Tir cher daß diese Politik Preußen aus dem Elend gerettet hat, Dr müässen wir dies als eine Staatsnotwendigkeit ansehen, für Die wir denen danken, die diese Politik geübt haben. Um fo mehr D man zurückhaltend sein in der Kritik einer Politik, für deren 2 Derbeggründe wir volles Verständnis haben. Wenn die iierter einsehen, daß die Stärkung der deutschen Wirtschaft ihr destes Pfand ist, dann werden die Alliierten, so hoffe ich, auch mehr Verständnis dafür haben, daß das Selbstbestintmungsrecht der Völker gerade Deutschland vorenthalten werden sosf. Das Denntnts, das Tirol abgelegt hat, wird in den anderen öster.

WHischen andern ein ähnsiches Ergebnis zeitigen. Die Entente

te es fich überlegen, ob sje lieber einen lebensunfähigen Staar erhalten will, anftatt den Idealen treu zu bleiben, für die Ju ! n sie vorgegeben hat. Aus der Tiroler Abstimmung spricht dr, Gaube an Seutscrand trotz schwerszer Not der Gegenwart. CGöott gebe, daß dieser Glauhe nicht zu schanden wird. Wir haben ies zu tun, um zu einer Verxständigung zu kommen und zu be⸗ weisen, daß, wenn diese Verftändigung nicht zustande kommt, dies nicht unsere Schuld ift.

Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Si⸗ mons: Meine Damen und Herren! Die sehr eindrucksvolle Ree, die der Herr Abgeordnete Stresemann eben gehalten hat, rthebt mich eines Teiles der Erwiderungen, die ich gegenüber den Demängelungen der Politik der Regierung machen wollte, wie sie namentsich von der rechten Seite erhoben worden sind. Wenn auch der Herr Abgeordnete Stresemann gerade am Schluß seiner Rede Terständnis für die Schwierigkeit der Lage gezeigt hat, in der sich nicht nur die gegenwärtige Regierung befindet, sfondern jede Regierung befinden muß, die die Ausführung des Friedens von Vexsallles auf ihr Programm schreibt, so hat er doch meiner Ansicht nach in einzelnen von seinen Ausführungen nicht völlig Rechnung getvagen dem besonderen Druck, unter dem der fetzige dentsche Außenminister den Forderungen und Behauptungen der Alliierten gegenühertritt. ie wissen alle, meine Damen und Herren, daß ich im Tommer 1919 der Meinung gewesen bin, man hätte den Ver— sailler Frieden nicht unterschreiben sollen, und daß ich damals us dem auswärtigen Dienst des Reiches ausgeschieden bin, weil ich die Konsequenzen der Unterschrift durch meine fernere Mit— arbeit nicht tragen wollte. Wenn ich es trotzdem über mich ge⸗ nommen habe, nachdem der Friede unterzeichnet war, nunntehr einem Kabinett beizutreten, dessen Programm die Durchfsthrung des Friedens in den Grenzen des Möglichen mit umfaßte, so werden Sie mir zugeben, daß ich damit dem deutschen Volke ein Opfer gebracht habe. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten.) Ich mußte mich nach den Umständen richten, mußte die Lage so Trrnehmen, wie ich sie fand, und wenn auf mich zurückgegriffen wende als auf einen der Männer, die den Versailler Frieden bennnders eingehend durchgearbeitet hatten, so habe ich geglaubt, rich diesem Rufe nicht entziehen zu dürfen. Ich kann mich jetzt nicht auf den Standpunkt stellen, den ich damals einnahm, als der Frichen noch nicht unterschrieben war. Ich kann nicht Aus⸗ führungen machen, wie sie jemand machen könnte, der noch un— RMrastet durch den Friedensschluß die Probleme des Weltkrieges beurteilt, und deswegen halte ich es nicht für gerecht, wenn man mir jetzt einen Vorwurf daraus macht, daß ich in London gegenüber den Aeußerungen von Herrn Lloyd George nicht die Frage der dent lschen Verantwortlichteit am Kriege durchgefochten habe, als wäre sie ein neues Problem. Nein, vor mir saßen die Vertreter der Mäßhte, denen wir ein Dokument in die Hand gegeben hatten. In diesem Dolument steht, daß Deutschland die Verantwortung

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Kriege trägt, und ob dies ausschließlich das deutsche Bolt ist, wurde durch die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles nicht endgültig entschieden. (Erneute Rufe: Hört! hört! von den Sozialdemokraten.) Ich glaube, das war leine unwürdige Stellungnahme.

