Sachverhalt klarstelle. Wenn Sie sich über meinen Ton entrüsten, s wollen Sie gefälligst bedenken: ich beliebe immer den Ten den man mir gegenüber anschlägt. (Sehr richtig! links.) Ich kann auch im Moll⸗Ton verhandeln, aber bitte, gehen Sie mir mit gutem Beispiel voran. (Zuruf rechts: Das würde bei Ihnen auf absolut unfruchtbaren Boden fallen) — Sie sind gerade der moderne Knigge, Herr Graef. Ueber diesen verlästerten unabhängigen Landrat in Delitzsch habe

ich folgenden amtlichen Bericht erhalten: Landrat Raute in Delitzsch ist über die vom Reichswehrministerium gegen ihn erhobenen Vorwürfe vernommen worden. Er bestreitet entschieden, in einer öffentlichen Volksversammlung gegen das Ein⸗ rücken der Reichswehr Stellung genommen oder gar gegen die

Reichswehr gehetzt zu haben. Er habe seit den Wahlen in keiner

öffentlichen Versammlung mehr gesprochen.

(Hört, hört! links.) Er habe auch nie (Hört! hört! links.) Nichtig sei vielmehr, daß er damals seine Bedenken geãußert habe, ab es zweckmäßig sei, daß die Reichswehr gerade nach Delitzsch komme, weil dort zurzeit Ruhe geherrscht habe. Er habe ferner angeregt, die Reichswehr solle aus diesem Grunde nicht in Delitzsch, sondern in einem Dorfe vor Delitzsch namens Crensitz ausgeladen werden. Das sei geschehen, und Oberst Kretschmann habe ihm für diese Anregung ausdrücklich seinen Dank ausgesprochen. GHört: hört! links. — Zuruf rechts: Was sagen denn die Zeugen?) Diese amtlichen Berichte sind mir mehr wert, als die Angaben Ihres Gewährsmanns. (Aha! rechts.) Da ich gerade am Berichtigen bin, möchte ich eine Behauptung des Herrn Abg. Graef, die ich am vergangenen Freitag als unwahr bezeichnet habe, auch im einzelnen heute in ihrer Unrichtigkeit nach⸗ weisen. Der Herr Abg. Graef hat in der Donnerstagssitzung be⸗ hauptet, daß unter den Augen“ des vreußischen Innenministers einer kommunistischen Mansfelder Zeitung 50 000 6 zugeschoben worden seien. Das ist, wiederhole ich, natürlich auch falsch. Es Pandelt sich bei dieser Angelegenheit um folgendes: Der Kreistag, der vermutlich eine kommunistische Mehrheit gehabt hat, hat beschlossen, dem Mans⸗ selder Blatt, das vom Abg. Graef genannt wurde, die Anzeigen genau so zuzustellen, wie den anderen Blättern im Kreise, die An⸗ zeigen erhielten. Das würde allerdings eine ziemliche Ausgabe, einen erheblichen Betrag ausgemacht haben. Der Landrat hat gegen diesen Beschluß nichts zu erinnern gehabt, der Landrat, der meines Wissens den Rechtsparteien sehr nahe steht. (Hört, hört: links.) Der sozial⸗ demokratische Oberpräsident aber hat diesen Beschluß des Kreistages beanstanden lassen. (Hört, hört! links) So sieht es mit Ihren Behauptungen aus. . .

Meine Herren, ich sagte schon in der Freitagssitzung, daß ich die kommunistische Gefahr in der Tat nicht leicht nehme (Bravo! rechts), und daß ich die Hetzereien in Versammlungen und in der Vresse solange ich im Amte bin, mit aller Aufmerkfamkeit berfolge und den Wirkungen dieser Hetzen mit der größten Entschiedenheit entgegentrete. Es kann meines Erachtens deswegen auch nicht Aufgabe der Staats⸗ regierung oder irgendeines Organs des Staates sein, kommunistische Setz blätter in irgend einer Weise zu unterstützen (hört! hört! links), nicht einmal durch die Zuwendung solcher Inseratenaufträge. (Große Unruhe links — Glocke des Präsidenten) Die sozial⸗ demokratische Partei in der Aera Puttkamer hat nie zur Erreichung ihrer Ziele zu Dhynamitattentaten, zu Sprengstoffen und zu Maschinengewehren gegriffen. Die Sozialdemokratische Partei hat niemals zu illegalen Kampfesorganisationen aufgefordert. Die Sozialdemokratische Partei hat sich niemals ausländischen Diktatoren gebeugt. (Große Unruhe und Zurufe links; Glocke des Prãsidenten.) Ich halte deswegen den Standpunkt des Oberprãäsidenten Hörsing in dieser Frage für durchaus zutreffend. Aber ich bin doch der Mei⸗ nung, daß der Herr Abgeordnete Graef (Anklam) nicht gerade be⸗ rufen war, diese Punkte zu kritisteren. Denn, meine Damen und Herren, die offiziellen Kreisbsätter, die heute unter der Flagge „Kreig⸗ blatt, Amtliches Publifationsorgan“ erscheinen, im Effekt aber Agitatationsblätter der Deutschnationalen Volkspartei sind, leisten an Volksberhetzungen manchmal das, was selbst ein kommunistisches Blatt nicht erreicht. (Große Unruhe rechts; Glocke des Prãsidenten)

Und wenn die Staatsregierung konsequent sein will, dann hat sie auch gegen diese sogenannten Kreigblätter der Deutschnationalen Partei Front zu machen. Ich wünsche, daß die künftige Staata⸗ regierung die Anfänge, die auf diesem Gebiete schon vorliegen, fort- setzt so daß wir links und rechts mit gleichem Maße messen und nicht aus öffentlichen Mitteln Bestrebungen unterstũtzen, die letzten Endes auf eine Lahmlegung des ganzen Behördenapparats hinzielen. (uruf des Abg. Grãf )

