wort, die damals regelmäßig bei solchen Artionen gegeben wurde, Dar die Entsendung des Militärs. (Zurufe bei den Kommunisten) Mit Maßregelungen und mit Niederknüppelung der Arbeiterschaft durch Militär haben Sie (nach rechts) den Gesst erzeugt, der sich jetzt entladen hat. Geiterkeit und Zurufe rechts) „Vor dem Stlaven, wenn er die Kette bricht, vor dem freien Menschen erzittere nicht!“ Geiterkeit rechts. — Zuruf rechts: Erzittern Sie nicht vor den Kommunisten!)

Ueberall mo es den gewerkschaftlichen Organisationen im Laufe der Jahre gelungen ist, ihre Ideen zur Anerkennung zu bringen, ist es nicht zu solchen Exzessen gekommen, wie wir sie jetzt in Manz⸗ feldischen und in den Leunawerken erlebt haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf xechtz: Leider hat die Sozial- demokratie den Revolutionsgedanken erst ins Voll hineingetragen h — Ich glaube, Sie tun besser daran, mit solchen Zwischenufen vorsichtiger zu sein; denn wenn wir erst einmal wieder die Schuld am Kriegsausgang hier aufrollen wollen — (große Unruhe und Zurufe rechts) dann, meine Damen und Herren, kann Ihnen ieder Quartaner sagen, daß Revolutionen nicht gemacht werden. Wenn am 9. November das deutsche Volk die alte Regierungsform abftreifte, dann waren nicht Revolutionäre wie Emil Barth, der sich brüstete, Berliner Arbeiter mit 20 000 Pistolen ausgerüstet zu haben, die Schöpfer dieses Zustandes, sondern dann hießen die wirklichen Revolutionäre Ludendorff und Wilson, Ludendorff, der kein Augenmaß hatte für die finanzielle und wirtschaftliche Grenze der Leistungsfähigkeit des deutschen Volles, und Wilson, der die ganze amerilanische Kriegstechnik den Engländern, den Fran⸗ zosen und den anderen Gegnern zur Verfügung stellte. (Zurufe.) Also die Revolutionäre saßen nicht in den Reihen der Mehrheits- sozialisten; Sie haben die Revolution vorbereitet, Sie haben ste geschaffen. Große Unruhe und Zurufe rechts.)

Der Herr Abgeordnete Graef hat in seiner Rede — ich zitiere nach der „Kreuzzeitung“, die ihm gewiß unverdächtig ist — weiter ausgeführt:

Obwohl in dem schweren Kampfe bei einem Orte die Sicher-

daß Ihr Drohlärm Eselsgeschrei ist. der Komm. P.: Wo ist von uns gedroht worden, alle Leute

heitswehr zwei Offiziere und 8, Mann eingebüßt hat, ordnete

Hörsing an, daß die Kommunisten nicht verfolgt werden sollten,

die ihre Waffen ablieferten. (Guruf des Abg. Graef Anklam) — Das knnen Sie auch nicht gesagt haben. Ich nehme aber diese fälschliche Verbreitung Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Graef, zum Anlaß, um festzustellen, daß erstens in keinem Orte 85 Mann der Sicherheitspolizei gefallen sind. (Zuruf des Abgeordneten Graef Anklam) Sie haben ferner gesagt, daß der Oberpräsident Hörsing einen Er⸗ laß herausgegeben habe, der anorduete, daß die Kommunisten straf⸗ frei bleiben und nicht verfolgt werden sollten, wenn sie ihre Waffen ablieserten. Ich habe das schon als Zeitungslüge gekennzeichnet und habe keinen Anlaß, irgend etwas von dieser Charakterisierung zurückzunehmen. Ich habe, als ich aus den Zeitungen über diesen PVunlt erfuhr, sofort den Herrn Oberpräsidenten gebeten, mir Auskunft zu erteilen, und in einem mündlichen Vortrag in Berlin hat er mir über diesen Punkt folgendes erklärt — die Angelegenheit

niederzuschlagen? — Große deiterleit

Auch das ist eine glatte Lüge. (Zuruf des Abg. Graef Anklam]) — Ich weiß von diesen Dingen nichts. Es ist aber wahr) — Ach, Herr Graef, Sie haben nach den vielen anderen beweislosen Angaben Ihrer Rede keinen Anspruch darauf, daß ich Ihre Erklärung ernst nehme. (Hört, hört! und Unruhe rechts. — Sehr gut! links.) Es ist ganz selbstverständlich, daß einer derartigen Angabe nachgegangen wird. Aha!) Es ist ganz selbstverständlich, daß dann, wenn an dieser

**

Und nun sagen Sie noch ha“ oder Na also “. (Zachen inks — Unruhe rechts) Also der Reichsentwaffnungskommissar hat in Gegenwart des Regierungspräsidenten ungefähr die Anweisung

