ichen Eindrücke und Urleile über den Ausschuß ausgesprochen Hierauf nimmt der Neichs finanzminister ĩ l 3 ; ĩ ; J ö . ; ; . 4. swirkschaftz persõnlichen Ie u fiesle shber den dAusschuß ausge sproch a Vierauf nimmt der Neichsfinanzminister Dr. Wir th das im Ausschuß Leute gegeben, die dieser Ansicht waren. Fir mer maßnahmen gegen Deutschland prüfen sollte, hat, wie ] ordentlichen Gerichte bezweckt, dem Rechtsausschuß über— mich, über die gelegentliche , , , . , , hat. (Widerspruch links.) Dieser Eindruc ist entstanden, weil ber Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms im Wort. Partei weise ich es ganz entschieden . daß es ich 1 das Blatt „Czas“ meldet, die Teilnahme der Tschecho⸗Slowakei wiesen. ministers, daß künftig die aus andischen Stic e, , an . Artikel unmittelbar nach der Ausschußsitzung erschienen ist. (Ruf laut wiedergegeben werden wird 9. ö politische Angelegenheit handelt Lache n,, . an den Zwangs maßnahme bil li t. J ; . 2ül! e der bewilligung mehr erhalten sollen. Das dient besonders der, bogt— links: De en, Sie nichts an!) Ich behalte mir mein Urtell l edergegeber d ; , , n, m. 9 Kir tonnen? . 1 , mufs bei den J Ein weiterer Antrag hölle rafranken Foz), der den äudischen Stickerei. Die vogtländischen don ng nen stitseren n rox, was mich angeht, und lasse inich durch Ihre Anzapfungen in Abg. Bur age GZentr): Ich will zur Einleitung kurz . an 2 6 men, . . 8 3 n ; Belagerungszustand in Ostpreußen aufheben will, wird gegen beschweren sich über ihre Heranziehung zur Umsatzsteuer, die di meiner Ruhe nicht stören. In dem Artikel handelt es sich nicht folgendes ins Gedächtnis zurückrufen: Das Steueramt in Char? m . os m' , 5 . — 2 en, n 2 Amerita. die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt. Ware so verteuern kann, daß jie 6 K um ein beschlußmäßiges Ergebnis des Ausschuffes. Der usschuß sottenhurg hat am 36. März 1820 das Verfahren gegen den , * 6 pon i — 7 2 :. 2 26 . . ᷓ 9. St e si si i Swischenn . 1 ( e * ö ie S N s 3 5 5 5 7 2 j 6 ö 5 . 31 ! . ö . ö! 5 he , e, ,,,, ,, ire rl rr, n ꝛ ,, , , n , , ,, ,, ,,, , jat dem „Wolffschen Telegraphenbüro zufolge den Flotten- die Behebung der Erwerbslo igkeit fort⸗ ö . ders durch die Erteilung ʒ , . . ñ * wd n , erials eine Berechtigung daß es v inem Politiker b ist. Es k ch nicht F 496 Misl fe, ,, ; osen, aber er kann eingreisen, besonders durch di r. borträge des Reichsfinanziministers zur Kenntnis genommen.“ ü, and. Mit Recht hat der Finanzminister im Geschätt 5 üer bsgangen sist, Es kann auch nich kredit, von 336 auf 496 Millionen Dollar Wthöht, Er hat gesetzt. Stagtsgufträgen an die Notstande eßirke. Das sollte 3 3. au h fir . hat nur zu pr fen e rig ore n fer nden für die Ruf⸗ . . ö . i , n,, Rade bolstische Eigenschaft gewinnen, daß der Tatbestanbi herd! außerdem verfügt, daß die Vorlage über den Flottenkredit dem Abg Hugo (D. Vp.: Die zur Debatte tehende Angelegen⸗ ie Weißwarenlonfektion gelten. Auch Pflicht der Industrie ist die im munitã ĩ ich e S3 . ö . gewachsen ist aus einem großen politischen Prozeß. und am aller⸗ * f ; 9 Ylot ; lb Hugo Vp.) 3 itte steh 3 die ß ertisn gelten. Juch 2 . hebung der J nität gegeben sind oder nicht, ob die Sache gewesen sei. Wir haben nun allerdings gehört. daß es anders 5 ̃ ' ; 496 ] Senat von neuem vorgelegt werde, und zwar fast in der gleichen heit ist eine der jetzt grassie renden Krankheitserscheinungen. Selbst⸗ Behebung der Arbeits losigkeit. Die . ,, der Aufklärung durch ein Gerichts verfahren bedarf. Wenn die gekommen ist. Das Landesfinanzamt Groß Berlin hat im Sep⸗ e gte abu, daß der Anzeige politische Motive zugrunde Form, die vom Senat im vergangenen März abgelehnt worden verständlich müssen alle Staats a ufträge s vergeben werden, 31 und das warme Herz der Industriellen ö. ihre ] . che un Mehrheit des Ausschusses für die Aufhebung der Immunität ge⸗· tember 1920 den Einstellungsbeschluß des Staatssteueramts Char⸗ gn. sollen. ee, wh, ö Worte über , ,, rift war,. Der Zusatz antrag Bo rah, der“ den Präsidenten möglichst viele Arbeitzlose beschäftigt werden. Ich warne aber das ihrige. Mit der Sozialisierung schaff . . ,. wesen ist, so ist damit nicht festgestellt, daß ein dolitischer Skandal lottenburg aufgehoben und! di Untersuchung wegen Zuwider. Erzhergers an den Geschästsordnungsgusschuß. Wir kennen Herrn Harding auffordert, eine in ter nationale, Abtüstun gs! davor, eine allzu grundtähhe Uunltellung de Betz cke gorzunchnen; Prot. Hie Anträge dez? nen nssen , Perleumhung ist, daß Erzberger handlung gegel cha Einbahnmen ane gese ein geitttt und an dt. Söbfr gen, als senen heir der pariazentatiftsen, Senf ei kon fe renz einzuberufen wurde vom Senatg aus schuß ab elehnt. Sehr richtig! rechts) Fabriken, die ihren Betrieb umgestellt Sozialisierung erreichen, aber es ist besser, die freie n n athe absolut gerechtfertigt ist. Der Ausschuß und der Reichstag würden Staatsanwaltschaft abgegeben. Ez handelt sich jetzt darum ob a. iberrum ze