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. von Dryander hat es dann bemãngelt, daß kei diesem Aufstande keine Vorbereitungen getroffen seien. Ich habe mich über diesen Punkt schon mehrfach ausgelassen und erklärt, daß in dem Augenblick als es feststand, daß der mittel⸗ deutsche Industriebezirk nicht allein in seinen Fabrikbetrieben be— unruhigt war, sondern daß auch die Spuren von Dynamitattentaten bis nach Hettstedt und Mansfeld führten, sofort die Entschlüsse ge⸗ faßt worden seien, die Polizeiaktion einzuleiten. Wenn Sie von der schlappen preußischen Regierung sprechen, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der schlappe preußische Innenminister am 14. März den Herrn Reichswehrminister und den Herrn Reichs innenminister auf die Gefahren aufmerksam gemacht und gebeten hat, die en Gegenstand einmal in einen kombinierten Sitzung der Reichs und Staatsbehörden zu besprechen. (Hört, hört!) Damals erschien mir das, was Sie in Ihrer Rede angeregt haben, eine Verschärfung des Dynamitgesetzes, schon spruchreif zu sein. Damals schienen mir schon gemeinsame Maßnahmen von Reichs- und Staatsregierung zur Bekämpfung jenes verbrecherischen Wahnsinns, der sich in Dynamitattentaten usw. betätigt, notwendig zu sein. Also wir sind. nicht geschoben worden, sondern haben in der Bekämpfung dieser gemeingefährlichen Verbrechen die Initiative ergriffen. Und da haben Sie noch den Mut, davon zu sprechen, daß keine Vorbereitungen getroffen worden seien. !

. Allerdings so leicht, Herr Dr. von Dryander, wie Sie sich die Sache als alter preußischer Verwaltungsbeamter denken, ist ez nicht mehr. Wir haben heute nicht mehr ein Reichsheer von . 000 Mann. (Rufe rechst: Leider! Zurufe bei den Soz. Dem. T. Zurufe rechts: Doch durch Ihre Schuld! Zurufe bei den Komm.) — Ich habe nichts bedauert, meine Herren, ich habe nur die Tatsache festgestellt. (Wiederholte Zurufe

gegen das Einrücken der Reichswehr protestiert.

— Es gibt Herren, mit denen zu diskutieren vergebliche Liebesmühe ist; dazu rechne ich auch Sie, Herr Abg. Katz — Menne Herren, ich sagte, es ist nicht mehr so leicht, einen Aufstand zu bekämpfen, wie das früher der Fall sein mochte. Sie haben auf die Verhältnisse hingewiesen, die Sie früher in den einzelnen Ministerien kennen gelernt haben. Da lag im preußischen Ministerium des Innern ein fertiger Operationsplan; jeder Gendarm bekam für einen angenommenen Fall seine Anweisung. Dabei, Herr Abg. Dr. von Drhyander, wird Ihnen aufgefallen sein: die früheren Unruhen trugen durchweg lokalen Charakter, da war meistens alles auf Unruhen im rheinisch⸗ westfälischen Industriebezirk zugeschnitten, — meistens, mit ver— schwindenden Ausnahmen. Die Aufstandsbewegungen, zu denen die Herren von der Kommunistischen Partei gerüstet haben, sollten sich nicht auf den mitteldeutschen Bezirk beschränkt halten; das sollte eine Bewegung sein, die nicht allein Preußen, sondern das Reich umfaßte. (Abg. Scholem: Wie die am 9. November! — Lachen bei den Soz. Dem. — Abg. Rippel: Das ist der Fluch der bösen Tat) — Setzen Sie sich (zu den Komm) doch einmal auf den Hosenboden und lesen Sie einen gewissen Karl Marr. (Abg. Scholem: Sie haben ja Marx schon immer schlecht verstanden in der Zeit., wo Sie schon Revisionist waren) Ich glaube, es würde Ihnen dann klar werden, daß Revolutionen nicht gemacht werden, sondern das Endergebnis einer ganz bestimmten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungs- periode sind. Revolutionen macht man in Deutschland nicht auf das Machtgebot von Moskau aus, Revolutionen beschließt man auch nicht im Zentralausschuß der V. K. P. D. oder in irgendeinem Konventikel der R. A. P. D., Revolutionen wollen ihre Voraussetzungen in der Wirtschaft und in der Politik eines Landes haben. (Andauernde Zu—= rufe bei den Komm) Ach, meine Herren, ich schätze Ihre Instinkte und Ihren Willen — ich will Sie nicht mit einem Prädikat belegen, mit dem ich mir einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten zu— ziehe — nicht gering ein, aber für so mächtig halte ich Sie nicht, daß Sie mit Ihrer Partei, selbst in der Allianz mit der K. A. P. Di, eine Revolution in Deutschland machen könnten. Was Sie tun können, ist das, daß Sie in den Provinzen, in den einzelnen Landesteilen Preußens Zerstörungen anrichten, zu denen, um sie wieder auszumerzen und zu ersetzen, die fleißige Arbeit einiger Jahrzehnte gehört, und vor diesem Schaden haben wir das preußische und deutsche Volk zu bewahren.

