wenn sie etwa den Boden des Antrags verläßt, sich mit ihren Aus. führungen durchaus nicht auf dem Boden des Gesetzes bewegt. Es heißt ja in S 30 des Besoldungsgesetzes von 1909.

Der Reichstag wird ermächtigt, in besonderen Ausnahmefällen

einzelne Orte in eine andere Ortsklasse einzuordnen.

Wenn wir also wirklich wünschen, Frau Abg. Zietz, daß etwas zu⸗ stande kommt, dann müssen wir den Boden betreten, den der Aus⸗ schuß vorschlägt und dem Sie sich berechtigterweise — jetzt korrigieren Sie sich selbst — angeschlossen haben. Es liegen also bei der Frau Abg. Zietz Mißverständnisse über die tatsächliche Lage vor. Wir wollen den Beamten Geld zuwenden und möglichst schnell, und auch

Sie haben das selbst mehrmals gesagt, daß man, wenn man etwas

machen will, man nur etwas erreicht, wenn man es schnell macht. Wenn aber die Frau Abg. Zietz erst alles das, was sie vorhin an⸗

geschnitten hat, aus sachlichen Gründen, wie sie sagt, regeln will.

dann dauert es noch sehr lange, bis die Beamten ihr Geld bekommen. Es liegen hier von Seiten der Linken Mißverständnisse vor, die nicht in der Natur der Sache liegen. Der Ausschuß hat das Richtige in der Entschließung getroffen, die er angenommen hat.

Ich sage aber noch ein Zweites. Es ist zutreffend, daß damit selostverständlich der endgültigen gesetzlichen Regelung nicht vor⸗ gegriffen werden soll. Da hat der Herr Abg. Hoefle durchaus recht, wenn er von mir eine solche Erklärung verlangt hat. Die Zweck- mäßigkeitsfrage, die wir dabei zum Ausdruck bringen, ist durchaus nicht geeignet, die endgültige Regelung des Gesetzes zu erschweren. Die Frau Abg. Zietz hat vorhin ein sehr nettes Wort gesprochen. Sie hat gesagt: Das Provisorium sei der Feind des Definitiven. Ja. wenn das wahr ist, dann stimmen Sie doch dem zu. Dann wird ja gerade das erreicht, was Sie erreichen wollen. Ich bitte Sie wirklich, aus dieser Lappalie keine Schwierigkeiten zu konstruieren, sondern der Entschließung zuzustimmen, damit die Beamten möglichst bald in den Besitz des Geldes kommen. Das können sie nur auf gesetz licher Grundlage, nicht auf Grund einer solchen Anregung, wie sie Frau Zietz glaubt nachträglich in Vorschlag bringen zu können.

Nach weiterer Aussprache erklärte der Reichsfinanzminister Dr. Wirth: .

Meine Damen und Herren! Die Frau Abg. Zietz hat also soeben noch einmal ausgeführt, daß ihr Antrag so zu berstehen ift, daß er sich der Entschließung des Ausschusses nicht anschließt. Ich stelle das fest. Aber die Frau Abg. Ziet verbessert damit die Lage für ihren Antrag nicht. Im Gegen⸗ teil, sie fordert mich dann in dem so umgestalteten Antrag zu einer ungesetzlichen Maßnahme auf. Gustimmung.) Ich kann unter keinen Umständen einem Antrag Gehör schenken, der den Reichsfinanzminister zu Zahlungen veranlassen will, für die überhaupt keine gesetzliche Grindlage herbeigeschafft werden kann. Ich bitte Sie also, um dem Gedanken Rechnung zu tragen, daß auch der Reichsfinanzminister nicht zu ungesetzlichen Handlungen berechtigt ist, die Entschließung der Linken abzulehnen. .

Zum Berichte des Ausschusses für Beamtenangelegenheiten über die Besatzungszulagen usw. im besetzten Gebiete, der dem Hauptausschuß überwiesen wurde, gab der Reichs⸗ finanzminister Dr. Wirth die folgende Erklärung ab: .

Der Hert Abqerrpnese hät sorhtn bemängelt. T5. dür bie Anregung des Seniorenkonbents etwa der Antrag über bie Besatzungs⸗

zulagen in dem besetzten Gebiet nicht zur Besprechung kommt. Die Herren können sich darüber trösten: Wit haben, ehe der Antrag ein⸗ gebracht war, bereits veranlaßt, was dieser Antrag wünscht. (Beifall.)

89. Sitzung vom 19. März 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Der Entwurf eines Reichs jugendwohl⸗ fahrtsgesetzes wird ohne Erörterung an einen besonderen Aunusschuß verwiesen.

Der Gesetzentwurf wegen Abänderung der Reich sabgabenordnung, die in Absatz?2 des § 11 folgende Fassung erhalten soll: „Die Abgrenzung der Bezirke der Landessinanzämter und die Bestimmung über deren Si erfolgt durch ein Reichsgesetz, das , am 1. April 19 in Kraft zu treten hat“, gelangt in allen drei Lesungen ohne Erörterung zur Annahme, ebenso der Gesetzent wurf über die Vertretung der Länder im Reichs⸗ rat, welcher dem Art. 61 Abs. 1 der Reichsverfassung fol⸗ gende Fassung gibt:

Im Reichsrat hat jedes Land mindestens eine Stimme. Bei den i. Ländern entfällt auf 700 909 Einwohner eine Stimme. Ein

eberschuß von mindestens 350 000 Einwohnern wird 700 000 gleich⸗ , Kein Land darf durch mehr als *j6 aller Stimmen ver⸗ reten sein“.

Es solgt die dritte Beratung des Gesetzent⸗ wurfs, betreffend die Feststellung des Reichs⸗ haushalt splans für das Jahr 1loz0o und Er⸗

änzungen. Eine allgemeine Besprechung findet nicht er In der Spezialdebatte werden die Beschlüsse zweiter Beratung ohne Erörterung unverändert gutgeheißen und das Etatsgesetz bei der Gesamtabstimmung end⸗

ültig genehmigt. Die zum Haushalt des

e ichs wirtschaftsGministeriums vom Haupt⸗ ausschusse und aus der Mitte des Hauses beantragten Entschließungen werden durchweg angenom men. Darunter befindet sich eine Kesolution der Demo⸗ kraten auf Beseitigung des im Börsengesetz ausgesprochenen Verbots des Börsenbesuchs durch Frauen und eine Resolution, die die Reichsregierung ersucht, unverzüglich zu prüfen, in⸗ wieweit auf eine ee ee, der Papierpreise hingewirkt werden kann und inwieweit die Reichszuschüsse für ier⸗ lieferungen gemindert oder eingestellt werden können.

