1921 / 97 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 27 Apr 1921 18:00:01 GMT) scan diff

wird die Unwilligkeit der französischen Regierung, zum Wiederaufbau selbst beizusteuern, immer stärker und, aus diesen beiden Faktoren herausfließend, wird in dem nördlichen Frankreich die Wut darüber immer größer, daß Deutschland noch nicht zur Stelle ist, um das Seinige für die Bezahlung der Wiederaufbauarbeit zu tun. Ich habe gerade in den letzten Tagen im „Journal Official“ mit größtem Interesse die Debatte gelesen, die am 18. April in der französischen Kammer über die Ausgaben für die befreiten Gebiete stattgefunden hat. Ich möchte Ihnen allen empfehlen, diese Debatte einmal nachzulesen. Sie ist für die französische Psyche und für das ungeheure Problem, das da vor uns liegt, sehr bezeichnend. Deutschland wird von jedem Redner an allen Ecken und Enden erwähnt immer als das Land, was zahlen soll und nicht zahlt, und die Wut, die in manchen Be— merkungen zum Ausdruck kommt, die meiner Ansicht nach vollkommen unberechtigt ist und auf reinen Mißverständnissen beruht, ist äußerst bedauerlich. Wenn man dann sieht, wie ich es in der Schweiz gesehen habe, daß die Bilder der zerstörten Städte und Dörfer als Plakate auf den Bahnhöfen herumhängen und auf Grund dieser Plakate die Bevölkerung der neutralen Länder aufgefordert wird, sich zu großen Automobilreisen zusammenzuschließen und das alles zu besichtigen, dann weiß man, wie dringend für uns die Aufgabe ist, eine Abstellung dieser Zustände herbeizuführen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Die Wiederaufbautätigkeit wird übrigens in hohem Maße dazu beitragen, die Gesamtschuld der Reparationsleistung Deutschlands herabzumindern und zu mobilisieren.

Darüber hinaus aber ist auf Grund von früheren Beratungen zwischen deutschen und französischen Sachverständigen von uns der Gedanken aufgenommen worden, Sachen zu leisten, die die Wirtschaft der Gegner braucht und die wir ihr zur Verfügung stellen können, dann aber nicht auf dem bürokratischen Wege (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), wie die Annexe zum Art. 232 des Versailler Friedensvertrages es vorsehen, einem Wege, der sich mehr und mehr als ungangbar erweist und die Karre allmählich im Sumpfe stecken bleiben läßt, sondern auf einem Wege rein kaufmännischen Betriebes, des Kaufs, des Verkaufs und der Verrechnung von Land zu Land. (Erneute Zustimmung.)

Der Punkt VII ist ein außerordentlich wichtiger, und ich werde darauf besonders eingehen, weil mir zum Vorwurf gemacht worden ist, daß ich bei meiner ersten Erklärung darüber zu kurz gewesen wäre. Wir versprechen da eine Milliarde Goldmark, sobald die Vermitt— lung angenommen ist. Meine Damen und Herren, wir haben bisher den Standpunkt vertreten, daß Deutschland aus dem Artikel 235 des Versailler Vertrags nichts mehr schuldet, sondern alle die Werte, die es bis zum 1. Mai 1921 zu liefern hatte, nämlich im Gesamt— betrage von 20 Milliarden Goldmark, bereits geliefert habe. Aus— führliche Listen darüber sind den Gegnern zur Verfügung gestellt worden, und seit langer Zeit hat die Kriegslastenkommission mit der Reparationskommission darüber gestritten, wie weit diese Listen zu⸗ träfen und wie weit nicht. Sie wissen, daß die Reparations⸗ kommission ganz andere Aufstellungen gemacht hat. Sie hat uns ganze Kapitel von den Listen einfach gestrichen, darunter z. B. den Wert der an die Allüerten bzw. Frankreich übereigneten Saar— gruben, was doch sicherlich eine Vorleistung war. GGustimmung.) Sie hat eine andere Anzahl von Leistungen sehr viel medriger bewertet als wir es tun. Ganz besonders stark war der Streit in der Bewertung der Schiffe. Da hat sich nun herausgestellt, daß die Bewertung der Schiffe wohl nicht in der Höhe durchgehalten werden kann, wie unsere Sachverständigen sie ursprünglich angegeben hatten. Freilich, die Gegner machen auch eine ganz eigentümliche Bewertung geltend: Während sie die Schiffe, die ihnen Deutschland im Seekriege zerstört hat, zu außerordentlich hohen Preisen uns auf die Debetseite setzen, setzen sie uns auf die Kreditseite die Schiffe, die wir ihnen jetzt geliefert haben, mit den Spottpreisen an, zu denen sie sie selbst auf dem überfüllten Schiffsraummarkt veräußert haben. (Hört, hört) Das ist natürlich nicht recht und billig, und wir haben deshalb nunmehr der Reparationskommission den Vor⸗ schlag gemacht, daß wir diese beiden Berechnungswerte miteinander ausgleichen und so zu einer neuen Verständigung über die Anrechnung der Schiffspreise kommen. Das ist aber, wie Sie sich denken können, ein ganz bedeutender Bestandteil unserer Gegenforderungen. Immer⸗ hin wird dadurch die Summe der Vorleistungen, die wir auf unsere Schuld aus dem Artikel 235 anrechnen können, nicht mehr so hoch, daß wir mit Recht sagen dürften: wir haben die ganzen 20 Mil— liarden Goldmark geleistet. Deswegen bieten wir, trotzdem es uns bitter schwer wird, hier nochmals eine Milliarde Goldmark an, und zwar einen kleineren Teil sofort in Gold, Silber oder Devisen und einen größeren Teil in Schatzscheinen, die innerhalb von drei Mo⸗ naten durch fremde Devisen abgedeckt werden sollen. Meine Damen und Herren, damit haben wir das angeboten, was wir in diesem Punkte irgend tun können.