Meine Damen und Herren! Auch darin stimme ich mit dem Herrn Abg. Stresemann durchaus überein, daß die gestrigen Verhandlungen hier mir keinen Grund gegeben haben, anzu⸗ nehmen, als wenn die Behandlung der Schuldfrage augenblick⸗ lich geeignet wäre, uns eine bessere Position in der Welt zu geben. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demo⸗ kraten. Wir haben doch gesehen, wie dieser Blick nach rückwärts zwischen unseren Volksteilen eine Flamme der Leidenschaft aus⸗ löst, einer Leidenschaft, die wohl verständlich ist bei einem Volke, durch dessen historische Entwicklung ein so großer Riß gegangen ist wie durch unsere Entwicklung im November 1918. Dagegen kann sich kein Deutscher mit Gemütsruhe wappnen. Da muß eines jeden Blut entflammen, und da muß jede Partei, die das Neue gewollt hat, mit aller Leidenschaft dafür kämpfen, und die andere, deren Ideale damals zerstört und zerschlagen worden sind, muß sich mit aller Leidenschaft dagegen wehren. (Zurufe rechts: Das ist keine Parteisache! Gegenrufe von den Sozial- demokraten) Gerade deswegen halte ich es für die einzig mög⸗ liche Politik der Regierung in dieser Lage, daß sie der Wahrheit allein vertraut und für das Durchbrechen der Wahrheit alles tut, was in ihren Kräften steht: und das habe ich mehr getan, als Sie wissen. Nur sage ich wiederum: je mehr man davon merkt, das die Regierung in dieser Frage tut, desto weniger wirksam ist es. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Warum?) Wenn Sie sich mit der Regierung über diese Frage unterhalten, so werden Sie merken, daß manches geschehen ist, was nicht an die große Glocke gehängt werden konnte. Die historische Vorarbeit ist im Gange, und sie wird in der nächsten Zeit sich schfön in mehreren Bänden zeigen, die das Auswärtige Amt herausgeben wird. Es ist eine große, umfassende, auf lange Hand angelegte Arbeit, die nicht unterbrochen werden soll. Aber alle diese Arbeit ist um⸗ sonst, wenn der negative Beweis, der für Deutschlands Schuld daraus herausgezogen werden kann, nicht ersetzt wird durch den positiven Beweis der Schuld der anderen, der nur geliefert werden kann aus den Archiven aller unserer Gegner; und diese Archive sind uns noch großenteils verschlossen. Es muß das Bestreben der dentschen Regierung sein, immer wieder von neuem darauf hinzuweisen und die ganze Welt von der Notwendigkeit zu über⸗ zeugen, daß die fremden Archive sich ebenfalls öffnen müssen. In diesem Zusammenhang ist betont worden, es sei Pflicht des Aus⸗ wärtigen Amtes, eine neutrale Prüfungskommission anzustreben, die unter Zuziehung aller Archive der beteiligten Staaten die Frage der Schuld aufklären sollte. Ja, ein schöner Gedanke, aber ein verfrühter Gedanke. Diese neutrale Untersuchung der Schuldfrage wird noch nicht zustande zu bringen sein, ebenso⸗ wenig, wie jetzt eine neutrale gemeinschaftliche Intervention in der Reparationsfrage zustande kommen konnte. Auch hier sind die politischen Verhältnisse noch nicht reif. Als ich damals Herrn Lloyd George gegenübersaß, und er von neuem den Vorwurf der alleinigen Schuld gegen das deutsche Volk erhob und sich dabei auf den Friedensvertrag bezog, habe ich innerlich den Vorsatz gefaßt, nicht zu rasten, solange ich lebe, und nichts zu unterlassen, was ich tun kann, bis diese Geschichtsfälschung — denn eine solche

man gefesselt ist durch die Bestimmungen, die uns jeden Tag unt

das Diktat der Reparationskommisfion stellen, dieser Versammlu politischer Vertreter unserer politischen Gegner, so ist der Schiede

spruch des Präsidenten Harding meiner Ansicht nach weit wenige;

entwürdigend als dieser Zustand.

Mir wird vorgeworfen, ich hätte hier zu sehr die Rechtsidee walten lassen. Der Herr Abgeordnete Helfferich hat in freun. lichen Worten, die doch einer gewissen scharfen Spitze nicht ent. behrten, mich als den Kämpen der Gerechtigkeitsidee dargestell wobei natürlich gesagt werden sollte, daß ein solcher Fanatiker de⸗ Rechts nicht der geeignete Mann wäre, um deutsche Außen. politik zu leiten. Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten) Ja, meine Damen und Herren, das mag richtig sein. Ich bin zu lange ausschließlich Jurist gewesen, um nach der bisherigen Methode Politik treiben zu können. Vielleicht ift aber auch die bisherige Methode nicht ganz die richtige, wenn e sich darum handelt, Rechts gebanken gegen ein Unrecht zum Eiege zu führen. Und selbst, wenn es mir mißlingen sollte — und ich fürchte sehr, auf den ersten Anhieb wird es mir auch jetzt wieder mißlingen — selbst wenn es mir mißlingen sollte: ich habe mm einmal den inneren Glauben an das Recht und die innere Ueber. zeugung, datz sich auf die Dauer dieses Recht eben durchsetzen wird, wenn man nur unablässig dafür kämpft. Das freilich ge⸗ hört dazu.

Dann möchte ich dem Herrn Abgeordneten Helfferich noch etwas erwidern, und das trifft sich mit demjenigen, was der dert Abgeordnete Stresemann schon gesagt hat. Werle Treitschkes die Lage geschildert, in die Preußen nach dem Frieden von Tilsit geraten war. Ganz richtig; ich habe diese Dinge nachgelesen in dem großen Werle von Pertz über daz Leben Steins, das in meinem Besitz ist. Es ist erschütternd, dort zu lesen, wie sich Stein bemüht hat, gegen den Gewaltfrieden von TZilsit immer wieder anzukämpfen; wie weit oder wie wenig weit es ihm gelungen ist, den französischen Forderungen zu ent. sprechen, wie er damals denselben Angriffen von rechts und von links ausgesetzt war, weil er nach Ansicht der einen den Franzosen zu wenig entgegenkam, nach der der anderen ihnen zu pill preußische Ehre preisgab, und wie er selbst nach kurzer Zeit das Amt und die Aufgabe, die er übernommen hatte, wieder abhn⸗ geben gezwungen wurde.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr weit entfernt, mic mit dem Freiherrn vom Stein zu vergleichen, einem der größten Männer, die die deutsche Geschichte kennt. In einem aber bin ich sein überzeugter Schüler, daß auch ich einen unbedingten Glauben an den Rechtsgedanken hege; denn dieser Glaube an daz heilige Recht hat Stein die Macht gegeben, schließlich des napo= leonischen Druckes Herr zu werden. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Wir haben es wiederum mit der Frage zu tun: können wir uns übet das Reparationsproblem mit Frankreich verständigen? Es scheint ja fast nach den Nachrichten, die wir bekommen — ein offizielle ist mir noch nicht zugegangen — als wenn auch diesmal eine Verständigung ausgeschlossen wär. Das ist sehr bedauerlich, wenn auch verständlich. Die Zeit scheint noch nicht da zu sein, wo endlich die beiden großen Völker, die da Schicksal Europas zusammen in der Hand haben würden, erkennen wie unbedingt sie auf ein gemeinschaftliches Handeln angewiess sind. Noch sehen sie zu sehr nach rückwärts, und freilich, wenn ne

