wieder dem Wehrministerium unierstellt werden sollen, wird angenommen.

Damit ist der Haushalt des Reichsschatz⸗ mini steriums erledigt.

Es wird die Abstimmung über eine Entschließung der Sozialdemokraten zum Haushalt des

Reich spostministeriums vorgenommen, die besagt, daß die ausnahmerechltiche Behand⸗ lung der weiblichen Post⸗ und Telegraphenbeamten und ⸗ange⸗ stellten, die in der Entlassung der unehelichen Mütter ihren Ausdruck findet, aufzuheben . Dabei stimmen mit den drei Linksparteien mehrere Demokraten, ein Mitglied des Zentrums und drei Mitglieder der Deutschen Volkspartei. Der Hammel⸗ sprung ergibt die Ablehnung der Entschließung mit 157 gegen 136 Stimmen. (Große Bewegung.)

Zur Geschäftsordnung stellt 1 Schiffer 66 fest, daß von seiner Partei ein , bereit liege, der die Frage der unehe⸗ lichen Mütter generell für alle Behörden regeln wolle. Er behalte fich vor, ihn bei nächster Gelegenheit zu wiederholen.

Die Ergänzung zum Haushalt des Reichs⸗ verkehrsministeriums (Abteilung für Was⸗ serstraßen) für das Rechnungsjahr 1921 wird ohne Er⸗ örterung bewilligt.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Wehrgesetzes auf Grund des Berichtes des 25. Ausschusses.

S5 1-15 warden gemeinsam beraten. S 1 lautet in der Vorlage:

Abs. 1: „Die deutsche Wehrmacht besteht aus dem Reichsheer und der Reichsmarine, die aus freiwilligen Soldaten und nicht im Waffendienste tätigen Beamten gebildet und ergänzt werden.“

Abs. 2: „Alle Angehörigen der Wehrmacht n fen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“

Abs. 3: „Die allgemeine Wehrpflicht ist abgeschafft.“

Der Ausschuß hat dem 5 1 folgende Fassung gegeben:

Abs. 1: „Die Wehrmacht der deutschen Republik ist die Reichs⸗ wehr. Sie wird gebildet aus dem Reichsheer und der Reichs⸗ marine, die aus freiwilligen Soldaten und nicht im Waffendienste tätigen Militärbeamten gebildet und ergänzt werden.“

Abs. 2 wie in der Vorlage. 36 3: „Die allgemeine Wehrpflicht ist im Reich und in den Ländern abgeschafft.“

F 2lautet nach den Ausschußvorschlägen:

„Die Zahl der Soldaten und Militärbeamten des Reichsheeres beträgt höchstens 100 0600. In diese Zahl sind eingeschlossen 4000 Offiziere und im Offiziersrang stehende Militärbeamte. Hierzu treten 300 Sanitäts⸗ und 200 Veterinäroffiziere.“

Zu 5 E beantragen die Deutschnationalen, die Worte „der deutschen Republik“ zu ersetzen durch die Worte „des Deutschen Reiches“.

Abg. v. , Nat.): Die „deutsche Republik“ ist mit propagandistischer Betonung vom Ausschuß in § 1 hinein⸗ geschrieben worden. Ich lasse dahingestellt, ob damit der gewollte Zweck erreicht wird. Ein besonderes Zeichen des Vertrauens in die bestehenden Verhältnisse vermag ich darin nicht zu erblicken. Meiner Meinung nach wird die bestehende Staatsform durch die Einführung dieses Ausdrucks weder geschützt, noch durch Weglassung eschädigt. Wir nehmen an der Aenderung hauptsächlich deswegen Anstoß, weil unsere Verfassung eine Verfassung des Deutschen Reiches“ ist. Der Eigenname ist das Deutsche Reich, die Republik ist nur eine Eigenschaft des Deutschen Reichs. Wir wünschen, daß dieser ererbte, schöne, stolze Begriff des Deutschen Reichs auch in Verbindung mit der neugegtündeten Wehrmacht erhalten werden

soll. Beifall rechts) . 2 Schöpflin een In striktem Gegensatz zum Vor⸗ redner bitte ich, es bei dem Wortlaut zu belassen, den der Wehr⸗