Aber wie steht es nun? Die Reparationskommission hat unsere Gegenrechnung nicht angenommen. Sie hat unsere sogenannte Gold— note, in der wir doch versprochen hatten, nach dem 1. Mai 1921 die Bestimmung des Versailler Vertrages über Festhaltung unserer Gold⸗ vorräte noch weiter dauern zu lassen, verworfen und ohne Rücksicht auf die bestehenden Rechtszustände von uns gefordert, daß wir den Goldbestand unserer Reichsbank und unserer Zentralnotenbanken un⸗ mittelbar an die Bank von Frankreich in Paris ausfolgen. Das Kabinett hat sich über diese Note, die in der Nacht angekommen ist, noch nicht schlüssig gemacht. Ich bin daher nicht in der Lage, Ihnen eine Entschließung der Reichsregierung mitzuteilen. Ich hoffe, daß wir diesen Fall in den Punkt VI unserer Vorschläge mit hinein⸗ beziehen werden, die an die amerikanische Regierung gegeben worden sind, und die doch wirklich zeigen, daß wir alles zahlen wollen, was wir zahlen können. Denn, meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht: der Eingriff in die Goldkasse unserer Reichsbank ist nicht nur ein Eingriff in unsere Rechte, sondern ein Eingriff in die Rechte aller derer, die in der Welt deutsche Markwerte in der Hand haben ssehr richtig), denen jetzt die letzte Golddeckung genommen wird. (Erneute lebhafte Zustimmung) Ueberall in der Welt, wo große deutsche Markwerte gehalten werden und wo ist das nicht der Fall wird mit dem Moment des Griffs auf das Gold der Reichsbank auch der Griff in die Taschen der Besitzer dieser Werte getan. Die Werte fallen naturgemäß und ihre Besitzer werden dadurch Opfer des Reparationsverfahrens der Kommission in Paris.

Ich komme nun zum achten Punkt. Ich habe schon davon ge⸗ sprochen, daß wir bereit sind, Schulden der Alliierten an Amerika zu übernehmen. Hier liegt die Sache so, daß die Alliierten meines Wissens kein Interesse daran haben, diese Schuld an uns abzustoßen; denn wenn sie das tun, wird ihr Reparationsanspruch entsprechend verringert. Ihnen kommt es aber viel mehr darauf an, Geld von uns

zu bekommen, als von der Geldzahlung an Amerika befreit zu werden. Von dieser Zahlungspflicht hoffen sie so oder so selbst loszukommen, und deswegen glaube ich nicht, daß die Aussichten, die man auf dieses Verfahren setzt, sehr viel Chancen auf Verwirklichung haben. (Unruhe.)