Er hat nach dem

nerksam — kündigt uns die Feparationskommission an, daß sie uns auch noch einen Zahlungsplan für diese ungeheuerliche Summe ron Milliarden Goldmark übermitteln wird, und sie gibt uns, sage und schreibe, 24 Stunden Frist, uns über diesen Zah. ungsplan auszusprechen. (Lachen rechts) Ja, meine Damen und herren, da liegt es doch auf der Hand, daß auf diese Weise eine wirkliche sachliche Regelung des Reparationzproblems nicht mög⸗ sich ist (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und im gentrum), und daß es deswegen unbedingt erforderlich ist, daß man über dieser Tätigkeit der Reparationstommission, die ja uuhig ihres Amtes weiter walten kann, eine höhere Instanz ein⸗ zichtet, die das endgültige technische Wart hat. Das ist das, was pir mit unseren Vorschlägen getan haben, und darin unter⸗ scheiden sich die jetzigen Vorschläge ganz wesentlich von dem, was bisher in London oder in Paris vorgeschlagen und gesagt worden ist. Das ist der wirkliche springende Punkt. Nur mit dieser RKethode kommen wir überhaupt aus dem ganzen Elend unseres biähe rigen Notenwechsels heraus.

Ich will mich mit Absicht nicht in die jetzige Debatte über den ZSnhalt unseres Angebots einlassen. Es wird ja von verschiedenen Eachverständigen geprüft, mißverstanden, auch zum Teil gut ver⸗ sianden. Wir sind noch nicht in die Lage gelommen, uns über Bedenken offiziell zu äußern. Infolgedessen würde es meiner An⸗ sicht nach falsch sein, wenn ich hier gewissermaßen von der Tribüne des Reichstags herab eine uns noch nicht angetragene Debatte mit Vashington oder mit den Alliierten führen wollte, und ich halte es für durchaus richtig, daß sich auch die Herren Redner des Hauses nach der Richtung hin möglichste Zurückhaltung auferlegt zaben. (Ahg. Dr. Helfferich: Und die Note unseres Pariser Bot= schafters an die Pariser Presse — Sie meinen, was henrte in der „B. 3. am Mittag“ steht? (Hustimmung.) Ich habe von unserem Botschafter darüber keine Nachricht bekommen und muß die Sache so lange als apokryph bezeichnen, als mir eine ausdrückliche Mit⸗ teilung aus Paris nicht zugegangen ist. (Zuruf bei den Deutsch⸗ nationalen: Der Inhalt ist allerdings unglaublich! — Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Also ich lehne es nochmals ab, hier von der Tribüne des Reichstages her mich in eine Debatte über den Inhalt unserer Pro⸗ positionen mit dem Auslande einzulassen, möchte aber auf etwas anderes hinweisen.

Es macht mir den Eindruck, als wenn der französische Herr Nini terpräsident über seine Haltung in der Reparationzfrage und die künftigen sogenannten Sanktionen nicht mehr so sicher wäre, wie er es in London war. Erstlich hat er unmittelbar nach seiner Rücktehr von Hythe in der französtschen Kammer gesagt, wir Deut⸗ schen hätten inzwischen die Intervention der Tschecho⸗Slowakei, der Schweiz und des Vatikans nachgesucht. Es wäre mir interessant, zu erfahren, auf welchen Informationen die Mitteilung des Herrn Ministerpräsidenten von Frankreich an das französische Parlament beruhen. Ich würde dann Gelegenheit nehmen, diese Information richtigzustellen; denn sie sind zweifellos falsch. (Lebhaftes Hört, Lört Wir haben weder an die Tschecho⸗Slowakei, noch an die Schweiz, noch an den Vatikan ein Gesuch um Intervention ge⸗ richtet (erneute Rufe: Hört, Hört!mh, und alles, was darüber von Herrn Briand gesagt wird, beruht auf Kombination.

Nun geht aber Herr Briand weiter und sagt am 25. April in der Deputiertenkammer:

Für Frankreich handelt es sich in erster Linie um seine Sicher

Gewehre und Karabiner, 4000 Maschinengewehre, s 600 000 geladene Artillexiegeschosse und Minen, 15 000 Tonnen leere Artilleriegeschosse, 2 Millionen scharfe Zünder, 42 Millionen Stück Han dwaffenmunition, 1200 000 Hand, Gewehr⸗ und Wurfgranaten und rund 2200 Tonnen Pulver. (;urufe bei den Vereinigten Kommunisten: Orgesch) Die Zerstörungsarbeiten sind dauernd im Gange. Das geht nicht so leicht, meine Damen und Herren! Es ist ein kolossales industrielles Unter⸗ nehmen, das alles zu zerstören. (Widerholte Zurufe bei den Ver⸗ einigten Kommunisten: Orgesch) An Luftfahrtgerät sind abgeliefert worden 277 454 Motoren und 13 857 Flugzeuge.

Das ist die grandioseste Leistung von Auslieferung und Zer störung der Bewaffnung, die ein Land jemals in der Weltgeschichte vorgenommen hat. (Zustimmung) Demgegenüber sind die kleinen Anstände, die die Kontrollkommission jetzt macht, von ganz ver schwindender Bedeutung, und, wie gesagt, sie spielen gar keine Rolle gegenüber der Machtverteilung, die jetzt in der Welt vorhanden ist. Daß deutsche Heer ist auf 100 000 Mann zurückgeführt, seine Be= waffnung hält sich in den Grenzen, die der Friedensrertrag vor geschrieben hat. Die Festungen in dem besetzten Gebiet und in der 50-Kilometer⸗Zone werden geschleift; der größte Teil der Arbeit ist schon vollendet. In unseren Festungen an der Südgrenze steht kein Geschütz mehr. Auch die Artillerie der Ostfestungen mit Aus—= nahme von Königsberg, Küstrin und Löhzen ist abgeliefert. Mit den Geschützen dieser drei Festungen verfügt Deutschland im ganzen über noch nicht loo) Geschütze. Zur Verteidigung der Nordseeküste be⸗ sitzen wir nur die unzureichende Bewaffnung, die die Kontroll ⸗ kommission vorgeschrieben hat. Die Rüstungsindustrie ist größten . teils zerstört, die Maschinen, die zur Herstellung von Kriegsgerät dienen, sind verschrotet oder abgeliefert.

