Was die neue Basis anlangt, so habe ich schon früher auf die doppelten Versuche hingewiesen, die hier gemacht worden sind: einerseits durch intensive Bearbeitung des Wiederaufbauproblems nech den Wünschen des Reichstags, andererseits aber auch durch die Ausgestaltung des Anleiheprojekts die Reparationsfrage mehr

praktischen Boden zu stellen.

Die Frage des Wiederaufbauplans war dadurch sehr erschwert,

ß aus den früheren Verhandlungen sich ergeben hatte, wie stark öffentliche Meinung in Frankreich sich vor der Betätigung deutscher Arbeitskraft in den zerstörten Gebieten fürchtete. Deshalb haben wir zunächst ein Projekt verfolgt, das uns ermöglichen sollte, ohne Verpflanzung vieler Arbeitskräfte die im Inland ge— förderte Arbeit an Ort und Stelle zum Wiederaufbau zu ver⸗ werten. Es handelt sich um das Prinzip der sogenannten Typen⸗ häuser, das vor der Londoner Konferenz ausgebildet, aber immer noch nicht derartig in die Praxis übergeführt worden ist, daß man unmittelbar große Ersolge davon erwarten kann. Die Erfolge werden erst in einigen Monaten übersehbar sein.

Weiterhin hat man versucht, sich in dasjenige System hinein⸗ zudenken, mit dem bisher die französische Regierung den Vieder⸗ aufbau der zerstörten Gebiete vorzunehmen gewillt war, nämlich das System der General⸗Unternehmungen. Das ganze Gebiet ist bekanntlich unter eine Anzahl von General⸗Unternehmungen auf⸗ geteilt, die nun ihrerseits wieder den Aufbau in Subunternehmun⸗ gen abgeben. Der deutsche Plan, der hierauf eingeht, ist aber bis⸗ her noch nicht amtlich festgelegt, weil ihm erhebliche Bedenken entgegenstehen, namentlich unter sozialen und finanziellen Gesichts⸗ punkten. Wir dürfen nicht zulassen, daß von deutscher Seite aus die Reparationsgelder dazu verwandt werden, um gewissermaßen neue Kriegsgewinne zu schaffen. Das Bedenken hiergegen ist so stark, daß wir vorläufig mit diesen Plänen noch nicht zu Ende ge—⸗ kommen sind.

Immerhin hat sich herausgestellt, daß in den letzten Monaten in Frankreich doch ein gewisser Umschwung stattgefunden hat. Die Geschädigten selber haben sich Wortführer erwählt, die in der Kammer für ihre Rechte eintreten und darauf hinweisen, daß es doch besser wäre, wenn man mit Hilfe deutscher Arbeit und deutschen Materials überhaupt etwas zustande hringt, als wenn man unter Abweisung des deutschen Materials und der deutschen Arbeit die zerstörten Gebiete zerstört bleiben läßt, wie sie es leider zum großen Teil immer noch sind.

Infolgedessen hat die deutsche Regierung auch das alte Pro⸗ gramm, das schon in Spa vorgeschlagen war, nämlich der regie⸗ mäßigen Uebernahme von Wiederaufbauarbeiten nach Sektoren oder nach einzelnen Städten, Dörfern und Flecken, nochmals vor⸗ geschlagen. Sie hat dabei den Regierungen der Gegner die Ex⸗ fahrungen zur Kenntnis gegeben, die die preußische Regierung bei dem Wiederaufbau Ostpreußens gemacht hat, wo nach allgemeinem Urteil die Aufgabe in sehr zweckmäßiger und tüchtiger Weise gelöst ist. Nachweisungen darüber befinden sich im Besitze der Gegner.

Die Arbeit, die für das Problem des Wiederaufbaues zu leisten ist, ruht hauptsächlich auf den Schultern der Herren des Wiederausbauministeriums, die sich bitter beklagen, daß ihnen auf diesem Boden so wenig Hilse von französischer Seite gebracht wor⸗ den ist. Die verschiedenen Bitten, doch Wiederaufbauplãne von französischer Seite zur Verfügung zu stellen, sind bisher nicht er⸗ füllt worden. (Hört, hört! Es ist natürlich sehr schwer, daß hier technisch durchgeführte Pläne entworfen werden, wenn weder Situationspläne von dort gegeben werden, noch unseren In⸗ genieuren und Architekten erlaubt wird, die verwüsteten Gebiete zu bereisen. Es ist deswegen nicht unsere Schuld, wenn die technischen Unterlagen für die Wiederaufbaupläne noch nicht weiter gediehen sind, als das bis jetzt der Fall ist.

Bisher ist allerdings die öffentliche Meinung sowohl in Belgien wie in Frankreich doch überwiegend die, daß man nicht Arbeit und Material von uns will, sondern Geld, um sich dafür Arbeit und

Material entweder in Frankreich selbst oder aber in den alliierten Tändern zu beschaffen. Es ist zweifellos, daß dadurch die Kosten des Viederaufbaues ganz erheblich erhöht würden, da wir in der Lage sein würden, die Zahlungen in Papiermark zu leisten, wenigstens zum großen Teil, während die Franzosen sonst die Sache mit Franken oder gar fremder Valuta bezahlen müßten. Es ist un⸗ billig und ungerecht, daß diese Mehrkosten, die zum Teil schon dar⸗ auf zurückzuführen sind, daß so lange überhaupt nichts wiederher⸗ gestellt worden ist, schließlich deutschen Steuerzahlern und deut⸗ schen Arbeitern auf dem Beutel liegen bleiben müssen. (Sehr richtig!)

