Sohn und die Verpflichtung zur Sonntagsarbeit. Denlenigen Arbeitern die sich Teigerten, diese Forderung zu erfüllen, wurde sofort die Entlassung angedroht. Als der Betriebsrat im Interesse der Arbeiter bei der Direktion vorstellig wurde, ließ ihn die Fabrik⸗ leitung durch hinzugerufene 8 — 8 — Im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau gehen die strebungen auf einen Lohnabbau don 25 Prozent. Das ist die Politik, gegen die das mitteldeutsche Proletariat sich aufgelehnt hat. Auf diese Weise will man gegen die deutschen Arbeiter vorgehen, um die völlige Verelendung und das möglichst rasche Absterben dec deutschen Proletarier herbei⸗ zuführen. Stürmischer Widerspruch rechts; Zuruf des Abgeord⸗ neten Geißler: Das verstehen Sie ja nicht! — Gegenruf des Abgeordneten Adolph Soffmann:: Sausbube! — Präsident Löbe ruft den Abgeordneten Hoffmann wegen dieses Zurufs zur Ordnung mit dem Hinzufügen, daß man in seinen Zurufen doch Denigstens einigermaßen den polifischen Anstand wahren solle.) Durch alle diese Maßnahmen werde sich das ' Proletariat aber nicht einschüchtern lassen, sondern vielmehr seine revolutio- näre Energie nur verdoppeln. Die Arbeitslosenzahlen erhöhen sich in erschreckendem Maße, hinzu kommt das ungeheure Seer der Verkürztarbeiter. Diese e en nr, weisen immer

keine sinkende Tendenz 26 sie werden steigen, wenn die Sanktionen sich auswirken werden. Von diesen Elenben werden Sie nicht durch Ueberredung oder Terror erreichen, daß sie still und stumm wie ein Hund in der Ecke verrecken. Unter Beugung der Verfassung ist eine Schandjnstiz etabliert worden von Richtern, die ser , tüchtig sind, wenn es gegen Arbeiter geht, die aber nachsichtig kappistischen Sochverrätern gegenüber sind. Im ,, ,, hat der⸗ selbe Richter, der dem Leutnant Hiller gegenüber sede Entschusdi⸗ gung gelten ließ, von einem agent provocateur verleitete Arbeiter u 37 Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese tüchtigen Richter, ie es auch in Halle und in Naumburg gibt, bitten die Presseberichterstattung, ihre Namen nicht zu veröffent⸗ lichen, ste wissen, daß ihnen ihre Justiz die Schamröte ins Gesicht treiben muß. Wo war die Justi Em Falle des Grafen Arco in München? (Ruf rechts: Wo waren Sie denn beim Auf⸗ stand? Da hätten Sie doch an der Spitze stehen . Heiter keit; Wo war die Justiz bei der Ermordung der Arbeiter durch die Marhurger Studenten? Die Justiz versagt immer, wenn die

Mörder Fappisten und die Gemordeten Arbeiter sind. Die Mehr⸗

heitssozialisten vertreten die Interessen der Arbeiter nur, soweit es nicht dem Kapitalismus 9 hrlich ist; sie sollen auch die Ketten- hunde der weißen Justiz bleiben. Aber je mehr Arbeiter ins Zuchthaus geschickt werden, desto mehr werden sich erheben und mit Euch und Euren Helfershelfern aufräumen. (Gelächter) n,, , . weißer Terror dienen zur Niederdrückung der Arbeiter. r Justizminister sagte, es liege im Interesse der An⸗ geklagten selbst, wenn sie schnell in den Sondergerichten abgeurteilt würden. Man muß schon eine Stirn haben, die mit einer Panzer⸗ platte versehen ist, um so etwas sagen zu können. In anderen . wird die Verfolgung von Verbrechen verschleppt. Die rbeiter, die vor die Sondergerichte gestellt werden, haben nicht einmal Zeit und Gelegenheit, sich mit Anwälten in Verbindung u setzen, die ihr Vertrauen genießen. Die Anwälte, die den ngellagten gegeben werden, stellen diesen sogar Suggestivfragen, um sie ins 363 mis zu bringen, ᷣ B. der Anwalt Bendix in Halle Die Orge ma tz die Schnellfeuerjustiz, schweigt, wo sie sich richten müßte gegen diejenigen, die die Nutznießer der heutigen Verhältnisse sind. . der deutschnationalen Partei sorgen für geheime Waffen⸗ und Munitionslager. Dagegen geht aber Herr Weißmann nicht vor. — Um Milderungen zu bitten, sällt uns gar nicht ein; im Gegenteil, Sie sollen zeigen, wessen Sie gegen die Arbeiter fählg find. Die Niedertracht der Kapitals söldlinge geht darauf aus, das Proletariat 46 immer kampf⸗ unfähig zu machen, darum foll die teen , r, ze Partei um jeden . vernichtet werden. Auch die Mehrheitssozialisten, diese cheinsozialisten, haben sich dabei als Kulis des Kapitals demaskiert; . hat sich henommen wie ein Polizeiminister unter einem lusnahmegesetz Aus der Spitzellloake stamntt auch die Behaup⸗ tung, daß die Sowijetregierung Falschmünzerei treibt — Der Redner verbreitet sich dann über die Vorgänge in Leung und über die Untaten“ und Morde“, deren sich die Sipo bei und nach der Einnahme der erke schuldig gemacht habe. Die Ge⸗ fangenen, auch 16 jährige Jungen, seien in der unmenschlichsten, brutalsten, barbarischsten 5 mißhandelt worden. Die ganzen Dynamitattentate sind von Achtgroschenjungen angezettelt worden, um eine Pogromstimmung gegen die Kommunisten beim deutschen Volke zu erzeugen. Wunderbar. sehr wunderbar, daß die Arbeiter immer „auf der Flucht“ erschossen worden sind! Nicht einmal die auf dem Kranken⸗ und Sterbebette Liegenden haben die Ordnungs⸗ bestien geschont. Mörder von Arbeitern haben gegenwärtig in Deutschland gute Tage. Nur in dem herrlichen demokrgtischen Deutschland mit seiner Orgeschregierung ist so etwas möglich. Auch nur in Deutschland mit seinen verrotteten ,, n war es möglich, daß in einem fessen geschlossenen Gebäude wie dem Ber⸗ liner Polizeipräsidium ein Mann wie Sült auf, der Flucht er⸗ schossen wurde. Eine Schande für Deutschland ist dieser Schieß⸗ erlaß. dessen Urheber nicht das kaiserliche Deutschland, sondern der Bursche Heine ist, der auch zu den Heuchlern der berühmten internationalen völkerbefreienden Sozialdemokraten gehört. Es ist ein Irrglanbe, wenn man meint. eine Idee zu töten. indem man einen oder den anderen ihrer Bekenner um die Ecke bringt. Man hat den Redalteur des Ruhr-Echo“ zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. weil er zwei Aufrufe der V. K. P. veröffentlicht hat; der Staatsanwalt hatte die Schamlosigkeit, sieben Jahre zu be⸗ antragen! Wird die Regierung gegen diesen Rechtsbruch ein⸗ schreiten? Unter Hinweis auf die Attentate, die man den Kom⸗ munisten zur Last gelegt hat, die aber von Spitzeln aus der Weiß⸗ mann⸗Ecke angezettelt worden seien, weist der Redner entschieden jede Gemeinschaft mit den Attentätern von sich und erklärt, daß die Fommuni ten den Individualterror verabscheuen. Höllein schließt seine mehr als dreieinhalbstündige Rede mit der Prophe⸗ zeiung an die Mehrheitssozialisten, daß die Entwicklung der Dinge sie doch einmal zwingen werde, gemeinsam mit den Kommunisten zu kämpfen, um die Orgesch und die hinter dieser stehende Regie⸗ rung und den Kapitalismus zu stürzen.

