1921 / 91 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 20 Apr 1921 18:00:01 GMT) scan diff

. ö x in ir Sanbel vnd Gewerbe. *

O Verden solche St uerpflightigen erst nach Ablauf des Rech- Verlustrechn : 2 . . 5 46. ĩ Bekanntmachung. Ministerium für San wungsiahrs bekannt, so Können fie woch in die Liste dieses Jahres en; Na 8. 8 5 er h, . e Trg diz Zugangs Kemaen obs we NRechnunʒ 1b schluß des Sollbuchz. Auf Grund des 5 9 der Bekanntmachung, betreffend die Bei dem Berggewerbegericht in Dortmund find der Berg⸗ d ,, , n de e, ene ei

r u erm, rgebnisses verzögert, so ahres. ergangenen Rechtzmittelentsche idung . . werssaffig 2 4 een fen. 8636 3 ö vember 1912 (RGBl. S. wird, hien mit bekanntgegeben: amt als Stellrertreter des Vorsitzenden zugleich mit dem Vorstt

ö . . ; . . ist die 2 der . der Veranlagung oder der . meren ift 66 6 diesem Zeitpunkt laufenden Nach Beschluß des Börsemmorstandg zu Berlin sind die d ier⸗ der Kammer Gelsenkirchen und

M) Die Hauptsteuerliste zoͤrfählt in zwei Wteilungen, die Ab. Erklärn ngsstrafen nach 5 De AO. einer nach, Ahschluß der Haupfstenerfiste entde; nde W rg gene un, d gan. kenntlich zu ö rozentzig en. k d' r Z n tr al. der Bergrat Haenig in Herne unter Ernennung zum keisuen A fitr die imländischen Erwerbsgesellscheften, bie A= richtigkeit (6 76 Abf. 1, 574 53 3 A. O.) n n. r u ledigung ist besonders zu achten. ant für Eisenkahnwerte vom 15. Apris 1631 ab als Stellvertreter des Vorsitzenden zugleich mit dem stellvertretenden . B für alle übrigen Steuerpflichtigen. 26. die Nachveranlagungen an. übergangener Si anf ihre Er ie g e , 33 beteiligten Be. Ausnahme von 3 4 Abf. I der oben erwähnten Bekanntmachung Forsitz der Kammer Herne des Gerichts betraul worden.

Y Die gn teuer isten sind nach Anleitung der Muster 5a Kontrolle des Singanges der Steuer- tiger, soweit sie nicht nach 17 in die Sienerl f eie kyn . Wia e zu keen, daß die Rückstände in ohne Zingherechnung einschließlich des am J. Januar 1821 fällig ge— Frculein Margarete Meyer ist zur Staatlichen Gewerbe⸗ 2 e ; 6 3 b können bei Gemeinden, in . erklärungen. ; . ergehenden Kalenderjchrs aufgenommen werden ö m. ffn voslftcndig und richtig übertragen worden sind. wesenen Zinsscheins zu notieren. lehrerin an der Hanbels⸗ und Gewerbeschüle für Mäbchen in . T ausländisce Erwerbzgesellschaften nicht in Frage kommen, 1) Auf den ge gen. Eingang der Steuererklarungen ist . die Neuveranlagungen bisher nicht richtig deran n es Berlin, den 19. April 1921. Rheydt ernannt worden.

ie 346 9. bis 17 wegfallen. Die Landesfinanzämter Fönnen an Der Hand der Stammlisten 3 ens zu achten. Geht eine . Steuerpflichtiger. ; . ant m, Buch Der Reichswirtschaftsminister ge,, ,,. ,,, der Regel gemeindeweis = . ad tie , g , mn, ne. 3e Taggen mn Ehratdersaharn in den Fiber t . e e e mn eines Rechrungs J. A.: Dr. Hüt ken he in. . , , .

* 101 J e mn 3 . ö. . 9 * . . 8 5

anzulegen. Werden mehrere Gemeinden in tung gif Abteilung) beg ,,. , 1 , ,, on Steuern, Zinsen und Zuschlägen, . 1 ß 1 27 ö 9

