis nur zu denken, isr eine elende Lüge. Und eine elende Lüge ist es, daß das deutsche Volk den Krieg gewollt oder provoziert hat. (Abg. Bernstein: Das Volk!) Herr Bernstein, Sie haben das deutsche Volk nicht aus⸗ genommen: werfen Sie sich doch einmal zum Vertreter des deut⸗ schen Volkes anf (lebhafter Beifall rechts Sturm links) und syre ben Sie ans der Seele des deutschen Volkes. (Ruf rechts: Es sind Vertreter des Auslands) Ich verlange ein offenes und unzwei⸗ deutiges Bekenntnis zu Deutschland. Die Franzosen. die den Krieg wollten, hatten die dreijährige Wehrpflicht eingeführt und Unsummen von Milliarden nach Rußland gegeben, damit Rußland sich vorbereiten konnte. Die Enthüllungen im Prozeß Suchom⸗ linow dürften für alle — viellei t mit Fhrer (links) Ausnahme — klargestellt haben, daß auch Rußland den Krieg mit allen Kräften gewollt hat. Als Kaiser Wilbelm II. in der Marokkokrisis sich von Frankreich und England alles gefallen ließ (Lachen links). haben die Franzosen in der Presse ihn Guillanme le timide spöttisch genannt, weil er nicht wagte, damals den Krieg anzufangen. (Sehr richtig! rechts Lärm links) Man kann über den früheren Kaiser sehr viel Kritisches sagen. aber nicht, daß er den Krieg gewollt hat. Er hat mehrfach die gůnstigen Gelegenheiten dazu nicht benutzt und gewußt. der Welt den Frieden zu erhalten. Bethmann Hollweg hat vor dem Kriege manche Fehler gemacht, aber an den Botschaster in Wien geschrieben: Wir sind nicht gewillt, um Serbiens willen uns in einem Weltkrieg verwickeln zu lassen. Dies zu sagen im Augenblick, wo die Schuldfrage die Grundlage des feindlichen Bor⸗ gehens ist. ist die Pficht eines deutschen Abgeordneten. (Stürmische Rufe links: Lüge! Lüge!) Die 15 Bände mit den Akten des Auswär⸗ tigen Amts werden nicht viele Menschen studieren aben hoffentlid setzt nun die Propaganda, die man in Aussicht gestellt hat, auf Grund der Akten ein. (Sehr richtig! rechts) Und nun werden endlich auch hoffentlich die Akten der Gegner bekannt werden. Kautskn hat seine Anffassung. daß Deutschland schuld sei, korrigiert. (Stür⸗ mischer Widerspruch links. Redner verliest einen längeren Passus von Kautsky; Kautsky sagt weiter: „Ich war sehr überrascht, als ich Einsicht in die Akten bekam. Meine ursyrünaliche Anuf⸗ fessung erwies sich als unhaltbar. Deutschland hat auf den Welt⸗ krieg nicht planmäßig hingearbeitet es hat ihn schließlich zu ver⸗ meiden gesucht.“ Für den aufmerksamen Leser ist Kautsky also aus einem Gegner zu einem Verteidiger der deutschen Regierung der Entente gegenüber geworden. Worauf es ankommt habe ich also bewiesen. (Widerspruch links. Ich sage Herrn Breitscheid: Zurück, Du rettest den Freund nicht mehr! (Lebhafter Beifall rechts Abg. Be uermann (D. V) ruft: Sie müssen ja ihre Revolution damit decken!)

