leicht gemacht. Sie sind völlig im Irrtum, wenn Sie glauben, daß ich das getan hätte; ich habe mit dem Herrn Außenminister persönlich über die Sache verhandelt, und der Herr Außenminister hat sich persönlich bemüht, diese Angelenheit aufzuklären. Nun bitte, gehen Sie ins Auswärtige Amt und schauen Sie nach, ob der Vorwurf berechtigt ist, daß man sich die Sache so leicht gemacht habe. Diese Frage kann jederzeit nachgeprüft werden. Es ist nicht verwunderlich, wenn die Antwort des Auswärtigen Amtes sich in allgemeinen Ausdrücken hält. Wir können doch nicht so töricht sein, hier etwa im Reichstag jeden einzelnen Posten mit Zahlen und Zweckbestĩimmungen vorzutragen. Ich glaube, das wird auch niemand von Ihnen verlangen. Die Hauptfrage ist die: Hat der damalige Abgeordnete Erzberger vom Auswärtigen Amt Auftrag gehabt, und zwar in den bestimmten Fällen? Zwei⸗ tens: hat der Herr Abgeordnete Erzberger die Weisungen des Auswärtigen Amtes ausgeführt? Nach dem, was der Herr Mi⸗ nister Dr. Simons mir schriftlich mit seiner eigenen Unterschrift hat mitteilen lassen, hat Serr Abg. Erzberger erstens gehandelt im Auftrag des Auswärtigen Amtes und zweitens die Zweckbestim⸗ mungen ausgeführt. Die Zahlen lassen sich nach den Affidavit nachprüfen. (Zuruf bei den Deutschnationalen) — Ja, wenn es Sache des Gerichts ist, so warten Sie doch ab! (Erneute Zurufe bei den Deutschnationalen. Aber das ? allgemeine Urteil, das wentgstens hier angedeutet worden ist, ist so weitgehend, daß ich nur erstaunt bin, daß so etwas heute hier vor⸗ kommen konnte. (Zuruf rechts) Aber ich habe mich darüber nicht zu verwundern; ich will Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie eine politische Mache allerschlimmster Art getrieben wird. An dem Tage, wo hier der Bericht verteilt worden ist, hat in der, Deutschen Tageszeitung“ ein Artikel gestanden unter der Ueberschrift: Götzendämmerung. Ich bitte Sie, den Artikel nachzulesen, und zwar ist er überschrieben: Aus katholischen Kreisen Bayerns. (3u⸗ rufe bei den Sozialdemokraten) Ich bedaure den Katholiken, der sich zu einem derartigen Artikel hinreißen läßt. In diesem Artikel wird der hohen Regierung bezüglich der „Steuereinschätzungs⸗ künste“ des Herrn Erzberger vorgeworfen, daß eine hohe Re—⸗ gierung allen Anlaß habe, diese nicht ans Licht zu bringen. Ich will es wörtlich zitieren:

trotz seiner Steuereinschätzungskünste, die eine hohe Regierung

nicht ans Licht zu lassen, alle Veranlassung hat. Das nimmt eine Zeitung auf an dem Tag, an dem der Bericht sich schon in den Händen der Mitglieder dieses hohen Hauses be⸗ findet.

Es kommt aber noch viel dicker. Jeder, meine Herren, der in dieser Angelegenheit nicht mit blinder Voreingenommenheit auf den Hern Abgeordneten Erzberger einhaut, wird verfolgt und ver⸗ femt in einer Art und Weise, die ganz ungeheuerlich ist. Jetzt bin ich schuld an all dem, was da gegangen ist. Es heißt da:

Weil's der „Wirth“ so haben will. Der Herr Wirth, der

jeder Form diese Fragen restlos geklärt werden, und von diesem Standpunkte aus habe ich ja selbst dafür plädiert, daß in dieser Frage der Schritt gemacht wird, den die Kommission vorgezeichnet hat. Ich habe nur darauf hingewiesen, welche Folgerungen aus diesem Schritt für die Zukunft hervorgehen werden. Denn, meine Herren, was dem Herrn Abg. Erzberger recht ist, das muß in Zu— kunft allen denen billig sein, die in eine ähnliche schwere Lage, auch durch Denunziation, gekommen sind. (gurufe und Unruhe.)

Im weiteren Verlauf der Aussprache nahm der Reichs— minister der Finanzen Dr. Wirth noch einmal das Wort zu folgender Erklärung:

Meine Damen und Herren! Wenn das letzte der Fall wäre, dann ließe sich allerdings etwas Gutes schaffen. Aber, meine Herren, wenn ein Stein in das Wasser geworsen wird, wenn es sich um derartige Dinge dreht, so ist es natürlich unvermeidlich, daß weitere Kreise gezogen werden.

Meine Herren! Ich habe hinsichtlich der Nachprüfung von solchen Vorwürfen gegen einzelne Persönlichkeiten, die im politi⸗ schen Leben stehen, eigenartige Erfahrungen gemacht. Es ist nicht möglich, auch verschwiegenste Besprechungen zu halten, ohne daß nicht hernach irgendwo einmal eine Bemerkung auftaucht. Ich habe mich in diesen Fragen mit Vorsicht bewegt. Ich habe gerade bei solchen Presseangriffen gegen Herren, die auf der Rechten, die auch in den Kreisen der Deutschen Volkspartei sitzen, solche Vor— sichts—maßnahmen ergriffen, daß niemand auch nur merken konnte, daß eine Besprechung stattgefunden hat, und ich war hernach pein⸗ lich überrascht, wie in der deutschnationalen Presse sofort darüber Angriffe gegen Beamte meines Ressorts haben aufgenommen werden können. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Wir sind keinen Augenblick sicher, daß, wenn wir einer Sache sachlich nachgehen, daraus nicht große politische Folgerungen gezogen werden. Ich erinnere Sie, meine Herren, an die Angelegenheit, die soeben jetzt leider zur Sprache gekommen ist, bezüglich des Herrn Stinnes. Meine Herren! Ich enthalte mich jeder Aeuße⸗ rung. (Aha! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Selbstverständlichh — Es sind Anklagen erhoben worden in Zeitungen, die mir zugeschickt werden, gegen eine Anzahl von Versönlichkeiten. Ich habe mit der größten Vorsicht zugeschaut und mit meinen Beamten nachgesehen, ob irgendwie Anlaß ist, einzuschreiten. Es tonnte nichts bekannt werden. Aber Ver- trauensbrüche schlimmster Art haben jeweils eine sachliche Be—⸗ handlung des Problems gestört.