Es haben sich nun in höchst dankenswerter Weise die freien Gewerkschaften der Angelegenheit angenommen. Der Herr Abg. Dißmann ist ja ausführlich auf diesen Punkt eingegangen. So⸗ wohl die internationalen Gewerkschaftsverbände, als auch die deut⸗ schen freien Gewerkschaften sind nach der Richtung hin sehr tätig gewesen. Den Dank, den sie sich dadurch meiner Ansicht nach vor der ganzen Welt verdient haben, gestatte ich mir, auch hier von diesem Platze auszusprechen. (Bravo!) ;

Die deutsche Regierung hat nicht gezögert, diejenigen Pläne, die neuerdings von den freien Gewerkschaften ausgearbeitet sind, und denen sich, wie ich nicht zweifle, die christlichen Gewerkschaften und die anderen Gewerkschaften anschließen werden, wenigstens in den Grundgedanken, in die Reparationsnote hineinzunehmen, die sie ungefähr gleichzeitig mit der Note an die amerilanische Regie⸗ rung hat übergeben lassen. Die Vorschläge der Gewerkschaften gehen etwas näher auf die einzelnen Leistungen ein, die von deut⸗ scher Seite gemacht werden können. Sie sind Ihnen allen aus der Note gegenwärtig, die wir am Son nabend publiziert haben. Sie wissen, daß in diesen Vorschlägen auch unmittelbar zu er⸗ füllende Zusagen enthalten sind wie die, den Bevölkerungen der geschäbigten Gebiete, die nunmehr noch in Unterständen und traurigen Baracken hausen, wenigstens für die Zeit des nächsten Winters sichere und behagliche Wohnungen zu gewährleisten.

Diese Pläne können natürlich erst nach einer Verständigung mit der Regierung der verwüsteten Gebiete in die Tat umgesetzt werden. Etwas, was wir sofort machen könnten und was wir deswegen auch als eine provisorische Maßnahme angeboten haben, ist dies, daß jeder Geschädigte oder jede Verbindung oder Ver⸗ einigung von Geschädigten das Recht erhalten soll, unmittelbar von der deutschen Regierung den Aufbau ihrer Wohnungen und Gebäude zu verlangen, indem sie sich von der deutschen Regierung geeignete Unternehmungen nachweisen lassen oder selbst solche in Deutschland befindliche Unternehmungen bezeichnen, die sie für

R XN .

mungen geführt werden sollen, wie insbesondere die Frage der Be⸗ zahlung und der Gewinnbeteiligung gelöst werden soll, ist natur- gemäß keine Sache der Berhandlungen zwischen den beiden Regie⸗ rungen, sondern eine Frage der inneren Prüfung der deutschen gesetzgebenden Faktoren und Behörden, die dabei Sorge tragen werden, daß die Grundsätze sozialen Ausgleichs unter Vermeidung übermäßiger Gewinne durchgeführt werden. 3. Der zweite Punkt, mit dem sich die Regierung zu beschastigen hatte, war die Vorbereitung einer Anleiheaktion. Die Brüsseler Finanzkonferenz hatte sich mit dem Gedanken der internationalen Anleihe im Winter vergangenen Jahres eingehend beschäftigt und eine Reihe von Projekten aufgestellt. Von ihnen hat das eine mehr, das andere weniger die Zustimmung der Sachsverständigen— versammlung gefunden; keines von ihnen ist aber als das wirklich maßgebende von ihr adoptiert worden. Die Pläne für die von Deutschland aus zu finanzierende internationale Anleihe sind naturgemäß im Reichsfinanzministe⸗ rium ausgearbeitet warden. Ich habe über diese Pläne ver⸗ schiedentlich mit Herren des Finanzministertums, in der Echweiz auch noch speziell mit Herrn Stgatssekretär Bergmann, gesprochen, und bin dann dazu übergegangen, auch die Meinungen neutraler Sachlenner zu dieser Angelegenheit einzuholen. Die Vorschläge des Finanzministeriums verbanden eine inter⸗ natipnale und eine nationale Anleiheaktion. Sie sind natürlich nur durchführbar, wenn man über die ganze Reparatiansfrage in detaillierte Verhandlungen eintritt. Ich werde mich deswegen heute darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß wir ja unter allen Umständen auch Markwerte in großem Umfang zur Ver⸗ fügung haben müssen, wenn wir zu einer bedeutsamen Wieder— aufbauaktton kommen, da wir uns verpflichten wollen, die Wieder⸗ aufbaukosten zunächst aus eigenen Mitteln zu decken. Die neutralen Sachkenner haben bei den Anleiheplänen, die sie gelegentlich mit mir besprachen, meistenteils die deistungsfähigkeit Deutschlands weitaus überschätzt. Trotzdem glaube ich, daß die Pläne so, wie sie ausgearbeitet wurden, für sich allein nicht ge⸗ eignet gewesen wären, die Zustimmung der Gegenseite zu erlangen. Ich kann Ihnen infolgedessen auch eine bestimmte Angabe darüber, wie sich der Plan vom Standpunkt der deutschen Finanzwirtschaft aus gestalten würde, so lange nicht machen, als wir noch nicht weiter sind in den Verhandlungen einerseeits mit der amerikani— schen Regierung, andererseits — wenn es zu solchen kommt — mit den alliierten Regierungen selbst. Gleichzeitig mit der vorbereitenden Arbeit mußte man natur— gemäß versuchen, an die alliierten Regierungen unmittelbar heran⸗ zukommen. Man hat mir vorgeworfen, daß dieser Versuch ein Widerspruch sei zu meiner Reichstags rede nach der Rückkehr von London. Ich bestreite das. Ich habe in dieser Reichstagsrede von vornherein keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich immer bereit sei, auf neue Verhandlungen einzugehen, nur nicht bereit sei, sofort nach der überstürzten Androhung der Zwangsmaßnahmen wiederum die Hand hinzustrecken und nun die vom Reichstag als zu hoch verworfenen Angebote durch ein neues Angebot zu über⸗ bieten. Aber wenn die Möglichkeit sich ergibt, durch dritte Stellen wieder zu Verhandlungen mit den Alliierten zu kommen, wäre es meines Erachtens bei der ungeheuren Schwere unserer Lage pflicht⸗ widrig gewesen, sie nicht mit allem Nachdruck zu verfolgen. (Sehr richtig! Die Aufgabe, meine Damen und Herren, war ungemeein kom⸗ pliziert und delikat. Man muß bedenken, daß dabei zunächst die neutralen Regierungen in Frage kamen. Die Intervention wäre für eine neutrale Regierung bei den Alliierten ein politisch sehr gewagtes Spiel, und es ist mir nicht eingefallen, meinerseits einer neutralen Regierung ein solches Spiel zuzumuten. Ich stelle hier fest, daß ich die Interpention einer neutralen Regierung weder nachgesucht noch angeboten erhalten habe.