ausschuß vorgeschlagen hat. Die heute für den Abänderungs⸗ antrag gegebene Begründung lautete wesentlich vorsichtiger als im Ausschuß. Dort hörten wir, der Einspruch werde deswegen gegen die Vezeichnung „deutsche Republik“ erhoben, weil die Herren von der Deutschen Volkspartei Monarchisten sind, und ein Parteifreund des Herrn Gallwitz ließ sich noch offener aus, er sprach die Hoffnung aus, daß in zwei Jahren die deutsche Monarchie wieder eingeführt sein werde. Diese Aeußerungen haben zuletzt auch andere bürger⸗ liche Parteien von der Notwendigkeit überzeugt, den Ausdruck „Republik“ auch in unsere , und zwar gerade in den ersten Paragraphen des ersten dent chen zehrgesetzes der Republik hineinzubringen. Gewiß wird das Wort in einer gewissen Kampfes⸗ stellung und Kampfesabsicht eingefügt. Nach dem Urteil unseres Wehrministers sind unsere Offiziere in ihrer großen Mehrheit Monarchisten. Auch die im Dienst befindlichen Sffiziere haben in den letzten Wochen und Monaten immer noch eine ih starke, wenn auch neuerdings ein wenig zurückhaltendere monarchistische Pro⸗ paganda getrieben. Solchen Personen gegenüber, die gegebenen⸗ falls unstreitig auch mit Gewalt der Republik ans Leben gehen wollen, muß e,. Bewußtsein , . werden, daß die Offiziere nicht 423 ngehörige der ehrmacht des Deutschen Reichs, ien r Wehrmacht der deutschen Republik sind. Für ie monarchistische Propaganda unter den aktiven Sffi⸗ zieren nur einige Beispiele. In einer besonders unter den aktiven. Offizieren der Marine viel gelesenen Zeitschrift „Mittschiffs“ findet sich u. a. ein Artikel, überschrieben Marinemärz 19297. (Redner derliest den Artikel.) Es wird darin die Marinebrigade Erhardt und ihr Einzug vom 13. März 1920 durch das Brandenburger Tor in der begeistertsten Weise gefeiert. In einer andexen Nummer derselben Zeitschrift ist davon die Rede, es gelte, den Geist der einstigen Narinebrigaden zu verpflanzen, besonders der Marinefreikorpsgeist müsse sich durch⸗ setzen, der Flihustiergeist eines Erhardt. Also der Geist der Roh⸗ heit, der Barbarei, der Schinderei, wie er in diesem Freikorps lebte, soll verpflanzt werden! An dieser Zeitschrift arbeiten auch jetzt noch aktive Marineoffiziere mit, und der Chef der Marine, der Admiral Behncke, der da neben dem Reichswehrminister Dr. Geßler sitzt, ist ein Mitarbeiter dieser Zeitung. Bewegung. Wie maß eine derartige unerhörte Propaganda auf die Offiziere wir⸗ len! Der Reichswehrminister hätte alle Veranlassung, sich diese Dinge genauer anzusehen, und namentlich derartige Mitarbeit mießte er sich sehr verbitten. (Der Reichswehrminister und der Admiral v. Behncke nähern sich dem Redner und geben ihm zu verstehen, daß es sich bei einem Artikel, unterzeichnet v. Behncke, um einen Nachdruck handelt. Der Artikel ist unterzeichnet von Behncke, Admiral; wenn es sich um einen unbefugten Nach⸗ druck handelt, dann ist die Sache nur um so schlimmer. Ünd wollen Sie bestreiten, daß aktive Marineoffiziere zu den Mita tern zählen? Das muß doch in der Marineleitung bekannt sein. — Der Ausschuß hat in die Vorlage einen 5 7a neu aufgenommen, wonach für alle Kommandobehörden und Truppeneinheiten Ver⸗ trauensleute zu wählen sind. Von den U. Soz. ist beantragt, für die Wahl dieser Vertrauensleute das Verhältniswahlsystem anzu⸗ wenden. Wir können diesen Antrag nicht annehmen, weil die Truppe außerordentlich auseinandergezogen ist und die Forma⸗ tionen oft sehr klein sind, also die technischen Schwierigkeiten die praktische Ausführung unmöglich machen. Nach 58 des Entwurfs sind als beratende und begutachtende . beim Reichs⸗ wehrministerium eine Heeres⸗ und eine Marinekammer zu bilden, deren Mitglieder aus geheimer Wahl hervorgehen. Die Kommis⸗ sion hat hier die Zusätze gemacht, daß beide Kammern dem Reichs⸗ wehrminister unmittelbar unterstellt sein sollen und daß die Be⸗ schlůsse der Kammer dem Reichswehrminister und dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Auch hier beantragen die U. Soz. die Einführung des Verhältniswahlsystems und ver⸗ langen, daß die Kammer das Recht haben soll, zu allen Heer oder Marine betreffenden Gesetzentwürfen, Dienstvorschriften und Ver⸗ fügungen Stellung zu nehmen, sowie daß die Verhandlungen der

Kammer öffentlich sein sollen. Wir unsererseils beantragen, . die Wahl allgemein und unmittelbar sein soll, daß je ein Dritte der Kammer von den Offizieren, den Unteroffizieren und den Mannschaften gewählt werden soll, und daß für die Verhandlungen die Oeffentlichkeit nur soweit ausgeschlossen sein soll, als dies für einzelne Angelegenheiten vom Reichswehrminister besonders an⸗ geordnet wird. Es geht nicht an, Offiziere und ,, als einen Wahlkörper zu behandeln, da dann die 4000 Offiziere un⸗ zweifelhaft überstimmt werden würden. Auch können die Kam⸗ mern unmöglich zu allen Gesetzentwürfen, Vorschriften und Ver- fügungen Stellung nehmen. Steht der Reichstag hinter der Heereskammer, so wird diefe auch so den Einfluß erlangen, den sie haben muß. Für die volle Oeffentlichkeit der Verhandlungen können wir uns auch nicht aussprechen, es gibt beim Militär Gegenstände, die nicht öffentlich behandelt werden können. Unser Antrag gibt jede Gewähr gegen einen Mißbrauch; denn der Reichs⸗ tag kann ja jederzeit den Minister wegen des angeordneten Aus⸗ schlusses der Oeffentlichkeit zur Rede stellen. Wir wünschen. daß in Zukunft bei der Beratung des Heeres⸗ und Marineetats auch Angehörige der Unteroffiziere und des Mannschaftsstandes hier als Regierungskommissare erscheinen. Warum hat man vor einigen Tagen die Heereskammer zusammenberufen, die Marinekammer aber nicht? Es besteht darüber großer Unmut bei der Truppe. Vielleicht will man durch diese Trennung die Kammer den Wün⸗ schen des Ministeriums leichter gefügig machen. Die Kammervor⸗ sitzenden sollten gewählt werden, der Dienstälteste ist nicht immer auch der klügste. Insbesondere das Zentrum weise ich nochmals nachdrücklich auf den 6 der Rechten gegen § 1 hin. Die Ausmerzung der „deutschen Republik“ wird bei den republikani⸗ schen Massen als eine offene Provokation empfunden werden.

Reichswehrminister Dr. Geßler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schöpflin hat zunächst äußerst scharfe persönliche Angriffe gegen den Chef der Marineleitung wegen seiner angeblichen Mitarbeit an dem Blatte „Mitschiffs“ gerichtet. Ich habe dieses Blatt selbst noch nicht in Händen gehabt.