gegeben, die Major Folte später befolgt hat, nicht der Ober ⸗

präsident. (Zuruf rechts: Steht mit seiner letzten Erklärung in Widerspruch) — Sie haben nachher die Möglichkeit, diesen Widerspruch aufzuklären. — Der Oberpräsident erklärt zum Schluß: Ich betone nochmals: es handelt sich um eine Zusage, die lediglich Major Folte ohne meine Ermächtigung und entgegen meiner Auffassung persönlich einer Gruppe von Aufständischen aus Eisleben gegeben hat. Da ich wußte, in wie bedrängter Sage er sich befand, habe ich am Fernsprecher im Augenblick davon abgesehen, ihn zu desavouieren. Ich habe aber sofort am Morgen des nächstfolgenden Tages an ihn ein Telegramm des Inhalts gesandt, daß seine Zusicherung schan durch die trotzhem weiter erfolgten Kämpfe der Aufständischen aus Eis⸗ leben hinfällig geworden sei, und habe auch dafür Sorge ge⸗ tragen, daß meine ablehnende Haltung der Folkeschen Zu⸗ sicherung gegenüber in die Presse kam. Ich füge hinzu, meine Herren, — ich habe das eben schon ge⸗ streift — als ich von dieser Zeitungsmeldung erfuhr, habe ich den Oberpräsidenten aufgefordert, dafür zu sorgen, daß diese Zu⸗ sicherungen sofort annulliert wurden. Es bedurfte nicht erst einer Anregung der Reichsregierung, sondern die preußische Re⸗ gierung ist aus eigner Initiative vorgegangen. (Unruhe rechts.) Ja, meine Herren, glauben Sie (nach links) etwa, daß wir in solchen Situationen, wo Sie keinen Pardon geben und er⸗ barmungslos alle Leute niederschlagen, — — (große Unruhe und Zurufe rechts5 — Meine Herren, entweder verlangen Sie, daß man die Sprache Ihrer Organe und Ihrer Abgeordneten ernst nimmt, und dann wären daraus die Konsequenzen zu ziehen, die wir gezogen haben, oder Sie verzichten darauf und erkennen an, (Sachen links; Zuruf von

= Herr Graef hat weiter gesagt: Unter den Augen des Herrn Severing ist es geschehen, daß die „Mansfelder Volkszeitung“, die von dem Kommunisten Joseph Schneider geleitet wird, durch den Kreisausschuß 50 000 4A Unterstützung erhielt, also Gelder für die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats absichtlich in Herrn Hörsings Amts⸗ bereich lanziert wurden.

(Abg. Graef Anklam]:

(Rufe rechts:

ist so wichtig, daß ich die Aussage des Herrn Oberprästdenten Hör⸗ sing mit Genehmigung des Herrn Präsidenten im Wortlaut mit⸗

teilen werde =:

Am Ostersonntag rief mich durch Fernsprecher der stellver⸗ Vollszeitung

tretende Redakteur der Kommunistischen namens Bechstedt an und fragte, ob es denn keine Mittel gäbe, dem Blutvergießen ein Ende zu machen. Ich entgegnete ihm, es gäbe zur e in Mittel, daß nämlich seine Leute sofort die Waffen niederlegten und die Arbeit wieder aufnähmen. Er regte darauf an, daß in diesem Sinne mit den Aufständischen gesprochen werden sollte, und als ich ihn ausdrücklich fragte: Sie meinen also, ich sollte verhandeln, bestätigte er mir dies. Darauf er⸗ klärte ich ihm, daß ich jede Art von Verhandlung mit aller Ent⸗ schiedenheit ablehnen müsse. Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich hatte bei der Unterredung das Gefühl, daß Bechstedt, obgleich er angab, lediglich aus eigenem Antriebe und nur für seine Person zu sprechen, möglicherweise doch im Auftrage der Aufstãndischen mich anrief, um von mir eine bestimmte Zusage zu erhalten. Gerade deshalb ließ ich bei ihm über meine Auffassung von der Unmöglichkeit jeder Art von Verhandlung keinen Zweifel . guftommen. echstedt fragte dann noch, wo er Herrn Major Folte er⸗ reichen könne; es sei ihm an diesem Tage nicht gelungen, mit ähm Jerbindung zu bekommen. Da ich infolgedessen annahm, daß Bechstedt sich an Folte, dessen Aufenthalt ich ihm nannte, wenden würde, rief ich Asbald den Major Folte an und setzte ihn von dem Jahalt meines Gesprächs mit Bechstedt in Kenntnis. Ich erklärte uch ihm, daß an keinerlei Verhandlung zu denken sei. (Gört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Am Nachmittag rief mich Major Folte an und teilte mir mit, Bechstebt habe mit ihm gesprochen. (Möglicherweise sagte er auch, Bechstedt sei mit einer Deputation bei ihm gewesen) Er, Major Folte, habe ihm gesagt, es sollten vor allen Dingen sofort alle Waffen abgegeben werden, wer dies freiwillig täte, der solle nicht nach Namen gefragt und, soweit lediglich ein Verstoß gegen das Entwaffnungsgesegz vorlage, auch nicht bestraft werden. (Gurufe rechts: Na also!) — Bitte, seien Sie nicht so schnell, Sie müssen sich gleich korrigieren. Inhaltlich war es also etwa das, was später die Zeitungen als mein angebliches Amnestieversprechen brachten. Ich war hiermit durchaus nicht einverstanden. Ich konnte mir zwar erklären, wieso Major Folte in der bedrängten Situation — er war von den Aufständischen eingeschlossen — sich zu einer Zusage für be⸗ rechtigt hielt. Der Reichsentwaffnungslommissar hatte nämlich noch wenige Wochen vorher in Gegenwart des Regierungs⸗ präsidenten von Gersdorff bei Besprechungen erklärt, er hielte, l nachdem die Fristen des Entwaffnungsgesetzes abgelaufen - seien, im Interesse der möglichst restlosen Erfassung aller Waffen auch jetzt noch folgenden Weg für zwecmäßig: Wenn eine Kommission zur Durchsuchung für einen Ort angekündigt sei, dann sollten am Morgen des Tages Plakate angeschlagen werden etwa des Inhalts, daß bis Mittag sämtliche Waffen abgegeben sein müßten; bei freiwilliger Abgabe würden die Ueberbringer nicht nach dem Namen gefragt werden und auch infolgedessen nicht bestraft werden. Das hat offenbar dem Major Folte vorgeschwebt, als er Bechstedt gegenüber diese Zu⸗ Mer an '