Auch der Gesetzentwurf, betreffend die

e st stel lung des . . lans für as Rechnungsjahr 1221, wird unverändert nach den B'oschlüssen zweiter Lesung in dritter Beratung verab⸗ schiedet. Es gelangt dabei eine von den e ,. parteien beantragte Ensschließung zur Annahme, die darauf gerichtet ist, das vom Herzog von Arenberg zur Verfügung gestellte Erholungsheim für Postbeamte alsbald in Benutzung nehmen zu lassen. Außerdem wird zum Haushalt des Auswärtigen Amtes eine vom Hauptausschuß bean⸗ tragte Entschließung angenommen, die die Er⸗ richtung eines parlamentarischen Beirats für die Reichs⸗ zentrale für Heimatsdienst und die Unterlassung aller Reform⸗ maßnahmen bis nach Erstattung des Berichts des Unter⸗ suchungsausschusses fordert.

—

=. Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, bie im Wortlaute wiedergegeben werden.

.

gramm von 4 auf 8 A in der

Es folgt die zweite Beratung der Gesetz⸗ entwürfe über Postgebühren, über die In⸗ kraftsetzung der vom Weltpostkongreß in Madrid beschlossenen nn ng bühren, zur Aenderung des , , ,, und zur Aenderung w m . ü hren.

Berichterstatter Abg. Morgath (D. Vp) weist darauf hin, daß die Erhöhung der Postgebühren nötig sei, um das Defizit der Post zu besestigen. daß wieder ein billigeres Ortsporto eingeführt werde, und daß

n Teil auch die Fernverkehrsgebühren der Vorlage etwas

erabgesetzt seien. Es soll auch durch die Postordnung festgesetzt werden, daß Ansichtskarten, die nur fünf Worte enthalten, zum

Drucksachenporto befördert werden können. Die Beibehaltung der

etzigen Postzeitungsgebühren sei allerdings nicht möglich, well die ßost dadurch ein zu großes Defizit habe. Der zulässige Betrag für Postanweisungen sei auf 2600 Æ erhöht worden. Den eitungen sei , . durch eine zahlreichere Abstufung des ewichts entgegengekommen. Auch in bezug auf die Verpflich⸗ tungen der Zeitungen bei der Verpackung sei die Postvetwaltung entgegengekommen. Zu dem Verkehrsbeirat sollen dem Wunsche 3 usschusses entsprechend auch Reichstagsmitglieder hinzugezogen werden. . Abg. Zubeil (Uu. Soz): Jahrzehntelang hat die Post Ueber⸗ schußwidischeste ger ictben. ler ir lich durch das Hungerleben der unteren und mittleren Beamten. Nun ist dieses Kartenhaus zusammengefallen. Mit durchgreifenden Reformen hätte die Post große Ersparnisse machen können. Jetzt muß man, um die berechtigten Forderungen der Angestellten und Beamten zu erfüllen, zur Schröpfung der großen Masse des Volkes schreiten. Die Masse wird geschröpft, denn die Geschäftswelt wird die 3 der Postsachen in die Warenpreise hineinkal⸗ kulieren. Auch diese Vorlage ist eine indirekte Steuer. Die rechts⸗ stehenden Parteien bis zu den Demokraten wollen ja die direkten Steuern abbauen und das Volk noch mehr mit indirekten Steuern belasten. Wenn der Verkehr verteuert wird, gehen die Einnahmen zurück, und wir werden in Jahresfrist sicherlich eine vierte Ver⸗ teuerung der Postgebühren bekommen. Wir können eine solche

Vorlage nicht annehmen. Später werden wir beim Nachtragsetat

beraten, wie die Mißwirtschaft in der Post beseitigt werden kann.

Bei vernünftigen Reformen können bedeutende Ersparnisse ge⸗ macht werden. Wir beantragen, daß bei einem Uebergewicht der

F⸗Kilo⸗Pakete bis zu einem Kilogkamm nur 1 „ mehr Gebühr erhoben wird; denn der Sprung von 5 Kilogramm auf 10 Kilo⸗

. ist zu groß. Das 5⸗Kilo⸗ Paket ist das Palet des kleinen Mannes in Stadt und Land. Wir,

beantragen ferner die Beförderung der Ansichtskarten zum Druck-

sachen porto ö ; Abg. Pinkau (Soz.) tritt gleichfalls dafür ein, daß die Be⸗ n der Ansichtskarten zum Drucksachenporto nicht nur in die

ostordnung, sondern in die es Gesetz selbst aufgenommen wird.

Abg. Maltz ahn (Komm): Die Erhöhung der Postgebühren wird ungeheuren Schaden stiften. Alles Gerede vom Wiederauf⸗ bau wird hinfällig, wenn man die Voraussetzung für den Wieder⸗ ausbau zerftört. Die Erhaltung des Verkehrs ist unbedingte Vor⸗ 1 für den Wiederaufbau. Die Post treibt nur Bankerott⸗- politik. Der Postminister vechnet auf eine Mehreinnahme von 150 Millionen Mark monatlich, aber die praktischen Erfahrungen werden diese Hoffnung zerstören. Die Geschäftswelt wird der Gebührenerhöhung aus dem Wege gehen und große Sendungen von Briefschaften und Drucksachen der Post entziehen und 9. eigene Boten befördern. Dann wird ein Zusammenbruch des Postbetriebes eintreten. Die Gehälter der Angestellten und Be⸗ amten stehen noch immer unter dem Existenzminimum. Die Re⸗ gierung denkt nicht daran, ihre Betriebe zu modernisieren, die

9.

Post will sogar die eingearbeiteten y und

Madchen von 16 bis 17 Jahren gus den, bare , e, n 6 r abler werden. — ostminister, oh

ersetzen. Dadurch wird der Betrieb nicht ren stimmen dieser Vorlage nicht zü. Ich frage den P ; die Zeitungen, die bereits der 46 um Versand übergeben sind, vor jedem Eingriff gesichert sind. Die „Rote Fahne“ ist auch heute wieder beschlagnahmt worden, aber man hat nur noch zwei Exemplare gefunden. Sind die Zeitungen bei der Post vor e, . sicher? Wir werden uns durch diese

chikanen aber nicht abhalten lassen, den Arbeitern den rechten Weg zu zeigen. (Beifall b. d. Komm.)