Aber ich war ja dabei, Herrn Dr. von Dryander ein Privatissimum über die Bekämpfung von Aufstandsbewegungen zu lesen. Ich sagte, daß früher alles auf eine, fagen wir mal, Mobilisation des rheinisch- westfälischen Industriegebiets zugeschnitten gewesen sei, daß man heute die Dinge nicht so einfach nach der Schablone erledigen könne. Ihrem Parteifreund Graef habe ich schon empfohlen, einmal darüber nachzudenken, welche außenpolitische Situation Mitte März vorlag. Soll ich das noch weiter andeuten? Ich habe es bisher unterlassen, weil ich meine, daß jedes unvorsichtige Wort, das hier gesprochen wird und besonders von einem Minister gesprochen wird, im Ausland mit Behagen für die Interessen unserer ehemaligen Feinde ausgenutzt wird. Aber, Herr Dr. von Dryander, so deutlich darf ich doch wohl werden; die Herren von der Kommunistischen Partei rechnen damit, daß, wenn die Abstimmung in Oberschlesien für die Polen nicht günstig ausfiel, irreguläre polnische Banden in Schlesien einbrechen und dadurch eine Abwehr seitens der Reichsregierung notwendig machen würden. der Schutzpolizei bei der Bekämpfung solcher Bandenüberfälle gefesselt worden wären, glauben Sie, daß wir dann in Mitteldeutschland so verhältnismäßig leichtes Spiel gehabt hätten? Man kann heute nicht ins Volle hineingreifen; wir haben heute nicht mehr die vielköpfige Reichswehr und haben nicht mehr alle die Organisationen, die uns früher zur Bekämpfung der, artiger Aufstandsbewegungen zur Verfügung standen. (Abg. Dr. von Drhyander: Aber mit doppeltem Ernst die Organisation, die Dis⸗ ziplin und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten) — Das sagen Sie mir? (Abg. Dr. von Dryander: Ja, das sage ich Ihnen) Ich weiß nicht wer mein Amtsnachfolger sein wird; aber das darf ich ohne Vermessenheit und ohne Uebertreibung sagen: so, wie ich mich um die Aufstellung der Polizei, um die Schaffung eines starken Polizeiköärpers gemüht habe und so sehr ich mich bemühen werde, diesen Polizeikörper zu einem wirklich verläßlichen In⸗ strument in der Hand der preußischen Staatsregierung zu machen, so wird es keiner meiner Amtsnachfolger tun können. (Lebhafte Zurufe und Widerspruch bei der D. mat. V. ⸗P.) — Nun, warten wir erst ab! (Rufe rechts: Eigenlob! — Bis noch ein Größerer da ist! — Heiterkeit Ja, meine Herren, ich bin sonst ein ganz bescheidener Kerl. (Rufe rechts: Na, nah Wer mich kennt, der wird mir das bestätigen. Aber wenn Sie mein Amt und meine Amtsführung in solcher Weise herabsetzen, wie Sie es in Ihren Reden getan haben, dann bin ich im Interesse der geschichtlichen Wahrheit genötigt, festzustellen, daß mehr als in meinem Amte in

Polizeikörper zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung auf⸗ zustellen. ;

Von der Unproduktivitãt meines Amtes hat der Herr Dr. von Dryander gesprochen. Seitdem er nicht mehr aktiver Oberregierungs⸗ rat ist, hat er, scheints, jede Fühlungnahme mit dem Ministerium verloren. Nur so konnte es kommen, daß er so gänzlich ununter— richtet gerade über die Arbeiten meines Ministeriums war. Da brauche ich mir ja nun gerade kein Selbstlob auszustellen, da kann ich auf die fleißige Arbeit meiner Mitarbeiter verweisen und darauf aufmerksam machen, daß die Schaffung dieses Partei⸗ (Zurufe und Heiterkeit) — ja, ich gebe Ihnen wieder das gewünschte Stichwort —, daß die Schaffung dieses Polizeikörpers eine Reihe von Wochen und Monaten in Anspruch genommen hat und einen ziemlich erheblichen Be⸗ amtenapparat. Wir haben in nãchster Zeit in Preußen 85 000 Mann Polizei⸗ beamte, dazu kommen ungefähr 000 Mann Landjäger. Das ist ungefähr dasselbe an Mannschaften und Beamten, was im Reichs wehrministerium in einem Ressort selbsländig bearbeitet wird. Mir steht der Beamten⸗ apparat des Reichswehrministeriums in der Zahl nicht annähernd zur Verfügung. Neben der Erfüllung dieser großen Aufgabe mußten dann noch die Verwaltungsgesetze vorbereitet werden. Einiges ist heraugs⸗ gekommen, anderes soweit in Vorbereitung, daß dag kommende Staats- ministerium nur die Unterschrift zu geben braucht, um die Entwürfe dem Hause vorzulegen. Die preußische Versassung istiu vergangenen Jahre festgestellt, desgleichen das Gesetz über Groß Berlin, das Gesetz über die Staatsratsbil dung, das Gesetz für die Kere le⸗ und Probinziallandtagswahlen, die Aenderung der Gemeindeberfassung, der Gesetzentwurf Über die

bei den ‚tomm. Abg Katz: Gin vernichtender Blick! — Heiterkeit.)

Wenn damals Reichswehr, sogar stärkere Kräfte

den letzten Jahren nicht getan werden konnte, um einen zuberlässigen Parteikörper (Heiterkeit und Zurufe) — um einen zuverlässigen Putsch gewollt habe, um mich im Amt zu halten, so

was nun tun ist, um auch für die Zukunft Ruhe

Kreisordnung, die Städteordnung, die and emeindeor nn

die Provinzialordnung. Wenn Herr Abg. Dr. von Drranea d Tätigkeit, die in einem Jahr geleistet worden ist, unpr rinnt so möchte ich an ihn die höfliche Anfrage richten, nel . kennt, was produktiver im letzten Jahr gewesen ist. Ih . wird ihm schwer fallen, das zu beantworten. (Zuruf rechtz) ). Herren, daß die Qualität dieser Produktion nicht gar so schi ö wesen ist, das haben Sie ja in Ihren Reden anerkannt. uh Herr Abg. Dr. von Dryander, haben in Ihrer Rede dabon 1 daß der Schutzpolizei alles Lob gebührt. (Zustimmung rechte ich Ihnen die Gesetze aufzähle, dann sagen Sie: nicht j - graphen, nicht die Verordnungen, sondern der Geist, — und J man Ihnen etwas sagt, was diesem Geist entsprungen ist . Sie: ja, das sind die Menschen. Jawohl, das sind die er aber die Organisation hat geklappt, meine Herren, denn un Polizeikõrper wirklich so schlecht gewesen wäre, wie Sie g ug November, im Januar noch in Ihren Zeitungen und auch 2 Stelle hingestellt haben, dann wäre es nicht möglich gange Bewegung in den verschiedenen Provinzen in so verhiltniz n . Zeit Herr zu werden. Also, drehen Sie sich nicht ums Binn Geben Sie zu, daß auch im Ministerium des Innern unter ih eines sozialistischen Ministers fleißige Arbeit geleistet wann und etwas geleistet worden ist, was sich uuj

