eingestellt, daß Deutschland nicht zugleich in den tödlichen Gegen⸗ satz zu Rußland und zu land geriet, der letzten Endes allein den Kein he mõglich gemacht * und Schuld ist, daß Deutschland in ihm so elend abgeschnitten hat. Lassen Sie also Bismarck ge⸗ fälligst aus dem Spiel. Das ganze Gerede über die Schuldfrage, womit übrigens nicht irgendeine Partei, sondern womit die Ne= gierung angefangen hat, hat nicht den geringsten Zweck. Wir müssen. Und zwar sehr bald, in Europa wieder zur sammen⸗ arbeit kommen und dürfen nichts tun, was uns diese Zusammen. arbeit erschwert. Die Zeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens in der Schuldfrage ist noch nicht gekommen. (Beifall bei den

Sozialdemokraten.) J ( ; Abg. Dittmann (U. Soz): Wenn wir den Nationalismus

Militarismus und Imperialismus bekämpfen wollen, so können wir das nur, indem wir * Erscheinungen im eigenen Lande wirksam bekämpfen. Wohin sollte es etwa führen, wenn wir in einer Front mit den Deutschnatio nalen Sturm liesen gegen Mili= tarismus und Rationalismus bei der Entente? Das würde nur bei uns die nationalistischen Instinkte e. Im Auslande machen die Versuche, Deutschland von Schuld rein zu waschen, keinen Eindruck. Schließlich will man gar die Welt noch davon überzeugen, e nicht wir Belgien überfallen haben, sondern um⸗ gekehrt die Belgier uns überfallen haben. Herrn Rießer gegen⸗ Uber betone ich nochmals, daß Kautsky absolut nichts von dem urückgenommen hat, was er in . Buche über die Schuld Deutschlands geschrieben hat. Er hat höchstens die Wahl gelassen, ob es . in Deutschland um dumm köpfige Verbrecher oder ver⸗ brecherische Dummköpfe gehandelt habe.

Damit schließt die allgemeine Beratung.

Zunächst werden noch Abstimmungen zum Etat des Ministeriums des Innern vorgenommen. Die 15 Millionen im Ordinarium fürdie Tech⸗ nische Rothilfe werden gegen die Stimmen der Soztaldemokraten, der Unabhängigen und der Kom munisten bewilligt. — Einstimmig an⸗ genommen wird der Antrag, den Tite! „Aus⸗ fimückung des Reichstages“ aus dem Mini ste⸗ rium des — auf den Etat des Reichstags zu übertragen. — Einstimmig angenommen wird ferner die En tsch ließ ung über Bereitstel⸗ lung von Mitteln für ein Denkmal für die im Aux sland gefallenen TDeutschen. ;

Die Haushalte des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei werden bewilligt. —

Im Etat des Rus wärtigen Amts ist zur Er⸗

zung des Hauptetats ein Posten von

Millionen Mark enthalten zur Förderung eutscher Schul⸗ und Unterrichtszwecke im Auslande. 9 ü.

Abg. Dr. Dee rm ann Gosp. der Bayer. Vp) begrüßt diesen Posten als besonders bedeutenswert für die deutsche Kultur. Privatschulen im Ausland müssen vom Reich unterstützt werden, insbeso ndere die Schulen, die von evangelischen und katholischen Missionen unterhalten werden. Wenn man auch fremde Studie⸗ rende bei uns nicht unbegrenzt zulassen soll, so sollte man sie doch auf unseren Hochschulen nicht schlechter behandeln, als unsere eigenen Studenten.

Die 9 Millionen Mark werden genehmigt, ebenso die übrigen Forderungen des Etats des Auswärtigen Amts und des Ergänzungsetats. — Angenommen werden Entschließungen des Aus schusses darüber, die Reichsregierung um Nachprüfung zu ersuchen, ob die finanz⸗ technischen , ( Finanzbei-⸗ räte) im Ausland mit dem 31. März 1921 abzu⸗ berufen sind, und über die Beigabe eines parla⸗ mentarifchen Beirats an die Zentrale für Heimatdienst. . ;

Der Haushalt des Reichstags wird ohne Erörterung nach dem Bericht des Abg. Dr. Pach⸗ nicke (Dem. genehmigt. ?

Es folgt der Haushalt des Reichsverkehrs⸗ ministeriums Verwaltung der Reichseisen⸗ bahnem.

Berichterstatter Abg. Deglerk (D. Nat.) gibt eine um⸗ fassende Uebersicht über die 96 dieses Etats und über die Entwicklung des Eisenbahnwesens. Erwähnenswert ist, daß im Jahre 1915 die Betriebsausgaben 169,1 Prozent der Einnahmen ausmachten, während sie 1913 nur 70, Prozent der Einnahmen betrugen. Die Personalkosten hätten im Jahre 1929 41,5 Prozent der Ausgaben, 1913 39,1 Prozent ausgemacht. Im Jahre 1920 sei das Personal 1 044 379 Köpfe stark gewesen, für 19231 seien aber 9907 721 Köpfe veranschlagt worden. Die erhebliche Zunahme der Kopf⸗ zahl in den 5 1919/20, die eigentliche Ürsache des Defizits, sei durch die ⸗ ematische Anwendung des Achtstundentages und dadurch veranlaßt, daß bei der Mobilmachung sehr viele unge⸗ eignete Kräfte angenommen werden mußten, die die Leistungen der Werkstätten stark herabgedrückt hätten. Die Eisenbahnverwaltun sei bestrebt, das ö durch Verminderung der Ausgaben un durch Erhöhung der Tarife zu beseitigen. Die Erhöhung der Per⸗ sonentarife, die durchschnittlich 75 Prozent betrage, werde nicht vor dem 1. Funi in Kraft treten können. Ueber die Notwendigkeit der Tariferhöhung habe im Ausschuß Uebereinstimmung geherrscht, es wurde jedoch geklagt, daß der richtige Zeitpunkt verpaßt sei, weil die Wirtschaft sich jetzt in sinkender Konjunktur befinde. Die Frage, ob für Tariferhöhnngen ein Gesetz erforderlich sei, solle in dem angekündigten Eisenbahnfinanzgesetz grundsätzlich erledigt werden, in einer Entschließung sei aber die Mitwirkung des Reichs⸗ tags bei Tariferhöhungen gefordert worden.