Reichspostminister Giesberts: Ich möchte dem Herrn Vorredner sofort auf seine Anfrage antworten, daß ich die Be⸗ schlagnahme der „Roten Fahne“ nicht veranlaßt habe. (Zuruf des Abg. Malzahn: Das habe ich gar nicht gesagt!! Ich höre jetzt zum ersten Male davon. Hätte mich der Herr Kollege vor⸗ her informiert, so würde ich mich bei der zuständigen Stelle er⸗ kundigt haben. Die Zeitungen, die bei der Post aufgegeben werden, genießen genau denselben Postschutz wie alle anderen Drucksachen. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten) Wir haben keine Ver⸗ anlassung, einzugreifen, wenn nicht etwa die Polizeibehörde' eingrei (Erneute Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten.) ;

Meine Damen und Herren, es gibt keinen größeren Wider⸗ spruch als den, wenn man sich auf der einen Seite darüber be⸗ klagt, daß die Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung ein so großes Defizit habe, und die Verwaltung klipp und klar nachweist, daß dieses Defizit darauf zurückzuführen ist, daß einerseits die Arbeit der Post im Verhältnis zu dem gesunkenen Geldwert nicht richtig bezahlt wird, und daß andererseits uns durch die neuen Zeit⸗ umstände, wie die Einführung des Achtstundentages, sehr erhebliche Ausgaben erwachsen, wenn man dann auf der anderen Seite die Mittel ablehnt, um die Reichsposiwwerwaltung einigermaßen zu sanieren. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Vernünftige Gründe für ein so widerspruchsvolles Verhalten kann man nicht geltend machen. Wir versuchen mit dieser Vorlage — es ist ja eine Teilvorlage, die wir Ihnen bringen — vorläufig 1, Mil⸗ liarden Mark von dem 4⸗Milliarden⸗Defizit abzubürden. Wie⸗ viel die Beschlüsse des Ausschusses hier noch an Ausfall bringen, läßt sich nicht übersehen. Wir schätzen vorläufig 150 Millionen Mark. Wir haben uns aber damit abgefunden. Die weiteren S500 Millionen hoffen wir durch den Fernsprechtarif später ein⸗ zubringen. Damit wäre die Hälfte abgebürdet. Wir glauben, damit die Mitte zu halten und bei Besserung unserer wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse und durchgehenden Reformen in der ganzen Verwaltung allmählich zu gesunden Zuständen zu kommen. Mehr möchte ich allgemein dazu nicht sagen.

Ich möchte mich nur ganz kurz zu den Aufträgen äußern, die jetzt im Plenum gestellt sind. Wenn der Antrag der Sozialdemo⸗ kratischen Partei die Ansichtskarten und die Bildpostkarten in das Gesetz aufzunehmen sucht, so ist das nicht unbedenklich. Meine Herren, ich bitte Sie, sich zurückzuerinnern, daß es eine Zeit ge⸗ geben hat, wo im Reichstag ernsthafte Resolutionen angenommen worden sind, die eine Extrabesteuerung der Ansichtskarten verlangt

haben. Man ging damals von dem Gesichtspunkte aus, daß diese

Ansichtskarten kein notwendiger Bedarfsgegenstand des täglichen Lebens sind und eine Besteuerung vertragen können. Wir machen jetzt eine Verbilligung zugunsten der Ansichtskarte mit Rücksicht auf die Notlage der Ansichtskartenindustrie. Diese Notlage haben wir berücksichtigt. Die Bestimmungen, die wir auf Grund der

Beratungen im Reichsrat in die Postordnung aufgenommen haben,

Im Ausschuß sei aber erreicht worden,

chüsse waren aber nur mög⸗

sind weitherziger und dehnbarer als der Antrag, der hier ein bracht worden ist. Wenigstens gibt uns die Postordnung die D lichkeit, auch später einmal die Sache zu redressieren, wenn . Ansichtslartenindustrie aus der Notlage heraus ist. Denn, r nr Herren, darüber darf doch kein Zweifel bestehen, daß die Ansigun karte nicht ein Vorzugsporto erlangen darf gegenüber der respondenzkarte, wenn nicht die Ansichtskartenindustrie alz sol

geschützt werden soll. Wenn die Ansichtskartenindustrie aus ihren

Schwierigkeiten heraus wäre, dann würde der Grund der D

günsigung der Ansichtskarten nach der Richtung hin eigentlit

wegfallen. Ich möchte deshalb bitten, den Antrag abzulehn: Im übrigen würden wir hier ein Doppeltes haben. Die 1 ordnung ist schon vom Reichsrat angenommen worden und beste schon; sie wird demnächst veröffentlicht. Notwendig ist also die r Antrag absolut nicht.

Schwieriger ist die Frage des Antrages, den die arteien gemeinsam gestellt haben bezüglich der Zeitungs verpackung. Da ist ein sehr umstrittener Gegenstand. Wir haben uns in der Kommission sehr lange darüber unterhalten, und zu einer Eini⸗ gung sind wir schwer gekommen, weil die Interessen selbst de Presse sehr oft stark gegeneinander gehen. Nach dem Antrag win

die Postwerwaltung nunmehr verpflichtet, die Verpackungen b

gatorisch auszuführen. Sie bekommt dafür kleine Vergütungen Die Vergütungssätze sind so niedrig gesetzt, daß die tatsachlihe

Unkosten nur zum dritten Teil gedeckt werden. In Wirkliche

würde uns die Verpackung ea. 12 bis 15 Mill ionen Mark Kistn und wir würden hier 3 bis 4 Millionen Mark einbelommu Die Kommissionsfassung läßt die Möglichkeit einer Verständigum zwischen Reichspostverwaltung und den Verlegern offen. Ei würde deshalb die Frage nach Gründen der Zweckmäßigkeit don Fall zu Fall regeln und auf dem Wege mit den Verlegern se nach der Eigenart der Zeitung und des Ortes, wo sie erschein Vereinbarungen treffen. Nunmehr wird die Sache umgelehr Denn die Folge des Antrages, daß die Post jetzt zwangswess verpacken muß, wird die sein, daß jetzt die meisten Zeitungen die

Post zwingen werden, die Zeitungen selbst zu verpacken. Der

Mehraufwand beziffert sich, wenn die Befürchtungen einttete die wir haben, auf 380 bis 36 Millionen Mark, abgesehen davon daß wir an vielen Orten entweder Gebäude anmieten oder Neu bauten errichten müssen, um die Voraussetzungen für daz Zeitungsverpacken zu schaffen.

