lebhaften Pfuirufen empfangen wird, was bei den übrigen Abgeordneten, vor allem den Sozialdemokraten, große Er⸗ regung und stürmische Gegenrufe auslöst. Präsident 9 einert ermahnt die Kommunisten, unangebrachte, den Anstand ver⸗ letzende Aeußerungen zu unterlassen.

Die Ausführungen des Ministers des Innern Severing werden im Wortlaut wiedergegeben werden, sobald das Stens gramm derselben eingeht.

Zur Begründung eines Antrags der Kom munisten auf Entschädigung der verbotenen kommunistischen Zeitungen und einer großen Anfrage über die Verletzung der Presse⸗ freiheit durch Beschlagnahme der „Roten Fahne“ usw. nimmt das Wort .

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Comm): Tagtäglich werden kommunistische Redakteure verhaftet, werden unsere Druckmaschinen zerstört. In Ostpreußen hat der Königsberger rechtssozialistische Bolli pra dem übbring die Rote Fahne“ verboten und der demokratische Oberpräsident Siehr hat dieses Verbot mit seiner Unterschrift gedeckt. Ms die revolutionären Arbeiter seinerzeit den Vorwärts“ besetzt hatten, haben sie die Druckmaschinen völlig wiederhergestellt. Als aber die Truppen der Herren Seilmtann und Kuttner die Rote Fahne“ besetzten, da haben sie unsere Maschinen demoliert. Diese Methode hat die Polizei nun über- nommen. Die „Jugendinternationale“ ist verboten worden, weil sie ein Bild verb ffentlicht hat, das unzählige Male in sozialdemo⸗ kratischen Zeitungen gestanden hat. Während man so mit den schärfsten Mitteln gegen unsere Zeitungen vorgeht bleiben Organe, wie die des Herrn Lebins, in dem offen zum Mord an Kommu⸗ nisten aufgefordert worden ist, unbehelligt oder kommen mit leichten Strafen davon. Die Regierung hat offenbar die Absicht, durch diese Verbote unserer Zeitungen zu verhindern, daß die kommunistische Idee propagierk wird. Diese Absicht aber wird zuschanden werden. Gerade die Verbrechen, die die Regierung und ihre Organe in Mitteldeutschland begangen haben, werden den tommunistischen Gedanken in der ganzen Welt verbreiten. Die revolutionäre Arbeiterschaft wird einst das vergelten, was jetzt gegen sie unternommen wird. Wir stehen nicht auf dem Stand⸗ punkt der absoluten Breßfreiheit, sondern werden die Lügenorgane beseitigen. Je größer der Druck ist, je mehr die Wahrheit unter⸗ drückt wird, je eher wird sie sich durchsetzen.

Es folgt die Besprechung des kommunisti⸗ schen Antrags auf Uebernahme der Bestattungskosten für den Kommunisten Sült auf die Staatskasse und auf Ent⸗ schädigung der Hinterbliebenen sowie der großen Anfrage der V. K. P. D. über die widerrechtliche Berhaftung Sülts, feinen Tod und die Bestrafung der Schuldigen.

Abg. Geschke (Comm.): Die Berhaftung Sülts ist ange⸗

ordnet worden von der rechten Hand des Ministers Severing, dem

die öffentliche Sicherheit, Dr. Weißmann,

Staatskommissar für Im höchsten Grade

einer Kapazifät auf dem Gebiete des Spiels. auffällig ist es, daß zum Transport des verhafteten Sült zur Ver⸗ nehmung ausgerechnet ein Beamter kommandiert wurde, der im Jahre 1919 in Moabit einen verhafteten Kommunisten angeblich auf der Flucht erschossen hat. (Lebhaftes Hört! Hört! bei Kommunisten. Zuruf: Seyering, hören Sie, wer der Mörder ist? Die amtlichen Berichte über den Fall Sült lauten ganz verschieden der Meinung, daß eine Flucht auß

Der Polizeipräsident Richter ist Zurnf der Kommun isten:

dem Polizeipräsidium wohl möglich ist.

Richter ift weggelaufen) Gs ist aber festgestelt, daß alle Tirren eschlosien und mit Beamten besetzt waren. Zudem gibt es ja im olizeipräsidium Alarmglocken und Signalpfetfen. Merdings hat

der Kriminaltommissar Seller erklart, daß der Beamte die Signal-

glocke nicht hätte benutzen nnen, weil sie nicht gleich zu fenden

gewesen sei. Was ist denn das für eine Schlampe vei Vert RVolizei⸗ präsident? Seider wird der Schie ßperlaß des früheren Ministers Heine, die ser Freibrief für Menchelmörder, von den Sozialdermo⸗ kraten gedeckt. Merkwürdig ist es, daß am Tage nach der Er⸗ schießung Sülts mehrere Zeugen Stell von denen einem vnn der Sache absolnt nichts bekannt war. Gegenüber der Behauptung, daß der schwervermurder Sill fürser

worden sei, verweise ich auf die Berundungen eines A

fällig im Präsidium anwesend war und sof

Sült Hilfe leistete. Der Arzt erkannte

wundung betonte die Notwendigkeit

und schneller Operation. Während der Arzt dei S

schien ein Polizeioffizier, der den Berwundeten mit

stieß und dabei diesem zurief: Verrecke, du Aas!“ Zwischenrufe bei den Kommunisten. Ruf: Ordnungsbestie