Was nun die Bemerkung des Herrn Abg. Andre anlangt, daß eine derartig weitgehende Aeußerung vom Herrn Präfi⸗ denten Falkenhahn seinen Beamten gegenüber gefallen sei, daß nämlich von ihm, ehe eine sachliche Prüfung stattgefunden habe, gesagt worden sei, der Kerl — Erzberger — müsse vernichtet werden, so habe ich — das ist richtig — aus Abgeordnetenkreisen von der Sache gehört. Es ist mik erzählt worden, daß der Herr

stehen. (Sehr richtig! bei den D. D) Ich sage also: heraus aus diesem wilden Kampf, der sich da aufgema und wenn das heutige Gewitter, wie sich der Herr Abg Andre ausgedrückt hat, dazu beitragen sollte, daß wir diese An gelegenheit einem objektiven Verfahren übergeben — und

Schritt soll ja heute noch getan werden —, so ist es gut;

Staatsanwalt soll in die Angelegenheit hineinleuchten; auch hin alle die Zahlen, die vorhin der Herr Abgeordnete Graef bern wenn dann dies Gewitter dazu beitrüge, reinigen, so wäre zu wünschen, daß das Verfahren möglichst za in Gang kommt; und daß dies geschieht, dazu helfen Sie bitt

die Luft .

102. Sitzung vom 6. Mai 1921, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs verlenj

Am Regierungstisch: Der Reichskan und der Reichsminister Dr. Simons.

sident Löbe eröffnet die Sitzung mit folgende

Der Herr Reichskanzler hat den Wunsch, über die Ereignss der letzten Tage, die unser ganzes Land be ch erteile ihm hierzu das

Reichskanzler Fehrenbach: Meine Damen und Hern Unserem Botschafter in London ist gestern das Ultimatum des Obersten Rates durch den englischen Premiermins übergeben worden. Der Text ist aus der Presse bekannt. Aujn dem ist hier im Laufe der Nacht der englische Text der Beschlise der Alliierten über die Reparation und die Zahlungsforderungn Es sind umfangreiche Schriftstücke, die gegenwart der Prüfung der Ressorts unterliegen. Das Kabinett wird ah Sorgfalt darauf verwenden, die sachlichen Unterlagen für die En, scheidungen vorzubereiten, die dem neuen Kabinett

zler Fehr enbeh

— eine Erllanmn abzugeben. ü

eingetroffen.

aufständische Bewegung in Oher— das Kabinett gestern im Auswärtigen Aussttß Es hat sich ereignet, worauf wir die allijertn Mächte immer wieder mit dem größten Nachdruck warnend hw, Die Vorbereitungen für gewaltsame polnsst Aktionen sind ja so offen vor sich gegangen, daß über die uls⸗ rührerischen Zwecke und Absichten längst kein Zweifel möli (Lebhafte Zustimmung) Heute hat sich der polnische An ruhr bereits über das ganze Gebiet verbreitet (hört! häönh das nach Norden durch die zeichnet wird. Teilweise hat die Bewegung über diese Linie hinnnz gegriffen. (Hört! hört!) Ueber die polnische Grenze sind Waffen und Ausrüstung nach Oberschlesien gelangt. (Lebhafte Rufe: hit hört! Die Insurgenten sind nach vielfach vorliegenden Meldu⸗— gen glänzend bewaffnet. welchen Beständen stammen diese Mengen von Waffen? R Vorbereitung des Aufstandes läßt auch über die militärische Leitz

schlesien hat Bericht erstattet.

gewiesen haben.

sogenannte Korfanty⸗Linie be

(Erneute Rufe: Hört! hört! Au

Betracht gezogen wird. Die Bevölkerung kann verlangen, daß die Alliierten Regierungen, ihrer schweren Verantwortung be⸗ wußt, unverzüglich für eine derartige Stärkung der Besatzungs⸗ truppen sorgen, daß der Aufruhr binnen kürzester Zeit nieder⸗ geworfen und die Ordnung im Lande wiederhergestellt wird. Die deutsche Regierung schließt sich diesem Verlangen mit allem Nachdruck an und ersucht um eine Erklärung der dortigen Regierung, ob sie gesonnen ist, gemeinsam mit den anderen beteiligten Regierungen alsbald die zur Herstellung der Ruhe erforderlichen militärischen Kräfte einzusetzen: sie ist bereit, ein tatkfrästiges und schnelles Eingreifen der Machtmittel der Alli⸗ ierten zu erleichtern und ihm alle gewünschte Förderung zuteil werden zu lassen. Die deutsche Regierung bedarf einer solchen Erklärung, um entscheiden zu können, ob von deutscher Seite Maßnahmen zum Schutz der oberschlesischen Bevölkerung zu treffen sind, die vom deutschen Volke auf das entschiedenste gefordert werden. Beifall. J

Die deutsche Regierung vertraut, daß die alliierten Mächte die ihnen nach dem Friedensvertrag zufallende Aufgabe in vollem Umfange erfüllen werden, wie es ihre bevollmãchtigten Vertreter in Oppeln der Bevölkerung am 3. Mai öffenni angekündigt und wie sie es dem deutschen Bevoll mãchtigten gegenüber wiederholt bestätigt haben.“

Hinzufügen will ich noch, daß inzwischen die Anordnungen n die Wege geleitet sind, um die Reichswehr in den Stand zu eben, mit kürzester Frist dasenige zu tun, was nach dem Ergebnis mnseres Schrittes bei den alliierten Mächten als notwendig cheinen möchte. (Bravo!)