Präsident Löbe bemerkt, daß er aus leicht verständlichen Gründen den Redner weitgehendste Freiheit gelassen habe, obwohl er wiederholte Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung sich habe zuschulden lommen lassen. Ich habe, sagt der Präsibent, nicht eingegriffen, weil ich nicht die Gewähr dafür hatte, daß ein solches Eingreifen die Dinge gebessert hätte. Dem Abgeordneten Ad, Hoffmann erteilt der Präsident wegen eines Zurufs? Da lacht dieser Verbrecher noch!, der einem Abgeordneten der Rechten ge⸗ golten hatte, einen Ordnungsruf.

Reickäminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Es wird wobl niemand hier im Hause von mir erwarten, daß ich auf die maßlosen Ausfälle, die der Herr Vorredner gegen die Reick gregierung, die Landesregierungen und ihre Qigane gerichtet kat, mit irgendeinem Wort antworte. (Lebhafte Zustimmung.) Ich habe das nicht nötig.

Es wird ebensowenig jemand emarten, daß ich den Behaup⸗ tungen über Ausschieitungen der Jussiz oder gar ss er Aueschreitungen der Schutzrolizei in dem Ausstandegebiet oder ker Aukschreitungen, die hier in Berlin begangen sind, irgendwie neckge he. (Lebhafte Zu⸗ rufe kei den Ver. Krmm. — Glocke des Präs denten.) .

Ich labe natürlich nickt den geringssen Oweifel karan, daß H Hölein für alle diejenigen Tatsacken, die er selkst geseben hat, ein luickaus zurerlässiger, ja segen wir: ein duic aus lhassiscker Zeuge ist. eiterfeit. Aber da Herr Eillein zufällig kei den Ereignissen in Nitieldeutschlard nickt arwesend cewesen ist (ert! ärt h, so kann ich nicht one weiteres dasjenige, wat en Lier cus Em nd ren Ant sagen ven ar deren die ich nickt ferne, reigtttegen Lat, cis wer errel men, sendein z aß. meine crnstetten Jweijel demmgegenittt zum Ausdruc bringen. (Lebhafte Zustimmung.

Was mich in erster Linie veranlaßt, das Wort zu nehmen, das ist, daß doch einmal bier vor dem Reichstag und vor dem Volke die geradezu unerhörte Manier festgestellt werden muß. mit der eine Partei sich zu den Ereignissen, die sie selbst hervorgerufen hat. nicht bekennt, sondern versucht, sie hier, trotzdem es vor aller Deffent⸗ lichkeit klar ist, abzuleugnen (lebhafte Zustimmung), und daß es möglich ist, daß nach all den Tatsachen, die uns allen bekannt sind, sich hier ein Vertreter der Vereinigten kommunistischen Partei hin. stellt und die Dinge so darzustellen versucht, als wenn sie mit der Sache nichts zu tun habe. (Lebhafte Zustimmung.) Wir wissen, was in Mitteldeutschland geschehen ist. Wir wissen, wie eine kommu⸗ nistische Presse, namentlich auch die ‚Rote Fahne“ in Berlin, wochen · und monatelang zu solchen Ereignissen aufgehetzt hat.

(Sehr wahr) Wir wissen, wie hier von der Tribüne des Reichsta 6 der unvermeidliche blutige Kampf“ nicht einmal, sondern mehrere

Male angekũndigt worden ist. (Sehr richtig) Wir wissen, was einer der hervorragendsten Führer der kommunistischen Partei, der Herr Abg. Levi, in einer geradezu hervorragend geschriebenen Broschüre an eingehendem Material über diese Angelegenheit hergegeben hat, und die Herren muͤssen uns schon zugeben, daß wir an den Tatsachen, die eine von Ihnen mit dem größten Vertrauen, das eine Partei einem