Ich bin gleich mit meinen Erklärungen zu Ende, möchte aber doch noch auf Art. 1IX besonders hinweisen, in dem wir vorschlagen, daß über die Art und Weise, wie deutsche Leistungen zu Reparations⸗ zwecken auf die deutsche Gesamtschuld anzurechnen sind, insbesondere über die Festsetzung der Preise und Werte unter Hinzuziehung von Sachverständigen verhandelt wird. Hierin liegt eine größere Ab⸗ änderung unseres Londoner Vorschlages. Wir lassen hier die Frage einfach nach Recht und nach Sachverständigen⸗Gutachten entscheiden, was anzurechnen ist und was nicht. Es ist das meiner Ansicht nach auch die einzig mögliche Haltung. Der Friedensvertrag hat darüber zu entscheiden, was von den vielen Leistungen, die wir auch im Zu⸗ sammenhange mit unserm jetzigen Angebote zu machen haben, auf das Konto unserer Reparationsschuld gehört. Wir müssen endlich einmal dahin kommen, daß nicht bloß die Reparationskommission einseitig darüber entscheidet, sondern daß darüber auch eine unparteiische Instanz gehört wird. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.) .

Der zehnte Abschnitt gibt die Bereitwilligkeit Deutschlands zur Kenntnis, für alle Art von Kredit Garantien zu gewähren und zwar Garantien sowohl aus öffentlichem Eigentum wie aus öffentlichen Einkünften. Wir haben diesen Punkt absichtlich sehr elastisch ge⸗ halten, denn er ist es, der ganz zweifellos mit den Alliierten be⸗ sonders eingehend besprochen werden wird. Sie wissen, daß die Alliierten auf Grund des Artikels 248 ein Vorrecht auf das gesamte deutsche öffentliche Eigentum und auf die öffentlichen Einkünfte haben, ein Vorrecht, das jetzt nur eine Art Generalhypothek ist, aber je nachdem von der Reparationskommission auch in diese oder jene Spezialhypothek umgewandelt werden kann. Diese Generalhypothek kann nicht bestehen bleiben, soweit wir fremdes Geld leihen, um unsere Reparationspflicht zu mobilisieren; da werden uns die Alli⸗ ierten zu Hilfe kommen müssen, um eine Mobilisierung möglich zu machen, indem sie Garantien zulassen. Die Geldgeber treten dann an die Stelle der Gläubiger des Artikels 248, ihnen muß die Garantie gegeben werden.

Nun kommt noch die Generalklausel, wonach

mit der Annahme dieser Vorschläge sämtliche andere Ver— pflichtungen erlöschen, die Deutschland zu Reparationszwecken obliegen, und das deutsche Privatvermögen im Auslande frei wird.

Ohne Freilassung unseres deutschen Privatvermögens könnten wir ja die Wirtschaft nicht mehr in dem Umfange international aufnehmen, wie es nötig sein wird, um die großen Vemipflichtungen auf internationale Zahlungsleistungen, die wir hier auf uns laden, mit einiger Aussicht auf Erfolg zu übernehmen. Wir bedürfen deswegen eines weit⸗ gehenden Entgegenkommens auf dem so hart umstrittenen Gebiete des deutschen Privateigentums im Ausland überhaupt.

Neben diesen Vorschlägen kann natürlich auch nicht die ganze Masse von Leistungspflichten aufrechterhalten werden, die im 8. Teil des Friedensvertrages enthalten und in den Annexen so eingehend dargestellt worden sind. Diese Leistungen, soweit sie nicht schon er⸗ folgt sind, müßten abgedeckt sein durch das, was wir auf Grund der Vorschläge übernommen haben.

Schließlich wird in dem Punkt XII gesagt, daß Deutschland die Aufgaben, die es sich hier stellt, nur dann für durchführbar erachtet, wenn das System der Sanktionen alsbald aufhört. Meine Damen und Herren, unter dem Druck immer neuer Sanktionen ist die Wirt—⸗ schaft nicht wieder anzukurbeln. (Lebhafte Zustimmung.) Im Gegen⸗ teil, es wird immer schlimmer damit werden, und immer weniger werden die Alliierten hoffen können, das zu erlangen, worüber sie sich in Paris einig geworden sind.

Meine Damen und Herren, ich mache noch aufmerksam auf eine wichtige Bestimmung der Schlußsätze. Danach empfiehlt die deutsche Regierung, soweit in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit Deutsch—⸗ lands nach der sich die Höhe der angebotenen Summe und die Zahlungsmodalitäten richten, Meinungsverschiedenheiten bestehen, sie durch eine allen beteiligten Regierungen genehme Kommission aner— kannter Sachverständiger prüfen zu (ssen, und sie erklärt im voraus, deren gutachtliche Entscheidung als ndend anzunehmen. Dadurch

sind wir zurückgekehrt zu den Brüsse er Sachverständigenberatungen, aber in einer Form, die es ermöglicht, daß man von bloßen Be⸗ sprechungen und einseitigen Gutachten zu einer gemeinsamen gutacht⸗

