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Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 99. Sitzung vom 29. April 1921.

Nachtrag.

Die Ausführungen, die bei Fortsetzung der Beratung über die Anträge der Sozialdemokraten und der unab- hängigen Sozialisten, betreffend Außerkraftsetzung der Verordnungen des Reichspräsidenten vom 23. Juli 1920 und vom März 1921 über die Bildung außer⸗ ordentlicher Gerichte, in Erwiderung auf Bemerkungen der Abgg. Schwarzer (D. Volksp.) und ö (Deutschnat. Volksp.) der Reichsminister des Innern Koch gemacht hat, hatten folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Nur ein paar Bemerkungen! Das meiste, was gegen die Ausführungen des Herrn Vorredners zu sagen ist, habe ich bereits in meiner ersten Rede gesagt. Ich bedaure, daß der Herr Vorredner den Wortlaut seiner Rede meinen Ausführungen in keiner Beziehung angepaßt hat.

Ich habe das Wort in erster Linie genommen, um den Herrn Reichskanzler in seinem Austrag gegen die Behauptung in Schutz zu nehmen, die gegen ihn gerichtet ist, als wenn eine De⸗ pesche des Herrn Dr. Rösicke dem Herrn Reichskanzler tagelang nicht vorgelegt worden wäre und als wenn dadurch eine unerhörte Mißachtung, ick weiß nicht wessen alles, zum Ausdruck gekommen sei. Tatsächlich ist die Depesche sofort persönlich dem Herrn Reichs⸗ kanzler durch den Herren Staatssekretär vorgelegt worden, und der Herr Reichskanzler, der unmittelbar danach in die Kabinetts sttzung ging, hat die Sache sogar im Kabinett kurz vorgetragen mit anderen Dingen und die Depesche mir zur weiteren Ver— anlassung abgegeben. Einige Tage darauf ist der Herr Abgeord⸗ nete Rösicle vom Reichskanzler per önlich empfangen worden, was ja auch nicht gerade auf Mißachtung hindeutet, und der Herr Ab⸗ geordnete Nösicke hat bei dieser Gelegenheit die Sprache auf die Depesche gebracht. Der Herr Reichskanzler hat sich im Augenblicke — er bekommt nicht eine Depesche, sondern er bekommt in solcher Zeit hundert Depeschen aus diesem Gebiet — der Depesche nicht erinnert. Es ist aber danach dem Herrn Rösicke geschrieben

worden, daß die Depesche eingegangen sei, und daß sie behandelt sei. Herr Räüsike ist also vollkommen aufgeklärt. Ich meine, wir sollten unseren ohnehin so schweren politischen Kampf nicht dadurch ver⸗ giften, daß wir derartige kleine Mißverständnisse nicht nur hier im Reichstag zur Erörterung bringen, sondern, wie ich in der Varteipresse der deutschnationalen Partei gesehen habe, auch dort zum Gegenstand einer großen Aktion machen. Tatsächlich liegt lediglich der Umstand vor, daß der Herr Reichskanzler sich in einer persönlichen Unterredung der eingegangenen Depesche nicht sosort erinnert hat, die eine von vielen war, daß aber dieser kleine Irrtum alsbald Herrn Rösicke gegenüber berichtigt worden ist.

Im übrigen, meine Damen und Herren, bleibe ich dabei, daß ich das Eẽ von dem, was der Herr Vorredner gesagt hat, bereits in Meinen ersten Ausführungen berücksichtigt habe, und ich hätte es gern gesehen, wenn der Herr Vorredner seinerseits darauf eingegangen wäre, um die Debatte wirklich zu fördern. Ich kann nur nochmals wiederholen, wenn hier gesagt wird, die Reichscegierung habe die Warnungen abgelehnt, die ihr gegeben worden seien: die Reichsregierung ist nicht in der Lage und be⸗ rechtigt, polizeiliche Ermittelungen irgendwelcher Art anzustellen, solange es keinen Ausnahmezustand gibt, und der föderalistische Standpunkt, der auch von den Parteifreunden des Herrn Vor— tedners vertreten wird, ist ja gerade der Grund, weswegen wir ider noch immer nicht dazu gelangt sind, das Reich in der Aus⸗ übung solcher polizeilichen Ermittlungen zu stärken, so daß es in der Lage wäre, seinen Aufgaben gewachsen zu sein. Ich werde mich sehr freuen, wenn die Herren Parteifreunde des Vorredners demnächst, wenn das Reichskriminalpolizeigesetz hier vorliegt, ihre föderalistischen Bedenken überwinden und mir diejenigen Hand⸗ haben in die Hand geben, die ich brauche. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Wenn im übrigen heute hier wieder Mahnungen zum Ausdruck gebracht werden, wenn gesagt wird: es ist wieder etwas im Werke, so frage ich den Herrn Vorredner, was denn nach seiner Ansicht auf Grund solcher Warnungen geschehen soll? Wir sind weder irn früheren noch im heutigen Staate berechtigt gewesen in solchen Fällen nun etwa Präventivmaßnahmen zu ergreifen, die außer⸗ halb der Verfassung und außerhalb des Rechtes stehen. Wenn iir mit politischen Verbrechern zu tun haben — und ich gebe dem Herrn Vorredner durchaus recht, daß wir damit zu tun haben —, so können wir nun auf unserer Hut sein. Wir müssen aber hier genau wie bei den gemeinen Verbrechen mit der Tatsache rechnen, daß solche Verbrecher ihre Absichten auch in die Tat umsetzen. Es ist gewiß traurig, wenn Deutschland von einer solchen Seuche be⸗ fallen ist, wie es zurzeit der Fall ist. Wie aber der Herr Vorredner es verhindern will, daß solche Seuche auf einer oder der anderen Stelle ausbricht, ist mir fraglich. Ich meine, es gibt nichts dagegen als strenge Bestrafung desjenigen, was geschehen ist, und, wenn neue Unruhen ausbrechen, scharfes Ein⸗ schreiten. Ich habe bei diesen ganzen Angelegenheiten und Dingen den Eindruck, als wenn wir parteipolitische Gegensätze übertreiben und viel zu oft den Standpunkt einnehmen, als wenn die eine Partei die politische Energie und die polizeiliche Energie und die verwaltungsmäßige Geschicklichkeit gepachtet hat und die andere sie nicht besitzt. So liegen die Dinge nicht. Die Verhältnisse sind schwer. Es hat auch im Jahre 1912 oder 1911 einmal im Norden Berlins einen Aufruhr gegeben, mit dem der Polizeipräsident v. Jagow etwa vierzehn Tage lang nicht fertig geworden ist, ob⸗ wohl er ein Kinderspiel gegen dasjenige war, was wir heute in Deutschland zu bewältigen haben. Also so liegen die Dinge nicht,