Hiernach ist die militärische Entwaffnung Deutschlands so gut wie restlos den Bestimmungen des Vertrages entfprechend ausgeführt. Dagegen habe ich noch gar nicht davon gehört, wie es mit den weiteren Etappen steht, die zur Abrüstung der Welt führen sollen. Zustimmung und Lachen rechts. — Zurufe bei den Vereinigten Kom⸗ munisten: Einwohnerwehren Ich sehe im Westen und Osten von einer solchen Abrüstung noch nichts. (Erneute Zurufe bei den Ver⸗ einigten Kommunisten: Einwohnerwehrenh Allerdings, das ist recht: wir sind noch bei der Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehren im Rückstand. Die Zahlen, um die es sich dabei handelt, sind kürz⸗ lich in der bayerischen Kammer mitgeteilt worden, und sie sind gestern auch zum Gegenstand der Debatte im Reichstag gemacht worden. Wir sind verpflichtet, auch diese Waffen abzuliefern, und wir werden dieser Verpflichtung nachkommen. (Zuruf bei den Vereinigten Kom- munisten: Aber wann Auf die Schwierigkeiten, die der Er— ledigung der Frage in Bayern entgegenstehen, und die sich infolge der letzten Ereignisse in Mitteldeutschland noch vermehrt haben, kann ich hier nicht eingehen; denn das, worauf es hier nur ankommt, steht fest: die Waffen werden nicht zurückgehalten, um gegen einen äußeren Feind verwendet zu werden. (Ahal Lachen und Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten) Die Alliierten verfügen in Deutschland über sehr vortreffliche Informationen. (Sehr richtig! rechts. Un— ruhe und Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten) Sie müssen sich vergewissert haben, daß es wirklich keine Gefährdung des euro⸗ päischen Friedens und keine Bedrohung ihrer Länder bedeuten kann, wenn die Bevölkerung Bayerns die Militärwaffen nicht eben so schnell abliefert wie im übrigen Deutschland. Daß die bayerischen Wehren im Kampfe gegen ein modernes Heer keinen militärischen Wert besitzen würden, das kann den Kontrolloffizieren der Entente

Die deutsche Regierung muß gegenüber diesen Versuchen, uns in

der Entwaffnungefrage wegen unbedeutender Differenzen eine Ver⸗ letzung unserer Verpflichtungen vorzuwerfen, daran erinnern, daß nach den eigenen Worten der Alliierten im Protokoll von Spa geprüft werden sollte, ob Deutschland loyal den Bestimmungen nachkomme. Die deutsche Regierung kann für sich in Anspruch nehmen, daß sie in voller Loyalität ihr Bestes getan hat, um die Entwaffnung zu vollziehen.

Schließlich stellt nian von alliierter Seite in Auasicht, daß die

Sanktionen eintreten würden, weil Deutschland seine Verpflichtungen wegen der Kriegsschuldigen nicht erfüllt habe. Regierung vor kurzem eine längere Note an die Alliierten gerichtet, in der sie sich gegen diesen Vorwurf verwahrt hat. Ich weise auf diese Note hin, die in der deutschen Presse veröffentlicht worden ist. damit zu rechnen, daß trotzdem auch dieser Vorwand wiederholt vor⸗ gebracht wird. Deshalb hat der Herr Reichsjustizminister neuerdings durch die Presse den wahren Tatbestand kundgegeben sind wir mit den Alliirten in Verhandlungen über die Durchführung der Verfahren werben in London die englischen Zeugen unter Zuziehung deutscher

Nun hat die deutsche Es ist

Gerade jetzt

gegen die Kriegsschuldigen begriffen; demnãchst Vertreter vernommen, und binnen kurzem werden vor dem Reichs— gericht in Leipzig die weiteren Verhandlungen, die zu dem Urteil führen sollen, stattfinden. Also auch die mangelnde Verfolgung der Kriegsschuldigen ist nur ein Vorwand. (Abg. Dr. Rosenfeld: Die Ausnahmegerichte arbeiten schneller) — Ich glaube kaum, daß die Alliierten zulassen würden, daß wir die Kriegsschuldigen in der Ferm ber Ausnahmegerichte aburteilen, denn sie verlangen, daß ihre Zeugen, daß ihre Beweismaterlalien aufs sorgfältigste geprüft werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin von der Ab⸗ rüstung gesprochen, die zwar bei uns gefordert, bei unseren Nachbarn aber keineswegs nachgeahmt wird. Ganz im Gegenteil! Ich stelle fest, daß das französische Heer gegenwärtig auf einem Bestande von 00 0009 Mann gehalten wird. (Lebhafte Rufe: Hört, hört) Dazu kommt das belgische Heer, das auf einem Bestande von 110 bis 120 000 Mann gehalten wird, so daß das kleine Belgien einen höheren Bestand hat als das ganze Deutsche Reich. Ich stelle fest, daß nach unzweifelhaften Angaben, wie sie noch kürzlich im englischen Parlament gemacht worden sind, ho0 009 Mann bat. (Erneute Rufe: Hört, hört!) Ist es ein Wunder, daß bei einer solchen militärischen Kraftanspannung des finanziell doch wabrhaftig sehr übel gestellten polnischen Volkes in unserer Ostbevölkerung schwere Besorgnisse über das bestehen, was Polen damit bezweckt? (Lebhafte Zustimmung.) möchte doch glauben, daß es nicht richtig ist, wenn man, wie das gestern und vor drei Tagen von Rednern aus diesem Hause geschehen ist, alles das. was an der östlichen Grenze Deutschlands geschieht, auf reakticnäre Machenschaften zurückführt. (Lebhafte Zustimmung.) Nein, meine Damen und Herren, es ist tiefe Sorge über die Zukunft unserer deutschen Erde dort, die die Bevölkerung erfüllt. Gegen diese Aufregung muß etwas geschehen, denn die Aufregung ist hochgefährlich, weil sie über Nacht zu irgendwelchen Unbesonnenheiten Anlaß geben kann, die uns vor unabsehbare Folgen stellen würden.

