1

2 77

,

, , , ///

⸗ Meine Damen und Herren, das Staatsministerium hat gestern bereits den Herrn Oberpräsidenten in Breslau telegraphisch ersucht, für eine umfassende Fürsorge für die aus Oberschlesien eintreffenden Flüchtlinge zu sorgen und unter dem Vorbehalt des Rückgriffs auf das Reich die dafür erforderlichen Mittel vorschuß⸗ weise aufzuwenden. Wie mir der Regierungspräsident in Breslau soeben mitteilt, sind die Maßnahmen der dortigen Behörden zur Dir reßhfüÿßri dio 5 ö .

Durchführung dieser Fürsorge im Gange.

Soweit wir in unserm Machtbereich arbeiten und abwehren können, darf ich versichern, ist von uns alles geschehen.

Gestern haben eingehende Beratungen im Reichskabinett unter Hinzuziehung der preußischen Minister und der Obersten Heeresleitung stattgefunden. (56rt! hört! bei den Kom— munisten. — Große Unruhe und Zurufe rechts, Am späten Abend hat die Reichsregierung den auswärtigen Ausschuß des Reichstages — (Wiederholte Zurufe bei den Kommunisten. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten. Am späten Abend hat die Reichsregierung dem auswärtigen Ausschuß des Reichs- tages von ihren Entschließungen Mitteilung gemacht; den Entente⸗ regierungen ist eine nochmalige Note zugesandt worden, worin nach Feststellung des Tatbestandes und der Pflicht der Inter— alliierten Kommission, die Ruhe und Ordnung in Oberschlesien wieder herzustellen, das dringende Verlangen ausgesprochen wurde, interalliierte Truppenverstärkungen nach Oberschlesien zu ent⸗ senden. Die Deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, jede erforderliche Hilfe zu leisten. Diese Note wird der Reichskanzler heute Nachmittag im Reichstage bekannt geben.

Das Vorgehen der Reichsregierung hat die einmütige Zu— stimmung aller Parteien in dem auswärtigen Ausschuß des Reichstages gestern Abend erhalten. Namens der Staatsregie—⸗ rung bitte ich auch dieses hohe Haus davon überzeugt zu sein, daß die Preußische Regierung alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um im Verein mit der Reichsregierung den unermeßlichen Elend, das über die deutsche Bevölkerung in Oberschlesien herein⸗ gebrochen ist, so schnell und so durchgreifend wie nur irgend mög- nich abzuhelfen. (Bravo!)

Abg. Dr. Me yer-Ostpreußen Fromm.) beantragt bei der auße rordentlichen Wichtigkeit der soeben erfolgten Regierungs⸗ erklärung deren sofortige Besprechung. Die verlesenen Mit⸗ teilungen seien teils unvollständig, teils unrichtig. (Großer Lärm im ganzen Hause.)

Für die sofortige Besprechung einer Regierungserklärung

ist nach der Geschäftsordnung die Unterstützung von 15 Mit-

6 notwendig. Die Kommunisten erheben sich; die nterstützung reicht aus.