Mit diesen Erklärungen muß ich mich für jetzt begnügen.

Ich glaube, daß ich in Ihrer aller Namen und im Namen des heutschen Volkes spreche, wenn ich der schwergeprüften ober⸗ sflesischen Bevölkerung zurufe: Harrt aus, standhaft wie bisher! luch Euer Weg wird, allen finsteren Mächten zum Trotz, aus hem gegenwärtigen Dunkel wieder ins Helle führen!

Abg. Ledebour (h. Soz): Wir beantragen Besprechung der rllärung des n Nach unserer Auffassung ist das ringend notwendig. Wir hatten erwartet, daß es ohnehin geschehen hürde. Die Notwendigkeit ist verstärkt worben durch einige Aus⸗ ührungen des Reichskanzlers, die den Anschein erwecken, daß die kegierung von der Haltung, die sie gestern eingenommen hat, sich

einer Richtung hat abdrängen lassen. die bedenkliche onseguenzen hat. Gerade weil die gegenwärtige Regierung nur ine ger rr er ist, ist es notwendig, daß der Reichstag t die politischen Geschäfte die Verantwortung trägt.

Abg. Br aß (Eomm.): Auch wir sind der Meinung, daß eine esprechung erfolgen muß. Die Erklärung des Reichskanzlers enthält hwerwiegende Mitteilungen besonders bezüglich der Verwendung et Reichswehr. (Zurufe: Aha!) Wir sind nicht gewillt, das deutsche hraletariat wie im August 1914 in den Krieg und in den Vöd eiben zu lassen, ohne daß eine Aussprache im Reichstage erfolgt. hurufe: Zur Geschäftsordnung! Von dem Prinzip der Geheim⸗ iplomatie und dem Vor⸗vollendete⸗Tatfachen⸗stellen muß ab⸗ ELgangen werden.

Preußhischer Staatsrat. 1. Sitzung vom 6. Mai 1921. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Im Sitz ungssaale des früheren Herrenhauses wurde heute um 2 / Uhr Nachmittags die erste Sitzung des Preußischen Staats rats von dem Präsidenten des Staatsministeriums Steg erwald mit folgender Rede erõffnet:

Meine Herren! Namens des preußischen Staatsministeriums habe ich die Ehre, Sie bei ihrem ersten Zusammentreten auf das wärmste zu begrüßen. Ich muß zunächst um Nachsicht bitten, daß die Unterbringung des Staatsrats sich infolge der auch für die Be—= hörden störenden Wohnungsnot noch nicht in einer Weise hat durch— führen lassen, wie es Ihren berechtigten Ansprüchen entspricht, doch nehme ich an, daß dies im Einvernehmen mit Ihrem Herrn Präsidenten in allernächster Zeit der Fall sein wird.

Artikel 31 der Verfassung bestimmt, daß zur Vertretung der Probinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates ein Staatsrat gebildet wird. Schon in dieser knappen, klaren Fassung ist die außerordentliche Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die die Verfassung dem Staatsrat zuweist. In der Richtung der preußischen Politik, den berechtigten Bestrebungen der Provinzen auf freie Ent⸗ wicklung ihrer Eigenart entgegenzukommen, ist die Schaffung des Staatsrats der wichtigste und bedeutsamste Schritt. Es soll seine Aufgabe sein, bei der Gesetzgebung und Verwaltung

des Staates die Füblung zwischen den Provinzen und den Zentral⸗

behörden des Staates enger zu gestalten. Damit soll einmal erreicht werden, daß die Bedürfnisse und Wünsche der Provinzen ihre höchst⸗ mögliche Berücksichtigung finden. Darüber hinaus wird es die Auf— gabe des Staatsrats sein, auf Grund der praktischen Erfahrungen seiner Mitglieder und frei von engherzigem Partikularismus dem Wohl des ganzen Staates zu dienen und seine Weiterentwicklung zu fördern.

Der preußische Staat, wie er in einer halbtausendjäãhrigen un⸗ vergleichlichen Geschichte herangewachsen ist, ist trotz der schmerzlichen Wunden, die unter allen deutschen Staaten gerade ihm der verlorene Krieg geschlagen hat, noch immer ein Staatsgebilde von festem Wuchs und von seltener Ausgeglichenheit.

Ein Staatsgefüge, das, wie das preußische, auf einem so langen organischen Wachstum beruht, läßt sich nicht von heute auf morgen vom grünen Tisch aus in völlig neue Lebensformen umzwängen. Organische Entwicklung allein kann allmählich zum angestrebten Ziele führen. In der gegenwärtigen Zeit furchtbarsten außenpolitischen Druckes kann es jedenfalls nur unser aller Aufgabe sein, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit aller Kraft zu pflegen. Wie die einzelnen Volksgenossen, so gehören auch in der heutigen Zeit die Verwaltungskörper innerhalb des Staates fest zueinander. Auch sie dienen den Bedürfnissen der schweren Zeit, wenn sie sich in erster Linie als Glied eines großen Ganzen fühlen. Das Wohl der Provinz ist das Wohl des Staates, und das Wohl des preußischen

Nach ber Plenarsitzung, die nach kaum wr . Dauer beendet war, trat der Aeltestenausschu usammen, um die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse fest u fn und um eine Vereinbarung über die vorläufige Geschäftsordnung zu treffen. Zunächst, und zwar auf höchstens 6 Wochen, solt ie Geschäftsordnung des Reichsratf auf den Staatgrat An— wendung finden.