Ich möchte nur folgendes feststellen. Der Herr Kollege Schöpflin hat gestern bereits die Freundlichkeit gehabt, mir loyalerweise mit⸗ zuteilen, daß er nach der Richtung hin Reklamationen erheben werde. Ich bin sofort mit dem Chef der Marineleitung hiewegen in Ver⸗ bindung getreten, konnte aber leider den Herrn Kollegen Schöpflin vor der Sitzung nicht mehr verständigen. Der Chef der Marine leitung hat niemals, auch solange er inaktiv gewesen ist, an diesem Blatte mitgearbeitet (hört! hört), sondern es handelt sich darum, daß hier Artikel aus dem, Marineverordnungsblatt“ und aus anderen Zeitungen, aus der „Deutschen Allgemeinen Zeitung! ohne Genehmigung des Herrn Chefs der Marineleitung abgedruckt worden sind. Ich stelle das ausdrücklich fest. Ich bin überzeugt, der Herr Kollege Schöpflin wird damit die von ihm gegen den Admiral Behncke erhobenen Angriffe als erledigt betrachten. (Zuruf links: Sie hätten das lieber im „Mittschiffs“ selbst feststellen sollen) — Ich bedauere diese Angriffe um so mehr, als ich feststellen muß, daß es gerade der Herr Chef der Marineleitung gewesen ist, der mir bei der Auflösung der Marinefreikorps und bei der Ab⸗ stellung des Flibustiergeistes auf das tatkräftigste an die Hand ge⸗ gangen ist und dessen erste Amtshandlung die gewesen ist, ganz energisch gerade durch die Entlassung einer größeren Anzahl von Offizieren im Munsterer Lager die Disziplin in der Marine wieder herzustellen.

Daß andere aktive Marinemitglieder an dieser Zeitschrift mit⸗ gearbeitet haben, ist mir erst heute zur Kenntnis gekommen. Ich muß mir nach der Richtung hin das nötige vorbehalten, muß aber allerdings das eine sagen, daß ich bisher, solange das Wehrgesetz nicht verabschiedet gewesen ist, keine Möglichkeit gehabt habe, irgendwie politischen Betätigungen — und politische Betätigungen sind das, wenn in einer Zeitschrift wie dieser derartige Politik gemacht wird — entgegenzutreten. Die Grundlagen hoffe ich ja jetzt durch das Wehr⸗ gesetz zu bekommen. .

Ich darf mich dann zu den Ausführungen bezüglich der Wehr— lammer wenden. Ich habe im Ausschuß ausdrücklich bemerkt, daß mir die Errichtung der Heeres-⸗ und Marlnekammer deshalb not⸗ wendig erscheint, weil die Struktur des Heeres das freie Koalitions⸗ recht, die freie Vertretung der Berufsinteressen, wie sie die übrigen Berufe haben, nicht zuläßt. Ich habe deshalb das größte Interesse daran, daß in der Heeres und Marinekammer auch die wirkliche Stimmung des Heeres zum Ausdruck kommt und daß sie auch dem—⸗ entsprechend zusammengesetzt ist. Die Schwierigkeiten im Aufbau liegen für uns aber darin, daß das Heer außerordentlich disloziert ist, daß eigentlich nur noch Bataillone in den einzelnen Garnisonen stehen, daß in den Garnisonen draußen vielfach nur einzelne Kompagnien liegen. Wenn nun wirklich jede Kompagnie oder jedes Bataillon vertreten sein sollte, was an sich eigentlich notwendig wäre, dann würde natürlich die Zahl der Angehörigen der Heereskammer so außerordentlich groß werden, daß sie für praktische Arbeit wiederum nicht in Betracht kommen könnte. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Schaffen Sie doch Soldatenräte.) — Ja, Sie wün⸗ schen Soldatenräte. Ich glaube, ein großer Teil des deutschen Volkes hat an den Erfahrungen mit den Soldatenräten überreichlich genug. Ich bin vor allem der Ueberzeugung, daß auch jeder an⸗ ständige Soldat von den Soldatenräten genug gehabt hat. (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch bei den Vereinigten Kommunisten.) — Sie können ja, wenn Sie mal dran sind, Soldatenräte schaffen. Dann werden Sie dieselben Erfahrungen machen, wie sie Ihre Partei⸗ freunde jetzt in Rußland in der dortigen Armee gemacht haben. Wir sind der Auffassung, daß Disziplin und Gehorsam nach wie vor die Grundpfeiler des Heeres sind und bleiben müssen. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf von den Vereinigten Kommunisten; Sie sehen ja, wie weit Sie im Kriege damit gekommen sind) — Darauf will ich keine Antwort geben. Ich glaube, die militärischen Erfolge des deutschen Heeres während des Krieges sprechen nach der Richtung hin für sich selbst. (Sehr richtig h —

Ich habe auch im Ausschuß erklärt, daß ich selbstverständlich das größte Gewicht darauf lege, die Heeres⸗ und Marinekammer augzu= bauen, aber bemerkt, daß wir eben im Augenblick noch keine prak- tischen Erfahrungen haben und daß es mir vor allem darauf an— kommt, bei dem Ausbau der Heeres⸗ und Marinekammer die Er— fahrungen und Wünsche der Truppe selbst zu berücksichtigen. Es ist richtig, was der Herr Kollege Schöpflin sagt, daß die Geschãfts⸗ ordnung vom Reichswehrministerium erlasfen worden ist. Das ist

aber nur formell, sachlich beruht sie auf Vorschlägen, die mir von

der Heeres⸗ und Marinekammer gemacht worden sind. Insofern steckt in der Geschäftsordnung schon ein Stück Selbstverwaltung. Ich darf auf meine Ausführungen im Ausschuß hierüber verweisen. . Insbesondere beruht auch die Bestimmung über die Indemnitãt auf Wünschen der Heereskammer selbst. Der Schutz der Indemnität ist so geregelt — und so kommt es auch zum Ausdruck — daß,

