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Preußischer Landtag.
12. Sitzung vom 21. April 1921, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?“).)
Auf der Tagesordnug steht zunächst die Wahl eines Ministerpräsidenten. Der Namensaufruf und die Abgabe der Stimmzettel
erfolgt.
Um 2 Uhr 10 Min. verkündet Präsident Leinert das Ergebnis. Abgegeben sind 371 Stimmzettel; davon lauten auf Steger wald 227, auf Otto Braun (Soz) 109 Stimmen, auf Ludwig (U. Soz.) 21 Stimmen, auf Bu sch (Itr.) 1 Stimme, 22 Zettel sind unbeschrieben.
Gewählt ist der Minister für Volkswohlfahrt Steger⸗ wald. Er wird von seiner Wahl in Kenntnis gesetzt werden.
Das Haus fährt hierauf in der Beratung der Anträge der Deutschnation alen betreffend Aufhebung der Zwangswirtschaft für Getreide, Milch, Butter und Zucker, fort.
Abg. Kau len (Sentry: Die Zwangswirtschaft hat — gans allgemein betrachtet — die Arbeitsfreudigkeit der Landwirte infolge der verschiedenen Zwangsmaßnahmen sehr gedrückt und die viel⸗ fach ungeeigneten Anordnungen der Behörden haben in sehr er⸗ heblichem Maße produktionslähmend gewirkt in einer Zeit, in der die Erzielung höchster Produktion eines der obersten Gesetze der Stunde war. Soll die Landwirtschaft wieder ihre frühere hohe Leistungsfähigkeit erreichen, so muß sie von den noch bestehenden hemmenden Fesseln befreit werden. Die Erreichung dieses Zieles ist eine die Allgemeinheit des Volkes im höchsten Maße inter— essierende Angelegenheit, um so mehr, als nur durch eine Er⸗ höhung der landwirtschaftlichen Produktion ein Preisabbau für land⸗ wirtschaftliche Produkte möglich ist. Bas kann und was muß nun geschehen, um die normale und gleichmäßige Belieferung aller Be⸗ völkerungskreise mit Brotgetreide nach Aufhebung der Zwangs⸗ wirtschaft zu ö Im Frieden hat unsere Landwirt⸗ schaft trotz ihrer hohen Blüte die Bevölkerung nicht voll mit Brot⸗
etreide beliefern können. Während des Krieges ist die Produktion infolge der Dünge⸗ und Futtermittelknappheit dauernd zurück⸗ gegangen, und es wird jahrelanger ernster Anstrengungen be⸗ dürfen, um den Ackerboden wieder guf Friedensleistung zu bringen,. Das Reich, die Volksgesamtheit haben besonders mit Rücksicht auf unsere Valuta das größte Interesse daran, daß die Einfuhr aus⸗ ländischen Getreides möglichst gering bleibt. Es muß deshalb alles daran gesetzt werden, die Produktion der deutschen Scholle zu heben. Deshalb fort mit der produktionshemmenden Zwangs⸗ wirtschaft. Etwaige vorübergehende Störungen lokaler Natur infolge der Systemänderung müssen ngtürlich im Verbraucher⸗ interesse möglichst vermieden werden. Wenn das Reich sich ent⸗ chließt, die erforderliche Menge an Brotgetreide frühzeitig einzu⸗ ühren und als Reserve zur Verfügung aller Bedarfsstellen zu alten, so ist dies ein gangbarer Weg, um wesentliche Störungen in der ö wirkungsvoll zu begegnen. Dieser, Wille ist vorhanden, und seine Durchführung entzieht den Befürchtungen der Verbraucher den Boden. Ein gut geleitetes Umlag-verfahren muß den Uebergang von der Zwangswirtschaft zur »döllig freien Wirtschaft vermitteln. Das Verlangen der Landwirte, daß ihnen möglichst schnell die für das neue Erntejahr in Aussicht genommene ö der Getreidebewirtschaftung bekannt gegeben wird, ist völlig erechtigt Dem Antrage auf Aufhebung der Verordnung über Schrotmühlen stimmen wir zu, da diese Verordnung den Land⸗ wirten in bezug auf die Heranschaffung der notwendigen Futter- mittel große Schwierigkeiten bereitet. Wir werden jede An⸗ strengung unterstützen, den jetzigen mangelhaften Zustand in der Versorgung mit Milch und Butter zu bessern. Der Grund der mangelhaften Versorgung liegt darin, daß die Milch⸗Höchstpreise dauernd niedriger als die Produktionskosten waren. Die Milch- kalamität wäre nicht entstanden, wenn man früher und rechtzeitig ausreichende Milchpreise festgesetzt hätte. Die Behauptung des Abg. Wittich, die Landwirte hätten gewohnheitsmäßig über ihren Viehbestand zu niedrige Angaben für die Statistiken gemacht, muß ich als unzutreffend entschieden zurückweisen. Der Milchknappheit wird man am besten begegnen können durch den Abschluß von Lieferungsverträgen, denen man angemessene Preise zugrunde legt. Die Durchführung derartiger umfassender Lieferungsverträge ist leichbedeutend mit Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung der Milch. Es müssen Einrichtungen geschaffen werden, die gewähr⸗ leisten, daß die Milch in einwandfreier Qualität den Verbrauchern zugeführt wird. Diese Fragen bedürfen unseres Erachtens noch eingehender Exörterungen im landwirtschaftlichen Ausschuß. Mik großer Wahrscheinlichkeit