er eine Unter⸗ habe Falken⸗ ich die mir in den auch nicht meiner

Neichsfinanzminister Dr. Wirth teilt mit, da suchung . Falkenhahn veranstaltet habe;

hahn erklärt: „Ich kann mich nicht erinnern, daß Mund gelegte Aeußerung , . ,, 1 rk haben follte, hat es mir völlig daß Herr Falkenhahn gegen

Dieses angeblich in der Oeffent⸗ lichkeit verbreitete Gerücht ist von Herrn Gräf mit soviel Vor⸗ behalten und Einschränkungen wiedergegeben worden, daß ich die Möglichkeit einer parlamentarischen Rüge nicht gegeben sah. ort „Ehrabschneider“ gefallen. h zufe nachträglich den mir unbekannten Abgeordneten, der das Wort gebraucht hat, zur Ordnung. ö Hierauf nimmt abermals der Reichsfinan das Wort, dessen Ausführungen im Wortla werden, sobald das Stenogramm derselben eingeht. Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): i kei uvm der 5 sondern des gesamten , ,. so daß nur im alleräußersten Notfall daran gerüttelt werden darf. Zu solchen Fällen gehören gemeine Verbrechen. setzung fehlt hier. sich in einer keineswegs

Herrn Erzberger geblieben ist.“

Anschauung, 88 f ö den Satz in der Fassuug weitererzä ferngelegen, damit andeuten zu wollen, n en , Frzberger persönlich voreingenommen sei.“ (Heiterkeit.

Abg. Brodauf (Dem): Freunde, sondern nur persönlich, we im Berliner Tageblatt an egriffen bin. anders entsch ö en, wie er über die Der Reichstag muß in jedem einzelnen eine einigermaßen begründete Abgeordneten dem Gericht aus Im 3 3 erklärt, daß nichts erwie en sei.

dem stenographischen Bericht vor. wagt nicht weiterzulesen Sie h Kerkhoff während de. konnten die Steuerjuri

Laufe des Sturmes ist da

y n,, eche nicht im Namen meiner aute wiedergegeben Ich i 5 . v een . Nach meiner Ansicht hätte

Herr Gräf 3. 366 2 ldigung gegen Erzberger J 8 prüfen, ob egt, um einen

Die Immunität ist kein der Ausschu den? müssen.

erkennen la Diese Boraus⸗ Der Abg. Erzberger befindet Es ist in der

Anschuldigung vorlie 1. . ö. liegt kein genügender haben die Deutschnationalen edner liest diese Erklärun (Rufe rechts: Weiterlesen! Er aben dann beantragt, das Straf⸗ r Tagung aufzuheben. Den sten ohne Gexicht entscheiden. lnen Abgeordneten davor schützen, daß sie zu Opfern politischer Intrigen gemacht werden. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) hat der Vorsitzende unserer Fraktion minister gebeten, die Sache zu besch noch kein Antrag gestellt. hh zu sein. Abg. Dr. Breitscheid; Neine Frau mußte sich einer schweren und wenn mir nun Herr Breitscheid sagt gegessen“, so ist das eine Unversch Blatt, habe ich erst geschrieben, ale dies im Interesse Deutschlands sei. schriften von Herrn Breitscheid machen, lange. Ich habe überhaupt en 6 n,, . . ,, i Nähe der Tribün aer . unverklausuliert zu sagen, daß ich hinterziehung beabsichtigt hätte, ein Ehrabschneider! ; ͤ über bemerke . n n,, ißb abe, um für ; l . Vorwurf, daß ich nur mein

estehen zu: Der A . , , ,, fl dine Tat ein Skandal sondergleichen, daß ein Mann, der im öffentli e

Leben an so exponierter Stelle steht, Monate und Jahre hindurch in dieser Weise vor der Oeffentlichkeit in den Schmutz gezogen wird, und wir verstehen seinen Wunsch, sich vor Gericht von diesen Aber haben wir denn die . ungen j mig ; . 6. Bericht so objektiv urteilen würde, wie wir es verlange Nach den Vorgängen im aer gr re, haben wir das Vertrauen zu den deutschen Gerichten nicht. r ꝛ Der Abg. Kahl hat die Katze 6. dem Sack gelassen, indem er erklärte, es seien nicht nur Steuerfragen, — ; sache vgterlandijche n m en ene Partei veranlaßten, den Abg. Erzberger so scharf zu bekä— 2 ; ; nn einen Steuerdefraudanten an den Pranger stellen, 9. der Politiker Erzberger, der Vater der Friedensresolution von 17 1 (Sehr richtig! links), und dazu Die ganze Affäre mutet

Ankaß vor.

verfahren gegen Fall Erzberger konn Wir müssen die einze

Beschuldigungen zu reinigen.

(Beifall lin im Fall van den Kerkhoff

s reußischen Justiz⸗ ö. 9. ö. immmer Gründe, abwesend wohl gut gegessen?) Operation unterziehen, Sie haben wohl gut Für das argentini ls mir nahegelegt wurde, daß Ich lasse mir keine Vor⸗ welches Honorar ich ver⸗ Honorar mit dem Blatt Abg. Dr. , ö. . bar nüberste ö. ö. ö

age ich Ihnen: Sie anf. ö Andrs gegen⸗ here amtliche Beziehungen nternehmungen etwas heraus⸗ Portemonnaie kenne, denn ich habe materielle Opfer genug ls ich gebeten wurde, das Reichsschatzamt err Andrs den Vorwurf, der gegen mich erwiesen haben will, draußen zu wiederholen. chutz der Immunität sagt, (Große Unruhe links und rdnung gerufen.)