lung offen stve benen Ei r z einz ufen, d 9 haben, um Reparaturarbeiten für die Eisenbahn zu über⸗ der Unternehmer walten zu lassen. Das Reichswirtschaft⸗⸗ damit einen Eingriff und einen Vorgriff n des Derigtshe raten gt Immun it g beg ge ebn see ne bie r e . vom 25. und 26. Juli 1919. Als s'bmen., haben, erhebliche, lnkosten, gehabt,, ohne. weder sinisterium, muß die Wege zur Behebung der Arbeitslosiglen machen, (wisckenruse links; Ti will nur festftellen. Then werden soll. anten . ö url ler e . ann e ch diele Beschmerde e ne en, n, 2 , eien bereiten. Geifall rechts] ö ö , , rn n. 3 3 ich wir gegen die Au 8 Immunität feine Einwendungen . Ji, . ,,, . ; ; ) Nut zu erzielen. In n 6m . Soz): Der Reichstag behandelt H tung nicht nmen haben.. Das Perhältnis des Denunzian. machtm biete ᷣ — , 3 er, linen Liwiesen st nnr, da Deutscher Reichstag. cf , öch rn r. urbe fi ß . 43 ere ö. ö sich doch aan ten J. Zwischen rufe links. Präsident ö be: Diese Dinge sind 5 ĩ i t ĩ it im Ein die Akten photograhhiert werden jim. ch begreife nicht, wie in einwandfreies Verfahren für Festsetzung von Hö . ij entziehen kann. Artikel 63 der leich erf ffn fagt: Jedem nicht im Ausschuß vorgebracht. Ich bitte, nur äber den Kom⸗ 8 fin so, vorsichtiger Mann, wie Herr Sr. Rirth sich zu dem Satz 101. Sitzung vom 4. Mai 1921, Nachmittags 2 Uhr. nicht eg, n ne ein , , . . Denrschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftlich missionsantrag zu, sprechen) Ich will nur den Anschein zurück. ĩ hat. hinreißen lassen: Ver gestahlenss Gut mißsbrgucht, dessen Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) . den g af, 1 1 * a 3 ö Arbeit seinen Unterhalt zu erhierben; soweit ihm angemessen wessen, als ob sglche Feststellungen im Ausschuß gemacht seien, und diane hell bon die ler Tribüne nicht mehr genannt werden. Dann 6. ö K . 6. ; ; . e mn n . i, Arbe eber zur Ein⸗ Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für will damit die Verhandlungen des Reichstages auf sachlicher Linie y. der . Erzberger herhanzt nicht Fe gengnnt werden. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung * g , , , e. so könnte das leicht die Felge seinen notzren digen Unterhalt gesorgt.« Wie denkt sich die Rezi. alten. (Cachen links, Präsident Löbe: Von Mitgliedern dez berger hat regen des Einbruchtiebstahlsz beim Flatten verein des von den ÄAbgs. Müllers Franken (So), Trim ⸗ ing der Kurzarbeit e , ngen, * werd Mit rung die Durchführung dieses r r Die Vertreter der Regie. Beschäftsgrdnungsausschusses ift der Einwand erhoben worden, sein Zeugnis vermheigert, weil er, sich strafrechtliche Verfolgung born (3), Se rgi**D Nat), Dr. St re se mann (D. Vp.) 6 ,,. . . . a,, 16 rung glänzen heute durch Abwesenheit. Wir können aber der, daß der Herichterstatter fich nicht auf die Bexrichterstattung über ziziehen würde, Wenn von einer Verschle ppung der Anzelcgenkh' . d r,, 66 r Ee 3 re 1 ö. P . av 496 35 q = 6 . 35fübhr 55 6 2 9 öch j 2d ige e 869 if fe , be , . i, er Bahen. Vp ing lra ber olchen 6 geln is 2. it ng ee ö 9 ; n, ist, und wenn langen, daß sie uns auch in dieser Frage Rede und Antwort stehen. den Ausschuß beschrankt. Sie können diese Ausführungen später D überhaupt geredet werden darf, so möchte ich den Verteidigern des hi ffer (Dem.), 9 9 ) stimmtes Maß von rbeit unbedingt vorhanden ist, ; ; ; , ö 1 e 3 Red chen.) Ich woll d ich J Abgeordneten Erzb c ĩ 8 itrf der Ver⸗ ; . , . . 3 rar fats Mami,, f j liegt, für die i Schweigt die Regierung, so werden andere Mittel angewendet ols Redner machen.) Ich wollte nur feststellen, daß das nicht Be b geordneten Erzberger doch nahelegen, diefen Vorwurf der Ver Sesez 1 ö. weiteren Ergänzung inderer 33 ,, . ö. n , n, , n, . werden müssen, um sie zum Reden zu bringen. Unter Hinzu Hlüsse des Ausschusses selbst gewesen sind, behalte mir aber nach scHhleppung an die Abresfe zu richten, an die sie PRrichtet werden des 6 esetzes . , . 34 , ö . ö . 2 . rechnung dar er, lie, ,. handelt es sich um mehrer dem Wunsche des Präsidenten meine Ausführungen für später vor. a. an Herrn Lüdemann, Sehr gut! rechts.) Was den verbrechen und Kriegsberg Sche n. Nach dem Ent⸗ , abr! 3 ir Millignen Einwohner in Deutschsand, die von der Arbeit lofenfrar Abg. Keil (oz): Der Berichter 4, Einstellung?beschluß des Steneramts Thgrkottenburg betrifft, so wird ** 5 nehmer seinen Betrieb schließen. (Sehr wahr! rechts) Wir . ; . , eil Sos ):; Der Berichterstatter hat einen Auftrag bel d ige Dezernen tei wurf kann der Oberreichsanwalt, selbst wenn nach seiner müsfen uns darfber klar sein' daß affe Maßregeln, die in den betroffen werden. Wie es werden wird, wenn erst die Sanktionen faäger rt, der ihm nicht erte it srorden üist (ehr e, hat chauptet; der gust ndtge Dezernent, stände, der Zen trumsphartei Ueberzeugung. kein genügender Anlaß besteht, eine Anklage⸗ Anträgen gefordert werden, hre ö i ben! in der Ge⸗ in Kraft treten, möchte ich nicht ausmalen. Hunderttausende um über Vorgänge