Abgeordnete Paul Hoffmann, der sich durch Zwischenrufse Neo nders

n m wid m Dea ne n,

1.

und

herdortut, wird vom Vizepräsidenten Dr. Rorsch zur Mäßigung

ermahnt. Der verwundete Sült ist dann fortgeschafft worden, indem man ihn an den Füßen und Schultern packte. (Der Redner legt auf den Tisch des Dauses eine Abbildung nieder und weist dabei auf die auf der Photographie sichtbaren Verletzungen im Gesicht des Verstorbenen hin, die nach der Bekundung des er⸗ wähnten Arztes bei dem verwundeten Sält nicht vorhanden waren. Bei dieser Schilderung geraten die Kommunisten in große Er⸗ regung, die sich in stürmischen Zurufen gegen den Minister Seve⸗ ring U den Polizeipräsidenten Richter Luft macht. Vice . präsident Porsch sieht sich veranlaßt, die äußerste Linke zur Ruhe und Mäßigung aufzufordern) Drei Stunden lang hat man den schwerver etzten Sült auf den nackten Fliesen des Polizeipräsidiums liegen lassen. Gab es denn im Polizeipräsidium keine Tragbahren, Serr Polizeipräsident? Sollten die Beamten wirklich o rohe Patrone gewesen sein, dann gratuliere ich Ihnen, Herr PVolizei⸗ präsident, und zugleich der Berliner Arheiterschaft zu dieser Schut⸗ polizei. ich der Minister Severing wie Staatskommissar Heimann haben sich leider entfernt. Decken sie diese Rohheit oder ducken fie sich vor ihr? Der Abgeordnete Krüger bat gestern erflärt, er glaube einem Polizeiheamten nicht weniger, als einem Rommunisten. (Abg. Krüger ruft: Ihnen glaube ich überhaupt nichts! — Große Erregung bei den Tommunisten) Warum ließ man den verwundeten Sült siehen Stunden ohne ärztlichen Bei⸗ stand liegen, warum hrachte man ihn nicht soföort zur Operation nach der Charitee anstatt nach Moahit? Was muß das für eine ungeheure Schlamperes im Polizeipräsidium oder bewußte Ver— schleierungspolitik ber Organe sein, die für Ruhe sorgen sollen! (Große Erregung bei den o un fn Wüste Zwischen rufe auf der äußersten Linken. Der Abg. Paul Hoffmann ruft dem un⸗ mittelbar vor ihm sitzenden Polizeipräsidenten Richter wiederholt zu: Da sitzt der Mörder! Polizeiprässdent Richter entfernt sich Mbermaligè Zuruse des Abg. Hoffmann Raus mit dem Salunken! — Für die Riederholten beleidigenden Zurufe wird der Abg. Hoff mann vom Vizepräsidenten Dr. Porsch zweimal kn Ordnung ge⸗ rufen. In dem Sohne des ermordeten ült wird den Herren Sede ring, Welßmann, Richter und Ihnen Gur Rechten) ein neuer Sült ent⸗ stehen. Beim Sokaltermin im Verl (erh slosunn hurften die Vertreter der Gewerkschaften irgendwelche Fragen nicht stellen, die dem Regie rungsrat Krüger unbeguem waren, 1 sehr auch der bersihmte Zeuge ĩ Dicheche⸗Sewakei sich in Widersprüche verwicleltz. Wider. eigen sich auch hinsichtlich der Einlieferung Sülts in das

aäbdans,. Der Gerichtsarzi Dr. Störmer drückte sein Be⸗ fremden der Dr. Rlaubert gegenüber darüber aus, daß die Kleider SZälts nicht wit eingeliefert seien. In aller Keimlichleit war die Seziernng vorgerorimen der Körper Sülts war im Veichenschau⸗ dauz ia der Fannoverscken Straße, die Eingeweide und die her aur geschnittene anged liche Einschnß telle befanden sich Vathologischen Jastitat am Lehrter Bahnho Da Regt eine Dersckleierunggpolitit ler schsimrmfker rt Auch das Gehirn fehlte, weil es zu für Studenten verwendet rurde. In der Herstner

hzrist“ nd in der B . bat Rrofessgt derm Nngoaben über die dee et nach Freigabe durch der

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atsanwalt erfolgen kann. Däese Vor

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gänge passen 9 mit dem Ausdruck: Verreckte Du Aas!, das hast Du brav gemacht, mein Sohn! Man hatte Interesse an der Ermordung, wie käme es sonst, daß dem Mörder im Polizei⸗ präsidium grape Geldzuwendungen gemacht worden wären. Sört! Hört! links Wer erinnert sich da nicht an den Fall des Runge? Wer hat dem Professor Lubasch die Genehmigung trenge Untersuchung muß eingeleitet werden, ich fürchte, daß die Strafe so schwer ausfallen wird, wie im Falle Runge, Kessel und Marloh. Jede Auskunft über den Namen des schießenden Beamten wird sorgfaltigst verschwiegen. Ich kenne ihn. Ich weiß auch, daß eine Liste vorhanden ist, auf der Sült an erster Stelle stand. er wird der Nächste sein, und ist der nächste Mörder schon bestimmt? Wenn auch nicht als Parte imenschen, so doch als Menschen müßten Sie unserem An⸗ trage zustimmen, daß den Hinterbliebenen Sülts aus Staats⸗ mitteln auf Lebenszeit oder bis zur Volljährigkeit eine Rente ge- währt werde. (Rufe rechts: Das waͤre ja noch schöner) Dieser Zuruf ist bezeichnend. Sült wird nicht das letzte Opfer sein. Mlle, die gegen die Reaktion fallen werden, werden im offenen Kampfe fallen ünd nicht von Meuchelmördern um die Ecke gebracht werden. (Beifall bei den Kommunisten)

