artigen allgemeinen Redereien, die den Tatsachen gegenüber nicht Der Angeklagte löste am 15. März 1921 auf der Strecke Abg. Brodauf (Dem.): Ich persönlich kann dem Ant

ö 23 ; ; ; ⸗ ? nate ängnis q ö j z z r

standbalten! Halle —Merseburg kurz hinter Ammendorf eine Schiene, um einen . 33 . nicht ine clic ke mich vielmehr den . e , n r ner, . . 16 n. 9 . Pflicht als Vorsteher der Reichsjustiz hin. Wir erwarten, daß diesenigen, die in den Sondergerichten Recht Es ist dann gesagt worden, die Beweisaufnahme wäre beschränkt. D-Zug zum Entgleisen zu bringen, sodann den Post⸗ und Pack⸗ ,, fee Zurückverwei eee 26 aschuß wi je n . Bei den ordentlichen Gerichten sind wenigstens Ich 2 mich auf diesen Brief hin alsbald mit einem Vertreter . 6 e, und Gewissenhaftigkeit ihres Amtes Das ist allerdings ein Kardinalpunkt der Verordnung. Wir müssen wagen sowie die Passagiere zu berauben. Der Zug überfuhr aber Vie Zurü verweisung eee nm, wird be alle , r , Die Sondergerichte haben in des Oberreichsanwalis mündlich in Verbindung gesetzt und ihn D er * . ,,. gewisse Garantien, die das ordentliche Gerichtsverfahren bietet, in infolge seiner Schwere und Geschwindigkeit die gefährliche Stelle. D Nicht ge eh igt 3. ,, . der Ag * . zu y. I e fre d fn * — — * angewiesen, seitens der Reichsanwaltschaft alles aufzubieten, um den gung erfordern, i —— diesem Falle weglassen, sonst wäre es eben kein beschleunigtes Ver⸗ Ein kurz hinterher fahrender Leerzug und ein von der anderen . . ö . (8 Der n bon a, und den Kapp⸗Verbrechern ist die en fh . . . Aufenthalt Chrhardts zu ermitteln und Ehrhardt festzunehmen. derben. Wir sind bereit, die Frage in einer Kommission noch⸗ fahren. Der 5 243 der Strafvrozeßordnung legt dem Gericht den Seite kommender Güterzug entgleisten jedoch. Zwei Bahnbeamte In . k p) . Sörtei ö. (Komm) egen g gen der Justizminister sagte, die Jugendlichen würden nach feiner Zuruf von den Sozialdemokraten: Die Zeugen waren angegeben, 9 r . aber unter keinen Ümständen darf dem Arm der Zwang auf, Beweisanträge nur in ganz bestimmten Fällen ab—⸗ und ein Viehbegleiter wurden dabei getötet, sechs Bahnbeamte dabei verfolgung wegen Belelbigung beantragt is. ie Strg , , er, . Diese Ver⸗ . derren Kahr und Pöhner, die mit Ehrhardt verkehrt haben) Ju b ö. , , n,, . 1 . 64 zulehnen. Eine derartige Bestimmung steht aber mit einem be— verletze. Der Sachschaden beträgt mehrere Millionen Mark. 8 e d nn, ben nnn, in ge 1 . , n n . Da die Sache beim Untersuchungsrichter liegt, hat der Oberreichs, die Konrmunisten he orden. Seo nn . 6 . ir. ennie arenen, m m , an, m nnen Am 2. Mär brachte er auf gleiche Weise gegen 11 Uhr ö. , . , n , m gn An trage der ebe iblungen als free be, an, an deren meer e gehe, u, bei diesem seine Anträge gestellt. Der Untersuchungsrichter mente zu einem zügellosen Lebenswandel verführt; die Kommu⸗ Verschleppungen benutzt werden. (Aha! bei den Vereinigten Nachts auf der Strecke Halle — eipzig zwischen Dies kau und , . 9 . . Au sn üh m ez ut 1d res en niemand getagt, hat. wie z. B. das Zettelankleben. Die . *. Reichsgerichts ist hier in Berlin gewesen, er hat sich mit der 16 4 sich in *. Dienst von Moslau gestellt. Die Jom Kommunisten.. Das wollen wir aber nicht. Wenn Sie (zu den Gröbers den D-Zug 151 zum Entgleisen. 14 Personen wurden außerordentliche Gerichte, in Ve 6 6. nun en, . 24 1 Der e, D elften wegen der Verfolgung des Herrn Ehrhardt Hun ren m. 1 2 Ib ae a erte un, a, . Vereinigten Kommunisten) die Verschleppungen wollen, so gehen eben dabei verletzz;. Auch in diesem Falle hatte der Täter, der eine mit dem Antrag der Mey rh eit s foziatt? un . , a m n 3 d, 5 Verbindung gesett, Von der Berliner Polizeistelle ist der leben. Es ist feststehende Tatfache, daß ein. zahle. Henn, 6 unsere Interessen auseinander. Damit ist nun durchaus nicht gesagt. Armeevistole stets bei sich führte, geplant, die infolge des Unglücks kraten au fle bäh derung di ser Ber eldem⸗ . sich einseitig gegen Arbeit r. die nge fegten sicbe mahl delreffende Briefschreiber aufgefordert worden, nähere Angaben und ländischer Elemente auftauchen. Man sah das mitteldeutsche In⸗ daß der Angeklagte irgendwie in der Beweiswürdigung verkürzt werden hervorgerufene Verwirrung zu einer Beraubung des Post⸗ und fortgesetzt. ö. m Richter preisgegeben Die Sozialdemokratie soll die Berant⸗ Beweismittel zu liefern. Disher hat die Pol izeistelle noch keine . 5 1 sür die kommunistischen ed, ,,, d, ,,,, ,, , d,, ,,. , e r braucht, um zu feiner Ueberzeugung zu kommen, und wenn das ge⸗ (Hört! Hört) Was beweisen die Tatsachen, die ich Ihnen vorgeführt vorgetragenen Gesamtzahlen über Verurteilungen au Grund dien e e ec liche Verantwortung trifft aber lediglich den Reichs⸗ et. ; all erfelgt, was erfolgen konnte. Deß der wissen; aber die Führer handelten nach den Weisungen von

schehen ist, dann soll man im beschleunigten Verfahren die Möglichkeit habe? Sie beweisen, daß die Behörden sachgemäß, schnell und gerecht . , , . ö, e, de; 1 er Herr Warmuth hat nur bewiesen, daß? die Parteien! ber allgemeine Hinweis auf die Herren von Kahr und Pöhner uns nicht Moskau. Vir sind der Regierung außerordentlich dankbar ge—