Abg. Eberlein (komm): Der ganzen Bevölkerung muß sofort vor Augen gehalten werden, in welcher Gefahr sie schwebt. Wir müssen der deutschen Arbeiterklasse sagen, daß sie ver einem neuen imperialistischen Kriege steht und daß die Entscheidung darüber an einem dünnen Faden hängt. (Die Mitglieder der Lechts parteien und des Zentrums verlassen bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal, Der oberschlesische Aufstand ist die Folge der wahnwitzigen Politik des alten Preußens, die in diese Be⸗ völkerung unendlichen natignalistischen Haß gesät hat. Es ist ein Märchen, den Aufstand auf die Agitatisn polnischer Insurgenten zurückzuführen. Die Teilnehmer am Aufstande zählen ja bereits über 100 000. Die oherschlesische Bevölkerung hat es satt, sich weiter von der preußischen Regierung schuhriegeln zu lassen, sie nimmt sich jetzt ihre politische Freiheit und jagt die preußifchen Büttel zum, Lande hinaus. Die Bewegung ist nicht politischen, sondern wirtschaftlichen Charakters. Die Unternehmer, die Junker, die Schlotbarone will man zum Teufel jagen. Wir haben keine Veranlassung, mitzuhelfen, daß die Aufständischen nieder⸗ gemetzelt werden. Wir fordern vielmehr das deutsche Proletariat auf, dem oberschlesischen Proletariat mit allen Mitteln zu Hilfe zu kammen. Wenn die deutschen Arbeiter ihre Solibarität mit den polnischen Arbeitern bekunden, wird auch in kurzer Zeit Korfanty um Teufel sein, und dann werden die deutschen und polnischen Arbeiten gemeinsam den Kampf gegen die gesamte Bourgeoisie aufnehmen und dafür . daß die Unternehmer an den nächsten Baum oder Laternenpfahl aufgeknüpft werden. Wie schön ver— stehen sich jetzt die deutsche Regierung und die Interalliierte Kom⸗ mission, wo es gilt, gegen die Arbeiter Stellung zu nehmen! Deutsche Söldner werden in die Söldner der Entente eingereiht. Die Arbeiterschaft muß sich gegen die Eingriffe der Reichswehr und der Selbstschutzorganisationen zur Wehr setzen. Das deutsche Proletariat muß im ganzen Reiche die Entsendung von Reichs⸗ wehr nach Oberschlesien verhindern. Kein Transportmittel für Truppen darf nach QOberschlesien hindurch! Da hat die deutsche Soldateska nichts zu suchen. (Große Unruhe; Ruf rechts: Man soll auch die politischen Maulhelden zum Teufel jagen! Nicht nur die preußischen Offiziere und die polnischen Schlachzizen gehören an den Galgen, sondern auch die vorgeblichen Arbeiterführer, die, wie früher schon Noske, die Arbeiterschaft wieder in die Gewalt der Junker und. des deutschen Kapitals, unter die Peitsche und Knute des Kapitalismus zurückbringen wollen. Alle diese be⸗ zahlten Agenten und die bestochenen mehrheitssozialischen Ver⸗ räter. (Andauernder großer Lärm) Es muß dem Proletariat immer wieder gesagt werden, daß der schamloseste Militarismus gerade durch die Mehrheitssozialisten wieder eingeführt worden ist. Die Politik der Mehrheitssozialisten und der Gewerkschaftsbureau— kratie ist die Ursache der uns bevorstehenden neuen blutigen Aus⸗ einandersetzungen. Wir fordern das deutsche Proletariat auf zu erhöhter Alarmbereitschaft, um zur rechten Stunde nicht nur die oberschlesischen Arbeiter zu retten, sondern darüber hinaus in ganz Deutschland die Bourgebisie und ihre Regierung zum Teufel zu jagen und ihrer Gesellschaftsordnung den Garaus zu machen. (Fortdauernde große Unruhe.) ;

Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein und er⸗ ledigt zuerst kleine Anfragen..

Abg. Graf zu Stolberg-⸗Wernigerode (D. Natz) hat am J. April angefragt, ob der Landwirtschaftsminister bereit ist, auch in diesem Jahre Waldweide und Streuwerbung den kleinen Vieh⸗ haltern in wetestgehendem Maße nutzbar zu machen.

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die Re⸗ gierungen angewiesen worden sind, die Nutzung im allgemeinen etwas einzuschränken, soweit es ohne erhebliche Schädigung der Landwirtschaft geschehen kann. . .

Auf eine Anfrage der Un . gen Sozialisten, betreffend die im Depot⸗2Qst der Schutzpolizei vorgekommenen Be⸗ stechungsfälle, wird vom Regierungstische die Antwort er⸗ teilt, daß diese Fälle den Gegenstand eingehender Untersuchungen bilden, daß das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, daß die be⸗ teiligten Beamten, soweit ihre Schuld erwiesen, sofort entlassen worden sind und daß die Staatsanwaltschaft um beschleunigte Strafverfolgung ersucht worden ist.