Manne schenken kann, beehrte Persönlichkeit uns hier darlegt, nicht

ohne weiteres deswegen vorbeigehen, weil es der kommmnistischen

Partei gefällt, jetzt den Herrn Levi abzustoßen. (Lebhafte Zustimmung

auf vielen Seiten. — Zurufe von den Ver. Komm. und Gegenrufe

von rechts. — Glocke des Präsidenten.) Meine Herren! Ich habe Verständnis für abweichende An⸗

schauungen, ich kann auch Mitleid damit empfinden, wenn Menschen,

die durch irgendwelche falsche Anschauungen verirrt sind, zu Gewalt⸗

taten schreiten. Mir fehlt aber jedes Verständnis für die geradezu knabenhafte Art, mit der diese Dinge hier nachträglich abgeleugnet werden. (Sehr gut! bei den Soz., in der Mitte und rechts. — Zu⸗ rufe von den Ver. Komm.) Ich weise darauf hin, daß z. B. am 19. März in der Roten Fahne“ über die Sitzung des Zentralausschusses der Vereinigten kommunistischen Partei gestanden hat, daß nun der Kampf gegen die bürgerliche Regierung aufzunehmen sei: Die Schwierigkeiten, in die die Regierung durch die Abstimmung in Oberschlesien und die Sanktionen gerät, verpflichten das Proletariat zu größter Aktivität. (Hört, hört! in der Mitte und rechts. — Sehr richtig! bei den Ver. Komm.) Der Kampf muß vom Proletariat aufgenommen werden. Ich verweise darauf, daß es am 22. März ausdrücklich heißt: Der Generalstreik der mitteldeutschen Arbeiterschaft, der die revolutionäre Solidarität der gesamten deutschen Arbeiter erfordert, das ist wahrlich kein Putsch, sondern der Beginn jener Gesamt⸗ aktion, die das deutsche Proletariat braucht, um den entsetzlichen Folgen des kapitalistischen Zusammenbruchs zu entgehen, bevor es zu spät ist. Die mitteldeutschen Proletarierbataillone stehen kampfbereit. Deutsche Arbeiter, übt revolutionäre Solidarität, tretet an die Seite eurer Brüder, werft ab die Gleichgültigkeit, beseitigt die Führer der Feigheit und des Verrats — ich glaube, damit ist Herr Levi gemeint — kämpft — oder ihr werdet zugrunde gehen! (Hört! hört Ja, meine Herren, dag können doch nicht bloß Phrasen sein, ich kann doch nicht annehmen, daß

Dinge schreibt und nachher erklärt, daß (Zurufe von den Ver. Komm.) — Der

werden will. solche das Phrasen waren.

Herr Abgeordnete Höllein hat in seiner ganzen Rede behauptet,

daß die Aktion in Mitteldeutschland durch Verbrechertum hervor⸗ gerufen worden sei. (Abg. Höllein: Von Ihnen kommandiert und von Severing ausgeführt Also ich kann nicht anerkennen, daß das Phrasen seien, sondern ich muß annehmen, daß diese Dinge ernst⸗ genommen sein sollen. Ich muß zum mindesten feststellen, daß Unglückliche in Mitteldeutschland selbst diese Aeußerungen durchaus ernst genommen haben und sich dadurch in den Tod haben treiben lassen.

Ich verweise weiter darauf, daß die ‚Rote Fahne“ am 27. Mãärz⸗ also mitten in der Zeit, schrieb:

Folgt eueren kämpfenden Brüdern. Der Kampf geht weiter. Jetzt

gilt es, den Kampf breit zu entsalten. Jetzt gilt es, alles hinein⸗

zuziehen, was Proletarier heit. Die Waffen in die Hand der organisierten Arbeiter. ; ETebhafte Rufe: Hört! hört)

Dem Feinde den Daumen aufs Auge, das Knie auf die Brust! (Erneute lebhafte Rufe: Hört! hort) Das sind alles Dinge, die in aller Oeffentlichkeit ror sich gegangen sind und die hier bon der Tribüne uns gegenüber in Abrede gestellt werden.

Ich verweise weiter darauf, daß nech am 4. April die Zentrale

der Vereinigten Kemmunistischen Partei Deutschlands, Sektion der kommunistischken Internationale, in der Roten Fahne“ erklärt bat: Proletarier der U. S. P. und der S. P. D., was gebot angesichts dieser Tatsachen — — das sind die Verhälinisse in Mittesteutschland — das proletarische Interesseꝰ Was erforderte die Ehre der deuischen Atbeiterschaft? Nickts ist 18, antworteten Sckeidemann und Hilferding. Kommunisten xutscken Euch auf, Moskau braucht Leichen. Das war die Antwort Eurer Führer, aber wir Kom— munisten riefen Euch jum Kampf, wir sagten Euch: Euer Schicksal steht wieder zur Entsckeidung. Die deutsche Bourgeoisie war und ist in einer inneren und äußeren schweren Krise. Ter Moment des Kampfes war günstig. (Hört! hört h Ihr mußtet Euch nur zusammenschließen zur proletarischen Einheitsfront und geschlossen den Kampf aufnehmen. Euere Führer stellten sich in der entscheidenden Schicksaleslunde wieder gegen das Proletariat auf die Seite der Brurgeoisie. Statt im Kampf voranzugehen, fielen Euch diese Führer in den Rücken. Also ein Kampf entgegen den Unabhängigen, den Sozial demokraten und den Führern um Levi, die nicht mitgemacht haben,

und ein auedrücklickes Bekenntnis zu dem, was in Mitteldeutschland

geschehen ist, eine ausdrücliche Anklage gegen diejenigen Führer, die

nicht mitgemacht haben, während diejenigen, die damals Anklage er⸗ hoben, heute im Reickstag kehaupten, daß auch sie an der ganzen

Angelegenheit so unschuldig seien wie Lamm en. (Abg. Eöllein: Wir haben gekämpft, das ist deutlich autgesprechen wewen! — Zu— rufe recht. — Glecke des Präsidenten.)

Wenn der Abg. Höllein mir zuruft: Wir haken gekämpft, dann kann ich ihm nur antworten, dann hätte er sich seine dreistündige Entschuldigungsgrede in vollem Umfange sparen können. (Allseitige

eine ernst⸗ hafte Zeitung, das Parteiorgan einer Partei, die ernst genommen

lebhafte Zustimmung; erregte Zurufe von den Ver. Komm) Ich weise weiter darauf hin, daß die Exekutive der kommunistischen Inter nationale ausdrũcklich erklärt hat, daß sie den kommunistischen Mãrz⸗

aufstand billigt und zur Fortsetzung des Kampfes aufgefordert hat.