So sehr der Antrag ja zugunsten der Presse gewollt un gedacht ist, bin ich doch andererseits verpflichtet, auf die sinan ziellen Konsequenzen hinzuweisen, die nach der Richtung hin daraus kommen. Das ist um so schwerer tragbar, als doch unsere Zeitungsgebühren im allgemeinen in einem Rahmen gehalten sud daß die Postverwaltung nach unserer Berechnung nut ei Sechstel der wirklichen Selbstkosten dafür zurückbekommt. Ib glaube daher, man kann nicht sagen, daß die Reichspostverwaltum etwa der Presse gegenüber unannehmbare Bedingungen stell Was uns zwingt, mit den Zeitungsgebühren wie mit allem ander in die Höhe zu gehen, das ist ja den Herren bekannt, das is die Steigerung der Unkosten, die Steigerung der Gehälter, die Wi kung der verkürzten Arbeitszeit, auch die Steigerung der Preise ale

Materiulien. Das kompliziert die ganze Frage. Ich begnüge mic

also damit, darauf aufmerksam zu machen daß hier der Reichspos verwaltung erneut eine neue Leistung ohne genügende Bezahlung auf

erlegt wird. Der Post ist damit auch betriebstechnisch nicht gedien

Eigentlich waren wir uns in der Kommission nach langen Beratunga einig geworden. ;

Ich beschränke mich auf diese Darlegungen und muß dem Hause anheimstellen, ob es sich auf diesen Weg begeben will. Ic weise darauf hin, daß die Kommissionsbeschlüsse ein Kompromiß darstellen zwischen uns und den Herren der Kommission, das seh eingehend besprochen wurde. Wir haben deshalb gegen diesen Antrag sehr ernsthafte Bedenken, weil er finanziell für uns sehr schwer tragbar ist.

S 1Ides Postgebührengesetzes wird mit dem An trag der Sozialdemokraten angenommen.

3 §z 2 liegt der Antrag Zubeil vor, für die Palete über 5 Kilogramm bei Uebergewicht bis 1 Kilogramm in der Nah⸗ und in der Fernzone je 1 Mark mehr an Gebühr zu e . Reichspostminister Gie sbert: Meine Herren! Ich möcht dringend bitten, auch diesen Antrag abzulehnen; denn dann könnten Sie ja geradeso gut das 6⸗Kilopaket einführen. Wenn Ei ein Uebergewicht von 1 kg über die Höchstgrenze von 5 ks zu lassen, dann ist das doch gleichbedeutend mit der Einführung eine 6-⸗Kilopaketes. (gurufe links) Wenn es 1 Mark mehr ist, s durchbrechen Sie damit den ganzen Tarif, den wir hier aufgebaut haben.

Abg. i z ürworket nochmals die Annahme des . , e e e en lr, 6 ittel, und Arbeiter stande eine unverhältnismäßi r ,, . etsparen lt bei kleinem Uebergewicht der Ehr an⸗ von 3 auf 6 bezw. von au

8 4M Porto viel zu groß sei. — . Hoffmann⸗Ludwigshafen (Zentr): Gerade die Ftabt

des zer i ist im Ausschuß 9 das ansgiebigste behandelt wothe

Wir wollen boch gerade das ungeheure Defizit der Post vermindern wir können es Eck nicht vermehren wollen.

Der Antrag Zu beil wird abgelehnt, § 2 nach den Ausschußvorschlagen angenommen.

Zu 8 5. gelangt der Antrag wegen der Ber packun der Zeitungen durch die Po st verwaltung mu großer Mehrheil zur Ann ahm e. Die vom Ausschuß 9 geschlagene , den Verkehrsbeith im Reichspostministe rium durch R eich st agh mitglieder zu erweitern, wird angenommen

In zweiter Lesung stimmt das . dem 6e entwurfe über den Zeitpunkt der Jae r der vom Weltpost t ongreß in Ma ö.

eschlsöõssenen Auslands po st gebühren erh

Novelle zum Postscheckgesetze und der e,

zum Telegraphengebührengesetz ohne

o rterung zu. . In der sofort anschließenden dritten Beratung . .

alle vier Ges 1. ohne Erörterung. gr

ö der Beschlüsse zweiter Lesung endgültig gi migt.

Es folgt die zweite Lesung einer Aender un

Einkommensteuergesetzes. *

Abg. Vg t in (entr) empfiehlt, alz Berichts cet, aus ch Hes Annahme des Gesetze; sowie eine Entf ließ 3 g Regierung zu ersuchen, den Gemeinden für die durch die nome

ne gyn

ide fie,

3

Monate, ja über ein Jahr — ebenfalls kchtigt sein. Ein solches Recht wollen wir aber gar nicht e Arbeiterschaft, um so mehr wollen wir es nicht bei den nhrsthigen Schichten des Volkes eintreten lassen. Vielleicht mahLenerlichste Bestimmung in der Novelle ist die über die Festeuerung der nn gen Einnahmen, die der Ausschuß ssen hat. Von bürgerlicher Seite will man diesen Para⸗ nn wieder aus dem Gesetz herausbringen. Diese Bestimmung mtteristisch für den Geist, mit dem die bürgerlichen Parteien Gesetz erfüllen wollten. Man wollte die großen Forsten n Jah ung der Einkommensteuer zum wesentlichen Teil ken. Wie die Verhältnisse gerade im Forstwesen liegen, hat