Hierauf setzt das Haus die Besprechung der An⸗ träge zu Einschränkung der Arbeitslosigkeit fort. ⸗

Abg. Knoth (Kemmn): Die Gegner unserer Forzerungen machen sich die Sache leicht, sie stellen die Arbeiter als faul und arbeitsscheu hin. Sogar, Demokraten, wie Herr Deser, haben in dieses Horn gestoßen. Die Statistik der Erwerbs losen ist durchaus mangelhaft und unvollständig. Haben die Gemeinden, der Staat, das Reich kein Geld, so muß das Privatkapital enteignet, mit dem Kapitalismus Schluß gemacht werden. Die edlen Unabhängigen haben es fertig gebracht, die lapitalistischen Pläne der Regierung zu unterstützen, indem sie die Zulassung ausländischer Wander⸗ arbeiter verbieten wollen, solange noch deutsche Arbetslose vor⸗

doch zugeben, daß der Sozialismus erst ausreifen muß.

handen sind; mit größter Schärse müssen wir digen e aß be⸗ kämpsen. Wir verlangen von den Arbeitern und Arbeitslosen, daß sie einsehen, daß die jetzige preußische Regierung ebenso wie Tie vorige intscande ist, ihre eigenen Arbeitssklaven zu ernähren. Fort mit dem Kapitalismus!

Abg. Holzamer (Wirtschaftsp. ; Zwei Drittel aller Innungsmitglieder Deutschlands können heute wegen Arbeitsmangel keinen Arbeiter beschäftigen. Im Möbelgewerbe sind in Berlin allein 3) 000 Arbeitslose vorhanden. Zu den Ursachen der Er⸗ werbslosigkeit gehört auch die Verteuerung der Produkte, insbe⸗ sondere auch die durch die Luxussteuer hervorgerufene Verteuerung, der auch vielfach durchaus notwendige Erzeugnisse, z. B. Matratzen unterworfen sind. Den Arbeitslosen hilft man nicht mit aus Ruß⸗ land bezogenen Phrasen, von der Notwendigkeit, den Kapitalismus auszurotten; daß agrarische Rußland ist mit dem Industriestaat Deutschland nicht zu vergleichen. Das rein mechanische System der Zuweisung von Kräften nach der Nummerfolge durch die Arbeitsnachweise muß reformiert werden. Die produktive Er⸗ werbslosenfürsorge darf nicht dahin führen, daß das freie Hand—⸗ werk ausgeschaltet wird. Dem freien Baugewerbe, dem Hausbesitz wäre mit den 600 Millionen aus Staatsmitteln für die Arbeits- losenunterstützung auch im Interesse der Allgemeinheit weit mehr gedient. Oeffentliche Mittel müssen in größtem Umfange her⸗ gegeben werden, damit die Hausbesitzer die Reparaturen endlich in Angriff nehmen können.

Abg. Jacob y⸗Raffauf (Sentr.r; Wir bedauern aufs tiefste, daß die Arbeiter hier nicht selbst das Wort ergreifen, sondern sich durch Dauerredner vertreten lassen. Vorgestern ist der Zustand der landwirtschaftlichen Wohnungen hier zum Gegenstand heftigster Kritik gemacht worden. Der verehrte Herr von ganz inks hat aber bloß eine Agitationsrede gehalten. Daß die Pfarrer auf dem Lande auch eine anständige Wohnung haben müssen, ist selbstverständlich. Ich habe auch im Osten auf dem Lande Wohnungen gefunden, die bedeutend schöner sind als die Berliner Kellerwohnungen. (Gelächter bei den Kommunisten) Die Arbeits⸗ losigkeit hängt von den Wirtschaftskrisen ab. Die Hausbesitzer müssen so gestellt werden, daß sie Reparaturen vornehmen können. Das Baugewerbe muß tatkräftig unterstützt werden. Durch diese Maßnahmen wird am besten der Wohnungsnot abgeholfen. Die Arbeitslosenunterstützung muß so geregelt werden, daß der Anreiz zur Arbeit nicht verloren geht. Genaueste Prüfung vor Gewährung der Unterstützung ist notwendig. In der Landwirtschaft sind aus⸗ ländische Arbeiter noch nicht zu entbehren, sie werden besonders . den Hackfruchtbau benötigt. Als Maßnahme, Arbeitsgelegen⸗ eit zu schaffen, eignet sich der Bau der rechtsseitigen Moselbahn von Koblenz bis Eller, für den Material genügend vorhanden ist. Die wirtschaftliche Lage der Bewohner des rechten Moselufers so⸗ wie des Hunsrücks verlangt den Bau. Unter allen Umständen muß aber vermieden werden, daß landwirtschaftliche Arbeiter zu Bahnbauten herangezogen werden, wie das im Rheinland ge⸗ schehen ist, wodurch die Landwirtschaft erheblich geschädigt wurde.