Es heißt in dem Aufruf des Moskauer Exekutivkomitees: Die Kommunistische Internationale sagt Euch: Ihr habt richtig gehandelt. Niemals kann der Sieg der Arbeiterschaft mit einem Schlage erfochten werden, Ihr habt ein neues Blatt in der Ge, schichte der deutschen Arbeiterklasse aufgeschlagen. . Herr Abg. Höllein hat heute versucht, dieses Blatt wieder zu= zuschlagen. Rüstet zu weiteren Kämpfen; prüft die Erfahrungen Eures Kampfes; lernt aus ihnen; schließt Eure Reihen usw. Hier haben wir also die deutlichsten Bekenntnisse. Besonders inter- essant ist die ausführliche Darlegüng des Zentralausschusses der V. K. P. D. zur Märzaktion, erschienen in der Roten Fahne“ unter dem 10. April, wo es in einer langen historischen Darlegung über die gesamten Unruhen unter Ziffer 2 heißt:

Diese gesamte Lage erforderte von der denischen Arbeiterklasse gebieterisch die Zerreißung des Bandes, das sie an den zerbrochenen Wagen der Bourgeoisie kettete und in den Zusammenbruch hinein, schleppte, sie erheischte die Eröffnung der schärfsten Klassenkämpfe; sie gebot der Arbeiterklasse, die revolutionäre Initiative zu ergreifen Die V. K. P. D. jedoch war vermöge ihrer Stärke verpflichtet über die bloße Propaganda und Agitation hinauszugehen. Sie mußte

ich bitte, aufzumerken — ö wozu sie sich auch in ihrem Gründungsmanifest bekannt hatte — der Arbeiterklasse in der Aktion vorangehen, sie mußte in det Stunde, die vom Proletariat den Kampf erheischte, zeigen, daß sie bereit und willens war, ihm voranzukämpfen.

(Hört! hört! rechts) Meine Damen und Herren! Es sollte im

Deutschen Reichstage, wo wir unter wahrheitsliebenden Männern

sind. — — (Lachen auf der äußersten Linken) — dieses Lachen ist vielleicht berechtigt, aber anders als Sie es meinen; — es sollte über⸗ flüssig sein, diesen Beweis noch zu führen. Ich bedauere, daß die

Herren von der Kommunistischen Partei mich gezwungen haben, mit

diesen kurzen Ausführungen den Nachweis zu führen.

Meine Damen und Herren! Wir sind genötigt, einen solchen Kampf, der uns aufgenötigt wird, aufzunehmen. Wir kesinden uns, glaube ich, vielfach noch zu sehr in der Anschauung, als ob man diesen Kampf vergleichen könnte mit dem Kampf, den die Sozial⸗ demokratie jahrzehntelang geführt hat und den man, wie ich offen zugestehe, vielfach mit falschen Mitteln zu bekämpfen ver sucht hat. (Sehr richtig! bei den D. D. und Sozialdemokraten) Diese Aehnlichkeit ist tatsächlich nicht vorhanden. Ich sehe hier keine einzige führende Idee. Ich sehe keinen, der mit so ernstem Studium, wie es die Führer der Sozialdemokratie ihrerseits getan haben, ver— sucht hätte, den wirtschaftlichen und sozialen Fragen nahezukommen. Ich sehe keinerlei Selbstlosigkeit, wie wir sie in den damaligen Kämpfen erlebt haben. Ich sehe lediglich gewinnsüchtige und materiell gerichtete Kreise, die sich zusammenschließen, um einen Kampf gegen alles ju führen, worauf alle Teile unserer Bevölle— rung einschließlich der

Gesetzes vorgehen. bei den D. D)

Was gegen das zu sagen ist, was der Herr Abg. Höllein über die Urteile einzelner Gerichte ausgeführt hat, hat mein Kollege Heinze bereits eingehend widerlegt, und ich kann nur hinzufügen, wenn man den Urteilen nachgeht und sich nicht damit begnügt, hier nur zwei Zeilen aus ihnen herauszureißen, daß die Urteile vollständig gerecht= fertigt erscheinen.

Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, hier vor dem Hause noch einmal das düstere Bild zu malen, das entsteht, wenn man den unerhörten Schandtaten nachgeht, die von Kommunisten im Aufruhrgebiet begangen worden sind. Wenn aber der Herr Abg. Hölein (lebhafte Zurufe: Höllein! Hölle) heute hier zu behaupten gewagt hat, daß die graufigen Verstümmlungen von Angehörigen det Schutzpolizei, namentlich die Veistümmlungen, bei denen zwei ihrer Leute die Augen ausgestochen worden sind (allseitige Bewegung),

nachträglich durch irgend welche Spitzel verursacht worden seien

(Lachen bei den D. D., so ist das denn doch eine so geradezu lächer liche und unglaubliche Behauptung, außerdem eine so peinliche Ab⸗ wälzung (erregte Zurufe von den Ver. Komm.), daß ich glaube, — (Glocke des Präsidenten) — daß, wie ich glaube, niemand im Hause und niemand im ganzen Volle dem irgend welchen Glauben schenken wird. Ich werde nachher die Photographieen der ver— stümmelten Leichen auf dem Tisch des Hauses nieberlegen und bitte Sie, sich selbst von der Wahrheit unserer Behauptungen zu über zeugen. ö.

Es ist an dem Vorgehen der Reichsregierung und der preußischen Regierung von anderer Seite Kritik in dem Sinne geübt worden, als wenn das Vorgehen der Regierung nicht rasch genug erfolgt sei. Ich glaube, die Herren, die diesen Vorwurf erheben, sind über die

erhöhten Schwierigkeiten, die heute bei unseren verhältniemäßig

geringen Mitteln jede derartige Polizeiaktion mit sich bringt, nicht unterrichtet. Wir sind heute gewiß besser in der Lage, einem solchen Aufruhr zu begegnen, als das noch vor einem Jahre oder vot eineinhalb Jahren der Fall gewesen ist, und wir werden auch weiter daran arbeiten, die Sicherheit zu haben, daß wir jeden derartigen Putsch so rasch wie möglich niederschlagen können. (Sehr gutl bei der D. V.) Aber daß es, wenn ein derartiges Verbrechertnm, wie wir es vor dem Kriege nicht gekannt haben, sich in selchen Massen in bestimmten Bezirken breit macht, nicht möglich ist,