i Soz.): Es ist mir gar nicht ein⸗ e id (u. Soz.): Es is ö a 3. ätter schreiben. Das . a g dafür

ondern in der Haupt⸗

Ich hatte triftige

Sie (nach rechts) wollen Sie hatten

soll unschädlich k J 4 dienen Sie sich der schäbigsten Mittel. gr e en z ö. 6 ein Kapitel aus einem Hintertreppen roman. Die Theorie des Abg. Gräf, die Akten seien genau genommen gar nicht „gestohlen“ gewesen, wird wohl niemand ernst nehmen. Das Tollste ist freilich, daß der Abg. Gräf sich herstellt ung. sagt, „man nehme an, daß von den Geldern, die dem Abg. Erzberger für kirchliche und politische 86 . etwas in seine Tasche geflossen sei. l ö ö : gerecht . sich diese Beschuldigung nicht zu eigen zu machen Sehr gut! links), aber was würde er wohl sagen, wenn „man de! daß der Abg. Helfferich . Zeitungsartikel, die er in argentinischen Zeitungen ,, — und es handelt sich dabei um recht beträchtliche ummen —, sich an eine Schweizer Bank anweisen läßt, den Verdacht herleiten wollte, Herr Helfferich tue das, um dies Geld in Deutschland der Versteue rung zu l z . lie Untersuchung nicht angeordnet hätte, so würde die Seht, die stecken alle unter . Decke. können der Aufhebung der Immunität nicht zustimmen. J Erzberger ist durch den Ausschußbericht so reingewaschen, daß es keiner gerichtlichen Entscheidung mehr bedarf. Ich wünschte . auf der Rechten säße kein einziger, der sich mehr Vorwürfe selbst zu machen brauchte. . Abg. Andre (Zentr.):

icht über ein

ügung gestellt worden seien, atürlich, er ist objektiv und

(Großer Lärm li

aus der Tatsache, das Honorar

ist durchaus unberechtigt,

gebracht, a

ö Gericht erwiesen worden ist, gegen . . er ihn nur öffentlich Solange er es nur hier unter dem S nenne ich ihn einen lenden Feigling. im Zentrum, der Redner wird zur O

Abg. Dr. Breits ) . ein Bart darüber zu verlieren, daß Dr. Helfferich) überhaupt für ausländis ist Ihr gutes Recht, und eben ein en n. ö Sie sich dieses Honorar habe weisen i n n, spricht, so dürfte das auf der ausführte, es ginge das Gerücht, d 9 Geldern, die ihm zu politischen und kirchlichen Verfügung gestellt wurden, eini merkt, was S ĩ die Gerüchte 1 5 ,, überweisen zu lassen, hier ö . We isẽ ae , n, ich j Fall gar nicht erwähn ; de ich jenen Fall g n chimpfungen

Nach dem Ausschußbericht sind die ist es Ihr gutes ü . sich nur um die Art, wie Wenn man von den Abg. Gräf zutreffen, daß Erzberger von den

gt worden

n, daß sie au ö. sestgestellt,

estohlen sind, könnte ich mir denke ie a . erger⸗Helfferich ist

sind. Bewegung.) Im Prozeß Erzberger⸗ sst st a von dem damaligen Aktendiebstahl Erzberger nichts bekannt Das Urteil des Gerichts hat einen ganz anderen hier unterschieben

aben anweisen lassen.

gewesen ist. c . Tatbestand festgestellt, als Herr Gräf : ̃ ,, , endgültige Urteil. über en Prozeß Erzberger⸗ Bei den Ausführungen des Abg. Gräf habe ich Bedenken bekommen, oh, man für die ö der Immunität stimmen und einen Abgeordneten, einem solchen Richterstand in die Hand geben soll. Eehr richtig links.) . Jahren wird Herr Erzberger verleumdet, aber nach diesem us⸗ schußbericht hätte Herr Gräf bekennen müssen: wir haben uns Wie wäre es, wenn einmal die Steuererklärungen großer Herren und großer Firmen auf der Rechten so geprüft würden — Ich bin nicht überzeugt, daß alle die Herren mit so sauberem Brustton aus der Unterstichung herver= gehen würden. (Zwischenrufe rechts) Ich arbeite mit den Veitteln, die ich Ihnen abgegucht hebe. Heiterkeit. Die Jentrumshartei hat egen Kerthoff einen derartigen Kampf nicht geführt, sondern nur 1 Im Fall Kerkhoff sind auch Akten ver⸗ wunden geblieben, im Fall Erzberger sind i Der Ausschußbericht

es in seine Tasche ges e ö Rech ben wohl sagen

Helfferich noch nicht gesprochen. . erichs und

Ich habe nur ber würden, wenn ich seine Art, sich Geld Wäre Herr Gräf nicht Verleumdungen so wür Ich habe mir di Ich steige nicht au herab. Herr Hel ff r hier in dieser Weise aufzutreten. . Geschäft und Politik verbunden, so stehe objektiv gegenüber; und Geschäft . ich nur noch einmal . . ist, der uns in die Situation hinei ieb en ist, der uns in di Her, erg e, an den Tag legt, wie in den letzten n zu seinen Gunsten an, daß es sich ens handelt.

e Gerüchte in keiner Weise zu ei das niedrige Niveau politischer Be erich hätte wahrhaftig am wenigsten Wenn gesagt ist, er habe diesen Dingen kapitalistischen nebeneinander.

wie Erzbergers Steuerakten.