Zur Begründung des Antrags der Kommunisten, der sich gegen die auf Verlangen deutscher Behörden von den Be⸗ seßungstruppen getroffenen außerordentlichen Maßnahmen militärischen Charakters, besonders in Mörs richtet, führt

Abg. Franken (Komm.) aus: Gegen das Proletariat und den Kommunismus besteht eine Front von der S. P. D. bis bin⸗ über zu den Deutschnationalen. Selbstverständlich haben sich die Arbeiter im besetzten Gebiet solidarisch erklärt mit dem mittel⸗ deutschen Proletariat. Sofort geigte sich die Erbärmlichkeit der untergeordneten Organe, die zu den Besatzungsbehörden über⸗ gingen, um sie zum Kaniyfe gegen die Kommunisten aufzufordern. Nicht nur die deuntschen Behörden haben sich dazu hergegeben, es bat auch in den Reihen der S. V. D. Subjekte gegeben, die sich zu Bütteln der Entente erniedrigt haben. Eine Klasse, die sich selbst erniedrigt und sich zum Sklavenhalter hergibt, hat keine Existenz-⸗ berechtigung mehr, sie will Progromstimmung gegen die Kammu⸗ nisten hervorrufen. Die deutsschen Behörden sind eine gute Schule für die belgischen Besatzungstruppen gewesen, das ergibt sich aus der belgischen Proklamation, die für Mörs eine Wiederholung des Schicksals Löowens ankündigt. Auch bei der S. P. D. befinden sich solche Subjekte, wie die elende Kreatur eines Peter Zimmer zeigt. Dieser Schuft (großer Lärm bei den Sozialdemokraten; zwischen den Mehrheitssozialssten und Kommunisten entspinut sich unter ohrenbetäubendem arm eine erregte Auseinandersetzung, fortge- setzte Schlußrufe ertönen, Abg. Heilmann ruft: „Ihr habt Zimmer in Mörs totgetreten und beschimpft den Toten! Vizepräsident

Jägers zur Sezie rung erteilt? Eine

Vorsch versucht Ruhe zu stiften, es gelingt ihm nicht, sobald Abg.

Franken weiter zu reden versnucht, hindern ihn die Sozialdemo= wten, besonders Nilmann,. Daberland, Siering und Kuttner daran, Rufe ertönen: Schluß! Schluß! herunter)

Da es ausgeschlossen erscheint. die Ruhe wiederherstellen zu können, unterbricht Vizepräsident Porsch um 8 Uhr 21 Minuten die Sitzung auf eine Viertelstunde, die erregten Szenen im Saale dauern an.

Um 836 Uhr wird die Sitzung durch den Vizepräsidenten Dr. Borsch für wieder eröffnet erklärt.

Vizeprästdent Dr. Borsch: Ich dabe mich bemüht, die Mit- glieder der kommnnistischen zur Mäßigung zu nen. Meine Bemuhungen si

— * 1.

sind nicht don Erkolg gekcbnt worden. Wohin es führt, wenn die Serren stch nicht mäßigen, hat die Votwendig⸗ keit der Unterbrechung der Sitzung bewiesen. Ich frage jetzt den Antragsteller, od er noch weiter das Wort nimmt. Wird bejaht)

Abg. Tranken degidbt sich auf die Rednertribüne. Mit Auznahme der Kommunisten und einiger weniger Zentrumß⸗ mitglieder verlassen alle Abgeordneten den Saal.

Abg. Franken (Gomm); Im Falle Zimmer handelt es sich nicht um einen Toten, der deschimpft worden ist, sondern um einen

Mann, der die Broletarier im besetzten Gebiet an die Besatzungse⸗ Die ser Beter Zimmer ist zu dem belgischen

truppen verraten hat. Remmandanten hingegangen satzumg btruppen einschritten. kommen und haben in gegen die Arbeiter gewütet. Wenn Peter Zimmer mißdandelt worden ist, so ist das nicht auf eine Anordnung der Partei oder kommrmiftischer Genossen geschehen, sondern es waren Ardeiter, die wöffen, daß dieser Zimmer schon im vorigen Jahre seine eigenen Kameraden an das Messer der Besatzungsbehörden geliefert bat. Der verschärfte Belagerungszustand und damit die Gefahr für das dentsche Rroletariat desteht immer noch. Auch die englischen Be⸗

d durch die deutschen Behörden zu ihrem Vor

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und hat veranlaßt, daß die Be⸗ Sie sind eine Stunde spater hinge⸗

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reider, ĩst, h heute mowgen in Ber Volizeipräsidinm gebracht und dort wurde ihm erklärt, es liege ein Irrtum vor. Man sieht, daß die Rechte der Abgeordneten in be⸗ wußter Weise gebrochen werden, zumal, wenn es sich um Komm nisten handelt Im englischen besetzten Gebiet ist unser Kölner Varteid ran verboten worden, weil es klargestellt hatte, daß eime Verstãndigung zwischen der dentschen und der Entente reaktion gegen daß Broleteriat desteht. Die Proletarier im besetzten Ge⸗ biet wissen minmehr, sie von diesen Elementen zu halten haben. Unser Verhalten wird nicht von nationalistischen Sesichts punkten bestimrrt, unsere Aufgabe ist der Kampf gegen die kanita⸗ liftische Reaktion. Das ist die Aufgabe des gesamten inter- nationalen BrMTetar

toststische Reaktion zur Verantwortung zu ziehem Wird unser Antrag abgelehnt. dann ist damit festgestellt, daß dir deutsche Regierung mit der Entente einen Kuhhandel gegen dez Proletarist, gegen die Arbeiterschaft abschließt., um sie zu Boden zu schlagen.