wenn ein Angehöriger der Heereskammer etwa wegen seines Auf⸗ l

tretens in der Heereskammer zur Verantwortung ge nicht ctalten ist. hiermegen sich af ben Dienss ah sonst vorgeschrieben ist, sondern daß er sich wegen 1 dieser Beschwerden an den Vorsitzenden der Deeteskamn h hat, der dann unmittelbar mit dem Reichswe hrministe x : nächste Stelle ist, in Verbindung zu treten hat. 3 holen, daß es im Augenblick eine andere dösum ö Es ist unmöglich, eine allgemeine Indemnitit Es wäre nicht denkbar, daß etwa der Vorwurf dez die 9 eine andere schwere Beleidigung dem ordentlichen Rite würde. . In der großen Rede, die der Herr Abg. Shhej Monaten gegen mich gehalten hat, wies er darauf i 1 Besprechung der Kokardenfrage in der Heereskammer se1t ungebührliche Ausdrücke gefallen sind und daß ich dag r geschritten bin. Im alten System, meinte er, wären le; keine 24 Stunden mehr geblieben. Ja, meine Herren y haltmachen müssen vor dem, was in der Heeres lamm — worden ist. Ich bin nicht berechtigt, hier Strafen bonn Ich darf mich dann zu den Anträgen wegen a! der Heereskammer wenden. Ich habe gebeten, ez h gierungsentwurf zu belassen, nicht well ich gegen ᷣ . Anträge durchgreifende sachliche Bedenken hätte, ss es uns heute noch an Erfahrungen auf dun! fehlt; wir müssen, öfter mal, sehen, wie sich n Gefüge zusammenpaßt. Ich darf z. B. bemerken — ö r leicht den Herrn Abg. Schöpflin interessieren — daß ih für den Ausbau der Heereskammer in der Tat daran gedel Zahl der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften so n wie das im sozialdemokratischen Antrag vorgesehen if 9 aber, im Augenblick eine gesetzliche Festlegung zu unheisnp wir hierüber ein Gutachten der Heereskammer selbst ii Und weil im Heere selbst wieder die einzelnen Gruppe n spielen, z. B. bei den Offizieren die Sanitätsofftziere 3h den Sozialdemokraten: Dann können wir auch den Ann abhängigen auf Verhältniswahlsystem annehmen) — Ih h Verhältniswahlsystem technisch nicht durchführbar und inn Durchführung auch nicht vorstellen. Ich habe sachlich auch nichts dagegen, daß die Votshhif die Pflicht der Geheimhaltung so geregelt werden, h sozialdemokratischen Antrage vorgeschlagen wird. J bitte, im Augenblick von einer gesetzlichen Regelnj zu nehmen, um so mehr als ja im Gesetz selbst ban daß, wenn die Erfahrungen vorliegen, der Ausbau der hen und der Marinekammer durch Gesetz erfolgen soll. Heute ein vorzunehmen, würde ich für verfrüht halten. Ich habe auch Bedenken gegen die Fassung, die in vorgeschlagen worden ist, wonach die Beschlüsse der hem unverzüglich dem Wehrminister und dem Reichstag votzil Es ist ja selbstwerständlich, daß der Wehrminister, wenn di beisammen gewesen ist, sich sofort das Stenogramm der Betam die Beschlüsse der Heereskammer vorlegen läßt, und ich kann beis ich diese stenographischen Protokalle der Wehrkammer gründlif gelesen habe. (Zuruf von den l. Soz: Aber wir haben sie nichtit — Gewiß, nun kommt die zweite Sache, nun soll a l Reichstag vorgelegt werden. Meine Herren, daz hat gif sätzliche Bedeutung. Was Sie nämlich für die Heeretkm stimmen, müssen Sie auch für alle anderen Gruppen der beamten und Angehörigen im öffentlichen Dienst bestinnen! wird das gute Recht derselben sein. Ich habe ja auch du Mitglied des Reichstags zu sein, ich weiß, was wir an Rn bekommen, wie wenig man im großen und ganzen dal hn durchzustudieren. Ich trage gar kein Bedenken, denjengn die es wünschen, Einblick in die Verhandlungen der Wehrhn geben. (Abg. Dr. Rosenfeld: Bitte sehr9) Dem steht in gegen. Aber Sachen mit vielen Kosten zu vervielfaͤltigen Reichstag gar nicht interessieren, das scheint mir eine ungthß schäftliche Belastung des Amtes wie des Hauses zu sein.! aus diesen Gründen und wegen der prinzipiellen Folgen hh Bedenken tragen zu müssen, nicht etwa deshalb, weil ich det! bin, daß es irgendwelche Geheimnisse geben soll. Ich bin it genug, um anzunehmen, daß es da wirklich Geheimi Da hilft nur die Oeffentlichkeit im besten Sinne de! dann kommen wenigstens keine Entstellungen in e lichkeit, — ich muß mich ja gegen die Entstellungen wehren ii die Wahrheit. (Sehr richtig! rechts.) 2 Der Herr Kollege Schöpflin hat dann gefragt, warm die Heeregs⸗ und Marinekammer nicht zusammengetagt hi. Presse hat ja eine für die Heereskammer nicht sehr schmeichelt gründung gestanden, nämlich, daß die Marineangehöriget scheiteren seien. So liegt die Sache nicht. Ich bin üben die Leute, die von ihren Kameraden in die Heereskammet ih worden sind, durchaus wissen, was sie wollen, und ij man hat der Marine einen Bärentreiberdienst mit diess schreibung erwiesen. Nein, der Grund ist der, meine Hemm und Marinekammer sind relativ gleich groß. Nun reprisett Heereskammer 100 000 Soldaten, die Marine 16 000, ind h der Tat bei einem Teile der Heereskam mer eine seht starf g dagegen gewesen, daß nun die kleinere Marine in der Gesat ziffernmäßig eine viel stärkere Vertretung hat al n Darin liegen die Schwierigkeiten. Im übrigen ist ja ö. Zusammenberufung der Heeres und Narinelumnen nach den alten Vorschriften erfolgt, wonach die hee beim Cbef der Heeresleitung und die Marinekammer bein Marineleitung susam mentritt. Dag ist durch die tels his Gesetzes känftighin anders. Künftig ist die Heeretlamnn Marinekammer beim Reichs wehrminister. Aber ich kene r lich, daß auch ich nicht die Absicht habe und haben kinn. Marinekammer nun immer zusammen einzubernsen.. die Verhältnisse zu verschieden, und außerdem würde tr Verschiebung des Zahlenverhältnisses eintreten, die nich erscheint. Dagegen, daß die Heeregange hörigen geisig n i sind und einer geistigen Führung bedürfen, mchte 6

nshh. entschiedenste wenden. Die Begründung vermag de ö erkennen. ĩ

die in dieser Angelegenheit an mich gestellt worden sind. 14

GFortsetzung in der Zweiten Beilage) . ;

Ich hoffe, damit im wesenklichen die Anfragen eli ; .

11] 26 1

Nr.

sForlsetzuna aus der Ersten Beilage)

Gentr.): Die allgemeine W ĩ t, 2 auf alle Fälle ' .