schaffen, abzuurteilen. Ich wiederhole noch einmal: die Dinge liegen arbeiten. Zahlreiche Fälle werden eingestellt. Die Fälle, die sich für auberemchn, swbistische Mißhandlu ngen e,, ehten zur Bekämpfung des Kommunisinus unfähig find; sie weiterführen konnte, ist doch offensichtlich. (Zuruf von den Sozial— ö , n, . , , , ⸗ . 71 1j . 1 1 e ses ingreifen Nüll

bier anders als bei den gewöhnlichen Fällen; es handelt sich bier um die ordentlichen Gerichte eignen, werden an diese überwiesen. Wo dergl. Besonders arg mitgenommen hat man den Pfarrer eine Provokation der Arbeiter gewesen sei. Selbst sozialbemo— in die Augen fallende Tatsachen, bei denen die Tat unmittelbar vor der Schuldbeweis nicht erbracht ist, wird freigesprochen. Bei kleineren * . der verschlepht und auf das grausigste behandelt worn kratische Landräte sind mit dem Eingreifen der Sicherheitspoltzei

r Aburteilung begangen worden und das Gedächtnis der Zeugen Verfehlungen wird auf eine geringe Strafe erkannt. Schwere Ver⸗ Die dutch die Unruhen derursgchte Arbeillosigkeit, besam einverstanden gewesen und hätten guch nichts gegen ein Ein—= der Aburteilung begangen worden un Bedächtnis der Zeug blung auf i mg ch im Mansseldischen, ist groß, 25 000 Einwohner sind davon . greifen der Reichswehr gehabt. Die Jeitungen, 4 nomen ii

noch frisch ist. Die Bestimmung des § 243, die die Prozesse so brechen werden streng geahndet. Alles das fordert die Gerechtigkeit, Die Verhäftn fe auff ben; Teungwerk steslen elne be pnle die Berliner Blätter, haben' allerdings ne manchen erich en *in,

pollen nur mit Polizei und Maschinengewehren kämpfen. Bei demokraten: Die hätte man doch vernehmen können)

en Materien der Gesetzgebung stimmen die Rechte und die Kom⸗= Abg. Dr. Cremer (D. Vp): Das kommunistische Programm nnisten n, . die Rechte ist Freund der kommunistischen und die lommunistische Weltanschauung machen den Kommunisten ügitation. Vie Potsdamer e e, war eine Feier der Reaktion; die Politik der Tat zur Pflicht, die mit allen Mitteln der Genalt benn man nsch unter dem Eindruck des 9. Nobember 1918 stände, zu betreiben sei. Mir ist die seelische Einstellung der Unab⸗ pöre lein Mensch und kein Offizier nach Potsdam gegangen. hängigen gegenüber den kommunistischen Gewalttaten einiger—

außerordentlich hinzögert, ist zum großen Teil mit Rücksicht auf die der vollauf Genüge geschieht. (Sehr richtig! rechts.) klagenswerte Erscheinung dar, Bei den Verbrechen splelt die 3. men . z ; ; trieben; es ist nicht richtig, d ze & f ,, . ᷣ . e, ; . ; . ( . m mg; 3 Vo trüstung rechts) Graf Westarp behauptete einmal, die Kreuz⸗ maßen zweifel ieben, wi ̃ jenigen Rn ü leben; 6e äst nicht richtig, daß ganze Ortschaften zerstört sind. verwickelten Prozesse eingeführt worden, mit denen wir hier aber nicht Der Abg. Rosenfeld ist auf die Beschlagnahme von Teilen der , , ö dem gern . wäre durch die Seher gegenngen werde gin Kore des ö, , . i . ,. . immmzt gemi lÜntgten übrig, die auf des ĩ ; n he, die Worte wegzulassen: „Nit Gott für Rönig und Vater⸗ Richtungen der Windrose zerstreut waren, die sich teilweise in w 6 , n

; ? . Man

zu rechnen haben. Rotationsmaschine bei der Roten Fahne“ zu sprechen gekommen und sebendem Gut weggenommen worden ist, ist auf viele Mint n e. K. 2 2 ' . 22 F . ? s * ‚ 29 . s 81 k 1 Schließlich kann ich darauf hinweisen, daß tatsächlich be. hat das als einen unerhörten Eingriff det Staatsanwaltschaft in die schätzen. Die , Landwirte schränken die ö.

sonders tüchtige Richter für diese Gerichte ausgesucht worden sind. ĩ Rechte bezeichnet. Die Beschlagnahme der Teil wesentlich ein, sie wollen nur die Teile bestellen, die dem z h. e, e, , e,, ne. der Leute nicht so ausgesetzt sind. Der Putsch war wo 4

undi“, die Setzer haben aber nachher in einer Versammlung fest⸗ Rußlanb, Holland und Italien aufhielten. Jetzt, unter dem handelt und zum Teil getötet worden. Uebergriffe der ani;

ß kein Wort davon wahr sei. Redner polemisiert hier⸗ g i, ,,. i, ; . gestellt, daß lein , deer, wh. de 291 Schutz der Immunität in diesem Hause darf man wieder etwas billigen wir nicht, abe s ; unde 21 * reiter gergn die Kommunisten und kfritisiert deren Abhängig⸗ mehr Mut haben; denn hier wird ja nicht mit Handgranaten ge— . durch 4 w e 6