der Zukunft sehen lassen kann. (Bravo! bei den

Es sollen keine Instruktionen für die Schutzpolizei ergann hat Herr Abg. von Dryander bemängelt. Ich weiß nicht, ch mit den Instruktionen den Menschen macht. Ich habe es alseh als der Aufruhr da war, Bekanntmachungen, Instruktionen, ih oder, wie man die Dinge sonst nennt, herauszugeben. Das hun wir nicht mehr. Die Schutzpolizei war so gut organisiert. an 9 einzelne Mann wissen konnte. was er in der jeweiligen Situatin tun hatte. Herr Abg. Rabold, dessen Rede am Sonnaben leider nicht gehört habe, hat in dieser Rede und in einem Au der „Freiheit“ zugegeben, daß der erste Schuß in Eikleben nicht Schutzpolizeibeamten gefallen ist, sondern von den Auftith (Zuruf: Jawohl h, und daß sich die Aufrührer nicht etwa in Glauben wiegen dürften — (Zurufe) — ich sagte, meine Herten die Schutzpolizei sich nicht stundenlang, ohne sich zur Wehr zu sch beschießen, Maschinengewehrfeuer auf das Gebäude richten lih⸗ dem sie untergebracht war. Daß die Schutzpolizei nicht mit May kugeln wirft, wenn die anderen Maschinengewehre auf sie th das ist so selbstverständlich, daß Ihnen das auch klar werden ses und wenn dann dabei Opfer fallen, dann ist nicht die Schutzrgsi daran schuld, die nach Mansfeld und Eisleben und Hettstedt gesh worden ist, um Ruhe und Ordnung in den Betrieben wi herzustellen, sondern diejenigen, die zum bewaffneten Wierh gegen die Einsetzung der Schutzpolizei aufgerufen haben. (urn den Kommunisten Es sollen keine Operationspläne bott haben. Ich möchte Sie bitten, Herr Abg. Dr. von Dram wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, sich auch ein wenig nil zu vergewissern. Wir konnten natürlich nicht von vornherein Operationsplan aufstellen, wie ihm der deutsche Generalstab fil vielleicht aufgestellt hat, als es gegen Frankreich oder England z Rußland gehen sollte. Wir kannten den sogenannten Feind und se Bewaffnung micht. Wir konnten erst dann unsere Maßnaln treffen, als wir sahen, welche Formen der Aufstand in Mt deutschland angenommen hatte. Dann sind aber die erforderlih Anordnungen so zeitig und energisch durchgeführt worden, diß ihnen zu danken ist, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit der Aufstu zusammenbrach. Es waren keine Dilettanten, von denen Sie gespnh haben, die die technischen Maßnahmen zu treffen hatten, son alte erprobte Armeeoffiziere, die im Zusammenarbeiten mit g deutschnationalen Regierungspräsidenten in Merseburg, Herm! Gersdorff, die erforderlichen Weisungen den Polizeiksrpern git (Hört, hört! bei der sozialdemokratischen Partei) Ich darf d wohl Herrn Dr. von Dihander verlassen. Ich stelle noch ein fest, das, was richtig war in seiner Rede, war nicht neu, ind was neu war, war nicht richtig.

Herr Heidenreich von der Deutschen Volkspartei! Ih nl Akt von der Erklärung, daß er nicht Severing, Hörsing und h gesagt hat, sondern Severing, Hörsing und Dölz. Ich bin wohnt, im parlamentarischen Leben nur das zur Grundlage me polemi schen Ausführungen gegen einen Abgeordneten zu machen dem sich dieser Abgeordnete bekennt, und wenn Herr beiden erklärt, er habe Dölz gesagt, nehme ich Akt von der Erkläumng ] andern Falle wäre es mir nicht möglich, ihm zu antworten.

Herr Heidenreich hat gesagt, der Minister habe den uh e wollt, weil er ihn brauchte, um sich zu halten. Heiterlet] einer anderen Stelle feiner Rede soll er gesagt haben, daß zan den Regierungsstellen bekannt gewesen sei, daß aber von Cnerge n Umsicht zur Bekämpfung des Aufstandg man erst in den letzen Kun als es schon zu spät gewesen wäre, etwas gemerkt habe. Gint u nur richtig sein. Was die erste Behauptung anlangt, . . solche ausgezeichneten Verbindungen mit den Kommunisten n t unterhalten, daß die mir ausgerechnet einige Tage vor meinem m abgang einen solchen Putsch inszenieren. Ich hebe b nicht insteniert, sondern ich habe erft dann zugegtiffen al zeichen vorlagen, daß er bald ausbrechen würde. Die 2 sist auf das Kontos der Herten bon der Kommunistsche zer setzen, die sich nicht scheuen, die Verantwortung fär ben 5 in ihren Zeitungen und Versammlungen zu übernehinen, die . im Landtag aber ein wenig zieren und davon reden, daß n, und Spitzel der Regierung ihre Hand im Spiele gehalt. Ich kann nur noch einmal erklären, es ist von der 16 ii gierung alles getan worden, alle Vorbereitungen sind bis int nn getroffen, um dem mitteldeutschen Gebiet Ruhe und Orꝛnmmn verschaffen. 6a Herr von Dryander hat in meiner Rede nicht einen . ̃ bauenden Gedanken entdeckt. Ich weiß nicht, ob es andets n na schwendung von Gedanken wäre. Wenn man volenmis z. ̃ Herren von der Nechten auftreten muße, dann beschränlt a hig besten darauf, feste um sich zu hauen. Gedanken glaube ich

e helles s 2 it wenn man . 2 man dann, wenn man zu Handlungen schrei 6 Drrnung e

Ilte Birma en nenn n meines Rem! beflicer n Polhei bern

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schwergeprüften Volk zu bringen. Ehe Sie an Mahnungen dachten, habe ich im Ausschuß der darauf hingewiesen, daß eine der nächsten Aufgabe sein müßte, dauernd das mitteldeutsche Gebiet zu