Berschiedentlich habe ich mit Vertretern weniger nahe inter⸗ essierter alliierter Regierungen hier in Berlin bei Gesprächen über die allgemeine politische Lage auch das Reparationsproblem ge⸗ streift und sie immer bereit gefunden, diese Frage eingehend mit mir zu erörtern; aber stets habe ich gefunden, daß ihre Ueber⸗ zeugung war: Voraussetzung für jedes direkte Verhandeln mit den Alliierten sei die vorherige Annahme der Pariser Beschlüsse. Das war nach meiner Ueberzeugung völlig ausgeschlossen; denn meine Beurteilung der Pariser Beschlüsse hat sich seit London nicht geändert. Ich halte die Pariser Beschlüsse in der Form, wie sie uns gegeben worden sind, nach wie vor für undurchführbar, und weder im Interesse der Alliierten selbst gelegen, noch mit der Wohlfahrt, ja mit dem Bestehen der deutschen Wirtschaft vereinbar.

Es hätte naturgemäß den besten Erfolg gehabt, wenn es möglich gewesen wäre, unmittelbar mit derjenigen Regierung zu einer Verständigung zu gelangen, die in der Reparationsfrage das größte Interesse und die stärkste Macht hat. Das ist Frank⸗ reich. Aher von Frankreich her tönten die Stimmen nicht so, daß man auf einen unmittelbaren Verkehr mit ihm irgendwelche Hoffnungen hätte setzen dürfen. Im Gegenteil. Während meines Aufenthalts in der Schweiz habe ich mich nach den Zuständen in Frankreich eingehend erkundigt. Die Schweiz ist ein guter Beobachtungsposten dahin, und ich habe sowohl durch die In⸗ sormationen unseres Gesandten, als auch durch die Besprechungen mit dem Bundespräsidenten und den Mitgliedern des Bundes rats einen starlen Eindruck bekommen von der Gärung der öffentlichen Meinung in Frankreich, die künftige Verhandlungen schwerer und schwerer machte.

Aus diesem Gunde habe ich mich entschlossen, den französischen Journalisten zu empfangen, der mich in Bern traf, und den ich von früher her kannte, aut der Zeit, ehe ich das Minister⸗ amt hier übernommen hatte. Dieses Interview hat ja in Deutschland großes und unliebsames Lkufsehen erregt und ist viel⸗ fach mißverstanden worden. Meine Damen und Herren! Ich habe das Interview gegeben, um gegen die Unterstellung anzu⸗ kämpfen, die in Frankreich mehr und mehr Boden gewann, daß Deutschland nichts weiter sei als ein unwilliger Zahler, der mit Gewalt zu seiner Pflicht gebracht werden müßte. Es ist das ein höchst ungerechtes Urteil über ein Volk, das in den letzten beiden Jahren so viel Werte aus seiner Wirtschaft in die Wirtschaft seiner Nachbarn hat fließen lassen wie noch niemals irgendein

anderes Volk auf der Welt vorher, ohne daß es irgendwelche Gegen⸗ werte dafür belommen hätte. (Sehr richtig Wir sind ja im Streit darüber, wie hoch diese Werte sind; aber daß es Mil— liarden sind, ist unstreitig. Und diese Milliardenwerte sind aus