läßt sich annehmen, daß im Herbst die ausreichende Belieferung der Verbraucher mit kö . gesichert erscheint. Da aber das Ausland auf deut chen Zucker sehr begierig ist und der Zuckerweltmarktpreis sehr hoch ist, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, daß bei einer Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung nicht zu große. Mengen deutschen Zuckers ins Auslanb abwandern können. Diese Frage kann jedoch Rur durch das Reich gelöst werden. Die Zuckerzwangsbewirt- schaftung bereits am 1. Oktober dieses Jahres aufzuheben, halten wir für unzweckmäßig, eine Terminbestimmung kann erst erfolgen, wenn ein annähernd genauer Ueberblick über die voraussichtliche Ausbeute an Zucker möglich ist. Zur näheren Erörterung der Materie beantragen wir, die Anträge auf Aufhebung der Zwangs⸗ bewirtschaftung für Getreide, Milch, Butter und Zucker dem land⸗ wirtschaftlichen Ausschuß zu überweisen. ⸗ . Staatssekretär Hagedorn: Der Herr Reichsernährungs⸗ minister ist leider durch seine Abwesenheit von Berlin verhindert, u diefen Fragen dem Hause gegenüber selbst Stellung zu nehmen. Fegenüber dem Abgeordneten Schlange darf ich darauf . daß bereits ein weitgehender Abbau der Zwangswirtschaft statt= gefunden hat. Seit dem letzten Jahre haben die Landwirte ihre Bewegungsfreiheit in erheblichem Umfange wiederbekommen. Die Ernährungsbehörden Preußens und des Reiches sind im Interesse ver Förderung der Produktion bemüht gewesen, so weit als irgend nögkich die Landwirtschaft von den Fesseln der Zwangswirtschaft zu befreien. Eine Zwangswirtschaft besteht ja auch nur noch für Milch, Zucker und Getreide. Der Abbau der Zwangsbewirtschaf⸗ tung für Milch ist vorgesehen. Die Konferenz der Ernährungs⸗ minister in Bremen hat sich mit großer Mehrheit hierfür aus⸗ gesprochen. Die n n,, Milchversorgung läßt sich auch anders erklären als dies der Abgeordnete Wittich gestern getan hat. Wenn jetzt, zwei Jahre nach Beendigung des Krieges, es nicht möglich ge⸗ wesen ist, die Milchproduktion so zu steigern, daß eine ausreichen de BVersorgung herbeigeführt werden könnte, so erscheint die Schlu ß⸗ folgerung berechtigt, daß das bisherige System nicht beibehalten verden kann. Es kann nicht Aufgabe der Behörden sein, in Zu⸗
ft lediglich den Rotbedarf an Milch zu sichern. Es muß viel⸗ — Volksernährung, insbesondere im
mehr im Interesse der ꝛ . ĩ Interesse der Kinder darauf, hingewirkt werden, daß der Bevölkerung mehr Milch geliefert werden kann. Es geht
nicht an, daß die Milchversorgung sich nur auf die Kinder bis zu 6 Jahren 4 Hier muß unbedingt Wandel eintreten. Das ist auch die Auffassung der Konferenz der Ernährungsminister ge⸗ wesen, die die Auffassung vertrat, daß zu diesem . die Land⸗ wirtschaft von den Fesseln der Zwangswirtschaft sobald als möglich befreit werden muß. In bezug auf die Milchversorgung bestehen übrigens zwischen Produzenten und Verbrauchern -nicht so starke Meinungsvberschiedenheiten, wie hinsichtlich anderer Lebensmittel. Auch eine bom Oberpräsidenten von Westfalen kürzlich einberufene Versammlung aller Interessenten — Produzenten, Verhraucher und Behörden — hat sich fast einstimmig für sofortige Aufhebung der Zwangswirtschaft unter Beibehaltung der Lieferungsbeziehungen
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Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im
und elner zweckmäßigen Verbrauchsregelung ausgesprochen. Die Befürchtung des Abgeordneten Wittich, daß bei Freigabe der Milch das Liter fünf bis sechs Mark kosten würde, teile ich nicht. Es ist nicht zu verkennen, daß die Zwangsbewirt⸗ schaftung zur Verteuerung der Milch geführt hat. Im Kreise Osnabrück erhalten zum Beispiel die Produzenten 1 Mark, wäh⸗ rend die Verbraucher 2.20 Mark zahlen müssen. (Hört, hört! rechts.) Etwaige Preissteigerungen der Milch werden sich auf die Dauer nicht halten konnen, da ja der Milchpreis vom Preise der Butter abhängig ist. Da aber in dem Augenblick der Freigabe der Milch auch die wn, n. von Auslandsbutter scrige geben werden müßte, wird, wenn Margarine und Schmalz in guter ö. zu dem jetzigen billigen Preise zu haben sind, die Nachfrage nach der teuren Naturbutter zu riidgehen. Die Produzentenkreise in Schleswig-⸗Holstein, Mecklenburg und Hannover haben sich bereit erklärt, bis August 1922 Lieferungsverträge in der Weise abzu⸗ schließen, daß grundsätzlich für die Preisberechnung ein Zehntel des amtlichen Butterpreises maßgebend sein soll. Um einen Uebergang zu schaffen, haben sich die Produzenten erboten, für eine bestimmte Zeit Milch für 170 bis 1,86 Mark zu liefern. Naturgemäß kann eine restlose Aufhebung