verhältnismäßig

Im ö i. Helfferich es gewe 8 in geln e ln r 1, uns gerade heute befinden. gerade eine K . Wochen, so nehme ich einstweilen inen eech 9 6 . Regung seines Gewiss rechts, Beifall links.) ö Abg. Andrs (Zentr.) weist aus den amtlichen Protokollen des Haüptausschusses nach, wie Helfferich binnen 6 Monaten aus einem . . w ö tücksichtslosen U⸗Bootkrieges geworden sei. * ch. ien. e hehe ß g , ich sei ein politischer Feigling, rd das nicht von . . . ig il zer fferick einiges direkt ins Gesicht sagen. Herr Helffe⸗ Herrn Helfferich noch einiges direlt ins zesi ̃ lich l int, es gehe niemand etwas an, was er an Honorar rich hat gemeint, es geh ,, 8a . ö. . ö. er sich das Honorar an eine Schweizer Bank überweisen läßt u fehl dd pan für den Fall, daß ö. . . . id drüber gehen sollte; dafür müßte doch auch eir w Gehe rich Wahls haben. (Abg. Dr. Helfferich: Unglaub⸗ lich) Aber weiter: Es sind mir zuverlässige Nitte lungen zuge⸗ gangen, wonach Herr Helfferich in aller Form einen Vertra j wodurch, er sich Lerpflichtet, für südamerikanij Blätter gewisse Artikel zu schreiben; er kriegt für jeden Artike 150 Dollar, nach unserem Gelde 10 000 Mark. kriegens nicht! Heiterkeit.) ier. hat ö inerlei vertragliche Verpflichtungen. Herr g. . . sein, daß gie Verbindung von Geschäft und zolitik bei ihm nicht bestanden habe. ie Latsa . der 6 geschafft werden, daß ihm mit Rücksicht au Stellung als Legationsrat im Reichskolonialamt eine ganze Aufsichtsratsstellen übertragen worden sind. Und weiter: Als er Staatssekretär geworden war, da war die erste Vorlage, die er lin brachte, das Stickstoffmonopol, und diese Vorlage wurde von allen Sachverständigen und von der ganzen Stichstoff⸗ Industrie bekämpft, nur nicht von den Kreisen, die finanziell von der Deuts Also, es hat eine Verquickung z wirtschaftlicher Verhältnisse vorgelegen und Herr Helfferich ist dabei (Beifall im Zentrum.) Die e n unh. daß 14. unsere dischaft in Moskau fluchtartig verlassen hätte, ist o genug a Ich habe gerade auf die politischen Konse⸗ quenzen einer Verlegung der Gesandtschaft aufmerksam gemacht. Ich geriet darüber mit dem Staatssekretär Hinze in j er rief mich zur sofortigen Berichterstattung nach Ich hatte dem Gesandten Riezler die Instruktion hinterlasseng aus Gründen e . . ,, hinter die deutsche Front, sondern nach Petersburg zu erlegen, w ö Als ich nach Berlin kam, hatte Staats⸗ nach Pleskau angeordnet. (wischen⸗ (Ruf rechts: Frechheit! — eses unparlamentarischen Aus⸗ im Kolonialamt war, hatte

Tatsachrn mitgeteilt. schwun den und verschn die verschwundenen Akten zurückgekommen. ᷣ stellt fest, daß Erzberger der gute Glaube nicht abgesprochen werden Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß der Abg. eldschrank entsiegelt hat, bwohl ihm bewußt war, daß diese Entsiegelung nur mit Erlaubnis der . ürf mal den Krach im . . Blätterwald hör Srzberger a inen Geldschran Blätterwald hören, wenn Erzberger auch so eine rar

Außerdem war der Abg. van den Kerkhoff in Ban den Kerkhoff ist Mit⸗ schweigen die Wir müssen verlangen, daß auch die Angelegen⸗ heit Kerkhoff mit denselben Mitteln und Methoden unter icht wird. Es ist auch noch anderes Material genug gegen Angehörige der Deutschnationalen t ; e — 3 der seinerzeit aus Moskau fluchtartig verschwunden ist. 8. 5 1 * 5 * . 8. 55 2341 91

Ich muß sagen, daß Herr Helfferich sehr eigenen persönlichen Intere

van den Kerkhoff einen stattfinden dürfe.

ter Verfechter des elfferich hat

entsiegelt hätte. uß zar, eine Schmiergelderaffare verwickelt. Deutschnationalen

in seiner bes Moralisten dort! wer mich kennt, wi

vorhanden. Pelffgärich it der i Jeituüngartitel bekomme.

ut verstanden hat, seine lgemeinen Interessen zu Redner erinnert an die Stellung, die Herr Helfferich bei der. Deutschen Bank innegehabt hat, er führt die , w . e l , guten an, insbesondere auch bei er Anatolischen Eisenhahngesellschaft. z e . j er ö. b e e e, eintrat, nach dem nn g handelte: Eine Hand wäscht die andere!“ (Unruhe rechts.) Kriegsgewwinne lich e werden, daß 9 den einzelnen Steuerpflichtigen nur ein Höchst⸗ betrag von 172 000 „ übrig bleibt. ö t ber Herren (nach rechts) anwenden wollten, so könnten wir fragen: Wie ist es möglich, daß Herr Stinnes jetzt alle möglichen Unter⸗ nehmungen in der ganzen Felt auftauft, Jabriten,

riesenhafte Gelände — alles für 112 000 (Sehr gut! Herr Helfferich ist ja ein

n mit den verbinden.

n it n, ,,,, . (Helfferich; Sie t, es beständen mag subjek⸗

bekanntlich wegge steuert Wenn wir die Methoden der Aber die Tatsache kann nicht

uter ren ö. , Stinnes — warum leuchtet er nicht auch mal in diese Sachen hinein? in inne n rn Kampf in der bisherigen Weise sortführen sollten, dann riskieren Sie, daß vielleicht auch mancher von Ihnen mal einer gründlichen Untersuchung unterzogen wird. (Zuruf Nun, ich habe Ihnen doch schon eben einige a nur, wie es nzeige bei der

olitischer und rechts: Mal los!) h habe 1.

Andeutungen gemacht, und im übrigen wissen wir Man braucht nur eine 2 altung oder bei der Staatsanwaltschaft zu machen, und oferrt schnappt die Behörde darauf ein. 4 hlu . an den Herrn Reichs linansminister, Ist es wahr, was behauptet wird, daß Herr von Falkenhahn, als er die Sache Erz⸗ berger an einen anderen Dezernenten weitergab, zu diesem gesagt rl — also Erzberger — müsse kaputtgemacht oder Und ist es weiter wahr, daß

verfahren. emacht werden muß. sehr gut verfah 9 ö Abg. Dr. Helfferich: um Schluß no wei r J richtiggestellt worden.