In diese Aufregung unserer Bevölkerung, in diese Bedrohung unserer Ostgrenze, wie sie durch die Dislokation der polnischen Truppenmassen hervorgerufen war, fiel nun die Entscheidung der sogenannten Tanakakommission, daß wir Polen unverzüglich 354 Lokomotiven liefern sollten, also die wichtigsten Mittel zum Aufmarsch einer gegen uns gerichteten Armee. Wir hatten selbst⸗

Ich Ich

für den Weltkrieg trägt und die Verpflichtungen aus seiner Ver⸗ antwortung auf sich nimmt. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Erzwungen!) Ja gewiß, erzwungen, aber wenn Sie mit mir am Tondoner Konserenztisch gesessen hätten, würden Sie auch Ihr Hauptaugenmerk darauf gerichtet haben, aus unserer verzweifelten Tage möglichst viel Gutes durch Verhandlungen herauszuschlagen ured nicht nur einen Protest wegen Zwangs zu erheben. Seien Sie doch nicht der Meinung, als ob Herr Llond George es darauf angelegt hütte, mich zu einem Protest gegen seine Schuldanklage aufzusordern. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Ich bin fest überzeugt, und habe Gründe zu dieser Ueberzeugung, daß der

heit. Deutschland habe nicht abgerüstet und verzichte nicht auf die Revanche. Diese Lage könne durch ein einfaches Wort am 30. April nicht geändert werden. Frankreich müsse mit der brutalen Tatsache rechnen, daß seine Existenz durch die Hintergedanken Deutschlands bedroht sei. Die Verbündeten würden am 30. April alle Ueber- tretungen des Friedensbertrages durch Deutschland feststellen, und er zweifle gar nicht daran, daß sie Frankreich die Möglichkeit geben werden, seine Sicherheit zu wahren und sich bezahlt zu machen. Wir sehen daraus, meine Damen und Herren, daß die französische Regierung die Zwangsmaßnahmen, durch die sie ihren Willen in der

schwerlich ein Geheimnis sein.

Bei den Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Entwaffnungsbestimmungen des Friedensvertrags ist meiner Ueber⸗ zeugung nach das Recht auf unserer Seite. Wir haben uns bereit erklärt, uns in allen diesen Fragen der Entscheidung eines Schieds⸗ gerichts zu unterwerfen. Es handelt sich dabei hauptsächlich um die Luftfahrtbestimmungen. Die Auslegungskünste der Alliierten, die dem Friedensvertrag (-ewalt antun, die uns zwingen wollen, unserer Luftfahrtindustrie das Leben und die Entwicklungsmöglichkeit zu rauben, können wir nicht anerkennen. Wir können unseres Erachtens

in die Geschichte zurückblicken, werden wir uns immer wieder nm als Erbfeinde erkennen. Ja, meine Damen und Herren, det Lernen aus der Geschichte ist für den Politiker eine sehr wicht Aufgabe, aber nicht die einzige Vorbereitung. Bisher haben nich diejenigen die Weligeschichte weitergeführt, die nur immer wieder ihre alten Lehren wiederholt haben (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), sondern diejenigen, die gesprochen haben: „Ihr hett gehört, daß zu den Alten gesagt ist, — ich aber sage euch.“ G muß eine neue Lehre sein, die die Welt vorwärts bringt. (Leb= hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und in der Mitte)

verständlich die Absicht, uns dem Spruch der Kommission, die im Friedensvertrag vorgesehen ist, zu fügen, stellten aber vorher an die Botschafterkonferenz die Frage, ob wir denn auch nicht damit rechnen müßten, daß diese von uns gelieferten Lokomotiven gegen uns feindlich gebraucht werden sollten. Wir stellten der Botschafter⸗ konferenz gegenüber fest, daß durch die Entwaffnung Deutschlanda die Konferenz die Verantwortung für den Schutz der deutschen Grenzen übernommen habe, und verlangten von ihr eine Garantie dafür, daß Polen nicht gegen uns vorgehe.

Darauf hat nun die Botschafterkonferenz eine Antworinote ge⸗

ist es — durch die Feststellung der geschichtlichen Wahrheit gut⸗ gemacht ist, und solange ich — im Amt oder außer dem Amt — etwas in der Angelegenheit tun kann, werde ich es tun, aber in der Weise, wie ich sie für das deutsche Volk für nützlich halte.