berichtet, die sich nicht innerhalb, sondern außer⸗ ffenden ö Zuruf ö en hernt. Erlogen) Ich lann 2 nicht de ür schrist einzureichen, gleichwohl die Anberaumung einer Haupt- staltung unfe rer Wirtschaft, Deshalb müß unser Hauptbestreben aber Dun derttausende stehen auf dem. 6, . halb des Ausschusfes ee haben und die sich auch nicht vor, höherer J , , , .. verhandlung beantragen. — Nach kurzen Bemerkungen des sein, eine Politik zu treiben, die wirtschafts fördernd wirkt und die Pflaster zu fliegen. Was will die Re en n h e . gun bern nach den Aussch̃ßberatungen ereignet haben, und er it ö w 55 . . . *. e,, . Abg. Leutheuser (D. Vp.) und des Justizministers alles, was hrozultigns hemmend wirken könnte, aus dem Wege i ,,, , rie ff, .in 3 a n, nig Eusgesangen, daß es Menscen gäbe, D und daß wisse Einer n ee re g , dee, gef fich ,. i ir Besetzentwurf i itter ⸗sch Beif echts) J iehn aftsfrage ; . wa n ie die Auffassung, die i „ ia“ zum Ausdr = nd da 4 ö . . 2 k wird der Gesetzentwurf in dritter Lesung an Heft. . k . , . , , . ö, u dure, y ö e , . . itung der . so ist das in der Tat eine Vegründung, für die ich kein 9 ea she n — ; d unterziehen. Der Ertrag, den sie bringt, steht in gar keinem Ver⸗ Pelitit der Rechten verloren gegangen. Auf die 3. enblitk⸗ alledem lag natürlich nicht der geringste Anlaß vor, Tie en, weil er die . . und . die der Abg. Erzberger ganz gewiß Der, Gesesent wurf, bret teffend Aenderung hältnis zu dem Schaden, den sie unserer Wirtschäͤft zufligt. Im geschäfte haben sich gerade die Kreise , ,. die der Abg. dug Relegenheit, Erzberger, alsg der Antrag duf Genehmigung Te— . . i , n. Sehr richtig? rechts) Meine des Artikels 13 des Eisenbahnpoestgesetzes, übrigen müssen wir versuchen, unsere Ausfuhr nach Möglichkeit vertritt; von ihnen ist Deutschland zum ua verlaufshaus . st Strafverfolgung, ift dem Nteichstag ann geg! Februar in Crnsauf sauptung 8. üitischen . . burchauz 1 Absicht, hier in eine wonach vom 1. April d. J. an das Eisenbahnpostgesetz hinsicht⸗ u fördern. In der Beziehung stehen wir sehr viel ungünstiger worden. Auch in den Außen andelstontrollstellen sitzen gerade die belanntgegeben worden; heute, and 4 Mai, beschiftigen wir ung Der Ein rörtexung der Schuldfrage oder in die Würdigung von Beweisen ; . ö ö. . . 3 * 5 9 . d it ch 1 t Herr v. Raumer n 3. h . ; und Gegenbeweisen einzutrete Dazu ist der Reichst cht lich der Verpflichtungen der Eisenbahnen zu Leistungen für als unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt. So betrug 3. B. reunde des Herrn Hugo und ihr Fachminister ö n, n, mit dem Bericht des Au sschusfes, und zwar erst infolge eines kr e 9. ,., nr ö . . er e,, nich Zwecke des Postdienstes auch auf Bayern und Württemberg der Abfatz deutscher Ware nach Argentinien im Jahre 1913 noch Der Arbeitsminister, der Wirtschaftsminister, ,,, , Ensten Drucks, der gestern ausgeübt werden mußte, um den z alen und nicht befähigt, dafür haben wir im Gegensatz zum Ilnwendun findet, wurde in drei Lefungen erledigt LM. Millionen Mark, im Fahre 15825 nur 1,5 Rihllisnen Mark, minister und der Finanzminister müssen endlich ein Programm Hegenstand auf die heutige Tage ordnung zu bringen. Es steht Abg. Keil zu den ordentlichen Gerichten das Vertrauen, daß sie D . . z i b . d — des während in derselben Zeit Japan seine Ausfuhr nach Argentinien vorlegen, Ihr jetziges Programm ist nur das . wol einzig in der Geschichte des Reichstags da. daß ein solcher e, n, . und. Klarheit cha fen frerden. Eins steht Ter Se setze nt wu rf über An wenn nn, e, e, men mn, . göoßen Tei der Schuld an dieser Hilflosigkeit und sinfähigkeit. Wir verlangen für die Arbeitssssen nteng febzig Tage unsrledigt Liegen bleibt. Diese Verzögerahn hte, tatsächlich schan fest: daß, deß, Abg. Erzberger in seiner Gexrich tskostengesetzes wurde ohne Debatte dem ungünstigen Gestaltung trägt das System unserer Preiskontrolle in erster Linie Arbeit; nur soweit das nicht . ist, müssen it um so unvderständticher, Keil Ker Abg. Erzberger fert ung Eten rer l rung objektiv unrichtige Angaben gemacht hatʒ das Rechtsausschuß überwiesen. für unsere Ausfuhr. Eine deutsche Papierfabrik hatte alljährlich ihnen Unterstützungen aus öffentlichen Nitteln gegeben werden. einem Schreiben die schleunige Genehmigung des Antrags ge⸗ Untersuchung ist festgestellt und kann von niemand bestritten werden. Geifall Der Gesetzentwurf über die vorläufige einen Nuftrag füt. Drug hal e, Südamerika. jetzt ist aber Fer Abg. Bartz nieinte, das fei eine Üungerechtizkteit Kaen vin tht und jeine Fraltion ii ben Wunsche sofort einmülig umgden, Berdacht de: änd widersbruch Wenn daz rnit tree dem, der Mesmäng iht N u n u f stellung des Orts klafsenverzeich Ddieser Auftrag von 560 00 Mark von dem Hamburger Exporteur Kleinrentner. Meint er damit etwa die , unn, angeschlossen hat. Leider ist dieses Schreiben, obwohl ich einen schwe res Vergehen. das mit daß die Einleitung eines k, aussicht los sei, so will nisses wurde in