* 1

Truppe des Korps Lichtschlag. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗

zeitung“, gerührt, um gegen diesen taktischen Fehler des Militärs

Behauptung des Herrn Abgeordneten Graef auch nur etwas ist, die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. (Lebhafte Zu⸗ rufe rechts) — Sparen Sie sich alle Mühe, das ist Verschwendung Ihrer Gefühle; Sie bringen mich nicht von der Linie ab, Sie bringen mich nicht aus der Ruhe. (Lebhafte Zurufe rechts.) „Unter den Augen des Ministers Severing“ sollen sich alle diese Dinge abgespielt haben. Das kann doch, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben, nur heißen, daß mit meiner Zustimmung, mit meinem Wissen gehandelt worden ist. (Widerspruch und lebhafte Zurufe rechts.) ͤ Der Herr Abgeordnete Graef⸗Anklam hat dann eine weitere Zeitungslüge hier zum Beslen gegeben. (Hört, hört! bei den So⸗ zialdemokraten) Er hat erklärt, daß infolge des schwachen Ein⸗ satzes von Kräften in Gröbers der Schutzpolizei eine empfindliche Niederlage zugefügt worden sei. Ich gebe zu, der Einsatz von Kräften — ich komme später darauf zurück — war in den ersten Tagen sehr bescheiden. Man schießt aber nicht mit Kanonen nach Spatzen. (Unruhe und Lachen rechts) — Ich wiederhole, man schießt nicht mit Kanonen nach Spatzen (Lachen rechts), und wenn es zunächst darauf ankam, die Leunawerle und die Kohlengruben im Mansfeldschen von Erpressern, Spitzbuben und Räubern zu befreien, dann konnte man der Meinung sein, daß dazu ungefähr 3000 bis 400090 Mann Schutzpolizei genügten. Die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Graef ist aber auch deswegen deplaziert, weil das Gefecht bei Gröbers in einem Augenblick stattfand, als Schutz⸗ polizei schon in so starken Kräften herangezogen war, daß selbst nach der Ansicht militärischer Sachverständiger ein Einsetzen der Reichswehr nicht mehr notwendig erschien. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Der Verlust von Polizeioffizieren und Unter⸗ beamten bei Gröbers ist dadurch verursacht worden — das können Sie schoͤn in der Denkschrift lesen — daß die Banden durch einen unterirdischen Gang in den Rücken der Schutzpolizei gelangen konnten. (Ruf rechts: Nanu! — Heiterkeit.)

Wenn Herr Abgeordneter Graef in diesem Zusammenhang dann die Rolle kritisiert hat, die ich im vorigen Jahre als Reichs⸗ und Staatskommissar in Rheinland und Westfalen gespielt habe (Zuruf rechts: Traurig genug! — Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten), dann muß ich ihm sagen, daß er damit seinen Freunden und seiner Richtung einen Bärendienst geleistet hat (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten); denn wenn ich die Dinge des

vorigen Jahres hier zur Sprache bringen sollte und wollte, dann, glaube ich, könnte Ihnen doch ein wenig ängstlich werden für die Reputation mancher Ihrer Kreise. (Zuruf rechts) Im vergangenen Jahre habe

ich am Tage nach dem Kapp⸗Putsch den Befehlshaber des Wehrkreiskommandos VI gewarnt, unzuverlässige Truppenteile ein⸗ zusetzen, um wirkliche und vermeintliche Ruhestörungen im Ruhr⸗ revier zu beseitigen. Ich habe im Beisein zahlreicher Gewerk⸗ schafts vertreter dem kommandierenden General auseinandergesetzt, daß ein Truppeneinsatz ganz vergeblich wäre und nur ein entsetz= liches Blutbad zur Folge haben würde. Das war am Sonntag abend, und am Montag nachmittag war das erste Blutbad an⸗ gerichtet durch die Entsendung einer außerordentlich schwachen

kraten, Damals hat sich keine Zeitung, weder die „Deutsche Zeitung“, noch die „Deutsche Tageszeitung“, noch die „Kreuz

Front zu machen. Heute aber, wo ein sozialdemokratischer Innen⸗

wenn dann unter die sen Tschechoflowalen einige Dutzens Hbhien

. V

standes gediehene Poslizeiaktion erledigen konnte, heute it n Herren dieser Erfolg gar nicht genehm, paßt so gar nicht n politisches Konzept, und heute werden alle möglichen Nittel 2 gewandt. Um diesen Ersolg der preußischem Regierung streln machen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Zurufe tan Meine Herren, ich kann Ihnen nur den dringenden Rat 53 Edel sei der Mensch, hilfreich und gutl (Hroße Heiterleit Ich kann Ihnen nur raten, über die Dinge des vergangen Jahres im Ruhrrevier nicht mehr zu sprechen. Ich könnt ein mal versucht sein, wenn ich demnächst Staatsminister nun Diensten bin, meine Memoiren zu schreiben (stürmische dun rechts); Sie kämen nicht gut dabei weg. Der Herr Abgeordnete Graef hat der Schutzpolizei hen

seiner politischen Freunde erstattet. Dafür dante ich auh i aber die Art, wie er das geten hat ließ in mir doch bun aufkommen: man traue den Danaern nicht, wenn sie Ges bringen, denn dieser Dank an die Schutzpolizei ist erheblih ij geschwächt durch die Bemerkungen, die der Herr Abgeordnete Gut später über die Tätigkeit der Schutzpolizei gemacht hat. Da Rgnen sich äußerste Rechte und äuberste Linke. (Zuruf ei d Sozialdemokraten: Wie immer, sie ergänzen lich In der ga des Herrn Abgeordneten Graef hieß es:

Das Verdienst der Schutzpolizei ist um so höher, alz getehe ihr gegenüber sich die Regierung Unterlassungs sünden zuschulzen kommen ließ. Die vierwöchige Kündigungsfrist und desßmen die brutale Art, mit der die Regierung davon Gebrauch pemnj hat, muß den Diensteifer hindern. ; 2

In einem Flugblatt, das mir vorliegt, heißt es: .