Abg. Dr. Petersen (Dem.): Der Fluch dieses Problems ist, daß eine Frage, die objektiv zu behandeln ist im Interesse Deutsch⸗ lands. zu einer parteivolitischen Auseinandersetzung gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Crispien.) Herr Crispien, solche Fragen lassen sich nicht durch Zwischenrufe erledigen. Solche Sachen sind obiektiv ohne parteipolitische Voreingenommenheit zu behandeln. Werden solche Feststellungen gemacht, um dem politischen Gegner eins auszuwischen, so ist man einseitig in der Behandlung, und diesen Eindruck habe ich aus der Rede Breitscheids empfangen. Er ist so nervös und von seiner eigenen Meinung eingenommen, daß er gar keinen andern Ausweg sieht. Er hat zwar damit recht. daß bei der Herbeiführung des Tatbestandes des Krieges im Juni und Juli 1914 von der deutschen Regierung schwere intellektuelle Fehler begangen sind, aber auf der andern Seite sind auch in⸗ tellektuelle Fehler gemacht worden durch die Nichtbehinderung des Tatbestandes des Krieges. Jeder Abgeordnete muß in diesen Fragen beides hervorheben, daß auch die Entente in ganz anderer Weise den Tatbestand des Krieges hätte verbindern können. Es heißt die Sache verkennen und eine falsche Einstellung zur Be⸗ urteilung nehmen. wenn man das. was die deutsche Regierung und das deutsche Volk vor dem Weltkrieg taten, als eine moralische Schuld betrachtet. Unbesonnenbeiten und Unklarheiten und Stellungswechsel sind bei uns vorgekommen, aber der Wunsch des deutschen Volles zur Weltgeltung zu kommen, war nicht mehr moralische Schuld, als Englands Wunsch, allein die Herrschaft zur See zu behalten, als Frankreichs Wunsch, für 1870ñ)71 Revanche zu nehmen, und Rußlands Wunsch, auf dem Balkan die Allein⸗ herrschaft zu bekommen, und Italiens Streben nach dem Soero egoismo. Wenn alles das eine moralische Schuld ist, warum hebt denn Breitscheid nicht auch diese Tendenzen bei den Enten temächten hervor? (Abg. Breitscheid: Historische Fälschung!) Herr Breitscheid, Sie haben nicht das Recht, hier immer als Schulmeister aufzutreten. (Ruf rechts: Schuljunge, nicht Schulmeister! Prä⸗ sident Löbe: Herr Breitscheid, der Ausdruck Fälschung ist un⸗ parlamentarischl! Ist der Führer einer Partei berechtigt, der Re⸗ gierung zu sagen, sie möge sich mehr auf die Arbeiterschaft stützen, wenn er programmatisch und taktisch die parlamentarische De⸗ mokratie ablehnt, wenn seine Partei es überhaupt versagt, an der Regierung mitzuwirken? Man muß doch das Lachen bekommen, wenn eine Partei. die es ablehnt, für die Regierung einzutreten und die vom Volke geschaffenen parlamentarischen Formen der deutschen Regierung in die Hand zu nehmen, gleichzeitig der Re⸗ gie rung sagt: Stñtze dich mehr auf die Arbeiter. Herr Breitscheid, erst fangen Sie bei sich an, Einkehr zu halten, erst lassen Sie nicht das Vaterland im Stich und nicht die Staatsform; erst dann sind Sie berechtigt, dem deutschen Volle solche Vorwürfe zu machen. (Leb⸗ hafter Beifall rechts.) J ö

Abg. Stöcker (Komm): Die Ausführungen des Abg. Schultz⸗Bromberg können uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir doch noch immer in einer militaristischen Wirtschaft stecken. Sie (nach rechts) haben um Ihrer Interessen willen das deutsche Volk in das Unglück hineingetrieben. Der ganze Apparat unseres Auswärtigen Amts steht genau wie unter dem kaiserlichen Regime im Dienst des deutschen Kapitals. Von den ganzen Errungen—⸗ schaften der Revolution sind im auswärtigen Dienste zwei bezw. anderthalb Sozialdemokraten übrig geblieben, Landsberg in Brüssel und Müller in Bern. Auch sonst herrscht im Auswärtigen Amt dieselbe Geheimratswirtschaft wie vor dem Kriege, auch Dr.

Simons ist inzwischen pechschwarz und ein Instrument der In⸗

dustrie und Bankwelt geworden, wenn man auch die pazifistischen Reden über Völkerversßshnung, Demokratie und Gerechtigleit hört. Täuschen wir uns aber nicht. Der deutsche Imperialismus ist nicht tot, der Pazifismus im Munde dieser Herren ist nur nackte Tünche (Heiterkeith. aus der die Profitpolitik hervorsieht. Nicht einzelne Männer sind 6am daran, daß wir so elend dastehen, schuld ist das kapitalistische System in Sręgag und London haben wir gemerkt, daß unsere auswärtige Politik beherrscht ist von diesen Profitinteressen, in denen Stinnes die Haupttriebfeder ist. Jetzt will man gegenüber den Gewaltmaßnahmen der Entente den Teufel bei seiner Großmutter verllagen, denn der Völkerbund ist nichts als die Organisation von Räubern, die Demokratie ist das Aushängeschild fr die Dummen, die leider nicht Alle werden. England triumphiert darüber, daß Deutschland mit Rußland keinen Handel treiben kann, weil sich Deutschland die Grenze nach Ruß⸗