Damit ist die Begründung der Anträge und großen An⸗ fragen beendet Die Abgeordneten erscheinen wieder im Sanl. Auf Antrag Dallmer (D. der großen Anfrage der Deutschnationalen geschlossen und mit der allgemeinen Besprechung verbunden.

Abg. Stieler (Sentt ): erlebt haben, fehlt mir ein parlamentarischetr Ausdruck Außer⸗ erdentlich naiv erscheint mir die Auffassung der kommimnisttfchMen Partei, wenn sie einerseits die Gewalt predigt und dazu auffordert und sich andererseits dor Empörung nicht zu lassen weiß wenn auch die andere Seite Gewalt anwendet. Die kommunistische Bartei des Abgeordnetendauses zigt, wie die neuesten Vorgänge berde ien, starke Entwicklungsmöglichteiten. Herr Molph Soffmann hat, wir mir scheint, recht daran getan, diese gastliche Stätte zan verlessen, ebe sein Stern verblaßt. Mit aller Entschiedenheit protestirre ich gegen den Versuch, auß den Vorgängen, die sich abgespielt daben. eine Arbeiterfrage oder eine Arbeiterbewegung oder gar einen Kampf um die Befreiung de deutschen Proletariets zu machen So weit sind wir noch lange nicht und so weit werden wir auch ganz n kommen. Ich spreche hier im Namen vem wiehr Az zwei Millionen dentscher Arbeiter. Arbeiterscheft nad Der- brechertum ist auch beute noch nicht dasselbe. Die den che Ti⸗ belterschaft will Arbeit, Brot, Ruhe und Ordnung. russtsche Me⸗ thoden und russische Ziwilsatton lehnt sie mit aller Entsch ie denheit aß. Me zewertschafi lichen Organisationen haben den mer fi schen Agitatoren eine ganz gründliche Abfuhr zuteil erden Lassen. Die VBlutschuld der Kommunisten stedt trotz aller Reinignnge

= 1

versuche fest. hre Behauhtung. daß der Zweck ihrer Akttian gegen die . de rc tei sei. ist eine faunstdicke Qüge. 2

dentsche. sondern für ruffische Interessen hat man tausende nnd

aber tanfende dentsche Arbeiter in Not und Men in Berzwemflung

einer Weise, die ich nicht schildermn will.

6. und das englische Proletariat hat bereits

Nat) wird die Besprechung

Für den Borgang, den wir eben

gewifen Emmjchrankungen geredet werden

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Die kommunistische Partei hat ihre direkte Altion ki g in burg und Mitteldeutschland enge leiten um 6 ist denn Verbrechen auf Verbrechen gefolgt, losto nen pon Söllenmaschinen. Anschläge auf Gerichtsgebäude, Rathäuser, Stun anstalten, Eisenbahnzuüge. Aufreißen von Schienen, Sprengun von Eisenbahnbrücken, Freiheitsberaubungen, Plünderungen, un. geheurer Terror gegen Andersgesinnte. Tatsächlich haben h ommunisten das Sumpenprolefariat gerufen. (Zuruf rechts: Eir gehören zusammen!! Man mußte die Feste feiern, wie sie fallen man sah besonders darauf, daß die Brauereien täglich eine he⸗ stimmte Anzahl von Fässern Bier lieferten. Weiterkeit. Alz di Sache brenzlich wurde, fehlten plötzlich die Führer. Vir haden chon im vorigen Jahre wiederbolt Gelegenheit gehabt, auf den Verhalten der sogenannten Führer hinzuweisen. Leider weist da deutsche Strafgesetzbuch die Strafen nicht auf, wi angestchts solcher Verbrechen verhängt werden Redner verliest Stellen aus Artikeln und Reden des kommunist. schen Abgeordneten Schneider, wobei ihn die Kommunisten f während durch lärmende Zurufe unterbrechen. Auf diese so fährt Redner fort, werden die Arbeiter verführt und Weg der Kommunisten geht schließlich seit

und Tod gejagt.