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* sind . nicht der Art. daß sie nicht zurückgestellt erden könnten, da ja doch die oberste Leitung in der Hand des eichzwehrministers und dez Reichspräsidenten liegt. Auch in rtr landsmannschaftlichen ier n wird die Reichswehr ein berlässiges Instrument sein, deren bloßes Bestehen schon aus⸗ eichen wird, um unsere Grenzen * schüßen. Zum Schluß seiner zfühtungen verbreitet sich der Redner über die einzelnen Be⸗ imnungen der Wehrordnung, insbesondere über die Art und Keise, in der die Reichswehr verwendet werden soll, und beschränkt

h auf wenige unwesentliche Bemängelungen.

orie bon der deutschen Republik in diesem Gesetz nur esn Schön⸗ nen denn . n gh nirgends in der Welt von Eisen⸗ usw. der . . . in ie Reichswehr Eingetretenen fragen gar nicht dangch, ob in xt. 1 ö. . gie n, oder „ Deutsches Reich ondern sie —ssen sich nur von der Idee leiten, im Dienst des deutschen Vater⸗ mndez zu stehen. (Befall rechts) Also ich lege praktisch gar snen Wert auf diese Sache. Daburch, daß Sie dieses Wort so cbnen, ist es schon ein Zankapfel fitz die Parteien geworden. elbstyerständlich werden wir . den Antrag Gallwitz stimmen. aß nicht bloß für das Reich, sondern auch für alle Einzel ltaaten wnedrücklich die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird, ist be⸗ imntlich daz Diktat von Paris. Die Franzosen können in ihrem hlechten Gewissen und aus dem Gefühl heraus, daß sie tatsächlich itt gestegt haben, und in der schlotternden Angst vor Revanche ß nicht genug tun (lebhafte Zustimmung rechts), und deshalb aben sie auch ir nnn, Sorge, daß etwa Anhalt oder Braun⸗ giwieg oder gar das verschriene reaktionäre Bayern ganz im ge= men neben der Reichswehr noch eine Armee auf Grund der a Wehrpflicht aufftellen, die berufen ist, eines Tages naß-gothringen wieder in deutsche Hände zu bringen. Der fran= Fische Gefanzte in Rünchen, der scheinbgr nur dazu da ist, um die Bohnungsnot zu vermehren, könnte sich sehr wohl davon über⸗ * daß auch nach der bayerischen Wehrordnung es nicht mehr ißt: „Jeder Bayer ist wehrpflichtig“, sondern; „Jeder Deutf I wehrpflichtig“, daß also in dem RÄugenblick, wo die Worte ge⸗ ichen werden „Jeder Deutsche ist wehrpflichtig“, auch nicht mehr der Bayer wehrpfüichtig ist. Das müßte duch Herr Dard wissen. mit ist die übertriebene Angst der Franzosen dem Fluch der siherlichleit anheimgefallen. (Sehr wahr! rechts.) Nur mit Freude tgrüßen lann ich die Bestimmung, daß jeder Angehörige der Reichs⸗ geht auch Angehöriger des Deutschen Reiches fein muß. Wir über⸗ tsen die Schande eimer Fremdenegion, eines Söldnerhaufens der so Ecborragend filzen Ration jenfests des Rheins. (GBeifan rechts) ae Verhältniswahlen sind für bie Wehrmacht unmöglich durch⸗ Uführen. Ez wird nur Ünruhe und Zersplitterung entstehen, wenn Anträge der Linken über die Hesrestammern angenommen rden zumal da ein eigenes Gesetz darlber noch eingebacht, werden l. wobei alle Wünsche der Linken gründlich zur Aussprache kommen knnen. Die Bestinrmungen über die lands mannschaftliche Gliede⸗ ang sind durch die jogenann ten Weimarer Vereinbarungen sanktio⸗ hrt, und gerade ich, der ich mich weit erhaben fühle über den hethacht eine hayerischen Partistulqdristen, halte die Bedenken hegen die kleinen Reserpatrechle für unbe det, die hier Bayern deben werden. Ich darf darauf - hinweisen, daß gerade Bayern ih die Weimarer Vereinbarungen am meisten - von seinen frühe⸗ un Heserpatrechten geopfert hat. Daß wir nunmehr enzgültig Eisichtet haben auf unfer Kriegsministerium, unsere selbständige eßsakademie und daß wir damit verzichten auf dasjenige, aan ung aus einer riühmlichen., Jahrhunderte alten Kriegs⸗ hic überlommen ist. Wir Bayern denken gar nicht daran, tn Reiche . Je mehr aber die kleinen Rechte ge⸗ 1 hen, die Bayern hier hat, besto besser werden Sie Bahern , tange halten. Das ist meine feste , . Dann e ich den Wehrminister aufmerksam machen auf ünsche. die derd vielen Seiten im Lande hinsichtlich der Abzeichen eäußert * Gewiß sonlen die sogenannten Kinkerlitzchen . winden, gan * Soldat soll nach wie vor schmuck aussehen. Wenn wir ner gommen irgendweiche neuen Abheichen zu schaffen, se sollten whethaz behutsamer berfahren und nicht bas Alte, historisch Ge. gh einfach mit der- Band über Bord werfen. (Beifall rechts)

der Br w ⸗.

ke erqunschweiger Büärgerrat hat mich gebeten. varstellig zu wen daß baz alte , , ,,, en des Totenkopfes nde mlten werde. n, n . auf der äußersten Linken

n werde,. (Lärmende Zurufe ' of te, mo . . ehen ten preußischen Kavallerieregimenter, wie Seydlitz und zer i waren mit Recht stolz auf ihre Tradition. (Hurrarufe auf hen setsten Linken Der alten ien n Tradition soll man ana gitragen. (Als die äußerste Linke die Ausführungen des eim dimmer wieder mit Jachen und höhnenden Surusen be . Redner ,, den Rücken 9. Diez 8 s auf der äußersten Linken hervor. Wenn diese Ab⸗

chnen, von der Post

dieses Elend über Europa gebracht hat, unter dem wir heute leiden,

und Republik

Abg. v. Scho ch (D. V): Nach meiner Ueberzeugung sind die dies reichlich zum Ausdruck bringen. Wir fordern völlige Gleich⸗

Berg 9.