Krieg zerstört und fast unfähig gemacht worden war, wieder den alten Schwung aufzunehmen. Das ist eine große Leistung, de wirklich einer besseren Anerkennung würdig gewesen wäre. (zb. istimmung. wi 11 in * Interview mit dem französischen Journa⸗ listen keinen Satz gesagt, den ich nicht schon früher hier im Reichstag gesagt hätte. Ich könnte Ihnen das Satz für Satz e. legen. Das einzige, was neu darin war, ist nicht richtig. Daz ist nämlich der Satz, den gestern auch der derr Abgeordnete Dr. Hoetzsch zitiert hat, wonach ich nicht gesonnen rare, in einem Kabinett zu bleiben, wenn es das Programm der Ausführung des Versailler Friedens in den Grenzen des Möglichen nicht akzep⸗ tierte. Dieser Ausspruch hat sich nicht auf das gegenwärtige Kabinett bezogen, sondern auf ein anderes Kabinett, das ein anderes Programm hätte; denn, meine Damen und deren. daz gegenwärtige Kabinett hat sein Programm, hat die sem Bregranm nachgelebt, und es hat gar lein Grund vorgelegen, nach dieser Seite irgendeinen Unterschied zwischen mir und meintn Kollegen herzustellen, und wenn Sie dem Serrn fran zösischen Journalisten, der da saß und sich Notizen machte, während ich sprach, in diesem Punkte mehr glauben wie mir, so kann ich Ihnen nicht helfen, ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe, Unter diesen Umständen, meine Damen und herren, blieb nur eine Macht übrig, auf die sich die Blicke lenken lonnten und auf die sich meine Blicke von Anfang an gelenlt haben, eine Macht, die weder neutral noch alliiert war, eine Macht, starl genug, um auch den mächtigsten nächstinteressierten Staaten eine Vermittlunm anzubie ten, ohne sich dadurch Gefahren aus zusetzen, eine Macht ferner, deren ganzes wirtschaftliches Leben darauf hindrängen mußte, eine Gesundung der europäischen irtschaft einschlie hlih Mitteleuropas in die Wege zu leiten, was ja nur möglich ist wenn das Reparationsproblem nicht durch Zwangs maßregeln um Militärgewalt, sondern durch Verstndigung gelöst wird. Diese Macht ist Amerika. Die Schwierigeit bestand aber darin, daz formell zwischen Deutschland und Amerila noch ger Kriegszustun herrschte und infolgedessen ein unmittelbares Angehen Amerilaz auf dem gewöhnlichen Wege ausgeschlossen erschien. Da bot sich uns eine andere Macht an, die den Ummeg über Washington nehmen wollte, um an die Alliierten für uns heranzu. kommen. Auf diesem Wege war es möglich, BVorfühlung zu nehmen, ob und in welchem Umfang eine ameritanische Vermittlung wohl in die Wege geleitet werden konnte. Wie Sie wissen, ist die auh ordentlich dankenswerte, dem Wohle der gelsemmten Nenschhei gewidmete Tätigkeit dieser Macht, die wohl in ihrer Bereih⸗ willigkeit wie in ihrer Diskretion gar nicht hoch genug anerkannt werden kann, schließlich dadurch gestört und unfruchtbar gemacht worden, daß hier in Deutschland Indiskretionen begangen wurden. (Hört! hört! Gestern hat schon der Herr Abgeordnete Hoetzsch in diese Indiskretionen hingewiesen. Zwei Artilel der German haben sie begangen, Artikel anderer Organe sind nachgesoldgt. in ich weiß es aus authentischem Munde, daß diese Artilel es gewesen sind, die die Stimmung an jener Stelle für die Vermittlung un. willig gemacht haben. (Hört! hört! rechts.) Ich habe alsbald, nach dem mir der Vertrauensbruch bekannt geworden wer, püfen lassen, ob in diesem Falle nicht die Strafsanktion vegen Landen verrats platzzugreifen hätte. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe i dahin Abstand davon genommen, eine Verfolgung meinerseit: ein zuleiten, weil mit dieser Verfolgung selbstver ständlich auch die Stil kompromittiert worden wäre, die wegen Nichterfolg ihres Echritu⸗ nicht besprochen zu werden wünschte. Ich werde nunmehr diese Frag weiter püfen lassen, damit man feststellt, wie es denn lommt, del wir hier in Deutschland keine Politik mehr treiben können, ohn daß irgend jemand da ist, der ihr Knüppel zwischen die Rãdel wirft (hört! hört! bei den Sozialdemokraten), damit sie im lente Moment noch zum Entgleisen gebracht wird. (Sehr wahrh Nein Damen und Herren! Durch diese Ereignisse war ein starker ehh verlust eingetreten. Die Zwangsmaßnahmen rückten drohend niht und die Gefahr schwerer Erschütterungen nicht nur unseres With schaftslebens, sondern auch unseres nationalen Zusammenhalth trat an uns heran. Es ist . Regierung in der Presse von verschiedenen Seiten als Feigheit angerechnet worden, daß sie in diesem Augenblick , mals einen Schritt versuchte, um von dem deutschen Volle dit Folgen dieser Zwangsmaßregeln fernzuhalten. Meine 23 und Herren! Ich bin ganz anderer Meinung: Das war 9. Feigheit, das war ihre verfluchte Pflicht und Schuh ige 9 richtig! bei den Sozialdemokraten), und wenn ich eine a , gehabt habe, so war es nicht eine neue Besorgnis vor den ⸗ tionen — die hatte ich mir klargemacht, bevor ich tag 5 ging, denn ich habe sie schon studiert, als ich die Variser . ü. studierte — nein, es war eine ganz andere Besoꝛgnis. 234 meines Aufenthalts im neutralen Ausland — ich habe ö schon darauf hingewiesen — ist mir mit Schrecken bewußt . 9 wie vollkommen irregeführt, wie vollkommen falsch eingeste . öffentliche Meinung des Auslands in allen Fragen der e . gegenüber Deutschland noch ist. (Sehr richtig! bei den Eozia gi. kraten. — Zurufe rechts.) Es ist höchst bedauerlich, daß auch 6 meinende Kreise — und ich habe in sehr wohlmeinenden 1 verkehrt — immer noch der Meinung sind, daß e r, ge, 9 willig gegen seine Verpflichtungen handelt, daß Deutschlan ö. was es versprochen hat, nicht halten wolle, obwohl es das 9 gut könne, daß es allerlei Hintertüren suche, um sich darum e. ö zudrücken. Meine Damen und Herren! Eine solche n fassung in weitesten Kreisen des Auslands ist meines in,. eine große Gefahr (sehr richtig! bei den Deutschen Demo ö. und Sozialdemokraten), wenn einmal die sogenannlen ö tionen über uns hereinbrechen sollten. Denn dann (i . nicht den moralischen Halt in der öffentlichen Meinung der ssta den wir nötig haben, um bei unserer materiellen und militär Ohnmacht aus den Sanktionen wieder here ust lommenn ö. richtig! bei den Deutschen Demokraten und Soʒialdemo Ii. Deswegen war es meiner Ansicht nach unsere Pllicht, der n klar und deutlich zu zeigen, daß wir in vollem Umfange und ee jeden Vorbehalt bereit wären, in der Reparationssache das zu n was rechtens war. (Sehr richtig! links) Und deswegen f. ich, statt, wic es bei dem Dichter heißt, vie , böser Schuldner zu sitzen und nichts zu , gezogen, dem Kabinett vorzuschlagen, doß wir den direlten . bei Amerika gegen alle Form, gegen alle diplomatische ue ö doch taten. Gewiß war der Schritt ungewöhnlich, und desmth

geeignst halten. Wie dann auf deutscher Seite diese Unterneh⸗

einer Wirtschaft geliefert worden, die durch einen fünfjährigen

bedurfte er auch einer ungewöhnlichen Form. Es konnte f

pen meiner Ansicht nach nicht mehr um eine Vermittlung kaneln, sondern nur um ein Schiedsgericht. Vermitteln kann lin Staat, der mit einem der Streitteile im Kriege lebt; ver— nitteln kann aber ein großer Führer, der sich zu dem Schiedsge⸗ itsgedanken vor aller Welt bekannt hat und der beraten wird m einem großen Juristen, den das amerikanische Volk mit dem shsten richterlichen Amt, nämlich mit dem Vorsitz im Obersten herichts hof der Vereinigten Staaten, betrauen wollte, bevor er sin jetziges politisches Amt antrat. .