land künstlich verbarrikadiert und sich wirtschaftlich zu wille nlosen Gefangenen des Entente kapitals gemacht hat. Jetzt, wo der Kapi⸗ talismus bis auf die Knochen krank ist, wollen ihm die Mehrheits⸗ sozialdemokraten und die Rechtsunabhängigen mit Rezepten und Medizinen auf die Beine helsen, denn, was sind denn weiter die Vorschläge der zweiten Internationale? Sie bedeuten nichts als den Wiederaufbau der kapitalistischen Gesellschaft, und reg, Zohn⸗ sklaverei für die hungernde, arbeitende Bevölkerung. ir sehen schon die künftigen imperialistischen Konflikten herandämmern. Heiterkeit Zuruf von den Sozialdemokraten: Georgien. Die Mehrheitssozialdemokraten laden eine schwere geschichtlihe Schuld auf sich, daß sie nicht mit uns zusammengehen. (Abg. Otto Braun ruft: Und den letzten Rest kaputtichlagen! Wir müssen uns von den kapitalistischen Parasiten und Aasgeiern befreien. Das frühere Motto: Gegen Demokraten helsen nur Soldaten heißt jetzt: Gegen Kommunisten belfen nur Soldaten!“ Die einzige Rettung ift heute Sowjet⸗-Rußland und die Kom munistische Inter⸗ nationale, das muß das A und Omen (große Heiterkeit) unserer auswärtigen Politik sein. Zum mindesten müßten wir zu einem wirtschaftlichen Verhältnis zu Rußland kommen. Die englische Bourgeoisie hat sich klüger gezeigt als unsere unbeholfene Negie⸗ rung. Euroyva ist heute wirtschaftlich reif für den Kommunismus. Die Arbeiterklasse könnte morgen in Europa die volitische Macht in Händen haben. (Lachen) In Polen, der Tschecko⸗Slowalei, Ungarn, Rumänjen, Jugoslawien. überall herrscht der weiße Terror. Tausende von Kommunisten sitzen im Gefängnis, ebenso auch in Frankreich. England und sogar im Lande Wilsons der der Mensch⸗ beit die Freiheit bringen sollte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wie ist es in Rußland?) Wir rufen deshalb der Arbeiterllasse zu: Kampf gegen die Diktatur in allen Ländern, wir fordern sie auf, sich der kapitalistischen Diktatur entgegenzustellen und die Diktatur des revolutionären Proletariats auszurufen. Raffen wir uns auf und befreien wir uns von den Fesseln der Lohn sflavyerei. Je schneller das dentsche Proletariat marschiert, desto schneller geht es auch in Frankreich und England vorwärts, desto eher lodern die Wellen der Weltrevolution auf. (Große Heiterkeit. Ruf von den Sozialdemokraten: Sie sind ja verrückt! Krieg den PValãsten, Friede den Hütten. Wir fordern von der dentschen Arbeite rklasse, daß fie sich in diesen Tagen und Wochen aufrafft und Sturm läuft agen diese Bourgeoisie. die uns von neuem in die Sklaverei führen mill. Die deutschen Arbeiter müssen Mut und Kraft finden, dieses Varlament auseinanderzujagen (Gelächter) und selber ihr Geschick in die Hand nehmen. Dann kommen wir zum Schutz und Trut= bündnis mit Sowjet⸗Rußland und treiben das Proletariat vor⸗ wärts, die Weltrevolution siegt und wir haben die Befreinng der Menschheit aus diesem Joch und aus der Sklaverei des Kawitals. Abg. Ja ud (Bayer. Vp.) : Auf eine von mir am 24. Fe⸗ bruar gestellte Anfrage hat das Auswärtige Amt am 10 Mãrz die schriftliche Antwort erteilt, daß zu den Bevatungen der Pariser Veschlüsse und der deutschen Gegenvorschläge für die Londoner Konferenz auch Sachverständige aus den Kreisen des deutschen Handwerks sich befunden haben. Diese Antwort gibt einc un⸗ richtige Darstellung. Erst in der Beratung der Sache rstãndigen⸗ kommission vom 25. Februar sind die n der Antwort genannten, vom Reichsverband des deutschen Handwerks bezeichneten beiden Sachverstãndigen. Malerobermeister Hansen und Generalsekretär Terlinn, zugegen gewesen; ich habe aber in einem Telephon⸗ gespräch am 22. Februar von einem Vertreter des auswärtigen Ministeriums bestätigt erhalten, daß bei den vorherigen Kom⸗ missionsberatungen nur die 17 in der Presse genannten Herren mit dabei gewesen sind. worunter sich die zwei Genannten nicht befanden. Die mir auf meine Anfpage erteilte Antwort bedeutet alfo eine obsektive Unwahrheit. Es muß doch voraus gesetzt werden, daß solche amtliche Antworten sich auch an die Tatfachen lten. ö Abg. MNüller⸗Franken (Soz.): Wenn die interesente Debatte über die Schuld am Weltkrlege ebenso ruhig und obiektiv wie von dem