—

Nach dem vorläufigen Verzeichnis der Mitglieder des preußischen Staatzrates setzt sich diefer aus 79 Abgeord— neten zusammen. Ez entfallen davon auf die Deutschnationale Volks. partei l, auf die Deutsche Volkspartei 16, auf die Schleswig. Hol steinische Wiederaufbaupartei 2. auf die Arbeitsgemeinschaft der Rhein- provinz 3, auf das Zentrum 17, auf die Deutsch hannoversche Partei l, auf die Deutsche demokratische Partei 3, auf die Sozialdemokraten 16, auf die unabhängigen Sozialisten 5, auf die kommuniftische Partei 3; auf die oberschlesischen Abgeordneten, deren Wahl noch nicht statt⸗ gefunden hat, entfallen 5 Mitglieder.

Preußischer Landtag.

17. Sitzung vom 6. Mai 1921, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger). )

Vizepräsident Porsch eröffnet die nur mäßig besuchte Sitzung gegen 2 Uhr mit geschäftlichen Mitteilungen. . der Tagesordnung nimmt bas Wort der

Minister des Innern Do minieus: Meine Damen und Herren! In Verfolg der Mitteilungen, die ich Ihnen vorgestern gemacht habe, muß ich Ihnen heute namens der Staatsregierung das folgende Weitere erklären:

Die Lage in Oberschlesien ist äußerst ernst. Auch die Inter⸗ alliierte Kommission ist dieser Ansicht, insbesondere auch deshalb, weil sie zu der Erlenntnis gekommen ist, daß die Besatzungs⸗ truppen bei weitem nicht stark genug sind, um Herr des Auf⸗ standes zu werden chört, hört!); sie sind numerisch den gutbe⸗ waffneten polnischen Aufrührern gegenüber, deren Zahl seit gestern bedeutend gewachsen ist — die letzten Meldungen sprechen von 100 000 Mann —, viel zu schwach. Deshalb hat die Inter— alliierte Kommission einen in den Zeitungen bekanntgemachten Aufruf, der in Plakaten in Oppeln angeschlagen wurde, erlassen, um die Deutschen aufzufordern, in die Apo einzutreten. (Hört, hört) Der Aufruf hat in Oppeln auch bereits guten Erfolg ge⸗ habt; es sind im Laufe des gestrigen Tages zunächst 500 Deutsche als Freiwillige eingestellt worden. Weitere Einstellungen aus der Zahl der sich Meldenden, die gestern abendbereits 1500 betrug, wird heute fortgesetzt. (Bravo! rechts. Die Polen haben Sczedrzik besetzt, ebenso Gräfenort, wenige Kilometer von ppeln entfernt. Die polnische Apo in Oppeln ist von der Interalliierten Kommission entwaffnet und zum großen Teil interniert worden, soweit sie nicht mit vollen Waffen zu den Polen übergegangen ist. (Hört, hört! rechts Die Gruben im Kreise Beuthen sind sämtsich

ein Interesse daran hat, daß Nachts der Betrieb, nicht leidet. Präsident Falkenhahn eine derartige Aeußerung getan habe. Ich der Bewegung keinen Zweifel. (Hört! hört! Daß polnische Osftzien Abg. Müller⸗Franken (Soz): Wir sind mit dem Reichs— hnzler darin einig. daß der bittere Ernst der Lage von allen Staates ist bei unserer gegenwärtigen politischen Gesamtlage eine von Insurgenten besetzt. Alle Betriebsanlagen sind zum Stillstand

Der selber, wenn die Dämmerung herniederkroch, die Glocke habe nun die betreffenden Herren teilweise kommen lassen, um und Soldaten, wenn auch keine regulären polnischen Trupp, . ni. — r on a zieht, um Einlaß zu erhalten, den hohen oder tiefen Rat zu festzustellen ob tatsächlich irgendwo eine solche Bemerkung ge— körper, beteiligt sind, wird nicht in Abrede gestellt werden Kimm 1 . ,, . wesentliche Voraussetzung für das Wohl des Reiches. So greifen gebracht, Eisenbahnen und Straßenbahnen sind gleichfalls außer holen, den aus Buttenhausen das tönende Erz und die klingende fallen ist. Als ich dann bestätigt sah, daß Auffassungen bestehen, Offenbar besteht der Plan, vollendete Tatsachen im Interts utschen Volkes und besonders der deutschen Arbeiler . jetzt die Interessen untrennbar ineinander. Ich zweifle nicht, daß bet Betrieb. Der von Korfanty ernante Oberkommandierende Doliwa Schelle kündet. Des Reichs Finanzgebarer schleicht abendlich als ob der Herr Präsident Fallenhahn etwas derartiges gesagt Polens zu schaffen und damit den alliierten Regierungen die Hänh eine Debatte einzutreten. (Lärm auf der äußersten Linken) Ihrer Arbeit. Ihnen stets diese Zusammenhãnge bewußt bleiben hat einen Befehl erlassen, nach welchem alle wafsenfähige Männer