(Lebhafte Zuruse von den Vereinigten Kommunisten.) Rotationsmaschine ist absolut rechtlich zulässig und beruht auf 8 40 np ; ̃ hlvorbeꝛe 5 den Moskauern. Die Sinowjew und Konsorten können ö ̃ ; ; , . e ,. 3 ö. 39 . man 3. und wochenlang vorher angekündigt, die geheimen Pfä leit von en , d den, ; ; ö . orsen. (Lärm bei den Kommunisten. Leider mußte erst ein rei en ift Wi Ver⸗ f vor S; . Meine Herren, aus diesen Gründen, die ich unter Umständen des Strafgesetzbuchs. Der 8 40 des Strafgesetzbuchs lautet: durch die n , ,,,, die Keꝛlf h k len denten u ,, n,, lie 6 nun abhängige, Meer von Blut vergossen werden, und leider n Millionen ere . 6 4 * bereit bin, morgen noch eingehender juristisch ause inanderzusetzen, Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder geworden. So war der Schleier vor der bolschewistischen a pilshrig⸗ er, , . von Werten zerstört, ehe die Regierung eingriff. In die Mittel⸗ das, was sie . jenen Tagen gele sstet . ö , d wenn es nötig ist, bitte ich Sie, an der Verordnung, die wir erlassen Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung eines vorsätzlichen Janda in den Intern erte nlagern weggezogen. Die Fah . e n. 2 sch verstehe nicht, wie er überhaupt hai zu? den ö Gebiete wurde der ee, , d. künstlich hinein⸗ gutorität gerettet hat. Der Tabel des Abg. Graef im prenz ischen haben, nichts zu ändern. Die Verordnung geht auf ein be— Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, können, so= . Sn lg, , ,. ,, 9 i Ranmunisten gehen können. Wie Halle den Traum der Rünab— ,,. .. ö 6 em hn , , Fundkörolsnl, Landtag, Be manche Fätter der Sicherheitäpolizei nicht He schleunigtes Verfahren hinaus, aber auf ein Verfahren, in dem bei fern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören, eingezogen ternat Sach t der Wiedergutmachungskri angigen zerst gat, n 9 l Mark bal E kein W arm d! w f 3 we h . - ö. . k ) n, internationale Sache, gerade zurzeit der Wiedergutmachungslrise sea werden die erringen, die in friedlicher Entwicklung die ionen Mark balancieren. Es ist kein Bunder, daß immer neue ungenügend hat sich die Bewaffnung der Schutzpolizei gezeigt; es der Qualität der Richter und be der Qualitãt unseres Juristen⸗ werden. Paris und London. Daß es eine staats umwälzende Unteruehnn en ö insse dere an ming nicht die dꝛeyhlutiongre Ꝙ isol Agitatoren sich da melden, die den russischen Rubel in ihre Tasche wird Aufgabe der preußischen Regierung sein, diesen Mangel ab⸗ standes dem Angeklagten sicher kein Unrecht geschieht. (Unruhe und Die Beschlagnahme ist also durchaus mit Recht erfolgt. sein sollte zeigen die rauchenden Trümmer der Ortschaften. , . Ebhialde mokraten. ⸗ fließen lassen wollen. Dieser russische Rubel gibt einen un- zuhelfen. Die Angriffe gegen den Aberpräsidenten Hörsing scheinen vielfache Vorkommen von Dynamit ist eine s bei angenehmen. Beigeschmack dieser politischen Bewegung. Die mir weit übertrieben zu sein. Man“ kann ihm höchstens vor⸗

bei Vereinigten Kommunisten.) ö ; . ; ; 1 n * . f ; w . j ñ ö Zurufe be den ö n . a s J ö ; Wenn es schließlich, meine Herren, so hingestellt wird, als ge⸗ Dynamitgesetz müßte gründlich revidiert und die Kontrolle über Vizepräsident des Reichsministeriums und Reichsjustizminister Arbeiterschaft in Mitteldeutschland hat sich aber gegen die kommu- werfen, daß er vor Monaten die Gefahr nicht richtig ein— Ich will nun auf gewisse Punkte eingehen, die hier erörtert schehe mit der jetzigen Verordnung etwas so Außerordentliches, so Dynamitverhältnifse müßte verschärft werden. Es war Pflicht d Or Heinze: Meine Herren! Der Herr Abg. Fischer ist auf die nistischen Exzesse entschieden, Die Kommunisten haben sich auf geschätzt und erklärt hat, er erwarte keinen Putsch von links,

worden sind, insbesondere auf die Art, wie die Gerichte bisher weise ich Sie daraufhin, daß die Verordnung sich in den wesent! Reichsregierung, von vornherein alle Maßnahmen durch die P . J . ; Teilaktionen beschränkt, es handelt sich nicht um eine großzügige sondern von rechts; als der Aufruhr ausbrach, hat FSerr se ich J g sich s chsten hängung des Ausnahmezustandes zu treffen. Die kommun istisc Einzelheiten des Antrages Nr 1849 nicht eingegangen. Er bat revolutionäre Bewegung mit einer geistigen Idee. Der Führer Hörsing seine volle Pflicht getan. Wenn die iecht Herrn

it Is wi s s ü Beri 8 j 8; z j z z ö e. ö ! . J 9 . geurteilt haben. Es , 2 e. ö a, en Ve f tanbteil an namenthich in dem Paragraphen, der auf die Verein Stimmen Hei den lehten Landtagswahlen sind durch den Fiss darauf hingewiesen, daß der Antrag wohl an einen Ausschuß ver⸗ war nicht ein Mann wie Trohky ober Lenin, sondern Höl' In Hörsing angreift, warum tut fie nicht dasselbe gegen ihren wären und in vielen Fällen schwere Zuchthausstrafen erkannt hätten; fachung des Verfahrens abꝛielt, denienigen Verordnungen anschließt, gus den Gewerkschaften und, aus den Reihen der Mehrhei niesen werden würde und daß dort die Einzelheiten behandelt werden dem Kommunismus prägt sich immer mehr das BVerbrechertim (igenen Mann, den Regierungspräsidenten von Nerseburg? diese werden zusammengezählt, und es kommt dann eine unglaubliche die das frühere Kabinett in ähnlicher Lage erlassen hat, insbesondere sozialisten gewachsen, die politische Reife schützt die Sozialdemolrat könnten. Ich bin gern bereit, wenn das hohe Haus den Antrag an aus, das die Ortschaften vernichtet, die Postämter besetzt und Geld⸗ Die preußische Regierung muß prüfen, ob Herr Casparek der