zweiter Lesun angenommen nach Finnland gegeben worden, weil die Preiskontrolle den Ab⸗ rentner? Nein, er meint diejenigen, die 96 dem 7 n n. dahingehenden Wunsch ausgesprochen hatte, dem schriftlichen wird. hätte doch eine Unter⸗ ich mich ö . Urteils dariiber enthalten; ich erkenne aber ,,, ,, . schluß des Geschäfts in einem deutschen Fabxitat nicht gestattete. Vermögen aufgespeichert hatten, daß sie glaubten, a ichts tuer Bericht des Ausschusses nicht abgedruckt worden. Der Antrag au eingeleitet werden müffen. an und kann mir sehr wohl die Möslichkeit denken, daß, wie die N ö Frörter zur s e ; ; ö Mrs ; r . j Arbeiter, leben zu können j j 9 dl um hen liegen, das Gericht aus fubjektiven Gr den 3 ner Ei . In der allgemeinen Erörterung zur dritten Lesung er⸗ Eine Firma, die ohne Ausfuhrgenehmigung Musterbrie e im Ge⸗ von den Zinsen, also vom Schweiße der The er, le 126 nen, Genehmigung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Erzberger eidlich vernommen worden. Sachen i ! das . erich aus su sek wen Grün en zu einer Ein⸗ klärte Abg. Frölich (Komm.), daß die Vorlage, da sie be⸗ wicht bon 3 Kilogramm verschickte, wurde unter Bes lagnchmwe Demgegenüber sagen wir: auch für diese Nichtstuer, die . Teil mit allen seinen Begleiter sche nungen stellt einen Ausschnitt aus W ossage eines Zeugen haben stellung des Verfohrens bzw. zu einer Freisprechung kommen kann. rechtigte Forderungen der Beamten unberücksichtigt gelassen der Muster wegen unerlaubter Ausfuhr bestraft. Unsere Wirt! isr Leben lang nicht arbeiten gelernt haben, gilt die Pflicht zur dem gemaltigen Intrigengespinst dar, das die Feinde der ben ora, Aber trotzdem müssen wir darauf bestehen, daß eine gerichtliche habe, feine Beruhigung unter der Beamtenschaßft schaffe. Vas haft muß wieder möglichfte Freiheil hakt treast ger freie Wett, Arbeit, Wirtfchaftliche Krisen, nie wir sie jetzt Zzurchleben, find in. gien iernublit raffiniert gesponneri haben, km einen polttischen Kläung sattuindet, Dann noch rin Kort an errn Lüdemann nd alt: Gese müsfe mö lichst bald in Angriff enommen bewerb ist die Voraussetzung für den Abbau der Preise, der unsere trennbar verbunden mit dem kapitalistischen System, ie kõnnen Gegner zu Fall zu bringen und ihre eigene Herrschaft wieder auf⸗ die Erwähnung dieses Herrn ist Vhnen (nach links) anscheinend . ge Gesetz ne moglichst d griff g Konkurrenzfähigleit steigert. Beifall. erst beseitigt werden, wenn die kapitalistische Wirtschaftsanarchi furl chten! tGehr richtig un ks) Die Geschichtẽ weiß aus Perioden, sehr peinlich. Herr Lüdemann, der seinen Namen unter den Be⸗ . J k Abgenrhe lenz (Dem): Wir haben im August das Er- ersetzt wird durch Line sonlalistisch geregelte Produttion, Czuuf deen Ferit m, Klassen um die Herrschaft ran en, von Heid, gese zt wat undz infel gezessen für in ,, ze Abg. Frau Wackwit Gomm- schließt sich diesen Er⸗ werbslosenproblem verhandelt, aber ein Parlament kann diese rechts: Moskau) In Moskau hat man wenigstens einen Anfang, ähnlichen Kabalen und Faslstrscken, bie verhaßten bolitischen Geg⸗ ; trotzdem zugeben müssen: die bisherigen Ermittlungen der. Landes⸗ klärungen an. Frage nicht lösen. Auch in England hat . noch reit? brauch- einen Versuch gemacht (Gelächter rechts; man mag Fehler 6 nern gelegt wurden, gekug zu erzählen, abe erbauliche Blätter Finanzminister das sinanzbe orden seien, unvollständig und mangelhaft; eine Auf⸗ Abg. Dr. Mumm (D. Nat) befürwortet eine Entschießung, baren Vorschläge für eine grundfatzliche Lösung gefunden. Der macht haben, aber Sie (ngch rechts) sind am . der Geschichte sind es er lich nicht, auf denen diese hinterlistigen Fall E flärung des Falles könne mit den Mitteln, die den ern altung die Reichsregierung zu erfuchen, bei der Reugufftellung bes reh! Grund der Arbeitssofigleit ist die Weltfrisis, die weltpolitische Lage rufen, sich in edlem Ph arifäertum als Richter über die se Fehler tänhe piele verzeichnet sind. (Beifall. In der Geschäftsordnung behhrden zuständen, überhaupt nicht er de igeführt werden, und klassenxerzeichnisses zum 1. Sktober 1531 mehr als setzt bie Nor und der Krieg und die wahnsinnige Fortfetzung deß Krieges im guszuspielen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben mil den hat sich die Empörung lber die Art, die man feiten s' wer Rechts ts restlose Aufklärung känne nur mit Ren Hiirtteln ven Stagts anwalt age und die Teuerung mittlerer und kleiner Srte zu berück⸗ Frieden, die 966 Wirtschaft leben eff Sotange nicht fried. Reichsministerien, die Aufträge zu vergeben haben, verhandelt, um arten und Ihrer Werk euge innerhalb der Bürokrati⸗ Her. und Gerichten beschaffen werden. Ich befinde mich in der ange⸗ ö ; ö bi ,, h, ĩ 26 Arheits gelegenheit zu schaffen. Wir wären so weit, daß das Reichs. fit hat, schon fehr lebhaft Luft gemahht? er ürg n. Bericht Lmen, enge, e bieleg Frage durchJenz mir e , , ,, . nit ; ; 6 . 7 . 16 Vertreter der Mehrheitssozialdemokratie einer Meinung zu sein.