Versongn ss S7) zu trefsen. 5. die Zugänge durch Erhöhung des Zuschla ; ammengefaßt. so sind für jede Gemeinde Unterabteilungen zu e) Wegen der F e eines Zuschlags 7 späteter babe der Stenger s ö n. Stenern, Sinsen, and Zuschlägen unnd die i * isterium ist ũ Kis a C r r e dle ge. Ke mg n, mm n. len e, ,. 1 r enn ö, , ern eee nr ef ge. . ö . cus fuhrerł ichte⸗ ,,,, a dns e. n,, n w r n d, ö . sereriste allein der zusammen mit der Stamimliste in Form (3. Mit der Benachrichtigung von der Straffestsetzung kann die Zugänge durch Erhöhung des Zuschlags in den * Linnahmebuch wird nach dem anliegenden Muster 144 rungen, und zu der Bekannt achung 6 Stelle * verstorbenen Baurats Hager der Ritterschafts direktor einer Karte angelegt wird. Rm Steuerpflichtigen eine angeniessene Frijsf *I en. lichen Rs , des Gesetzez über borfäufige Zahlung: nr Filz ng jahr ge hr und am Ende des Rechnungs sahrs der Bekanntmachung vom 22. Mär; i526 zur . , . Pappritz in Radach Nm. bis zum 1. August 192765 zum 46 9a. Abgabe der Steuererklärung gefetzt werden. Hierbei ist ** e g nnn, if de n Es umfaßt die im Rechnungsiahre gezahlten Beträge n der Verordnung über die Regelung der Ein⸗ Laien mitglleb hes Tandegwasseramts ernannt worden. 6 6 1 eroffner, deß die Auferlegung der Geldstrafe so lange wiederholt die Zugänge auf Grund der nachträglichen Za sn · EMG darauf auf welche eit sie entfallen. fuhr vom 16. Januar 1917 in der Fas sung der Ver⸗ Sr Abgabe der Steuer erk rung verpflichteten werben wirh., bis er fecner Der i a nachgekommen ift. . niedergeschlagener Betrãge. . r e m. ern , , , ardnung vom 27 März 1920, heiße vom 5. April ini ĩ ür Wi schaft, Kun st 2 z 4. 889. lie oder 8 1821 (Deutscher Reichs anzeiger Nr. 81 vom s. Ay ri) w . Kun rr Weabe ciner Sieuerertlarung , nd alt, nach 81 gt 6. 66 6 11 m , bisherige Pri ot jn Berlin der Körterf aftssteuer unterliegenden Körperschaften veryflichtet. ! sind neben den nach 5 174 A8. S3 Sie sertgesetzten Zugange werden erg Sollb nch er rechnung beigetriebener Beträge. rungen: - Der bisherige Prinatdozent Dr. Kahrstedt in erlin⸗ mithin . . ; Jahresbericht Geschafts. Rechnungsjahrs eingetragen; soweit fie ꝛuf frihn Steuern im Zwangsweg beigetrieben, so sind die ein⸗ a) In Ziffer 10a des s J ist in der dritten Zeile zwischen der Steglstz ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen J. Erwerbs gesellschaften. n, ,, sie eine u Nummer . n gere ʒuerst . , . 4 2 6. Worte „soweit“ statt des Kommas ein Fakultät ö unh erfge 3 , ,. , , fa wald Alttienneselschaften R . 361 uf Atti ee usse De ; ei Der Zugangsliste ist von einem mit Linie auf die Zuschläge und Zinsen anzurechnen. Semikolon zu setzen. ; ; Der ordentliche Professor Dr. Hausdorff in Greifsw a) Aftiengesel schaften, Kommanditgesellschaften 3 Aktien, vor Führung der Liste und des 85 s nicht betrauten . . ien ö. Zahlungen, die nicht die ganze Schuld decken. b) Der der Ziffer 19 des 5 1 unmittelbar angegliederte . ist in gleicher Eigen . in die philosophische Fakultät der