daß die Geschicklichkeit auf diesem Gebiete von der einen Partei gepachtet und bei der anderen nicht vorhanden wäre, und es kann nach meiner Ansicht lediglich dazu führen, die Kraft der Reichs⸗ regierung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Reichs⸗ regierung, das wir bei unseren Maßnahmen so bitter not haben,

zu gefährden, wenn man die Dinge ohne Not immer so darstellt, als wenn die Regierung in solchen Fällen nicht die nötige Energie zeige.

In diesez Gebiet gehört auch die wiederum aufgestellte Be⸗

dle ersten Verluste der Schutzpolizei eingetreten. Meine Damen und Herren! Das ist absolut und nach jeder Richtung hin un⸗— richtig. Die Reichswehr konnte nicht so schnell zur Stelle sein. Das liegt doch in den Verhältnissen begründet. Wir haben heute etwa in Magdeburg nicht mehr drei Regimenter liegen, die wir sofort hinschicken können, sondern wir mußten die Reichswehr von weither heranholen. Als die Reichswehr tatsächlich zur Stelle war, waren sechs Tage des Aufruhrs verstrichen. Da trat aller⸗ dings die Frage auf, ob es in diesem Augenblick noch zweckmäßig war, die Reichswehr in Aktion zu setzen oder nicht Damals lagen aber, wie ich bereits gesagt habe, die Verhältnisse so, daß die Schutzpolizei zu mindestens vier Fünfteln mit der Sache fertig war. Die Herren, die sonst so viel Verständnis für die militärische Ehre haben — und ein solches Verständnis glaube ich auch für mich in Anspruch nehmen zu können —, müßten es doch begreifen, daß man einer Truppe, die so etwas geleistet hat, nicht die Un⸗ ehre antut, sie im letzten Augenblick durch eine andere zu ersetzen. In der Beziehung ist die Sache also volllommen ordnungsmäßig verlaufen.

Was die Frage angeht, ob die Schutzpolizei hiwnreichend be⸗ waffnet gewesen wäre: ich habe, sobald die Artillerie der Reichs⸗ wehr soweit war, eingreifen zu können, dafür gesorgt, daß sie die Schutzpolizei verstärkte. Auch in dieser Beziehung ist es also völlig unrichtig, wenn man behauptet, daß man hier irgendwelche Versäumnisse begangen und sich gescheut hätte, die Reichswehr eingreifen zu lassen.

Es ist furchtbar leicht, in einem solchen Augenblick einer armen, verängstigten Bevöllerung das Gefühl beizubringen, es müßte mehr geschehen. Wenn in einer Villenvorstadt 14 Tage lang Diebstähle vorkommen, ohne daß der Täter ermittelt werden kann, dann wird auch auf die Polizei geschimpft. Das ist sehr einfach. Wie man aber tatsächlich diese Angelegenheit besser und schneller hätte erledigen können, als es geschehen ist, dafür hat uns noch kein Mensch wirkliche Vorschriften gegeben.

Dann endlich zu der Frage, daß eine Anzeige über Waffen lager bei dem Staatzanwalt des Reichswehrgruppenkommandos ergangen sei. Die Staatsanwälte beim Reichswehrgruppen⸗ kommando stehen doch sonst nicht in dem Ruf, daß sie zu wenig geneigt wären, sich derartiger Angelegenheiten anzunehmen. Ich kann also nur sagen, daß ich diese Tatsache nicht kenne und nicht beurteilen kann. Wenn aber behauptet wird, daß der Anzeiger alsdann wegen Beunruhigung der Bevölkerung durch diese Anzeige bestraft worden wäre, so habe ich doch ein zu großes Vertrauen, nicht nur in die Objektivität des Staatsanwalts, sondern nament⸗ lich auch in die Objektivität unserer Gerichte, um das Märchen glauben zu können, als habe ein deutsches Gericht jemanden des⸗ wegen verurteilt, weil er bei der Staatsanwaltschaft Anzeige von einem Waffenlager eingeleitet hat. Wenn der Herr Vorredner nicht will, daß ich gegenüber den von ihm aufgestellten Behauptungen eine ähnlich scharfe Kritik übe, wie ich sie vorhin gegen die Linke geübt habe, dann muß ich ihn bitten, sich zurückzuhalten, denn eine solche Behauptung läßt sich nicht beweisen, und es ist bedauerlich, daß sie von der Tribüne des Reichstages vorgetragen wird.

Meine Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, daß es unzweckmäßig und falsch ist, die Haltung der Regierung in dieser Angelegenheit herunterzusetzen, solange man die näheren Tat⸗ sachen und Hemmungsgründe nicht beurteilen kann. Ich habe

nicht die geringste Veranlassung, den sozialdemokratischen Minister

Severing, der in erster Linie für die Dinge verantwortlich ist, aus parteipolitischen Gründen in Schutz zu nehmen. Im Gegenteil, ich erfreue mich ja leider bei der sozialdemokratischen Presse wegen meiner Maßnahmen, als zu weit rechts gerichtet, im allgemeinen keines allzuguten Rufes. Ich habe erst recht keine Veranlassung, den unabhängigen Minister Lipinski wegen seiner scharfen Maß— nahmen in Dresden in Schutz zu nehmen. Ich halte es aber für im höchsten Maße gefährlich, wenn man anfängt, Beamte, die in solcher Zeit für das Wohl des gesamten Volkes verantwortlich sind, in ihrer Tatkraft und Entschlußfähigkeit zu lähmen, weil sie zufällig einer anderen Partei angehören. Ich werde mich deshalb nicht davon abhalten lassen, sestzustellen, daß die Behörden mit Entschiedenheit das getan haben, was ihre Pflicht ist. (Beifall bei den deutschen Demokraten und im Zentrum.)