Zahl heraus. Ich will Ihnen an der Hand von Berichten vorhalten, den Verordnungen vom B. und 19. Mai 1920. n vollständi ) a. 1 ; ; je Ei . . summen erpreßt, die nicht wieder aufzufinden sind. In jedem geeignete Mann in dem schwierigen Sangerhausener Kreise ift. r 3 ständigs Im keine Spur von politischem Idealismus, sondern nur ein Kommission verweist, dort auf die Einzelheiten einzugehen und Staatswesen muß Ordnung und Sicherheit herrschen, der Volks · Er soll ja jetzt in Urlaub gegangen sein. Wir sind mit den

wie die Gerichte bisher geurteilt haben. Aus derartigen konkreten richtiger Erkenntnis, daß man Ausnahmezuständen nur mit Ausnahme— Rohheiten und gemeine Verbrechen. Hörsing selbst hat die Cel mich mit den Herren der Kommission über die Zweckmäßigkeit der FHcryer hat gemeinsam das Intereffe, sich gegen die Crzeffe zu Haßnahmen der Regierung kinvemftanden, verlangen abet, de Mitteilungen wird das hohe Haus ersehen, wie die Gerichte im all⸗ maßnahmen begegnen kann, ordnen diese Verordnungen gleichfalls durchweg als internationale Verbrecher gekennzeichnet. Ein sols Perordnung, eine Zweckmäßigkeit, von der ich nach wie vor über— schützen und das ist nicht ohne Ausnahmezustand möglich.! Die mit der völligen Entwaffnung rücksichts los vorgegangen wird an gemeinen gearbeitet haben und arbeiten. Sondergerichte mit einem Sonderverfahren an, und dieses Sonder⸗ in größtem Stil aufgezogenes und organisierte; bin augeinanderzusetzen. Unabhängigen verlangen die Aufhebung des Ausnahmezustandes, daß alle Personen aus den Aemtern entfernt werben, die nicht

kugl din aber Herr Rosenfeld hat uns nicht den Beweis erbracht, daß wir auf dem Boden der Verfgssung stehen. Den Kommunisten sind

Vor dem Sondergericht in Essen sind 72 Sachen anhängig ge⸗ verfahren setzt dieselben Rechtsgarantien richtiger Weise außer Kraft, Ann nn. 3 ö ; ) . 25 1 ĩ wü ĩ h ; der. hun i . n . g Hochverrat, — ein Beweis, daß wir . 91 f vir hi . n e n ö 6. st seg ‚— ft. Staatsidee des Rechts ist eine Grundforderung für den xruhi Der Herr Vorredner hat dann wieder Dann u gegen die wieder in Ruhe und Sicherheit leben können. Die kommunistische von Gemeindevorstehern Waffen gegeben worden; es sind auch wesen, davon 19 wegen Hochverrats, in Beweis, daß wir mit der die wir hier für das Sonderverfahren außer Kraft setzen. Ich ver⸗ Staatsbürger in gewöhnlichen Zeiten, aber ungewöhnliche z Justiz im allgemeinen erhoben. Ich will mit einigen Worten auf Agitation ift noch nicht zu Ende. Herr Leni sollte gezwungen eingegangene Steuergelder zurückgehallen worden, und es ist an'

ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht auskommen (hört, hört! rechts, weise auch auf die Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai stände erf6rdern ungewöhnliche Maßnahmen. Ueberrafcht war ; ü ; ; t ; . 986 ; Zentkal, zunehmen, da 3 *ann t , mn wenn diese 19 Sachen ans Reichsgericht gegangen n würden si und die darauf gestützten Verordnungen des Reichswehrministers 26 dez Vertrauensvotum des Abg. Rosenfeld für die ordenli Re Dom ürfe ,,, ,, , ne , . i . . 9. , . , . n. . b 3. e Kö k gc ö. n, f. r, ,, . 5 ĩ ache za . 9 . Zahlen hier vorgeführt, die der Herr Abg. Radbruch bei der Justiz⸗ omitee ein Mißtrauensvotum ausgesprochen, es herrschen also die get F z nö vürde. In Nord⸗

8 4 Rei j ar 13 . . ; zrpnI z 9 . ; ich . ö. önkichteite ie ie Absich berlet der Betriebsrat der Eisenbahner darüber, ob di leichsgericht und die Reichsanwaltichaft für längere Zeit arbeits. Also ein so außergewöhnlicher und unerhörter Weg w in fi iterkei d ; die Rah ; Diver Gelei unverantwortlichsten Persönlichkeiten. Diese haben die Absicht, — bekrei, der Hetriebsrat der Cisenbahner darüber, ob die das Reicheg f gere Zeit 8 s ßergewöhnlich h Weg wird mit der Einficht. hen tee Wenn Herr Rosenfeld aber die Rasch debatte vorgebracht hat, die eine große Divergenz bei Beleidigungen bei der l ersten Hele genheit des euer wicker aufflanf men zu lassen. Sicherheitzpolizei und die Reichswehr transportiert neden sossent

unfähig gemacht haben. Es sind er edigt worden durch Urteil 11 Sachen, ietzigen Verordnung nicht beschritten. . der Justiz tadelt, so halte ich ihm die Raschheit der Justiz ⸗ de sozialistische Persönlichkeiten und bürgerliche ⸗ en ne : ᷣ , . Das ist nicht He J ; ,

. e ge ; . . ; * , ge n egen hervorragende oz 5 g. Solange diese Verhältnisse bestehen, wird kein anständiger Politiker as ist nicht die Aufgabe des Betriebsrats eines öffentlichen Ber—

davon 2 durch Freisprechung. An das ordentliche Verfahren — die Der Gesundungsprozeß, von dem der Herr Vorredner sagte, daß . . , , ö hersönlichkeiten zeigen. Oberflächlich betrachtet, fallen die Zahlen der Regierung zumuten, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. kehrsunternehmens, und die Regierung muß da nach dem Rechten . ö 1 — ge, bel

ings ins Auge, aber für ein Urteil über die Justiz und die Wir müssen dem Reichspräsidenten vielmehr für die Verhängung sKchen. Wir meinen, daß die Sondergerichke jetzt notwendig sind. ö Euere, i doch nötig, daß man . des Ausnahmezustandes danken. Wir müssen verhüten, daß wir Die Urheber der Putsche müssen bestraft werden. Ausnanme⸗ wncuns die. kennt. W He Straf., von solchen Putschen von neuem überfallen werden. Die Be Fesetze sind nicht notwendig, die bestehenden Gesetzt zeichen aus. nß man die Art der Beleidigungen kennt. Wenn man die Straß. schleunigung der Gerichtsurtesse ist der Zweck der Sondergerichte. 3 muß dafür gesorgt werden, daß Dynamitdiebstähle in den häten im einzelnen nicht kennt, kann man auch über die Strafen Um ziusnahmegerichte handelt es sich nicht, es gelten alse Vor— e e, 1 n Maß z ; ; 3 87 . 5 8 3 j eh kat ge Er slosigkeit ergriffen werden. Gegen eine cht urteilen. Also diese 5 ö . ,, . ,,,: gestellt, beweisen für die Parteilichkeit der Justiz nichts. Plakat zu Mord und sonstigen Verbrechen auffordert, ist es straf. Würde nur ein Freibrief für fene Putsche fein. Die Hefundung Der Herr Abgeordnete hat sich darüber beklagt, daß die Aus—⸗ rechtlich anzufehen. Die Sondergerichte sind eine ftarke Rechts. kann aber nicht allein zurch Maßnahmen der Regierung, sondern nahmegerichte über Zettelverteiler und derartige Bagatelldelinquenten garantie, fie sind so zusammengesetzt, daß ihre Judikatur nicht muß aus der Arbeiterschaft selbst heraus kommen? die Regierung ᷣ ir sind in einer üblen Lage. Wenn den Ausnahme schlechter ist als die der ordentlichen Gerichte. Daß die Gerichte muß für Aufklärung sorgen, und das wäre eine Aufgabe des herfielen. Ja, wir sind in einer üblen Lage. . . Heimatdienstes. Das Tumultschädengesetz schützt das Eigentum