Ihr seid arme Teufel, die ihre Arbeitskraft dem gta verkauft haben. Aber der Staat pfeift auf Euch, wenn z arbeitsunfähig werdet. Ihr bekommt eine Rente, bel det Ir vor Hunger krepieren könnt. Das ist der Dank des Staatz an Euch, wenn er Euch nicht mehr braucht. Jetzt will e ei brauchen. ö

Prophete rechts, Prophete links! (Große Heiterkeit bei den eu zialdemokraten) Die Schutzpolizei ist viel zu gesund funde als daß sie auf die Rattenfängermelodien der Rechts- oder Anh bolschewisten hineinfallen könnte (sehr wahr! bei den Soll dem kraten), und dafür danke ich der Schutzpolizei ganz besonders dej sie weder den Sockrufen der Kommunisten, noch den Schmeihelein der rechtsgerichteten Blätter Gehör geschenkt hat. (Bravo bei den Sozialdemokraten. — Zurufe rechts) — Was wissen Sie von der Gefühlen der Schutzpolizei? Eine Schwalbe, die Sie durch Ihn Gewährsmann anbieten, macht noch keinen Sommer.

Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Herrn Abgeoc⸗ neten Graef doch sagen, daß es für ihn sehr mißlich sein mij in diesem Tone von der Haltung der Regierung zu reden; dem er weiß doch, daß sich die Mitglieder der Regierung im vergangenen Herbst keine Mühe haben verdrießen lassen, um die Etatisierung der Schutzpolizei durchzubringen (sehr richtig! bei den Sozial dem · kraten), die Vorlage endlich unter Dach und Fach zu bringen, di lange Zeit den Sauptausschuß beschäftigt hat. Und wenn mu fragt, wer diesen Bestrebungen der Regierung den meisten Nder⸗ stand entgegengesetzt hat, dann sind es die Herren von der Deutsh⸗ nationalen Volkspartei gewesen. (Sehr wahr! bei den Eogth⸗ demokraten) Sa sieht Theorie und Praxis aus, so Ihre schhnen Verte und Ihre Taten. Das wissen auch die Herren ton ber Schutzpolizei (quruf rechts), und daran werden sie sich auh dam erinnern, wenn solche süßen Reden von Ihren Lippen fließen. Zuruf rechts: Nun mal zur Sache! — Große Heiterkeit) Wem Ihnen meine Ausführungen zu umfangreich erscheinen, dann be danken Sie sich bei Ihrem Parteifreunde, dem Herrn Abgeord· neten Graef. (Sehr richtig! links.) Oder glauben Sie etwa, deß ig dazu schweigen würde, was dieser Herr hier an Schiefheiten nb Unwahrheiten vorgetragen hat? Nichts wird ihm geschenkt! Geine

Rede wird als das nachgewiesen, was ste ist: eine Zusammen

tragung von Unwahrheiten, Schiefheiten und direkten Lügen (Große Unruhe rechts.)

„Der preußischen Regierung ist der Vorwurf zu machen, deß sie den Bestrebungen der Reichsregierung, gegen die Oftjuten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, entgegengearbeitet hat. Da is es kein Wunder, daß die frei in Preußen herumlaufenden Clement eine solche Bewegung entfacht haben.“ — Auch daran hätten Eie lieber nicht rütteln sollen, Herr Abgeordneter Graef. Denn wem wir heute in Deutschland so viel fremdstämmige Arbeiter heben, so ist das nicht in letzter Linie auf das Bestreben der cheinish— westfälischen Fabrikanten und der ostpreußischen Großgrundbestzer zurückzuführen, an Stelle der inländischen Arbeiter auslandisth zu beschäftigen. (Große Unruhe und Zurufe rechts. — Glöde de Prãsidenten) — Auf die Schieber komme ich auch, warten Ei nur ab.

Als gestern der Herr Abgeordnete Kruger (Batsdam den Derrn Abgeordneten Graef gegenüber feststellte, daß der Pom nershe Landbund im Augenblick sich um 10 600 fremdländische Atbeite bemühe (3uruf rechts: Aber doch keine Juden), da erscholl au Ihren Reihen der Ruf: Unwahrheit! Meine Herren, Sie habet die Wahl, entweder 10 000 Tschechoslowaken einzuführen n 10 000 russische Internierte für ihren Hackfruchtbau in Pommem zu verwenden. (Zuruf rechts) — Ach, du lieber Himmel, wen i Rotgardisten Ihnen Profite erarbeiten, dann fragen Sie nh danach, ob die Herren rot abgestempelt sind. (Große Unruhe nett Ich habe diesen Bestrebungen gegenüber folgenden Sundyutt eingenommen: wenn die Experten der Staatsregierung, me sondere des Landwirtschaftministeriuais, zu der Auffcssung gelmhen daß tatsachlich in der Provin; Pammern ober in anderen glihn Provinzen Arbeitskräfte benötigt werden, und wenn der Dan t Landarbeiterverband und die paritätischen Arbeits nachweise lein Arbeitskräfte vermitteln können, daß dann TZschechoslowalen . geführt werden sollen. Sie sehen, deß ich mich durchaus rihl