Statistik und Volkswirtschaft.

Ueber den Arbeitsmarkt im Monat März 1921

wird im „eichtarbeitsblatt“, dem Amtsblatt des Reichsarbeitg— ministeriums und des Reichsamts für Arbeitsvermittlung, auf Grund der statistischen Erhebungen berichtet:

Die Unsicherheit, die durch die drohenden Gewaltmaßnahmen der Entente in das politische und Wirtschaftsleben getragen wird, machte sich schon jetzt auf., dem Arbeitsmarkte geltend. Zwar zeigen die zahlenmäßigen Anzeichen im Gesamtüberschdag eine etwas günstigere Gestaltung der Lage, doch bleibt maßgebend für die Be— wertung der Lage die Tatsache, daß in den wirtschaftlich wichtigsten Gehieten von West⸗ und Mitteldeutschland und in den ausschlag⸗ gebenden Industrien die Zahlen vielfach schon un- günstige Gestaltung aufweisen, und daß nur die durch die Jahreszeit bedingte Belebung von Landwirtschaft, Baugewerbe ufw. ß Entwicklung auf anderen Gebieten auszugleichen ver— mochte.

Die Krankenkassenstatistik, deren Meldungen in dem jeweiligen Mitgliederbestande den Umfang der . und aus⸗ genutzten Beschäftigungs möglichkeit anzeigen, läßt im März entgegen der bisher rückichreitenden Entwicklung in den Vormonaten eine Zu. nahme der Versicherten zahl. also eine Ge sserung der Beschäftki⸗ gun gslage erkennen, die in der Jahreszeit begründet ist, im Ber⸗ gleich mit anderen Jahren aber als gering bezeichnet werden muß. Versichert waren bel den 6507? Kassen, von denen Meldungen por, liegen, am 1. April im ganzen 123 542 992 Arbeitnehmer. Das be⸗ deutet, verglichen mit dem 1. März, an welchem Tage die gleichen Kassen 12 451 309 Versicherte zählten, eine Steigerung um 38 633 beschäftigte Mitglieder oder um O vH.

Die Sta tistik der Arbeitnehmerorganisationen zeigt dementsprecherd einen Rückgang der Arbeitstrosi g9⸗ keit unter ihren Mitgliedern an. Von inggesamt 5.58 Millionen durch die Berichte umfaßten organisjerten Arbeitern wurden am 1. April 160 25 männliche und 45 739 weibliche, zusammen alfo 206 6b4 als arbeiteles gezählt. Danach entfallen auf je 106 Mät⸗

lieder 3,S Arbeitslose (im Vormonat ). Bei einer Scheidung der Mitglieder nach dem Geschlecht ergibt sich für Männer wie Frauen ungefähr die gleiche Arbeitslosenziffer (männliche 3, vH, im Vor— monat d vH — weibliche 3 vH, im Vormonat g, v8).

Aus der Staxistik der öffentlichen Arbeits« nach weise ergibt sich im ganzen betrachtet bei annähernd gleich⸗ bleibendem Anebot von Arbeilskrüäften eine nicht unbedeutende Ver.

ö . 891 Nez ren 65 salsg I 351m 9sta ry 9 66. . h. l ! l hauß tung, die Reichswehr habe ring-nmgestanden, trotzdem seien! mehr ng der cffenen Siellen, so daß cine gew isse En tspann ung,

wenn auch nech längst keine wirklich günstige Lage eingetreten ist. Die Gesamtzahl aller Arbeitsgesuche belief sich im März auf 1 028 744 (1027239 im Vormonat). Die Zahl der offenen Stellen stieg von 198 039 im Februar auf äs 107 im März. Bejetzt wurden im Verlaufe des Berichtsmonats 400 119 Stellen gegenäber 364 064 Stellen im Monat Februar. Diese Entwicklung machte sich für beide Ge⸗ schlechter ziemlich gleichmäßig geltend. Doch ist der Andrang männ⸗ licher Arbeitsuchender noch immer nahezu doppelt so stark — 228 auf je 100 offene Stellen (im Vormonat 251) — wie bei weiblichen — 124 auf je 100 offene Stellen (133 im Vormonat). Vor allem ist die Lage in den einzelnen Berufsgruppen außerordentlich verschieden, teilweise sehr ungünstig und sich noch stark verschlechternd.

Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen im Reiche zeigt gegenüber dem Februar mit 428 665 Unterstüätzungs⸗ empfängern im Berichtsmonat inen Rückgang auf 416940, d. h. um 11725 oder 27 vH. Doch muß die in dieser Zahl zum Aug⸗ druck kommende Besserung in Anbetracht der Jahreszeit als äußerst geringsi g bezeichnet werden. In der gleichen Zeit trat im Vor⸗ sahre ein Rückgang von 370 295 auf 329 502, d. h. um 40 791 oder Ul EH ein. Die Abnahme zeigte sich fast ausschließlich bei den unterstützten Männern, während die Zahl der weiblichen Unterstützten nahezu auf der Höhe des Vormonats blieb.

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Arbeitsstreitigkeiten.

Die kaufmännischen und technischen Ange stellten der Breslauer Metallindustrie haben, W. T. B.“ zu⸗ folge, die Arbeit wieder aufgenomen, nachdem eine Ver ki m mit den Arbeitgebern erzielt worden war. (Vgl. Nr. 9

Aus Beuthen wird dem W. T. B. gemeldet, 24 die Beleg: schaft der Gleiwitzer Grube, die sich seit dem 21. April im Ausstand befand, die Arbeit wieder aufgenommen hat.