der Dinge Herr zu werden, ohne daß vorher schwere Schädigungen

am Leben der Vollgenossen und an der Volkswirtschaft geschehen, ist eine Tatsache, die wir leider in den Kauf nehmen müssen, die uns Strafen zu sühnen. . Wenn gescgt wurde, die Reichswehr hätte früher eingesetzt werden müssen, so kann ich nur erwidern, daß ich in der Beziehung das Vorgehen des preußischen Ministnrs Severing nach jeder Richtung hin für richtig halte. (Sehr gut ! bei den D. D) Wir sollen uns überhaupt hüten, einen Unterschied zu machen zwischen Reichswehr und Schutzpolizei nach der Richtung, als wenn die eine oder andert Truppe nun besser und zuperlässiger oder sonstwie geeigneter wäre, die Dinge niederzukämpfen. Wir brauchen die Reichtwehr in qant

umsomehr Veranlassung geben muß, solche Verbrechen mit strengen

organisierten Arbeiterschaft stolz sind. Der Kampf kann also nicht anders geführt werden, als indem wir die ordentlichen Machtmittel des Staat in den Dienst der Abwehr . stellen und gegen jeden, der sich das Verbrechen des Hochberrats oder 84 anderer Vergehungen zuschulden kommen läßt, mit der Schärfe dez (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und

säweren Fällen, wir brnuchen sie anch für den Schutz un sertt Hrenzen, und wir werden die Reichswehr immer erst dann einse zen, nenn es unbedingt erforderlich ist. Auch in diesem Falle haben wir zie Reichor'ehr an die Grenzen diefes betreffenden Gebiets gebracht. Ilber in dem Augenblick. wo Reichswehrtruppen in hinreichender gabl an. der Grenze konzentriert, waren, lag die Sache Io. ka, die Schutzholizei mit dem Aufruhr bereits zu vier Finfteln fertig geworden war,. und es lag deshalb keine Feranlassung, mehr vor, nunmehr die Reichswehr noch lm lehften Augenblick einzusetzen, Lassen Sie mich sberdies hinzufügen, daß allin schon die Rucksicht auf die Schutzholizei, die sich in dieser Zeit geradezu vortrefflich bewährt het, and der unser aller Dank gebührt, uns dazu führen müßte, num nicht im letzten Augenblick den Gindruck zu erwecken, als wollte wian erklären, die Schutzpolizei ihrerseits hätte verfagt und deshalb mlsse mit anderen Mitteln ein gegriffen werden. Nein, meine Herren, wir haben Reichswehr und Schutzpolizei in allen solchen Fällen verwendet, wo es nötig war, und im gesamten Reichskabinett hat äber die Frage, daß, dieser Aufstand⸗? mit den entschiedensten Mitteln nieder= gekämpft werden „ müßte, niemals, ein Zweifel bestanden. Die Frage, ob Reichswehr einzusetzen war oder nicht, war lediglich tne taktische Fräe. Wir haben auch im Ruhrbezirk die Grfahru ng gemacht, daß die leichtbeweßliche Schutz Volizei zur Zerstreuung kleiner Banden und zur Autspürung der Delikte viel besser in der Lage ist als die Reichswehr, die in breiter Front einhermarschiert und jedem Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig um die Verantwortung zu drücken. Ic kann also die Aktion des Ministers Sebering nach dieser Richtung hin nur als richtig, anerkennen. (Sehr richtig! bei den D. D. und Soz) Ich darf in diesem Zusammenhang noch einen Schritt weiter geben, auch auf die Gefahr hin, daß es Herrn Dr. Rosenfeld nicht erfreulich sein wird: ich bin auch in der Sage, die überaus energische Art, mit der der unabhängige Minister des Innern in Sachsen. Lipinski, in dem Augenblick, wo Gefahr bestand, daß die Aufstands.

bewegung nach Sachsen übergriff, eine große Anzahl, ich glaube

80 Kommuniftenführer in Gefängnis gesetzt hat, als durchaus richtig und berständig zu bezeichnen. Es ist zugleich ein Beweis dafür, daz ein unabhängiger Minister, wenn er einmal berufen ist ins Amt zu kommen, denn doch die Dinge mit etwas anderen Augen ansieht und etwas mehr eigenes Verantwortlichkeitz. gefübl dafür bekommt, daß man über ein gtoßes Land, wie es Sachsen jst, nicht Unheil hereinbrechen lassen darf. Ich hätte ge—

wnscht, daß der Herr Dr. Rosenfeld in der eingehenden Kritik, die er geübt hat, sich vielleicht auch ein klein wenig mit den Maßnahmen

beschäftigt hätte, die der unabhängige Minister Lipinski zu ergreifen für gut befunden hat. (Sehr gut! b. d. D. D) 2 2 ö Meine Damen und Herren! So sehr ich also mit dem Vor=

gehen gegen den ausgebrochenen Aufruhr einverstanden bin, so wenig

bin ich in der Tage, die Verantwortung dafür zu übernehmen, ob es hitte gelingen können sie früber zu entdecken und vorher tichtig zu behandeln.

Ich kann hier nochmals mit allem Ernst betonen, was ich bereitz in meiner Etaterede getan habe, daß die Reichsregierung nicht in der Lage ist, für die polizeiliche Ermitklung volitischer oder anderer Verbrechen irgendeine Vetantwörtunge zu übernehmen? Ich werte hier verantwortlich dafür gemacht; daß Herr Ehrharbt in Baer . nicht gefangen genommen worden ist, ich werde dafür beranswortfich

gemacht, daß sch die kommunistischen Führer nicht rechtzeltig gefangen

nehme dort, won sie zum Aufruhr angereizt haben. Meine Damen und Herren! Ich bitte zu bedenken, daß nach dem bestehenden Recht, solmge fein Ausnahbmezustand verhängt ist, die Reichstegierung irgendwelche polizeilichen Befugnisse üherhaupt nicht besitzt, und ich habe bereits im vorigen März bei dem Reichsrat ein Reichspolizei—⸗

gesetz eingebracht, daß dem Reich hier die nötigen Befugnisse in die

dand geben sollte; denn das inkernatignale Verbtechertum, sei es politisch oder nichtvolitisch, macht vor den Landesgrenzen keinen Halt. Es ist deshalb erforderlich, daß die Abwehr einheitlich von einer Stelle aus geleitet wird. Dieser Gesetzentwurf, dem im Reichsrat sämtliche kleine und mittlere Länder zugestimmt baben, ist bisher an dem Widerstanz Sachsens, Preußenz und Baerns gescheitert, und der Herr Ministetpräsident von Kahr hat die Einbringung dieses Gesetz⸗ entwurfs, über den in aller Freundschaft verhandelt wurde, sosar als unitarischen Vorstoß bejeichnet. Ich kann hier seststellen, daß der Gesetzentwurf unter allen Umständen er— forderlich ist, wenn überhaupt der Reichstag! fortfahren will, die Reichsregierung für irgendwelche polizeilichen Fragen innerhalb des Reichs verantwortlich zu machen. Ich bin bis dahin nur in der Lage, jede kleine Anfrage, die an mich ergebt, dahin zu beantworten, kaß die Reichsregierung mangels eigener Organe nicht