zu den am lichten Tag Unmöglichen, setzt sich an den geistigen habe, habe ich durch den Chefpräsidenten des Landesfinanzamtes zu binden. Die polnische Presse in Warschau ruft die polnische by , auch in den Verhandlungen die vorgestern und gestern werden. von 18 Jahren an einzuziehen sind. Es ist sestgestellt, daz in und sicher auch nicht trockenen) Futtertrog und schlürft die Weis. eine diesbezügliche Prüfung anstellen lassen. Das ist bereits sellschaft zur Hilfe für die Insurgenten auf. Auch liegen in . 5 , Eine besondere Aufgabe weist die Verfassung dem Staatsrat Karf, Deutsch Pielar und Groß Dombrowka auch Söhne deutsch. heitströpfchen, die seinem Mund entperlen. erfolgt, so daß der Herr Abg. Andre im Irrtum il, ann er zeichen für polnische Mobilmachungsmaßnahmen vor. (Hört! hönß ptstlich daz Picnum gehört werden. (Zuruf Äbolf Fossuan '. noch duf finanziellem Gebiete zu Sie wissen alle, daß die finanziellen gesinnter Eltern mit Waffen ausgerüstet werden, weil die polnische Lachen links. So etwas müssen Sie sich vorstellen! Und die meint, daß ich hier noch meine Pflicht tun müßte. Ich habe die Den bitteren Ernst dieser Lage empfindet unfer Volk in aln Niller fährt wieder nach Paris!) Fragen zu alles absorbierenden Fragen im Reich und im Staat ge⸗ Heeresleitung beabsichtigt, sämtliche waffenfähige Oberschlesier zu

Zeitung schreibt darüber: Aus katholischen Kreisen Bayerns! Atkten da. Meine Herren, sollen wir diese Dinge hier im Plenum seinen Schichten. Es sah das Schicksal treuer deutscher Mitbinpn, Abg. Lede ko nr: Wieder sinmal erleben wir, daß bei einer worden sind, so brauche ich die Bedeutung der Aufgabe, die dem erfassen. (Hört, hört! rechts) Ueber die Strenitza ist bei Kamin (Pfuirufe im Zentrum.) des Reichstages erörtern in einer Stunde, da unser Vaterland der Bevölkerung eines deutschen Landesteils, durch den Fricheth G . 6 ö . Staatzrat hier gestellt ist, nir zu erwähnen, chne sie noch besonders eine regelrechte Kriegsbrüccke geschlagen worden, auf der sort⸗

Meine Herren! Ich will diese Sache verlassen; denn man in höchster Not ist? (Hurufe: Nein! vertrag in die Hand der alliierten Mächte gelegt und es muß in nigen Herren nnn fr pin G r ner ö 6 unterstreichen zu müssen. Eine der ersten Vorlagen, die Ihnen zu, während Munition und Waffen befördert werden. Diesez Material muß sich den Mund ausspülen, wenn man sich mit einer solchen Meine Damen und Herren! Ich habe deshalb gesagt, es mit zerrissenem Herzen sehen, wie unter den Augen dieser Mäct, reits totregiert haben. Die letzten Erfahrungen sollten uns gehen werden, wird der Staatshaushalt für das Rechnungg jahr 1821 wird offenbar in einem besonderen Lager gesammelt, das sich

Mache befaßt hat. (Sehr richtig!) war ein Verhängnis, daß die heutige Beratung in dem polemischen entgegen ihrem verpfändeten Wort (Hört! hört! und Sehr waht! n e n n, . . dies . . . sein, der ein Urteil über die ernste finanzielle Lage des Staates ge. zwischen Kamin und Groß Tombrolbka befinden muß. Die Stadt cen, ; . . ; kern, . 3er ni s c; ; 2 3 ; semütsart seh zenehmen Herren zu überlassen. Offene Aus⸗ ; eig hg Hir re mn w setz er Kreiskontrwssen fs Meine Herren! Ich komme auf einen zweiten Punkt. Der Teil durch die geradezu über jedes Maß hinausschießenden An unsere deutschen Brüder Opfer polnischer Gewalttat werden, n ka, n nr nen 6 . Eil . ,,,, statten wird. Weitere Vorlagen werden unmittelbar folgen. Hindenburg ist von den Polen besetzt. Der Kreiskontrolleur schãtzt