Not der gandwirtschaft gegenüber verschlie ße. Aber, meint ben und Verschwörer“ — wie Sie es nennen — sein a . wenn diese Schnorrer und Verschwörer!/ später einmal in n Bezirken ihr Unwesen treiben, werden Sie derselben Reaietuut Ihren Wünschen entsprechend erst ihre Maßnahmen ee, . . den Vorwurf machen, daß sie nicht genug die Grenzen gegen galt stãmmige Elemente verschließe. (Z3urufe) — Jawohl. die uill⸗ in Pommern und die Bilten in Berlin sind Ihnen enn

kommen; Sie haben nur Einwendungen gegen diejenigen Deutsh⸗ die Sie nicht leiden mögen. (ebhafte Zurufe bei der

( miniller innerhalb kurzer Zeit diese zur Belämpfung eines Auf=

J

uctienalen Koslthartel . Tu fiesen Tia nl hell ig gr b.

n icht stellen. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen

ai) A, im Jahre 1919 infolge des niedrigen Markkurses die ge strie fieberhaft beschäftigt war und nicht genügend ute stellen konnte, hat mein Herr Amtsvorgänger, nach Luffassung durchaus zutreffend, die Einwanderung ost⸗ Ger E)lemente erleichtert. In dem Augenblick aber, als sich serlauf Deutschlands seinem Ende näherte, wir selbst über mangel, Wohnungsmangel und Nahrungsmangel zu klagen eng war es selbstverständlich, daß dieser Erlaß meines Amtz⸗= „arg geändert werden mußte, und da ist er nach der je⸗ en Lage auf dem Arbeits marlt und auf dem Lebensmittelmarkt * porden. Der Erlaß, Herr Abgeordneter Graef, den Sie wen haben und der das Datum vom 1. Juni trägt, ist nicht ' ghase in der Stellungnahme der preu ßischen Regierung

Ehe Juden sind noch da — Ja, Sie sind ja auch noch da!

jin lein Philosemit, aber ich kann mich auch nicht zu der m meiner Jugend einmal einen gewissen Lessing gelesen

e. als Christ oder als Jude auf die Welt kommt,

gie das berücksichtigen wollten, dann würde die Judenhetze heutscland verstummen, und dann könnten die behördlichen mahnen meines Erachtens auch viel energischer durchgeführt n als heute, wo von einer gewissen Seite in unserem Volls⸗ die auch beachtet werden will, jeder Schritt der preußischen amg nich dieser Richtung als gegen die Juden und nur gegen ben gerichtet aufgefaßt wird. (Zurufe bei der Deutschnatio= ö postspartei) — Ja, Sie sind nicht allein auf der Welt, das nie sich nicht einbilden, andere Leute haben auch ein Recht

herücfsichtigung durch den Staat. (Wiederholte Zurufe bei der

schnationalen Volkspartei.) Oer schwerste Vorwurf ist Herrn Severing aber deshalb zu

wn, weil er das Eingreifen der Reichswehr verhindert hat.“

Abg. Graef hat gestern von Leuten gesprochen, die nach seiner ung auf dem Monde lebten. Nach dieser Erklärung, glaube pchört er auch zu den Mondbewohnern. (Heiterkeit und Zurufe ö Er hat ja ein Mondgesicht) Herr Abgeordneter Graef, Sie in einer östlichen Provinz. Denken Sie doch einmal dar⸗ nach, welche Situation in den Märztagen dieses Jahres, sagen einnal um den 14 bis 20. März herum, vorlag. Sollten Sie lic nicht wissen, daß gerade der Osten bedroht war? (Sehr gi bei den Sozialdemokraten) Sollten Sie wirklich nicht kn, daß wir gar nicht frei waren in unseren Entschließungen, hewehr und Schutzpolizei nach Belieben zu verwenden? Nur Demagoge kann so sprechen — (Andauernde stürmische Zustim⸗ links — Glocke des Präsidenten — Prxäsident Leinert: Herr iter —, wie die „Deutsche Tageszeitung“ geschrieben hat. uuf rechts Das war eine feine Ausrede!) Ich habe zu den ken von der Deutschnationalen Volkspartei, die sich bis heute

kethältend nennt, immer nöch das Vertrauen gehabt, daß sie polttishen Verhältnisse im Innern Dentschlands und auch in bye sehr viel zutreffender zu beurteilen vermöchten als die

hen Kön det Kommunistischen Partei, die Herren von der Kom- istischen Partei aber haben um Mitte März gewußt, daß das iche Reich durch die Sanktionen und durch die Abstimmung berschlesien in arge Bedrängnis geraten wird lsehr richtigh, Kar nicht nur in der Provinz Sachsen, sondern vor allen ben im Westen und Osten unseres Landes und des Deutschen heiß. (Zuruf des Abgeordneten Graef Anklam]) Also in den mn Tagen, als die Aktion beschlossen wurde, nach dem Attentat die Eiegessäule, nach der ersten Besprechung mit dem Ober⸗ henten Hörsing und dem Polizeipräsidenten Richter, konnte n die Reichswehr nicht herantreten, handelte es sich ur⸗ uli doch nur darum, ich wiederhole, Unregelmäßigkeiten in lennawerken und an anderen Arbeitsstätten zu beseitigen, bet und Erpresser aus diesen Werken zu entfernen. Als dann zie Bewegung den Charakter und Umfang annahm, den wir bellagten, da ist nicht ein Tag gezögert worden, polizeiliche it in größerer Anzahl heranzuziehen und auch der Reichs⸗ uz ton den Dingen Mitteilung zu machen. Da habe ich mich ttzen den Einsatz von Reichswehr grundsätzlich erklärt. Mit n Einwilligung sind Reichswehrformationen in Sangerhausen, zttterseld und Aschersleben lokale Aufträge gegeben worden, neiner Einwilligung sind diese Kräfte im Revier geblieben, it sie das Kesseltreiben gegen diese Verbrecher zur glücklichen ihihrung bringen konnte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: deiß Herr Graef nicht! — Unruhe und Zurufe rechts) öumburg! — Ich weiß nicht, ob Herr Abgeordneter Graef gie, die der Reichswehr in Naumburg angeblich erteilt ma ist mir zuschiebt oder irgendeiner anderen Stelle. Ich ane Rtigge der Reichswehr in Naumburg, die ohne besonderen einn eingegriffen hätte, nicht erteilt; im Gegenteil: wenn in säaurg Reichswehr gestanden hätte, — ich spreche hypothetisch, . ben der Richtigkeit der Darstellung des Herrn Abgeord—= . nicht überzeugt bin, — aber wenn in Naumburg . eht gestander bine rd es wäre dem Kommandeur ge⸗ ] worden: im Unstruttale treiben sich plündernde Banden j und brandschatzen, die Bevöllerung ist bedroht, Schutz⸗ st in Augenblick nicht zur Hand, schicke du deine Mann— ehe Delãmpfung der Räuber, — und der Kommandeur u s ee hätte Gewehr bei Fuß gestanden, so würde ich ät ern herr Abgeordneter Graef ein solches Verhalten ver⸗ n nh Denn in solchen Fällen soll der gesunde Menschen⸗ un n eiden und nicht das Reglement. Ich glaube darum, nen 9 sich auch für den Kommandeur erträglich finden a i wirklich erteilt sein sollte, denn er darf das Gefühl n aten . . dem Sande err , n Ri Dienst erwie n ehe i ige hurghaus fern. toren e, Rrresnt