H. Die Tandesfinanzämter können gestatten, daß die Haupt zu machen.

s Roloꝝ algesellschaften, u an d ischẽ . n,. ; ; er eser . 5 2 den, 1 Sollbuch ei . ĩ berwe maßnahmen d. von den . ö ö e sr, , e, w 366. JJ , mis ungen, letz tere soweit sie rechts hig find ) In der Steuererklärung hat der Steuerpflichtige auch die 5 39. . . . J . Ausrücken zu trennen, da er sich auf den Gesamtinhalt des nm und dem Frovinzialsschültöllegl km n Caffel d) sonstige Personenvereinigungen mit wirtschaftlichem Ge⸗ . ö e. unter die verschiedenen Steuergläubiger Abgangsliste. fe erg ür e f rh, . 63 . I m, bez 2 ist in der vorletzten Zeile jwischen , . h 5 5ftsherr; 7 7 7 5 . ö e 2 . 3 2 . 2. ; J ; 2 2 2 2 9 2 * 1 3 866 2 3 6 ,, . die wirtschaftliche Vore se für sich oder 26 Lande euergesetzes erforderlichen Angaben zu 1) Die Abgangsliste ist nach den anliegenden Muster 2 eg von Zinsen, soweit sie nicht schon eingezahlt c) . 86 Wiedercinführn und dem * orie? oder ein . m Namen des Preußischen Staats ministeriums ist die ihre Mitglieder bezwecken. G 10 Kt. ); . 8 28 u fihrnn. ö ; hen, wenn der zu bezahlende Zinsenbetrag 19 M nicht Komma zu setzen. Wahl des Studienrats Dr. Heiligenstaedt an der Leibniz— I. sonstige ha mn, und Zweckdermoõgen ö Freiwillige *r a n a, ,. 6 ee gr, e , Rech 8 0. 2. Zu der Bekanntmachung zur Aenderung der Bekannt⸗ schule in Hannover zum Direktor des Realgymnasiums und a] juxistische Dersonen bes öffentlichen Rechtes (Görper⸗- Dem Kteuerpflichtigen sieht ez frei, Erläuterungen zu den 1. die Fälle, in denen eine veranlagte Stener im Rechtz⸗ die Zinsen fließen in die Reichskasse. machung vom 22. März 19390 zur Ausführung der Verordnung Gymnasiums in Goslar bestãtigt worden. Haften, Anstalten, Stiftungen usw.), einzelnen Punkten der Stenererklaru ia d itte ichti . ie . ĩ ins ie ü i l der E 16. Januar 1917 in der w Le mrs, rte, ten, Bersi hen , , K 7 et fügen, oder nachzu⸗ mittel- oder Berichtigungs verfahren, durch endernm ver Rei ,. fallen die * erstattenden Zinsen und die über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 2 169 ) ; gen und hauszuge, Aufstellungen, Berichte und der- oder Zurücknahme eines Steuerbescheids oder durch i e aus zurückzuzahlenden Beträgen zu vergüten sind, zur Fassung der Verordnung vom 2X. März 15920:

rereine auf Gegenseitigkeit, politische Parteien und Ver⸗ gleichen zu belegen. richtigung einer Unrichtigkeit nach Abschluß der Enn. . a) Jm erssen Abiatz Unter „Arfitel I. st I. der vorletzten Zeile . 5 51 zwischen der Klammer nach der Zahl „337“ und dem Worte Bekanntmachung.

eine mit eigenem Gewerbebetriebe, § 29. ; teuerliste aufgehoben oder ermäßigt worden ist e) sonstige juristische Personen des bürgerlichen Rechtes Nachperanlagungen. ĩ . Abgän 5 in folge Aufhebung von Del en Eullstellung und Vereinnahmung der Zinsen und die ird' ein Komma zu setzen ; : ) n.

R , Anstalten, Stiftungen usw.), .. Die Pflicht zu trifft auch die g n ö . ö hu vergütenden Zinsen . auf Grund b) & fein des 86 6. in der vierten Zeile das Komma = Mit Wirlung vom ]. April 1921 ab hat nn,,

nt trechts chige Personenvereinigungen. übergengenen Ste igen, e ohne Einleitun die auf Grund von Vereinbarungen mit fremden Stantzn n Verfügung des Vorstehers des Finanzamts oder des wischen den Worten anfalten“ und „zum“ zu streichen. für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in Abän erung des

2) niehtze t fh ige Shweckdermögen (Anstalten, Stiftungen eines Strafberfahr in ö 8 sich ergebenden Abgänge, r Vertretung im Vorsitz des Stenerausschusses beauf⸗ c) 2 iffer O des § 3 ist in der zweisen Zeile an die Stelle Erlasses vom 2. März 1893 F⸗M. 3825 1 91 / M.

und sonstige Vermgensmassen). Die Frist wird von de die Abgänge an Zuschlägen wegen verspäteter Abgabe der Remten. des Wortes Reisegeräte! zu setzen Neisegeräts:“. f. 2. 1 6339 und des Ausführungserlasses vom; 31. August

58 5? q) In Ziffer e des 33 ist in der fünften Zeile an die Stelle 1971 (Landw. Ministerialbl. S 246), 5 7 der viehseuchen⸗