Vir haben aber auch nicht diese Männer angerufen, meine zanen und Herren, wir haben das Prinzip der Gerechtigkeit selbst mgerufen! Und das Prinzip der Gerechtigkeit durften wir an= nien, durste hesonders ich anrufen, weil ich mir bewußt bin, dieses prinzip auch schon damals vertreten zu haben, als wir Deutsche vc die Macht für uns hatten. Ich bin immer ein Fürsprecher t Schiedsgerichts barkeit zur mäglichst friedlichen Erledigung sternationaler Differenzen gewesen. (Hravo! bei den Deutschen zemokraten) Ist das nun, meine Damen und Herren, ein Weg⸗ persen an den Feind? Ist das eine niedrige und würdelose Ver⸗ bugung vor einem Gegner, der uns gegenübersteht? (Cebhafte sufe bei den Sozialdemokraten: Nein, nein! Das kann ich nicht siseben. Die jetzige Regierung der Bereinigten Staaten, deren unpt Präsident Harding ist, hat nicht mit uns im Kriege ge⸗ suden. Sie hat in dem Moment zugesagt, den Frieden mit ung ihließzen, als sie ihr Amt antrat. Es ist meiner Ansicht nach niht entwürdigend, wenn man solche Männer anruft, in dieser Sache n entscheiden. (Zustimmung bei den Demokraten und Sozialdemo⸗ kitten) Und es war auch nicht etwa ein Scheinweg, den ich beschritt, pondern ich war fest entschlossen, diesen Weg bis zu Ende zu gehen, penn es das Glück wollte, daß er gelang. In meinen Augen wäre tz ein Glück gewesen. Wie wäre die Sache gekommen? Glauben eis doch nicht, daß diese beiden Männer, Präsident Harding im sein Berater Hughes, einfach einen Machtspruch gefällt hätten: un tut, was die Alliierten euch vorschreiben! So lauteten die Horte nicht, mit denen wir ihnen den Schiedsspruch angetragen kiten, sondern gemeint war ein schiedsgerichtliches Urteil — auf nnslich ein award. — nach einer Untersuchung — investigation, pie wir es auf englisch übersetzt haben. — Das ist der technische lutdruck; er bedeutet eine sorgfältige Prüfung der Sache und Vor— reitung des Schiedsspruchs unter Hinzuziehung der beiden Be— tilten. Dann wären wir in der Lage gewesen, unsere Sache 6 frei zu führen, wie sonst bisher nie, vor einer Instanz, die der Fache so objektiv gegenüberstand, wie bisher keine. Meinen Sie benn, wir ständen jetzt nach Unterzeichnung des Versailler Friedens, heute, wo wir uns Tag für Tag die Noten der Repa⸗ ztionzkommission schicken lassen müssen, weniger einem arbitrium begenüber, wie dann, wenn wir die Entscheidung in die Hand ines Präsidenten Harding legten? Ich hätte das letztere vor ⸗ hegen. Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir uns erst wieder mgsam heranfühlen an das, was die Gegner von uns zu hören vünschen. Auf dem anderen Wege hätten wir unsere Sache durch sete besten Sachwalter in aller Ausführlichkeit vertreten können.

Nun zu der Form! Gerade gestern noch hat mir der Herr bgeardnete Hötzsch vorgeworfen, es sei der Gipfel nationaler Fürdelosigkeit gewesen. Ich bin auch darin ganz anderer steinung. Es ist nur sehr klipp und klar gesagt, was wir wirklich bollten, und damit das gerade den Amerikanern ganz klipp und lar zum Bewußtsein gebracht wurde, habe ich die Form gewählt, icht wie wir sie in Deutschland gewohnt sind, sondern wie sie das merikanische juristische Empfinden wünscht und kennt. Ich habe ich des vegen mit einem amerikanischen Rechtsanwalt in Ver⸗ sndung gesetzt und darüber beraten. Ich bin überzeugt, daß später⸗ in einnal diese Form eine ganz andere Beurteilung auch im

tutshen Volke finden wird, als das jetzt der Fall ist. Sehr

ichtig bei den Deutschen Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Es war aber noch eine Gefahr bei, daß man unseren Schritt zwar nicht als einen Scheinvor⸗ hlag, wohl aber als ein Mittel betrachtete, um Zeit zu gewinnen. beäwegen habe ich dieses Anerbieten an den Präsidenten Harding it der Reparationsnote nach Paris verbunden, und ich glaube, us der Reparationsnote ging hervor, daß wir nicht um einen hetgewinn bemüht, sondern zu unmittelbarer Reparationsarbeit tschlosen waren.

Hewiß, meine Damen und Herren, es war ein sehr kühner hhritt, ein Schritt, der über die zukünftige Gestaltung der deut⸗ In LUirtschast und des deutschen Lebens entscheiden konnte und ielleicht entschieden hat. Die Verantwortung, diesen Schritt zu n, war groß. Dennoch hat ihn das Kabinett getan, und es hat Verantwortung übernommen. Ich als Außenminister, der den srlhlag zu machen hatte, trage sie in erster Linie.