Nach einem Telegramm des W. T. B. aus Rom traten dort wegen wirtschaftlicher Fragen die Beamten des Finanz ministeriums und des Veichsschatzes in den Aus stand. Am Nachmittag wurde das Ministerium von der öffentlichen Macht hesetzt, die nur die Arbeitswilligen passieren ließ. Die Ausständigen begaben sich zum Postministerium und forderten ihre Kollegen auf, in den Ausstand zu treten. Der Aufforderung wurde keine Folge ge⸗ leistet. Die Ausständigen wurden von der Polizei zerstreut.

Gandel und Gewerbe.

— Der Aufsichtsrat der Dy namit⸗Aktien⸗Gesell. schaft vorm. Altred Nobel . Go, Hamburg, bat laut Meldung des W. T. B. beschlossen. der auf den 25. Mal einzuberufenden ordentlichen Generalversammlung eine Dividende von 16 vH vorzuschlagen. In dieser Generalversammlung soll, ferner beantragt werden das Stammaktien kapital der Gesellschaft von 72 Millionen Mark um 28 Millionen Mark auf 109 Millionen Mark zu erhöhen. Die jungen Aktien nehmen an der Dividende des laufenden Geschäftesahres voll teil. Sie sollen einem Bankenkonsortium übergeben werden, das den Aktionären auf . drei alte Aktjen eine junge Aktie zum Kurse von 16. va und 26 vo als Abgeltung für Stückzinsen für das erste halbe Jahr anzubieten hat.

— Die Deut iche Continental Gas⸗Ge(lellschaft in Dessau teilt in ihrem Geschästsbericht u. a. mil: Der Gesamt⸗ überschuß der Gesellschast beträgt 10 200 551 AÆ Ji. V. M266 311 A).

on dieser Summe sollen dem Erneuerungsfonts 3 000 000 4 zugeführt und, einem neu zu bildenden , Werk-Erhaltungskonto“ 3900 000 44. überwiesen werden. Die wirtschaftlichen Verhäͤltnisse bei den deutschen Betrieben waren im abgelaufenen Jahre dank der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen für die Lieferung von ele ktrischer Arbeit, Gas- und Leitungswasser“ vom L. Februar 1919 gesunde. Im übrigen ist der befriedigende Abschluß

der Gasanstalten wesentlich der günstigen Marktlage für die Jieben=

Produkte zuzuschteiben. Im März des Berichtssahres wurde das auf Grund eines Vertrags mit der Stadt Weißenfels erbaute Gas— werk dem Betrieb, übergeben. Trotz der schwierigen Umstaͤnde, welche die Nachkriegszeit für die Errichtung neuer Anlagen mit sich brachte, ist das Werk in planmäßiger schluß gebracht worden. Die Elektrizitäts⸗-Unternehmungen entsprachen ebenfalls den keen Erwartungen. Das gesamte Erträgnis der übernommenen Beteiligungen stieg von 2716 o t auf 4555 878 4. In. Gemeinschaft mit der Stadtgemeinde Rheydt übernahm die Ge— sellschaft zur Hälfte die Gewerkschaft „Walter“, welche ein Braun— kohlen vorkommen von 7 Grubenseldern von zusammen 23 Millionen Quadratmeter Größe in der Nähe der Gemeinde Frimmersdorf besitzt und bisher im alleinigen Besitz der Niederrheinischen Licht., und Kraftwerke in Rheydt war. Das Kohlenvorkominen erwiez sich bei der genauen Untersuchung als günstig. Der Tagebau des Unternehmens wurde im abgelaufenen! Jahre so ' gefsßrdert, daß mit der Kohlenlieferung sür die Zentrale der Nieder rbeinischen. Licht- und Kraftwerke demnzchst begonnen? wird. Das abgelaufeng Jahr brachte hgoch keine Entscheidung über das Schicksal der Betriebe in Warschau. Die ber die Gasanstalten , gerichtlich Zwangsverwaltung besteht noch weiter fort. Das nternebmen befindet sich dank einer verständigen Zwangs ⸗ verwaltung noch in Betrieb; es wird jedoch dauernd Schaden leiden müssen, wenn nicht bald definitive Verhältnisse geschaffen werden, da die Erneuerung und Wiederherstellung der durch den Krieg stark mitgenommenen Anlagen und der Neuaufbau der Organisation eine immer dringendere Notwendigkeit werden. Die Prozeßlage hat sich inzwischen jür die Gefellschalt?wefentlich ver= bessert,⸗ da die Entwicklung bewiesen hat, daß es eine abfolute Un- möglichkeit war, den Betrieb zu den Vorkriegstarifen weiterzuführen, wie es der Magistiat in Warschgu verlangte. In dem Gesamtergebnis des abgelaufenen Jahres sind Gewinne aus den Warschauer Werken und aus den sequestrierten ausländischen Gasanstalten nicht ent⸗ balten. Der Vorstand beantragt, aus dein Erträgnis des Jahres 1919, das laut Beschluß der Generalverfammlung vom 39. April 19260 vorerst für schwebende Angelegenheit in Warschau zur Verfügung gehalten wurde, 9 vH zur Ausschüttung zu bringen. Aus dem Er⸗ trägnis des Jahres 19230 soll der im Vorjahre gebildete , Dispofitiong— fonds für Warschau. wieder auf die ursprüngliche Höhe gebracht werden. Aus dem Gewinn für 1920 werden 1I' ph é verte llt und 300 000 4 für Unterstü tungs wecke n n

. Der Jahresabschlnß der Sberschkestschen Eisen⸗ In dust ie Aetien-Gesellfchaft für Berg baun und Di tte n betrieb in Gleiwitz ergibt laut Il d i des MW. T. B.“ inklustve 672 357 A Vortrag aus dem Vorjahre einen Gewinn von 23 522 214 M (im Vorjahre 12 S30, 6h 1). Nach Ab⸗ schreibung von 12 000 009.4 (im Vorjahre 7 860 606 AM) soll der Ge⸗ neralpersammlung die Verteilung einer Dividende in Höhe von 20 vh auf 50 (C960 000 AÆ Stammaktien vorgeschlagen werden.