5 20. Steuererklärung im Rechtsmittel verfahren gegen den * ) an GSefreiungen von der Steuererklärung. . schlag und infolge Aenderung des Steuerbescheids in den Nachforderungen. des Wertes „Weine“ zu setzen Wein;. . polözeilichen Anordnung vom IJ. August 1911 1A IILe Fällen des 8 74 Abs. 3. 5 76 Abs. 1 und 5 Az A8. gon Nachveranlagungen bisher übergangener Steuer⸗ e) In Ziffer 8H des 3 ist in der fünften Zeile zwischen den 6368 die Gebühren für die tierärztlichen Ünser—

h Ber ichtung ; . 2 : ö d 2817 ; ; ten sind 4 an der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung Allgemeine Borschrifken für die Veranlagung. 5 die Abgänge an Zuschlägen in den Fällen des s 3 de z 76 Abf. 2, 5 A2 Abs. 1 A. O3 kann abgesehen Worten Wiederausfuhr“ und „oder“ ein Komma einzusetzen, fuchungen der zur Ein- und Durchfuhr aus dem Aus—

reit uür B; ; ö e. 898i 1, . l ; ' . f Für die allgemeinen Pflichten der Finanzämter bei der Ver⸗ Gesetzes über vorläufige Zahlungen auf die Körherschaft⸗ bein der nachzufordernde Betrag für das einzelne Ge⸗ dagegen das Komma zwischen den Worten „oder“ und wenn lande kom menden Tiere wie folgt abgeändert:

n g, r n hn, 9 Hell r ier D des 5 3 im zweiten Absatz , I. a) Für Pferde. Maultiere, Maulesel und Esel einschließlich

das Reich. die Länder, Gemei Gemei ü . allgemeir ö . ö. . k e n e, 6 Tian n. ö Prüfung der Steuererklärungen, die Mitwirkung steuer. . . : ? ö , 3 e mn. 3 maß ige . . i. ö. 3m 36 . akten⸗ (3) 58 3858 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung. . zt gi von Neuveranlagungen in den Fällen des . 35 e n, , , chi g in, die Träger er eichs ver icherung, bestini mun J. ĩ Na te Ussu rungs⸗ ĩ lag ; S . . Ib. WI. ; ö . aß: * 2 rn. ,. f , ü 256 * Leh darmicht ) * e , . . gen zum Einkommen ste ue ; 8 Zuschlãge zur Steuer. en G 359 A. O.) und den Landesfinanzämtern anzugrznen. ist von die ser Jiffer durch b) Für Rinder üher Eg Lebendgewicht..... die rechtsfchigen Kassen im Sinne des 82 Nr. 5 K. St. G., steuergesetze 683 4n* nuf r. . 96 2 e. An⸗ Ausrücken zu trennen, da er sich auf den Gesamtinhalt des 53 von . ; unter 9