lichen Entscheidung gelangt. Wenn ein solches Gremium von Sach— verständigen, die international anerkannt und die beiden Parteien genehm sind ob sie genehm sind, könnte nötigenfalls durch Ver⸗ mittlung der amerikanischen Regierung festgestellt werden —, wenn ein solches Gremium über die Frage der Leistungsfähigkeit nach sorg⸗ fältiger Prüfung und Anhörung beider Parteien abgestimmt hat, dann ist das jedenfalls besser, als wenn sie allein durch eine politische Instanz entschieden wird, und dann werden wir uns bei diesem Spruch be⸗ ruhigen müssen; sonst kommen wir niemals zur Ruhe.

Meine Damen und Herren, dies sind die deutschen Vorschläge. Ich werde mich heute ich habe Ihre Zeit schon ziemlich lange in Anspruch genommen auf die Reparationsfrage beschränken und einzelne andere Angelegenheiten, die namentlich der Herr Abgeordnete Hoetzsch gestern in Form von kleinen Interpellationen zur Sprache gebracht hat, erst im Laufe der Debatte beantworten. Ueber die Annahme unserer Note durch Amerika gebe ich mich keiner über— triebenen Hoffnung hin. Es ist manches, was uns warnt, einen über— triebenen Optimismus zu hegen. Die Entscheidung der Reparations— kommission in der Goldfrage und auch das Radiogramm, das in den Mittagszeitungen wiedergegeben war, sprechen dafür, daß noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sind, wenn nicht sogar eine Ablehnung a limine erfolgt. Trotzdem müssen wir die Hoffnung auf ein Fort—⸗ spinnen dieses Fadens bis zuletzt aufrechterhalten, denn es ist in der Tat die letzte Hoffnung, die noch besteht, wenn Europa und mit Europa die Welt nicht unausdenkbarem Elend entgegengehen soll.

Meine Damen und Herren, ich halte die ganze Aufgabe, die sich die Alliierten auf der Pariser Friedenskonferenz mit dem Reparations—⸗ programm von Versailles gestellt haben, in dieser Form nicht für lösbar. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Wenn eine Heilung der unendlichen Schäden des Weltkrieges versucht werden soll, so kann sie nicht dadurch versucht werden, daß man ein Volk die Schäden aller andern bezahlen läßt, auch nicht in der Form, daß alle anderen das Geld zusammentun und Deuischland allein die Zinsen bezahlt, wie ber Abgeordnete Dißmann meinte. Auch dazu ist Deutsch⸗ land meiner Ansicht nach auf die Dauer nicht imstande. Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.)

Man hat auf der Finanzkonferenz in Brüssel versucht, einm andere Form der Heilung zu finden. Es ist bei theoretischen Er⸗ wägungen geblieben, weil leider das Finanz⸗ und Wirtschaftsproblen nicht verbunden worden ist mit dem Reparationsproblem, und man hat es nicht verbunden, weil Frankreich mit aller Macht sich dem widersetzt hat. Und doch, meine Damen und Herren, das Reparation problem ist der Kern der Frage nach dem Wiederaufbau der ganzen Weltwirtschaft und der Wiederaufbau ist unmöglich, bis es gelist ist. Man wird nur dann zu einer Lösung kommen, wenn die ein— zelnen Völker sich nicht mehr darum streiten, wer schuld ist und wer nicht schuld ist, sondern wenn sie sich darum bemühen, was jeder dazu beitragen kann, das Elend wieder zu beseitigen. (Sehr richtig! ba den Deutschen Demokraten) Jedes Volk, das im begnadeten Bestt besonderer Reichtümer des Bodens ist, sollte es sich zur Pflicht rechnen von diesen Reichtümern abzugeben, damit die Wunden, die der Velt⸗ krieg geschlagen hat, geheilt werden. Wie das gemacht werden sol das können nicht die Alliierten mit Deutschland bestimmen, das kann schließlich nur bestimmt werden in einer allgemeinen internationalen Wirtschaftskonferenz (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten auf die meiner Ansicht nach die Ereignisse mit Macht ö. drängen. Aber jetzt handelt es sich noch darum, daß die Alliierten mit ihren Bevölkerungen auf den Gedanken erpicht sind, uns alt das schuldige Volk für alle andern büßen und tragen zu lassen.