Reichsverkehrsminister Gröner: Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in ausführlicher Weise die Verhält⸗ nisse der Eisenbahnverwaltung dargelegt und dabei die Stellung⸗ nahme der Verwaltung zu den einzelnen Fragen bereits klar und deutlich präzisiert. Es bedarf meinerseits zunächst nur der pro⸗ grammatischen Erklärung über einige Punkte. Ich lege darauf besonderen Wert, damit auch die Oeffentlichkeit darüber unter⸗ richtet wird, wie die Reichsverkehrsverwaltung vorzugehen beab⸗ sichtigt.

Die beiden Etats, die Ihnen vorliegen, meine Damen und

Herren, sind in ihrer Wesensart grundverschieden. Der Etat vom Jahre 1920 bedeutet lediglich die Feststellung des Status, der Etat für das Jahr 1921 bedeutet ein Programm: das Programm der finanziellen Gesundung unserer Reichseisenbahnen. Wenn Sie über die äußere Form der Etats — über die in späterer Zeit noch mancherlei zu reden sein wird — hinwegsehen und nur das innere Wesen der Etats betrachten und erforschen wollen, so werden Sie auch finden, daß wir ehrlich bemüht sind, die Finanzen der Reichs⸗ eisenbahnen in möglichster Bälde wieder zu gesunden und in aller⸗ erster Linie die Kostendeckung zu erreichen. . Was die Finanzgebarung der Reichseisenbahnen und die äußeere Form derselben, insbesondere die Aufstellung des Haus⸗ haltsentwurfs, anbelangt, so haben wir in dieser Beziehung auch die Absicht, diese orm neu zu bilden und die Finanzgebarung auf eine neue wirtschaftliche, mehr kaufmännische Basis zu stellen.

Das CisenbahnfinangzgeseJz ist in Vorbereitung und wird, wie

gär

w 2

ich hoffe, in möglichster Bälde dem Reichstag vorgelegt werden können. Der Zweck dieses Gesetzes wird sein, gemäß dem Artikel 9 der Reichsverfassung die wirtschaftliche Selbständigkeit des Eisen⸗ bahnunternehmens durchzuführen. Wir wollen das Eisenbahn⸗ unternehmen nicht in der Art und Weise einer Staatsverwaltung, sondern als Großbetrieb nach wirtschaftlichen, technischen, kauf⸗ mãnnischen Gesichtspunkten betreiben. Der wesentliche Inhalt des Eisenbahnfinanzgesetzes wird sein: die Abgrenzung des Eisenbahn⸗ haushalts von dem Reichshaushalt, die Regelung des Verhältnisses zu der Reichsfinanzverwaltung, die Gestaltung des Haushalts, die Festsetzung des Anlagekapitals unter Zugrundelegung des Erwerbs⸗ preises nach Absetzung der vom Reich zu erstattenden Betriebs⸗ schäden; der Wert der abgetretenen Strecken, der Kriegsverschleiß und die Fehlbeträge bis zum 1. April 1920 sind darunter zu ver⸗ stehen. Ferner sollen neue Grundsätze über die Scheidung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Etat aufgestellt werden. Die Aufbringung der Mittel für den außerordentlichen Etat wird ein besonderes Kapitel des Eisenbahnfinanzgesetzes bilden, ebenso die Bildung eines Rücklagefonds, ferner die Bestimmungen über Ver⸗ zinsung und Tilgung der Eisenbahnschuld. Es werden auch, obwohl wir ja vorläufig noch nicht soweit sind, wenigstens in theoretischer Beziehung Bestimmungen über die Verwendung von Ueberschüssen sowie über die Gewinn⸗ und Verlustrechnung und die Bilanz zu treffen sein. Auch die Schuldenverwaltung wird in dem Gesetz berührt werden můssen. Dazu kommen noch die Bestimmungen, die notwendig sind, um in der Tarifgestaltung dem Einfluß des Reichstags die Tür zu öffnen; ich bin der Auffassung, daß dieser Einfluß des Reichstags unentbehrlich ist, andererseits wird er sich aber in Grenzen halten müssen, die die Beweglichkeit der Ber⸗ waltung nach Maßgabe der Entwicklung des Wirtschaftslebens noch gewährleisten.

Die wichtigsten Aufgaben, die der Reichseisenbahnverwaltung zurzeit obliegen, sind einmal die finanzielle Gesundung der Reichs⸗ eisenbahnen, dann aber vor allem die Gefundung des ganzen technischen Apparates, die Wiederherstellung unserer Leistungs⸗ fähigkeit. Wir sind entschlossen, auf diesen beiden Wegen stramm vorwärts zu gehen, und hoffen, in Bälde Ihnen ein Ergebnis vorlegen zu können, bei dem wir wieder die alte Leistung des Jahres 1913 erreicht haben und wieder zur Selbstlostendeckung gekommen sind.

Es ist sehr viel über die Organisationsfrage gesprochen und geschrieben worden. Auch darüber möchte ich programmatisch einige Worte nicht versäumen. Die organisatorischen Maßnahmen waren meines Erachtens nicht absolut dringend, sie mußten zurück⸗ stehen gegenüber den beiden anderen Aufgaben, der Gesundung des Apparates und der Gesundung der Finanzen Unter der Vor⸗ aussetzung, daß wir in diesen beiden Beziehungen im Laufe des Jahres 1921 weitere und erhebliche Fortschritte machen werden, wie es den Anschein hat, habe ich die Absicht, auch in organisato⸗ rischer Beziehung ein beschleunigteres Tempo anzuschlagen.