I sichtigen. liche Anschauungen sih duürchgesetzt haben ist die Lösung aussichts⸗ , . . . * Abg. Morxath (D. Vp): Im Ausschuß war vereinbart, los. 9. n . ö. erster . . ö 3 r! ö. 4 verkehrsministerium Aufträge in Höhe von 3 3 . läßt davon freilich wenig merken. Sehr richtig) Und auch die ; Sehr techts 5 bei wunder ich nur darüber, daß diele Daß nur der Berichterstatter eine Erklärung aßgeben, aber keine breiten und, zu, stärken suchen, namentlich dadurch, daß Hir an geben wollte. Aber, da ist, offenbar hinter den Kulissen . dokumentarische Darsteslung der bisher von den Steuerbehorden h ehr gut! echt s i ir ener , e, , , . Partei das Wort nehmen sollte. Ich stelle fest, daß das Provi⸗- eine gründliche Siedlung duf dem Lande herangehen. Wir müssen worden. Das Reichsberkehrsministerium teilte mir heute teh, durchgeführten Unterfuchungen, die der Reichs finanzminister dem servorrggende Sozialist hier von der großen, sozialdemo kratischer . phonisch mit, es müsse eine neue Sitzung stattfinden, denn es sei Ausschüß gegeben hat und die dem Bericht als Anhang beigefügt . Partei so gründlich desavouiert wird. (Sehr gut! und; . . ñ ; , r rechts) Was endlich die Frage der Kapitalverschiebungen b