der Zwangsbewirtschaf⸗ tung nicht von heute auf morgen erfolgen. Betonen möchte ich gegenüber dem Abg. Dr. Kaufhold, daß nicht beabsichtigt ist, aus der Reichszwangswirtschaft eine Zwangswirtschaft der Länder zu machen. Den Ländern soll vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, Uebergangsbestimmungen ( schaffen. . muß nach Aufhebung der Zwangswirtschaft der Notbedarf sichergestellt werden, während im übrigen den Produzenten Freiheit gewährt werden soll. Die Aufhebung der Zwangswirtschaft für Getreide erscheint den zuständigen Stellen zurzeit nicht möglich. Solange wir auf die Hufuhr aus dem Auslande angewiesen sind, solange das Reich erhebliche Zuschüsse leisten muß, kann das Getreide nicht freigegeben werden. Es sind aber nach Möglichkeit Er⸗ leichterungen beabsichtigt. Die Vorlage betreffend das ,. verfahren für die Getreideversorgung ist am 14. d. M. dem Reichs⸗ rat zugegangen mit dem Ersuchen, unter Abkürzung der Frist eine möglichst schleunige Erledigung herbeizuführen, wodurch also dem Verlangen der Antragsteller auf möglichst schleunige Bekannt⸗ gabe der Bewirtschaftungsform Rechnung getragen ist. Die Be⸗ mängelungen der Höhe der Umlage halte ich nicht für berechtigt. Für Preußen ist eine Umlage von 3,55, für Pommern eine solche von 3,45 Doppelzentner für den Hektar ,,. Eine Um⸗ lage von 2 Zentnern für den Morgen muß als angemessen be⸗ eichnet werden. Auch die in Schlesien abgeschlossenen Verträge ö eine Umlage von 2 Zentnern pro Morgen vor. Die Reichs⸗ getreidestelle soll in Zukunft lediglich in der Verteilung des Ge⸗ kreides ihre Aufgabe sehen und es tritt damit eine wesentliche Ein⸗ schränkung und ein Abau der Institution ein, deren Personal⸗ bestand seit dem letzten Jahr schon um 25 * vermindert ist. Auf Grund von Vereinbarungen mit der Reichsregierung sind die Beiträge Preußens zu den Kriegsgesellschaften für die Reichs⸗ tartoffelstelle um 50 33 und für die Reichsgetreidestelle um mehr als 50 , herabgesetzt worden. Wenn die Verordnung wegen der Schrotmühlen dahin ausgelegt worden ist, daß den Landwirten auch das Vermahlen von Mais verboten wurde, so ist das eine Praxis, die nicht im Sinne der Verordnung gelegen hat und gegen die bereits die Regierungspräsidenten einzuschreiten veranlaßt worden sind. Die Reichszuckerstelle fürchtet von der Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung für Zucker auch die Wirkung, daß ein außerordentlicher Bedarf nach auswärtigem Zucker eintreten wird ind daß dann auch die Zuckereinfuhr ö werden muß. Hoffentlich wird es gelingen, durch Steigerung der inländischen Froduktion zur Deckung des inländischen Bedarfs an Zucker zu kommen.
. Abg. . Graf zu Stolberg-⸗Wernigerode (D. Nat): Die Sozialisierungspläne sind zu einem großen Teil zusammen« gebrochen. (Lachen links) Wenn man in seinem Programm den Materialismus predigt und Jahrzehnte lang gegen die Stagts— autorität, ankämpft, kann man sich darüber nicht wundern. Alle sachverständigen Kreise, nicht bloß in der Landwirtschaft, sondern in steigendem Maße auch die Konsumentenkreise, sind über die Not— wendigkeit der Beseitigung der Zwangswirtschaft einig. Diese hat. wie heute auch der Regierungsvertreter bestätigt, erheblich zur Ver⸗ teuerung der Produktion beigetragen. Die Frage der Aufhebung muß im engsten Zusammenhange mit der Industrie erwogen werden. Mit dem Zusammenbruch der Industrie würde auch die Landwirt- schaft erledigt sein. Wir stehen und fallen in der Landwirtschaft mit, der Industrie. Es muß also ein Mittelweg eingeschlagen werden, und als solcher hietet sich vorläufig bloß das Umlage⸗ verfahren. Der bezügliche Entwurf wird eingehend zu prüfen sein, im großen und ganzen wird man aber dieses Mittel für den Uebergang wählen müssen. Auch die Milchzwangswirtschaft ist zu beseitigen, es ist aber erforderlich, gewisse Teile der Bevölkerung mit Milch zu annehmbarem Preise zu versorgen, und das hat durch den Abschluß von Lieferungsperträgen zu erfolgen, wobei aber die Kommunen auszuschalten sind, denen wir weiterhin die Führung derartiger Geschäfte nicht zumuten können. Die Zwangswirtschaft für Zucker steht ja nur noch auf dem Papier und muß zum Herbst fallen. Man sellte die Anträge dem Hauptausfchuß überweisen. Ich betrachte alle diese Fragen nicht als Landwirt allein, sondern auch vom Standpunkt der Industrie und der Verbraucher, und komme deshalb auch teilweise zu einer anderen Auffassung als manche meiner Berufskollegen. Heute kann man diese Fragen nicht mehr vom rein landwirtschaftlichen. Standpunkt beurteilen, besser ee, wenn Industrie und Landwirtschaft an demselben Strange ziehen.