Wir sind entschlossen, keine starre und straffe Zentralisation einzuführen, sondern wir sind durchaus willens, in dieser Be⸗ ziehung Wege einzuschlagen, die darauf abzielen, draußen bei unseren Provinzialbehörden möglichst in weitestem Umfange die Selbstverwaltung einzuführen. Wir werden dabei natürlich an der ganzen Entwicklung unseres Wirtschaftslebens nicht vorbei⸗ gehen können. Sie alle wissen, daß Bestrebungen im Gange sind, Wirtschaftsprovinzen zu bilden und in dieser Beziehung die Gliede⸗ rung des Reiches auf einen andern Boden als bisher zu stellen. Ich halte es nicht für die Aufgabe der Eisenbahnverwaltung, in dieser Entwicklung des wirtschaftlichen Prinzips etwa die Führung zu übernehmen. Wohl aber halten wir es für unsere Aufgabe, alles vorzubereiten, daß wir jederzeit bereit sind, den Anforde⸗ rungen und der Entwicklung des Wirtschaftslebens sofort zur Seite zu sein.

Wir werden mit den organisatorischen Maßnahmen nicht an der obersten Spitze anfangen, weil ich das für falsch halte, sondern wir werden draußen bei den untersten Dienststellen anfangen und werden in allererster Linie die Selbständigkeit der Dienststellen, die Selbständigkeit der Aemter und demnächst die der Direktion er⸗ höhen. Wir werden ihnen weitere Befugnisse übertragen. Auf diese Weise werden die Arbeiten von selbst von oben nach unten gezogen und werden vor allem die Direktionen und demnächst das Ministerium entlasten. Ich halte diesen Weg vor allem deshalb für nötig, weil dadurch am schnellsten die Schreibarbeit, unter der wir geradezu seufzen, vermindert wird.

In Verbindung mit dieser Dezentralisation der Verwaltung wird zu erwägen sein, welche Aufgaben für größere Wirtschafts⸗ gebiete delegiert werden können an führende Direktionen, Gruppen⸗ direktionen oder wie Sie sie nennen wollen. Ich will dabei vor⸗ läufig die in der Presse vielfach zutage getretene Stimmung für die Bildung von Generaldirektionen ganz unerörtert lassen. Wir sind noch nicht so weit, daß wir in dieser Beziehung absolute Klar⸗ heit besitzen und ein endgültiges Urteil haben können. Ueberall bei meinen Behörden stoße ich auf volles Verständnis für diese Art des Vorgehens der Dezentralisation. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn auch in der breiten Oeffentlichkeit nicht in theoreti⸗ scher Weise erörtert würde, ob man so oder so organisiert, ob man dies so oder so einteilt, sondern wenn man an der praktischen Arbeit mitwirken würde, die von unten, bei den Dienststellen draußen, anfangen muß. Wenn ich aber tagtäglich Stöße von Briefen bekomme, die mich und das Ministerium in sehr intensiver Weise mit Arbeiten in Anspruch nehmen, und zwar mit Arbeiten, die eigentlich beim Ministerium gar nicht erledigt werden können, sondern lediglich bei den Dienststellen draußen ihre Erledigung finden müssen, so wäre ich außerordentlich dankbar, wenn diese Erschwernisse überwunden würden. Ich hoffe auch, daß wir bald schneller arbeiten werden, als es manches Mal noch bei unseren Dienststellen geschieht, weil eben noch eine gewisse bureaukratische Demmung vorliegt, und daß auch das Publikum dabei auf seine Kosten kommen wird. Die bureaukratischen Formen, über die so vielfach geklagt wird, müssen natürlich in einem so großen Unter⸗ nehmen, wie es die Reichseisenbahnen sind, bis zu einem gewissen Grade erhalten bleiben, weil man sonst die Geschäfte nicht ord⸗ nungsmäßig führen kann, aber sie müssen auf ein Mindestmaß be⸗ schränkt werden. Ich lege ganz besonderen Wert darauf, auch hier auszusprechen, daß wir darauf abzielen, eine schnelle Erledigung der Geschäfte bei den Außenstellen sicherzustellen.

Die Personalpolitit, meine Damen und Herren, ist eine der schwierigsten Aufgaben der Reichseisenbahnverwaltung. Das liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, welch ungeheure Masse von

Beamten und Arbeitern der Eisenbahnverwaltung unkersteht ' kann es begreifen, wenn an manchen Stellen Bedenken laut den, ob eine solche Riesenunternehmung, die mit einem selh Personal zu rechnen hat, mit Hunderttausenden, fast mit Million, zweckmäßig in einem Unternehmen zusammenge werden kann. Dies ist selbstverständlich nur möglich, wenn i Personal der Sinn für Autorität, der Sinn für Ordnung 2. handen ist, das Verständnis dafür, daß in einem Staats betei⸗ Staatsgedanke voranstehen muß. (Sehr richtig) In dieser 8 ziehung kann ich nach pflichtmäßiger und ehrlicher ueberzengm sagen, daß in den deutschen Eisenbahnern bereits wieder der 4j Sinn für Autorität und für Ordnung im Wachsen begriffen j (Bravoh Es war ganz selbstverständlich, meine Damen und h. ren, daß unter den Wirkungen der Revolution, unter den possß schen Erscheinungen, die die Nachrevolutionszeit mit sich gehrath hat, das Vertrauen erschüttert wurde zwischen dem Personal m den verschiedenen Dienststellen bis hinauf zur Berwaltung.