. lu ertdneter Graef hat sich bann weiter darüber he⸗ ga e , die Schutz polizei unzureichend eingesetzt worden mm, daz ö seiner Partei machen besonders darauf auf⸗= än ban! üngere Zeit der Kreis Liebenwerda ungeschüttt ge⸗

ze nn 6 habe darüber auch Zeitungsstimmen, aber ich

Gundenfrage. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: ekt und Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei)

entschließen, die aus derartigen Ausführungen klingt.

erksam machte, daß man nicht in erster Linie als

m in erster Linie als Men sch, und, meine Herren, wenn

Asche stecken und Buße tun. (Heiterkeit. ) Aber die Blätter, die

Sert Kleinspehn, dessen Ruhe und Sachlichkeit seiner Dar⸗ legungen ich dankend anerkenne, hat an der Aktion des Ober- präsidenten Hörsing auszusetzen gehabt, daß sich der Oberpräfident nicht vorher mit den Arbeiterorganiscltionen zur Abstellung der

erst eine Prüfung eintreten lassen, um zu untersuchen, ob das, was gesagt wird, richtig ist Aber wenn es richtig ist, dann ist es eine lebhafte Anklage gegen die Freunde des Serrn Graef. Als der Plan des Oberpräsidenten bekannt wurde, mehrere Kreise der Provinz Sachsen mit Schutzpolizei zu belegen, haben sich im Kreis⸗ tage dieses Kreises Liebenwerda neben den Kommunisten die Mit⸗ glieder des Bauernbundes dagegen ausgesprochen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts: Das wollen wir erst mal nachprüfen!) — Jawohl, ich prüfe es auch nach. Und der Grund, meine Damen und Herren, für diese mehr als merk⸗ würdige Haltung der Bauernschast des Kreises ist folgender. (Zu⸗ rufe rechts.) — Schön, ich korrigiere mich gern. Der Grund ist darin zu suchen, daß die Schupo, die bis vor kurzem im Kreise stationiert war, nicht nur gegen Diebsgesindel vorging, sondern auch ein scharfes Augenmerk auf die großen Schieber und Schleich⸗ händler richtete. (-Hört, hört! links) So griff die Schupo in einigen Hauptschieberorten, zum Beispiel Hirschberg, ein, wo die Bauern so gut wie nichts abliefern wollten, sie stieß aber auf den Widerstand der gesamten Bauernschaft, und die Führer der Kreisbauernschaft sorgten dafür, daß die Schupo recht bald wieder aus dem Kreise heraus kam. (Hört, hört! links. — Zuruf rechts.) Im Kreise Liebenwerda, so weit ich seine Struktur und seine Be⸗ völkerung kenne, ist von ostjüdischen Schiebern wenig zu merken, wenn aber trotzdem Schiebungen vorgekommen sind, so müßten es christliche arische Schieber sein; die soll es ja auch geben. (Heiterkeit links.)

Herr Abgeordneter Graef hat dann, um einen Gegensatz zwischen dem Herrn Ministerpräsidenten und mir zu konstruieren, auf einen Artikel des „Deutschen“ hingewiesen und gefagt, daß die Ausführungen, die ich in einer Berliner Versammlung der sozialdemokratischen Parteifunktionäre gemacht habe, heute eigent⸗ lich nicht mehr zu ertragen seien, sondern eine völlige Bankerott⸗ erklärung aller staatlichen Autorität und Selbstbehauptung dar⸗ stellten. Ich weiß, daß der Herr Ministerpräsident sich mit den Ausführungen dieses Artikels durchaus nicht identifiziert. Ich muß aber, da die Dinge hier auch angeschnitten worden sind, zu dieser vielbesprochenen Rede folgendes erklären: Die Versammlung fand statt am Abend vor der Beerdigung des erschossenen Ar— beiters Sült. (3urufe bei den Kommunisten: Ermordeten) — Nein, des erschossenen! (Zuruf bei den Kommunisten: Des er⸗ mordeten!) — Ich protestiere. (Erneute Zurufe bei den Kom⸗ munisten: Des ermordeten) — Ich protestiere gegen diese Be⸗ zeichnung im Interesse der mir unterstellten Beamten. (Bravo! recht. — Sebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Er⸗ mordet ist er! Mißhandelt ist er! Große Unruhe. — Zurufe bei den Kommunisten und Gegenrufe bei den Sozialdemolraten. Glocke des Präsidenten) Ich sagte, meine Damen und Herren, daß diese Versammlung ein⸗ berufen war am Abend vor der Beerdigung des erschossenen Arbeiters Sült. (Zurufe bei den Kommunisten: Des ermordeten!) — Ach, wiederholen Sie das doch noch ein paarmal, wenn es Ihnen Spaß macht. (Zurufe bei den Kommunisten) Es war bekannt geworden, daß ein großer Teil der Berliner Arbeiter einen Proteststreit beabsichtigte. Wenn die Preußische Regierung ohne jede Stellungnahme zu diesem Schritt sich passiv verhalten