teinungsver⸗

schiedenheite

. J ⸗ 5. . Berlin zurü

nüsse moralisch vernichtet werden? . Hallen h Handen eines Qberfinanzamts hat werden mollen, daß sein Wunsch aber vom damaligen Finanzminister Erzberger Der 1. . , Irzberger sei in der Hauptsache aus vaterländis⸗ . 33 ,,, wir Erzberger seit 25 Jahren kennen, haben die feste Ueberzeugung, daß er vom besten . beseelt war und sich nur von dem Bestreben hat leiten lassen, Vo Ich verlange vom politischen nicht, daß er das anerkennt, aber das darf man wohl erwarten, i auch der politische Gegner als Mensch gewertet und geachtet wird, nur dann werden wir zu einer Gesundung unserer politischen Zu⸗ Solange 5 ,, . . wi inübergeschossen, und dadurch wird die Gesundung ter . ber , außerordentlich erschwert. Möge . eutige Aussprache wie ein reinigendes Gewitter wirken , n instoß geben zu einer Gesundung unserer politischen Kämpfe. Beifall im Zentrum.)

nachdem ich abgereist war. sekretär Hinze die Verlegun mn ; ruf. links: Unsinn!! Unverschämtheit! Präsident 6 erteilt Hhesenr die rucks einen Ordnungsruf.) Als i n r 3 keine Aufsichtsratsstellen. Als ich später wieder in den Reichs⸗ dienst trat, habe ich meine sämtlichen Direktions- und Aussichts— (Ruf rechts: Das kann man nicht von Das kann man namentlich seit dem neuen Re, nicht von allen sagen. (Ruf links: Namen nennen! Großer Lärm) ie ich meine, werden es wissen. Ich begnüge mich mit dieser Fest⸗ (Abg. Lede b our: Verleumdung! . Der Abg. Ledebour ruft wiederholt: Verleum⸗ dung! und wird dafür zur Ordnung gerufen.) In der neuen Zeit hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Kabinetts ein Reichs⸗

t, die Aktion

ᷣ fü orden ist? h nicht erfüllt worden is , ,

und Vaterland zu retten.

. hire r n. allen sagen! stände gelangen. Feigheit! Großer Lärm links.

winister Aufschtsrat tenen, beibehaltz n. Els. ge, e n hn höchster Erregung: Sie . ö 3 et J 6 8 nen Vor! I ⸗ . r ine 1 kö. ausgeschieden war, aher , 3 . der Politik zu widmen, alle Anträge qu . nahme von Kufsichtsratsstellen abgelehnt. Herrn . . dere ich nochmals auf, seine Andeutung von einer Stenerhinter— . zu beweisen. Wenn mir ie an ö — n ö. ĩ 8 Ausland nach Sch. . welche Geldleistungen aus dem. luz land bichneiderei. Ich habe f ͤ lich eine Ehrabschneidere i;. Ich h lassen, so nenne, ich das öffentl sehenes argentinisches Blatt i träge für ein angesehenes argentintlsches Via 2 . 6. ker rn mir wurde nur ,, 6 ig in. Honorar erhalten wie bisher ein anderes Mitg ied dieses Hauses. Dieses Mitglied sitzt nicht auf unserer 8 noper kei bg dr reer cht r The . De e , tt verloren. Ich habe auch nicht angedeutet, Herr Helfferi ö oer gen na 3 Schweiz schichen lassen, um eher in 3 Lage . n die Opfer an die Entente abzuführen. (For gesetzle / i

zu . , Wenn Herr Dr. Helfse⸗ 3 ⸗ auf der Rechten.) e 8 mi Zwischen rufe und , den er gemeint hat, nicht len,

J . (Rufe rechts: Nein! — Andauernder Lärm. hid S 1 dächtigung auszustreuen, das ist die Kunst der Die Saat der Verdächtig ö Sie, Herr Helsseri Deutschnationalen. (Cärm rechts.) Wenn r . ö. nicht den Mut haben, den Namen zu nennen, so ist das nichts als

, Fer n chie Verhandlungen haben sich seit

. überhaupt nicht mehr mit der. Immunit it Erzbergers JJ , . derart ausgeartet ist in einer so schweren Stunde unseres Vaterlandes. J ö Der Antrag des i ,, ‚ , genommen, so daß also das Verfahren in der Steuersache Erzberger seinen Fortgang nehmen kann.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. J Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr: Kleine Vorlagen, Nach—⸗ tragsetat, Mietsteuergesetz. ö

Schluß 101 Uhr.

Preußischer Landtag. . 16. Sitzung vom 4. Mai 1921, Mittags 12 Uhr.

nach 17 Uhr mit geschäftlichen Mitteilungen.

hohen Hause folgende Mitteilungen zu machen:

zuteilen. Sie sind teils erfreulicher, teils ernster Natur.

Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Bevölkerung anschlagen lassen, in dem es heißt:

tätigkeiten verübt.

Bravo!)

Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Rybnik beginnen. Der Erfolg bleibt abzuwarten.

schlesien herzustellen. Wortlaute wiedergegeben werden. (Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

weite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 6. Mai

inn Deutschen Reichs Rr. 104.

nn, e,

1221

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) jedem Einzelfalle nach gehöri

zur anderweitigen Ver Gegenüber dem Verla zur Verfügung zu stellen,. r daß unter

rüfung die Genehmigun wendung des wertvollen ngen für Museumsbauten usw. im Arbeitsgelegenheiten zu ver⸗ dem sozialistischen ganze Anzahl öffentlicher Bauten aus beendet worden sind. zum wenigsten auf verfehlte Maßnahmen tsregierung zurückzuführen. hrte Steuerpolitik. Mittel und Wege gefunden en Gewinne der Industrie Eine der falschen Weise, wie die Landes⸗ Aufträge nur nach Berlin t an das Handwerk. aran, bei Vergebung ihrer in Anspruch zu ne Gewerbeförderungs⸗ Waren an, sondern läßt fertigen und verkauft diese genannten Kreis⸗ t, die dem sozial⸗ se Arbeiter sind über— gen beschäftigt. igkeit durch die Belebung Ez ist bedauerlich, wenn hier die Hausbesitzer aus bösem Willen sich paraturen vornehmen zu lassen. or dem Zus

Abbruch und Darauf tritt das Auf Antrag der

nahme der beiden

schlossen, in die der Wahlperiode

Saus in die Tagesordnung ein. Mitglieder sämtlicher Parteien mit Aus⸗ rüppen der äußersten Linken wird be— statistische Zentralkommission für die 5 Mitglieder zu e

In der Fortsetzung der träge zur Einschränkung d zum Ausbau der Er fürsorge erhält heute zunächst das Wort