über Ar (Großer Lärm bei den Kommunisten) Die Aufrechterheltun Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist die vornehmste Aufgade de Pollzei. Darauf wirkt auch die Zentrumsfraktion allen Kräften hin, und wir sind allen denen dankbar, die in diesen schweren Tagen tren ihre Pflicht erfüllt haben, und wit Denmu gedenken wir der im Dienste des Vaterlandes gefallenen Oyse. Beifang) Meine Freunde stehen auf dem Standpunkt, Sondergerichte rechtsgültig sind. Wir verkennen nich Bedenken gegen diese Gerichte aber auch im Rahmen

richtung können berechtigte Wünsche erfüllt werden. ? wollen nicht, daß die Sondergerichte den Charakter dor Rege. gerichten annehmen, aber die Notwendigleit schnellet Gerth. darkeit läßt sich gar nicht leugnen. Es liegt auch durchens in Interesse der Angeklagten selber, daß schnell geurte: ; r sind bereit, 1. die Apschaffung der Todesstrase zu

die Gerren Mörder das Morden lassen. Im Falle Säit

einem Mord absolut keine Rede sein. Wollen wir nicht de

Rest von Staatsautorität verlieren, so müssen die Armnt endlich aufbören, obne Rücksicht, ob rechts oder ins. müssen die Verführer streng bestraft werden. Denn . in den Besitz so großer Mengen Sprengstoff gelen ist, so muß untersucht werden, ob nicht in den Verweltungtn sen Helfershelfer wen. Auf die Entente muß einge wirkt merder in eine stärkere Bewaffnung der Schutzpolizei. Der deutschen X. deiterschaft rufe ich zu: Nicht die Dyngmitattentäter und Re r eng g nen g. vertreten Eure Interessen, sondern mr g beharrliche, zielbewußte Gewerkschaftsarbeit innerhalt der Bin. gemeinschaft wird Euch kulturell heben. Wendet Such gegen we 2 X ( 2232 s 28 * 8 Terror, für die Freiheit der e, , n n die Dilm n einer Verbrecherbande. (Lebhafter Beifall vechts und im Jentrm, Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Binkerweil (D. W): das RVrotololl unserer gestrigen Sitzung als Flugde würde, würde sie Anhänger für den Antiparlam winnen. err Graef hat wenigstens Tatsas deutschland gebracht, aber bon der Rnken habe: über die Cutstehung der sozialistischken Parteien marxzistische Geschichtsauffassung gehört. Als Ministers heute börte, habe ich mich geschämt Uͤdnruhe links), weil auch die nur Parteipolitik en uf Tatsachen einging. (Lärm links) Wir legen Be hier keine parteipoltfischen Reden gehalten wenden inks. Ruf ink: Sie sind ein parlamentarische Lieber ein parlamentarischer Säugling als cin alter nmilamm. tarischer Esel. (Seiterkeit,. Konnte die Regierung Den derhindern? Ist der Aufstand mit allen Mitteln A worden? Welche Folgerungen zieht die Negiernng nus Diem Ereignissen? Darüber wollen wit unsere Meinung jagan. Dü Regierung hatte Material über die Varbereitungen zum Aufftanz Die Kommunisten machen ja eine Erwerbsquelle daraus, uns mit Material zu versorgen. Cin guter Aufmarscm lan her Naten Armer, der jeden Generaslstabsoffizier befriedigen würde, sst heut schon für drei⸗ bis fünfhundert Mark zu haben. Bus hatten mi denn zu erwarten, nachdem Herr Apfelbaum in Hölllt zum u stand rief? Mitteldentschland sollte der Ausgange unt der Weh vevolution sein. In Westfalen wagte man es micht, weil die meß fälischen Arbeiter zu vernünftig sind, um auf dee Kommunistischn Lockungen dereinzufallen. In Mitte deut schlend jtrhmten alt möglichen Clemente zusammen, man könnte de hesserr Nnlizen studien machen als in den Strafanstalten. Tielt Clemente un. den dort Aufnahme. mat Weÿtfalen auz⸗ Tißen mußten.

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Bas da zusammengestohler murhe, snptte . (Ruf aks: Bezahlen Sie Dach hir Ächein⸗ Sranchen denn die Arbeiter daz gestnhlene M fen! Diese Diebftãhle geschahen micht aut Nut. ian

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226

im Frerftaat Sachen an in was die Einheit der Neichersa fag, wem min, Giaigung zMwischen den Polizeibehörben der rin zen ag , n, een, e dir en, fc, ric schlennigft ein Tbtommen über das Za trrypen der einzelnen Sänher geschl en werd