t Bühler in einer Schrift dargelegt. , Eichenstmme n jur Deckung des Reichsnotopfers! uch im „Berliner ut! hat Dr. Felix Pinner einen Artikel darüber gebracht, kes Gesetz wirken wird. Während das Finanzministerium he Versiebenfachung der Zuckersteuer denkt, will es die Groß⸗ nie in einer Weise schonen, daß es einen Ausfall von Hun⸗ won Millionen zur Folge haben wird. Gar hört! links.) Fnanzminister selber ist zweifellos persönlich kein Vorwurf uen, wenn er sich aber gegenüber seinen eigenen Kreisen hen könnte, würde die übergroße Mehrheit des Volkes auf eite stehen. Der Artikel des Berliner Tageblattes / weist llen darauf hin, daß eine Vergrößerung der teuerrücklagen the Vergrößerung der Abschreibungen, angepaßt an die jetzige hpertung, nicht durchzusetzen wäre ohne eine gleich eitige reissteige rung auf allen Gebieten. Entscheidend ist der Etzunlt, daß schon jetzt der 66 Teil aller industriellen mihmungen die Möglichkeit hat, so starke Rückstellungen zu m daß die Neubeschaffung von Maschinen und sonstiger Ein— men eine Leichtigkeit ist. Industrie, Handel und Landwirt⸗ öcben Jahre der Prosperität hinter sich, wie sie früher nicht mn wurden. Das Eisenhüttenwerk Thale und andere Betriebe n ungeheure Dividenden aus. Die Steuerlasten treffen nicht die Besitzenden, sondern in allererster Linie bie nger, die Steuer⸗ ie bis zur Unerträglichkeit 4 pannt wird. An eine hung der Steuerrückstände ist überhaupt nicht zu denken.

und , denen . e e

nd Fegen den ö . weil er das Arbeitsein kommen esi

trfaßt, während die tzenden, namentlich die Agrarier, ni hend zur Besitzsteuer herangezogen . en, I . 3. 1er ihre unctapfer nur soweit zu unterziehen, wie die Anweisungen der itschastlichen Organisationen borschreiben. (Hört ire n, hem sind wir mit der Umwandlung des Lo nabzugs⸗ in eine sbuer grundsätzlich einverstan den. Rur wollen wir, daß das teinlomnen nicht ebenso hoch besteuert wird, wie das Kcpital. unn. In Oesterreich werden nur 80 8, des Arbeitseinkommens sleuer herangezogen. Wir beantragen die Verdoppelung des fen Eristenzminimums gegenüber dem Ausschußbeschluß. In mieich trägt das Arbeitseinkommen 3,5 83. Steuer, bei uns le Vorlage 7 33, nach dem Antrag der Regierungsparteien ind nach unserem 6 4 33. Die Cinnahmen aus dem ig werden weit über das Ergebnis hinausgehen, das die mung erwartet hat. Wenn der Finanzminister gegen unsere . finanzielle Bedenken geltend mächt, ⸗— sollte er das lieber I Milliardengufwendungen für andere Kreiss kun. Die Auf⸗ mmzen des Neichs für die Verbilligung von Mais werden jetzt tmendet, für die Hebung der Viehzucht, sondern mit den Ehemnen für Mais wird an der Börse ein ,. Handel ken (Hört, hört! links) oder der Mais wird in den Brennereien et. Auf diese Weise fließen 1325 Millionen aus Reichs- nen die Taschen der Landwirte. (Vizepräfident Dietrich . deß die Verbilligungsaktion für Mais mit der Einkommen nung . nur in sehr losem Zusammenhang steht, und bittet cher, ich beschränken.) ĩ menheit mit. der ,,,, im Zusammenhang stehl. Es E, Klarheit geschaffen werden über die CGinkommengpflicht lltzeiter aus dem , . . und über den künftigen . Werbungskosten. Die Arbeiter schenken der Bersicherun g gierung, deß ein nachträglicher Einzug von Steuern nicht ni Fi, keinen lauben, da zurzeit die Veranlagung vorgenommen „iäWbir verlangen vom Finanzminister eine Auskunft. darüber, itzt Höhe die i,, , m, er , abzugsfähig sein . unserer Auffassung müssen für Werbungskosten, zu denen träge für Leben ohersicherung, Krankenkasse, Angestell ten dersiche⸗ ahrgeld, uf, gehören, wenigstens 3606 Mark abzuggfähig Selbst bei Än nahme unferer Anträge wird es uns . dem Gesetzentwurf n,, der durch die Ausschuß⸗ e wesentlich verschlechtert worden ist. Die Ausschußanträͤge . eine erhebliche If tigen, der Besitzenden und verringern in be

Die agrarischen

mähmen für das Rei deutendem Maße. Auch wird ih naturgemä em auf Verbrauchsgüter kommen müssen. hit pen Verfre n gerenüher, die den

Ebenso ablehnend

n über kurz oder kang erfolgen muß. . Düp ell Komm): . interziehung eine Prämie n ng worden wäre mie unbedingt der Steuerausschuß verdient. - ö nit des kapitalistischen Staates zeigt sich besonders in den . die in der Cinkommensteierngbelle angewendet werden. Es hhürdig, daß man die Mittel und Wege, die allein eine . bringen köhnen, nicht gewählt haf. Die ganze Arbeit des hes läuft. darauf, Hingug, den breiten Massen die Ver. n ur Jahlung der Schulden und, zur Aufbringung der Die Regierung ihrerseits unter Bankerott zu ver.

so hätte

9 .

1 usgaben aufzuerlegen. e Re - ö was geeignet wäre, den finanziellen l a er aufzuhalten. Angesichts des großen Mißperhäͤltnisses ö den Löhnen und den Koften der Lebenshaltung ist i in, ren eine scharf : Waffe des Klassenkampfes saugeisie gegen die breiken Massen des Vellzs,. Rück. e haben die Regierungsparteien ihre fuer mi par ˖ ö ait Macht ausgenutzt, Haben sich diese. Parteien n schon in ihrer wahren Natur gezeigt, so werden met eis alles tun, um sie nech mehr zu entlarven. mul bürgerlichen Parteien ihre immer behauptete Fürsorge für dia Masfen wirklich Bekunden wollen, dann haben fie Gelegen ⸗

ni, wenn sie unsere Abänderunggzanträge annehmen. Unser

die sie wirklich

für jeden Monat berechnet wird.

müssen, und dieser Kampf wird mit einem enden.

der Belastung in den Ententestaaten Kritik üben.

parteien immerhin einige

notenstempels, viel zu

die EGinkommenbesteuerung i

itglieder aufgeforderl, sich dem

bewußt war, daß es r fen sein würde,

weise gerade nach, daß diese

schaft diese

schwer daß in der Presse allmähli

die Gefahr heraufbeschworen, daß immer neue

den Verfueh — Zweck haben, ein so f kit in das Besitzsteuerwerk des Reiches zu reißen, daß der