Regime in Berlin eine

Mangel an Mitteln nicht des Handwerks ist nicht der Reichs⸗ dieser Not ist vor alle stehe auch ich auf dem Standpunkte, um die übermäßig hoh heit nutzbar zu ehörden ist die Art und Diese vergibt ihre Imgebung und nich Ministerien denken gar nicht b die Vermittlung der Landesa rankfurt a. O. besteht ei nstalt fertigt nicht nur aren auch in anderen Betrieben an re eigenen Erzeugnisse

chuhmacherei werden nur Arbe demokratischen dies zum groß Am wirksamsten kör der Bautätigkeit bekämpft werden. behauptet worden ist, daß weigerten, die Re der Hausbesitz v Tausende von Hausbef aus den Einnahmen nicht einma

r stand kann unmöglich a Hausbesitzer Kleinrentner sind. in Verzweiflung. Uebergewinne aus dem cht herausgewirtschaftet werden e Lage versetzt werden, die Unko ssenen Verdienst für ihre ses und eine an

Die große Not

eratung der An⸗ und Staa rbeitslosig⸗

werbslosen⸗

Schuld an m die verke Allerdings werden müssen, für die Allgem Maßnahmen der B auftragstelle wirkt. oder dessen nächste 1

uftragste lle

anstalt, diese A

iter eingeste Wahlverein angehören. Die eil noch in anderen Stellun inte die Arbeitslos

Tatsächlich steht In Breslau haben Jahren Unterbilanz, sie können

die öffentlichen Lasten decken. zumal die se Hauseigentümer find und Grundbesitz aber die Eigen⸗ sten des Hauses Arbeit bei der gemessene Verzinsung des in Damit wird und ftige Hausbesitzer jetzt bescheiden. Auf die Rechten und der Linken ein gut nn auf der linken Seite nur der sse objektiv zu prüfen. es sozialpolitischen Aus- „daß er zweckmäßig im Geschäfts⸗

ammenbruch.

werden kann. Die Sperrvorschriften, daß Mittel zum Wo bau aus der produktiven Erwerbs losenfürsorge nicht bewilligt werden dürfen, wenn bereits Reichs- oder Sigatsmittel gewährt worden sind, sollten aufgehoben werden. Wir wünschen nicht nur

=

. der Baugenossenschaften, sondern auch der privaten 2

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsdeꝛieger ) Vizepräsident Dr. Poxsch eröffnet die Sitzung kurz

Dieser Zu

dürfen natürlich ni tümer müssen in di einen angeme Verwaltung des Hau Hause angelegten Kapitals muß sich jeder vernün Wege könnten die P Stuͤck Weges

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort der Minister des Innern Dominicus: Meine verehrten Damen und Herren! Namens der Staatsregierung habe ich dem

chwerindustrie in Frage, eisenbahnverwaltung fehlt Ein Anreiz, die Bau tätig⸗ un man die neu errichteten Auch die kommunale Bau— g. von Arbeitsgelegenheit 1 mit Genugtunn illionen zur Bele

zu erreichen.

Das hohe Haus hat aus den Zeitungen k , von den beklagenswerten Vorgängen in der Provinz J ö . halten. In Ergänzung der Mitteilungen, hh . . 2 außenminister gestern im Reichstage gemacht hett . ich mit . dem hohen Hause die neuesten Meldungen aus Oberschlesien mit⸗

arteien der jzusammengehen, we gute Wille befteht, die Verhältni trag der Dem schusses ers ordnungsa

okraten auf Einsetzung ein cheint mir so wichtig usschuß zu erledigen

Abg. Katz (Komm.: Alle der übrigen“ r kämpfen zu können. Arbeiter⸗ und Soldatenräte abdankten lichkeit, die Arbeitslosigkeit leitumstand des kapitalisti Wirtschaft duldet ja gar ni mag nun ein Hohenzoller o Selbst wir, wenn zitalistischen Staates zu übernehmen, kö it nicht beseitigen. Unsere W Für die Unternehmer ist au Während die wordenen Maschinen noch v sie ihnen keinen Nutz f rechts: Ruß Heiterkeit.

hier gestellten Anträge sollen nur die Arbeitslosig⸗ In dem Augenblick, als die verschwand auch die Mög⸗ zu beseitigen, die ein notwendiger Be— schen Systems ist. cht die Beseitigung der der ein Ebert an der Spitze des Staates ären, die Regierung des unten dann die Arbeits⸗ irtschaft zeigt weder Plan noch sschließlich der Profit das Maß Unternehmer die unbrauchbar g erwerten, werfen sie die Arbeiter, en mehr einbringen, einfach land! In Rußland gibt es g

Dort herrscht Arbeitszwang, aller⸗ wie ihn die Unternehmer hier ausüben. daß unter der gegenwärtigen Wohnungsnot gelöst werden k iterkunftsmöglichkeit stjuden heraus!

die Unfähigkeit

; j i 3 Uhr vormittags holten In Beuthen ist alles ruhig. Um h leit wirksam be

französische Soldaten die polnische Fahne von dem Lomnithote herunter. Die Beschädigungen der „Ostdeutschen , . sind geringfügig, die Maschinen sind intakt. (Hört, hört! bei den

Parteien bemänteln

Die kapitalisti Arbeitslosigkeit,

In Oppeln hat der italienische General De Martini, der in Vertretung des abwesenden französischen Generals Le Rond den Vorsitz der Interalliierten Kommission führt, einen Aufruf an die

vir so dumm w

Gewisse Elemente der polnischen Bevölkerung haben Gewalt—

Siegerland und dem rhei neue Verbindungen ges schaffen sein, daß der der. Bauaus gebiet selbst

ö ört Damit ist auch hier wieder durch ein amtliches ö . . Kommission die alleinige Schuld da Polen festgestellt. (Hört, hört!! De Martini verspricht der De, völkerung, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in kurzer Zeit die Ruhe wieder herzustellen; er würde vor keiner Maßnahmt zurückschrecken, um dem Gesetz wieder zur Achtung zu verhelsen.