in der Lage ist eine Auskunft zu geben, sondern sich auf- die Auskunft

der Länder beschränken muß. Dag muß ich auch für diesen Aufruhr erkliren; die, Reichsregierung ist nicht in der Lage, den Dingen nachtugeben, weil der Reichsregierung das Recht zu jeglicher volizeilicken Ermittlung genommen ist. Wenn hier durch die Redner

det Nechten im Laufe dieser Debatte gesagt worden ist, die Reichs ⸗

regierung sei rechtzeitig gewarnt, so kann ich nur sagen, daß diese Warnung nicht helfen kann, fondern nur die Möglichkeit, uns eine stärkere Einwirkung auf die polizeiliche Ermittlung zu geben.

Meine Damen und Herren, es ist‘ mir. dann seitens der kommunistischen und unabhängigen Rerner ker Vorwurf. ge⸗ macht worden, daß wir den Kampf nur (egen links und nicht den Kampf gegen rechts fülrten. Ich kann darquf nur sazen: je entschietener alle demofratisch Gesinnken im Deutschen Reich den Kampf gegen solche Putschbestrebungen von links führen, um so mehr tragen sie zur Fefligung der demokratiscken Verhäͤltnisse bei. Sehr richtigh Nichts gibt es, was den Herren, die eine Aenderung der Verfassung im entgegengesetzten Sinne wünschen, mehr Wasser auf die Mühlen - führt, als wenn sie die Behauptung aufstellen können, daß die Reichsregierung ihterseits bei dem jetzigen rarlamentarischen System nicht in der Lage wäre, den ruhigen Staats kürger vor irgendwelchen Exjessen von links zu schützen. (Sehr ricktig h. Ich betrachte die Bewegung, die uns von links her droht, nicht als eine solche, die in er Lage wäre, unser Staatewesen umzu⸗ steken. Dazn ist die Zahl dersenigen degenerierten, deklassierten,

kerürten Clemente, die zum gewaltfamen Umsturg drängen, zu gering. e, . Deicgung aller gefährdeten Städte und Kreise mit Schutzpolizei.

Beil all rechts)

Ich bin allerdings der Ansicht, daß sie unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben noch öfter wieder stören können. Ich halte deshalb diese Gefahr im erästesten Sinne für eine. polizeiliche, aber nicht. ür eine poluische. Auch deswegen ist, es aber notwendig, diesen Gefahren von links polizeilich zu begegnen, weil man

dieser Aufruhrgefahr frühzeisf ger nachsuge hen. Geruch einer

ganz unverdächtigen

wir ab,

den polit chen Gefahren, die etwa unserer Republik von rechts drohen,

und die ihr vielleicht gerade dann drohen, wenn die Bevölkerung

glaubt, daß der Parlamentarismus seiner Aufgabe nicht gewachsen sei am besten begegnet, wenn wir fest und kraftvoll gegen jeden Umsturz⸗ versuch auftreten. (Lebhafte Zustimmung )

Ich kann deswegen damit schließen, meine Damen und Herren. Es sind Verbrechen geschehen innerhalb dieser Zeit, die eine ernste Sühne erfordern. Es wäre verhängnisdoll, wenn sich diejenigen, die sich solche Verbrechen haben zuschulden kommen lassen, die Hoffnung machen würden, daß eine Amnestie sie von der Sühne für ihre Ver⸗ brechen befreien würde. (Unruhe und Zurufe von den Ver. Komm) — Meine Damen und Herren! Die Amnestie, die im vorigen Sommer von der Reichsregierung und dem Parlament gewährt worden ist, ist weder nach rechts noch nach links aus politischen Gründen gewährt worden, sondern sie ist gewährt worden, weil leider die ordentlichen Gerichte technisch nicht in der Möglichkeit waren, den unerhörten Ballast von Prozessen von rechts und links zu bewältigen. Ich habe mich für meine Person, und ich sage das mit aller Offenheit — — (große Unruhe und lärmende Zurufe von den Ver. Komm. — Glocke des Präsi= denten), — Die Herren mögen ja Eisenbahnzuge zur Entgleisung bringen können, aber mich werden sie im Laufe meiner Rede nicht zur Ent⸗ gleisung bringen. (Heiterkeit und sehr gut )

Ich habe damals aus politischen Gründen die schwersten Bedenken sowoͤhl gegen eine Amnestie nach rechts als gegen eine Amnestie nach links erhoben. Ich bin der Meinung, daß unsere Verfassung noch nicht so gefestet ist, daß sie den Anschein ertragen kann, als könne man sich straflos oder mit geringer Strafe gegen sie erheben. (Sehr gut! und ausgezeichnet! bei der D. V.). Wenn heute mit außer⸗ ordentlichen Gerichten die Verfolgung dieser Verbrechen aufgenommen worden ist, so ist es in erster Linie geschehen, weil diese außerordent⸗ lichen Gerichte die Gewähr dafür bieten, daß rasch gearbeitet wird, daß die Justiz nicht erstickt in der Fülle der Prozesse, daß es infolge— dessen nicht erforderlich ist, eine Amnestie zu gewähren.

Meine Damen und Herren! Wenn uns von einer kleinen Minder⸗ heit im Volke so gewaltsam ein Kampf aufgedrängt wird, wenn so offen der blutige Umsturz gepredigt wird, so wäre der Staat von sich

selbst verlassen, wenn er nicht mit aller Kraft sich zur Wehr setzen

würde. (Sehr richtig ) Sie können sich darauf verlassen, daß wir uns, solange ich für die Schicksale des Deutschen Reiches mitverant⸗

wortlich bin, mit aller Kraft gegen jeden verbrecherischen Versuch des Umsturzes der Verfassung zur Wehr setzen werden. (Lebhafter

Beifall.) i . ;

Vizepräsident Bell teilt mit, daß noch vier Redner gemeldet sind und daß die Debatte heute unbedingt erledigt sein muß, weil dem Reichstag vor Pfingsten nur noch vier Verhandlungstage zur

Verfügung stehen.