Abg. Wendorff (Dem): Der Abgeordnete Schlange ver⸗ sprach, rein sachlich zu bleiben, aber er hat schließlich doch eine Agitationsrede gehglten und dabei ohne Anlaß meinen Parteifreund Böhme und den Bauernbund angegriffen. Damit stärkt man nicht die landwirtschaftliche Einheitsfront. (Zurufe rechts) Herr Schlange hat, eine Rede zum Fenster hinaus gehalten, denn diese Fragen gehören doch sämtlich zur Zuständigkeit des Reichstages, und wenn noch dazu der Reichstag darüber spricht, so ist es doch kaum erforder⸗ lich, daß auch hier gleich zitig dieselben Register gezogen werden. Herr Schlange fährt schärfstes Geschütz auf gegen die Zwangswirt-— schaft für Getreide und droht mit dem Erzeugerstreik, wenn sie nicht sofort aufgehoben wird. Sehr scharf hat Herr lange auch die neue Form des Umlageverfahreng kritisiert. Auch wir halten den Wunsch für berechtigt, daß die Landwirtschaft auf jeden Fall aller= schleunigst erfährt, wie die Bewirtschaftung der kommenden Ernte beschaffen sein soll. Die Verordnung wegen der Schrotmühlen sollte ohne weiteres umgehend aufgehoben werden, sie wird ia ohnehin gegenstandslos, sohald das Umlageverfahren an die Stelle des Hwanges tritt. Man soll die Verschrotung des Futtergetreides den Landwirten doch nicht unnötig erschweren. Für die Beseitigung des Zwanges bei Milch und Butter sind auch wir, der große Apparat der Reichsfettstelle ist völlig zusammengebrochen, ein großer Auf— wand schmählich ist vertan. Wenn der Abschluß der Lieferungs⸗ verträge erfolgt ist, wird der Aufhebung nichts mehr im Wege 3 Das Zwangssystem hat gerade den allgemein verurteilten Schleichhandel mit Butter, aufrechterhalten. Cinen Antrag auf Beseitigung des Zwanges für Zucker haben wir schon vor mehr als einem Jahre eingebracht. Die Stellung, die die Regierung heute bekundet, erscheint nicht haltbar. Auch auf dem Gebiete der Zucker- wirtschaft soll man der Landwirtschaft, und den Konsumenten die Freiheit wiedergeben. Ich gehe aber nicht so weit wie Dr. Kauf— hold, der für den Rückgang der Zuckerproduktion allein die Zwangs—⸗ wirtschaft verantwortlich machte. Die Anträge sollten, mit Aus- nahme desjenigen, betreffend die Schrotmühlen, dem Hauptausschuß überwiesen werden. (Beifall bei den Demokraten.)
Der Staatskommifsar für Volksernäh⸗ rung stellt nochmals fest, daß er eine Umlage von 2 Zentnern je Morgen oder 4 Doppelzentnern je Hektar für durchaus im Rahmen des Möglichen liegend erklärt hat, daß aber eine Um⸗
Abg. Schulz⸗ Neukölln (Comm): schaft noch die Agrarwirtschaft wird die Aufgabe ke,. Bevölkerung zu versorgen. Die Agrarier waren in der duenne durchaus nicht behindert (Lachen rechts), gerade in den großageeon fin Gebieten Preußens sind Tausende und aber Tausende bon 3 brachgelegt worden. (Andquernder Widerspruch, Zurufe und Gelten rechts) Sie haben gerade vom Kriege profitiert. Durch h frage wollen Sie nicht die Volksernährung erleichtern und sich n. Sie wollen höhere k. Sie wollen die Annäherung hern, ländischen· und der Weltmarktpreise. (Rufe rechts: Gothen r ü finden sich also beide. Was Sie erstreben, ist volle Wucherff ih und mit der neuen Regierung Stegerwald wird sie auch aleß i ö. n. Sie haben alle Ursache, Herrn Braun auf den Knknem, danken, daß er Ihnen den Weg so geebnet hat. Die Rühn zu die Doll ten nn, auf die Volksinteressen ist Ihnen lediglich . wand. Der Ablieferung des Getreides haben die Ugrarier nicht . passiv, sondern auch aktiv. Widerstgnd geleistet, Das Volk soll . ausgeplündert werden. Die freie Wirtschaft wird die Ernãhrunggl . des Volkes nur verschlimmern. Gelingt es Ihnen nicht, den der sh Getreidepreis auf den Weltmarktpreis zu steigern, so wird man tro n Not des Volkes wieder deutsches Getreide ins Ausland verkaufen ier und Stahl sind auf das fünfundfünfzigfache verteuert worden; elf Preise wollen die Agrarier natürlich nicht bezahlen, um ihre pro nicht zu schmälern, und da muß dann wieder das konsumierende Voll herhalten, Unerbörten. Wucher treibt guch die Fali. und die gesamt üngstoff⸗Industrie, in dem auch . die Produktivmittek . ausnützt, Das ist schließlich der Bankrott der kapitalistischen Wir schaft. (Lachen rechts; Zuruf. Die kammunistische Partei, äber deren Zusammenhruch Sie . zu frohlocken scheinen, wird hncn noch viel zu schaffen machen. Nur die Kontrolle durch die . räte auf den Gütern kann die Volksernährung sichern. Was Graf Stolberg als den Sozialismus der Ernährungswirtschaft bezeichnen ist der Kriegssozialismus des Herrn Heilmann, also nur eine Kulisfe des Kapitalismus. , ist nur möglich durch Beseitigung der kapitalistischen Ernährungswirtschaft. (Zurufe; Sieh Rußland und Dittmann! Gegenrufe bei den Kommunisten, Unruhe Glocke des Präsidenten ) Dittmann ist nicht. anders eingestellt a Herr Stinnes. Wenn die Ernährungswirtschaft er fl geändert werden soll, dann . die Umgestaltung dem Interesse des werk— tätigen Volkes entsprechen. (Zqurufe rechts: Dazu gehören Sie nichth Sie (zur Rechten) sollten das, was Sie durch Ihre Politik dem deutschen Volke angetan haben, durch einen freiwilligen Rücktritt sühnen. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Eine geordnete ErnährungsK wirtschaft ist nur moll durch die Zertrümmerung der tan n n f. Unordnung und ihre Ersetzung durch die en rn sftffle Wirtschaft. Abg. Klausner (U. Soz): Mein Parteigenosse Dittmam steht viel zu hoch, als daß er von der If fe Linken beschmutzt wer= den könnte, Hätten Sie zu den Kommunisten) auf Dittmann gehört, so wären Sie nicht auf die Tollheiten verfallen, die Sie in der letzten Zeit reichlich begangen haben. Hinter der erer, auf Aufhebung der . aft steht nicht das Interesse der ole en, Die Anträge dienen lediglich agitgtorischen Zwecken. Sie sind aber auch nur eine Folge der r. des TLandwirtschaftsministers Braun, der im weitesten Maße für. die Beseitigung der Zwange— wirtschaft, gewirkt hat. Nicht, die Sozialisten, haben . Staatsautorilät untergraben . vor allem die Landwirte, die die behördlichen aßnahmen nicht. beachtet, haben. Der Ruf nach Aufhebung der Zwangswirtschaft ist nichts anderes als das Bestreben auf schrankenlose Ausbeutung der Ver⸗ braucher durch die Erzeuger. Die Anträge sind aber auch ein Zeichen der Zeit. In einem Augenblick, wo die Arbeitslosigkeit einen un⸗ geheüren. Umfang angenommen hat, ist es geradezu ungeheuerlich. durch Einführung der freien Wirtschaft die Lebenshaltung um ein Vielfaches verteuern zu, wollen. Angesichts des Gelzüberflusses in den Kreisen der Landwirte ist es fribel, von einer Not der Land. wirtschaft zu sprechen. Der kapstaliftischen Gefellschaft, die die be wußte Sabotage der Volksernährung duldet, sagen wir schärssten Kampf an. Wir werden auch die Landarbeiter zum Kampf aufrufen, um mit den egpistischen Bestrebungen des aroßagrarischen Kapitass aufzurdumen. Die Arbeiterschaft würde für die durch die Freigabe des Getreides unbedingtz eintretende Brotpreiserhöhung ngturgemäß einen Ausgleich durch Lohnerhöhungen suchen müssen. Wr lassen nicht mit uns Schindluder treiben, wir machen diesen Schwindel nicht mit und lehnen die Anträge entschieden ab. Was Lie Milch versorgung anbetrifft, so ist die Spannung zwischen dem Preise, den die Erzeuger erhalten und die Verbraucher zahlen müssen, asserin außerordentlich geo, Die große Masse kann zum großen Teil die teure Milch nicht kaufen. Milch ist übrigens reichlich da, dag hat sich da gezeigt, wo man gegen die Nichtahlieferung mit hohen Strafen vorgegangen ist. Gegen die Nichtablieferung . rück · sichlslos vorgegangen werden. An dem Versagen der Zwangöhewir⸗⸗ schaftung traͤgf die Regierung die Schuld, well die nicht den Willen zur restlosen Erfassung hat. (Beifall links.) . Präsident Leinert schlägt darauf vor, die Beratung abzubrechen und zu vertagen. Nächste Sitzung, Freitag, 10 Uhr: Entgegennahme einer Erklärung des Staatsministeriums. Nach Erledigung dieses Gegenstandes wird eine neue Sitzung auf Nachmittags 2 Uhr angesetzt werden mit der Tagesordnung: Besprechung der
Regierungserklärung. .
Abg. Biester (D. Hann) beschwert sich darüber, daß eine Mundtotmachung der kleinen Parteien Plaß zu greifen scheine, Auf Befragen durch den Prästdenten erklärt Abg. Biester, schen jn del Tandesbersammlung sei feiner Partei wiederholt die Moglichkeit genommen worden, zu den Beratungsgegenständen das Wort, in ergreifen. Diese Praxis solle jetzt au dem he Gegenftand eintreten. (Zuruf: Die Debatte ist nicht beendet)
Präsident Leinert stellt unter großer Heiterkeit in Hause fest, Abg. Biester habe sich gegen ein Vorhaben ge⸗ wendet, das überhaupt nicht bestehe.
Schluß 5is⸗ Uhr.
Weder die Industriewir.
.
Nr. 16 des ‚Zentralblatts für das Deutsche Fel g herausgegeben im Reichsministersum des Innern am 8. April 6 hat folgenden Inhalt; 1. Konsulatswesen; Ermächtigung zur ur nahme bon Zivilstandshandlungen. — 2. Maß⸗ und (hen i en n, Einreihung von Formen von Elektrizitätszählern in beglat biin, fähige Spsteme. Zulassung von Formen von Elektrizität ählern z Beglaubigung durch die Glektrischen Prüfmter. — 3 Steles n Zollwesen: Weiteres Rerzeichnis der Ännahmestellen für Schulte schreibungen usw. zur Entrichtung des Notopfers.