men, D wa, aach ir e, Bermennr, n niche Fällen

Ert und organisiert werden. Mit Ausnahme der äußersten n haben alle Parteien schon gestern der Schutzpolizei 3 u n Ich habe von meiner 2 n an r ch, en Auftrag er Ern, br Dank und Aner . für ihre Leiftungen auszu= chen. Die Schupo hat Uebermenschliches getan und hat sich 3 nneine Anerkennung verdient. ir verlangen, daß für die bantbliebenen, der gefallenen Polizeibeamten augreichend ge— en wird. Die Frage, inwieweit die Regierung die Reichswehr ö rechtzeitig zur Bekämpfung des Aufständes herangezogen hat, n Fier nicht restlos geklärt werden, bedarf aber eingehenden nutri hung Es mag ja richtig sein, daß die Verwendung der ahäwehr Arbeiterkreise in die DYpposition getrieben hätte. Das en zu erklären aus der maßlosen Hetze gegen die eichswehr. ⸗ der Kommunisten: Mit Recht! Gegenrufe: Mit Unrecht: äußersten Linken: Die Reichswehr ist zu— umpengesindel!l — Große Erregung ber Parteien, enn sch Rufe Ruhe Alge Prästdenten) Vie „Rote Fahne“ hätte zer verboten werden müssen. Noch am 31. März hat in Halle eine . mmiung, , ,,. in der ausgerechnet bie Abgeordneten Ell und Scholem 8 Beruhigung der Arbesterschaft sprechen len. nf. Buhl) Die kommunistischen Führer haben aher— nz den besseren Teil der Tapferkeit gewählt. (Zurufe bei den unmunisten; Ludendorff!) Die lommünistische Etappe ist nos id dicker, als es die milstärische Etappe war. (Sehr richtig! Etz) Durch das schwöchliche Auftreten der Regierung ist. die Euntzautorität nicht gestärkt worden. Nach einem zwesten der engem Aufstande werden wir in ** Hause noch viel stärker umeten sein. In Mitteldeutschland sst die r rn , ,. zer nicht mit der genügenden Energie durchgessihrt worden, die artgen Landräte haben eben vielfach versagt. Mitteldeutschland mi für die Zukunft augreichend mit Schutzpolizei besetzt bleiben, mo die Bevölkerung dort vor der Rache der Kommunisten zu hitzen. Die hreußische Regierung muß auch beim Reichswehr unster für eine zwehmäßige Umgrupperung der Reichswehr und Er eine stärkere Belegung Mittelbeutschlanbs mit Militär vor= lg werden. Der anständige Arbeiter t auch anständig mit en Huch wehrfolbaten un. (Lebhafte Zustimmung,) Es muß in mitteldeutschland eine r eg e Durchsuchung nach i hen horenommen werden. eiter fordern wir eine hir. Ueber⸗ mung der Ausländer, (Zuruse rechts: Scholem!) Diese russi⸗ En Kompagnie⸗ und n müssen herausgeholt wer⸗ fn. Der Oberpräsident Hörsing hat vollstäwudig versagt, er muß pptt abberufen werden. Jeder Tag, den Hörsing länger in Mittel wutscland bleibt, schädigt bei weiteren Kreisen der Bevölkerung nä Änsehen der Stagtsautorität. Wir verlangen strengste Unter—⸗ stchang und restlose , . der Verwaltungsbeamten, die ihre iich nicht erfüllt haben. Unsere Landwirte und industriellen tternehmungen verlangen, daß ihnen in größerem Maße Giasenscheine ausgestellt werden. Das n fg Erfreuliche bei dem lustande ist, daß sich der weitaus größte Teil der mitteldeutschen stheiterchaft den Kommunisten nie j i hat. Es muß malennt werben, daß sich zahlreiche sozialistische Gewerkschafts⸗ shret in durchaus vernünftigem Sinng betätigt haben und ihre Uijänger in ber Hand hatten. Für Näuber und Mörder ver⸗ men wir Polizei und nochmals Polizei. Für alle anständigen ltheiter aber wollen wir (Zuruf: Die Bibel!,, ja, wenn die Utheilet mehr zur Bibel hielten, dann würden derartige Dinge, rie ie in Milteldeutschland sich ereignet haben, nicht vorkommen. Ih hoffe, daß eine Gesundung der deutschen Arbeiterschaft sich I hihnen wird durch das Belenntnis zum Deutschtum und zum 'heistentum. Tebhafter Beifall rechts.) ; Wg Dr. Schreib er- Halle (Den): Was wir in den letzten Wochen erlebt 2. beweist, daß die ganze Bewegung nichts mereß war als die Entfaltung eines wohlorganisierten Auf⸗ nde. Millionenwerte sind verloren gegangen, friedliche Bürger hnhen hingemordet. Es wäre nützlicher gewesen, wenn wir uns ze über Maßnahmen unterhalten hätten, die die Wiederkehr sbiter Vorgänge verhüten, als daß solche Vorwürfe . seherung erhoben worden wären. Nachdem der en vorüber . ft e außerordentlich leicht, an den Maßnahmen der Regie⸗ ung Kritit zu üben. (Sehr wahr!! Zu Unrecht beschuldigt man ze wegierung, daß sie die Reichswehr nicht eingesetzt hat. Durch das isammenströmen radikaler Elemente ist im mitteldeutschen nonstrierzoier die Lage außerordentlich erschwert. Aber auch Een recht, her, von seiten der „Reichstreuen“, ist dort ein ganz mrerähnlich rabifaler Ton angeschlagen worden. Solche Reden, bit se gestern hier gehalten wurben, können sicherlich nicht bei nz beruhigend wirken. Von rechts wird immer betont, daß die Hei Jahte revublikanischer Regierung uns nichts gebracht hätten ä Finger, Elend und das unermeßliche Heer der Schieber und Duherer, die das Volk ausnützten, man spricht von Verführern