Meine Damen und Herren! Aehnlich, wie damals meine Lage in London, ist auch meine Lage jetzt wieder. Die innere und die äußere Debatte müssen, wie das der Herr Abgeordnete Stresemann vorhin ausgeführt hat, miteinander ausbalanziert werden, und ich bin deswegen nicht in der Lage, über alles das, was hier von seiten der Herren Redner des Hauses ausgesprochen

Protest meinerseits, gestützt noch dazu auf einen Widerspruch in den gegenwärtigen und früheren Aeußerungen des Präsidenten der Konserenz, jede weitere Möglichkeit einer vertraulichen Verhand⸗ fung zwischen Lloyd George und mir ausgeschlossen haben würde. Der leichte oratorische Ersolg, der da vielleicht durch den Nachweis des Widerspruchs in den Aeußerungen des englischen Premier⸗ ministers zu erzielen war, hätte dem deutschen Volt viel Schaden tun können. Damals wußte ich nicht, daß überhaupt ein Erfolg der Londoner Konferenz durch die Bindung zwischen England und Frankreich ausgeschlossen war. Ich bleibe dabei: Es war

richtig, daß ich mich damals auf folgende Worte beschränkt habe,

die ich doch noch einmal zur Verlesung bringen möchte, um nicht den Gindruck auftommen zu lassen, als hätte ich dagesessen und gefchwiegen:

Der britische Herr Premierminister — sagte ich in der Sißung — hat garauf hingewiesen, daß die Grundlage des Friedensbertrages in der Schuld Deuischlands am Weltkrieg zu erblicken sei, und daß daher Deutschland nach dem Prinzip, das es im Frankfurter Frieden selbst aufgestellt habe, nicht nur, wie es der Vertrag von Versailles vorschreibt, die Schäden ersetzen, sonbern sogar alle Kosten des Krieges zahlen müsse. Er hat gemeint, daß nicht cher eine Verständigrung über die

Durchführung des Friedensvertrages möglich wäre, als bis f! Den fschland seine ausschließliche Verantwortung anerkenne. Und ich fuhr fort:

. Ich habs absichtlich die Frage der Schuld hier nicht auf⸗ geworfen, weil ich im Gegenteil der Meinung bin, daß sie die Berständigung erschwere. Der Frankfurter Frieden legt nach dem alten völkerrechtlichen Gebrauch die Kriegslasten nicht auf den schuldigen, sondern auf den unterlegenen Teil. Nach den naßwlconischen Kriegen haben die alliierten Gegner Frankreichs die Kriegskosten ohne Rücksicht auf die Schuldfrage größtenteils ärlassen. In der Tat kann die Schuldfrage weder durch Ver⸗ träge, noch durch Anerlenntnisse, noch durch Zwangsmaßnahmen geregelt werden. r Ert, hört bei den Sozialdemokraten) . Wer die Verantwortung für den Weltkrieg trägt, darüber wird einst die Weltgeschichte das letzte Wort sprechen.

Gʒört, hört! bei den Sozialdemokraten.) 1

Wir alle stehen den Greignissen noch zud nahe. Es hat mir immer ferngelegen, die dentsche Regierung von jeder Verant— wortlichkeit für den Krieg freisprechen nn wollen. Oß aber

x8 ar 182 3*r se Teen 1 844 4 341 * itßerhaußt ein einzelnes Volk die Schuld au diesem schrecklichen

1

worden ist, so eingehend Auskunft zu geben, als es meinem inneren Bedürfnis entspricht. Aber auf einige Punkte will ich dach ein⸗ gehen.

Wegen der Verhandlungen mit Amerika ist der Regierung vorgeworsen worden, daß sie so wenig Vorfühler ausgestreckt hätte, um festzustellen, oh denn überhaupt unser Appell auf günstigen Boden fallen konnte. Ja, ich darf nur wiederholen: Wir haben den Weg gesucht, der uns die Vorfühlung ermöglichte, und dieser Weg ist gescheitert und fehlgeschlagen. Ich habe gestern meine Meinung darüber geäußert, aus welchen Gründen er fehlgeschlagen sei. Es ist möglich, daß ich mich irre. Kein Mensch ist dem Irrtum nicht unterworfen, und wenn das Blatt, dessen Namen ich nannte, jetzt der Meinung ist, daß es in keiner Weise beteiligt sei, so will ich ihm diese Meinung lassen. Aber das können Sie mir nicht verargen, daß ich in einem Falle, mo die Regierungspolitik so durchkreuzt wird, wie es hier geschehen und von autorisierter Stelle gekennzeichnet worden ist, Abhilse zu schaffen suche. Sie können nicht verlangen, daß ich diese Sache laufen lasse, wie sie laufen mag; einmal muß dafür gesorgt werden, daß unsere Außen⸗ politit gegen Indiskretionen dieser Art geschützt wird. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Nun ist weiter gesagt worden: Wenn man das Schiedaangebot an Harding auch an sich billigen könnte, so sei die Form doch demütigend. Ich habe wohl die Behauptung immer wieder gehört, aber ich habe keinen Beweis gefunden. Ich stelle fest, daß kein Wort in diesem Appell an das Schiedsrichteramt Hardings steht, das nicht gerade so gut in jedem anderen Falle angewendet werden könnte, wo es sich um ein ausdrückliches Anerkenntnis der Schieda= gerichtsbarkeit handelt. Es ist nur mit möglichster Präzision aus gesprochen und in einer Form, die auf den Adressaten unzweifelhaft wirken sollte. Sonst wird dent Auswärtigen Amt immer borge⸗ worfen, es kümmere sich nicht genügend um die Psyche der anderen Völker. Nun, hier habe ich mir in dieser Schicksalsstunde des deut⸗ schen Volkes die größte Mühe gegeben, die Mentalität, wie man jetzt sagt, des Adressaten zu ersorschen und mich danach zu richten. Und das soll natürlich auch wieder falsch sein, da bin ich wieder nicht deutsch genug gewesen. Wie ich meine, hat die bisherige Entwickelung gezeigt, daß dieser Appell gehört worden ist, und auch so gehört worden ist, wie ich ihn verstanden wissen wollte: als einen absolut ehrlichen Entschluß, es auf den Schiedaspruch an⸗

lommen zu lassen. SIchiedsantrag ein Wegwerfen der deutschen Ehre bedentet. Wenn nian einen Vertrag von Versailles unterschrieben hat, und wenn