Nr. 17 des Zentralblatts für das Deutsche h, herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 18. April ö hat, folgenden Inhalt: 1. Steuer- und Zollwesen; Ang in, bestimmungen zum Körperschaftsfteuergesetz? vom 30. Mai , Stempelbuch der von der Compania Hispano-Americana de . trieidad. auszugebenden Aktien usw.; Zuschlag zum Brn hen grundpreis für den im Apris 1921 abgefertigten Brann mein . neuer Melasse; Verordnung über Befreiungen von der Ei hon ien steuer nach dem Einkommenstenergesetze; liebersicht der n . an direflen Steuern und Verkehrsffeuern, Zöllen um bis Ende . 1921: Druckfehlerberichtigung. — 2. Allgemeine Verwaltung ane. Auflösung der amtlicken Kartenverkaufgsteilen der Landesgnfn⸗ e. 3. Konsulatwesen: Ermächtigung zur Vornahme von Zvilstande in: lungen; Exeguaturerteilungen. — 4. Medizinal⸗ und Veterinäntee⸗ Bekanntmachung über den Schutz von Berufstrachten usw. ö ih. tätigung in der Krankenpflege; Bekanntmachung, he fg he l. Stempelzeichen der UÜnterfuchungsstellen für ausländisches n ü. Bekanntmachung, betreffend die Finlaß-⸗ und Unter i hun gl e r das in das Zollinland eingehende Fleisch. — 5. Post, 9. en zu graphenwesen: Verordnung über die Gewährung von ed enn den Vergütungen an earn fahnen für Leiftungen im Postbeförde
* Werhn wiedergegeben werden.
lage von 4 Zentnern je Morgen oder 8 Doppelzentnern je Hektar zu weit gehen würde.
dienste.
ch bel dem heute verhandelten
Preußen. R zn! ; ⸗ 2 n n . Xi Königsberg: Gerdauen 2 Gemeinden,
Zweite Beilage
,
un Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 93.
Berlin, Freitag. den 22. April
221
Nichta mtlihes.
(Fortsetzung aus der Esten Beilage.) Verkehrswesen.
Ducksachensen dungen, dinen Muster h ü sind, interliegen rach der Postordsung (85 . . Verkehr den. Gebübrenlätzen für Mislendungen, dürfen alss nicht wie Orcksgchen freigemacht werden. In letzter Zeit werden häufig em Aus⸗
kerartig Mischsendungen aus OReutschland Ra
land, besonders nach der Schweiz and nach n hr versandt die den vorgeschriebenen Bedingungen nicht entsprechen. Es wird deshalb darauf hingewiesen, daß Warnproben als Teile von Misch⸗ sendunen in jeder Beziehung, ins besopere auch hinsschtlich des Meisf⸗ e und der Nichtzulassung vun Gegenständen mit Handels- wert, en sonst für Warenproben gellnden Bestinmungen enlsprechen müssen Bei Nichtbeachtung dieser Varschrift haben“ die Abfender Vesleungen zu gewärtigen. So faqͤckt die Schweiz Mischsen dungen bie Wrenznroben im Gewicht von mnehr alz 3560 g, dem zurzeit * elassasen Warenproben meistgewich enthalten, nach dem Ashahr. Ed zurüg. während in Spanien ger Eingang derartiger Sendungen als Verfuch. der ö und mit hoher Zohsstrafe geahnet wird. Zur Vermeidur! solcher. Nachteisfe wird dringend empfihlen, auf die vorschriftsmäsge Beschaffenheit der Mischsendungen
achten. gena zu ach 4
vostwertzeichen. Ifolge der am 1. April i teelen nenen n , ergeben sich auf , , gi ostvertzeichen verschiedene Mderungen. Es müssen einige neue . femnerte und, war folch zu 15, 3 d id go g, i, ehen 10 und 203 ., eingeführt berden. Bei den vorbandenen Maren“ serten sind fast durchweg Vschiebungen. in dem Bedarf eingetreten Die Postverwaltung hat wöen ausgiebiger Herstellung der Marken; berfe, die nach den jetzig Gebühren atzen hauptsächlich benötigt netzen, o frühzeitig, alöbie Verabschiedung der Gebůhrenb or se im Reichstag es zuließ, Sorge getragen; sie wird auch, die eiausgahe der erforderlin neuen Marken tunsichft beschlennigen ßmüssen aber diorhan denen Vorräte an fz. veripeichen der, aderen Werte, schon aus irt? schaftkichen Grünk ng gufgebrgücht werden, biz die nenen Marken nach de. Mustern des Freimarkenwettbenzerkbs er⸗ ö e. fie, ö yr . . angewiesen worden, beim erkauf der Postwertzchen, namentlich wenn es je i, deln, sich um kleinere abzugeben.
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Von jetzt an wersn auf Gefahr des Absenders ein-
, . Blefsendungen jeder Art nach So wjet⸗?
; . und der stens sowie auch wieder nach den russischen !
rzen und des Asowschen Meeres zur Post
ußland, der Laine, der. Republik Aferbei
Republik des Ferner serbeidschan
. des S örderung angenomen.