Autonomie der Provinzen. Fertig im Entwurf liegt vor die neue

daß man seinen Polizeikörper organisierte und die

J .

e Vorbereitungen dazu sind im Gange und werden in der nächsten zi itgeschlossen. Also alles das, was aufbauend sein könnte, ist in * m Ressort geschehen, das braucht mir von der Tribüne des n. cht erst empfohlen zu werden. Wie ich überhaupt der Meinung 2 sich die Stärke der Regierung nicht dadurch äußert, daß ihre 2. lange Reden halten und öfters reden, sondern daß in ent⸗ seidemen Situationen entschieden gehandelt wird. Ich wünsche,

ö. uuch die zukünftige Regierung sich nach dieser Maxime richtet. Noch ein paar Worte zum Fall Sült. Ich habe am Freitag die Ausführungen der Herren von der Kommunistischen Partei nit geantwortet. Ich gedenke, das auch in Zukunft nicht zu tun, m ich dazu überhaupt noch in der Lage sein sollte. Wenn die ban nämlich ihre Anfragen so begründen, wie es von den Herren zdnem der kommunistischen Partei geschehen ist, dann haben sie gien Anspruch darauf, bei Antworten von der Regierung berück= shigt zu werden. Wer der Regierung in jedem Saß drei⸗ oder yiermal den Vorwurf macht, daß sie Mörder unterhält, daß sie Norder auf Arbeitervertreter losläßt, daß ihre Mörder sich neue ye aussuchen, — wer in dieser Weise von den Maßnahmen der 9 nierung spricht, der hat das Recht verwirkt, von dieser Regierung oder kleine Anfragen eine Antwort zu erhalten. (Zu—

uf groe ; ; sinmung b. d. Soz⸗ Dem. — Zuruf b. d. Komm.: Liefern Sie den

hegenbeweis h . . ö lieber die angeblichen Mißhandlungen, die dem Sült zugefügt

sein sollen, habe ich heute eine letzte Erklärung vom Polizei⸗

prisidium Berlin erhalten, die ich wörtlich zur Kenntnis des Hauses ingen will:

. die angeblichen Mißhandlungen des Sült nach seiner Verwundung berichte ich — in Ergänzung des von Regierungsrat Früger erstatteten Berichts — folgendes:

Die Behauptung, daß Sült nach seiner Verwundung von einm Polizeioffizier mit den Worten: „Verrecke, du Aas!“ ge— treten worden sei, tauchte zuerst in der vom Redakteur Stefan Grohmann herausgegebenen Zeitschrift Das Tagebuch“ auf. Der Herausgeber Großmann wurde sofort wegen dieser Behauptung hon Beamten der Abteilung 1A gehört und erklärte hierbei: Gelegentlich eines Vereinsabends der Deutsch⸗Oesterreicher sei der im geitschriftenaufsatz erwähnte Vorfall von dem Dr. med. Bramer, Berlin, Belle⸗Alliance⸗Straße 17, erzählt worden.

Dr. Bramer ist, wie aus dem Bericht des Regierungsrats Dr. Krüger hervorgeht, Augenzeuge der Verwundung des Sült gewesen und hat Sült die erste ärztliche Hilfe gewährt. Wäre Sült tatsächlich nach seiner Verwundung mißhandelt worden, so hätte Dr. Bramer das sicherlich gesehen. Bramer hat aber über eine solche Mißhandlung bei seiner Vernehmung nichts zu be— kunden vermocht. Nach Erscheinen des Artikels von Stefan Großmann rief Dr. Bramer bei der Abteilung 1A telephonisch an und gab die in der Anlage beigefügte Erklärung vom 165. April 191 ab. Auch hier erklärt Dr. Bramer, daß von irgend velchen Mißhandlungen des Sült keine Rede gewesen sein könne.

Hiernach dürfte die im Zeitschriftenaufsatz des Stefan Großmann aufgestellte Behauptung entweder auf ein Mißverständnis des Stefan Großmann oder auf bewußte Unrichtigkeit zurückzuführen ein. Ich beabfichlige, den Redakteur Großmann zu veranlassen, in der nächsten Nummer seiner Zeitschrift die aufgestellte Be⸗ hauptung ausdrücklich zurückzunehmen. Geschieht das nicht, so werde ich gegen Stefan Großmann zum Schutze des mir unter⸗ stelten Polizeioffizierz und der gerichtlichen Klarstellung der An⸗ gelegenheit Strafantrag wegen Beleidigung stellen, ebenso wie ich einen ähnlichen Strafantrag bereits gestellt habe gegen den ver⸗ antwortlichen Schriftleiter der Roten Fahne“ und verschiedene andere kommunistische Parteimitglieder, die von einem Mord gegen Sült gesprochen haben. —

Deeser Erklärung habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Ich bedaure

sehr, daß sich auch der Herr Abg. Rabold zum Mundstück derjenigen

gemacht hat, die von einem bewußten Morde gesprochen haben. Ich frage den Herrn Abg. Rabold, ob er es mir oder dem Polizei⸗ präsidenten Richter zutraut, daß wir Anweisung gäben, selbst politifche

Gefangene von dem Kaliber des Sült zu ermorden? (Rufe b. d.

Komm.: Kaliber!) — Meine Herren, beschweren Sie sich nicht über

dien Ausdruck. (Andauernde Unruhe und Zurufe b. d. Komm.)

Die Ausführungen, die Sült kurz vor seiner Verhaftung gemacht

hat, und die ihm sicherlich eine Anklage wegen Hochverrats ein⸗

getiagen hätten, dufteten auch nicht nach Lavendel, Myrte und

Thymian. (Zuruf b. d. Komm.: Das gibt Ihnen aber keine

Berechtigung einen Toten zu beschimpfen. ) — Ich wünschte nur, daß

Sie so zartfühlend wären, wenn es sich um die Toten der Schutz‚

polizei handelt. (Sehr richtig! und Bravo! b. d. Soz. und rechts —

Zuruf b. d. Komm.: Ein feines Kaliber, dieser Minister! — Glocke

des Prasidenten.)