sorium ohne Mitwirkung des Reichstags zustandege kommen ift. die Arbeiter dahin bringen, wo Arbeit vorhanden ist. Das Kern⸗ h ir, 9 e, , . Arbeitnehn ö

Es wird eingehender Beratungen im Ausschuß bedürfen, bis aus problem dessen, was geschehen kann, ist die umfgssende Ansiedlung nicht angängig, solche Beschlüsse einseitig mit den Ar elm en ist, gibt nür ein höchst unzulängliches Bild von den Dingen, die r . w e, n,. dem Provisorium etwas Endgültiges wird. der Bevöllerung auf dem Lande. In zweiter Richtung gilt das- zu fassen, sondern es würde dabei Parität wzlten. so: .. sich bei den Untersuchungen im Hintergrunde abgespielt haben. n zustellen, zh, bon en K . Ab , Er berge . Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Gesetzent⸗ selbe für den Baumarkt. Die neuen . die die Ein⸗ Unternehmer wollen dabei sein. Ihnen gehts ja auch gare nit UÜm einen tieferen Einbtrtt in diefe Dinge zu gel innen, kst' ert ĩ . Mit, der ö , , . hat. ist die 8 ch wurf auch in dritter Lefung angenommen und dazu die Ent⸗ lommensteuernobelle für den Wohnungsbau eröffnet hat, müssen um das Wohl der Arbeitslosen, sondern sie , . 6 schon notwendig, von dem Inhalt dez Schreibens Kenntnis zu 8 Staa noch n ö . 9 ö. . e, . . e,, G. schließung Mumm. isset werden, Aus den Mitteln der produhtiwen Ertverbe lontrollieren, und sie haben sich . , ,, 6 e. z ö 6 (Redner berliest die wichtigften Teile diese Schreibens, in mn und vhotographiert . 9 lin, . . 6. . Der 6 ! R k losenfürsorge ö Zuschüsse zu durchgreifenden Reparaturen Submissionen derjenige, der den Zusfchlag etommz den anderen, em Ag. Erzberger auf Grund einer aktenmäßigen Darstellung hien der Aktenblötter bei dem liche und politische Zwecke 6. 2 , ee, , n. Der Gesetzent wurf, et reffen ie Ver⸗ der Wohnüngen bereilgestellt werden. Ferner müssen wir nach die leer ausgegangen lind, einen bestimmten Prozent satz der de Verlaufs der ganzen Angelegenheit zu dem kergebnis kommt, worden. Sie sind von ihm lichtet , , , Rn oder mit nrg, digse Frage lasse teilung de s Gewinnesd er Reichsbank für das einer Stabilisierung unserer Valuta streben. Die Ausfuhr⸗ Submission auszahlen. Das ist Ihr nach rechts) Interesse in der daß es sich um einen „politischen Skandal ohne gleichen“ handle). leiche Verzögerung ich völlig offen . ,, in die Tasche des Abt, Enzberger ge⸗ Rechnungsjahr 1920, wird in zweiter und dritter kontrolle erschwert zweifellos die Wirtschaft, aber wir haben doch Beseitigung der Arbeitslosigkeit. , es sich darum, außerhalb Herr Erzberger will sich alfo dem Strafverfahren nicht entziehen, fanzeige wegen der flossen ist. (Stürmische Pfuirufe und. Furufe:; Unerhört! Ehr⸗ Lesung angenommen. noch keine Arbeit, wenn. die Ausfuhr freigegeben wird. Ein des Haunses die geschloffene Kampffgont des Proletariats zu stellen sondern er erbittet zum Zweck seiner Verteidigung vom Reichstag atsanwaltschaft Es ist gbschneiderei!) herr Pre ident, ich muß bitten, mie gegen nale Es folgt die zweite esung des Gesetzent großer Fabrikant in Elberfeld hat auf einer Reise in Slandinavien dann können die K auf 4 ,, e güne die Genehmigung, und was in dem Briefe des Herrn Erzberger gerechnet an dem elben , , ö 1 3 . ee, wurfs, betreffend Aendern ug des Bankt⸗ in Erfahrung gemacht. daß n ,, n, n. k . . en gu e ö * der cu ber, wird durch die, vam Fe ichsfinanzmin ister mitgeteilten Akten 4. d, n. Ia ndesfstänzamtz an das . — ihm ö erufen worden ist und dali dazu? Stellung ö ,, 3. Dad G 4 stellen, die unter den Herstellungskosten in Skandinavien selbst wir es leider zum Schaden der rbeiter immer wieder ) und die sonst im Ausschuß zur Sprache gekommenen Dinge in ßische Finanzministerium erstattet worden ist, in welchem der Chef⸗ di, as ihm zugeruf v . zu Stellung gesetzes , . Da rz 55. Das Gesetz wir mit bleiben. Daher setzt im Ausland (ine starke Bewegung für Schutz- achten haben. Die in Amsterdam in der letzten Wo he ber allen Punkten voll inhaltlich bestätigt. Der Untergrund dieses präsident des Landesfinanzamtes zu einem anderen Ergebnis nehmen) 8 **. ; 9s Ans einer von allen Parteien mit Ausnahme der beiden Parteien zölle ein. Es ist uns nicht damit gedient, daß eine Ware auß sammelt Cewesenen Arbeitervertreter Deutschlands, Hollands, anzen Kampfes, der ein perfönlich politischer Kampf ist, bildet kommt als Herr Falkenhahn. Warum wurde in diesen beiden Abg. Dr Räàahl (D. V) Dit. den rein fachlichen Aus⸗ der äußersten Linken eingebrachten Entschließung ange⸗ geführt werden kann, sondern damit, daß wir eine dauernde Aus— Belgiens, Frankreichs und Englands haben gleich uns längst er⸗ die Steuerpolitik des ehemaligen Reichsfinanzminifters ssehr Fällen nicht ohne Verzögerung vorgegangen? Man kann darauf führungen der Abg. Hun oge und Heil bin c emverstanden. 9 39 nommen. In dieser Entschließung heißt es: fuhr erreichen. Die Wirkung der Ausfuhrkontrolle auf die Arbeits. lannt, daß Stinnes und Genoffen in Deu tschland und seine la pit, richtig ber den Sozialdemokraten), der vor allem die Kriegs. schwer eine befriedigende Antwort bekommen, gewisse Bedenken der Brief des Abg. Exzberger im Angschußhbericht nicht gbgedrudt Angesichts des Umstandes, daß das Vermögen der Reichsbank, sosigte i n n . er nnst werden, ebenso die Wirkungen der lift chen Geno sen, ,, . . ,, . treffen wollte und sih damit den tödlichen Haß aller lassen sich in der Tat erheben. Der Schriftlezter der „Deutschen . . , . . eines mit perfönlicher Fecht, Ferss alt ein ausgestatteten Instituts, Luxüssteuer auf die Probüttion. angesichts der wachsenden Kraft de— 66. id herr sriegsgewinnler auf den Hals a, Alsbald begann das Kessel⸗ Zeitung“ ist im Besitz der Steuererklärung Erzbergers, er hat 6. ö. is⸗ hat Herr Keil es ja beseinigt Wenn gen , ee sich als reines, vom Reid vermögen völlig getrenntes und von der Abg. Bartz (Komm.): Die kapitalistische Gesellschaft hat kein ändis e Kapital zu dilse ten gl. 36 ö 3. 86. er. treiben gegen ihn, vor allem durch den am schwersten belasteten damit vergiftete Waffen in seiner Hand, dergiftet deshalb, weil sie 9. . . lt . 6 versuchten ein . orten en ö Reichs inan Terwaltung völlig unabhängiges Privatvermögen dar- Interesse daran, die Erwerbslosigkeit mit ihrem Elend zu bekämpfen Beifall links. — Ironischer Beifall und Lachen bei den urg Abg. D. Helfferich. Das wenig erbauliche Schauspiel, daß Durch eine strafbare Handlung zu seiner Lenntni gel ommen sind. . ö . . ,. 6 , e, . r . k stellt, enthält die auf die Auslieferung des Golbvorrates be Reichs! Und zu beseitigen. Alle Versuche von feiten des Parlaments zur lichen.) . . Dr. Hesfferich im Kostüm des Retters der politischen Moral auf⸗ Für die Verfolger Erzberger? war es am vorteilhaftesten, wenn sie put 8. . 1 Und . 66. ern dir n e. ban gerichtete Forderung der Reparationskommiffson einen Ein⸗ Beseitigung der Schäden haben sich als wirkungslos erwiesen. Bas Ein Vertreter des Arbeitsministeriums erklärt: trat. wäre dem deutschen Volk erspart geblieben, wenn Erzberger einstweilen leinen nachhaltigen Gebrauch von diesen affen .. ig . i e ti Intuige in Verbindun . an griff in das Privateigentum, der mit den Bestimmungen des Elend vergrößert sich immer mehr; zahlreiche Proletariats kinder Der Abgeordnete Dißmann hat sich darüber beschwert, daß kein g nanzmin iter eine Stene rpolitit nach dem Herzen des Herrn machten und sie einstweilen hinlegten, denn benutzten sie sie . . . . an ,,, deen . Friedensvertrages und des Völkerrechts unvereinbar, also rechts. haben kein Hemd mehr auf dem Leib. Vexsuchen dann die Opfer zuftändiger Regierungsvertreter zu den vorliegenden An krägen selsferi betrieben hätte. (Rufe rechts: Unerhöhrt!) Auf Grund spofort, so konnten sie zerbrochen werden, wenn Erzherger außer Ying vk ö ,, ,, , . baterlhndische n Gebiet (Cache nr widrig ist. Eine solche Maßnahme würde aber auch den Kredit der kapitilaftischen Ausbeutung, sich felber ihr Necht zu verschaffen, hier Stellung genommen hat. Die Reichsminister sind durch die . Altendiebstahls wurde von der deutschnationalen Presse eine Verfolgung gesetzt wurde: dann war die Grundlage für die Agi⸗ 3 , n . roßen Problemen der Ker teilung pon der Reichsbank und der Reichsbanknoten erschüttern, die deutsche so fällt man über sie her. Der größte Teil der Induftrie hat heute Kabinettssitzung verhindert, anwesend zu sein, sie glauben aber . in Szene gesetzt. Das Finanzamt Charlottenburg verfügte die tation entzogen. Es lag also im Sinne der Verfolger, daß e, . 66. . i sind e nn, Molwe ,, Währung ernstlich schädigen und weiter entwerten nnd damit nicht mehr Profit als je, die Großindustriellen wiffen nicht mal, wohin auch, der Sache zu dienen, wenn fie in' der Kommissionsberatung in tellung der Aintersuchung, dann aber bemächtigte sich als nächste WVaffen einstweilen unversehrt aufbewahrten. Von amtlicher Rr gin] * Miven . he, en,, , In, m,. man 6 nur die deutfche Volkswörtschaft, sondern auch die sämtlichen aus- sie mit all dem Geld sollen. Es ist das rein? kapitalistische Toll zu der Materie Stellung nehmen. Insta nz die Abteilung J des Landesfinanzamts Berlin der Sache. Seite ist auf die Erledigung der Steueranschuldigung Erzbergers bo Hon . 6 he ag 36 mi, , . ö. w . ᷣ n der Spitze dieser Abteilung stand der Präsident. Falken⸗ nicht gedrängt worden. So sehen wir einn eigenartigen paral⸗ I m,, r. Me 1DT I . ö 1m 13 DUrmdle V 11 111ung. Verb