6 auf der

mmengelaufenes bürgerlichen

nner Lärm, Glocke des

egen die

und Verderbern, und wenn das dann in ähnlicher Tonart von lints ö e. wird, so können Sie sich die Folgen denten. Eine Einseßung der Reichswehr hätte zweifellos den Brand ver— 2 (Sehr wahr!! Meine politischen Freunde finden die Vorwürfe gegen die Reichswehr ungerecht, beim Kapp-Putsch im — —— 6. hat die Reichswehr als solche nicht versagt. sondern die Anhänger Kapps waren namentlich in den Freilorps u suchen. In der radikalen Arbeiterschaft besteht weit über die ommunistischen Kreise hinaus ein außerordentlich großes Vor= urteil gegen die Reichswehr, und das Einsetzen der Reichswehr würde dazu geführt haben, daß die Elemente, die sich erfreulicher— weise von dem Kommunistenputsch ferngehalten haben, sich ihm ange ohn hätten. Durch etwaige Viper fe der Reichswehr, dle für solche Zwecke nicht besonders vorgebildet ist, wären die Massen noch weiter radikalisiert worden. Durch die Zurückhaltung der Regierung ist der Erfolg erzielt worden, daß die gesamte Be—= völkerung Mitteldeutschlands den Aufrührern leine Unterstützung hat zuteil werden lassen. Hätten sich die verständigen Arbeiter nicht zurückgehalten, dann hätte die Polizeiaktion nicht gelingen lönnen. Daz ist der beste Beweis dafür, daß diese Aktion politisch lug und politisch richtig war. (Lebhafte Zustimmung.) In Zu— lunft muß hier für ein besseres Zusammenarbeiten mit den Polizeirräften der angrenzenden Länder gesorgt werden. Nun ist der Vorwurf gegen die Regierung erhoben worden, daß eine nen. der von ihr eingesetzten Beamten den Aufruhr begünstigt hätte. Meine politischen Freunde stehen auf dem Standpunkt, daß alle Amts⸗ und Gemeindevorsteher, die hier versagt haben, selbstverständlich ver= wn mi n und daß auch der Landrat in Sangerhausen, der ür diesen Posten das nötige . nicht besitzt, verschwinden muß,. Bemerkenswert ist aber, baß der Aufstand gerade in einem Kreise ausgebrochen ist, der noch heute von einem wilhelminischen Landrat geleitet wird. Herr Hörsing mußte sich informieren lassen von seinen Beamten. Es ist nicht meine Aufgabe, sozialdemolra= tische Beamte fn rechtfertigen, auch weiß jedermann, daß wir in diesen Personalfragen andere Auffassungen haben als die Partei links von uns. Aber überraschend ist es doch, daß die Herren von der Rechten offenbar in der preußischen Verwaltung nur den Ober— a , kennen und die Landräte und die Polizeidirektoren, aber ber chwei en, daß es außerdem auch Regierungspräsidenten gibt, die eln che Maßnahmen tzeffen. Gerade hier im Merseburger Kreise müßten Sie schwere Vorwürfe auch gegen den Regierungs⸗ präsidenten erheben. Ich kann mitteilen, 96. dieser deutschnatio⸗ nale Regierungspräsident diese Aktion mit Hörsing vorbereitet und in allen Einzelheiten rere hat und es durchaus billigte, die Reichswehr nicht einzusetzen. erh ft Hört! Hört!) Der Direktor der Leungwerfe hat erklärt, daß er das Einsetzen der Reichswehr für verhängnisvoll gehalten hätte. Meine politischen Freunde billigen die daßnahmen zur Niederschlagung des Aufstandez. Wer diesen Banditen zur Seite tritt, kann sich nicht auf das Recht be— rufen. Redner verliest den Aufruf von Maz Hölz, gegeben im Hauptquartier Klostermansfeld, der am 1. Aßril in Salle ange⸗ shlagen wurde,. Darin wird aufgefordert zur Beschlagnahme von Geldern. Hörsing wird vorgeworfen, daß er Frauen und Kinder erschießen alk Demgemäß sei von kommunistischer Seite das proletarische Standrecht verhängt worden. (Hört! Hört! Im Stil dieses Aufrufs, so fährt Redner fort, wird jetzt weiter gewühlt und behetzt es wird zum , , , aller Bourgeois ohne Unterschied es Alters und Geschlechts aufgefordert. Derartigen , , . Verbrechern gegenüber ist Milde unangebracht, damit kann man ihnen nicht imponieren. Die Arbeit am deutschen Volk wird durch diese Verbrecher immer wieder gestört. Deshalb ist diesen Volks⸗ m . gegenüber Milde nicht am Platze. Wer sich außer⸗ halb des Rechtes stellt, hat das Recht verwirkt, Fort⸗ während an die Rechtsordnung zu apellieren. ehr richtig! Eine geistig⸗ Erkrankung, anders kann man es nicht nennen, ist in , . Kreisen des Volkes ein e,. Sie (Gu den Kommunisten) bellagen sich über Unter⸗ drückun ö. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) freiheit, wenn

tungen hineingeworfen haben? e, e, z auptete, dec täglich Dutzende von Todesurteilen erkannt werden, während doch bisher nur eins erkannt worden ist beg jenen Verbrecher, der schon vor dem Aufstand Menschen hingemordet hatte. Die Republik kann ebensowenig wie ein anderes Staats- wesen Anschläge gegen ihre Sicherheit und die Sicherheit des Volks ertragen. Die getroffenen Maßnahmen bewegen e. auf dem Boden des Reichsrechts. Wir lehnen daher die gestellten Anträge

Ist das Preß⸗ hre Anhänger Handgranaten in gegnerische Zei⸗

In der „Roten Fahne“ wird Dazu kommt die Rede des Abg. Eberlein, der be

sämtlich ab. Die Anträge der Kommunisten sind nicht ernst zu nehmen in der Lage, in der wir uns befinden, aber auch die

der Preßfreiheit. Ich frage, wo ist in Rnßlaud .