— Die Handelskammer in Worms weist, wie W. T. B. meldet, auf Grund zahlreicher Anfragen wicherbest darguf hin, daß Ein- und Ausfuhrbewilligung bei? dem Verkehr zwischen dem besetzten und dem unbefetzten Gebiet erst vom 15. Mai ab erforderlich sind. Die Bewilligungen für die Einfuhr in das he⸗ setzte Gebiet und die Bewilligungen für die Ausfuhr aus dem be⸗ setzten Gebiet werden von diesein age an vom Aus- und Einfuhramt der besetzten Gebiete in Bad Ems, Hotel Girttenberg erteilt. Tie gie e gen Bewilligungen behalten bis zum Widerruf ihre Gültigkeit. 6 . ö. 5 5 , 6 bei Einfuhr noch bei Ausfuhr

Bewilligung, und zwar über alle j ĩ 16 ö ⸗ z Grenzen, jedoch unteiliegen sie

Dex Aufsichtsrat der Stettiner Rückversicherungs. Lktien Gesellschaft hat beschlossen, der am af. W stattfindenden Generalversammlung die ablung von 366 Æ für Tie Aktie fürn ,, me,, 269 9 chlagen. .

— rund der in der Generalveisammlung in Bu pest vom 4. März 1921 gefaßten Beschlüsse 9 7 . liche in den bisherigen Verlofungen noch nicht verlo sten

Weise zum Ab⸗

Obligationen der gasau. O be rar Gisen⸗ bahn mit der Maßgabe verlost, daß sie vom 1. Juli beznm. 1. September 1921 an in un ggrischen Krohen zu dem Umrech— nungeschlüssel: ! Gulden 6. W. Silber — 2 ungarische Kronen, 1 Mark d. N. W. — 1,24 ungarische Kronen und 1 Rrone — 1 ungg⸗ rische Krone bei den Couponeinlösungsstellen rückgezahlt werden, Alle n der so verlosten Teilschuldverschreibungen sind jedoch berechtigt, auf die Rückzahlung zu verzichten und ihre Telschuldverschrei⸗ bungen unter Zugrundelegung des Wertverhältnisses; 1 Gulden ö6. W. Silber = 2 tschecho slowakische Kronen, 1 Mark d. NR. W. — 14 tscheche slowakische Kronen und 1 Krene — L ischecho-slowakische Krone sowohl für das Neminale als für die Verzinsung und Tilgung auf ticheche⸗slowakische Währung umzuwandeln. Mit dem Zeitpunkte der durchgeführten Konvertierung übernimmt die tschechoslowakische Republik die Bürgschaft für die Verzinsung und Tilgung der sodgnn auf tschecho ⸗slomakische Währung lautenden Stücke und. verpflichtet sich, im Falle der Ver staatlichung der priv. Kaschau⸗-Oderberger Eisenbahn, die zu diesem' Zeitpunkte noch nicht getilgten Schuldtitel zur Selhst und Allein⸗ zablung zu übernehmen. Behufs Geltendmachung dieses Konvertierungs. rechts sind die Teilschuldverschreibungen in der Zeit vom 1. Mai bis einschließlich 30. Juni 1921 bei einer der im Anzeigenteil dieser Nummer angeführten Kondertierungsstellen bei sonst eintretendem Verluste des Tenvertierungsrechts einzureichen.

Wien, 29. April. (W. T. B.) In der heutigen Verwaltungs⸗ ratssitzung der Allgemeinen Sesterreichischen Boden Krebitanstalt wurde die Bilanz ven 1920 vorgelegt. Das Gewinn ⸗ und Veilustkonto weist einen Reingewinn von 18 459 157 Kronen auf. Auf Antrag des. Vorstands wurde be- schlossen, der auf den 21. Maj d. J. einzuberufenden General⸗ versammlung die Bezahlung von 20 vd gleich 0 Kronen per, Aftie vorzuschlagen und den nach verschiedenen Abschrei bungen verbleibenden Rest von 1013 923 Kronen auf neue Rechnung votzutragen.

Paris, 28. April. (W. T. B.) Ausweis der Bank von Frankreich. Gold in den Kassen 3h66 868 000 (Zun. gegen die Vorweche 6 201 000) Fr., Gold im Ausland 1948 367 000 (un-

23 ghd O00) Ffr. gestundete Wechsel 137 860 009 (Abn. 24 55s 00 Ft.

2. ve Moratorium nicht betroffene Wechsel 2884319 009 7gun.

Vorschüsse auf Wertpapiere 2166 970 0909 (Abn. 25 452 900) Fr., Vorschüsse an den Staat 26 200 900 900 (Abn. 200 000 009) Fr. Vor⸗ schüsse an Verbündete 4019 000 000 (Zun. 5H 000 000) Fr., Noten⸗ unlauf 38 211 185 009 (Abn. 71 325 000 Fr., Schatzguthaben I 540 0900 (3Zun. 32 164000) Fri, Privatguthaben 2 946 379 000 (Abn. 9 911 383 000) Fr.

Berichte von auswärtigen Wertpaviermärkten.

Köln, 50. April. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen). Holland 2310,15 G., 2314,85 B., Frankreich 508 45 G., 509, oh B., Belgien 50650 G., 507, 8090 B.,, Amerika 65.93 G., 66.07 B., England 260,0 G., 261,30 B., Schweiz 1153,80 G., 1156,29 B., Italien 3060,55 G., 310,335 B., Dänemark 1188,30 G., 1191.20 B. Norwegen 1033,95 G., 1636,05 B., Schweden 1513.45 G., 151655 B.,, Spanien 919,09 G., 921,90 B. Prag 88, 235 G., S8, 469 B. Budapest 28,97 G., 29 03 B., Wien (alte) — — G. B., Wien (neue) 17,25 G., 1727 B.