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ländischen Gläubiger Deu isch land — sowohl die Noteninhaber haus. Bei den Notstandsarbeiten wird mit den Arbeitslosen in , . 6 ꝛ wie die sonstigen Forderungsberechtigten — empfindlich benach⸗ unerhörter Weise umgesprungen namentlich in Bayern 6 pro⸗ Die Anträge werden dem volkswirischaftlichen Ausschuß en, der bei der Bese hung der Landes sinanzämter von Erzberger lelen Vorgang. Die Rtten haben beim preußischen Finanzminifter i ,, r, ö a,

teilgen, den Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens aufs qußerste duttihe Erwerbs losenfůürsorge wird von den Unternehmern sabotlert. zur weiteren Beratung überwiesen. . ibergengen war, weil er ihn zur Leitung eines Finanzamts für 5 Monate gelegen, ohne daß ein entscheidender Schrilt getan wurde. ö k ö i .

srüůweren und es Deutschland unmöglich machen, die aus dem Die Unternehmer geben jetzt die Parole aus, leine weiteren Lohn- Es folgt der Bericht des Ausschusses für die Geschäfts⸗ f i ner hielt. „Hört hört! bej den Soz.) Er mußte sich daher Ich will dem preußischen Finanzminister einen Vorwurf damit hängen. Ich kann es nur Ihrer Nervosita zuschrelben, wenn Sie

e eden bertrage sich ere enden. Der pf chhn ngen zu erfüllen. Der n e , . n., ö . die Schlichtungs au s schüffe ordnung über die Strafverfolgung des Abg. Erzb erger , denng en. . fin m n . . 5 . ah n, . . in . . J. ö . w

. ,. e,, , die Regierung diese Forderung , . 1 56 , . Arbeite etverbanden. wegen Einkommensteuerhinterziehung und Kapitalflucht. Der kizt ler hesuß⸗ 1 ö e, ,, , ö ,, ,, 6 ö J, , ö beabsichtigten Ausführungen nicht mehr zurückkommen, wir wollen

lach wie vor u aungt ablehnt. 4 ; 5 n, , , . érsdhungen gewarnt und die Durch— Ausschuß beantragt: die Immunität des Abg. Erzberger urch unten der Presse, n rungen . , n, , . , n. tt; . lediglich in dieser Sache Recht und Gerechtigkeit walten lassen, aber

Eine zweite Ergänzung zum Nachtragsetat wird ohne fühung der Akkordarbeit empfohlen wird. Die Rechtssozialisten und — . 9 2 * ; 1 5 2 urch den Diebstahll irgendeines Subsertz im Laudesfinanzamt. Zufammenspfel stattgefunden hat, das man nur mit aller Ent— ie Gig n- Ihrerseits nickt einfestis Sie males. ,

Ausf ßrache dem Hanlshasizgusfchuß ihr kesen et d; die Gewerkschgften, fo fährt Hiedner fort, Faßen durch dihrẽ Un *! für diesen Fall güffnhehen nd, die, Cenehm gung J,. Stra gh bitte Sie, diesen Kreislauf zu berücftrten. Feft sterh, daß schiedenheit verunteilen kann Gehn richt! in Zentrum,) Das . . 96 . . s a,,,

Sodann folgt die Abstimmung über die Anträge, be⸗ stützung der. Allorbarbeit die, Arbeitslosigkeit gesteigert, Sie zu zarfolgäng aui Gründ Artikels 3! Abf. 1 der Rien hg herfass t e er ger (in lvmmen in voller döhe ve steugrt werden ist. Die ganze macht, den Eindruck gines berschmihten Rc ke spiels (chr ken n h Neigung. den Fall Erzberger i volitischen Zwẽcken

; ; den Mehrheitssozialisten) glauben immer noch, daß es Ihnen moög⸗ zu erteilen. ünungzverschiebenheiten beziehen fich nur darguf, in welchem richtig! im Zentrum) einer skrupellosen politischen Verfolgung, die e gebrauchen Ein Artikel ines Ausschuß nitgliedes im Gerliner

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auch vor schweren Straftaten nicht zurüchschreckt, alle Parteien Eu en n. spricht mit dürren Worten aus, wer den Kusschüß

, Auffebung von Belagerungszustand und Sonder— lich it 3 i ö. ile . , zu stürzen. BVerichterstatter Abg. Dr. Kahl (D. Vp): Da es sich um an ar del griert werden allen , . scch ĩ k 8 def zt . . . ; ier heiden sich unsere Wege. Die Ar eiterschaft muß die bürger eine olitisch heißumstrlttene Perfönlichleit Handelt ist es uunsere Faber die Tarstellungen über die angeblichen Käpitalber— sollten sich einig hiergegen wenden. Es wir ich nicht leugnen 3 cht *pch e n, , n e hei der Abstimmung über den ersten Teil des Antrages liche Gesellschaft wingen, ihren Forderungen gerecht zu en . ch . e d ener ei n i , n. zu nehn en Hebungen ins Ausland. Ich glaube namens meiner Freunde lassen, daß das ein politischer Sandal ist. und in der Bekämpfung ,, w k ö

der Ungzhängigen, wonach die auf Grund des Artikels s Anträge der Sozialdemokraten und der Unabhängigen genügen ud der polktischen! Gegnerschaft oder Anhänglichteit keinen Ein ⸗ . ug dirfen, obgleich eine Föhltionszntlseidung nech, nicht ger. ine solchen Slandals solsten sich alle Parteien einigen Geifall weise ich mit alter Entrüstung als Unter ell ing ilfe ü indes sie Kereit wärn den zintrag auf Genehmi ung zur Ein, im Zentrum) zurück. Gerade diejenigen, die von der Unschuld Erzbergers Üüber—

der Reichsverfassung vom Reichspräsidenten erlassenen Ver- uns nicht. Geifall bei den Kommunisten) fluß auf die Entscheidung einzuraͤ tic der