Arbeitslosigkeit.

dings in anderer Es ist ausgeschlossen das Problem der

chieht denn, um Ur Werfen Sie die O deren hunderttausend.) los übertrieben. lich, wenn statistisch der W und dann ener reichende Unt

. Unternehmer ein führung sofort zu beginnen. st, haben wir auch verf schauender Weise nach werden, mit kleinen kom

die Nordsüdlini ing in der großen Ab Norden und Süden liegt, ch die nördlich und südlich m Industriegebiet vo

Wirtschaftsform

zu schaffen? (Zuruf rechts: In Berlin gibt es mindestens Zahlen sind ganz zweifellos maß— ug der Wohnungsnot ist nur mög—⸗ ohnungsbedarf einwandfrei festgestellt imäßig seitens der Regierung für aus—= Die Ziegeleien hen worden, weil Schieber zu verschaffen der Lebensmittelknappheit Weite Strecken

rbeitermassen de großes Projekt ist deren Hauptbedeuti zwischen Norden u

Eine Lindern

Die Arbeiten an der beschädigten Eisenbahnbrücke auf der Strecke Oppeln —Brieg wurden auch heute nacht sortgesetzt . hofft, spätestens heute mittag mit J ö beginnen zu können. Apo und Franzosen bewachen die Stre h. Bezeichnend ist, daß auch die Arbeiter und die Posten, , im ganzen etwa 300 Mann, im Einverständnis mit Geners De Martini mit Gewehren bewaffnet wurden. (Bravo! bei den

gisch und plar erkunftsmögli großen Teil desh migung dazu teuerungen der bürgerlichen abhelfen zu wollen, sind ni Landes werden mit Spargel, bestellt, weil daran mehr ver Sabotage, um hohe Preise ; ern zur Befriedigung der

gelt, werden auf der ande ren Seit stellt, mit denen man es Elends ist nur möglich Der Verfall dieses

. chkeit gesor falen näher⸗ alb k ; et gelegenen

rojekt ausgesprochen, der Reichsregierung innere Kolonisation des Eisenbahnbaus f die Landwirtschaft ffenden Anträge und zu überweisen. (Bei⸗

dandelskammern

als Heuchelei. Rhabarber und anderen Luxu Die Unternehmer treiben Während es an edürfnisse der Bevölkerung e Luxusgüter aller Art in ngen arrangiert. durch Beseitigung Systems ist aber r endgültige Zusammenbruch assen kann, zumal diese Krise änuber sich erstreckt. Revolution unsern Wirtschafts⸗ Zusammenbruch ist zurückzuführen. Zusammenbruch der kapitalistischen o könnte uns das nur recht sein, eidtragenden wären. r völlig un Viele kleineren

dient wird.

Aan u erzielen. Haus, die betre ö

M üt rkehrsausschuß assengů

Nun kommt der zweite Teil der Mitteilungen, der erheblich ernsterer Natur ist: Im übrigen verhreitern die Polen plan⸗ mäßig ihre Besetzung. Hört, hört!) Es befindet sich Kandrzin in ihren Händen. Aus Eisenbahnerkreisen wird mitgeteilt, da auch eine Besetzung von Gruchowitz bei Oppeln bevorsteht. In Rybnik verschleppten die Insurgenten bei ihrem gestrigen Ein⸗ dringen zwölf der angesehensten Bürger chört, hörth: außerdem wurden bei Ausübung des Ordnungsdienstes nach einer Meldung zwölf, nach einer andern Meldung siebzehn Polizeibeamten er. schlagen oder erschossen. (Hört, hört!) Die Italiener der dortigen Besetzung hatten im Kampfe mit den Aufrührern fünf Tote 96 hört!, darunter zwei Offiziere. Daraufhin traten sie in Ver⸗ handlungen mit den Insurgenten ein (Unruhe), die zur Einstellun der beiderseitigen Feindseligkeiten führten. Zurzeit gibt es in Rybnik einen polnischen Ortskommandanten. Unruhe.) Det morgen soll von Ratibor aus eine Säuberungsaktion des Kreise⸗

Schaustellu hat gestern

ssen wollen, ohne e Partei zu reiben. e Arbeitslosen habt. Er hat ja ür sogenann te n, haben wir aller⸗

des kapitalistischen Sy bereits soweit vorgeschritten, nicht mehr lange auf sich w. auch auf die meisten anderen X richtig, daß der Krie körper so siech gemacht haben, auf das gepriesene freie Wenn durch die Sanktionen der Wirtschaft beschleunigt wird, s wenn nicht die Arbeiter die L losenunterstützung ist nicht nu entwürdigend niedrig. udem um die Erfüllung de e den Erwerbslosen Arbei ausführen können oder die Die Kinder

ätten für di ö Es ist nicht

sondern der

esündigt haben. ande das Ver⸗

sorge ab. Mit Die Erwerbs? orge ab. i

zureichend, sie ist geradezu Gemeinden drücken sich ö Unterstützungsverpflichtung, inden die diese entweder nicht hnen bezahlt wird. die Tuberkulose grassiert n zu helfen, dann haben at kein Geld, das Reich t die wahre Sachlage. nichts weiter als die opportunistisch⸗ nur den Kapitalisten enzollern sollen 170 Prätorianerhorden der Die Agrarier mopolitische Gesinung, ssische usw., zu vielen

orschläge mitzu⸗ eeignet, die Lage stellt dem Elend er Kreise gegen⸗ auch wir verurteilen r und Wucherer rn anderen Par⸗ neinerung. Aus⸗ Zum 1. Mai hat der „Vor⸗ Vergnügungen aller Art an= Herr Brückner ruft nach einer Sie diesen Ruf nicht erschallen Gegen die Unter⸗ wurde besonders scharf los— nme die Verall

t anbieten,

mit Hungerlö sterblichkeit ist ungeheuer, n es gilt, den die Kommunen kein Geld, de erklärt sich bankrott, jeder drü Die produktive Erwerbslosen Bodelschwinghsche

kapitalistisches Mittelchen, wird damit gedient.