Leipzig, 30. April. (W. T. B.) Sächsische Rente 56 50, Bank für chrlidk it 140.00, Chemnitzer Bankverein 204, 90e Ludwig Hupfeld 289,00, Piano Zimmermann 322, 90, Stöhr u. Co. 492350, Sächs. Wollgf. vorm. Tittel u. Krüger 5h09, 00, Chemnitzet 1 mann 189,75, Peniger Maschinenfabrik 164,00, Leipziger Werkzeug Pittler u. Co. 520 00, Hugo Schneider 348, 00 Fritz Schulz jun. 370, 00, Niebeck u. Co. 227.00.

a mhurg, 30. Anil. (B. T. B.) Börsenschlußkurse. Deutsch ⸗ Australische Damwpfschiff⸗Gesellschaft 354.00 big 390,50 bez, Lavag 173,75 bis 174,50 bez., Hamburg⸗Süramerika 36400 G., 370,06 B., Norddeutscher Lloyd 144,50 G., 145,50 B. Vereinigte Elbe⸗ schiffahrt 270 00 G., 276,00 B., Schantungbahn 504, 00 G., 566,90 B. Brasilianische Bank 498,900 G., bo2z, 00 B., Commerz⸗ und Privat⸗ Bank 207,900 G., 208, 00 B., Vereinsbank 183,90 G., 18500 B., Alsen Portland Zement — — G., 435, 00 B. Anglo Continental 364K50 bis 365, 50 bez., Asbest Calmon 320,50 bis 321,59 bez., Dynamit Nobel 346,50 bis 348,50 bez., Gerbstoff Nenner

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— B., Harburg Wiener Gummi 395,90 G., 400, 00 B., Cacke 105, 00 bez, Sloman Salpeter 1950, 00 bez. Neuguineg — — G. Otapi Minen ⸗ Aktien — — G., — — B., do. do. B. — Tendenz: Geschaͤftslos. (W. T. B.) Silber 34,75, Silber auf Lieferung 34,50, do. auf Gold — —

Paris, 30. April,. W. T. B.. 5 9 Französische Anleihe 53.93, 4 oo Französische Anleibe 67, „9. 3 c,! Französische Nente 565. 25, 4 o / Spanische äußere Anleihe 146, 60, 5 o/ Nussen von 1906 28,90. 3 2 tussen von 1833 17,50, 4 ο Taͤrken unifiz. 42. 890

Suezkanal 6339, Nio Tinto 1524. IW. T. B.) Sichtwechsel am

Kovenhagen, 30. April.

London Il, 85, do. auf New Jork 5os on, do. auf Hamburg 8.45, do. auf Paris 42,75, do. auf Antwerpen 42 80, do auf Zürich 97090 do. auf Amsterkam 194 753, do. auf Stockholm 129 30. do. au! Christiania S5, 73, do. auf Helsingfors 12.00.

Stockholm, 30. April. (W. T. B.) Sichtwechsel auf Londor 17.05, do. auf Berlin 6,60, do. auf Paris 33 25, do. auf Brüssel 33,50, do. auf schweiz. Plätze 75,50, do. auf Amsterdam 151,50. do. auf Kopenhagen 78,25. do., auf Christiania 67, 0, do. aul Washington 430, 00, do. auf Helsingfors 9, 10.

Christianta, 80. April. (W. T. B.) Sichtwechsel auf London 25,55, do. auf Hamburg 9, 80, do. auf Paris 49,75, do. au] New Jork 647, 00, do. auf Amsterdam 227,00, do. auf Zürich 113,25, do. auf Helsingfors 13,75, do. auf Antwerpen 49,76, do. auf Stock⸗ holm 1489, 33), do. auf Kopenhagen 117.50.

— —

Genußsch —— G., — — London, 30. April.

Berichte von auswärtigen Warenmätkten.

Liverpool, 29 Aprik . (B. T. B.) Baumwolle. Umsatz 30900 Ballen, Einfuhr 7440 Ballen, davon amerikanische Baumwolle — Ballen. Aprillieserung 7,9, Mailjeferung 795, Junilieferung 8, 4. — Amerikanische und brasilianische 29 Punkte niedriger, ägpptische unverändert. ̃

Manche st er, 29. April. (W. T. B.). Das Geschäft in Tu chen war infolge von Lieferungöschwierigkeiten begrenzt. Der

verändert) Fr. Barvorrat in Silber 271 386 000 (Sun. 118000) Franken, utbaben im Ausland 6655 8al 000 (Zun. 7695 000) Fr.

410,500 G., 41600 B., Norddeutsche Jutespinnerei 30000 G.,

Umsatz in Garnen war gering.

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Anter uchungs sachen.

Aufgebote, Verlust, u Fundsachen, Zustellungen n. dergl Verkäufe. Verpachtungen, Verdingungen ze. Verlosung ꝛc4 von Wertpapieren. Kommanditgesellschaften auf Aktien u Aktiengesellschaften.

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8 Ii 21 ö

ffent icher nzeiger. Anzeigenpreis für den Naum einer 5. gesnaltenen Ginheitszeile 2 . dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. L iederlassung ꝛc. von Nechtetanwälten.

8. Unfall, und Invaliditäts. 2c. Versicherung. 9. Bankausweisc.

Außer ⸗ 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Prwwatanzeigen.

He Befristete Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Mil

31. Mai 1921, vor dem unterzeichneten Friedrichstraße 13ñ 14, 1

2) Aufgebote, Ver⸗

Urkunden vorzulegen, Kraftloserklärung der U wird. Zugleich wird d Aktienbauverein Unte in Berlin, der Dry Ban shtlus J

Zustellungen u. dergl.

i358) Aufgebot. Der Hausbesitzer Karl Rappe i

dorf hat das Aufgebot der fol

haberpapiere beantragt: Dentsch ch

anleibe von 1915 Nr 5386 671, 536 672,

ö oy3 Lit. G. iiber

8 053 771, 8 053 77“ 8053 773 Lit. E er Inhaber der Ur⸗

über je 200 6. e kunden wird gefordert., spätestens in dem auf den ktober 1821, Vormit⸗ vor dem unterzeichneten inberaumten Aufgebotstermine te anzumelden und die Urkunden gen, widrigen falls die Kraftloserklä⸗ der Urkunden erfolgen wird. Nossen, den 25, April, 19821. Das Amtsgericht.

80091 des Mantels der Aktie Adler⸗Nähmaschiner über 1000. 4.

ls3535) 2tufgedot. . Die Kaliwerke Salzdetfurth, Aktie esellschaft zu Salzdetfurth, vertreten durp

ö e e , 4 eim, haben das Aufgebot der nachstehenz n 3

ed n n gem . ai, ll⸗ , , a ienbauverein Unter den Lin 6 .