—

hätte, — ich bin überzeugt, daun hätte es in den darauffolgenden

geben: die schlappe preußische Regierung, die den Kopf in den Sand steckt und nicht sieht, was jetzt wieder an Schädigungen dem kommunalen Leben Berlins zugefügt wird. Ich habe des⸗ wegen versucht, diesen Streik oder doch eine stärkere Beteiligung am Streik zu verhindern (hört, hört! bei den Kommunisten) mit allen legalen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, meine Herren, es mag einem Teil von Ihnen, vielleicht Ihnen besonders Herr Abg. Scholem — — (Lebhafte Zurufe des Abg. Scholem — Glocke des Präsidenten) Ich glaube, es würde Ihnen viel besser in den Kram gepaßt haben, wenn ich andere Mittel in Anwendung gebracht hätte oder die Dinge soweit hätte gehen lassen, daß andere Mittel in Anwendung hätten gebracht werden müssen. Es besteht noch die Verordnung des Reichs⸗ präsidenten vom 10. November des vergangenen Jahres, die den⸗ jenigen bestraft, der zum Streik in lebenswichtigen Betrieben auffordert. Mir kam es darauf an, da durch Ihre Agitation schon zahlreiche Berliner Arbeiter in Elend und Not gerissen waren, die Zahl dieser Leute nicht noch zu vergrößern. Deshalb habe ich mich mit dem Oberbürgermeister in Verbindung gesetzt mit der Bitte, seinen Einfluß aufzubieten, daß die Arbeiter von der Absicht eines Streikes Abstand nehmen, und habe meine politischen Freunde zu beeinflussen gesucht, ebenfalls der Streik⸗ parole der Kommunisten keine Folge zu leisten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Das war der Zweck meiner Aus⸗ führungen, und ich meine, daß man vom Standpunkt derjenigen, die für Ruhe und Ordnung eintreten wollen, ein klein bißchen wie Anerkennung für diese Haltung verdiente. Ich rechne nicht darauf, besonders nicht von Ihnen, Herr Graef. In dem Augen⸗ blick, wo Sie mich loben würden, würde ich mich in Sack und

ihre ganze Tendenz darauf einstellen, eine gemeinsame Plattform aller Guten im Lande zu schaffen — und dazu rechne ich einst⸗ weilen die neue Zeitung des Herrn Ministerpräsidenten — sollten vorsichtiger sein in Angriffen gegen Vertreter der Re⸗ gierung, die sich mühen, mit allen Mitteln eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung hintanzuhalten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Verwahrung muß ich einlegen gegen die Bemerkung des Herrn Graef, die in dem Satz zum Ausdruck kommt: Daß er die Bevölkerung viele Tage lang in Angst und Sorge gelassen hat, geniert ihn weiter nicht; es handelte sich ja nur um Bürgerpack. Das ist unerhört; ich finde keinen parla—⸗ mentarischen Ausdruck, um diese Unterstellung gebührend zu kennzeichnen. Wenn Sie das draußen gesagt hätten, Herr Graef, dann wüßte ich eine entsprechende Antwort. Hier gibt es lein Wort im parlamentarischen Sprachschatz. Aber es ist Bürgerpack, das dem Minister eine derartige Gesinnung und Haltung unter⸗ stellt. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten)

Mißstände in Verbindung gesetzt habe. Ich weiß, der Abgeordnete

nen noch nicht identifizieren, vielmehr auch da

Tagen in den Blättern der Rechten wieder nur eine Melodie ge⸗

Vorgänge, die besonders seit dem Anfang dieses Jahres zu beyb⸗ achten waren, sind ihm nicht so bekannt geworden, als daß er heute noch die Hoffnung haben könnte, daß durch eine Beteiligung der Gewerkschaften die Schäden vollständig hätten beseitigt werden können. Ich habe hier die Abschrift eines Schreibens, das von der Allgemeinen Arbeiterunion Deutschlands vom Arbeits- ausschuß im Februar versandt worden ift und nach West⸗ falen, Stettin und Ostpreußen kam und in dem es heißt:

Werte Genossen! Auf unsere Anfrage im Mansfelder Revier wird uns mitgeteilt, daß Ihr dort Arbeit bekommen könnt. Ihr müßt Euch bei Otto Ebe in Hettstedt, Kranken⸗ hausstraße 18, melden. Wir hoffen, daß Ihr Euch unverzüg⸗ lich dorthin begebt und Euch dort tüchtig an der Agitationz-⸗ arbeit mit beteiligen werdet. Mit revolntionürem Gruß! gez Kuschewski.)