Es war also eine meiner ersten Aufgaben, dieses Vertraue wieder herzustellen, und ich bemühe mich, durch persönliche Rein persõnliche Fühlungnahme, persönliche Besichtigungen überall dah zu wirken, daß dieses Vertrauen wieder hergestellt wird. Dey ich bin der Auffassung: der Sinn für Autorität kann nur gedeih und wachsen und blühen auf dem Boden des Vertrauens, nicht. Die Arbeitswilligleit bei unserem Personal ist dauernd n Zunehmen. Das wird wohl auch jeder feststellen können, det en Reise macht. Zweifellos sind infolge der Teurungsverhältuss die Beunruhigungen in dem Personal noch nicht ganz geschwunn

Ich möchte aber annehmen, daß die Altion, die Regierung n Parlament im Januar getroffen hat, eine Beruhigung in Personal auf lange Zeit hineingetragen hat. Ich halte es s meine besondere Pflicht, auf allen Gebieten der materiellen Fi sorge für das Personal an der Spitze zu stehen. Ich würde es z halb auch durchaus begrüßen, wenn wir in der Lage wären, a dem Gebiete des Wohnungsbaues unserem Personal möglih Vorteile zu verschaffen. Ich habe mich bei meinen vielen Nei bemüht, Einblick in die Wohnungsverhältnisse zu gewinnen, n bin sehr gern bereit, Anregungen, die auch aus diesem han kommen werden, zu folgen und erforderlichenfalls Mittel anz fordern, solange ich noch nicht selbst in der Lage bin, sie au meinen Einnahmen zu decken.

Die Verwaltung hat eine ungeheure Aufgabe auch auf den Gebiete der Befruchtung der Industrie. Wir sind wohl i größten Besteller der Industrie, und es wird meine ganz he sondere Sorge sein, daß in dieser Beziehung alles geschieht, um i Industrie frühzeitig und fortlaufend mit den erforderlichen Au trägen zu versehen. Ich kann berichten, daß wir bereits über zue Drittel der Vergebungen an Wagen fest hinausgegeben habe Leider ist das bei den Lokomotiven noch nicht möglich gewese weil über die Preisfrage noch geringe Differenzen bestehen. J darf aber annehmen, daß diese Differenzen bald überwunden se werden.

Der Gesamtzustand der Eisenbahnen läßt in mir die seß Ueberzeugung entstehen, daß die Uebernahme der Eisenbahnen a das Reich durchaus zweckmäßig war, daß sie nicht nur eine j litische und wirtschaftliche Notwendigkeit war, sondern auch ei Schritt, der sich in ferner Zukunft für unser gesamtes Wirtschaftz leben, für unser Verkehrsleben und nicht zuletzt auch für die Ge sundung unserer Finanzen bezahlt machen wird. Etwas Gedul ist allerdings vonnöten. Ich habe bei der Kritik, die geübt wir so häufig den Eindruck, als ob wir etwas ungeduldig sind u glauben, die Wirkungen eines vierjährigen Kriegs und die Wit kungen der Revolution und der Nachrevolutionszeit im Hand umdrehen überwinden zu könaen. Wenn wir einige Geduld hahen so werden wir die Fortschritte auf dem Gebiet des Eisenbahn wesens zusehends erkennen.

Wir werden zum Sommerfahrplan wieder eine erheblit Vermehrung der Personen⸗ und Schnellzüge versuchen, imm. unter der Voraussetzung, daß unsere Lokomotiv⸗ und unse⸗ Kohlenlage sich weiter nicht ungünstig entwickelt. Auf dem C biete des Güterverkehrs haben wir zurzeit eine solche Entwillun daß ich nur mit Vertrauen in die Zukunft sehen kann. SEelhs verständlich liegt noch vieles im argen, insbesondere die Zupe lässigkeit in der Beförderung der Güter. Wir haben noch sch zu kämpfen mit dem Abhandenkommen von Gütern, mit du Diebstählen. Wir gehen in der schärfsten Weise vor, ineke sondere auch gegen Personal, das sich zu Unredlichkeiten h reihen läßt. Ich habe aber doch zu melden, daß wir seit der Frühjahr vorigen Jahres in dieser Richtung eine langsm stetige Besserung bemerken.

Die Frage der Beamten liegt mir deshalb ganz besonden am Herzen, weil neuerdings Bestrebungen / im Gange lind, i

die Beamtenschaft eine gewisse Uneinigkeit hineinzubringen, em

gewisse Scheidung zwischen unteren, mittleren und höheren 8t amten. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, allen solchen strebungen entgegenzutreten und dafür zu sorgen, daß wir eint einheitlichen Beamtenkörper haben und daß beim Aufstieg diesem einheitlichen Beamtenkörper der Tüchtige voranlonm kann, und daß jeder, der sich eignet und vollbewährt, ohne Rt sicht auf seine frühere Schulbildung auch die Möglichkeit hat die höheren Stellen einzurücken. In meiner eigenen umgebin sind ja eine ganze Reihe Persönlichteiten in dieser Bezichü bereits tätig und ebenso draußen bei den Direltioneen. Die Aufgabe, die der Verwaltung im ganzen obliegt,

wohl eine der schwierigsten auf wirtschaftlichem und vertaltun

technischem Gebiete. Die Persönlichkeiten, die wir zur Li dieser Aufgabe bedürfen, müssen frei von allen Hemmunh irgendwelcher Art sein, sie müssen nur der Sache dienen n müssen in erster Linie Köpfe sein. Ich werde mich in ö. Beziehung eifrig bemühen, solche Persönlichkeiten heran suhill und heranzuziehen, und hoffe, daß auch die Ernennung eines . techn schen Staats sekretärs, die nach Verabschiedung des Cu in die Wege geleitet werden wird, in dieser Beziehunß e. Blut und neuen Schwimg in unsere Verwaltung hinein Ich möchte nicht schließen, ohne auch von dieser Gltlt ö nochmals der glänzenden Leistungen der deutschen Eick / verwaltungen einst und insbesondere auch im Kriege ; haben, und, meine Herren, wenn wir an diese Leistungen hien so werden wir alle das Vertrauen haben, daß wir auf dem . des Verkehrs wieder vorwärtskommen. (Bravo bei den schen Demokraten, im Zentrum und rechts.) . (Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Zweite Beilage

u Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 65.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage

Srunner 6. 16,4 Milliarden müssen wir für s bergangene Rechnungsjahr für das Verkehrswesen zuschießen, um das bischen Eisenbahnbetrieb aufrecht zu erhalten. weit wir durch den Krieg gekommen. (Zuruf rechts; Durch die wolntion ). Die Reichsverfassung verlangt, daß die Eisenbahnen

selbständiger Betrieb zu gelten haben. r Reichstag hat die njgabe, ö Defizit nach Möglichkeit zu beseitigen. Der Mi⸗ nister hat erklärt, er sei bereit, eine finanzielle Gesundung herbei⸗ ühren. Zehn Milliarden olg durch erhöhte Einnahmen ein⸗ nommen werden und fünf Milliarden sollen erspart werden. 6 müssen unsere Ausgaben beschneiden, die Einnahmen erhöhen md sparen. Tgriferhöhungen sind immer von außerordentlich einschneidender Bedeutung im Wirtschaftsleben. Es muß dabei Fücicht genommen werden auf soziale und wixrtschaftliche Ver⸗ zismisse , auf die Angestellten und Arbeiter. Diese müssen möglichst billig von ihrem Wohnort ar , ,. ge⸗ hracht werden. Erleichterungen zu schaffen liegen im allseitigen nieresse. Auf die wirtschaftlich Schwachen muß besondere Rück⸗ cht genommen werden. Erleichterungen im Verkehr sind zu ge⸗ e rsfssten bei Schulausflügen und auch den Jugendorgani⸗ ptionen. 8 gelingt es, in diesem Sommer wieder nderzüge fahren zu lassen. Wir haben das Vertrauen zum Finister, daß er ernsthaft bestrebt ist, das Zugesagte durchzuführen, penn er auch außerordentlich große wierigkeiten zu über⸗ pinden hat. In seiner Umgebung herrscht noch großer Bureau⸗ hatengeist aus der wilhelminischen Zeit, der nicht so leicht zu beseltigen ist. Als die Revolution ausbrach, war die ee , herabgewirtschaftet, das wäre nicht geschehen, wenn man die Ge⸗ perkschaften früher hätte zu Worte kommen lassen. (Zuruf rechts: öcherlich) Es ift bedauerlich, daß man nicht schon sriher die gewerkschaftlichen Organisationen anerkannt hat, am das Personal gewerkschaftlich zu schulen. Dann wäre ach mehr Verständnis für die Not und das Elend des Personals bei der Verwaltung vorhanden gewesen. Damit hätte man auch zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der kisenbahnen beigetragen, aber daran hapert es heute noch. Der . entag kann auch im Eisenbahnbetriebe nie wieder be⸗

st'widersetzen. (Zuruf rechts: Wenn das Vaterland es aber

taucht' Sind Sie denn allein das Vaterland, die Arbeiter sind

uch ein Stück Vaterland. (Zuruf: Prinzipienreitereih Für uns st der Achtstundentag allerdings ein Prinzip. (Zuruf rechts: Und hem auch das Vaterland darüber zugrunde geht!) Der Minister

t gesagt, die Leistungsfähigkeit des Personals sei wieder auf

P alte Maß gelangt. (Zuruf: Nicht wahr) Das muß bekannt herden, um die Arbeitsfreudigkeit weiter zu heben. Der Acht, stundentag ist auch notwendig, wenn wir wirtschaftlich wieder 8 hie Beine kommen wollen. Wir kommen auf die Beine dur

Perlürzung der Arbeitszeit und bessere Entlohnung der Arbeiter.

n n, Gelächter) Eine Ersparung ist nötig und möglich

Einlauf von Material. Das organisierte Unternehmertum

hheint heute mehr denn je den Staat als Ausbeutungsobjekt zu

3 Sie (nach rechts) wollen immer, daß nur der Arbeiter

meht arbeitet und der Unternehmer verdient. Eine strenge Kon⸗

trolle ist erforderlich, die heute leider fehlt. Von England kann

nan unter Umständen billiger kaufen als vom einheimischen .

hrilanten; man soll also auch den Handel nicht abschneiden. ie

einheimischen Lieferanten und Unternehmer bewuchern zum Teil die enn, . die doch als der größte Abnehmer der

. trie eigentlich zu billigeren Preisen sollte einkaufen können. ie Kohlenpreise sind ö. das 19fache, Schienen auf das

fache, Stahlbleche auf das 4ofache gestiegen. (NRuf rechts:

Heute nicht mehr wahr) So war es also doch wahr,

üind Sie haben den Reibach in der Tasche! Diese

Pröfitsucht des Profitkapitals muß eingedämmt werden. Daz Verlangen der Eisenbahnarbeiter an einzelnen Stellen, in Altordlöhnen zu arbeiten, hat die Verwaltung abgelehnt; sie hat die Arbeiten an die Privatunternehmer vergeben und muß nun noch teurer bezahlen. Ist es nicht ein Widersinn, die Arbeiter nach Möglichkeit im Lohne zu beschneiden, den Unternehmern aber den Profit geradezu in die Tasche zu schieben? Es sind Fälle vor⸗ gelommen, wo bei gleicher Zuverlässigkeit und , . der Zuschlag dem erteilt wirb, der teurer, nicht dem, der billiger angeboten hat. Das System, nur einzelne Firmen eranzuziehen, muß verlassen und der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Don alten, jahrzehntelang praktisch erfahrenen Leuten soll man nicht noch eine Prüfung fordern, wenn, man ihnen Beamten⸗ karalter geben will. Das Reich darf nicht noch stärler in Ab⸗ ängigleit von Lieseranten und Privatkapitalisten geraten, als es eider schon der Fall ist. Die geplante weitere Einschränkung des

Personals ist ein sehr bedenkliches Vorhaben der Verwaltung; in

der heutigen Zeit der zunehmenden Arbeitslgsigleit sollte man von

Entlasungen überhaupt absehen. An den . sind minde⸗

tens fünf Milliarden zu ersparen, da braucht man sich nicht an den

n rbeiterlöhnen zu n . Tatsächl ich aber säbren wir von der Möglichkeit noch höherer ne,, . während bon Erhöhung der Löhne und Teuerungszuschläge nirgends die Rede ist. Jie Steigerung der Löhne seit 1915 hat nicht entfernt der ungeheu⸗ ren Steigerung der Nahrungsmittel und Bedarfsgegenstände ent⸗ ptochen; es hat gar keinen Zweck, eine Verringerung der Kopfzahl oder eine Verlängerung des Achtstundentages in Aussicht zu nehmen, sondern man 9 den Unternehmern den Profit beschnei⸗ den, bann werden wir zurechtkommen. Was die Betriebsräte der Verwaltung kosten, darauf wird hingewiesen, nicht aber darauf, was sie der Verwaltung ersparen. Die Ausgaben für die Betriebs⸗ räte sind produktiv; je mehr man die Betriebsräte in die Ber⸗ paltung hlneinreden läßt, desto besser wird die Verwaltung ihre ufgabe erfüllen. Zu einer bloßen Bewilligungsmaschine darf der heihstag sich nicht herabdrücken lassen.