Millionen nachgeworfe Sipo. muß der Etat jährlich beweisen anscheinend eine inte da sie ausländi Tausenden

ssern? Herr Brückner ; hnsinnigen Luxus gewiss a. sind wir ga chlemmerleben unsere Wähler, uch hier liegt der nden sich in allen eine ungeheure Menge von gt (Große Unruhe links) Regierung. Warum haben Sie mit in der Regierr die Arbeit sabotieren, hier ist das schli die Gewerkschaften den Betrieb ein ei nachgewiesen wird. on der andern Seite geübt, i Tlin bei dem Nachweis von Wochen ein wilder Streik h wenn sie ihre Betriebe a Ruhe und Frieden weiterarbeiten kön so, als Sb die Arbeit Hier könnte viel Kohle versorgt Maßnahmen der n solche Betriebseinsch Zieseleien nun einmal zum anz stehen und verfallen l fajrt nur dienlich gewese

Arbeitslose

urufe link r Staat h

die überlassen wir ge Fehler in der Verallger

Meine Damen und Herren, die Reichsregierung hat gestern sind nicht un abend den interalliierten Regierungen Mitteilungen über die Zu— stände in Oberschlesien gemacht und hat heute die Antwort er⸗ halten, daß die interalliterten Regierungen entschlossen seien, mit allen Mitteln den polnischen Aufstand niederzuwerfen, und daß sie die Hoffnung hätten, daß ihnen dies auch gelingen wird. (Unruhe.) Die Preußische Regierung steht mit der Reichs regierun⸗ in unausgesetzter Verbindung und Zusammenarbeit und wird das hohe Haus von allen wichtigen Exreignissen laufend unterrichten Die Staatsregierung bittet die deutsche Bevölkerung Oberschlesien: überzeugt zu sein, daß die Preußische Regierung gemeinsam mit der Reichsregierung alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um so schnell wie möglich ordnungsmäßige Zustände in Ober=

sorge ist ja

nicht den Arbeitern, Den erwerbslosen Hoh ing saßen? Milliarden her ; rnationale kos sche Arbeiter, polnische, ru

schmutzigen Profit geschieht, da tausende deutscher die vielen Millione nur den Ka auf den Arbeits nachwe Unteroffizierston, Unterbringung be Reichswehrsoldate

ließen sich Bände länder schreit Gewordenen Was sollen sie denn Sollen sie da rauben oder

nehmer, die

emeinerung. ch stillegen, Sabotage der ch verweise nur auf Arbeit an der Nord⸗ Die Arbeit⸗ ufrechterhalten nen. Sie (nach links) purer Niedertracht die gebessert werden, wenn die Gerade die ver⸗ Regierung seit dem No—⸗ ränkungen zur Folge ge—⸗ Stillstand gekommen sind, assen? Da ist es doch für m, wenn die Regierung in

eute können doch Lohndrücker vird auch v orgänge in B dbahn, wo seit sind ja heut

deswegen lieber die Hundert⸗ Ebenso kommen auch nungshauten schließlich Ueberall herrscht bslosen wieder der wieder auf; bei der ssenen Offi Ueber die Mißwirt den. Schlichtungsauss. kanöse Behandlung der nsolge von Streiks arbeitslos die Unterstützung gezählt werden. den 4 Wochen Karenzzeit Auch die Schwerkriegs⸗

Arbeiter hungern n an Zuschüssen f ute, siehe Leunaw die Erwer der alte Kommisstiefes lebt vorzugt man wieder die entla n in erster Linie. chungsstellen,

italisten zu geber aus

hiedenen verkehrten

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die in b l9l8 haben so

zum Himmel. — Den i

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undurchführ

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beschädigten müssen die vollen Sätze erhalten, denn sie können nicht mehr das Normalmaß leisten. Künstlich wird die Zahl der Erwerbslosen dadurch vermehrt, daß man jedem, der zweimal die ihm angetragene Arbeit ausgeschlagen hat, vom Arbeitsnachweis ausschließt, also ihn dem Hungertode ausliefert. Welcher Unfug, die Sätze für Männer und Frauen verschieden zu bemessen! Die Erhöhung des Existenzminimums und die Verdoppelung der Unterstützung sind eine unbedingte Notwendigkeit. Planmäßigkeit und Ordnung müssen wieder in die Produktion einziehen; dazu muß das kapitalistische System alsbald beseitigt werden. Zu diesem Zwecke appellieren wir an den Willen der proletarischen Massen aller Länder. Das deutsche Volk und alle Völker der Erde wissen ja schon jetzt nicht mehr ein noch aus; der Tag des Zusammenbruchs ist nicht mehr fern.

Abg. Langer (D. V.): Zu den furchtbaren Schwierigkeiten unserer politischen äußeren und inneren Situation gesellt sich die Erscheinung einer immer weiter sich ausdehnenden Arbeits⸗ losigkeit. Diese Erscheinung ist zwar international, aber dieser Umstand entlaftet uns um so weniger, als uns durch den Friedens⸗ schluß und seine Auswirkungen weite Produktionsgebiete und reiche Bodenschätze genommen sind und noch genommen werden sollen. Die Bergleute wollen Ueberschichten nicht mehr verfahren, wodurch monatlich 7⸗ bis 800 000 Tonnen Kohlen ausfallen. Durch

die mangelnde Kohlenversorgung leidet auch die Arbeitsgelegenheit, und es sollte deshalb von den Organisationen alles versucht werden,

in diesem Punkte die Bergarbeiter eines Besseren zu belehren.