die nach 52 Nr. 6 K. St. G. befreiten juristischen Personen 5 31 inlei i i . , n n,, le , 9 Steuern, Zin , 3 * ö. ; Festsetzung der Zuschläge. Es sei denn, daß von der Einleitung oder Durchfũhrung bezieht. . . j j dicht üb n n, nel nn erh ni . dig en. vol ** 36 24 und Abgãnge sind stets auf (i) Die Hundertsätze der Zuschläge, die wegen nicht ret, Kersahrens Abfstand genommen wird und besondere Berlin, den 14. April 1921. e) . ö Schase und Ziegen im Gewicht über Virtschafts vertretungen. 22 zeitiger Abgabe der, Stenererllärrung G 139. Abf. 2 A. O) mn. fit den Verzicht auf die Nachforderung vorliegen. Der Neichswirtschaftsminister. 66 (E) Wer sonst Freiheit von der Ste und der S 6. Steuerbescheid. n nicht. itiger Entrichtung der vorläuß n ' x. 2 ö. 6. ,,, , Steuer er Steuer⸗ wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der vorläufigen Zahlung af 5 58. . J. A.: von Le Suire. , für sich n An bruch nimmt. hat Pies dem nan v . f 82. die Köryerschaftssteuer (6 3 des Gesetzes über vorläufige Zahlungen Rückzahlungen. amt unter Darlegung der Gründe anzugeigen. sch Ah, Der Steuerbes heid it mach guliegendem Muster 82) anf die Körnerschaftz tener vom 26. März 12 auferlegt werben. Beträge, die infolge eines Schreib⸗ oder Rechen fehlers 4 2h. . . . bie Hater. nenne g ge ge m,, ,,, , ne r, n g d, , ,. . rf. 36 8 . ö ö e .. ̃ ; j. g der zu za enden 5 euer und die . ert. anla ng ĩe nt ei ung über die z hläge noch ni 6 gn. (ann g 23 3 ö zer if d 3 . z ; . 9 nen aus än ĩ en nhaber⸗ j p pur * . J * , . 2 e. 1. der Zuschläge wegen verspãfteter Abgghe r, , sie durch besonderen Bescheĩd festgesetzt. Der zu 36 z befinde, e n,, . . 9 , , . Nr. 297 des a, , . H. Lamel, Dromedare. Hirsche (Not. nnd Damwil d) Eiche, uber die für die Beurteilung der Steuerpfficht wesentlichen Tat . 5 fi len, wegen nicht rechtzeitiger Matkbetrag ist nach endginhtiger Festsetzung der Steuer mit uteilen⸗ töten. Vetrag mindestens 90 4 ausmacht. von 1909) wird nachstehend der 20. Nach trag zu diesem Ver⸗ Renn erf indem nne fter ä ig, fe, d uffeln n sathen oder eine Steuererklärung verlangen. die Grunhla 3 igen Zahlung. ; () Der endgültige Betrag des Zuschlags berechnet sich a. * . einer Steuerfestsetzung (6 218 A. O. zeichnis bekannt gegeben. und Wildschweine wie Schafe, Ziegen und Schweine über 4 . 2 ö. * Festsetzung und der Veranlagung, dem Steuerbetrage, der im Rechtsmittel wege nicht mehr . KRibleiben, wenn der zu erstattende Betrag voraussichtlich ö . H. Zürtei 121 kg zu behandeln. . ; . ger sfüelge , e em euerpflichtigen nicht bereits mi? 1 ,. , ,, nach 5 212 Ab. 24.8. übersteigt. JJ . b Türke . V ag Ohh , , ,. . ů, . 6 ö n n , , nnn, ; . . iben außer Betracht. . ö. 8 54 n,, f J e, nn , ,, f ben. (.Die Abgabe der Steuererklärung liegt ob ; et m, 6 das zulässige Rechtsmittel, die (3) Aenderungen der Steuer durch Berichtigung oder Zurül-⸗ 8 Niederschlagung. . (Türkische 38 ½ 400-Franken-Lose.) Malleingugenprebe oder die Vlutunter uchunn untenblei hen. ö. bei juristischen Ver sonen. en fr rist und die Behörde, bei der es ein— nahme des Steuerbescheids 74, Abs. 8. 5 76 Abs. 1 Nr. 2 zu Niederschlagung von Steuern in den Fällen des Seiten 261 ff. Nr. 175 627, 244 524, 525. 526 Die Untersu chung gel üblen hien sich: für Unt suchnngen den gesetzlichen Vertretern, * gen ist, A. O ; , lags von selbst ur. I G. sind di fi mt sständi weit d 4 2. h ; 3 außerhalb der festgesetzten Einfuhrzeiten um 50 vS, für NMnter— hej. rsonenpereinigingen und Zwecermögen, die eigene Rechts. di alnh'eisung, die Steuer binnen Monatsfrist zu .. 