Reichtverkehrsminister Gröner: Der Herr Vorredner hat

eine Aeußerung von mir aus dem Hauptausschuß wiederholt be⸗

züglich der Leistungen auf den Kopf der Arbeiter. Ich darf dar⸗ uf hinweisen, daß im Aus schuß lediglich von den Werk⸗

n arbeitern die Rede war, und darf das Stenogramm vor⸗

esen:

Was die Leistungen in den Werkftãtten anlangt, so ist die Qualität der alten Friedensleistung erreicht. Dabei ist zu berüickichtigen, daß wir vor dem Kriege bei den Repara- turen nur 28 v6 Kesselreparaturen hatten, während wir heute mindestens So vo Kesselreparaturen haben. Die Leistungen cuf den Kopf der Arbeiterschaft vürften zurdeit die frühere Höhe erreicht haben.

Mn alsol lints) ᷣ Vaz die Zahl der ausgehenden Lokomotiven anlangt, so bleibt diese durchschnittlich noch um etwa 10 vG hinter dem Ausgang bes Jahres 1018 zurüd.

é betrifft die Werkstättenarbeiter. Meine Damen und Herren ieses erfreuliche Ergebnis in den Werkstätten führen wir auf kin führung des Gedingeverfahrens zurũdc. (Hört! hort! rechts.

. werden, dem werden sich die Arbeiter mit aller Entschieden⸗

rbeitern und an den

Ich möchte wünschen, daß die Einführung des Gedingeberfahrens auch in den übrigen Zweigen der Eisenbahnverwaltung, wo es noch nicht gelungen ist, es durchzusetzen, möglichst bald dasselbe erfreuliche Resultat haben würde. Inabesondere würde es mir sehr am Herzen liegen, daß auf den Güterböden dieses Verfah⸗ xen recht bald wieder eingeführt wird, damit auch dort die alte Friedensleistung wieder erreicht wird. ö.

Abg. Klöckner (Sentr.): Dieser Etat hat für 1920 ein Defizit von 16 Milliarden, für 1921 wird es auf 63 Milliarden berechnet; die de m jolgt aus der Erhöhung der Güter- und Personentarife. ie Gütertarife werden aber gerade während Ciner schweren wirtschaftlichen Krisis erhöht. ö und Belgien machen auf den hisherigen Absatzgebieten Deutschland ge⸗ waltige Konkurrenz, die Weltmarttpreise nähern sich nell den Inlandpreisen. Die kö erschwert also unsere Kon⸗ luxrenz a gh während Frankreich in seiner Wirtschafts not die Gütertarife für den Export ermäßigt. (Hört, hört!) Gegebenen⸗ alls muß unsere Eisenbahnverwaltung der Industrie mit Not⸗ tandsarbeiten unter die Arme ,. Der Personenverkehr wird urch die Tariferhöhung vorübergehend zurückgehen und muß des⸗ halb in jeder Weise erleichtert werden, u. a. durch Vermehrung der Fahrkartenschalter. Die Ausgaben müssen verringert werden. Im Jahre 19230 sind 38 Prozent mehr Kohle verbraucht worden als 1915. (Hört, hört) Frankreich erstickt in Kohle und expor⸗ tiert deutsche Kohle nach Holland, während unsere Eisenbahn zum Teil Koks verwenden muß. Der Wagenmangel ist nicht so 9 Wagenmangel als Lokomotivmangel. Die Versuche der inter⸗ essierten Privatkreise mit den 5o⸗Tonnen⸗Wagen müssen gefördert werden denn die , , e des Verkehrs hängt von einer möglichst ö. Wageneinheit ab. Die Bahnhofsanlagen müssen ausgebaut, Güter⸗ und Personenverkehr getrennt werden durch den viergleisigen Ausbau und Einrichtung von Betriebswagen für den W erf. Die Gebühren für Anschlußgleise . die Selbstkosten nicht überschreiten. Die Anstellung eines technischen Staatssekretärs begrüßen wir mit Freude. Die Dezentralisation der Verwaltung muß nach den , . der einzelnen Wirt⸗ chafts gebiete durchgeführt werden. Wir beantragen . zu⸗ ammen mit der baherischen Volkspartei eine Entschlie zung wonach das Verkehrsministerium bei Aufträgen auch S selbständige Handwerk berücksichtigen soll, (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Reichert (D. Nat): Die Eisenbahnverwaltung darf nicht eine reine Verwaltungsbehörde sein, auch kein Bersuchs⸗ eld für Organisationsdilettanten, denn die Eisenbahnen sind nicht elbstzweck, sie sind der größte Wirtschafts betrieb. aber zugleich auch ein Monopolbetrieb; sie find wie die Adern im in g. ichen Körper und haben wichtige Funktionen für die Wohlfahrt des Ganzen zu erfüllen. Das Monopol aber die Eisenbahnen müssen auch bas erhalten, was sig brauchen; sie können nicht zwei Mark ausgeben und nur eine Mark dafür einnehmen. Bis zum Kriegsende waren die Ausgaben der Eisen⸗ bahnverwaltung mit den Einnahmen im ee, aber das erste Revolutionsjahr war auch das erfste große , . ahr. Der Minister hat selbst das Wort von der Juflation mit Ar eits kräften in seiner Berwaltung r wozu auch der Achtstundentag in einer schematischen rchfi 24 mit beigetragen hat. Die hien und Morgl sind durch bie Revolution siark erschüttert worden. Bei den Diebstählen sind wir statt der früheren durch⸗ schnittlichen fünf Millionen im ersten Revolutionsjahr auf die un⸗ Eheure Summe eines Wertes von 336 Millionen gestiegen. Der e er hat in einer Denkschrift darauf , . en, daß mindestens hunderttausend Menschen in seinem etriebe zuviel sind. Allein durch den Achtstundentag mußte das Personal um 36 Prozent vermehrt werden. Aus den Ausführungen des Abg. Brunner ging hervor, daß selbst die Mehrheitssozialdemokratie nur noch im Prinzip auf dem Achtstundentag y. dagegen die allge⸗ meine schematische Durchführung nicht mehr will. (Widerspruch bei den So , . Bei der Eisenbahn gibt es schlagende Beweise err daß der schematische Achtstundentag nicht überall eingefiihrt zu werden braucht, z. B. bei manchen Schranken⸗ wärtern. Auch in unserer ,, Arbeit können wir ja mit dem Achtstundentag nicht mehr auskommen. uruf links: Sie wollen wohl acht Stunden reden 7) Nein, das beabsichtige ich nicht, aber einer der Ihrigen Gu den, Sozialdemokraten) hat hier einmal neun Stunden , ch möchte den . fragen, ob nicht einmal die Frage des Streikrechts bei den eamten und Ange⸗ tellten der Eisenbahn endgültig entschieden werden soll. Reichs⸗ ienst ist 6 am ganzen Volk, und hier kann es unter keinen Umstänben ein Streikrecht geben. Vielmehr müßte ein Streikver⸗= bot erlassen werden. (Große inn, auf der ö Linken.) Entscheidend für die Ergebnisse des Eisenbahnbetriebes ist die Lage des gesamten. Wirtschastslebens. Meine Freunde stimimen dem Etat zu und hoffen, daß wir im nächsten Jahr einen besseren Etat