Wenn für Wege und Mittel zur

ie ganze

Ankrag zum 8 21 Gestsetzung der Steuersäte) bezweckt, die Steuer⸗ sätze so zu staffeln, daß die Lasten auf die Schultern gelegt werden, tragen können. Weiter verlangen wir in unserm Antrage, daß der Grundsatz, das Existenzminimum steuerfrei zu lassen, unbedingt durchgeführt wirb. Wenn das Existenzminimum besteuert wird, so wird naturgemäß die Folge dapon sein, daß die Arbeiter das, was 52 durch die Steuer vom Existenzminimum genommen wird, durch Lohnerhöhungen auszugleichen versuchen werden. In Abänderung der vom Ausschuß zur Ginkommensteuernorelle gefaßten Beschlüsse über die Sätze, die der Besteuerung entzogen werben, verlangen wir, daß das Existenzminimum, das wir völlig steuerfrei gelassen wissen wollen, bezirksweise von den städtischen Statistischen Aemtern oder von anderen vom Reichsfinanzminister zu bestimmenden. Organen ü Me Wir fordern weiter, daß das auf diese Weise festgestellte Existenzminimum auf amtlichem Wege ver—⸗ öffentlicht wird und für die Arbeitgeber bindend sein Joll. Angesichts der sich ständig steigernden Notlage der breiten Massen der Be⸗ völkerung werden diese immer mehr zu der Ueberzeugung kommen müssen, daß es ihre Aufgabe sein muß, die Regierung, die ganz im Banne der Kapitalisten steht, zum Teufel zu jagen. Zwischen der Bourgeoisie und ihrer Vertreterin, der Regierung, einerseits und den breiten Massen witd über kurz oder lang der Kampf entbrennen inem Siege des Proletariats Denn es ist unbedingt notwendig, aus dem Zusammenbruch, dem wirtschaftlichen Chaos die Folgerungen zu ziehen.

Abg. Keil (Soz.; Wir haben kein Bedürfnis, uns bei dieser Gelegenheit an einer Generaldebatte oder an einer allgemeinen Be⸗ er n über die Finanzlage des Reiches 6 beteiligen. Dazu wird Gelegenheit sein bei der 2 der Verbrauchssteuern, die dem Reichstage zugemutet werden sollen, da werden wir guch einmal gründlicher an der Belastung der deutschen Massen im 1 cz zu

uch dem Abgeordneten Düwell in seinen Betrachtungen über die Aussichten der Weltrevolution zu folgen, verspürg ich keine Neigung. Der von ihm gestellte Antrag bezüglich des Prozentsatzes der Einkommen steuer laßt erkennen, daß er in die Tiefen der Einkommenbesteuerungs⸗ fragen noch nicht so eingedrungen ist, daß eine Diskussion mit ihm sich lohnte. — Im Ausschuß haben wir gegenüber den Regierungs- rfolge erzielt, dennoch stehen wir den Anträgen des Ausschusseg noch mit starken Bedenken gegenüber, so besonders betreffs der Behandlung der Abschreibungen und Rück—⸗ lagen. Die Negierungsparteien haben tatsächlich eine gewisse Aus- höhlung des voriährigen Einkommensteuergesetzes zuwegg gebracht, sie haben insbesondere eine weitere Begünstigung der Ein kommen aus Sachvermögen und eine weitere relative Benachteiligung der reinen Lohn- und Gehaltseinkommen und der Einkommen aus reinem Papiervermögen bewirkt. Wir beantragen, den Ausschußvorschlag

hinsichtlich der Steuerpflicht der Gewinne aus Veräußerungen wieder

zu beseitigen. Das Cinkommensteuergesetz stellt die Steuerpflicht der Gewinne aus Veräußerungsgeschäften ganz ohne Einschränkung fest. Die Regierungsparteien hatten ganz ebenso allgemein die Herausnahme der Veräußerungsgeschäfte und die Stauerfreiheit der Gewinne aus den selben gefordert. Unser heftiger Widerspruch hat

sie schließlich zu einer Abänderung insoweit veranlaßt, daß die auf

Spekulation beruhenden Gewinne aus Veräufgrungsgeschäften steuer⸗ pflichtig bleiben sollen. Wir bekämpfen den Beschluß auch in dieser 3 weil sich eine klare Grenze nicht ziehen läßt, und, die Folge

sein wird, daß nicht nur die Gewinne aus einfachen Veräußerungen,

, auch die aus Spekulationsgeschäften steuerfrei gelassen werden. eider hat man die Erhöhung der Börsensteuer, besenders des Schluß.

pät beschlossen; früher hätte man daraus sehr große Beträge erzielen können; jetzt ist allem Anschein nach die Konjunktur im Sinken, und mit den großen Beträgen ist es nichts. Wir verlangen also die Aufrechterhaltung der Steuerpflicht für Gewinne jeder Art. aus Veräußerungsgeschäften. Der Einwand der Befitzstener ist hinfällig, weil diese gegenwärtig lächerlich gering ist. und nur in dreijährigen Abschnitten veranlagt i. so daß in zwischen

di inne verfteckt. berfchaben, Cher verkguft ein, können, Für die Gewinne i, ger chen 66 a n, .

Kon frollinftrument. Wird aber nch bem Aus schußfentrag verfahren.

jo geht diese Kontrollmöglichkeit verloren..

ö. agg 9 Hompel (Gtr); Der Abgeordnete Keil stellt es so dar, als wenn die Sozialdemokratie die Rettexin des Vater⸗ landes wäre, und daß sie die von den Regierungsparteien

gemachten Vorschläge durch ihren. Widerstand erst hätte gründlich

berbessern und annehmbar gestalten müssen. Die Regierungs⸗ parteien sind sich aber darüber klar gewesen, daß ihre orschlãge in manchen Punkten unzulänglich waren und daß der weiteren

Erörterung eine Reihe von Punkten vorbehalten bleiben müßten.