; . ; si ĩ ii i n nügende Kenntnis . y r Polizei angezeigt werden, sind nicht unparteiisch urteilen, kann man ohne genügende Tenntni— *. ? w. en , . 1 richten diese Zettelverteiler bon de Doli 8 1 der einzelnen Fälle nicht beurteilen, die Behauptung allein, daß nicht genügend, wir verlangen eine ausreichende Entschädigung

Herren behaupten ja, daß diese Bestimmung gar keine Bedeutung er nur von innen herauskommen werde, wird sich am leichtesten voll. ; 1 h ; ;

, 86 z 2 . ö bah h e el. . xerschossen, die Bourgeoisie werde abgeschlachtet ohne Untersch babe — sind übergeleitet worden 15 Sachen hört: hört! rechts), durch ziehen, wenn die Oeffentlichkeit und alle diejenigen, die angegriffen des lters und Geschlechts. Das ist k. Schnell justiz, auf die Einstellung sind erledigt worden 3 Sachen, sonst sind erledigt sind — dabei nehme ich keinen Stand aus, weder den. Arbeiter, noch Kommunisten nicht gerade stolz zu sein brauchten. Die Strase n

worden 11 Sachen. Auf dieie Weise sind von 72 Sachen den Bürger, noch irgend jemand sonst — wenn dag gesamte Volk i n, . . ,,, ö . jetzt nach wenigen Wochen 32 Sachen übrig geblieben. Es liegt der Ueberzeugung ist, daß dem Recht Genüge geschehe, (lebhafter . zu fühlen i. ö. zuzufchauen anstatt sich zu wehr im Interesse der Justiz und im Interesse der Gerichte, daß so schnell. Beifall rechts, im Zentrum und bei den D. D.) daß auf das Ver- Wenn' durch die , besonders die Jugend betroff a, with JJ brechen die Strafe folgt, und zwar nicht nach Monaten oder Jahren, . , 4 . fn . , ,

Beim GSonderger Nordhause J l ze . ö . Jug ese Verrohung hineingehle 6 3 . a, 6 ö sondern . auf die Tat. ( debhafte Zustimmung. Weitere haben. (Sehr richtig Gerade weil die rasche W hafen !

; i . Kreise, die unter dem Terror entsetzlich gelitten haben, haben ein Unschuldige treffen kann, muß die rasche FJustiz einsetzen, um Zurufe von den V. K.) durch Einstellung sind erledigt 20 Sachen Necht darauf, daß die Gerichte nicht nur gerecht, sondern auch schnell prüfen, ob wirklich eine strafbare Handlung vorliegt. Der Anth

d auf te Weise sind z 4 Seck — . Shai cchbri j icht; 6 kte i j ö . 2 d 366 ö j M . re; 8 und ö. ,,, , . ö. . n , . Sachen arbeiten. (Lebhafte Zustimmung.) ö ö. j die Ausnahmegerichte und die Staatsanwälte auf Grund des von fur bloße Beleidigungen schwere Gefängnitsstrafen berhangt sind, der Geschähigten in Mitteldeutschland. Wenn die Arbeiter den ur 21 ieb ü ze J . ; ; V ö en, d gel h. . . e i n . ö i , istisck ühre 5 sich i Verhältnisse e. 2 , n, mern Wir bitten Sie, meine Herren, daß Sie der Reicheregierung in Atsfchliehlich don“ den ordentlichen Gerichten abgenhtellt ren der Strafprozeßordnung festgesetztn Legalitätsprinzips verpflichtet, genügt allein nicht. Alles was von Klassenjustiz gesagt wird, ist ,,, — 2 ,

j ißtrau 3 juristischer Kenntnis. pa ö J 3 . mehr getragen von einem Mißtrauen als von ju rij in Mitteldeutschland hat uns Demokraten in unerhörter Weise

vir kommen. Wie teilt wird, ersehen Si 3, daß i ; 4 x . 264 ; , . ö wir kommen ie geurteilt wird, ersehen Sie daraus, daß in der ihrem Bestreben, der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen, Wir lehnen den Antrag ab und ebenso den Antrag auf Aufhebn die Zettelverteiler zu verfolgen. Die Zettelverteiler werden uns von mehr g , , Die Klasse des Angeklagten und die Klasse des Richters spielt ga mit den Kommunisten in einen Topf geworfen und auch eine

kurzen Frist 20 Einstellungen erfolgt sind. (Hört! hört! rechts.) e. ö ; der Veror 8 jsati 3 Bolsche vismus arbei . h 0 Vr a: ⸗ . 8 , , n . 0 d ; ? . e Ver 3 ö der Verordnung. Die Organisation des Bolschewismus arbe . der Polizeipräsident in Berlin en un j , — ; Es wird im übrigen auf die besondere Blutjzustiz hingewiesen. k . . . fort und fort, die Rote Fahne“ fordert unausgeseßt z . polite angezeigt , ö . keine Rolle. Daß der juristisch ausgebildete Richter die Dinge denn re mn n, en,. bel de me nnn,

Ih erinnere an ble erfte Berchandluung dor em Bertie Cöonder präsident erlassen hat, Ihre Zustimmung erteilen. (Stürmischer revolutionären Kampfe auf. Fedner zitiert Sätze auz ei ie der Mirister des Innern, dem der Polizeipräsident unterstellt anders auffaßt als die Angeklagten, ist erklärlich. Es ist doch zu nnr 3 3 — 6 a 4 2