inden werden. (Beifall rechts.)

2. Reichs verkehrsminister Groener: Mehrere der Herren Redner haben die verspätete Vorlage des Etats 1920 dem Finanz⸗ minister aufs Kerbholz geschrieben. Ich möchte doch ganz besonders hervorheben, daß wir beim Finanzministerium in der Fertig⸗ stellung unseres Etats die allergrößte Förderung gefunden haben. Wenn es nicht so schnell gegangen ist, wie das wohl erwünscht gewesen wäre, so ist das auf die lolossale Arbeitsüberlastung des Reichsfinanzmtinisteriums zurückzuführen.

Was einzelne Punkte anbelangt, die die Herren Redner vor⸗ getragen haben, so darf ich folgendes bemerken: In der Frage der Schalteröffnung werde ich nachforschen, wie die Sache zusammen· hängt. Die Bestimmungen der Verkehrsordnung sind ja da, daß bei verkehrsreichen Stationen mindestens eine Stunde, bei andern mindestens eine halbe Stunde vorher der Schalter geöffnet lein muß. Selbstve rstãndlich hat jeder Bahnhofsvorsteher die Möglich⸗ keit, wenn er sieht, daß ein Andrang des Publikums zu den Schal⸗ tern stattfindet, sofort geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Der⸗ jenige Bahnhofsvorsteher, der nicht aus eigener Initiative dazu greift, sondern zuerst eine Verfügung erwartet, ist nach meiner neberzeugung nicht an seinem Platze. Sehr richtig!

Was den Andrang der Reisenden in den Vorhallen der Bahn⸗ höfe anbetrifft, so ist das natürlich eine sehr üble Erscheinung. Sie hängt aber meist mit den baulichen BVerhãltniffen zusammen, und wir sind leider zurzeit nicht in der Lage, bei den Personenbahn⸗ höfen große Umbauten vorzunehmen. .

Der Ausbau der Bahnanlagen in dem westlichen Industrie⸗ gebiet ist unsere ganz besondere Sorge. Ich werde bald nach Dstern mit den in Frage kommenden Direktionen im Ruhrgebiet persönlich zusammenkommen, um sestzustellen, welche Maßnahmen wir treffen müssen, um die Bahnanlagen dieses Industriegebiets leistungsfähiger zu machen. Meines Erachtens ift da mancherlei

nachzuholen. (Sehr richtigh . ; Ich stimme mit dem Herrn Abg. Dr. Reichert durchaus über⸗

ein, daß wir unsern

1

darf nicht ausgenutzt werden,

Etat erheblich durchsichtiger gestalten müssen

und daß wir ihm auch statistische Unterlagen beigeben müssen. Es ist sehr bedauerlich, daß infolge der Kriegszeit und Revolntions⸗ zeit die Statistik nicht mit der Genauigkeit geführt werden konnte, wie das in normalen Zeiten durchaus notwendig ist.

Es ist die Frage des Streikrechts der Beamten hier berührt worden. Die Reichsregierung hat in dieser Beziehung einen klaren und festen Standpunkt eingenommen und ausgesprochen. Ich als Ressort⸗ und Eisenbahnminister habe nicht den mindesten Anlaß, auch nur einen Strich von dieser Stellungnahme abzuweichen; ich habe auch in dieser Beziehung meine Stellungnahme den Personal sehr nachdrücklich zur Kenntnis gebracht. (Bravo!)

Die Rückwirkungen der sogenannten Sanktionen auf den Eisen⸗ bahnverkehr lassen fich zurzeit noch nicht beurteilen. Ich bin also nicht in der Lage, darüber eine Meinung endgültig abzugeben. Ich beobachte aber persönlich die Verhältnisse sehr eingehend und stehe in dauernder Verbindung mit dem betreffenden Eisenbahnpräsi⸗ denten, lasse mir über jede Einzelbewegung genau Bericht er⸗ statten, so daß wir rechtzeitig eingreifen können.