3 . . rw e ne ö gigs rde , rn hi Teweit hoer zs Siß, zs orb. sei, 356 5. ss6. Jog amn, sg ö. suchungen bei Nacht owe an Sonn. und Feiertagen um 160 1 fahigkeit nicht besitzen, . . die Angabe, bei welcher Stelle und wie ste zu . 36h Aenderungen des Zuschlaas sind dem Steuerpflichtigen z k die Finanzämter zur Nieder schlagung befugt. 36. 501 195. 533 240. S4 513. d K oöß, 7566 8o5, Nehen, Len erbäbten Gebühren sind in aer. uschlarflictz gen Fällen den Vor stãnden 3 ec fi rern und, soweit solche . 4auf die im Falle nicht gleich mit den Aenderungen der Steuer mitzuteilen. din ier n, ist in einem Beschlusse, der einen 765 555, 269 1854, 785961 n., . *. 2 . 6 2. die den n 3 zustehenden Neisekosten (Tage- 396 vorhanden sind, HMirgliebern oder Veteiltgten e , H, g eintretende Zinspflicht, 5) Die Zuschläge fließen ausschließlich in die Reichskase. in Lollbuch bildet, kurz zu begründen. 797 642, S10 326 S27 208, Sg2 679, 98, gelder un Jahrlesten zu zahlen, en,, 3m ; 85. 84. S6 A. O.. ö. 5 erklẽ untte, in denen von den Angaben der Steuer⸗ 4 55 Reg, She Cris Se lo, J git Css, 1 023 145, 1s. 187. , 5 1 2. 1 E) Proöturisten und. Handlungsbenollmächtigte sind zur A5 rung abgewichen worden ist; eine Begründung der F 4. ö. ; , . 148. 149. 10409 451, 1059 8633 1051 975. 1084 3095, Abends his 6 Uhr Mergens, im Winterhalbsabr die Zeit von 7 Uhr abe, d, , ng ch e, . . weichung ist nicht erforderlich Entschuldbarkeit der Versäumnis. kervachung und Wiedereinziebhung der 1077 4M. 1999 163, 1 101 8569 1193 sos, 1112 242, Abends bis 7 Ubr Morgens. Maßgebend für die Höhe der Unter G. steht äs der Satzung. Stifting oder sonftigen Ber den mti ran daß burrch bie Linlegung von Rechts Das Finanzamt hat die Umstände, welche die Bersäummi der J . iederge · 0s. 983. 1113 137, 1129 35353, 1122927 11258 758, fuchunge gekürt it er Beginn de Unterftc hann, . sfastun) bern eg ff, eg mn gn , mitteln die Cinzie ng' der angefcrberen ge, ) . 2. a . . achen, auch Die Finan darüber zu wachen, ob niederge⸗ G. ; . . . Wegen der Einziehung der Grenzun terfuchungsgebũhren verbleibt r j ö rsonen gem ——— ; g euer nicht Frist zur Abgabe der Stenerersärung entschusdbar machen, Finanzämter haben darüber zu wachen, e, 16 5s, i i74 161, i 184 765, 1 85 3.6, 37, 53. ; m ,, set oh der Maßgabe d gur zu. s l ur Algabe der Steuererflãrung di Nit hirtung gehalten wird, . . ohne Antrag des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, soweit ste ihn u Betrage nicht nachträglich beigelrieben werden können. ö 34, . 37, es bei den bie berigen Eestimmungen jedoch mit der Maßgabe daß . ker hir Te ir n Ferner gegebenenfalls e m, fie nn Ueberwachungslisten können nach Bedarf geführt . auch die Reisekosten für Untersuchungen außerbalb der festgesetzten sponen erfo tber h Die Feststellung, daß ber Steuerpflichtige durch schuldhafte . . 49 . Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am Untersuchungstage zur Staatskasse einzuziehen sind. . 8 2. . ier inn steuergesetzlichen Verpflichtungen eint 33. 666. werbegkentten Anlaß, tho ur zum Jwecke der 8 ni 1921 . ö gornm und grnhalt de kes tener er kiärung-en. Hötung nötneidig gms cht zt nd dieren free,, ,,,, ,, enn, mch ,,,, , , n erhee Der Regierungsprãsident