Ich will hier nicht länger auf die Schuldfrage eingehen. Der Herr Abgeordnete Hoetzsch hat mich gefragt, was die deutsche Re⸗ gierung getan hätts, um die Propaganda über die Schuldfrage zu betreiben. Meine Damen und Herren, was in erster Linie die Auf⸗ gabe des Auswärtigen Amts ist, das ist, die Grundlagen bereit und greifbar zu machen für die historische Forschung, von der allein das endgültige Urteil gefällt werden kann. (Sehr richtig! links) Die Propaganda, jetzt von der deutschen Regierung durchgeführt, wäre das schädlichste, was wir tun könnten. Eebhafte Zustimmung linkt. Unruhe rechts.) Kein Mensch würde das jetzt der deutschen Regierung anders anrechnen als einen Versuch, sich an der Zahlung der Re— parationsverpflichtungen vorbeizudrücken, und das darf nicht sein. (Erneute große Unruhe rechts. Zustimmung links.) Die deutsche Regierung stellt jedem Deutschen, jedem Neutralen, jedem An. gehörigen alliierter Mächte das Material, das sie hat und sie hat viel Material gesammelt bereitwilligst zur Propaganda zur Ver— fügung. (Rufe rechts: Heraus mit dem Federwisch) Gewiß, es steht zur Verfügung, und es wird kommen. (Andauernde Unruhe rechts) Ich möchte annehmen, daß der Herr Abgeordnete Hoetzsch, als er mir die Frage stellte, ziemlich genau darüber im Bilde war, was in den letzten Wochen im Auswärtigen Amt getan worden sst, um diese Sache in Schwung zu bringen. (Sehr gut! links) Es ist nicht wenig, aber je mehr ich dabon rede, desto weniger Nutzen hat das in der Welt. (Lachen rechts) Ich halte mich an das, was der englische Premierminister Lloyd George im Dezember v. J. gesagt hat: Schließlich erkennte man mehr und mehr, daß keiner der be— teiligten Staatsmänner mit teuflischem Plan den Krieg herbeigeführt habe, daß vielmehr alle mehr oder weniger in den Krieg hinein. gestolpert wären. Dabei beruhige ich mich, und ich richte mein Augenmerk darauf, daß uns erspart bleibt ein neues Hineingleiten und Hineinstolpern in eine neue kriegerische Verwicklung. (Seht richtig! links) Dieses Hineinstolpern und Hineingleiten in eine neue kriegerische Verwicklung steht uns bevor, wenn die Sanktiontz= politik fortgeführt wird. (Sehr richtig! links.)

Ich habe schon in London gesagt: die Sanktionspolitik ist ein Politik der Gewalt, und es gibt für jede Gewalt Grenzen, wo sihh kein Volk die Gewalt mehr gefallen läßt; es ist gefährlich, diesen Grenzen zu nahe zu kommen.

Herr Briand hat einmal gesagt, das deutsche Portemonnaie wolle keine Zahlungsmittel herauslassen, er werde jetzt hingehen und das deutsche Portemonnaie mit Gewalt aufmachen. Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist kein Portemonnaie, in dem die Geldstücke liegen. Es ist eine Retorte, wo mit sehr feinen wissen— schaftlichen Methoden sehr wertvolle Stoffe erzeugt werden. Mit kommt Herr Briand vor wie ein Mann, der, um diese wertvollen Stoffe zu gewinnen, die Retorte kaputt schlägt und die Stoffe ver= schüttet, statt zu warten, bis der chemische Prozeß sein Ende gefunden hat und die wertvollen Stoffe aus den richtigen Röhren zu faässen sind. (Sehr guth

Ich bin nicht optimistisch über den Erfolg unseres Schritteb⸗ Ich halte ihn nach wie vor für richtig, mag er gelingen oder nicht. Wenn er mißlingt, dann weiß doch alle Welt, daß wir nicht der böswillige Schuldner sind, der nicht zahlen will, sondern daß wir aus der Unmöglichkeit heraus, über Art und Höhe unserer Schuld su einer Verständigung mit unsern Gegnern zu kommen, in diese Sank⸗ tionen geraten sind.