2 z h . n ? * ö ö 5. m . 6. ö ł . ; 575 ö ö 31. . aftsleu t N e gegeben, it ihre Beifall. — Abgeordneter Höllein: Es lebe die weiße Justiz) Artikel der „Roten Fahne“, an dessen Schluß es heißt: „V ist, gehören der Partei des Herrn Vorredners, des Herrn Abg. Fischer bedenken, daß durch die Exzesse das ganze Volksleben gefährdet Heschafte nicht geplündert würden.“ In Eisleben fin aber gerade

gericht. Ich will die vir Fälle, die da verhandelt worden sind, vor— d. 2 ; ape, tn ᷣ z ö . ; ; f z ö ; ⸗ ; . . ein ist alles.“ Dieses Schlußwort der „Roten Fahne“ möchte . lso irgend etwas zu bemängeln wäre, so liegt das worden ist. Eisenbahnattentate, bei denen Personen getötet und . , arp

fübren. Erste Sache: das Gericht erkennt auf eine Woche Gefängnis, . : schließt JReedner, auch als . Schlußwort gebrauchen. in n Wenn da als irg ; Ab ö , Hie andere verletzt worden sind und bei denen noch sehr viele andere 16 far h, e m n ausge plündert er er. ; 289

die durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt erachtet wurde. 2. Sitzun 21. April 1921, N ö 9 Vaterland ist ernsten Gefahren ausgesetzt, vielleicht it ten doch ö. . . . ö und die un. Nenschen hätten ' zetztel werden fön nen. föhnen Loch nicht mit abe n ch . orschlag des Präsidenten wird die Beratung (hört! hört! rechts, — Jurufe von den V. K) Itter Fall: Bag 2. Sitzung vom 21. April 1921, Nachmittags 2 Uhr. fahren als jemals. Die Regierung muß dem Staat das ge r hat dann geringen Strafen abgemacht werden. Durch die Amnestie ist die . gat (D. Bp) bemerkt perssnlich. Der Abgeordnete

r nei . * (Beifall recht 5 S ingewiesen. Gewiß sind seinerzeit schwere ö cdi eden, daß alle irgendwie ö ö. . . ; was er am meisten braucht: Ruhe und Ordnung. Geif ethörten Strafen hingewies 5 s seinerz s Meinung allerdings hervorgerufen worden, daß e irge i , , —

Gericht erkannte — (Zuruf von den V. K. — Heiterkei 3. — Sericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger? ). . ⸗ ; ö. ; n ⸗ ae. j 6 t. 26 win 8 f d K. Heiterkeit rechts . . . 3 gsverleger ?).) Abg. Fischer-Berljn (Goz)́ Die „Rote Fahne / sorden⸗ Strafen im Ruhrgebiet verhängt worden — ich nehme an, gerechler⸗ nach Politik riechenden Taten ungeahndet bleiben würden. Wir , e e, ner n en en, m, en, e ,, , . e des Präsidenten.) Eingegangen sind das französische und das bel⸗ 3g Ju ein Akti Sollen wor davor die Am ; z likte b ; sind bereit, in einer Kommission nochmal in eine Prüfung aller ü, ĩ m, m. r re, deer, , m, ü ne. Sy ö ,,. g. ae J 6 . ; . ausgeseßt zu einer neuen Aktion auf. Sollen wir da bor, die neise verhängt worden — denn es sind schwere Delikte begangen n eit, in ü . 1 he, ne, leidigung eines rechtsstehenden Abgeordneten hingewiesen. Dieser Das Gericht erkannte den Ausführungen des Rechtsanwalts gische Gesetz über die Erhebungeiner 50 BVigen schließen und einfach sagen: Alle Gefahr ist bescitigt? Ing 1d 9 di Schwierigkeiten machte Argumente einzutreten, die gegen die Sondergerichte vorgebracht ,, , , 5 6. , D 21 * me * folgend auf Freisprechung der beiden Angeklagten. (Zuruf von den VK) Abgabe von der deutschen Aus fuh h heutigen Nummer de ten Fahne“ wird mitgeteilt, daß nch warden. Aber das, was uns die kroben . fsind, wir haben aber das Vertrauen, daß die Sondergexichte ihre bgeordnete bin ich. Ein gewisser Literat, dessen Vamen ick l ö ĩ K. ; ö hr nach heutigen Nummer der RKoten Fahne“ wird mitgeteilt, daß, r, ; d . n nr n, fan ffentsi nicht nenne, der aber nach und nach aus verschiedenen Sozialisten⸗ Dritter Fall: Der Angklagevertreter beantragte eine Woche Ge⸗— Frankreich und Belgien. sämtliche Bezirkstagungen den . des früheren Vorsizen waren weniger die großen Strafen, die ausge sprochen wurden, sondern Aufgabe vollkommen gerecht erfüllen werden. Hoffentlich haben arteien atisgeschlossen worden it hatte * , Dir lf. Ver⸗ fängnis, wel die erlittene 8 5 Die Interpellation A z Levi gebilligt haben und mit übergroßer Mehrheit den Beschli bas war der Umstand, daß die Gerichte mit den Straftaten über⸗ die Kommunisten keine Neigung mehr, ihre Taten zu wiederholen. J iᷣ ö, er ,, ö , , e, . gnis. welche durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt er Ie Interpellation Arn stadt und Genossen (D. Nat) Zentraf ĩ ; seine Anhänger sei j . ; ĩ ich! aber bewußt sein, daß die Staats, ammlung vorgeworfen, ich gehöre. dem Fürsorgekomitee für achtet wurde über die auswärtige Politik wird innerhalb der geschãfts⸗ r , . . an 7 1 ö haupt nicht fertig wurden, daß die Untersuchungsgefangenen endlos in 1 , , 2. 3 gestärkt werden muß. Lungenkränke in der Charite an, daß ich mich gewerbsmäßig mit ö . . ; ; . , H dr, ; ‚. 4 größte Verwirrung in die 1 t, ste 3. ; . z 9 8 j der⸗ Uto Uutorita Geseßt geg n . . w g O 3 ) 5ass j j erschaffur z ; Bierter Fall: Der Staatsanwalt beantragte einen Monat Ge— rh , n , Frist beantwo rtet werden. gehindert an der n, der begonnenen Altion, lig . [,, . ,. hne n. n. Dann wird dem Kommunismus das I bens icht. wenn nicht gam . ier, ns gr erf e gr ere, * *g n n, fängnis, das Gericht erkannte auf diese Strafe unter Anrechnung der ö . y,. i, berichtet namens der Geschäfts. Tn Märztämpfen keineswegs abgeschlossen sei, . ö. n n. . ,, fun he . . n, so'err und in mehrstündigem Beweisverfahren Hurd festgestellt, dez ich ugskammission über ein Schreiben des Ministeriums des Energie fortgeführt werde. Da verstehe ich es nicht, wi ö Daß die Gefängnisse sich mit Untersuchungsgefangenen füllten, Fischer hier das Vertrauen in die Rechtspfleg damals weder diesem Vorstand angehörte, noch uch im entern