Hinsichtlich der einmaligen Veräußerungsgewinne muß auf das , ee. der juristischen Gesellschaft in München hingewiesen werden, in dem Senatspräsident Strutz und andere hervorragende Juristen, durchwe unverdächtige Zeugen empfohlen haben, die einmaligen Veräußerungs · und pekulationsgewinne aus dem Einkommensteuergesetz herauszunehmen, weil die daraus folgernden Berechnungsschwierigkeiten für den Fiskus nachteiliger sein könnten als die ch n , der Gewinne selbst. Die Regierungs⸗ parteien glauben dem Empfinden weiter reise Rechnung zu fragen, wenn sie die Versteuerung der Spekulation sgewinne nicht in das Gesetz aufgenommen haben, wobei man sich allerdings . die Grenzen zwischen spekulativen und nichtfpekulatiben Gewinnen zu ziehen. Immer⸗ hin wird es im Laufe der Zeit doch mehr oder weniger gelingen, die reinen Spekulationsgewinne steuerlich zu erfassen.

Abg. Dr. Be cker⸗Hessen D. Vp): Der Zweck der Vorlage der Nobelle zum Einkommensteuergesetz ist allerdings gewesen, Fehler des Gesetzes zu beseitigen, aber nicht nur solche Fehler, die durch Ueberellung, sondern auch solche, die mit Bewußtsein hineingebracht worden waren. Auch die Väter des Geseßes haben sich inzwischen überzeugt, 3 Fehler der letzteren Art damals gemacht worden sind, und ich freue mich, daß wir eine ganze Reihe solcher schweren Fehler haben beseitigen können, so daß das Ge⸗ seßz sich jetzt immerhin fehen lassen kann. Wir haben nicht für bdiesen oder jenen Steuerzahler besondere Vorteile erreichen wollen, ondern wir sind zu der Einsicht gelangt, daß die deutsche Wirt⸗ tenergesetzgebung nicht verträgt. Ich freue mich auch die Einsicht wiedergekehrt ist; es war schon nicht mehr schön, wie man die Ausschußmitglieder als Vertreter des Großlagpitals stigmatisiert hat. Auf die Aus⸗ führungen des Abg. Düwell gehe ich nicht näher ein; er hat ja in seinen eigenen Reihen eine starke Konkurrenz, was er hier vor⸗ getragen hat, ist ja nur ein schwaches Gesäusel, wenn man sich

bas Auftreten seines Parteifreundes Höllein vergegenwärtigt. Auch die Ausführungen des Abg.

Dr. Hertz über die Aushöhlung der Einkommensteuergesetzgebung brauche ich nicht zu widerlegen.

Was erreichen wir mit der Novelle? Wir erreichen damit —

und das ist nicht das Verdienst der Linken, sondern es ist unser Verdienst 2 7 der Tarif t Einkommen bis zu 100 009 Mk vor allem für Einkommen von 23 bis 40 000 Mk sehr wesen iich erabgemindert wird, zum Teil bis auf die 4 Wi ͤ 36 daß dem Verlangen aller wirtschaftli verständigen Kreise entsprechend nunmehr die Frage geregelt wird, ob steuerfreie Ab- führungen in dem Erneuerungsfonds zulässig sind. Wir haben erner erreicht — hier ist es allerdings zweifelhaft, ob das ein . ist — daß die Veranlagung nicht mehr nach, dem Ergebnis des vorhergehenden, sondern des laufenden Jahres erfolgt. Endlich haben wir eine besondere Bestimmung erreicht, die ganz hervorragend das Wohnungswesen fördern wird, eine Bestimmung, die es zuläßt, daß Summen, die dem Klein⸗ wohnungsbau zugeführt werden, die der Steuerzahler also weg- ibt, steuerfrei bleiben, eine Bestimmung, die unzweifelhaft zur . des Kleinwohnungsbaues mitwirken wird, an dem doch nicht nur die Unternehmer, sondern ganz wesentlich auch die Arbeiter interessiert sind. Bedauerlicherweise hat uns die Kürze der Zeit, die zur Beratung zur Verfügung stand, nicht no

mehr erreichen lassen; so hat die Frage, wie man den Gemeinden

helfen kann, nicht erörtert werden können, auch ist für die Frage. des steuerlichen Verhältnisses zwischen physischen und juristischen Per ·˖

immer wieder alte Sachen wiederholt werden.

obwohl es bereits ein

Wir erreichen

sonen eine Lösung, die die ersteren nicht ungünstiger stellt, leider noch nicht gefunden worden.

Dr. Helfferich (-bnat): Ich habe ebensowenig wie die Vorredner das Bedürfnis nach einer großen Steuerrede, aber man wird geradezu gezwungen zu reden, wenn von jener Seite Sie (zur ãäußersten Linken) wollen sich nicht überzeugen lassen. Dem Urteil des Herrn Keil über die Sachkenntnis des Abg. Düwell brauche ich nichts hin zur u fügen, Er hat es zuwege gebracht, 6 behaupten, ich sei in der Kommission gegen . für Steuerdefraudationen ewesen. Er hat aber in der Kommission gar nicht aufgepaßt, ie Gefängnisstrafe kam nur vor in Verbindung mit dem Lohn⸗ abzug, und darum habe ich mich dagegen ausgesprochen, da ja ef e gegen diese Bestimmungen unter dem Druck der Arbeiter⸗ t 6st begangen werden können (Widerspruch links), und weil ich diese Strafbestimmungen ebensosehr gegen die Arbeitnehmer wie gegen die Arbeitgeber richtet. (Lärmende Zurufe auf der 6 Linken, woran sich insbesondere der Düwell be⸗ teiligt Herr Düwell, es steht Ihnen ja frei, später nochmals u reden, wenn Sie das Haus völlig leeren wollen, jetzt aber 16. Sie nicht das Wort. Ueber die Gesamtheit der vorliegenden