Alles in allem kann die Regierung mit dem Verlauf dieser Mirzaktion völlig zufrieden sein. Sie hat nichts versäumt. Der Erfelg hat ihr recht gegeben und bestätigt, daß fie auf dem Posten war, und daß sie es in schwerster Zeit verstanden hat, sich ein Insttument zu schaffen, das brauchbar eingesetzt werden kann gegen techFßͤ und links, wenn es rechts oder links Ruhestörer geben sollte, die ihre Hand an die Verfassung oder an die berfassungsmãßigen Zustinde legen wollen. (Zustimmung und Beifall bei den Sozial— demolralen 8 Ser

r nd

r witeren Beratung Fat nach den Abgeordneten Dem) un Tꝛ. Terberg (D. Nat.) der Minister Severing nochmals das Wort ergriffen und aus—

Wãh Nuschke el?

geführt: Neine Damen und Herren! Ueber das Ergebnis der Großen age der Herren Graef und Genossen denke ich ein wenig Hicke als mein Herr Vorredner; ich glaube nicht, daß diese krittetung dazu beigetragen hat, den Effekt zu erzielen, von dem 'r Frach. Die Gründe dafür liegen meines Erachtens in den äcden, die von der rechten Seite dieses Hauses gehalten holen sind. (Sehr wahr! links) Diese Reden haben — ich mich da wortwörtlich auf den Boden der Ausführungen des erm Abgeordneten Nuschke — nicht dazu beigetragen, den Zu⸗ umenzal im Volke zu verstärken, damit das Volk in der Lage die Repressalien der nächsten Tage leichter zu ertragen. Diese en heben im Gegenteil eine große Kluft geschaffen, die zu der cen nicht Ihrer Staatskunst gelingen wird, sondern die wm gleichen wahrscheiulich Aufgabe der kommenden Staatsregie= nag sein wird. (Zuruf bei den Kommunisten: Soll die Regie die Alassengegensatze überbrücken ) — Die Gegensätze zu

überbrücken, die heute durch die Reden der Herren von der Rechten hervorgerufen worden sind. — (Zuruf bei den Kommunisten.) — Ach Gott, Herr Katz, erinnern Sie sich doch, daß ich es abge— lehnt habe, mit Ihnen zu diskutieren. (Abgeordneter Katz: Warum gehen Sie denn darauf ein? — Heiterkeit.

Ich hätte mich nicht mehr zum Worte gemeldet, wenn nicht der Herr Abgeordnete Deerberg von neuem versucht hätte, die Schuld an dem heftigen Tone dieser Erörterungen dem Minister zuzuschieben. (Sehr richtig! rechts) Ich möchte feststellen, daß ich am ersten Tage der Auseinandersetzungen ganz mäuschenstill an meinem Platz gesessen habe; ich habe mich nicht gerührt; ich habe die heftigsten Angriffe von rechts und links über mich er⸗ gehen lassen und keinen Ton gesagt. Aber, meine Herren, wenn Sie dann von mir erwarten, daß ich auf Ihre Ausführungen ant⸗ worten soll, dann dürfen Sie in Ihrer Unbescheidenheit nicht so weit gehen, von mir den allerhöflichsten Ton zu verlangen, während Sie — ich finde gerade keinen parlamentarischen Aus⸗ druck dafür — (Suruf links: Gassenton! Sauherdenton! — das habe ich nicht gesagt — in einem etwas anderen Tone geredet haben. (Zuruf links: Die kommen ja alle aus dem Schweinestall! — Heiterkeit und Unruhe.) Ich habe den Schinken nicht ange⸗ schnitten. Wenn Sie also der Meinung sind, daß diese Erörte⸗ rungen dem parlamentarischen Niveau nicht entsprechen, dann be⸗ danken Sie sich dafür gefälligst bei Ihrem Parteifreunde Graef. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Lachen rechts.) Ich sehe zu meiner Freude Herrn von der Osten auf seinem Platze. Ich bin überzeugt, wenn Herr von der Osten im Auftrage der Deutschnationalen Partei die Aufgabe zu erfüllen gehabt hätte, hier die Stellungnahme Ihrer Partei zum Ausdruck zu bringen, er hätte in einem vornehmeren Tone mit mir die Klingen ge⸗ kreuzt als Herr Graef. (Heiterkeit und Zurufe.) Ich mache Ihnen ja gar keinen Vorwurf, meine Herren; wenn Sie Herrn Graef herausstellen wollen, ist das Ihr gutes Recht; ich glaube sogar, daß die anderen Parteien darüber gar nicht böse sein werden.

Auf alle diese Dinge würde ich gar nicht eingehen, wenn nicht Ihre Redner unisono erklärten: der Ton des Ministers gefällt uns nicht. Ich bin aber, ob ich nun als Minister hier stehe oder als Abgeordneter oder als Redner in einer Versammlung draußen, immer gewohnt, das zurückzugeben, was mir an den Kopf ge⸗ worfen wird, auf einen Schelm anderthalbe zu setzen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann müssen Sie künftig in Ihren Aus⸗ führungen, besonders Ihrer Tonart sehr viel vorsichtiger sein.