3 in Liquidation, Berlin sSWw¶ 19, Urkunde wird aug zelpziger Straße 77, beantragt, und war: J. von der 40ͤñ0 hypothekarisch sicher⸗

gestellten Anleihe von 6000 000 J. Dezember 1902 folgende Stück Lit. B Nr. 997, 98, 103, 10, 1030, 1056, 1037, 1043, 1044, 1096, 1095, liot, 1151, 1323 1153, 11, 1155, 1156, 1157. 1163, 1258. 10, 1335, 1536, 1335, i3 gs, zu je 663 (29 Stück z

00 AG),

Lit. 0 56 1566, 1609 1622, 2366, N58, 2998, 2999, 3000/ 3131. 3132. . zu ö (12 Stück zu

*. g,

119 von der 0/0 hypbthekarisch sicher⸗

gestellten Anleihe in Höst von 7 300 000 4

vom Jahre 1966 folgende Stücke:

,,

1d. i, Li Las, stög, Käb, Hs, zz, dufgesarderg d

128, 129, 130, A831“ zu je 4000 MH 3 üuyht * * (25 Stück zu je 4600 M — 109900 ), 3 an e

,

), 0 1 / 99 * 1 1 4. *

z. zig. olg. 335, 331.

926, 927, 928. 929, ö

941, 42, 43. 949, 9560 zu je 2000 O0 Æ — 109900 Æ), (1371 Die verwitwete

Welker.

1

n vorzulegen,

Das Amtsgericht.

Riga, z. Zt. in Stettin

Stettin, hat das A abhandengekommenen Dampsschi fa hrtg Gese lautend auf ihren

spätestens in em auf

straße 42,

2838. Stück zu je lo00 4 100 000 4).

Der Inhaber der Urkunden wird auf⸗ gefordert. spätestenßz in dem auf den :

anberaumten

Stock lust⸗ und Ʒundfachen, . Nechte anzumel

widyißenfalls die vom 1. Januar 1920 beantragt:

Aktiengesellschaft je 1009 4 en Linden in Liquid. ner Bank in Berlin je 500 M Loewenherz in an einen anderen In⸗ S851 über je 500 ,

bezeichnete Antragstellerin

Aufgebot zZ69 der Koch⸗

min am 1. 9 Uhr, Zimmer Nr. 37. togericht Bielefeld. gen

Aufgebot.

Der Generalstaatzanwalt Ganslant Cassel ö . ö ii asst. a, der 50 eilschuldverschreibuy g! ( lde. r. G tr goed ber, le,. Die

Castrop, den 13. März 1921. Das Amtsgericht.

31. Dezemper 1921, ; dem unterzeichneten Gericht

anberaumten Aufgebots⸗ den 16.

termine /seine Rechte anzumelden und die widrigenfalls die

loserklärung der Urkunden erfolgen

Mfod. lensburg. den 23. April 1921. 5 t Abteilung 6.

Aufgebot. rau Kaufma

Intelmann, geborene von der

t in hinsichtlich der St den Nechizan walt , Petsch in hinft og r, e , n, n, 1

zember 1925. Vormittags . Uhr, heichneten Gericht, Elis

immer 17, anberaumten Auf⸗ gebotsterpene seine Nechte anzumelden ie Mrkunden vorzulegen, widrigenfalls aftlozerklärung der Urkunden er—

wird. tettin, den 23. April 1921. Das Amtsgericht. Abteilung b.

14289 Aufgebot.

Die Firma Siegmund Pincus in Berlin W. 56, Markgrafenstraße 45, bat das Auf gebot folgender 40 oigen Neuen Berli Pfandbriefe des Berliner Pfandbrief

nden erfolgen Buchst. M Nrn. 73 615 bis 6?

Buchst. R. Nrn. 108 o? big /o über

9

BVuchft. R. Nrn. 21 So Mos 850 big Ii 17io

Buchst. O Nrn. 84 te 200 ,

Buchst. EF Nrn. 55 595 über je 109.6 Der Inhaber gefordert, spät 14. Dezem

in dem auf den Vormittags Sterbekasse

in Bielefeld rufs ab gere

Dezember

Amtsgericht Berlin Mitte Abteilung ð

13658 Aufgebat.

Witwe. Christopyh K Karoline geb. Knaier, in Straßhrkg, ve treten durch Oberiustizsekretär X Frank in Kehl, hat das Aufgebot d Sekie 15 Lit. E Nrn. 82 der Frankfurter Hypot

4 500 beantragt. Urkunden wird auf

dem auf den 9. mittags 11 U

Gericht, Geri ̃ ) ö eraumten Aufgebotstermine anzumelden und die Urkunden gericht, R

widrigenfalls die Kraftlos, anberau

g der Urkunden erfolgen wird. —

rankfurt a. M., den 12. April 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 1 14169 Aufgebot.

Der Schlachtermeister Ka Dol Aufgeh

14290

ingetragene sember 13 L, Bor. een vor dem unterzeichneten

n wird

14291

mann * hat das Au

Vormittags beantragt.

wird aufge spätestens in dem auf

Bl. III in

e anzumelden und die Urkunden ben n

ng der Urkunden erfolgen wird. — 40 9. I3. Rünster, den 21. April 1921. Das Amtsgericht.

Mãärz 1921 derschreibung der

lutter

14292 . ver Die Zahlungssper e v ; z (14294 der angeblich o/ aigen n Mer ho o3 ,,, , f.

tetti I. ö n tn, den 30. März 1921.

mãchtigung

IRtr. 2, 73. J8z. 3) über je 165690 66. 65. M ; men, . Der Amfsghericht Berlin-Mitte. Abteilung 154. ; igen. den ü

Inhaber der Urkhsden wird aufgefordert, 14293

ren.

den Id. De⸗ snsichtlich der Ber!