ommissionsbeschlüsse nur einige kurze Worte: Auch ich erkenne in der jetzigen Gestalt der Vorlage eine wesentliche Verbesserung egenüber der ursprünglichen Vorlage, erstens dadurch, daß der er eine einfachere Form bekommt, die den Grundstock dazu liefern wird, daß er zu einer Lohnsteuer werden wird, die uns 1 bis zu einer Lohnhöhe bis zu 24 000 M alle weiteren erechnungen und Veranlagungen erspart. Zweitens erblicke ich einen außerordentlich großen Fortschritt in den Beslimmungen über die Erneuerungsfonds. as ist keine Geldbeutelfrage für die Be⸗ sitzenden, sondern eine Lebensfrage für unsere Volkswirtschaft, für Gewerbe und Industrie. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht in verhältnismäßig wenig Jahren die ganze maschinelle Ausrüstung in Landwirtschaft, Technik und Industrie einfach verkümmert. Einen weiteren Fortschritt erblicke ich darin, daß die geradezu un⸗ sinnige Bestimmung über die Besteuerung des Gewinns aus ein⸗ maligen Veräußerungen fortgefallen ist. In den meisten Fällen sind das Vermögensverluste. Es handelt sich gar nicht in erster Linie um die Interessen der Besitzenden. Am schlimmsten sind die kleinen Leute daran, die heute veräußern . um über⸗ haupt leben zu können. Es ist eine unglaubliche Härte, daß der kleine Mann, der gezwungen wird, sein Mobiliar und anderes u veräußern, deswegen besteuert wird trotz des Zurückgehens ö 6 Vermögensverhältnisse. Wir werden einen Antrag auf weitere Verbesserungen des Gesetzes zugunsten der kleinen Rentner wieder einbringen. Wir begrüßen auch den Fortschritt in der Ver⸗ anlagung, daß das letzte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden soll. Wir behalten uns vor, einen Antrag zu siellen, auf Grund dessen die doppelte i, nn des Kalenderjahres 1920 vermieden wird. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Pohlmann (Dem): Man spricht jetzt so viel von einer Einheitsfront, und dabei verschärfen sich die Gegensätze ortwährend und auch hier bei der Steuergesetzgebung. Selbst ier werden die Gegensätze zwischen Arbeitern und Unternehmern etont. Man will die Arbeiter gegen die Unternehmer aufhetzen, indem man diese als Kapitalisten hinstellt, die in der Steuer be⸗ vorzugt werden. Gerade in diesem Augenblick wäre es wünschens⸗ wert gewesen, wenn die heutige Debatte sich in einer Stimmung der Versöhnlichkeit und der Annäherung der Gegensätze vollzogen hätte. Daß das nicht i, ist, halte ich für außerordentlich bedauerlich. Gegen die Novelle ist eine sehr charfe Kritik geübt worden, und dabei ist es doch die erste Novelle, die das geltende Gesetz wirklich verbessert. Das geltende Gesetz hat immerhin eine Einheitlichkeit erreicht. Man wirft ihm vor, daß es einerseits dem Reiche kein Geld bringe und andererseits die Steuermoral erschüttere. Nun haben wir aber noch gar keine Erfahrungen mit dem Gesetz. Wir müssen feststellen, daß dieses Gesetz, das wir jetzt abändern, überhaupt noch nicht in Wirksamkeit getreten ist, . reit ahr besteht. Wir müssem bei dieser Vor⸗ lage auch Rücksicht nehmen auf die angekündigten indirekten Steuern. Dabei sind die Akten über die Besitzsteuer noch nicht geschlossen. Wir müssen erst noch eine organische Verbindung ö en k und Besitzsteuer schaffen. (Beifall bei en Dem. —

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

In der Spezialberatung befürwortet Abgeordneter Hertz (U. Soz.) einen Antrag seiner Partei, die Beiträge für lirchliche Zwecke nicht abzugsfähig zu machen.

Der Ausschuß hat beschlossen, daß Beiträge an in⸗ ländische Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, künstlerische, kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerfrei bleiben, soweit der Gesamtbetrag der Bei⸗ träge 10 . vom Einkommen des Steuerpflichtigen nicht übersteigt. . .

Ein Antrag Keil⸗Rysse (Soz) will an Stelle von 10 c 5 c setzen.

Reichsfinanzminister Wirth: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, den Antrag Pohlmann⸗Keinath, die Worte „kulturfördernde, politische“ wieder in das Gesetz hineinzubringen, abzulehnen. Bei der Finanznot des Reiches ist es nicht gerecht⸗ fertigt, politischen Vereinigungen Gelder zuzuweisen, die für das eich unbedingt erforderlich sind! (Zuruf rechts: Kulturfördernde!) Das haben wir nun genau umschrieben. Wir haben diesen un⸗ bestimmten Begriff absichtlich in der Kommission genau um⸗ schrieben so, wie jetzt es die Kommission verlangt. =

Die Abgeordneten Keil und Genossen haben einen weiteren Antrag gestellt. Sie haben auch verlangt, das Wort „kirchliche“ zu streichen. Ich bedaure, daß sie das mit dem Antrage verbunden haben, die Worte: zehn vom Hundert“ durch „fünf vom Hundert“ zu ersetzen. Sie werden es dem Reichsminister der Finanzen nicht verübeln, wenn er den Antrag Keil, statt zehn vom Hundert“ „fünf vom Hundert“ zu nehmen, begrüßt. Ich würde diesem Teil des Antrags zustimmen.

Der Antrag der Unabhängigen auf Beseiti⸗ gung der Steuerfreiheit für kirchliche Bei⸗ träge wird abgelehnt, ebenso der Antrag Pohl⸗ mann⸗Keinath, betreffend Steuerfreiheit der Beiträge für kulturfördernde und politische Vereinigungen.

cher den Antrag Keil⸗Rysse (5 c) wird im Wege der Auszählung (Hammelsprung) entschieden. Der Antrag wird mit 141 gegen 138 Stimmen abgelehnt. Zentrum und Demokraten stimmten geteilt.

Als auch bei einigen weiteren Abänderungsanträgen ein Teil der Demokraten und des Zentrums für, der andere da⸗ gegen stimmt, richtet Präsident Loebe die Aufforderung an die Abgeordneten, entschiedener zu stehen oder zu sitzen, um das Ergebnis der Abstimmung zweifelsfrei zu gestalten.

Abgelehnt wird ein Abänderungsantrag der Kommu⸗ nisten, der die Steuersätze so staffeln will, daß die höheren Einkommen stärker belastet werden. Es verbleibt danach bei der Fassung des Ausschusses. Die Einkommensteuer beträgt also für die ersten angefangenen oder vollen 24 000 4 10 v. 53 für weitere 6000 Æ 20 v. H., für die weiteren 5000 A 25 v. S., für die folgenden 5000 30 v. H.. für die weiteren 5000 M 35 v. H., für die ferneren 5000 4 40 v. H., fi die weiteren angefangenen oder vollen 70 000 4 45 v. * für die weiteren angefangenen oder vollen 80 000 4 50 v. G.