Zweite Beira ge

wDerlin, Sonnabend, den 19. März

— —— —— — — —

Ehrenkleid, das alle tragen. Herr Ersing hat sich darüber gewun⸗ dert. daß ausgerechnet ein baherischer General ein Gefuch um Bei⸗ behaltung der schwarz · weiß toten Kokarde an das Wehrministerium

. hat. Dabei ist Herr Ersing von der falschen Boraus⸗

etzung ausgegangen, als ob man in Bayern nicht für das

Deutsche Reich die gleichen Empfindungen habe wie in jedem ande⸗

ren deutschen Land. Warum hängen wir an diesen Farben?

Unter ihnen sind 16 000 Offiziere und fast 2 Millionen Soldaten gefallen. Sie dürfen es mir nicht verargen, daß ich den alten

arben e n, , bis an mein Lebensende treu bleibe. (eb⸗ r Peifall rechts, Lachen auf der äußersten Linken. Abg.

2 . 9 ruft: Lassen Sie fich eine schwarz⸗weiß⸗rote Zipfelmütze Abg. Rosen feld M. Soz): Heute ist der Gedächtnis tag an die Zeit, wo die deutsche Arbeiterschaft Front machte gegen die all⸗= gemeine Wehrpflicht. (Zuruf rechts: Arbeiter Rosenfesdih Tie

eutschen Arbeiter werden das Werk noch vollenden. Mit der zur

Beratung stehenden Vorlage wird die allgemeine Wehrpflicht aber⸗

mals zu Grabe getragen. Allgemeine Wehrpflicht ist identisch mit

Militarismus, der uns in den Weltkrieg hineingebracht und der

Wir haͤtten e n daß das deutsche Volk aus eigener Kraft, nicht auf Befehl der , . sich der allgemeinen W lch. ent⸗ ledigt hätte. enn Herr b. Schoch gesagt hat, die Franzosen hätten nicht gesiegt, so ist es erstaunlich, daß hier etwas Derartiges gesagt werden kann. Ich weiß nicht, wo Herr v. Schoch gewesen ist. Zuruf rechts: An der Front, wo waren Sie?) Eine besondere Debatte ist entstanden iber das Wort „deutsche Republik“, es soll gesagt werden „Wehrmacht des Deutschen Reiches“. Herr v. Schoch 3 die Fassung im Entwurf einen Schönheitsfehler genannt, und err v. Gallwitz hat die „Republik“ inkorrekte Bezeichnung ge⸗ nannt, er scheint also auch schon auf der abschüssigen Bahn zur Republik sein. Die Entscheidungsschlacht zwischen Monarchie . ird nicht im Reichstag geschlagen, sondern von den Massen drauß . (Zuruf rechts: Sie gif! sich an die Spitze stellen und nicht weit hinten bleiben! Wir wollen leine kapitalistische. sondern eine sozialistische Republil haben, sehen die jetzige Republik aber als das geringere Uebel an. Den Antrag der Deutschnationalen müssen wir ablehnen. Die Reichswehr muß zu einem wirklichen Instrument der deutschen Republik werden. Wenn der Reichs⸗ wehrminister die Erklärung abgibt, er könne sich sehr wohl vor⸗ stellen, daß auch ein Monarchist der Republik dienen könne, so ist das die Auffassung, die schon Noske vertreten hat, und die ihn zum Kapp⸗Putsch gelangen ließ. Monarchistische Offiziere dürfen nicht in der Reichswehr geduldet werden. Die Mongrchisten haben aber das Heft in Händen und schikanieren die republikanischen Soldaten. Die Einrichtung der Vertrauensleute und der Wehr- und Marine⸗ kammer müssen zu wirklichen Vertretungsorganen der deutschen Soldaten werden, und das geht nur, wenn die Wahlen zu diesen Körperschaften nach dem Reichstagswahlrecht erfolgen. Wenn die Offiziere wirklich ein geistiges Uebergewicht haben, dann können sie

stellung von Offizier. Unteroffizier und Mannschaften. Der deutsche Soldat hat Arm in Arm mit dem Arbeiter die Revolution gemacht und die Offiziere in die Flucht Jeschlagen, das ist seine Ruhmestat. Wir wollen den Kadavergehorsam nicht wieder einführen, der deutsche Soldat muß ein freier Mann sein, um dem Ansturm der Mongrchisten gewachsen zu sein. ̃ Haas (Dem ): Wir lehnen den Antrag Schultz⸗Brom⸗ g ab. Es ist schon erwähnt worden, daß im Ausschuß die Begründung für diesen Antrag wesentlich anders als heute hier gelautet hat; man sprach davon, daß man damit rechne. daß die Monarchie wieder hergestellt wird. Diese . allein schon