Untersuchungs haft. 3 j ᷣ . gen ö. r H 16 z —z nam 3 . . . nnern, betreffend die Genehmigung zur Strafverfolgung des der Unabhängigen Partei uns zumuten können, für die ruhte eb i itig genug die Sondergerichtsbarkeit schüttert er einen wichtigen Pfeiler des Volks- und Staatslebens. lala. e t ind Das Gericht h

Meine Derren, diese Urteile sehen nicht nach Blutjustiz aus ommunistischen Abg. Reich wegen ö — Ur⸗ hebung der außerordentlichen Vollmacht zu stimmen. dert i . a6 ,. ö. a . . . persg t y. diesen 9 66 man die unabhängigen Zeitungen liest, kann man sich nicht gin , ber n gen, 21 3 . (uruf von den V. K.: Was haben die Leute gemacht?) — Was die kundenfälschung und' verleumderischer Beleidigung. Der Beschluß des eld schloß seine Rede mit dem Hinweis darauf, doßß s ; a n , , en, , wundern, daß die Auffessungen über Recht und Gerechtigleit sich Klasse, auch nicht mit Kücksicht auf die Schwere der Beleidigun

Leute gemacht haben, werde ich jetz ihren in es Ausschusses geht dahin, in dem Falle der Ankl 8 Zwangsmaßregeln nicht geli werde, den revolutionären göheuren Vorkommnissen, diesen anormalen Vorgängen mit der eben? bTDie U. S P. D. muß Klarheit darüber schaffen, ob Klasse, ni Rücksicht 2 ͤ leidigung,

g haben, werde ich jetzt vorführeu in Fällen, wo auf Zuchthaus ĩ Falle der Anklage . ver⸗ Zwaugsmaßregeln nicht gelingen werde, de ⸗ verschieben. , n ,. n . weil der Beleidiger schon siebenmal mit schweren Ge⸗

leumderischer Beleidigung die Genehmigung zur Stra zerfolgung der deutschen Arbeiterschaft zu unterdrücken. War es etwa ordentlichen Justiz entgegenzutreten. Gerade um derartige Zustände, sie eine verkappte kommunistische Partei sein oder mit den anderen angniz, und Zuchthausstrafen! wegen Vetruges ! varul teilt wurde.

strafen erkannt worden ist. Ich führe hier einen Fall vor, wo von dem Geri ĩ ij 3 s ö 6 . 3 h sich i ; j j j ei ß sie nich ö dem Gericht nicht zu erteilen. In den anderen Fällen war aber de revolutionäre Geist der deutschen Arbeiterschast, der sich in einen derartigen Bankerott der Justiz zu vermeiden, wie er doch Parteien zusammenarbeiten will; sie muß zeigen, daß sie nicht (Hört, hört!) Kerr Radbruch hat mir darauf mitgeteilt, das ändere

(Zuruf von den V. K.) auf Grund des Dynamitgesetzes auf Zucht,! überwiegend der Meinung, es sei nicht seine Sache di Run hu öhnli jen. Tie bstählen und Eisenbal an ,, ĩ̃ sstif Verbrech ü h

ö . öt⸗ erwie g, es sei nicht seine Sache, die An . ewöhnlichen Mordtaten, Gaunereien, Diebstählen und Cie : . 36 6 ⸗ r t, die Hand über die kommunistischen Verbrechen zu ing die San, e, . ß 5 * Fi

wenn ür, ene e, be, eee, , ,, , ee me i een gamen, gi , e g, , , ehe bilde nee hl, be Osterfem 5 z ; c er e il es Delikte 9. z fie jß si ; r eichspräsiden . ; jedenf ic zeigt, daß sein ? J ;

am Ostersonntag auf Veranlassung des Angeklagten Pärsch aus Berlin Folgung behörde überlassen werden, weil es Delikte gemeiner Art Unruhe bei den Kommuniften3 Gewiß sind Tausende von egt die Sondergerichtsbarkeit dem Herrn pra Unruhe) Herr Rosenfeld hat uns jedenfalls nicht gezeig n Das Haus erledigt darauf in zweiter Lesung den Gesetz⸗

1 . 2 i 8 wo 5 3 *. 2 7 2 7 ni ten . 1 z 4 J h ?⸗ 6 2 **. 3 35 aur ! ö nach ih ,n trafen dort den Angeklagten Pärsch und planten . ,, ,. a, r,, . . * . . K daß . ,,. , d,, . 2 n. . , e,. ee er g eb our. entwurf, der die Fieberthermometer einer mit Ascherssebener Kommunistenführern, dort öffentliche Gebäude zu folgung erteilt werden. Der Beschluß bedeute nicht twa, daß der Degen rebolutisn don rechts gelte, Sunderte haben es mit den unn g . ö . 3 hintan. Heftige Erwiderungen von der Rechten, Abg. Le debour ruft amtlichen Prüfung und Beglaubigung unter—