Abg. Schwarzer (D. V.: Auf die Massen wirkt nur ein scharfes Vorgehen, das haben wir auch in Bayern geben, Was sich in Mitteldeutschland abgespielt hat, hatte mit der Srdnung nichts zu tun, sondern ging bewußt auf die Beseitigung der hestehenden rdnung aus. Die jetzige Reichsregierung steht gewiß nicht int

. sie für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und if die Erhaltung und Befestigung der Grundlage der Reichsverfassung verantwortlich. Dazu sind gerade die schärfften Mittel gut genug. Die Ausnahmebestimmungen und die Sondergerichte wenden sich nicht gegen eine Klasse oder Partei, diese

Fine Charaktereigenschaft bewiesen, wie man sie oft bei Revolutionen PHeobachtet, die Feigheit. Man schickt die Massen vor, die aus Dummheit oder Idealismus ihr Leben opfern, nachher treten bie 3 in den Vordergrund und stellen in den gesetzgebenden Körnherschaften die Vorgänge als von Spitzeln vetankaßt und sich selbst als durchaus unschuldig hin. (Särm auf der äußersten Linken.) Die verführten Arbeiter haben in zahllosen Fällen erklärt, daß sie nicht mitgemacht hätten, wenn f. gewußt hätten, daß ihre Führer sie derart im Stiche lassen würden. In Bayern war das erste, was die Räterepublik ins Leben rief, die Errichtung der RVevblutionstribunale, wo von Rechtsprechung und von juristischer Auffassung absolut keine Rede war. Wer selbst mit Terror operiert, hat kein Recht, . die Sondergerichte zu schimpfen. Diese und

ihre schnelle Gerichtsbarkeit ist von sozialem Standpunkt aus auch für die Beteiligten viel vorteilhafter als das langwierige

ordentliche Gerichtsberfahren. Die Spruchpraxis der Sondergerichte Ki ernstlich nicht angegrifffen werden können, es lag also zu solchem Wortaufwand gar kein Anlaß vor. Die Kommunlsten wollen die en, marti Gesellschaftsordnung nach russischen Muster auf illegalem Wege mit den schärfsten Waffen beseitigen. Der

Schwindel, daß die Weltrevolution auf dem Wege ift, muß aus den

Gehirnen heraus. Was Herr Pfemsert in seiner „Aktion“ den Kommunisten ins Stammbuch geschrieben hat, diesem Urteil eines ganz t eugen habe ich nichts hinzuzufügen. Die Negierung hat recht gehandelt. Wir sind . dafür zu haben, daß die Mittel und Wege, die zur Gesundung führen, abgeschwächt und eingeschränkt werden. Bei der überaus ernsten Situation der

Gegenwart haben wir wichtigeres zu tun. Unser Volt muß merken,

daß es eine , at. Diese Auffassung muß sich im Ge⸗

,, . des Volkes befestigen, und daran werden wir mit⸗ arbeiten. .

Abg. He meter (D. Nat): Alle Ableugnungen ändern nichts an der Tatsache, daß die alleinige Vergntwortung an dem mitteldeutschen Aufruhr die kommuniftische Partei un ft Den e n gr Antrag auf Aufhebung der Sondergerichte lehnen

ind aber , , des so ir a ehen Antrages auf Ueberweisung der jugendlichen Aufrührer an! bie ordentlichen Gerichte einverstanden. An der Aufrechterhaltung der Sondergerichte halten wir fest, derartige Verbrechen, die die Staatsautorität aufs schärfste gefährden, müssen schnell und ener⸗ gisch geahndet werden. Es ist notwendig, daß Exempel , werden. Die wirtschaftlichen Schäden der Auf— tandsbewegung sind außerordentlich hoch. Allein die Stadt Halle hat einen e, don 8 Millionen erlitten, und durch die Still⸗ egung der Leuna⸗Werke ist die Landmirtfchaft und damit die Volksernährung um weit mehr als 100 Millionen geschãdigt worden. In auffallend gef Zahl waren an den Unruhen en gr, . Elemente beteiligt. Bir verlangen Aufklärung bon der Negiexung, inwieweit russische inte rnierte Gefangene sich an dem Aufruhr beteiligt haben. ir fordern schärfste Kon⸗ trolle der Ausländer. Ist ez richtig, daß zehn Russen von der Regierung das Recht zur Ausstellung von Einreiseerlaubnis⸗ scheinen nach Deutschland eingeräumt worden ists Unfere be⸗ rechtigten Warnungen sind leider ganz unberücksichtigt geblieben. Die großen Spfer der Schutzpolizel sind zurückzuführen auf ihre ungenügende Stärke und Bewaffnung und auf dos Nichteinsetzen der Reichswehr. Der Polizei und Reichswehr y wir auch von, dieser Stelle unseren Dank für ihre hingebende ö e. Tätigleit aus. Unser Dank . auch den Eisenbahnern. Schwerste Vorwürfe * dem Reichskommissar für die Entwaffnung zu machen. s Entwaffnungsgesetz ist nur dazu benutzt worden, um den ordnungsließenden Elementen die Waffen abzunehmen; i , in Mitteldeutschland ist nicht niedergeschlagen

ondern nur abgebröchen. Wir fordern daher gusreichende

Hierauf nimmt abermals der Reichsminister des Innern Ko ch das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Regierüng des starken Auftretens, aber nach innen

. ein e Behguptung jst eine bewußte Fälschung. Die Kommunisten hahen auch diesmal wieder