genügt vollständig, um die Rotwendigkeit der Einführung des Wortes „Republik“ in den grundlegenden Paragraphen des Ge⸗ setzes zu motivieren. Wer da glaubt, daß wir in vielleicht fünf Jahren die Monarchie haben werden, hat Recht, wenn er das Wort „Republik“ möglichst wenig gebraucht und populär gemacht wissen will, aber wenn er etwa zu dem Ergebnis kommen sollte, daß wir auf einen weiten Zeitraum mit der Republik als der deutschen Staatsform rechnen müssen, so hätte er auch vom konser⸗ vativen Standpunkt aus allen Anlaß, zu überlegen, ob es nicht im Staatsinteresse und im Interesse der Staatsautorität liegt, den Begriff Republik im deutschen Volk populär zu machen. (Sehr gut! bei den Demokraten. Wer mit der Republik für lange Jahre als mit der Staatsform Deutschlands rechnet, hat auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Wort Bedeutung gewinnt, hat die Pflicht, darauf hinzuwirken, daß der Soldat weiß, de;ß es eine Republik gibt, daß das kein verabscheuungswürdiger Begriff ist. Sie schwächen den Staat und seine Autorität und schädigen das Volk, wenn Sie die Republik verächtlich machen. (Zustimmung. ) Wenn Herr von Gallwitz die Monarchie will, würde er dann nicht auch für nötig halten, die Begriffe kaiserlich und königlich möglichst oft zu gebrauchen? Er würde das verlangen und mit Recht ver⸗ langen. Der Abgeordnete von Schoch hat die deutschen Farben und die deutsche Flagge in die Erörterung gezogen. Warum das, da eh nirgends im Gesetz von der Flagge die Rede ist? Die Worte ber Herren von der Rechten können draußen nur den Wider⸗ stand gegen verfassungsmäßige Hoheitszeichen der deutschen Republit . . Nachdent schwarz⸗rot⸗gold die Farben des deutschen Staates geworden sind, haben wir alle ein Interesse daran, daß diese Farben geachtet werden, daß sie im Herzen der Deutschen etwas he deuten. — Darüber, daß der landsmannschaft⸗ liche a n en im Reichswehrgesetz zur Geltung gebracht wird, freuen wir uns; es folgen daraus ganz besondere Kräfte für die Reichswehr. In der alten Armee hat man die Bedeutung dieses Zusanimenhanges manchmal zu sehr unterschätzt. Die Reichswehr ist ja unendlich klein, aber gerade bei ihrer Kleinheit wird eine gewisse Versetzung durch die einzelnen Formationen er= he müssen. Dringend notwendig ist, aß die aberste Gewalt ich in der Hand des Reichspräsidenten, in der Zentralstelle sich befindet. Die Zusammenfassung landsmannschaftlicher Bestände wirkt auch auf ein ganz besonderes Pflichtgefühl. Die Bestimmung des 5 8, wonach alle Verordnungen usw. der Heeres⸗ und Marine⸗= kammer unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind, beantragen wir zu streichen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie das Verhältnis zwischen Reichstag und Heereskammer sich gestalten wird; es ist ein völlig neues Gebiet, bas wir hier betreten. Wir müssen erst aus der Erfahrung lernen, wie sich die Verhältnisse in einem an⸗ geworbenen Heere im einzelnen gestalten werden. Auch die Kammern sind für uns ein ganz neuer Boden. Da müssen wir die Entwicklung abwarten. Wir haben ja einen Reichswehr⸗ minister und haben die parlamentarische Macht. Wir wünschen, baß bie Kammern ein segensreiches und nützliches Institut merden. Aus diesen Erw5gungen lehnen wir die Anträge der Sozialdemo⸗ kraten und Unabhängigen Sozialdemokraten bezüglich des Wahl- rechtes ab. Für die Vertrauensleute ist die Verhältniswahl schon deswegen ganz unmöglich, weil die Truppe so stark disloziert ist. Warten wir ab. welche Regelung das Reichswehrministerium trifft; ist uns die Lösung nicht genehm, so können wir unserer Meinung immer noch Geltung verschaffen. Ohne eine Offiziers= vertretung wären die Kammern von vornherein zu völliger Be⸗ deutungslosigkeit verurteilt. Wir lommen der neuen Einrichtung mit Vertrauen entgegen und hoffen, daß auch das Reichswehr⸗

Schlußpunkt Epoche. Au gung der allgemeinen meine Wehrpflicht bei ebensowenig setz ab, weil es seiner anzen Struktur nach und nach dem Willen der Entente und der kapitalistischen e, . Deutschlands ein Instrument ist, um die revolutionären

niederzuhalten. Da im Offizierskorps der

r ede er, zwei entgegengesetzte Anschauungen gegenüber. Heeres⸗ und Marinekammern sind . anderes als das, was das Betriebsrätegesetz im , ist, nämlich eine kleine Konzession an den neuzeitlichen

Deutschen Reichs anzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

1221

E ,, ,, —

Abg. Däumig (Komm.): Das Reichswehrgesetz ist der unter eine vergangene, nicht wiederzuerweckenge ohne den Friedensvertrag, der von uns die Beseiti= ehrpflicht verlangt, hätte sich die allge⸗ uns nicht mehr aufrechterhalten lassen,

wie in den anderen Ländern. Wir lehnen dieses Ge⸗

räfte im eigenen Lande eichswehr noch zum stehen sich in der

ößten Teile die alte Tradition herrscht, so * ie

anken. Den n, , . anträgen der Unabhängigen stimmen wir zu, machen uns aber keine großen Illusionen über die Wirkung, denn das Menschen⸗ material unseres jetzigen Heeres wird bei der Auswahl so ausge⸗ siebt werden, daß es dem Verwendungszweck der Reichswehr ent⸗ spricht. Allerdings werden die Mannschaften jetzt schon im Inter⸗ . des Systems verhältnismäßig e, . behandelt werden. Gegenüber ien System erheben wir mit doppelter Energie die orderung auf Bewaffnung des Proletariats. Ein Jahr ist es heute . her, daß die Führer der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften die berühmten acht Forderungen anläßlich des Kapp⸗Putsches formulierten; was ist davon übrig geblieben? Die Orgesch ist im letzten Jahre kühner und stärker geworden. Jetzt etern die Sozialdemokraten über die Orgesch und ben monarchisti⸗ . Geist bei den Offizieren, obwohl sie doch selbst dazu beige⸗ tragen haben, daß diese Dinge sich in ie eise auswachsen konnten. Die Republik ist genau so ein Klasseninstrument wie der alte Stagt. (Zuruf: Rußland!) ,, ist allerdings auf eine n, hin, aber auf die bei weitem stärkste aufgebaut. Die russische Rote Armee repräsentiert den neuen Heerestyp. Auch das republikanische Heer wird sicherlich mit derselben Brutalität gegen die Arbeiter vorgehen wie das alte Heer.

Abg. Lang Bayr. V): In der allgemeinen Wehrpflicht lag ein großer Erziehungswert. ie Voraussetzung dafür, daß die Reichswehr ihren Zweck erfüllt, ein unparteiischer Schutz zu sein, ist die Schaffung ausreichender wirtschastlicher Bedingungen für die Angehörigen der Wehrmacht. Den Soldaten muß die ver⸗ , ,,, . zur Wahrnehmung ihrer wirt chaftlichen und sozialen Interessen so weit gewährt werden, als sich dies mit dem Zwecke der Truppe vereinbaren läßt. Wir brauchen eine zu⸗ verlässige Truppe, die das Vertrauen aller Volkskreise genießt. Wenn in dem Gesetzentwurf nicht alle Abmachungen berücksichtigt sind, die in Weimar getroffen wurden, so ist das bedauerlich; wir hoffen aber, daß das, was im Gesetz enthalten ist, loyal angewendet wirb. Der jungen Reichswehr müssen wir Vertrauen entgegen⸗ bringen, denn nur dann kann sie ein zuverlässiger Schutz sein.