Sosviel vom Ton. Nun aber der sachliche Inhalt der Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten Deerberg. Herr Deerberg hat den Ausdruck seines Freundes Graef vom „Bürgerpack“ damit zu rechtfertigen versucht, daß er sagt, im März des vergangenen Jahres habe der Reichskanzler Müller auf Vorstellungen aus den bürgerlichen Kreisen des RFuhrreviers erklärt: „Solange Ihr von den bürgerlichen Parteien uns sagt, daß der Einsatz von Reichs⸗ wehr notwendig sei, glauben wir das nicht; nur wenn Sozial⸗ demokraten, wenn Arbeiter kommen und uns ähnliche Vor⸗ stellungen übermitteln, dann setzen wir Reichswehr ein.“ Er hat weiter behauptet: die Reichswehr habe einsatzbereit gestanden, sie habe nur nicht marschieren dürfen, weil Berlin dazu nicht die Genehmigung gegeben hätte. Der Herr Abgeordnete Deerberg wohnt in Duisburg, soweit ich unterrichtet bin. Da hat er Angst genug ausgestanden!) — Gewiß, und berechtigte. Denn in Duisburg war es damals keine Lust zu leben; das gebe ich zu. Aber der Herr Abgeordnete Dr. Deerberg weiß sehr genau und muß sehr genau aus den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Jarres erfahren haben, daß es ein eigen Ding war mit der Behauptung: die Reichswehr stand zum Ein⸗ satz bereit. Die Reichswehr stand nicht bereit. Als die Reichs⸗ wehr in einer Stärke zusammengezogen war, daß fie mit sicherer Aussicht auf Erfolg gegen die Aufständischen geführt werden konnte, da ist nicht ein Tag Verzögerung im Einsatz eingetreten, da hat sie sofort marschiert. Alle die Behauptungen der rechts⸗ gerichteten Presse, daß ich beispielsweise angeordnet hätte, die Reichswehr dürfe bei ihrem Vormarsch nicht mehr als 5 Kilo meter pro Tag marschieren, sind glatte Erfindungen. Alle die Behauptungen, die hier im Hause in bezug auf die Verzögerung im Einsatz der Reichswehr aufgestellt worden sind, sind Erfindung.

Es ist etwas anderes richtig, meine Herren. Ich darf hier erklären, daß ich am 14. März des vergangenen Jahres den Kommandierenden General des Wehrkreiskommandos V dringend gebeten habe, vom Einsatz militärischer Kräfte in den Kapp: Tagen überhaupt Abstand zu nehmen. Ich wußte, daß die im Wehr⸗ kreiskommando VI zusammengezogenen Kräfte nicht reichen würden, Ruhe und Ordnung herzustellen — wenn sie überhaupt gestört wurde — wenn ungefähr 800 000 Mann sich im Ausstand befanden. Dieser Ausstand war zu erwarten. Die Bergarbeiter hatten schon den Eintritt in den Streik erklärt. Dasselbe war zu erwarten von der Arbeiterschaft der Hochofenwerke. Guruf recht?) — Das mußte Watter wissen? Aber Sie lebten in Münster, Sie werden sich sehr gut erinnern, Herr Abgeordneter Engberding, daß in den ersten Tagen die Münsterschen Zeitungen dem General von Watter die heftigsten Vorwürfe gemacht haben. Nein, das mußte nicht nur der General von Watter wissen, sondern das mußten alle die Leute wissen, die mit der Psychologie der Berg⸗ und Hüttenarbeiter vertraut waren, die genau absehen konnten, welche Wirkung das Kapp⸗Unternehmen auf die Arbeiter des Ruhrreviers ausübte; und das wußte ich, das wußten die Ver⸗ treter der Bergarbeiterverbände, der Metallarbeiterverbände, und die haben dem Kommandierenden General am Abend des 14. Nãrẽ gesagt: Setzen Sie die schwachen Kräfte des Vehrkreis⸗ kommandos Vl ein, dann ist morgen ein Blutbad, und von diesen militärischen Kräften wird nicht ein Mann mehr übrigbleiben. Was ich vorausgesagt habe, ist eingetreten. Am Montag. den 15. März ist die eine Abteilung aufgerieben, am folgenden Diens⸗ tag war von dem Korps Lichtschlag, das eingesetzt wurde, nicht ein Mann mehr übrig, nicht ein Mann mehr bewegungsfrei. (Zu⸗ ruf des Abgeordneten Ludwig) — Festgenommen von den Hagener Arbeitern. — Also, meine Herren, so stehen die Dinge.

Nun kam die Frage: Was jetzt? Nachdem die Truppen des Wehrkreistommandos V nicht mehr in Aktion gesetzt werden konnten, ist die Reichsregierung ersucht worden, Truppen aus dem ganzen Reiche zusammenzuziehen. Als die ersten Truppen õrper anrollten oder anrollen sollten, da verweigerten die Eisenbahn⸗ arbeiter den Transport, weil sie glaubten, daß es sich um Kapp⸗

(Zuruf links:

es wird immer noch früh genug sein, die Geschichtsklitterungen über diesen Punkt richtigzustellen. (Erneute Zurufe rechts) — Bitte, wollen Sie mir das Stenogramm bringen? (Zustimmung rechts) Also, meine Herren, da kam der kritische Punkt, da habe ich als Sozialdemokrat Tag und Nacht die Bemühungen aufge⸗ nommen, die Eisenbahnarbeiter von diesem Standpunkt abzu⸗ bringen, sie zu veranlassen, daß die aus Süddeutschland, aus Schlesien anrollenden Reichswehrtruppen auf keine Hindernisse stießen. Ich habe keine Mühe gescheut. Aber der Truppen⸗ transport war damals sehr schwierig, und so dauerte es einige Wochen, ehe der Ring so gezogen war, daß keine Truppe der Aufrührer mehr entschlüpfen konnte. Das Bielefelder Abkommen ist nicht erst abgeschlossen worden, als die Truppen schon zu⸗ sammengezogen waren. Das Bielefelder Abkommen fiel in die Zeit der Truppentransporte, und der Herr Abgeordnete Dr. Deer⸗ berg könnte sich wieder bei seinem Oberbürgermeister Dr. Jarres erkundigen, welche Wertschätzung damals dieses Abkommen gerade in den Kreisen der Oberbürgermeister und der Vertreter der Bürgerschaft gefunden hat; denn Dr. Jarres hat dieses Ablommen mitunterzeichnet, und von ihm werden Sie nicht behaupten wollen, daß er ein Kommunist oder ein unabhängiger Sozialist oder ein Mehrheits sozialist ist.