anderen Anträge scheinen der schweren Lage unseres Volles nicht zu entsprechen. Auch wir würden es gewiß lieber sehen, wenn wir keine Sondergerichte brauchen, aber sie sind notwendig geworden, und das deutsche Volk verdankt das niemand anders, als Ihnen (zu den Kommunisten). Wir bedauern schmerzlich, daß auch Ju⸗ gendliche vor diesen Sondergerichten stehen werden. Wir würden es lieber sehen, daß an Stelle dieser Jugendlichen diejenigen vor Gericht ständen, die diese Jugend verhetzt haben. (Sehr gut!) Auch wir müssen unsere Anerkennung aussprechen für die außer—⸗ ordentlichen Leistungen der Schutzpolizei. Es ist zu bewundern, wie diese junge Polizeitruppe sich allen Schwierigkeiten gewachsen gezeigt hat. Welche Fülle von Disziplin war nötig, um in dieser verhetzten Gegend die Akltjion durchzuführen? Selbst—⸗ verständlich muß die Regierung für die Hinterbliebenen sorgen. Einer Tatsache dürfen wir uns nicht verschließen, daß die Befriedung nie und nimmer nur mit Polizei erreicht werden kann, sie kann nur kommen durch die Gesundung, die aus der Arbeiterschaft selbst heraus geboren wird, indem die friedlichen Elemente sich zusammenschließen und diejenigen aus den Betrieben hinauswerfen, die die Arbeit stören. Nur so wird es möglich sein, daß wir zu erträglichen Zuständen kommen und daß die ordnungsliebende Arbeiterschaft sich gegen⸗ über diesen Verbrechern durchsetzt. Dazu muß aber auch der polizeiliche Schutz in diesen Gebieten erheblich verstärkt werden. In einer Besprechung habe ich festgestellt, daß auch bei der unab⸗ hängigen Arbeiterschaft Beschwerden über das Auftreten der Polizei nicht vorhanden sind. Im Gegenteil, man empfindet das Einschreiten der Polizei als Befreiung von einem entsetzlichen Druck, der seit Monaten auf der Ale lf chszl lag. Vielfach ist die Streikparole nur mit Waffengewalt durchgeführt worden. In einzelnen Betrieben hat man die jugendlichen Hetzer einfach beim Kragen genommen und hinausgeworfen, eine Methode, die sich am meisten empfiehlt. Die Arbeitsfreudigkeit ist durch die Un ruhen erfreulicherweise nicht vernichtet worden, das muß ich freudig anerkennen. Die Arbeiterschaft in dem Industrierevier weiß, was von ihrem Schaffen abhängt. Vor allem müssen wir verlangen, daß jeder, der unherechtigterweise Waffen hat, sie herausgibt. Bei der Natur . , . ist leider nicht zu er warten, daß es die letzte gewesen ist, die über Deutschland kommt. Aber aus diesen Debatten werden wir doch alle gelernt haben, daß die Bekämpfung dieses moslowitischen Verbrechertums eine Aufgabe des ganzen deutschen Volkes ist. (Beifall bei den Demo— kraten.)

6 wird gegen 6 Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Sonnabend, 12 Uhr, vertagt (vorher Antrag aller Par- teien auf Annahme eines Diätengesetzes).

Verkehrswesen.

Vom Reichskursbuch erscheint am 1. Juni eine neue Aus—⸗ gabe zum Preise von 32 . Bestellungen nehmen alle Postanstalten und Buchhandlungen entgegen. Wegen der Schwierigkeiten bei der Herstellung des Kursbuchs wird eine tunlichst frühzeitige Bestellung empfohlen, weil sonst möglicherweise auf Lieferung nicht zu rechnen ist.

Technik.

. Das Heft vom 9. April 1921 der Zeitschrift des Ver⸗ eines deutscher Ingenieure ist als Sonderheft für Wärmewittschaft von doppeltem Umfange der sonstigen Hefte erschienen. An der Lösung dieser wichtigsten Fragen der Gegenwart sind Industrie und Ingenieure in gleichem Maße beteiligt. Die Kohlennot zwingt jur sorgsamen Verwertung auch der geringstwertigen Brennstoffe; die eee Ausnutzung der daraus gewonnenen Energie setzt das Unkostenkonto jedes Betriebes ganz wesentlich herab. Jede vnanegenutzte Kalorie bedeutet hinausgeworfenes Geld. Die Zeitschrift des V. d. J. hat in dankengwerter Weise Ei. Auf— a. gelöst, das jetzt vorliegende reiche Material unter der Müanrheit ervorragen der Fachleute Deutschlands im zusam menhang übersichtlich hr behandeln. Ihr Sonderheft über Wärmewirtschaft erfüllt die Aufgabe, über den Stand der wirtschaftlichen Krafterzeugung und n , zuperlässig zu berichten und neue Wege in die Zukunft zu weisen. Die Zusammenfassung wesentlicher Industrie⸗ zweige in dieser Darstellung bietet Gelegenheit für eine gegenseitige Befruchtung der auf das gemeinsame Jiel gerichteten Bestrebungen der einzelnen Fachleute. Dag reichausgestattete Heft ist zum Preise von 10 4 für Deutschland 28 . für das Ausland bei freier Zu— stellung zu beziehen vom Verlag des Vereines deutscher Ingenieure, Berlin NW. 7, Sommerstraße a.

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Sorläufige uebersicht über die Ergebnisse des Stein⸗ und Braunkohlenbergbaus in Preußen für das Jahr 1929.

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Im Jahre 1920

IJ. Nach den Oberbergamtsbezirken. A. Steinkohlen.

Im Jahre 1919

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