sprengen (hört! hört! rechts). Geiseln festzunehmen (Zurufe rechts: Ausschüß den Abgeordneten bereits als schuldig aufehe. bezahlt, Tausende in den Gefängnissen und Zuchthäusern ni in h erregt mit Hinweis auf den Redner; Der Kerl sagt.. - Die wirft. ; , Aha und einen Kampf mit der Waffe und Plünderung herbei. * Abg. G de r Sachsen Gomm) bemerkt, es liege bei der An Lebensglück. Aber wir , niht er felt n helten können. nächsten Worte gehen unter den Entrüstungsrufen, der Rechten ber Abg. Girdig (Soz) befürwortet diesen Prüfungszwang, t zuführen. Der eine Angeklagte gestand, bereits vorher Sprengungen ee y, . . . , mn, d. nc. . e, . ,,, ö . ist schließlich der Herr Vorredner wieder , . Kapp ien n gi, d. 6 9h 1 — . weil in Kriege uch von de ner Fieber thermometer hergestellt im Landgerichtsgebäude Dresken und an der 66 Pfeilerbrücke in Char. Beschsluß zur Aufhebung der Immunität zu fassln'trrnn man jösgar vor Mordtaten nicht zursickschreckten. Ez ist nicht wah hrecher und die Strafverfolgungsbehörden in den Kappsachen 8 Mee gn eigen konnen ich nich? als die Vertreter der Arbeiter 56 die rer, r . ,. ö w lottenburg im Auftrage von Hölz ausgeführt zu haben. (Hört! hört! den, Fall nicht 7 gründlicheren Untersuchung in den Ausschuß die Berichte ber Shrenabschneiden und Verfcimmeln fin in müczelommen. Meine Damen und Herren! Ich, muß immer — 33 zahlen, ich wrotestiere gegen diefe Bleßfsteilung der dent! ereilt nne ne ige wih, a, nn dut i ,. rechts) Das laben die Herren gemacht! — 2 ne, , zlczes' beantrage er, das Erfuchen der Staats. der kapitahsiftischen Presse erfunden int. n 6. witze darauf hinweisen, daß die große Mehriahl der Kapp— 6 zirbeiterschaft. CEtutmm int? Witbz Te de do ng. Tuff imhet! eh' rer bonne ontnl ffn sb ichn id he, de, e dhe. n nn ,,, w anwaltschaft a zuweisen. . war allerdings mehr theatralischer Art. Darüber sollten . delinquenten durch die Amnestie amnestiert worden sind. Es sind fort dazwischen ) Die Unabhängigen können sich nicht reinwaschen bröchenen Thermometer bon ber Hrn ng fen bezahlt werben. . ⸗ ane, ,. ; . Abg. Schmidt-⸗Sachsen (oz): Es liegt hier eine Streitig: rechts) sich nicht wundern, denn Ihr Kapp hat as jn a gen, kuch das Amnesti Strafperfolgung nur die Führer und Lon der Verteidigung der kemmunistischen. Verbrecher. (Cebhafter Staatsfekretär Dr. Ze wald: In einer vor wenigen Tagen werden ist: Nie Verurteilten waren bei einer Vollsversanmlung in keit Vor, die zmischen niehr ken Srtanifatio en ans Rolle Aespiclt Riten, borgemächt, als er die Strettenden mit, rl iet, Urheber ei , Das ist aus. Beifall rechts; Sändeklatschen auf den Tribünen“) stattgefundenen Besprechung haben sich samtliche Interessenten fär ⸗ militärischer Weise als Truppe eingeteilt. Es war verabredet, ge, hat, die öhließlich zu den Beschuldigungen des Abg. Reich führte? Der Aufruf Hölz war eine theatralische Nachahmung er. ö tines. Zentralunternehmens übrig n, , ,, Abg v. Gu rard (Sentro): Es gilt jetß, die Staatsautoritt bas Gesetz ausgesprochen; ich bitte, es, wenn möglich, gleich in meinschaftlich mit Handgranaten die Wache an der Eisenbahnbrücke erh e J, d e 6 . lollts nicht das Haus be , ,. k . . . . . bier im Neichstag festcestelt warb en sin n e . von der Ferstörung, zu ketten. Die Verordnungen des Reichs dritter Lefung anzunehmen. . antugreifen Chört! hört! recht) sich in Besitz der Waffen dieser Wache den gin . er , . da, 6 e ,, 2 Leichen der h ö mulhehe nchen , . a,, =. erg nne gi ge, mel ssg h . Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung an— . zu setzen und dann gemeinschaftlich die Husarenkaserne zu stürmen studiumß ein genaues Bild der Sache machen muß. irn denen die Augen ausgestochen wurden. & derbe r. nd ö. zu Dußenden, die gibt es eben nur in en,. 1 w. . 3 . ö. P 1 ; . ; 12 . 6 , . genommen. . — (hört! hört! rechts, um die Waffen zu erhalten. Ein Zug der Leute, Abg. Dittmann (U. Soz): Es handelt sich um eine An— arm bei den Kemmuünisten) Au ßserordentliche e, i. ese wenigen Eremplare haben . leider nicht e , . sind keine ÄAusnahmegerschte im Sinne der Verfassung;: Ausnahme⸗ Schluß gegen ½ν7 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr: zu dem die Verurteilten gehörten, griff mit Handgranaten den . seit mit pelitischem Hintergrund. In. den betreffenden 4ußerordentliche Mittel. Unser Antrag berlen gg n , äurnf von den Sozialdemokraten: Sie sind in Bayern h gerichte sind solche Gerichte, die einen Angellagten den ordentlichen Weiterberatung über die Sondergerichte; Staat sgerichls⸗ Brückenposten an, wobei ein Soltat schwer und einer leicht verleßt?! rganisationen beschuldigte man sich gegenseitig. Das kann kein Rechtssicherheiten. Wir sind ineswegs für . e d ul nag Nun hat mir der Herr Vorredner eine direkte Frage gestellt. Gerichten entziehen. Solche Ausnahmegerichte waren früher die hofgesetz. rn m Grund sein, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. . 2. . ,,, ge n, glafsen⸗ Ih werde ihm eine direkte Antwort geben. Die Sache ist so: Mölitzrgerichte. Die jetzigen b . ĩ . Liesen hat, n ist, D , . . ; ; J ö . 36. J d de j ĩ rordnung des Neichsprasidente Nun ein Fall, bei dem auf Todesstrafe erkannt worden ist. Der Mil Aumnahme ber Rechen d . ö Parteijustiz. Wer sind unsere Richter? Sind Am ir , Not einigen Wochen habe ich den Brief eines bayerischen Partei 1 be. , n 6 . . Bericht lautet folgendermaßen: Wortlaut e. . we, e. 2 d seden der Herren Minister, die im ber nich vielmehr lauter Vertreter der Bonrgeeisie enn undes, des Herrn Abgeordneten Fischer, bekommen. Der Herr der Gewalt entgegenzutreten. Wir sind der Staatsgewalt dankbar, Wortlaute wiedergegeben werden. nur auf Bayern hin. Wegen Beleidigung eines Priuzen rieb mir ungefähr folgendes: Der Kapitän Ehrhardt halte sich daß sie Recht und Gerechtigkeit wiederhergestellt at. Durch die

1 Dberbayern irgendwo auf, er mache mich darauf aufmerlsam und ! Polizei sind Ruhe und Ordnung schnell wiederhergestellt worden.

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