Abg. Bubert (Soz.): Die . zu dem Problem der Arbeitslosigkeit war inhaltslos. Danach soll es weiter gehen, wie es bisher gegangen ist. Die Arbeitslosenfrage ist aber die brennendste Frage der Gegenwart, von ihrer Lösung hängt die Wiedergutmachung und damit der Wiederaufbau unseres Landes ab. Daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwierig ist, ver⸗ kennen wir durchaus nicht. Die Regierung, die alles mögliche tun sollte, um Arbeitsmöglichkeiten zu schafsen, tut in dieser Beziehung nicht nur nichts positives, sondern sie ist in letzter Zeit sogar dazu übergegangen, seit mehreren Jahren in Angriff genommene Bahn⸗ bauten einzustellen. Die , werden von vielen Unternehmern sabotiert, um billigere Arbeitskräfte zu erhalten. Auch die Wirksamkeit der Demobilmachungskommissare und der Schlichtungsausschüsse wird von den Unternehmern illusorisch ge⸗ macht. Die gerecht und objektiv urteilenden Vorsitzenden der Schlichtungsausschüsse hat man nach und nach beseitigt. Die Deutschnationalen bekunden jetzt ihr Interesse für die Arbeits⸗ losen nur aus agitatorischen Gründen. Wären sie Regierungs⸗ partei, so würden sie gegen die jetzt allerseits belangte Fürsorge für die Arbeitslosen sein. Aber auch in die Aufrichtigkeit der Kommunisten, den Erwerbslosen wirklich helfen zu wollen, müssen Zweifel gesetzt werden. Sie wollen, wie das der Abg. n , ganz offen ausgesprochen hat, die Arbeitslosen für ihre politischen Zwecke mißbrauchen. Der Redner zitiert die entsprechende Aeußerung Maltzahns, die bei den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien lebhaftes hört! hört! auslöst, was die Kommunisten mit dem Zuruf: Sie schwindeln ja! beantworten. (Unruhe bei den Kommunisten, . Zwischenrufe, Glocke des Präsidenten. Wir sind sicher keine Anhänger von Stinnes, aber wenn wir die Wahl hätten zwischen einer Stinnes⸗Nepublik und einer russischen Räterepublik, dann würden wir uns auf die Seite von Stinnes schlagen. (Hört, hört bei den Kommunisten.) Wir wollen jedenfalls nicht dazu beitragen, unser Wirtschaftsleben noch mehr zu zerstören, wie Sie (zu den Kommunisten) dies wollen. Sie müssen, wenn sie nue einen Schimmer von Marxismus . (Abg. Katz: Ter ist ja schon überreif. Sie, Herr Katz, scheinen mir allerdings überreif zu sein. Die Angriffe meines Fraktionskollegen Brückner richteten sich nicht gegen die Hausbesitzer im allgemeinen. Wir wissen sehr wohl, daß namentlich die kleinen Hauseigentümer nicht auf Rosen gebettet sind und können feststellen, daß gerade die kleinen Hausbesitzer es sind, die Rücksicht auf ihre Mieter nehmen, während die Großgrundbesitzer und Spekulanten die ohnehin geschröpften Mieter zwingen, die Reparaturen des Hauses selbst zu bezahlen. Die Behauptung des Abg. Conradt, daß in einer Kreisschuhmacherei Arbeiter tätig sind, die dort nach Beendigung ihrer Arbeit in anderen Betrieben beschäftigt werden, ist in keinem Falle zutreffend. Die Gewerkschaften würden eine derartige Schmutzkonkurrenz unter keinen Umständen zulassen. Das Bestreben, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, darf nicht dazu führen, allerhand Experimente zu machen, die unnötig Geld ver⸗ ier e en Soll die Arbeitslosigkeit wirksam beseitigt werden, so müssen alle Reichs⸗, Staats- und Gemeindeaufträge als Not⸗ standsaufträge angesehen werden, müssen die Gewinne der Unter⸗ nehmer, die mit der Ausführung dieser Aufträge beauftragt werden, begrenzt werden. Um eine gerechte Verteilung der Arbeitsmöglichkeiten zu gewährleisten, ist die obligatorische Inan⸗ spruchnahme der Arbeitsnachweise erforderlich. Die bedürftigen, die verheirateten und kriegsbeschädigten Arbeiter müssen in ester Linie mit Arbeit versorgt werden. Der Regierungspräsident in Osnabrück hat aber alle verheirateten Mitglieder des Zentral⸗ verbandes der Angestellten entlassen, beschäftigt aber die Tochter eines Regierungsrats und andere Damen mit Kanzleiarbeiten. Die linksorientierten Beamten versetzt der Regierungspräsident regelmäßig. Das ist ein Verstoß gegen die Reichsverfassung, dessen Ahndung wir verlangen.