Sollten wir hineingeraten, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, unser Volk wird auch das zu tragen wissen! Es wind über die Zwangsmaßnahmen hinweg und über das Elend hinweh, was mit ihnen kommen wird, festhalten an dem deutschen Geist, der sich nicht unterbringen läßt, an dem deutschen Geist, den wir lebendig gesehen haben in den Bevölkerungen Ostpreußens, Schleswigs, Ober. schlesiens, Tirols, der trotz Not und Gefahr, troß bevorstehenden Zwangs, bevorstehender Gewalt sich zu Deutschland bekannt. het. Eebhafter Beifall Wenn es uns geschehen sollte, daß wir für die Fremden fronden müßten und was ist es anders als ein Richali in uralte Kampfsitten, wenn jetzt die französischen Heere das Ruhr. gebiet besetzen wollen, um die Ruhrarbeiterschaft jahrelang für Reparationszwecke der alliierten Völker fronden zu lassen! . glaube ich, daß auch für uns das kommen wird, was einmal für det israelitische Volk gekommen ist: Und wenn wir 40 Jahre durch ki Wüste gehen müssen, wir werden doch einmal wieder kommen in det gelobte Land der Freiheit. (Lebhafter Beifall.)

Bräsident Löbe schlägt vor, die Besprechung der Regierung erklärung und der Intervpellationen zu vertagen, da von i Fraktionen ein dahingehender Wunsch ausgesprochen morden .

Abg. Mül᷑er-Franken (Soz): Wir wollen diesem, . schlage nicht widersprechen, wenn wir auch bereit sind, sofort in Diskussion einzutreten.

Die Abgg. Ledebour (U. Soz) und Bartz en , wollen sosort in die Debatte eintreten, wobei Abg. Bar g anderen Parteien den Vorwurf macht., fie wollten mit der ber tagung der Debatte wohl nur die Abftimmung über die Son gerichte verschleppen. . n

Gegen die Stimmen der unabhängigen Sozialisten un der Kommunisten wird hierauf die Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr (Besprechung der uten pellationen und der Regierungserklärung). Schluß 5 uhr.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

Grundbuche von der Hlatt Nr. 2594 (ei am 30. Juni 1920,

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Nr. 97.

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Aufgebote. Verlust . u. Fundsachen,

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ö Berlin, Mittwoch, den 27. April .

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7. Niederlassung ꝛc. von Rech anwältlen. 3. Unfall und Invaliditãts⸗

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10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

vor dem Einrückungstermin bei der Geschãfts telle eingegangen sein. e.

) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fund achen, Zustellungen n. dergl.

2356] Zwangsversteigerung. Zum Zwecke der Aufhebung de melnschast, die in Ansehung des in; Schönholzer Straße 13, bele Grundbuche vom Schönha

and 67 Blatt Nr. 2007

z ; Au gust 1921, Vormittag 10 uhr, durch das unterzcichnete Gerjcht an der Gerichts stelle Berlin, Nen Friedrichst raße 13 - 165, drittes Stockweyt, Zimmer Nr. 113 –- 116, dersteigert werden. Das Grundstück liegt in der Gemgzrkung Berlin, Kartenblatt 26, Parzelle 237 / 284, ist 4 a 26 9m groß, besteht an a) Vorderwohngebäude * mft unterkellettem Hof, b) Stall rechts mit Anbau quer, c) Remise quer und hat einen Nutzungs wert von 4990 4. Grund⸗ stenermutterrolle Art. 2702,

ermerk ist am 4. April 1921 in das Grundbuch eingetragen. Berlin, den 11. April 1921.

2357 Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstre soll am 8. August 1921, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle! Berlin, Neue Friedrichstraße 13, 15, dyrttes Stock- werk, Zimmer Nr. 113115, versteigert werden das in Berlin, Johannisstraße 8 und Artilleriestraße ) belegene, im nigstadt Band 42 tragene Eigentümer Ju in Tage der Eintragung des Versteigernmeßsvermerks: a) erichtssekretär Friedrich Drachholz, P) Fräulein E Drachholz) eingetragene Grundstück M a) Vordereckwohnhaus mit rechtem Sgttenflügel und unterkellertem Hof,

) Vordzkwohnhaus Artilleriestraße 13 mit 12395 Die z 1920 übe 12 367 397 über 1 Ji. z. Ib6. Berlin/ Amtsgeri