Damals gab es nur eine Stimme im Ruhrrevier bei allen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, daß jedes Mittel ausge⸗ nutzt werden müßte, um das furchtbare Blutvergie zen zu ver⸗ meiden, das unbedingt eintreten würde, wenn ungefähr 22 000 Mann der Reichswehr mit ungefähr 25 000 bewaffneten Aufrührern, bewaffneten Arbeitern zusammenstoßen würden. Also Mitglieder aller Bevöllerungsschichten, aller politischen Parteien haben an diesem Bielefelder Ablommen mitgewirkt. Als die Truppen zusammengezogen waren und man überblicken konnte, daß der vernünftig denkende Teil der Arbeiterschaft nicht mehr hinter dem Aufruhr stand, als selbst die Unabhängige Sozial⸗ demokratische Partei jede Gemeinschaft weiter mit den Plündere rn und Räubern abgelehnt hatte, konnte die Reichswehr eingesetzt werden und wurde sie eingesetzt, mit dem Erfolge, daß in wenigen Tagen das Ruhrbecken gesäubert war. (Zuruf: Vorher wollte e? auch Giesberts nicht!) — Giesberts vom Zentrum, Dr. Jarres von der Volkspartei, Cuno von der Demokratischen Partei, ich selbst von der Sozialdemokratischen Partei, alle Parteien von rechts bis links waren darüber einig, daß dieses Mittel versucht werden müßte. Wir alle haben das Bestreben gehabt, das Blutbad zu vermeiden, das eingetreten wäre, wenn die im Ruhrgebiet sammengezogenen Militärmassen gegen die Arbeiter geführt worde wären. Das ist die geschichtliche Wahrheit. Mir vorzuwerfen, daß ich versäumt hätte, die Bürger zu schätzen, ist mindestens eine Geschichtslegende, die zu zerstören ich allen Anlaß habe.

Auch bei dieser Gelegenheit ist auf meine sogenannte der⸗ hängnizvolle“ Rolle im Ruhrrevier aufmerksan gemacht worden. Ach, ich will Ihnen darüber etwas erzählen. Als im Februar des vergangenen Jahres das Ueberschichtenabkommen zur ESrörte⸗ rung stand und die Frage der Erringung des Sechsstundentages, waren die Herren vom Bergbaulichen Verein in banger Sorge, daß es durch passive Resistenz oder direkte Aktion gelingen könnte, den Sechsstundentag zu erzwingen. Meine Auffassung war: wenn wir ihn damals durch direkte Aktion der Bergarbeiter bekommen hätten, wären wir einfach wirtschaftlich und politisch erschossen gewesen. Damals habe ich den Bergarbeiterorganisationen er⸗ klärt — ich darf heute, da es nichts schadet, hinzufügen — ohne daß ich besonderen Auftrag der Reichs⸗ oder der Staatsregierung hatte, daß die Reichs⸗ und Staatsregierung mit allen Mitteln die Erzwingung der Sechsstundenschicht verhindern würde. Da sind Vertreter des Bergbaulichen Vereins zu mir gekommen und haben mir ihre Anerkennung für diese Haltung ausgesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß es nur dieser festen Haltung der Vextreter der Reichs⸗ und Staatsregierung zu danken sei, daß die Erzwin⸗ gung der Sechsstundenschicht verhindert wurde. So sieht es in Wirklichkeit aus, und wenn Sie im vergangenen Jahre nicht so viele Arbeitervertreter auf exponierten Posten gehabt hätten, die Leute wie Hörsing, wie Köster usw. eingenommen haben, dann säßen Sie nicht hier, dann wäre es mit der Existenz der Parla⸗ mente wahrscheinlich vorbei, dann hätten wir Zustände wie in Rußland. (Zurufe rechts) Wo waren Sie (nach rechts) im ver⸗ gangenen Jahre, als es galt, zu dieser großen Bewegung Stellung zu nehmen, wo waren Sie, als es sich darum handelte, das Ueber⸗ schichtenabkommen zum Abschluß zu bringen? Da waren Ihnen die verschrienen Sozialdemokraten gut genug, da konnten wir für Sie die Kastanien aus dem Feuer holen. Heute hat der Mohr seine Schuldigkeit getan und kann gehen. (Zuruf von den Kont⸗ munisten) — Ach nein, es besteht ein großer Unterschied, ob ich und meine Freunde sich als Mohren fühlen, oder ob uns die Rolle von jener Seite zugedacht wird. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten Also auf Ihre Beweisführung, Herr Abge⸗ ordneter Deerberg, über die Ausführungen des Herrn Reichs⸗ kanzlers Müller bin ich sehr begierig, ich erwarte sie.

An den Händen Kapps klebt kein Blut, sagen Sie. Wenn irgendeine Person in der deutschen Geschichte sich schuldig gemacht hat am Elend des deutschen Volkes, so ist es gerade dieser Kapp gewesen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Gewiß, er hat keine Dynamitbombe in die Hand genommen, er hat keine Handgranate geworfen, aber er hat es durch seinen Aufstand dahin gebracht, daß wir wirtschaftlich auf Jahre hinaus zurückgeworfen wurden; er hat es dahin gebracht, daß Tausende erschossen wurden und daß heute Tausende von Kindern nach ihren Vätern schreien; er hat es dahin gebracht, daß im vergangenen Jahre im Ruhr⸗ revier eine Justiz wütete, die einzig und allein die Erklärung dafür ist, daß heute das Ruhrbecken von Kommunisten sehr dicht bevölkert ist. (gurufe bei den Kommunisten: Heute ist es Ihre Justiz) — Das miauen Sie doch nur, darauf gehe ich gar nicht ein. (3urufe bei den Kommunisten: Das war beinahe ein Witz Osterrothscher Färbung — Diese Unterbrechung durch die Herren von links paßt übrigens ausgezeichnet zu dem, was der Abge⸗ ordnete Deerberg mir unterstellt, daß ich meine Haltung von der Tendenz bestimmen lasse, den Kontakt mit den Kommunisten nicht ganz zu verlieren. (Zuruf bei den Kommunisten: Er irrt sichh — Ja, er irrt sich; ich bin außerordentlich dankbar, daß Sie mir das bestätigen.

Ich möchte zunächst folgendes bemerken. In meiner Amts⸗ führung kenne ich keine Parteigenossen. (Große Heiterkeit) Ja,

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Sie können sich nicht von der Vorstellung befreien, daß es keins