) Die Steuererklärungen sind nach den anliegenden Muste Rechts mitte belehrung 3 21h Abs. 8 A. D). Sollstellung. H ; ; 66 ; ̃ Muster 6a, bis *) , d Dem ö ke eg n Ri, Steuerberechnung ist in den Akten as den an.. G) Die Zuschläge sind in die ge r euer iter, und zer Gäglich eingehende Beträge sind im Sollbuch des Kreis Oschersseben, wird für ihr Kaliwert Wilhelms. ein Vordrug zur Steuererklärung zugestellt., weilere Stücke find liegenden Mustern S8 = c vorzunehmen. Dem Stenerpfli ht. des Jahres einzutragen, in dem sie festgesetzt werden. ö n sechnungsjahrs vorzutragen. hall H mit Wirkung vom 1. Februar 1921 eine vorläufige ihm gegen orf der. Herstellungs kosten guszufolgen. Die Pflicht sind die Bere nungsgrundlagen der Steuer and di ö ir n. D * . ö. des f 3 6 57 Abs. 2 Nr. b. 6 um , Heretnnahwmung und Honste gung erfolgt auf Grund Beteiligungsziffer in Höhe von 1.5285 Tausendsteln, un⸗

Rr Abgabe der Erklärung ist von dem Empfang eines Honig hon s den, Anggßen der Ste ncrertfäth er, umg. an n, 86833 Abf e n, ) werden e. Zu. und Äbgangelist det e, gung bes Worsteler. zes Sing zen gder des mi beschadet der auf Grund des 8 84 der Vorschriften zur Durch⸗ Berk an nt ma ckung, ö. irtcht abhangig. Mauer ie,, en einem beson deren tt! e met . Jahres, in dern ie feftze feilt werden, eiß getragen. ; rtink in Vorfiz des Sieuekansschufses keauftaglen führung, des Gesetzes üher die Regelung der Kaliwirtschaft vom Aus rund der Belang cha mur Fer haltung ar nersäisser 11) ü die Suselluns gelten die Lestinmungen des s 8, l bes escheh Silken m ulli . e, i i, nd, d, e, e e e dn, 1. Schluß borschriften. ö e ,, . ; z ; S* 5 hn z 5 übertra en, ; 8 0 2*⸗= 2 2 ur nitt⸗ . C, ; 1 ; ] 6 Mit dem Vordruck zur Steuererklärung ist eine schrift⸗ Die Zu stel 5 858. 3 2 , 19 . n w 62 . dasselbe 856. , rh, R rern n. a n ö Neue Königftraße 33, bei Lenkmann. durch Verfügung vom heutigen Tage ö , Sollbiich wie bie Z. un Abttnge an Stener. arent. e nr errächtun, zi Rath r e , n bn, r dcn, enn, n. ,

u übersenden, in der auf die Folgen atur ; e sin S flicht: z . . eue j i irgen . yea. *

gder Ver ** . und die ö 2 e. . G8 23 R. St. A. 3 ir i gen gn , . 9. Erhebung der Steuer. . . J jeweiligen durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf nnter sag?

hmnguwer fen in ö 9 . Devellmächtigten derfchlossen züzu steltert ; 6 „kndecfinanzämter säud berechtigt, innerhelb der Bor- das gesetzsiche Höchstmaß zurück. Berlin, den 6 April 190. . 5.2 Die Zustellung hat nach den Vorschriften der Zivilprozeß- Führung der Hauptbü . es Körper en ren , und dieser Ausführungs⸗ Berlin, den 15. April 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

9

Die Steuererklärung mruß die Unterschriften der zur Abgabe grdnung kber die Zuften ĩ ie z werden zwei dauß nun en di ; beso dürf⸗ ĩ , e e srrrrJr̃ , oe e, e, gz . ebs. 3inswie die Bersicherung enthalten, daß die Angchen ö . . vie Erk in di teue z n, , . . ö . 6 e, it eg 2 Veranlagung . . Festsetzung einer Steuer, so G 4 , ü. ; Akt . . Pers . ,,, , , i r dem Finanzamt abgegeben 14 R da ran is ; . *. Sjahre wie die S st ĩ ; 8 Einn ah en führung. ; r ĩ erlonen 2 ö m, ,. 5 3 r 1 , , . * 3 agungsergebnis dem Steuerpflicht gen formlos mil , . , et n gen Zahn ö beret jeden it **. ,. eingetragenen Körper - Norstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Wilhelmshall Kong Fern, Schankwirt Emil Frisdan dein Ber län- 9 e vorzulesen und von diesen § 35 lungen und die in diesem Zeitraum geleisteten Rückzahlungen. k. sind Akten anzulegen, in die n g die in Anderbeck am 16. 5 . worden. U . n d , . ; * nm. vom owie dem Beamten zu unterschreiben. h) Die aabtsteuechite Tir . nung treffenden Aktenstücke Mach richten erledigte Merk⸗ .A.: Köhler. eutigen Tage den Handel m 5 7 änden des täg⸗ . e d am 31. Dezember des Fahres 5 44. ü ö ; adlungen, lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diefen d. 6. n bent ba . Gi Abf. 15 geendet hat, abgesch ke ser J . lebetrieb un ter fa'gt. gr ist en 6 ; und der Abschl , ] r abgeschlossen Sollgbuch. ö tan nn entscheidungen über Einsprüche, Berufungen, Rechts= dandelebetrieb un tersag Fristen * . 0 ö , . Einganges n r, . e, , 1. ine , oder dem In das Sollbuch werden alle in der auptfteuer ise . n nh nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen . Bekannt m a chung. 81 ; Berlin, den 7. April 1921. uerausschusses betrauten Rechnungsjahrs erscheinenden Steuern und ar. eingetr.. se ten sind derart zu führen, daß eine Nachprüfung mög⸗ Dem Händler Oswald Wieczorek in Chemnitz, Der Polizeipräsident. Abteilung . J. B.: Froitz heim.