Die Zahlungs sperre

oben. — 83 F.] 272. 9. in⸗Mitte. Abteilun

abeth⸗

14690 Abhanden gekommen; Reichs anleibe Nr. 1 nebst Erneuerungs, Berlin. den * Der Polize

ermächtigt

, 9, . . . 5 ; cis sos bet .4. , v,.

e is ss 15 732. 1.7 o, z0z, & 140 und ze Rr 9 oz, l Sh er lbs . X,

ö j 3275 Bk. Hinterl⸗S e lift en wir, , s För . s, h nen bun . b.,

abhanden gekoir

geltend geylacht werden, stellen wir ge⸗ q der Allgemeinen Versicherungs⸗

nau, den 23. April 1921. . ; chlesische Lebensversicherungs⸗ 1926 Gesellschaft a. G. zu Haynau.

Der Rentner Christepher Wessicke in Richard Fick Kiel, vertreten durch Re n in Scholtz und Macht in Kiel, Pfandhriefe gebot des verloren gegange l und S2 645 brief über die im Gr Band 13 Blatt 605 Nr. 22 für die S

x Der 8 . 9 1 r 8 *. ᷣ aufgefordert, syütestens in dem auf den kannt ung. sstraße 2, Neubau, Zimmer 37. Septempr ie Vormittags i,, n,, 10 Uhr, y

en Aufgebotstermin seine Rechte en und die Urkunde vorzulegen, ienfalls die Kraftloserklärung er⸗

iel, den 27. April 1921. Das Amtegericht. Abteilung

; . Das Amtsgericht vers folgendes e, . erla e

Ovpothekenbriess be im Grundbuche

er 1921, Vormittags . em unterzeichneten ö fel af 8 nberaumten Aufgebotstermine wrd nunc

Arbeiter ist durch justizminis

12 858 81-965 Amtegatscht Berlin⸗Mitte.

3 11G Die unverehelichte Berlin Schöneber

13659 ; Handels. Die am 16. Mai 180 acht, daß die geborene Auna Thinesischen Re. Blumenthal i. Hg Justizminister namen Ott Amtsge

su führen.

den 30. April 1921. ie Polizeibehörde. Fenn Sergmann Helnrid und seiner Ehefrau in 9

Erlaß des Justizminis 1921 die Ermäͤchti Stelle des jetz zu führen.

vom 28. Februa

128 080 A,

g6h, 59 415, namen „B ö * Amte ger

— — —

j 9112, ⸗ ine zu Nr. gol Bełauntmachung⸗

Peiskyelscham sind angeblich en. Sofern innerhalb . vom Tage dieses Auf⸗ in. Cottbus, führt siet, Anfprüche bei uns nicht miliennamens. Schbeda den

nahmen Köhley⸗ — Berlin, den 11. April 1921. er Justizminister.

Cottbus, geboren am

Ersatzurkunden aus.

Das Amtsgericht.

Ilzs6so Aufgebot. Der Leo

Hilfszollaufseber J geboren ar

in Elteck, 8. April 1883 in Stolp, führt a namens Fick d Ermãchtigu

eilung III unter 9. d. Y erich. den 21. April 19821.

oßbrauerei in Kiel C a bon 3000 46 be. Preußisches Amts gericht

Rechts

amiliennamen „Wick

Forder

Durch Dr ln des DYerrn ministers vom 9. April 1921

1598/21 — ist der Kraftwage helm Friedrich Brzoska geboren am 21. August Kreis Neidenburg, des Familiennamen namen Birke zu des Familien

Ehefrau

dem unterzeichneten Amts⸗

gstraße Nr. 19, Zimmer ?7, Nolthause

ten. Diese

diesenigen Abkömmlin iten, welche seinen bisherig tragen. rmann au * ebot eines ahdandengekommenen Das Ante gerihht. ragt, der über die [13727] . n Frellstedt Bd. 1 Auf Grund der Ermäch Abt. sub. Nr. 3 für ibn Justizministers vom 4. bthek von 4500 Æ aus- IId 1405. 21 — tw er Inhaber der Urkunde Marie Agnes Skrz ert, spätestens in dem auf der Landwirt Al ember 1921, Vormittags

jak, geb. Jeut red Albert Skrzyvcz

ne mwidrigenlalls die Kraftlos . uhr vor dem Amtsgericht w beraumten Aufgebotstermine leine anzumelden und die Urkunde vorzu⸗ pidrigenfalls ihre Kraftloserklärung Folgen wird. Königslutter, den 18. April 1921. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. .

[Urs] z Die am 25. März 191 geborene Erna Minna n. (Westf.) fi amiliennamens nke namen Fuch Sagen

malie Henke an Stelle den Famili

erlin, f Das Amtsgerich

— —

erteilt / worden, an Stelle des i3z29) miliennamen Lenz zu Der e, erben ; age in Hannover, geboren am a . l enn ie ki ee , menen llung 168. gung des Derrn Just mi des Familiennamens Ka namen Kessenhage lsenacher Sr. 48, ist des Familiennam den Familiennamen Ehefrau und Ri in. 42. 26 * 1 r , üne ber en 20. April tragen. 3e wer, den 2. April 1921.

Das Amtsgericht. 4

venheim in . erstreckt sich auf

word senigen Abkömmlinge

u Blumenthal Mgrygarete Kaesler in ist durch den Herrn snächtigt, den Familien⸗

Blumenthal, 23. 4. 1921.

trop ist durch

2 *

üg erteilt worden, an n fortan den Familien⸗

Bochum, den M. Ivri 4921.

Der Friseur Fritz Hume Schweda in Februar 1396 Stelle des Fa⸗ Famil ien⸗

entlicht. Cottbus, den 265. April

Gustav

T

Ein Jansen, Kreis Stelle des Familien⸗

4 *

des Justizministers vom

n,

8 in Littfin ken, ächtigt, an Stelle rzoska den L we.

ende rung ens erstreckt sich auf die

ge en

isenkirchen, den 18. April 1821.

: be, Linus Skrzypezak,

ak,

Cöln a. Rb.

in des en⸗

estf.), den 22. April 19821.

ende rung die

des

lche seinen bisherigen Namen

K ///

. .

.

K

53

e.