Die Hebung der Produktisn muß in den Vordergrund gestellt

werden. Auch wir fordern die Belebung des Baumarktes mit aller

Energie und mit allen Mitteln, weil dadurch einerseits der Arbeits= losigkeit und andererseits der Wohnungsnot am besten in,

hnungs⸗

autätigkeit und wir fordern weiter, daß aus den Mitteln der

produktiven Erwerbs losenfürsorge Beihilfen zur Ausführung von notwendigen Reparaturen gewährt werden. Die Vorschrift vom 4 November 1920 ist heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Regierung läßt auf dem Gebiete der Förderung der Bautätigkeit jede Initiative vermissen. Notwendig ist, daß die begonnenen i Vexkehrsunternehmen weitergeführt werden, so die Berliner

ord⸗Südbahn, in die bereits ein Kapital von 200 Millionen Mark

. hineingebaut worden ist. Die Ruhe im deutschen Wirtschaftsleben spielt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine große Rolle. Zahlreiche Aufträge aus dem Auslande sind der deutschen ö infolge der Unruhen bei uns verloren ge⸗ angen. — ga viele Unternehmer haben trotz mangelnder Aufträge ihre Arbeiter nicht entlassen, sondern sich bemüht, sie durchzuhalten. Wir haben volles Verständnis für die politische und seelische Not, die gus der Arbeitslosigkeit entsteht. Wir wollen aber nicht, daß die Arbeitslosen zu Sturmkolonnen des Kommunismus werden. Eine strenge Kontrolle ist notwendig, sagt man doch, daß manche Erwerbslosen Nebeneinnahmen aus Moskau beziehen. Arbeits- zuweisung an die Erwerbslosen ist immer besser als finanzielle Unterstützung. Nicht vergessen dürfen wir auch der geistigen

tärkung der Staatsautorität ist dringend notwendig.

Arbeiter, die gegenwärtig wirtschaftsich besonders schwer leiden. Wir werden alles tun, um den Arbeitslosen zu helfen und werden die Anträge unterstützen, die uns geeignet erscheinen, diesem Zwecke zu dienen.

Abg. Richter (U. Soz.): Der Vorwurf, daß die Arbeits—⸗

nachweise schematisch vorgehen, ist nicht zutreffend. Die Arbeits⸗ nachweise auf paritätischer Grundlage stehen durchaus auf dem Boden der individuellen Arbeitsvermittlung und sind jederzeit bereit, den Wünschen der Unternehmer auf Zuweisung besonders geeigneter Kräfte zu entsprechen. Leider werden die Arbeitsnach⸗ weise von einem großen Teil der Unternehmer, besonders in Berlin, geradezu sabotiert. Die Kohlenknappheit ist durchaus nicht schuld an der Arbeitslosigkeit. Das zeigt ü. a. der Haldenbestand an Kohlen im Ruhrrevier und die Tatsache, daß an verschiedenen Stellen wegen Ueberfüllung der Halden Feierschichten eingelegt werden mußten. Der Hinweis auf die Kohlenknappheit ist also nichts anderes als eine faule Ausrede. Angesichts des durch die immer größer werdende Arbeitslosigkeit steigenden Elends sollte Ihnen (zur Rechten) die Schamröte ins Gesicht steigen. (Zuruf des Abg. Dr. Weyl: Woher nehmen und nicht haben?! Berlin hat allein fast 122 000 Arbeitslose, denen nur ein winziger Bruchteil an offenen Stellen gegenüberfteht. Der Entlas Straßenbahnern müsfen wir aus diesem Grund entschieden wider—= prechen. Die Zustände zeigen nur, daß das kapitalistische Wirt⸗ chaftssystem nicht in der Lage ist, das Problem ber Arbeitslosigkeit zu lösen. Die Verwaltungsmaßnahmen der Regierung auf diesem Gebiet haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Der Pfarrer Koch, der Verkünder der christlichen Nächstenliebe, hat sich über Zuwendungen entrüstet, die die Stadt Berlin den Arbeitslosen und ihren Familien an Kleidungsstücken gemacht hat, und sich auch sonst in . Weise über diese Armen und Elenden geäußert, die ih

. Würdig ihm zur Seite ist am 30. April ein Artikel der „Deutschen Tageszeitung“ getreten. Wie verheerend das Elend wirkt, zeigen die j

sieben jährige Schulkinder mit einem Körpergewicht von 24 bis 25 Pfund keine Seltenheit sind. Hauptsächlich Schuld an diesem Verkommen der aufwachsenden Generation ist der Mangel an

sung von 3000

m nach wie vor als Arbeitsscheue er—

chulärztlichen Feststellungen, wonach sechs⸗ bis

Milch. Durch die jämmerlichen Wohnungsverhältnisse wird be— sonders in Berlin das Kinderelend noch ärger gesteigert. Diese Elendserscheinungen werden ganz erst mit dem kapitalistischen System in den Orkus sinken, wenn das sozialistische Systent auf⸗ . ist. Pflicht der Regierung ist es, bei der Reichsregierung au

Landtag zur Behebung der Erwerbslosigkeit gefordert worden ist. Die zur Belebung der Bautätigkeit von den Organisationen der Beamten, Angestellten und Arbeiter gemachten Vorschläge müssen gebührende Beachtung finden. Die Erfüllung der Wunsche der Hausagrarier würde den Ruin der Mieterschaft bedeuten. Nur

ie strikteste Durchführung dessen hinzuwirken, was hier im

Durchführung der Gemeinwirtschaft kann uns retten. Die

Abneigung der großstädtischen Arbeiter gegen die Arbeit auf dem flachen Lande wird schwinden, sobald einen menschenwürdige Be⸗ handlung, . und. Bezahlung gewährleistet ist und dafür gesorgt wird,

Zweck wären Institute zur Ausbildung von Landarbeiterfürsorgern und -fürsorgerinnen zu errichten. Der Einführung ausländischer Wanderarbeiter können wir das Wort nicht reden, solange noch einheimische Erwerbslose vorhanden sind, denen Arbeits- und Ver dienstmöglichkeit nachgewiesen werden muß. Wir beantragen daher

aß sig nicht geistig verkommen; zu diesem

ufhebung der betreffenden vor einiger Zeit erlassenen Be⸗

stimmungen. — Bezeichnend und ein chara teristisches Merkmal für

das neue ⸗ ͤ

glieder dieser so wichtigen Beratung nicht beiwohnen, sondern sich

nur durch Kommissare vertreten lassen. Eine Erhöhung der Er— werbslosenunterstützung ist unter allen Umständen notwendig, und war auf die im Einverständnis mit den Gewerkschaften von den

Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokrat! * m Reichs

tag ,, Sätze; der weitergehende kommiunistische Antrag ist

reußische Ministerium Stegerwald ist, daß seine Mit⸗

ar und lediglich agitatorischer ahn