Ich kann nicht anerkennen, daß ein salcher

Es ist ganz merkwürdig, wie außerordentlich ungünstig di französische Presse und die französische Oefsentlichkeit die Folgen unserer Vorschläge ansieht. Sie werden als geringfügig, als un annehmbar, als geradezu lächerlich bezeichnet. Demgegenüber hahe ich festzustellen, daß in den letzten Tagen an der Nem YJorler Bär sich ein merkwürdiger Vorgang gezeigt hat. Am Sonntag wurden unsere Vorschläge nach Washington hinübertelegraphiert, und bon Sonntag bis gestern ist die Mark um einen Punkt, der Frank abet um fünf Punkte gestiegen. Ich habe hier die tabellarische Ueber⸗ sicht. Sie sehen, welchen plötzlichen Sprung der Frank seit Som tag gemacht hat. Ich werde diese Tabelle auf den Tisch des Hauset niederlegen. Die amerilanischen Geschäfts leute haben offenbar unsere Borschläge ganz anders eingeschätz als die franzdsishen Politiker. Deswegen gebe ich es noch nicht völlig auf, daß wit miteinander doch zu einer anderen Betrachtung unserer Vorschläge und zu Verhandlungen kommen. Freilich müssen diese Ber⸗ handlungen auch etwas mehr von dem Rechtsgedanken beherrsch,

sein, als wir es von den Entscheidungen der Reparations= kommission gewohnt sind.

Wir haben eben erst die Note der Reparationzkommisston be⸗ lommen, in der uns zugemutet wird, das gesamte Gold unsertt Reichsbank und Notenbank in der Höhe einer Milliarde auf Di Bank von Frankreich zu übertragen, eine Forderung. die wir fir ungerechtfertigt (Zurufe von den Deutschnationalen: Viderrecht⸗ lich), für widerrechtlich halten und entsprechend erwidern werden. Jetzt belommen wir folgende Note. Es ist schon durch die Tage zeitungen bekannt geworden, daß die Reparationskommission in heißem Bemühen die große Schaden zrechnung fertiggestellt und se auf 132 Milliarden Goldmark berechnet hat. Die erste Form, i der uns diese Rechnung gegenübergestellt wurde, war dit, deß s sich auf 1795 Milliarden Goldmarl belief. Inzwischen haben in den wenigen Wochen, die unseren Gegenbemerkungen überhaupt vergönnt waren, unsere Unterhändler in Paris es sertig gebraht,

dann nur ganz wenige Wachen gelassen haben, Werk zu prüfen. (Sehr wahr!)

Gleichzeitig aber — und darauf mache ich besonders au

Reparationsfrage durchzusetzen denkt, jeßzt zu begründen wünscht durch des Verhalten Deutschlands in der Entwaffnungsfrage. Darin sieht sie jetzt ein geschicktes Vorgehen, um die öffentliche Meinung der Velt, die anfängt, in der Reparationsfrage das deutsche Volk etwas mehr zu verstehen, von neuem gegen Deutschland in Harnisch zu bringen. (debhafte Zustimmung)

Man kann sich aber meiner Ansicht nach nicht darüber täuschen — und jeder, der die bisherigen Vorgänge in Deutschland verfolgt Hat, wird darüber im klaren sein — daß eg sich hier um einen Vor⸗ wand handelt. Die Wehrlosmachung Deutschlands sollte ja nach dem Versailler Friedensbertrage nur die erste Etappe für die Ahrüstung der ganzen Welt bilden. (;ustimmung. — Lachen rechts.;

Diese Wehrlosmachung Deutschlands ist tatsächlich sehr gründlich durchgeführt. (Sehr richtig) Niemand kann auch nur einen Augen blick daran denken, daß Deutschland Frankreich irgendwie bedrohe tber gar einen Angriff auf Frankreich demnächst in die Welt setzen vwürbe, = Frankreich, das jetzt die stärkste Militärmacht der Welt ist.

Die militärischen Bestimmungen des Friedensvertrages sind in allen wesentlichen Punkten durchgeführt. Das ist auch immer wieder don neuem von den alliierten Staatsmännern und in der Presse ihrer Länder anerkannt worden; zuletzt hat noch am 18. April die Reutersche Agentur die Nachricht verbreitet, daß der jüngste Bericht der Kontrollkommission für die Zeit bis zum 7. April den befriedigenden Fortgang der Entwaffnung Deutschlands zeige.

Wenn neuerdings unsere Gegner darauf hinweisen, wa in der Cntwaffnungsfrage noch unterblieben sei, so gestatten Sie mir, demgegenilber zu betonen, wag hierin schon geschehen ist. (Sehr tichtig) Es wird etwas langweilig, aber es muß doch einmal ge— sagt werden!

An Kriegsmaterial sind his zum 1. April dieses Jahres folgende Mengen von der Reichstreuhandgesellschaft zerstört worden — ich stiz mich hier auf das amtliche und unzweifelhafte Material — 10 320 Geschütze und Rohre, 265 350 Lafetten, 22 63 Minenwerfer und Rohre, 87 009 Maschinengewehre, 193 594 Maschinengewehrläufe, 4767 792 Handschußwaffen, Gewehre, Karabiner, Pistolen usw.,

277 80] Infanteriegewehrläufe, 28 Millionen geladene Artillerie⸗

zeschosse und Minen, 200 000 Tonnen ungeladene Artilleriegeschosse, 33 Millionen scharfe Zünder, 1467090 Tonnen leere Kartuschen und Patronenhülsen, z45 Millionen Stllck Handwaffen munition, 13 450 000 and., Gewehr und Wurfgranaten und 18 707 Tonnen Pulver.