Reich 4 ichs at. ssenen Ver 3 t eidun zuräumen. Der Bericht und d ie he i r . — Rdnngen vom 24. und 236. März 1821 für den Bezirk Groß ⸗= Abg. Dr. Barth D. Nat): Die Frage der Arbe Antrag des Ausschusses find schon zum Gegenstand von Presse— ing Bes Stra verfahrens abzug ien, lhenn sich eine große Abg. Graef⸗Thüringen (D. Nat): Der Grund de- zeugt sind, müßten ein gerichtliches Verfahren wünschen. Es würde Hamburg aufgehoben werden sollen, ist das Ergebnis zunächst hãngt en jzusammen mit der internatio g erörterungen gemacht worden, die Miß verstäandnisse hervorgerufen an im, Hause fände für die se Ablehnung und diese Mehrheit Verzögerung der Fertigstellung des Berichts liegt darin, daß die nicht berstanden werden, wenn die Genehmigung zur Strafver— zweifelhaft, die rechte Seite des Hauses ist schwach besetzt, sinnige Polli der, En 1 F laben. Ich bestreite oder beschneide das Recht zu solchen Pxesse iich bereit wzre au smn rechen. daß der , i ö Darlegungen des Finanzministers nicht früher zü Papier gebracht bUolgung gegen dieselbe Perfon vor einiger Zeit in einer anderen für den Antrag stimmen die dre! sozialistischen Parteien. Ungeeignetes Mittel ha äußerungen nicht, unterwerfe auch nicht diese persönlichen Aus= eine kegen Errberger ern eckte Verdacht unhegründet . . werden konnten. Ich kann die Motive der Verteidigungsrede des Frage er eist wurde, in diesem Fall aber verweigert werden soll. Der Hammelsprung ergibt die Ablehnung des Antrages ie, , el lassungen einer kritischen Würdigung, hebe aber nur vbjertiv hervor, ein . Tehrhelt in diesem Sinne ,, 3564 ö Llbgeordneten Keil durchaus verstehen. Ferr Keil und Herr Herr Erzberger hat selbst das Futeresse der restlosen Aufklärung, Der zweite Tell des Antrages, der die Verordnun fü die daß dies keine Meinungsäußerungen des Ausschusses sind. In . bleibt uns, wenn wir Erzberger nicht auf Jahre yinaus Erzberger haben ja zusammen die großen Steuergesetze gemacht, damit die Erzbergeraffare endlich aus der Welt geschafft wird. e, d Sachsen auh, will wird . , t le wohl nich einem Artikel der „Germania“ vom H. . es unter der knen ee gen Hetze wehrlos aussetzen 326 nichts ö und so kann ich die Sehnsucht des Herrn Keil nach der Rückkehr us diesen Gründen habe ich im Ausschuß für die Aufhebung der gehe, l nen de. , . 66 urn ann ͤ . 9 stim⸗ z e Ueberschriftz gin unerhörter politischer kandal.“ folgender. . g n . nur moge e.. n , des Herrn Erzberger durchaus verstehen. Der Geschäftsordnungs⸗ Immunität gestimmt. Meine Partei empfiehlt den Ausschuß⸗ ung. gegen die Stimme J . na zängigen inn ommu⸗ zu. ch maßen: „Der Abgeordnete Erzberger hat in einem Schreiben an zweck. rafverfahren ni zt ju i. Dcr ier rn ausschuß hat den Grundsatz, daß im allgemeinen an der Immunität antrag aus sachlichen, nicht aus parteipolitischen Gründen. Die nisten gogelennt. Der dritte Teil, der sich auf die Regierungs⸗ 9 den Reichstag betreffs der Steuerfrage von einem politischen ie 6. heraufbeschworenen Skandal ausartet, Die Gefahr, daß sstgehalten werden soll bei politischen Delikten. Aber auch hier Parteien, die so freigebig und so leichtsinnig anderen politische bezirke Düsseldorf, Air herg und Münster bezieht, wird gleich— Sandal gesprochen. Daß er damit fein Wort zubiel gesagt hot, z der te sich in den, Tie yt der Partei itik. Hellen, ist heute sind Ausnahmen gemacht worden, wie im Fall Traub, wo auch Gründe unterstellen, solten sich selbst an die Nase nehnien und salls abgelehnt, wobei die Mehrheitssozialdemokraten müt der ki h ) haben die Verhandlungen des Geschäftsordnungsausschussez er⸗ oft Als je, und es wird schan parteipölitisch wirlen, wenn die Derr Keil und seine Freunde für die Ausnahme waren, weil es prüfen, ob ihr Gewissen in dieser Sache ganz rein ist (Bei⸗ äußersten Linken stimmen. Der vierte Teil des Antrages, der lind neuerdings 9 geben, Nun wird mit einem Male klar, daß das allez unwahr i dnn, etwa ungewöhnlich lange , oder ö lch, um Hochverrat, handelte. In erster Linie kommen! di fall rechts.) 6. 4 ; ; bie außerordentlichen Gerichte befeitigen will, wird gegen die Reich kõnnte 66 3; and Verleudung ist. Erzberger ist absolngt gerechtfertigt und au wird sch kerdeß, allt, In. dem söidekenden Meine , , r Interessen der Wähler in Betracht und dann die Rechte der Präsident Löbe: Der Abg. Gräf hat den Sturm durch

ir, wann,, ; 1. σονο 1. ; J ö gebirge. W den Darlegungen des Reichsfinanzministers geht einwandfrei on in den nächsten Tagen bekannt werden, daß die Staats⸗ Ab d bst, die ei se d . J — 6 em, , traf beiden Parteien der äußersten Linken abgelehnt, dagegen ein in Nordden r Heide? Ez ist hervor. bag nen, g am. . ; gent. dle ter die, Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Abgeordneten selbst, die ein Interesse daran haben, nicht durch solgende Aeußerungen hervorgerufen: „Aufgabe des Strafver⸗ Antrag Müller⸗Franken, der eine Umänderung der außer— ͤ Tenschen auf 6 an hann mi,. 33 w. un a . oder e Gerichte bewußt fein daß es doch noch einen Reft eine Untersuchung an der AusÜühung, ihres Mandats behindert zu fahrens ist'es vor allem, festzuste len, ob bon den Summen, die . ö . . . . a n 6 e. ,. aß ö e. ,, eee. b n zut Nechtjspreth n i bewahren gibt. (Beifall bei werden. Wenn kein politisches Delikt vorliegt, will sich der Ausschuß Erzberger für kirchliche und politische Zwecke verwaltet hat, wie Mit Ausnahme der Reden der S e bar,, , bn 5 , fert in, n,, , ö. n. ,, . fu. den 35 die Entscheidung von Fall zu. Fall vorbehalten. Nun erhebt, sich) man teilmeife in der Oeffentlichkeit annimmt — ob mit Recht oder 8 ie Frage ch durch ha Srittgt micht eine Auffassung. des Ausschuffe; wiedergegeber hier die Frage, ob es ein politisches Delikt ist. Es hat tatsächlich Unrecht, lasse ich vollständig offen — etwas in den Taschen deg

*

Wortlaute wiedergegeben werden. . . der Industrie helfen. Ich freue Der Versasser hat an teiner Stelle klargemacht, daß er nur seint