112390 Die Zahlungssperre vo über die Schuldverschrej zentigen Anleihe de Kriegsanleihe) Nr ist aufgehoben w Berlin

linkem Seitenflügel, Quergebäude und unter fcllertem Hof, Gemarkung Berlin, Parzelle 740/149, 8 a 6 im groß, Grundsteuermutterxolle ft. 19 495, Nutzungswert 23 630 A, Ge⸗ äudesteuerrolle Nr. 2059. Berlin, den 19. April 1921. Amtegericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 285] Zwangs versteigerung. Im Wege der Zwangsvollstrer im 16. Juni 1921, 11FSuhr, an der Gerichts Neue Friedrichstraße 13/15 werh, Zimmer Nr. 1 werden das in Berlin, belegene, im Grundbrche vom Schönhaufer⸗ torbezirk Band g5Blatt Nr. 28165 (ein— . Eigen semer am 18. April 1921, Eintragung des Ver⸗ erks: Architekt Guillaume Irmand zu ⸗Berlin) eingetragene Grund fück, Vopcerwohngebäude mit rechtem und lintem Ceitenflügel und Hof. Gemarkung Berli / Kartenblatt 31, Parzelle 2176/1, 8 ,,, gm groß, Grundfteuermutterrolle ll05, Nutzungswert 13 000 , Ge⸗ ndesteuerrolle Nr. 1105. J Berlin, den 22. April 1921. Amtegericht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

lll 30] Aufgebot. Die Nationalbank für, gommanditgesesischaft auf hüsteste le Sachsen hagen) kat das Aufgebot fol Yterimsquittungen

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nachweisen h binnen

cheinen dieses us zu melden, andernfalls göschein für kraftlos erklärt unseren Akten Berechtigten zurkunde ausgestellt werden wird. in, den 24. April 1921.

Landwirts Herrn Sagemann dc in Möckerling, jetzt in Prisselberg, aus⸗ gestellte Hinterleguyrgsschein Verlust geraten. dreier Monat Hinterlegungs) uns meldet

in Falls innerhalb der Inhaber des sich nicht bei gilt die Urkunde für

urg, den 19. März 1921.

elma in Magdeburg

Allgemeine Versicherungs⸗ Actien⸗Gesellschaft

12395] Oeffentliches Aufgebot. Der von uns am 3. Mich Kaufmann Herrn Erich Hack in Berlin ausge fertigte Versicherpugsschein Nr. 172750 ist in Verlust geraten

Fzb für den Id

Wenn innerhalb

gilt derselbe für r werden eine Ersatzurkunde

kschaft

n und Sr. Mitte, Abteilung 96, bekanntgemacht.

Aufgebot des zewerkschaft⸗ des

im unterzeichneten Gericht, mer 4, anberaumten Auf⸗ seine Rechte anzumelden

rkunde vorzulegen,

Kraftloserklärung der Urkunde wird. berfeld, Das Amtsgericht.

widrigen⸗

chlegel⸗ traße 14, ekenbriefes Spandau

für den Meister eingetragene er

ruhende, im Grundbuche von Bd. J Bl. 4 in Abt. 11 für ihn eingetragene, zu 4) tober 1915 ab verzin

he Darlehns hypothek von 6000. arlehn

beantragt. spätestens in dem

unterzeichneten gebotstermine

Vechelde, den 1. April 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

12396

Der Preuß. Justizminister minderjährigen Geschwister August Heinrich Ernst Ad

Dorothea Wilhelmine Ke'de in Hamburg Koch den Familiennclmen Balke zu führen e), den 19. April 1921 tsgericht. Abteilung 2b.

ö ela . urch Erlaß des Justizmiypi 12. April 19351 ist . Evelyn Marschall De in Hi n en, gebor in Oranienburg, di den Familien Al en 21. April 1921. Das Amtsgericht. 2a.

X [12393 Bekanntmachung. Auf Grund der Verordnung der ßischen Staatsregierung, betreffend A rungen von Familiennamen vom 5 vember 1919 wurde von minister dur

mid in Dörz⸗

von Schmid in Bad Nauheim, 3“ der ledigen Marie Emilie Einma i Bad Nauheim bie. Ermächtigung erteilt, an Stelle des Jamiliennamens von Schmid

en, bei 2 auf die Ehefrau des Ge⸗ nannten. 6 Homburg v. d. S., den 16. April

12400).

Der Tiichler Ri mann Brz erlin, geboren am 3. April 1399. ix Berlin, führt an Stelle des Familiennalgens Brzosk den Familien⸗ namen Broschk.

ö mens erstreckt sich auf die Che⸗ rau.

rlin, den 9. April 1921. Der Justizminister. Im Auftrage: (Unterschrift). Ermächtigung. III d 1488521. Auf Anordnung des Amtsgerichts Berlin⸗

(12399) Ermächtigung. Durch Verfügung des He ministers vom 17. Februar . Schmelky Gitte

itter) in Beclin, Lothyi geboren am 3. O

recte Gitter) den Familiennamen

ens r Diese Aenderung des

Sensed zu fühten. . is erstreckt sich auf die Ehe⸗ rau und Hiejenigen Abkömmlinge des Händlers Schmelky Gitter (Zenser recte Gitter) / welche seinen bisherigen Namen III d. 42721.

erlin, den 14. April 1921. mtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 111.