Herr Abgeordnete Graef (Thüringen) führt aus, daß es befremd⸗ griffe des Herrn Abg. Graef eingeleitet worden ist. Sie haben in Leib und Leben bedroht, in Haus und Heim gefährdet sih ämersystem hat abgewirtschaftet. Meine Herren! Ich darf diese Stunde nicht vorübergehen lassen, die Zahl der Insurgententruppen im Kreise Hindenburg auf lich sei, daß den Berichten des Abteilungspräsidenten an das Mi⸗ den Wald hineingerufen, Sie tragen also die Verantwortung, daß Von allen Seiten dringen Hilserufe zu uns. Unsenn Reichskanzler Fehrenbach: Meine Damen und Herren! ohne auf das wärmste unserer leidenden Volksgenossen in den besetzikn 10 000, die in der Stadt Hindenburg selbst auf 80009. Der Kreis— nisterium jeweils Begleitberichte des Chefpräsidenten beigefügt die Debatte diesen Verlauf genommen hat! (Große Unruhe bei oberschlesischen Volksgenossen versichern wir, daß wir altz ie Meinung von einer nächtlichen Sinnesänderung der Gebieten zu gedenken. Mit besonderer Trauer erfüllt es uns, daß (ontrolleur hat erklärt, nicht die Macht zu haben, die Stadt vor worden seien. Ich verstehe den Herrn Abgeordneten nicht. Er ist den D. Nat) was in unserer Macht steht, tun, um sie in ihren Recht legierung gehört in das Gebiet der Träume. Ich wir die rechtmäßigen Vertreter Oberschlesiens infolge eines ungeheuren] den Polen zu schützen. In Kreunburg hält eine bewaffnete deutsche doch selbst Beamter. Berxichterstatter in dieser Sache ist der Chef Aber, meine Herren, ich sage noch ein Zweites. (Auf einen und an ihrem Leben zu schützen. (Bravoh Wir bitten si nn in Uebereinstimmung mit dem Herrn Abgeordneten Rechtsbruchg nicht in unserer Mitte begrlßen können. Organisation die Ruhe und Ordnung aufrecht, nachdem die des Finanzamts. Der Leiter des Finanzamts kann seinen Bericht Zwischenruf:) Jawohl, ich bin ein Mensch, seien Sie es auch! Ich auszuharren und den Gegnern durch irgendwelche Akte der Un, iller Franken) nur feststellen, daß die Auffassung der Regierung Gegen die Vergewaltigung des Rechts, gegen den brutalen französischen Truppen abgerückt sind. (Cebhaftes Hört, hört! rechts.) an die zuständige Abteilung des Landesfinanzamts erstatten. An habe die Akten hier. Ich kann Ihnen sagen, daß ich aufs peinlichste sonnenheit oder Verzweiflung das Spiel nicht zu erleichtern. G tnte noch ganz die gleiche ist, wie sie sie gestern im Ausschuß Ueberfall auf friedliche Bürger lege ich auch an dieser Stelle die Das nur von wenigen Apobeamten verteidigte Landsberg wurde der Spitze des Landesfinanzamts steht verantwortlich für die Amts⸗ überrascht bin über die Ergebnisse der Untersuchung, die hier ist ja klar, daß die Gegner darauf lauern, uns ins Unre)t k 'ir Auswärtige Angelegenheiten kundgegeben hat. schärfste Verwahrung ein. Unsere Sorge wird dahin gehen, alles, von den Polen mit überlegenen Kräften und unter Einsatz von handlungen aller Abteilungen der Chefpräsident. Wenn also zu stattgefunden hat. Ich will Ihnen nur eines aus den Akten setzen und vor der Welt die Schmach des Ueberfalls auf eine wehr Abg. gedeb . Sie haben sich hier 6 . anders ausgedrückt! was in unserer Macht steht, zu tun, um Oberschlesien und seinen in vier schweren Maschinengewehren angegriffen. Das Städtchen

dem Bericht eines Finanzamts von der Abteilung Stellung ge⸗ vorlesen. Der Herr, der die vermeintliche Aeußerung des Herrn los gemachte, unter die Verantwortung fremder Gewalten gesel Das ist mir nicht eingefallen. Ich habe nur mit der Möglich⸗ der Volksabstimmung klar zum Ausdruck gekommenen Wünschen zur befindet sich im Besitz der Polen. nommen wird, hat nach meiner Auffassung der Chefpräsident jeder⸗ Falkenhahn: „Der Kerl da müsse vernichtet werden“, weitererzählt Bevölkerung zu verwischen. Ganz besonders müssen wir nn gerechnet, daß eventuell diejenigen, die in erster Linie jetzt Geltung zu verhelfen. 4 In Neisse ist ein französischer Offizier, ein französischer zeit nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, bei der Bericht⸗ hat, sagt folgendes aus: Rücksicht auf unsere gesamte Lage auch an die Deutschen außsch e Pflicht haben, für die Viederherstellung der Ordnung in Meine Herren! In überaus ernster Zeit treten Sie zum ersten Kreiskontrolleur und ein Pole ron den Eisenbahnerwacht⸗ erstattung an das Ministerium sich zur Angelegenheit zu äußern. Wenn ich den Satz in dieser letzterwähnten Fassung weiter ⸗ halb des insurgierten Gebietes die Aufforderung richten, die i berschlesien zu sorgen, versagen (Cärm bei den V. K. — Glocke Male zusammen. Vom Osten und Westen drohen dem Reich 66 truppen gefangen genommen worden, weil sie erwischt Es ist also genau umgekehrt, als Sie es gesagt haben. (Zurufe erzählt haben sollte, so hat es mir völlig fern gelegen, damit labe der Regierung durch besonnenes Verhalten zu unterstüht s Präsidenten), und stelle nochmals ausdrücklich fest, daß die Preußen nicht nur Gefahren für seinen augenblicklichen Bestand, für worden sind, wie sie eine Eisenbahnbrücke über den Hotzen⸗ von den Deutschnationalen.) andeuten zu wollen, daß Herr Falken hahn gegen Erzberger per⸗ So sehr uns das Blut in den Adern kocht, so bedacht und übeiltf lutsche Regierung vor jedem Einsatz irgendwelcher milit r scher die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes, sondern auch finanzielle sluß, einen Nebenfluß der Oder⸗ erneut zu sprengen ver⸗ Meine Herren! Ich komme noch zu einem weiteren Punkt. In sönlich voreingenommen sei. muß alles sein, was wir zur Hilfe Oberschlesiens unternehme echnittel das Parlament befragen wird. Zurufe rechts und Belastungen, wirtschaftliche Schädigungen und drückende Maßnahmen, suchten. (debhaftes Hört, hört! rechts) Dies ist ein verschiedenen Reden ist bemängelt worden, daß die Staatsanwalt⸗ (Lachen links und im Zentrum) Daraus geht die Möglichkeit Ich darf nunmehr die Note verlesen, die gestern an 8 zentrum: Was wollt Ihr weiter?) unter denen noch Kinder und Kindeskinder zu leiden haben werden. Beweis für die aktive Teilnahme bon Franzosen an der Aufstands⸗ schaft vielleicht auf Veranlassung des Reichsfinanzministeriums hervor, daß ein solcher Ausdruck weitererzählt worden ist. Besatzungsmächte nach London, Paris und Rom gerichtet worn Abg Maltzahn (Comm): Die Erklärung, die der Reichs Trotz dieser dunklen Wolken, die das Leben jedes einjelnen b bewegung. Erneutes lebhaftes Hört, hört! rechts) Der Eisenbahn⸗ oder durch unsere Schuld sich nicht weitgehend genug mit der Sache Der Herr Präsident Falkenhahn sagt wörtlich zur Ver⸗ ist, nachdem wir bereits am Tage zuvor bei diesen Mächten uch smiler abgegeben hat, wird uns veranlassen, eine Besprechung zu uns und des gesamten Volkes de , . ö . , direktionspräsident in Breslau hat soeben mitgeteilt, daß seit befaßt habe. Das ist ein Irrtum. Vor mir liegt das Schreiben nehmung: dräcklichen Einspruch eingelegt und Abhilfe gefordert haben. 6 (Gelsichter) Sie (nach rechts, werden mit Ihrer Staatztat, davon bin ich Überzeugt auh sestem ,, gestern abend keine Verbindung der Eisenbahn mit Kattowitz mehr vom Ersten Staatsanwalt des Landgerichts 11 in Berlin vom Ich kann mich nicht erinnern, daß ich den betreffenden Die Note vom 5. Mai hat folgenden Wortlaut: ahren, . , , , , n n,, Jukunft , . Volkes in ve n en ü . 6 , n. bestehe, dagegen fahren die D-⸗Züge wieder bis nach Oppeln. 8. März 1920. Daraus geht hervor — ich lese das Schreiben Herren oder irgendjemand anderem gegenüber die Aeußerung „Das oberschlesische Abstimmungsgebiet befindet sich hett deutet. Ich kann Ihnen versichern, die Komödie, die hier r lichkeit an seine verfassungsmäßige Aufgabe herangehen und sein volle Algemein lann sestzestelt werden, daß das Gebiet östlich der . . ; — Korfanty-Linie sich in der Hand der Insurgenten befindet. Die größeren Städte mit deutscher Bevöllerung halten sich noch, sie