Nun fefinden sich noch in dem Depot der Reichstreuhandgesell—⸗

shast zur Zerstörung bereit 850 Geschütze und Rohre, 510 Lafetten, M Minemperfer und Rohre einschließlich Granatenwerfer, 304 000 vollkommen stimmten.

nicht durch den Friedensvertrag genötigt werden, die Ausrüstung unseres Heeres, wie jetzt die Gegner wollen, in solchen Fabriken her⸗ stellen zu lassen, die dazu völlig ungeeignet sind, weil sie keine Maschinen dafür haben, z. B. Maschinengewehre von einer Firma, die bisher nur Pistolen gemacht hat. Wir müssen auch aus finanzi= ellen Rücksichten an unserem Recht festhalten, unser kleines Heer aus den vorhandenen Beständen so gut wie möglich auszustatten, um nicht schon in allernächster Zeit wieder neue ungeheure Kosten für die Ausstattung machen zu müssen.

Natürlich dürfen keine übertriebenen Bestände gehalten werden. Aber diese Grenze wird unsere Militärverwaltung einhalten, und wenn das bisher noch nicht ganz geschehen ist, so kommt das größten⸗ teils dadurch, daß die Kontrollkommission Schwierigkeiten beim Transport der abzuschiebenden Massen macht, die infolgedessen länger zurückgehalten werden, als an sich nötig wäre.

Die Ablieferung der sämtlichen noch rückständigen Materialien geht nunmehr ihrem Ende entgegen. Mit dem Schlusse dieses Monats wird das Material aus Truppenbesitz vollständig abgeführt sein. Damit wird ein Anlaß beseitigt sein, ber immer wieder dat Mißtrauen der Kontrollkommission wachrief. Wenn man das Material, das von unverantwortlicher Seite nicht abgeliefert wurde, sondern auf irgendeine Weise versteckt war, zusammenzählt, so handelt es sich immer nur um ganz bedeutungslose Mengen. Bei den meisten Fällen, die von der Kontrollkommission gerügt oder als verdächtig bingestellt worden sind, hat sich inzwischen herausgestellt, daß Mißverständnisse vorlagen, die von der deutschen Behörde leicht aufgeklärt werden konnten.

Ich möchte dafür nur ein einziges Beispiel geben. Der Kontroll⸗ kommission waren vom Entwaffnungskommissar 1 349 000 Gewehre als Ergebnis der Entwaffnungeaktion mitgeteilt worden. Die Kontrolloffiztere der Kommission glaubten feststellen zu müssen, daß tatsächlich nur 696 000 Gewehre an die Reichstreuhandgesellschaft zur Verschrotung abgellefert worden seien. Sie stellten also eine Differenz von 663 000 Gewehren fest und setzten diese Differenz der deutschen Regierung in Schuldkonto. Es ergab sich aber, daß die Offiziere der Kontrollkommission bei ihrer Be⸗ rechnung Gewehre unberücksichtigt gelassen hatten, die der Ent⸗ waffnungskommissar mitgezählt und der Kontrolllommission schon ausdrücklich angegeben hatte, nämlich Gewehre, die vom Reichsschatzministerium durch Ankauf und Beschlagnahme in ibren Besitz gebracht worden waren und nicht durch Absieserung von seiten der Bevölkerung. So

66 Fs 8. 1 n 9 — stellte sich denn .

aß S 2156. baß die Ziffern aß die Hiffer

schickt, die uns gestern zugegangen ist und deren Inhalt ich zur Kenntnis bringen will. Nachdem zuerst dargestellt wird, welche Gründe wir angeführt hatten, um eine unmittelbare Ablieferung der Lokomotiven an Polen als bedenklich hinzustellen, sagt sie:

Die deutsche Regierung hat erklärt, sie wäre beunruhigt durch militãrische Maßnahmen, die Polen an seinen Westgrenzen vor⸗ nähme, und sie würde es für untunlich halten, dazu beizutragen die militärische Lage des polnischen Staates durch die Ablieferung der Lokomotiven zu verstärken. Vor Beginn der Ablieferung bäte also die deutsche Regierung die Hauptmächte der Verbündeten, zu erklären, daß sie die Garantie übernähmen, daß Polen die Grenzen Deutschlands achten würde. Die Konferenz stellt mit Befriedigung fest, daß die deutsche Regierung nicht daran denkt, sich der Ausführung der Verpflichtungen zu entziehen, die ihr gemäß Artikel 371 des Vertrags von Versailles zufalle; sie nimmt Kenntnis von der seitens der Reglerung gemachten Erklärung, daß sie bereit ist, das vom Vorsitzenden der Kommission für Ver⸗ teilung des rollenden Materials bestimmte Material zu übergeben; aber sie kann die in der Note vom 9. April angeführten Gründe zur Verschiebung der Ablieferung, die gegenwärtig in Gang sein sollte, nicht anerkennen.

Die von Deutschland ausgesprechenen Befürchtungen in bezug auf die Absichten Polens sind in der Tat keineswegs begründet,

Lachen rechts, im Zentrum und bei den D. D.) und man kann gerechterweise weder zustimmen, daß die volnische Regierung die Zusammenziehung von Truppen an den deutschen Grenzen fortsetzt, noch daß, wie es die Regierung behauptet, sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die ihrerseits eine Verstärkung der militärischen Vorbereitungen darstellten. Die allgemeine Ver⸗ teilung der polnischen Kräfte an den deutschen Grenzen hat seit Beginn des Jahres keine wesentliche Veränderung erfahren; gegen— wärtig ist weniger als ein Drittel der polnischen Armee gegenüber den deutschen Grenzen verteilt,

(Rufe rechts: 200 0090 Mann) und eine Zusammenziehung von Truppen ist nicht im Gange. Weit entfernt davon, neue militärische Vorbereitunger zu betreiben, hat Polen die Demobilmachung seiner Armee unternommen: seit dem Monat Januar sind 2000 Offiziere und ungefähr 200 00 Mann nach Hause entlassen worden, und diese Demobilmachung dauert an.

; Unter diesen Umständen kann die Konferenz nicht zulassen,

naß Deutschland die militärische Lage in Polen anführt, um die

Erfüllung klarer Verpflichtungen zu verschieben, die sich aug dem