12401] Ermächtigung. III d. 1602/21. Der Schlosser Otto R Skrzypezak in Berlin, geb tember 1885 in Wustr des Familiennamens miliennamen „Ge des Familienna Ehefrau des nannten Berlin, det 9. April 1921. er Justizminister. Im Auftrage: Versen. Veröffentlicht: Berlin, den 19. April 1921. Amtsgericht Berlin Mitte. Ahteilung 1II. . 11 X 20I. 20.

tra

rt Hermann

(12404

Der Kaufmann idor Jarecki in Berlin⸗Wümersdorf, geboren am 21. De zember 1868 in Pösen, führt an Stelle des Familiennamens Jarecki den Famllien⸗ namen Jare Diese Aenderung des Familienngrlens erstreckt sich auf die

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,

den 20. Oktober 1921, Vormittags 10 uhr, vor dem Bericht anberaumten Auf— ine Rechte anzumelden und i vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloseg'särung der Urkunde erfolgen wird.

Mathilde

ermächtigt. an Stelle zhres Familiennamen;

iorita Göhling

am 6. Juni 1916 g, Ermächtigung erteilt, en Wagner zu führen.

reu⸗

Schultz d

2. dem Oberstleuztsant a. D. Eugen Kr

roline von Schmid in

rd Gottlieb Her⸗ 5

stiz⸗ diejenigen

Genannten, welche seinen bisherigen Namen tragen. Berlin, den 9. April 1921. ö Der Justizminister. Im Auftrage: Versen. Veröffentlicht durch Amtsgericht Charlotte

12402 Der am 18. Februg

geborene Heinz Ka

den Familiennam

burg.

1920 in Berlin Kann ist ermächtigt, Wiethege zu führen.

gw, den 18. April 1921. as Amttgericht.

124031 Der ledigen Charlotte 2 Berlin⸗Wilmersdorf, gehrekn am 36. No⸗ demher 1899 in Pofep“ ist gestattet, an Stelle des Famihßesinamens Baumgart den Familiennamen Schüler ö. ; rg, den 13. April 1921. ; D sSgericht. Abteilung 16.

*

ug.

s5. Pientka, hier, führt jetzt mit Frau amilienna men Peders. urg, den 19. April 1921. as Amtsgericht.

Holtzendorffftraße und Kindern de

*

h Erlaß vom 12. A der Preußische Justizmin oh ann g Ernestine dorff, in Flatow, ? 27. Juli 1573 i ermächtigt, an &

ultz, geb. Hilgen⸗

tyr., geboren am Marienfelde, Westpr.

elle des Familiennamens Familiennamen „Schultz uhren. „den 21. April 1921.

Das Amtsgericht.

124107

Der am 29. Juli 185

tr. Sorau, geborene s

Karl Wilhelm Schu

ist durch Bescheid d

Ji. April 193

Familienname)

Diese Aende e er⸗

efrau und diejen hen

l nge des Genannten, welche seinen eren Namen tragen.

Dorst (Lausitz), den 21. April 1921.

Das Amtsgericht.

12408] Ginister hat am Kaufmann Peter Main, Löfergasse 9, g erteilt, an Stelle des Geis den Familiennamen ren.

rt a. Main, den 20. April 1921.

Amtsgericht. Abteilung J7.

Diese Aenderung des J

Durch Verfügung des Justz vom 12. März 1921 ist der zember 1376 zu Wittma Osterode, geborene Ber Johann Gayezewski (G Mont⸗Cenis⸗ Straße Stelle des Famil (Gajczewskih den zu führen. Die namens erstre

inisters 14. De⸗

dorf. Kreis ann Friedrich Rzewski) in Herne, 5, ermächtigt, an namens Gayczewski

amiliennamen „Gall“ Aenderung des Familien- sich auf die Ehefrau und kömmlinge des Bergmanns Friedrich Johann Gaye zewski (Ga czewski welche seinen bisherigen Namen

rue, den. 14. April 1921. Das Amtsgericht.

6 E 5. Janu Maria fzykowski in

und zu hauf ebotenen Heinrich Krzykow Heffie, Bleckstraße 58. Lil 4 1048. Herne, den 1I8. April 1921.

Das Amtsgericht.

2

Brest, ist ermächtigt men Sans k 5

411 BVekanntm Der preußische

11. April 1921 uchhalter

d diejenigen Abkömmlinge des

2

Wilhelm Jo in ecking