Der Kerl müsse vernichtet werden“, „Der Kerl müsse ver— zum größten Teil in der Hand polnischer Banden. Die fra d, macht das . Volk nicht mehr mit, Wir sprechen Tei ö 2 - . . — h ve . ö ! ; . ; 1 ü ⸗ il dazu beitragen, unseren Kindern und Enkeln ein glücklicheres

In Sachen, betreffend die Beiseiteschaffung der Steuerakten schwinden“ oder „Der Kerl müsse gefaßt werden“ mit Bezug liebende Bevölkerung wird aufs schlimmste terrorisiert; Nutz r ler s, men ö 9 . n, , 3 d. 3 zu a als wir Lebenden es besi gen K . des Reichsfinanzministers Erzberger haben die Ermittelungen auf Herrn Erzberger getan habe. Die Aeußerung entspräche und Verschleppungen häufen sich; der Betrieb der e , b Ei se le n nge nue en icke ef fn z iat . Ih möchte nu a ö vorschlagen daß d 364 leste anwesende sind aber durchweg auf allen Seiten von polnischen Banden um- bisher Anhaltspunkte für die Feststellung des Täters nicht er⸗ auch nicht meiner inneren Anschauung, denn das schwe bende Hüttenwerke wird gewaltsam verhindert; die Zerstörung di zelächter und, Zurufe: Moskaul rechts, FJeßt hat das deutsche tali germni n, nn e. geben. Reguläre polnische Truppen in Zivil sind in verschiedenen ) Zuruf hts) Jetzt h 3 deutsche Mitglied den Vorsitz übernimmt und Sie dann zur Wahl Ihres Kreisen des Aufstandggebietes sestgesteĩñn warden. EG ist ö

geben. Auch von der Seite, von der aus die Angeleenheit be⸗ Strafverfahren kann meines Erachtens niemals zu einer „Ver— wertvollen Produktionsstätten ist zu befürchten. Korfanty mi ann., rt. (Gelächter) Ich versiehe nicht, wie der Abg. Prãäsidenten schreiten kanntgeworden ist, läßt sich eine Aufklärung nicht erreichen. nichtung“ oder zu einem „Verschwinden“ führen. sich die Stellung eines obersten Leiters der Verwaltung ih ö , erklären kann, es liege keine BVergnlassung, zů . x . . ĩ Oppeln berichtet worden, daß ein schwerverwundeter Pole in rechung vor, Der Reichskanzler hat mit aller Veutlich= Sodann übernahm Landeshauptmann Freiherr von Wil— Zeichwitz, Treis Rosenberg, zugegeben hat, daß er dem 6. polnischen

Der Verlagsbuchhändler Hermann Krüger aus Zehlendorf, Karl Die Herren können sich also nicht mehr erinnern. Das ist das, ernennt Militär⸗ und Zivilbeamte und verhängt Todesstri it gesagt, das n ichs i, . ,,, . ĩ straße 28, in dessen Besitz die Photographien waren, bestreitet, was ich feststellen kann. . Lebhafte Rufe: Hört! hört) Die polnischen Banden ⸗ n n be erde n eben el. . 3 en ea e m , . ö J Grenzschutzbataillon, also reg lärent Militär, angehöre, in Zivil