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Im Fernssechverkehr zwiscken Deutschs Tschecho⸗Slosakei treten am J. Mai . r rr f edfr
Kraft.
auf Verlangen Arunft.
Ven jetzt können auch Postpakete mit ei . rh . o0 Franken nach ö. Trg en! ö „**: publik über zie Niederlande (Amster dam) mit niederländischen Schiffen versan werden. Nähere Auskunft erteilen die Postanstalten.
Gesundheiswesen, Tierkran heiten und Absyerruugs⸗ . maszregeln. 9 6a i 21. April. (W. T. B.) In Alexandrien ist
est angebrecken. Es werden fäglich 55 neue Fälle gemeldet. Alle aus ahn den Schiffe sind einer Quarantäne . ;
Nachweisung
überde/Standvon BViehseuchen in Deut i am 15. April 1921. .
(Nch den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt
olche der jetzt weniger gangbaren Werte mit
Ueber ö der Gebühren geben die Fernsprechauftalten
Maul⸗ und Klauenseuche
—
(Aphthae epizooticae)] Rã i . 3 ände der e h ies i s Einhufer (Scabies equorum), Schwe inesenche J ch i e
1 2 2. (Septicaemia suum et pestis suum).
.
a) Reaierungs⸗ usw. Bezir ke.
im Reichsgesundheitsamte.)
KVchstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirk , . in denen 6 Maul⸗ und Klauenseuche, ö r ee. Peckensenche der Schafe, Beschzlfeucke der Pferde, Räubd= er ferde und sonstigen Ein hufer oder Schweineseuche und Schweine⸗ ö nach den eingegangenen Meldungen am Perichtstage Ferrschten. Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle Dien vorhandener Seuchenfaͤlle . Gehöfte, in denen die
ö. ga en geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklart
Rotz ¶ Ualleus).
, Bei, MI Lenste nn: Johannis hurg b, ; len nrj ö . ö. Jo anni! urg . . ö ,. neu) . 5. Krbez. 1 (1); 7. Krbez. 1. nifurt; Landtberg a. W. .. 1,1, .
ithh 1 kel He Magdeburg: Wanzleben 1, . 66 Querfurt i, 1 (1, 135. Jieg. Bez. mn i. gh. Stadt 1, 16 ; gn g lasten 1, 1. Neg.⸗Bez. bäh leu ü. ü. l, in eren ide, g Eisena ch? Dermbach 1, . ung; Landesteil Oh en hu rg HJ 28
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eee lärenche ( xanthema coitale paralyticum). nein en, Reg.-Bez. König s berg: Mohrungen 3 Ge— bei, d. Gehöfte. Neg. Reß. Mer se b nr g* * GEckar sberga . ien, Erfurt: Müßlhbausen i. Th. I, 1, Weißensee n Hen Agsnrüct . 1. Reg. Rez. Minden: Büren 1, ]. Ihirin en. eL: Eschwege 2. 2 (davön neu 2 Gem., 2 Geh.). hosta & ö Sagchsen Weimzr- Eisena ch: Weimar 25. S0, ke. . 6* ö . 9 * ö 6 I i. burg . 8. n-⸗Gotha; Gotha 1, 16. Schwarzburg— rn sen: Unterherrschaft 7, 16. ö , ö nerd ßesa mt: 135 reise, 74 Gemeinden, 115 Gehöfte; davon
emeinden, 2 Gehöfte.
Marienburg i. Westpr. I, 1 (1, 1j, Stuhm 171 .
b) Betroffene Kreise usw. ) Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae). 1: Friedland 6 Gemeinden, 5 Gehöfte, Gerdauen 1,ů1 Mohrun e 2 2, Pr. Evlau 8, 9 (davon neu 5 Gem., C6 Geh.), Hafen lin He] — 25. S: Angerburg 1, 1 (i, 1). Z: Johannisburg 1, 1. 4: 5: 1. Kreis⸗
) An Stelle der Namen der Regierungs usw. irke ist di entsprechende laufende Nr. aus der vo 5 .