Vorredner geführt worden wäre, so wäre es zweifel⸗ los besser gewesen; denn die hohen Töne, die hier geredet worden sind, haben doch absolut keinen Zweck. Durch diese Reden wird keiner von rechts nach links oder von links nach rechts den anderen überzeugen, und auf das Ans⸗ land machen diese Reden nicht den allergeringsten Ein⸗ druck. Das Ausland ist auf Grund der geschichtlichen Vor nänge. wie sie im Auslande gesehen werden, zu seinem Urteil ge⸗ kommen. Das neuerdings erschienene Buch eines Staatsmenns über „Deutschlands Niederbruch und Wiederaufbau“, ein Buch, das von bürgerlichen Auffassungen ausgeht, bietet eine ausge⸗ zeichnete Analyse der volitischen Verhältnisse, die zum Kriege ge führt haben, und auch da wird immer wieder auf die 80 Jahre deutschen Kaisertums Wilhelms II. als die Ursache hingewiesen; neben ihm hätten die Männer nicht aufkommen können, die in der Lage gewesen wären, Deutschland einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Deutschland brauchte eine Offensivflotte gegen England, und so wurden alle Versuche Englands, in bezug auf den maritimen Wettbewerb zu einer Verständiqung zu ge⸗ langen, seit der Fahrhundertwende durch Deutschland zerschlagen. Neben diese Tatsache stellt sich die zweite, daß in den letzten Jahren vor dem Krieg Deutschland sich in Konstantinawel fest⸗ gesetzt und den General Liman von Sanders dort als Komman⸗ peur bestellt hatte; gewiß wollte auch Rußland sich in Konstan⸗ tinopel festsetzen. aber zum Weltkriege ist es gekommen, weil Deutschland Rußland in Konstantinovel den Rang ablaufen wollte. Diese Tatfachen werden dadurch nicht aus der Welt ge⸗ schafft, daß man jetzt Wilhelm II. als Friedenapolitiker feiert. Er war es doch, der das Telegramm an den Kaiser Nikolaus er⸗ ließ, worin er sich als den Admiral des Atlantischen Ozeans bezeichnete; war das keine Provokation Englands? (Burufe reckts. Ich will nur erklären. wie das Ausland zu diesen Dingen steht und warum es diese Stellung eingenommen hat. Durch solche hohen Töne von der Unschuld Dentschlands am Kriege ändern wir also im Urteil der Welt nichts. Wir Sozialdemo⸗ kraten haben innerbalb und außerbaslh der Regierung immer auf Aufklärung hingedrängt: wir müssen erwarten, daß auch die Entente endlich das vollstãndige Urkundenmaterial veröffent- licht, vorher kann man von dem Urteil vor dem Richterstuhl der Geschichte überhaupt nicht reden. Auch ändert man an dem Urteil über die Schuldfrage durch Schimpfen nicht das geringste. Herr von Kahr hat in der letzten Zeit eine Rede vom Stapel gelassen, in der es beißt, man muß dem Schwindel von der Schuld des deutschen Volkes am Kriege ent⸗ gegentreten und darf diese Frage nicht ruhen lassen, dann wird sich zeigen. wo die Gauner sind. Sollen etwa solche Wendungen uns im Auslande Wohlgesinntheit eintragen? In den Genfer Beschlüssen vom 31. Juli 1920 hat der Kongreß unter Zustimmung meiner Partei neuerdings erklärt, daß das kapitalistische System in der nebertreibung seiner Interessenvolitik und Rachsucht eine der tiefsten Ursachen des Krieges gewesen ist, und daß sein un⸗ mittelbarer Anlaß hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, von der mit Kopflosio keit gevaarten Gewissenlosiakeit der deutschen und der österreichischen Regierung zu suchen ist. Das fann jeder Unvoreingenommene unterschreiben. Alle diejenigen, die jetzt an Wilhelm II. Reinwaschungsversuche machen — Wilhelm II. macht ja selbst zum gleichen Zweck Tabellen —, übersehen es, auf seine Randbemerkungen einzugehen, die uns zeigen, warum kein Mensch auf der ganzen Welt Vertrauen zur deutschen Politik haben konnte, solange er darauf den entscheidenden Einfluß hatte. Wenn der Abg. Schultz⸗Bromberg behauptet, auch Bebel habe die Friedfertig⸗ keit Wilhelms 1II. anerkannt, so soll er dafür den Beweis antreten. Jedenfalls hat Bebel jene berüchtigte Rede vom 18. August 1886, daß lieber 42 Armeekorps auf der Strecke bleiben sollten, als daß ein Fuß breit deutschen Bodens abgetreten werden würde, verurteilt. Auch ist Wilhelm II. nicht davongejagt worden, son⸗ dern er hat vorgezogen, das bessere Teil der Tapferkeit zu wählen und selbst davonzugehen, ehe er davongejagt wurde. Ganz unver- ständlich ist, warum hier immer Bismarck und die Bismarcksche Politik hereingezogen wird, wenn man zu den Vorgängen von 1914 kritisch Stellung nimmt. Bismarcks ganze Politik hat damit absolut nichts mehr zu tun; diese Politik war ganz und gar darauf