von ihrer Herkunft etwas zu wissen. Er hat das Material von Meine Damen und Herren! Ich bedauere, wenn irgendwo schwer bewaffnet und militärisch organisiert; ihre Aktion j . und, dazu erklären wir, daß die dentsche Arbelter haft über Als Schriftfüh den ich ö. [,. sch gesteckt und nach Oberschlesien geschickt worden sei. dem Redatteur Bülck von der „Deutschen Zeitung“ erhalten. in einer Steuerbehörde Aeußerungen fallen ober gefallen sein sich planmäßig und blitzartig über das ganze Land verbrei sagr ,, selgst zugentscheiden hat. Es ist hier her . , , n n er. . Die von Korfanty errichtete Woiwodschaft Schlesien hat Dieser will sie von unbekannter Seite erhalten haben. (Lachen sollten, die geeignet sind, vor dem Verfahren Belastendes dar⸗ Die friedliche Bevölkerung bewahrt demgegenüber bisher ein uch und gin fee . . ie . . Sozialdemokraten . l 8 sstaatliche Funktionen übernommen. Aus vielen Städten des zustellen. Ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, in musterhafte Ruhe. . e ig in ein⸗ Besprechung einzutreten, Und wenn win sehen, Na Verlesun der Liste ö Anwesenden wurde die Wrtanbsgebeiee wammen bereit bewzalihh gen äber ein. Das Gebiet ist gemäß dem Frieden von Versailles = Ern eh bütger hen Parteien einschließlich der Sozialdemokratie Beschlußfähigkeit 69 , , fest er Es st bereits gßgetretene Lebensmittelnot, auch wird der Mangel an Kohlen ür diese Leute eidlich zu vernehmen. Das ist Sache der Justizs. Wenn Anlaß, diesen ganzen Wust den Behörden zu übergeben, zu denen Interalliierten Kommission zur. Verwaltung anvertun. *. e e n n n, . , wollen, Line Fieihe von Geseßentwürfen eingegangen, darunter der Haus. die Aufrechterhaltung der Notstandsarbeiten hervorgehoben. Eine also nach der Richtung hin Wünsche bestehen, sind ste an die Justiz⸗ doch, glaube ich, in weiten Kreisen des Volkes noch das Ver— Truppen der Alliierten Mächte halten es besetzt. visher n 1. ihnen e ef e hir er e, , , , haltsplan, eine Novelle a n. Abänderung des Berggesetzes sowie ganze Reihe von Einzelmeldungen berichtet von Sewalttãtig· verwaltung zu richten. trauen vorhanden ist, daß dort eine Objektivität möglich ist. weder die Kommission die offenbar von langer Hand wh ; lichter) ; — der Entwurf über das Wahlprüfungsgericht. eiten gegen die Bevöllerung und größtem Flüchtlingselend.

Ich habe ein zweites Schreiben des Ersten Staatsanwalts (Widerspruch links) — Wenn Sie sagen, das sei nicht ker Fall, bereitete Bewegung zu verhindern, noch die Truppen e is Der Antrag au sofortige Besprechung wird gegen Kom— Als, der Vorsizznde die Tagesordnüng für die nächste Dasselbe gilt besonders bom Kreise Rybnit.

vom 28. April 1920: dann müssen wir alles ausbieten, um dieses Vertrauen möglichst Aufruhr wirksam zu bekämpfen vermocht. Die deut Nnisten und ö. abgelehnt. (Lärm b. d. Komm. Sißun feststellen wollte, gab es eine kurze Aussprache zöischen Aus dem Kreise Pleß wird gemeldet von großen und starken

Das Verfahren, betreffend Entziehung der Erzbergerischen bald aufzurichten und zu begründen. — Ich habe es als eine Regierung verwahrt sich wiederholt dagegen, daß die fad, he pringen erregt auf das Rednerpult zu.) den Abgg. Freiherr von Maltzahn, Oberbürgermeister Dr. Zusammenstötßen der Italiener mit den Polen. Wie stark sie Steuerakten ist als ergebnislos eingestellt. 3 Adenauer und dem Reichstagspräsidenten z be. Man gewesen sind, geht daraus hervor, daß die Italiener be diesen

schmerzliche Enttäuschung empfunden — das sage ich offen — daß Zurüchaltung der großen Mehrheit der Bevölkerung so 6. va l dent Löbe: Ich schlage nunmehr vor, die weiteren d , en,, 4 n ⸗ Der Erste Staatsanwalt vom Landgericht II. die Verwaltungen, die Finanzbehörden, nicht in der Lage sein gefaßt wird, als ob sie sich bei der Gewaltherrschaft M ga genstz nde heute nicht mehr i erledigen, die Sitzung wißt sich 26. ; 36 Sitzung auf Sonnabend vorm tag Gefechten an Verlusten zu verzeichnen hatten 16 Gefangene. Wir haben unsererseits noch einmal versucht, auf dem Ber- soollen, die Tatbestände aufzuklären. Das war für mich eine peinliche polnischen Banden beruhige, und daß die gegenwärtige lars chd werde die nächsis Sitzung festseäen. Ghroß⸗ re smnit folgender Tagegatdming anzuberaumen;: Wahl 24 Schwerverwundete und 20 Tote. (Hört, hörth

Sa waltungswege, — und da kommt die Beeidigung nicht in Frage — Ueberraschung. Wenn wir jede steuerliche Frage vor die Gerichte lage bei der bevorstehenden Entscheidung über Oberschlesien g Licht in ziese Angelegenheit zu bekommen. Das ist uns nicht ge⸗ bringen wollten, dann müßten wir noch ganz andere Sonder — Hi Mu3uka n . jnister, die i luß 414 Uhr. chãftsordnung. alückt. Meine Herren! Ich habe nur den einen Wunsch, daß in Ü gerichte einrichten, wie sie zum Teil in politischen Dingen be— ö . e , .

links.) Meine Herren! Es ist nicht Aufgabe des Reichsfinanzministers, diesem Falle sei nichts erfolgt. Ich meine, wir haben jetzt allen

ö ö̃ lärmende Zurufe bei den Kommunisten. Stürmischer des Vorsitzenden, der Schriftführer unb ihrer Stellvertreter ** — Heiterkeit dei den bürgerlichen Parteien.) gwie Wahl eines Ausschusses zur Vorbereitung einer Ge⸗ ) Mit Ausnahme der Reben der Herren Minister, die im Wortlaule wiedergegeben werden .