8 . Maul. d Kla ; r rn , ag Negierungs⸗ usw. nd Klauenseuche Räude der Einhufer Schweineseuche und Schweinevest Bezirke sowie Lände insgesamt j , , * . ) . insgesamt davon neu insgesamt davon neu 2 die nicht in 6 8 1. ; — , — * Regierungsbezirke ö 6 * 42 2 * 9. . k * ö. zeteilt sin J 3 we w 6 . . D S S3 D 2 5 D 2 / 5 5 5 5 * 3 4 6 . — — — 8 6 7 ö . 10 16 7 Preußen. ů ö Gumbinnen ...... ( 1 25 5 3 13 119 143 13 17 3 3 ö , . dd,, JJ d Berlin ö 7 . ö. 2 ö. 6 15 365 1 ö . ö. . 4 . 6 . * 2 1 1 35 53 8 3 9 . 5 . . ö J . 9 . 82 2 7 42 10 ; 7 . . 2 ! ö . w J . See f:: d . ,, J . . . 5 4 64 5 . 3 J 1 J e 15 Mor d eburg? . — 29 ; 14 3 4 6 6 3 4 6 27 5 2 h 9 8 22 16 18 ö. 3 6 9. 5 7 . * 4 2 . ref urs . ] 1j nn . . ö. 3 ö ö 5. 9 . 15 * 3 ö h 1 1 4 5 5 k . . ‚. 9 ö ö, Se g . 17 62 7 9 14 14 3. 1 7 7 1. 9 K 3 Tenn cper. ...... 4 5 6 J 1 7 ö 8 — x ö . 1 1 d i n...: J . dd 3 , JJ 8 15 21 3 4 5 15 15, n J 1 5/ 5 7 JJ . d 5 engl . 3 4 4 1 1 3 ö 3 5. ö ] 3 . J . 3 6 6 1 J J h . ö. . 3 3. 2 2 36 ; J 3 20 25 9 9 16 15 15. 4 . 3. 3 . . . . 1 1 1 , K . 3 . . 14 44 75 2 5 5 15 k . . 5 ö 3 . J , , / 3 ö . ; 9 ö. . d . . . * 9 — —— 2 9 ö 1 4 5 8 414 3 ; * 3 . O sebers d . 1 2. ; ; k ⸗. . ö Fön. . , . 1 8 5 7 F 3 5 hö 34 , 4 . 8 4 5 4 7 8 1 ö j . * . 9 1 1 35 Aachen ö . 6 18 35 ö 4 13 64 ö ö 0 Sigmaringen ...... 2 4 4 3 3 — — ö. . . w ö 9. — — — — — — — 36 Bayern. QOberbavern ... ... 22 62 128 1 3 = 5 . Niederbayern.. 3. . 13 33 52 . 3 ; ö. 3 2 n. K 3 5 . K, J ᷣ . 16 , 9 18 28 6 16 4 4 1 2 2 1 . ; 7 Röerfranken . ...... J 3 5 2 2 . s / ‚. . * WMittelktanken ...... k 5 5 ' 5 15 J J ö. , 7 1 1 5 15 2 3 . 2 . . Schwaben.. ...... J 1 9 5 . J J 5 8 9 1 3 2 8 . ö. Tkenmitz... ...... . ö 5, 15 . ö kö * Dreeden .. ..... ; . 3 1 . 2 K 1 4 j 6 9 9 2 2 . 3 ö 9 kJ J 8 1 680 K J J ö Württemberg. / Necfarfreis:. ...... JJ J ö Schwarzwaldkreis .... 19 19 57 2 11 3 h j 1 JJ / 6. . 11 18 45 5 15 4 5 5. J . ĩ . 3 ö 10 25 80 11 3 3 3 I ĩ . 1 . Ba den. / ; J 9 13 3 28 7 P . 564 J 6 11 20 6 6 ö 9 9 — / J 39 1 . K 5h J 5 10 21 1 3 3 16 4 — — ] 3 , ; 56 Mannheim. .... J 5 14 35 4 6 1 6 . . 5 1, 16 ö Thüringen. 57 Sach sen⸗Weim. ⸗Eisenach 1 ö. 19 3 4 3 4 4 J 1 ö / 55 Sachsen⸗Meiningen ... J 1 1 1 1 J h k w i ; d 3 5 5 2 3 ö ö; , / 5609 Sachsen⸗Altenburg ... — — — — Q — ĩ 2 kJ . ,,, s] Sachsen Gotha ..... — — — 8 2 z . ä, 62 Sc w. Rudolstadt .... 1 ' 2 1 1 j . m 63 Schw.⸗Sondershausen. . — — — — — ö. ö 4 J . ö. n. 3 . ö. Hessen. e ,,, 3 5 5 — — 2. ⸗ J 5 16 31 4 12 h . 3. ⸗ r ö ö 2 66 Rheinhessen . . . . . .. 2 5 6 2 3 J 2 . J ö . 1 1 1 — . 2 2 ' . ö 68 Necklb⸗⸗ Schwerin . 11 h 11g 2 6 11 61 . ; . ; ; ; . 69 Braunschweig . ... 3 5 5 1 1 5 5, 5. ] 1 1 ö . ] ⸗ ; Oldenburg. c d 7 19 25 — 4 / / 2 Rike. ... d J 2 Birkenfeld 1 2 1 1 JJ ö , 6 nh,, .. J 6 ö . 11 6. J 1 1— — - — . . . . . . ⸗ . 2 . . 1 I . 1 J 11 — — 1 1 1 — — 679 , VJ . J, NMecklb.Strelitz . . 2 2 1 h 3 Kg frech. 6. JJ m // 22 ö ö Teutsches Reich ̃ , — — — am ö ö iszi. . 525 tao 4816 332 238 di is, 13 ul isi itt 28 z03 66 90 am 31. März 1921. ., 5741 2306 64211 41, 921 431 1472 1936: 122 165 12 229, 300 78. 113
tierarztbezirk 3 Geböfte (2; 2. Krbez. 1; 3. K 28 (3); 5. Kr
14 (6); 7. Krbez. 10 (1); 8. Arbe . e e. 6 3 Angermünde 14 Gem., 34 Geh. (1, 15, Beeskow. Stor . 16 (3, 6), Jüterbog ⸗Luckenwalde 7, 16 9 Niederbarnim 9 33 3 ö Oberbarnim 1, 1, Ostharelland 7, 15 — 4 Sstprianttz 11 12 , . . 1, (l, 12. Teltow I6, 49, Templin 2 3 (f 9 6 ate sland s7, d e d Westprigniß 1, 1, Jauch. Beizig 11 ö
1 riedeberg i. Nm. 5, 6 63. 3),
8. 11 1. I. Cottbus S. 6. 5 9 ; ; Königsberg i. Nm. 53, 256 (- 9, Landsberg a. W. 2 13