Aber da gestatten Sie mir doch vielleicht eine kleine Ab⸗ hheisung zu dem Kapitel der demokratischen Regierungsweise. Acht richtig! bei den Deutschen Demokraten)

Neine Damen und Herren! Das demokratische Prinzip ver⸗ ugt nicht, daß vor jedem wichtigen Schritt der Exekutive die Zu⸗ nung der verfassungsmäßigen Körperschaften eingeholt wird. bhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen mmokraten. Widerspruch und Zurufe rechts) Sie hat es im stenteil gerade im demokratischen Staat — und ich erinnere da hn herrn Grafen Westarp an etwas, was er vor kurzem ge⸗ sieben hat — doppelt nötig, daß die Männer, die mit dem irtrauen der Vertretung des Volkes die Geschäfte führen, auch . Mut zur Verantwortung haben. (Erneute lebhafte Zu⸗ n Wenn sie diesen Mut beweisen, aber dabei fehlgreifen, . .. dertretung des Volkes ihre Handlungen nicht billigt, dann . sie von ihren Sesseln wegjagen. Dazu müssen sie jederzeit b Fin, und dezn sind sie bereit. (Jqurafe rechts Denn 6. lich die Vertreter des Volkes schließlich selber zuzu= ' ö daß sie die Männer gewählt haben, die ihnen diese ‚st enbrocken. Denn das möchte ich doch noch hinzufügen: ag das Rennen nach Ministersesseln nicht besonders üblich, mm er da hingeht, der weiß, daß er ein ungeheuer schweres Amt h n. lsehr wahr bei den Sozialdemokraten), und es ist wohl . meinen Kollegen, der sich zu dem Amt, das er über⸗ . ö. gedrängt hätte. Sie haben es für ihre vaterländische i fel ottnn. Der Fehler in der Auswahl ist also nicht der ger . der sich zu diesem Amt gedrängt hätte, sondern der an. . Doltsvertretung, die dem Betreffenden mehr Kräfte zu⸗ D zt, als er besaß. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten eutschen Demokraten.)

wortung zieht neue Verantwortungen nach sich. Nachdem nun der Präsident Harding das angebotene Schiedsrichteramt nicht an⸗ genommen, sondern sich nur zu einer vorsichtigen und bedingten Vermittlung bereit erklärt hatte, da mußten wir nun auch den zweiten Schritt tun und den Faden, der sich mit Amerika ange⸗ pbonnen hatte, weiterspinnen. Ganz mit Recht haben die Partei⸗ führer, die das Kabinett angehört hat, es abgelehnt, ihrerseits nunmehr für das Weiterspinnen des Fadens eine Spezialverant⸗ wortung zu übernehmen. Eine solche ist ihnen auch meinerseits nicht angesonnen worben. Aber ganz mit Recht hat das Kabinett Wert darauf gelegt, die Ansichten der Parteiführer über diese Frage zu erfahren, da diese Frage schwieriger ist, als man wohl von außen her beurteilen mochte.

Selbstverständlich war das Kabinett fertig und bereit, wenn Harding das Schiedsrichteramt annahm, die deutschen Darlegungen in vollem Umfange vor seine Entscheidung zu bringen. Selbst⸗ verständlich hatten wir auch, solange der Versuch auf Umwegen nach Amerika ging, Vorschläge ausgearbeitet, über die wir vor— fühlend durch den Dritten uns mit Amerika verständigen wollten. Ganz etwas anderes ist es aber, wenn uns der Präsident Harding auffordert, nunmehr Vorschläge zu machen, die eine derart ge⸗ eignete Basis für neue Verhandlungen sind, daß er sie in einer den Alliierten genehmen Weise zu deren Kenntnis bringen kann. Das bedurfte von neuem einer sehr sorgfältigen und ausführlichen Untersuchung, und ich kann sagen, daß das Kabinett weder Zeit noch Mühe gescheut hat, um diese Untersuchung zu einem guten Ende zu bringen. Die Note, die ich Ihnen vorgelegt habe, enthält das Ergebnis dieser Prüfung, und ich kann Ihnen erklären, daß sie als Ganzes vom Kabinett einstimmig gutgeheißen ist.

Es ist ein doppeltes Verfahren möglich — davon ist ja auch gestern gesprochen worden —: entweder unsere neuen Vorschläge direkt an die Alliierten zu übergeben, oder sich des Umweges über Washington zu bedienen, der nach unserer Auffassung in der Ant— wort des Präsidenten Harding angeboten war. Wir haben den zweiten Weg für den allein richtigen gehalten. Denn wenn sich der Herr Präsident und die Regierung der Vereinigten Staaten die Beurteilung darüber vorbehält, ob die Basis für neue Ver⸗ handlungen geeignet ist, dann wäre es meiner Ansicht nach ver⸗ früht und inkorrekt, wenn man an ihr vorbei unmittelbar zu den Alliierten hätte gehen sollen. Der weite re Verlauf der Dinge hat ia auch gezeigt, daß der Weg, den wir beschritten hatten, richtig ist. Ich kann allerdings nicht bestätigen, daß bereits Rückfragen von der amerikanischen Regierung eingetrofsen sind, daß bereits Aende⸗ rungen unserer Vorschläge angeregt worden sind, wie das nach den Zeitungen ein Radiogramm von Washington nach Paris angeblich enthalten soll. Es ist mir davon bisher nichts bekannt; ich er— warte allerdings in ganz kurzer Zeit eine Antwort auf unsere Note.