Die Werbungen haben Erfolg gehabt, und Mitte März hatten nicht die Gewertschaften und nicht die „Gewerkschaftsbonzen“ der freien Gewerkschaften im Hettstedter Revier den größten Einfluß. sondern die Leute von der Allgemeinen Arbeiterunion und die nicht organisierten Leute, die da glaubten, mit Dynamit, mit Sprengung und mit Attentaten die politischen Verhältnisse Preußens und Deutschlands meistern zu können. Deswegen war es ganz vergeblich, noch einmal einen Appell an die Gewerk⸗ schaften ergehen zu lassen. Uebrigens hat sich der Oberpräsident Hörsing — das wird ihm ja von der rechten Seite sehr verdacht — stets mit den Gewerkschaften in enger Fühlung gehalten, selbst mit solchen Leuten, die als Kommunisten in der Gewerkschafts⸗ bewegung tätig sind.

Dann hat er auch einen weiteren Grund gehabt, die Gewert⸗ schaften nicht heranzuziehen, wenigstens nicht zu den Vor⸗ bereitungen für seine Aktion. Wenn bekannt geworden wäre, daß beispielsweise der Abgeordnete Kleinspehn an den ersten Be⸗ ratungen teilgenommen hätte — glauben Sie, daß das Ihrem politischen Ruf genützt hätte, Herr Kollege? Ich glaube, in den Kreisen der kommunistischen Abgeordneten, in den Kreisen der kommunistischen Vertreter wären Sie in argen Mißkredit ge⸗ kommen. Deswegen seien Sie erfreut darüber, (Sachen und Zu⸗ rufe bei den Kommunisten) daß der Oberpräsident die Aktion auf seine eigne Kappe genommen hat.

Meine Herren, ich habe bei der Stellungnahme der Unab⸗ hängigen Partei nicht allein der sachlichen Darstellungsweise des Abg. Kleinspehn zu gedenken, sondern auch der umsichtigen Tätig⸗ keit einiger unabhängiger Landräte, besonders des Landrats von Bitterfeld und des Landrats von Delitzsch. Was gestern über den unabhängigen Landrat in Sangerhausen, Herrn Kasparek, von dem Herrn Abg. Graef mitgeteilt wurde, wird Gegenstand einer ein⸗ gehenden Untersuchung sein. Wenn es sich ergibt, daß der Landrat Kasparek tatsächlich durch sein Verschulden die Stadt ohne Schutz gelassen hat, wird er unnachsichtlich von seinem Amt entfernt. Das ist ganz selbstverständlich. Auf Ihre einseitigen Angaben aber, die Sie nur aus rechtsgerichteten Zeitungsstimmen nehmen, kann ich mich nicht dazu entschließen, diesen Mann abzuberufen, der es durch sein Verhalten wenigstens dahin gebracht hat, daß die von ihm verwalteten Kassen nicht geplündert worden sind, was man von anderen Kassen leider nicht sagen kann. (Sehr gut! und Heiterkeit links.) 3. ;

Nun, meine Herren, gestatten Sie mir, daß ich mich zu den Ausführungen des Herrn Abg. Eberlein wende. (Aha! links) Wenn ich den Herrn Abg. Eberlein richtig verstanden habe — das war schwer —, dann hat er ungefähr gesagt, daß seine Partei mit den Attentaten nichts zu tun gehabt habe, daß alles auf Spitzel⸗ taten und Provokationen der Regierung zurückzuführen sei. Za, Herr Eberlein (Zuruf links: Ist nicht dal — Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Aber sein Geist ist dah, — seine Geister! (Große Heiterkeit links Meine Herren, ich brauche wohl kaum zu be⸗ tonen, daß davon nicht die Rede sein kann. Die Regierung hat sicherlich Leute, Agenten, die man gewöhnlich mit dem Namen Spitzel bezeichnet. Aber was siehst du den Splitter, ich hätte fast gesagt, in deines Bruders Auge, aber das stimmt nicht ganz, das müßte ich verlieren. (Zuruf bei den Kommunisten: Lochspitzel ) — Ja, Lockspitzel! Ich komme darauf. — Spitzel! Gewiß, es gibt bei Polizeiorganen Spitzel. Ich glaube, das ist eine Binsenwahr⸗ heit, das braucht man gar nicht zu betonen. Aber, meine Herren, haben Sie (zu den Kommunisten) keine Spitzel? Es ist mir vor kurzem glaubwürdig mitgeteilt worden, daß die kommunistische Partei es fertiggebracht hat, in wichtige Ministerien des Reiches und Preußens Spitzel zu entsenden, die dort Arbeit gefunden haben, die dort in Anstellung stehen. (Hört, hört! rechts. — Zu⸗ ruf links: Das sind aber nicht die Spitzel, die wir meinen! — Große Heiterkeit) — Herr Abg. Katz, das sind aber die Spitzel, die wir meinen, und die nicht minder gefährlich sind als die Spitzel, die Sie nicht gerade gern sehen. Wenn nämlich die se Spitzel in den Ministerien sich in den Feierstunden in die Dienst⸗ räume derjenigen Beamten begeben, die mit politischen Dingen zu tun haben, Abschriften machen von deren Arbeiten und Doku⸗— menten und diese Dinge nach Moskau leiten, dann ist das für den Staat nicht gerade angenehm. (Hört, hört! rechts. — Hu, hu! und Zurufe bei den Kommunisten) — Meinetwegen durch Ihre Vermittlung; aber nach Moskau. Und es ist doch merkwürdig, wenn der Herr Abg. Eberlein die Mittäterschaft oder wenigstens die intellektuelle Mittäterschaft am Attentat gegen die Siegessãule bestreitet, daß man dann in den Taschen dieser Leute, die da ver⸗ haftet worden sind, Mitgliedskarten der K. A. P. D. und der V. K. P. D. findet. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten. — Große Heiterkeit) — Ich fühle nicht den Beruf eines Irrenarztes und gebe mich deshalb gar keiner Hoffnung hin, daß ich Sie von dieser fixen Idee befreie.

Kleinspehn wohnt im mitteldeutschen Industriebezirk. Aber die

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