Abg. Mehrho f (U. Soz):; Die außerordentlichen Gerichte beweisen sich egg ich als Klassenjustizeinrichtungen. Die Richter sind gewiß nicht schlechte Menschen, sie rekrutieren sich aber aus Leuten aus den besitzenden Gesellschaftsklassen. Zum Rechts- empfinden stehen die gefällten Urteile vielfach in krassestem Wider⸗ spruch. Was die Arbeijterschaft braucht, ist Wahrheit, und die Grundwahrheit hat Höllein verschwiegen. Er hat nicht gesagt, daß die Ereignisse in Mitteldeutschland die Folgeerscheinungen von falscher Politik waren. Wir Unabhängigen haben von vorn⸗ herein eine klare, einwandfreie und ablehnende Haltung ein⸗ genommen. Wir wissen, daß wir schweren Entscheidungs kämpfen entgegengehen. Die Kommunisten bewegen sich in der Ideologie der Ludendorff, sie wollen die Gewaltpolitik, und die kann nur Zusammenbrüche bringen. Die Kommunisten haben an Stelle des proletgrischen Klassenkampfes den Putschismus gesetzt, An Stelle der Sondergerichte sollte man Untersuchungstommissionen ein⸗ setzen, an denen auch Arbeiter beteiligt sind. Den Jugendlichen muß besonderer Schutz gewährt werden, sie als Lumpen und Ver⸗ brecher zu behandeln, ist ungerecht. Vor Leuten, wie Hölz, die nichts anderes sind als proletarische Kapitalisten und mit den Wucherern und Schiebern auf der gleichen Stufe stehen, sollten auch die Kommunisten die Arbeiter schnell und nachdrücklich warnen. Durch den Putsch in Mitteldeutschl and ind die Inter⸗ essen der Arbeiterschaft schwer geschädigt worden. Die Bedrückung, die die Arbeiterschaft in den Leuna⸗Werken sich jetzt gefallen lassen muß, haben sie den Kommunisien, den Urhebern des Aufstandes, zu verdanken. Was die Arbeiterschaft braucht, wongch sie jetzt lechzt, das ist die Wahrheit, die Erkenntnis, daß ihre soziale Lage niemals durch. Putsche gebessert werden kann. .

Abg. a n n (Komm.): HörsingsZ Feldzug gegen die mitteldeutschen Arbeiter war lange dorher sestgelegt, ehe die kom⸗ munistische Partei in Aktion trat. Der Redner polemisiert scharf gegen die Unabhängigen wegen ihrer Stellungnghme zu der Aufstandsbewegung und wendet sich gegen die Vorwürfe des Ministers Koch. Wir rücken, sagt der Redner, nicht von der Be⸗ wegung ab, wir bekennen uns offen dazit, das mitteldeutsche Proletariat zum Kampfe gegen die Provokation der Reaktion guf— gerufen zu haben. Minister Koch hat sich als der Orgeschminister gezeigt, da er klipp und lar erklärt hat, wohl gegen die revo— lufionären Arbeiter mit allen Mitteln der Gewalt vorgehen zu wollen. während er gegen die rechtsstehenden Putschisten nichts tut. Gerade dieser Minister hat am wenigsten Ursache, uns Vor⸗ würfe zu machen. Wenn wir auch diesmal in Mitteldeutschland unterlegen sind, so sind wir doch nicht besiegt, und werden zu gegebener Zeit von neuem zum Kampf aufrufen. Ja, wir sind — das bekennen wir frei — Hochverräter am kayitalistischen Staat, weil die Existenz dieses Staates ein einziger Hochverrat am Wohle der Arbeiterklasse ist.

; Damit schließt die Erörterung, da die Rednerliste er⸗ schöpft ist. Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Kunert (U. S vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung Dienstag, 3. Mai, Nachmittags 2 Uhr (Anfragen, deutschnationale Interpellation, betreffend die Zwangswirtschaft in der Landhloirtichaft, ntelat ind müer pellation, betreffend die Behebung der Ard kleinere Vorlagen).

Schluß 8 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 146 Absatz 2 der Reichs verfafsung,

gebunk ist cht

Zur Ermöglichung eines vrivaten Unterrichts in einem Bekenntnis oder eines privaten befenntnisfreien Religions oder Moralunterrichts sind, falls in diesen Fächern die Schule keinen lehwwlanmäßigen Unser— richt erteilt, Schulränme nebst Heizning und Beleuchtung bereitzustellen; die Wünsche der Beteiligten sollen nach Möglichkeit berückssichtigt werden. Die Voraussetzungen und den Umfang der Bereitflellung bestimmt das Landestechl. .

„Die Zugehsrig eit zu einem bestimmten Bekenntnis ist nicht Vor— ausetzung für die Anstellung der Lehrer. Jedoch ift hierbei auf die religibse Gliederung ber Schüler nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

s8 3. Volksschulen eines bestimmten Bekenntniffes ( Befenntnis= schulen sind zulässig, wenn zur gemeinschaftlichen Pflege des Bekennt⸗ nisses eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes besteht.

Für die Bekenntnisschule gelten folgende Bestimmungen:

1. Sie dient grundsätzlich zur Aufnahme von Schslern eines bestimmten Bekenninisses. Die Schule verliert ihre Eigen schaft als Bekenntnisschule nicht dadurch, daß nach naͤheter Bestimmung des Landesrechts auch andere Schnser aufge⸗ genommen werden oder solchen in ihrem Bekenntnis lehrplan— mäßiger Religionsunterricht erteilt wird. 3 2 Abf. 2 findet

Anwenꝛung.

Die Lehrer müssen dem Bekenntnis angehören, für das die Schule bestimmt ist. Ausnahmen sind aus bescuderen Gründen zulässig. Das Landesrecht bestimmt das Nähere.

Dem Unterrichte sind die allgemein bestehenden dehrplãne und die allgemein gebrauchten Lehrbücher zugrunde zu legen. Jedoch 3 Lehrbücher der Eigenart des Bekenntussses an gepaßt sein.

4. Die in dem Bekenntnis üblichen religiösen Uebungen und Ge—⸗

hbröäuche sind, unbeschadet der Bestimmung n gr er herr ö

Abs. 2. der Reichs verfassung, zuzulaffen. Indes darf ber

ö k en rn e, beeinträchtigt werden.

g. 8 ä. WVelenntnisfreie (weltliche oder Weltanschauungs- S

sind die. Volksschulen, die Reli ionsunterricht im Sin e Er n

ö. 149 Abs. 1 der Reichsverfasfung nicht erteilen. ür die weltliche Schule gelten folgende Bestimmunngen:

1. Sie steht allen Schülern ofen. 2 AE m . wendung. ö a .

2. Angehörige jedes Bekenntuisses und

z . e ieder Weltanschau können als Lehrer angestellt werden. .