Ich möchte mich ietzt nochmals zur Note selbst zurückwenden und Ihnen über ihren Inhalt einiges Nähere erläuternd mit⸗ teilen. Der erste Punkt enthält die größte Neuerung, die unsere jetzigen Vorschläge gegenüber den Londoner Vorschlägen aufweisen. Das ist die Alternative zwischen der festen Summe und der Annui⸗ tätenreihe. Sie sehen, daß wir uns entschlossen haben, auf den Annuitätengedanken einzugehen, obwohl er damals nach Paris und nach London von der Regierung als unzweckmäßig und in der Gestaltung von Paris als unerträglich verworfen worden war- Das hängt mit folgendem zusammen. Wir haben jetzt die Annui⸗ täten so ausgestaltet, daß sie nicht nur im Anleihewege ablösbar sind, wie sich das aus den späteren Punkten ergibt, sondern daß sie auch in ihrer Aufeinanderfolge und in ihrer Einzelhöhe von der deutschen Leistungsfähigkeit abhängig gemacht worden sind. Wir stehen also nicht einem starren System gegenüber, wie das die Pariser Beschlüsse vorsehen. Paris hat ja mit seinen 6 Milliarden Goldmark-⸗Annuitäten die denkbare Höhe deutscher Leistungsfähig⸗ keit weit überschritten. Dadurch hat der Annuitätengedanke eine Form angenommen, die uns einigermaßen erträglich erscheint; es ist die berühmte Ziehharmonika, die sich je nach der Verbesserung oder Verschlechterung der deutschen Wirtschaft auseinanderzieht oder verengt, so daß durch schleun igere Zahlung auch der Berechtigte Vorteile und durch weniger Beschleunigung der Verpflichtete eine Erleichterung hat.

Im allgemeinen aber haben wir doch festhalten müssen an der Alternative einer Gesamtsumme, schon deswegen, weil dadurch allein die Möglichkeit eines weiteren Vorschlages gegeben war, den wir nicht auslassen wollten, obwohl wir uns für ihn wenig Hoffnung machen. Das ist nämlich der Vorschlag der Uebernahme von Alliiertenschulden an Amerika. Soweit wir informiert sind, ist dieser Gedanke weder bei den Alliierten noch bei den Vereinigten Staaten beliebt. Immerhin wird er innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen von sehr bedeutsamer Seite verfochten, und wir wollen keine Gelegenheit versäumen, der amerikanischen Re⸗ gierung die Möglichkeit zu einer Verständigung mit den Alliierten zu geben. Das läßt sich natürlich nur machen, wenn man diese Anleihe anrechnen kann auf den Gesamtwert: auf Annuitäten, die von der Leistungskraft Deutschlands abhängig sind, läßt sich so etwas schwer anrechnen.

Der Wert der Gesamtannuitäten ist natürlich trotz gleich⸗ bleibender Summe eine veränderliche Sache, je nach der Höhe, der Stufenfolge und der Dauer der Annuitätenzahlung. Immerhin aber haben wir nach dem Wortlaut unseres Vorschlages die Be⸗ rechnung der Annuitäten davon abhängig gemacht, daß ihr Gegen⸗

wartswert übereinstimmt mit dem Gesamtwert unseres ersten An⸗

gebotes. Aus den Zahlungsverpflichtungen, die wir nach Ziffer 1

übernehmen, können wir natürlich nicht sofort eine Gesamtsumme

auf den Tisch legen. Es wird das eine sehr schwierige und lang⸗

wie rige Operation sein, bis man sie ganz flüssig gemacht hat, und

doch bedarf es einer großen Finanzoperation, um den dringendsten

Finanzbedürfnissen unserer Gegner zu genügen, die sich ja keines⸗

nach herauskommen aus der schon lange schleichenden, aber mehr und mehr akut werdenden Wirtschaftskristzß; die uns noch vor ganz un⸗ geahnte und fürchterliche Entwicklungen stellen kann. (Sehr richtig) Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, haben wir uns ausdrücklich bereit erklärt, daß Deutschland sich an dieser Anleihe nach jeder Richtung hin beteiligen will durch Vergünsti⸗ gungen weitestgehender Art, Vergünstigungen, die nament⸗ lich dazu führen sollen, das steuerflüchtige Kapital wieder heran⸗ zuziehen für den guten Zweck der Reparation. Selbstverständ⸗ lich würde Deutschland diese Anleihe zu verzinsen und zu amorti⸗ sieren haben, während ihr Ertrag den Alliierten in Anrechnung auf die deutsche Reparationaschuld zur Verfügung zu stellen wäre. Oh wir in der Lage sind, die Anleihe aufzunehmen, hängt ja naturgemäß ganz von der Lage des Weltmarktes ab. In der Beurteilung der Lage des Weltmarktes sind sich die Sachve rstãn⸗ digen wie immer sehr uneinig. Bei uns in Deutschland ist die Beurteilung mehr und mehr pessimistisch geworden. In der Schweiz fand ich eine überraschend optimistische Auffassung. Auch in Holland ist die Auffassung weit besser als bei uns. Jedenfalls müssen wir über diese Anleihe sowohl wegen ihrer Höhe wie wegen ihrer Zinsen und ihrer Amortisationsquote verhandeln, und zwar verhandeln nach zwei Seiten hin; einmal mit den Alliierten, ganz besonders aber auch mit den internationalen Geldgebern. Denn wenn diese nicht einstimmen, dann nützen uns die besten Abmachungen mit den Alliierten nichtzs. Wir müssen natürlich das Geld auf dem Markt so nehmen, wie es uns angeboten wird. Aber es kommt außerordentlich darauf an ob die Alliierten und Neutralen dieses Angebot durch ihre Maß⸗ nahmen unterstützen oder ob sie es sabotieren. Deswegen hoffe ich, daß wir dazu kommen werden, die Voraussetzungen, die auf Regierungsseite für eine solche Anleihe geschaffen werden können, in Verhandlungen mit den Regierungen der Welt möglichst günstig zu gestalten.