Auf dem Gebiete des Ersparniswesens sind umfangreiche Maß⸗

nahmen seit Monaten auf allen Gebieten eingeleitet. Es gibt kein Gebiet, wo wir nicht sparen müssen, und wir müssen den Spar⸗ samkeitssinn, der im Kriege und in der Revolutionszeit durchaus verlorengegangen ist, wieder in unser ganzes Personal ein⸗ hämmern. Wir sind dabei, und ich verspreche mir davon ganz erhebliche Wirkungen. (Beifall.) Abg. Dr. Quaatz D. B): Unsere gesamte Verkehrspolitik ist beeinflußt durch die Politik des Feindbundes. Die Gewalt⸗ maßnahmen und die Errichtung einer Zollgrenze auf der rechten Rheinseite werden voraussichtlich besondere Eisenbahnanlagen not⸗ wendig machen. Unser Verkehrswesen leidet an der Blutleere aus dem Friedensvertrage, das beste Material ist uns verloren⸗ gegangen. Die Friedensleistungen der Eisenbahnen sind erst zu vier Fünftel wieder erreicht. Bedauerlich ist es, daß die Erhöhung der Einnahmen erst jetzt eintreten soll, wo das . darniederliegt. Die Leistung der einzelnen Beamten und An⸗ estellten muß erhöht werden, dazu gehört ausreichende Bezahlung. Da wir infolge unserer unglücklichen Außenlage nicht dazu im⸗ ö. sind, muß der Nutzeffekt erhöht werden durch Verminderung es Personals, da dann auch eine bessere Entlohnung eintreten kann. Der Reparaturstand ist immer noch ungünstig, der Nutz⸗ effekt der Werkstättenarbeit muß hoben werden. Besonderes Interesse verdient die Hebung des Seeverkehrs.

Reichsverkehrsminister Groener: Die Reichsverkehrsver⸗ waltung sieht es als ihre ganz besondere und dringliche Aufgabe an, dafür zu sorgen, soweit ihr das möglich ist, daß unser Ueber⸗ seeverkehr wieder in Gang kommt. In dieser Beziehung habe ich ja auch mit den Vertretern der Hansestädte mich an Ort und Stelle schon ausgesprochen, und wir tun alles, was geschehen kann, um den Hansestädten zu helfen. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Was die Zentrale anlangt, so hat der Herr Abgeordnete Dr. Quaatz empfohlen, bei dem Abbau auch von oben anzufangen. Ich möchte meine Meinung augenblicklich dahin aussprechen: wenn ein Vergleich zwischen den verschiedenen Zentralen hier in Berlin und ihrem Anwachsen gezogen wird, so glaube ich, daß die Reichsverkehrsverwaltung dabei recht gut abschneiden wird. Wir haben uns bemüht, die Zahl der Beamten möglichst klein zu halten, und auch räumlich sind wir bis auf den heutigen Tag so bescheiden geblieben, wie früher das preußische Ministerium der öffentlichen Arbeiten und das Reichseisenbahnamt zusammen waren. Wir waren also bemüht, auch räumlich uns nicht auszu⸗ dehnen. Jetzt allerdings müssen wir uns auch in dieser Be⸗ ziehung etwas strecken. Sonst aber soll alles geschehen, um die Bildung eines Wasserkopfes an der Zentrale zu vermeiden. Ich selbst hafse diese Wucherungsbestrebungen an der obersten Spitze, weil ich der Auffassung bin, daß dadurch nicht bessere Arbeit ge⸗ leistet wird, sondern nur mehr Arbeit, die in der Regel an anderer Stelle sehr viel sachkundiger geleistet werden kann. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei)

Durchaus zustimmen kann ich dem Grundsatz, nicht in der Menge des Personals, sondern in hochqualifiziertem und gut be⸗ zahltem Personal den Kern der ganzen Perssnalpolitik zu er⸗ blicken. (Bravo! rechts) Wir streben in der Richtung dasselbe an, was der Herr Vorredner empfohlen hat.

Auch den Weg des technischen Fortschritts lassen wir durchaus offen. Die Konstrukteure sollen nicht etwa hier in Berlin allein sitzen, sondern wir haben bei der Bildung der Fachausschüsse durchaus die früheren Eisenbahnverwaltungen, insbesondere die jüddeutschen, berücksichtigt und legen großen Wert darauf, daß bei diesen technischen Maßnahmen die Entscheidung nicht hier in Berlin allein getroffen wird, sondern daß in erster Linie auch die Erfahrungen der Praxis draußen im Sande zur Geltung lommen.

Wir sind bezüglich der Erjparnisprämien derselben Meinung wie der Herr Abgeordnete Dr. Quaatz. Wir haben auf verschie⸗ denen Gebieten diese Prämien in die Wege geleitet, z B. ein be⸗ sonderes System bei der Aussetzung von Prämien für die Lokomotivführer und Heizer. Vor allem aber legen wir den allergrößten Wert darauf, daß die Lolomotiven wieder mit ständigem Personal besetzt werden. Doppelte Besetzung jeder Lokomotive gewährleistet die beste Ausnützung der Kohle; in dieser Beziehung kommen wir von Woche zu Woche weiter. Ich hoffe, daß die Wirkung der gen in dieser Beziehung sich auch wirklich in Bälde durch die Leistungen bemerkbar machen wird. (Sehr gut! vechts.) ü

Noch eins zu der Eutschließung auf Drucksache Nr. 1678 unter Da Ziff. 4 unter a 2. Bom Hanshaltsausschuß ist folgende Entschließung angenommen worden,

die Reichsregierung zu ersuchen., Fahrpreisermãäßigungen für Fahrten zum Besuch der Bollshochschulen einzuführen. Ich möchte vor dieser Bestintmung doch warnen. Denn da für den Befuch der Volkshochschulen keinerlei Voraussetzung vorhanden ist, diese Schulen von jedermann ohne irgendwelchen Nachweis der Notwendigkeit oder der Befähigung oder in anderer Be⸗ ziehung besucht werden können, so ist durch eine solche Bestimmung