Abg. Brüninghaus (D. V.): Die. eitschrift Mitt⸗ schiffs“ ist ein reines Privatunternehmen, mit dem die Marine und der Chef der Marineleitung absolut nichts zu tun haben, Der betreffende Artikel enthielt eine Kritik des. Kapp⸗Putsches und war überschrieben: Der Kapp⸗Putsch ein politischer Unsinn*«. Auch meine Partei hält den Kapp⸗Putsch für einen polirischen Unstnn. Wenn also nach der Deduktion des Abg. Schöpflin die Zeitschrift die Ansicht der Marineoffiziere widergibt, so wird auch in der Marine der Kapp⸗Putsch als politischer Unsinn an⸗ gesehen. Ein weiterer rein technischer Artikel über die N⸗Boote war lediglich ein Abdruck aus der „Täglichen Rundschau“. Herr Schöpflin behandelt aber die Offiziere als Staatsbürger zweiter Klasse. Ich als inaktiver Offizier lehme es ab, daß mir jemand Vorschriften macht, welche Zeitungen ich halten soll. Diese An⸗ griffe auf die Offiziere können das Vertrauen der Untergebenen

den Offizieren nicht stärken; das gegenseitige Vertrauen ist ke Grundlage einer Armee. Die Herten Rosenfeld und D 33 bewegen sich in Bahnen, die mir weltenfern liegen. Wenn na errn Däumig die Soldatenräte den Begriff der Revolution nicht erfaßt haben, so ist es erfreulich, daß in ihnen noch ein NRest von Disziplin und gesundem Menschenverstand vorhanden ist, der i . vor russischen Zuständen bewahrt hat. Die rage, ob „Republik“ oder „Reich“ wird aufgebauschtz die Ber. fh spricht vom „Reich“. warum sagt man hier Republik“? Daß die Linke auf „Republik“ besteht, beweist nur, daß sie sich auf recht schwankendem Boden befindet. Mit dem bloßen Ausdruck ann man die Republik nicht halten, wenn sie sich nicht in anderer Weise populär macht. Der monarchische Gedanke, die laiserliche Idee als solche, ist in unserem deutschen Volke so tief verankert, daß sie irgendwann einmal wieder durchbrechen wird, wenn auch nicht durch Putsche, und eine Staatsform sich bilden wird, die der Eigenart des deutschen Volkes am meisten entspricht. Trotzdem leisten wir auf dem Boden der Verfassung der Republik unsere Dienste, ebenso wie linksstehende Soldaten innerlich auch ür Reich und Kaiser eingetreten sind. Darauf sollten Sie nicht erde sondern stolz . (Unruhe links.) e Frage der Ko⸗ karde muß nicht als Parteifrage, sondern als allgemeine deutsche Frage behandelt werden. Zwischen Frankfurt 1548 und 1918 kiegt 1871 und der ungeheure Aufstieg des Deutschen Reichs unter der schwarz⸗weiß⸗roten Fahne. Wären die Herren Sozialdemo⸗ kraten konsequent, so könnte für sie nur die rote Fahne in Frage kommen. Der Wechsel der Fahne hat unsere Wirtschaft im Aus⸗ land moralisch und handelspolitisch sehr geschädigt. Im Ausland verkörpert sich das Deutschtum mit der schwarz⸗weiß⸗roten Fahne. Gerade die Burschenschafter, die mit Stolz schwarz⸗rot⸗gold tragen, haben auf der Wartburg in Eisenach n , w. ihr Bedauern erklärt, daß die Flagge schwarz⸗weiß⸗rot, unter der Deutschland groß geworden ist. gewechselt ist. Auch in Seer und Marine darf man nicht einen Parteikeil treiben. Er würde sie von Grund aus korrumpieren. Die Reichswehr ist berufen, den Parteihader zu überbrücken. (Beifall rechts.)

Abg. v. Gallwitz (D. Nat.): Aus Rücksicht auf die Geschäfts⸗ Sage des Hauses halten wir keine Programmreden. Theoretische Erörterungen können die Frage der Monarchie oder Republik nicht fördern; wir überlassen dies der geschichtlichen Entwicklung. (Sehr richtig! rechts) Den Anregungen der Linken für die Heeres und Marinekammer können wir nicht zustimmen. Es ist ja ein be⸗ . Gesetz über den Ausbau der Heeres und Marinekammer n Aussicht gestellt. Für den Antrag Haas,. die Vorlegung der Beschlüsse

der Heeres und Marinekammer an den Reichswehrminister und den Reichstag aus dem 9845 e, , , . können wir stimmen. Die Exinnerung an die ariser Kommune durch Herrn Rosenfeld kann ich an dieser Stelle und in dieser Zeit nur als würdeloz ansehen. ; ̃ ; Die Abstim mungen über die ersten Abschnitte der Vorlage werden zunächst ausgesetzt und erst der Abschnitt über die Pflichten und Rechte der Angehörigen der Wehrmacht zur Erörterung gestellt.

In diesem Abschnitt ist nach 8 32 den Angehörigen dei Wehrmacht die politische Betätigung untersagt, insbesondere die Teilnahme an politischen Versammlungen verboten. Da⸗ gegen ist nach 5 85 die Zugehörigkeit zu nichtpolitischen Ver⸗ einen erlaubt, sofern diese Zugehorigkeit nicht gegen die mili⸗

nee bien richt auch rwe rennenhes n die Wehrmacht hinein. in sollten, so steht doch über allem das gemein fame graue

ministerium sie mit unbedingter er, ,, g . zu erfüllen ver⸗ stehen wird. (Beifall bei den Demokraten.

tärische Zucht und Ordnung verstõßt. Sie kann aus diesen