Nun bleibt aber naturgemäß auch bei größter Höhe ein sehr bedeutender Rest sowohl der Annuitäten wie der Gesamtsumme übrig, wenn man eine Anleihe genommen und dadurch einen Teil der Zahlungsverpflichtungen abgelöst hat. Wie weit dieser Rest nun von Deutschland verzinst und amortisiert werden kann, ist jetzt noch vollkommen unübersehbar. Ich muß Ihnen offen ge⸗ stehen, meine Damen und Herren, nach den Ausführungen und Tabellen, die ich von unseren finanzpolitischen Behörden in letzter Zeit bekommen habe, sehe ich tatsächlich nicht recht ein, wie die deutsche Wirtschaft zu diesen Leistungen fähig gemacht werden soll. Es gehört tatsächlich eine Art Sprung ins Dunkle dazu, und es ist mehr eine politische als eine technische Tat, wenn das Kabinett sich zu diesem Sprunge entschlossen hat. Meiner Ansicht nach wird es jetzt darauf ankommen, außer den Ueberschüssen der deutschen Wirtschaft, die ja in erster Linie für diesen Dienst herangezogen werden müssen, doch noch die Substanz des deutschen Wirtschasts⸗ vermögens heranzuziehen. Meine Damen und Herren! Ich bin tief davon durchdrungen, wie ungeheuerlich schon die Eingriffe in die Substanz der deutschen Wirtschaft gewesen sind, die nicht nur der Weltkrieg, sondern ganz besonders der Waffenstillstand und nach dem Waffenstillstand auch der Friede bereits getan haben. (Sehr richtig! Es ist wirklich nur ein Rest des alten deutschen Vermögens, was noch zur Verfügung steht. Aber um uns von den Reparationslasten des Versailler Friedens loszukaufen, wũrde ich auch von diesem Rest noch etwas darangeben. Ich glaube, wir stehen uns auch dann noch besser. Wir haben nach der Richtung hin eine ganze Reihe von Plänen erwogen. Ihnen allen ist aus der Presse das sogenannte Rechbergsche Projekt bekannt, das aus der Substanz des deutschen Vermögens Gegenwerte durch Beteiligung des Aus⸗ landes an deutschen Industriewerten zur Verfügung stellen will. Abgesehen davon, daß dieses Rechbergsche Prosekt in der Form, in der es vorgetragen ist, meiner Ansicht nach vollkommen phan⸗ tastisch ist (sehr richtig! rechts), indem es mit Ziffern arbeitet, die weit über alle Wirklichkeit hinausgehen, hat sich aber das Kabinett auch aus Gründen der wirtschaftlichen Selbständigkeit der deutschen Produktion nicht entschließen können, diesem Gedanken weiter nach⸗ zugehen. Eher würde man vielleicht auf einen Gedanken eingehen können, den ich gelegentlich mit Vertretern der Alliierten erörtert habe und den neulich auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ in einem viel beachteten Artikel gebracht hat, nicht als unmittelbaren Vorschlag, aber als Erwägung material. Das ist der Gedanke der Beteiligung fremder Wirtschaft an der deutschen Produktions⸗ wirtschaft durch die Erteilung von Genußscheinen. Durch die se Genußscheine würde zwar ein Bedenken aus dem Wege geräumt, nämlich das Bedenken der unmittelbaren Mitleitung der deutschen Wirtschaft. Aber auch diese Genußscheine sind eine so wenig erfreuliche Form der Belastung unserer Wirtschaft, daß die deutsche Regierung darüber kein Projekt vorlegen kann. Ich möchte annehmen, daß alle Verbindungen der industriellen Wirt schaft eines alliierten Landes mit der industriellen Wirtschaft Deutschlands viel besser, viel sachkundiger und schließlich auch viel vorteilhafter für beide Teile gemacht werden, wenn sie von den Kennern beider Länder selber in die Hand genommen werden ssehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), als wenn sich die beteiligten Bürokratien dazwischen klemmen.

Ich komme nun zu der Form, in der wir den sogenannten Besserungsschein eingeführt haben. Meine Damen und Herren! Es war mir von vornherein klar, daß ein so ungeheures Angebot, wie das hier gegebene, was ja zwar an unsere früheren Er⸗= wägungen anschließt, ste aber doch ganz wesentlich abändert, nur getragen werden kann, wenn wir neben dem Besserungsschein auch einen Verschlechterungsschein, neben der Hausseklausel auch eine Baisseklausel haben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Den. o⸗ kraten. Wenn die Gegner glauben, wir hätten uns unterschãtzt,

wir meiner Neberzeugung

wegs damit zufrieden geben könnten, wenn wir ihnen nur Schulden abnehmen, für die sie gegenwärtig keine Zinsen bezahlen. Deshalb bedürfen sämtliche Beteiligten unter allen Umständen einer internationalen Anleihe.

Und da kommen wir nun, meine Damen und Herren, auf das Kapitel, das gestern auch der Herr Abgeordnete Dißmann näher ausgeführt hat, daß es tatsächlich im eigensten Interesse nicht nur der alliierten Nationen, sondern auch sämtlicher anderen Nationen, der neutralen wie der am Kriege beteiligten, liegt, einer solchen Anleihe Tür und Tor so weit als irgend möglich zu öffnen, damit hier endlich der Motor angekurbelt wird, der die stagnierende Welt⸗ wirtschaft wieder in Gang setzen kann. Nur mit einer solchen

und wenn sie mit teilhaben wollen an einer Besserung unserer Wirtschaft, die größere Leistungen, als wir es je für möglich halten, gestattet, dann müssen wir auch die Möglichkeit baben, daß wir, wenn wir uns überschätzt haben, eine Revision der Verpflichtungen à la baisse durchführen können. Auch dasür ist in der Ziffer 4 unserer Vorschläge eine Anregung gegeben, die bei a . Beratungen noch ausgebaut werden kann.

er fünfte Punkt bedarf kaum einer weiteren Ausfũhru sich durch die Reparationsnote wohl als überholt 2 e me, nur Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß diese Reparation

in Frankreich ein ganz außerordentlich ernstes Gesicht .

er, meine Damen und Herren, die übernommene PVerant⸗

großen finanziellen Kraftleistung der ganzen Welt werden

der einen Seite wird die Not der so ini = . : genannten Sinistrés imm ner ie lnger Me Woh it dauert, auf der andern Eee.