1 Die Steuererllärungs bordrucke sind zuzustellen sobald an⸗ Beamten beurkundet j ne ,, . zjahts i ; ; 36 diefes Rechnung! 6 ö , ba traßg 7, wird hiermit auf Grund der Verordnung vom ᷓ— werden kann, daß das Ergebn chluß) des Ge⸗ (3) Bei Abschluß der Stenerliste ist ferner von einem an der i n ,. 6 26 m Sin be, lee, ab lher geführte Einkommensteuerakten Hunen einver⸗ , ih betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom . . ö

* 6. ĩ

r,, Etencryflichtigen dulch bie r üh der Liste und des Sollbuchs nicht bereisi i nm, . Zzinsen. del t G n ständen des täglichen ständigen Srgane festgesteslt ist. zu 2 daß alle ve mutter, gene, knen nich scchtzeitiget zal tung gnfenlenden Berne 6 . ie.

5 Deng, sale de K . 1 ranlagten Steuerbetrãge in das Sollbuch Sollbuch dient ferner der Ueberwachung des e elt 69 Bedarfs und jede Beteiligung daran wegen Unzuverlässigkeit Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbastung unfmwerlässiger der Zig stellund des Erklaͤrringavprhrucds und betragt r mig 7 a q .

zwei Monate. Sie fann für Steuerp lichtige, die ken n, er ugẽngg Id aibaanee

Tetung oder den Sitz im Ausland haben, bon dem Finanzamt 6e. n ö d , , n, werden, ebenso in anderen Fällen, wenn Zu⸗ und nungfiahrg y e . *

In Ergänzung des Verzeichnisses der mit dem 7 , , n

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anges der Ste und des Ablaufs der bewilligten En, BPrüfung der Akten. . ö 3 in Bezug auf einen derartigen Gewerbebetrieb unter Auferlegung der ersonen vom Handel vom 25. September 1515 (RGI. S. 66s)

. 1 33 eststellung der rf , , e en, . Zugangs⸗ 6 Abgangslisten, ferner die Soll⸗ Kosten des Verfahrens im Reichsgebiet untersagt. . * ich dem Schankwirt Jo sevh Betteęlßeim in

g aus Billi , . , n ,, 5 nebst Belegen merden jährlich nach Abschluß Ghemnitz, den 18. April 1921. . ö . . . e ö ö h, . r. Herfinz q j ĩ ü au . mn 6 s 1 i 21

e nachträglichen Zah ungen nmnanzämtern geprüft. Der Rat der Stadt Chemnitz. eisamt ,,,, . 6 b ben, da de

6 Gründe dargetan werden. ; euer sind Zu⸗ und Nö⸗ 5 60. Dr. H pp ner, Bürgermeister. ĩ ; angzsli * . 2 ; ; delsbetrieb untersagt. o 6. . -. ö en Vordruck nicht gchalten, z . un dem Rech 6) Das Sollbuch ist nac ö. anliegenden Muster 16) e Ri nh Uufbew ahr ung der Alten. - . , . den 11. April 18921. der Frist von drei Monaten 3 Wird das Sollbuch vom d e gefuhrt, so ist von einem ö n, Listen und Bücher müssen nach Ubschluß des Soll⸗ . ; , 2 J , , , dn , Bl e, 3 . Vr en hen. ,

, . a , . Bu oder A der. Bescheize hnt. der , . a erf f,, l Fin anzminister iu m. ; ; an s Unterliegt die Fe stenlung des Jahresergebnisses der Be⸗ §5 97 vel he ein Sollbetrag festgesetzt wird, bie CGintragung zamts. Bekanntmachung. lu e erg Durch die Mitglie erversãmmlung., so Jann das Zug angshiste , . ĩ ze zn ihr, Finchzamt ein für allemct än vorge , Termin zur Abgabe (h, Für die Zugangslifte di az anli J 3 e Das Fellbuch ist in der Regel eweinde nee san leine der Steuererklärung und Einreichung der Bilanz, Gewinn- und als Anle lun gangsliste dient das anliegende Mufter 115) mehrere Gemeinden können zusammengefaßt werden, ; gruppe 8. 8. Verwirrung zu besorgen ist. .

= . De Mkr fad hier nicht mit abaehruct = J De heuer nn hier nicht niz aberdrust F, muh fn ber wt wi, Kerr,

K Di neisterstelle bei der Kreiskasse in Allenstein, Auf Grund der Bekanntmachu hal J str find hier nicht aut abgebruct Die Rentmeisterstel le bei der Kreis All n ung zur g. Jãfsiger : erungsbezirk Allenstein, ist sofort zu besetzen. Besoldungs⸗ Personen vom Handel vom 23. Sept 1915 I. S. 8

Regierungsbez * ! 1 ich dem Schankwirt Josephß Fach in err *r