Abg. Koch (D. Nat.) Die Kommunisten wissen zweifellos selbst nicht, wie sie den Arbeitslosen wirksam helfen wollen. Ihnen kommt es mit ihren Anträgen nur auf die Agitation an. Die Angrisse gegen die Deutschnationalen sind verfehlt. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die heute noch an ihrem verknöcherten Erfurter Programm festhalten, sind wir mit der Zeit mit⸗ gegangen. Wir lassen uns in der sozialen Fürsorge nicht übertreffen. Gegenüber den Vorwürfen gegen die Behörden möchte ich noch⸗ mals darauf hinweisen, daß in Berlin eine ing. Anzahl kommu⸗ naler Bauten eingestellt worden sind, weil das Geld mangelte, und zwar im Einverständnis mit den sozialdemokratischen Stadtver⸗ ordneten. Die Kommunisten sind allerdings der Ansicht, daß in Berlin reichlich Mittel vorhanden sind, und kargen daher den Arbeitslosen gegenüber mit Versprechungen nicht. Der unab⸗ hängige Stadtverordnete Urich hat sogar einmal erklärt, wenn nicht genügend Papier zum Druck von Geldscheinen vorhanden sei, müßte einfach das Papier einer großen Zeitung beschlagnahmt werden. Die Erwerbslosenfürsorge, wie sie die Herren von der äußersten Linken betreiben wollen, ist undurchführbar. Herr Richter⸗Lichtenberg hat mich vorgestern wegen der . frage angegriffen, aber damit nur bewiesen, daß er meine Aus-

führungen in der Berliner Stadtverordnetenversammlung ne verstanden hat. Ich habe mit Recht Einspruch gegen da; n gehen des Berliner Magistrats erhoben, Gelder der Bermn Armenverwaltung zu verwenden, um Ohdachlose nen ein jutlehe dafür hat mich Herr Richter hier ironisch als den „Verkünder christlichen Nächstenliebe“ bezeichnet. Es ist viel bequemer, Athen lose mit Almosen abzuspeisen, als ihnen Arbeit zu verschäffen. wird auch auf diesem Gebiete erst beser werden, wenn das an listische System zusammengebrochen ist. Geifall rechts.) Abg. Dr. Ro se (D. Vp): Ich sehe eine große Inbon quenz darin, daß gerade die Kommunisten sich jetzt der Arbe losen annehmen, daß sie den von ihnen so angefeindeten Stat Hilfe anrufen, daß sie das Recht auf Arbeit proklamigren, min sie bisher das Recht auf. Faulheit verkündeten. (Lärm bein Kommunisten. Die Arbeitslosigkeit ist mit eine Folge der imn schärfer auftretenden Weltwirtschafts krise. Die Sanktionen m ihre Durchführung können uns eine Weltkatastrophe brin Unser Export ist aufs schwerste bedroht; man will uns wirtscht lich völlig tot machen. Für den Wiederaufbau wollen wir! größten Opfer bringen, aber die Gegner bleiben unerbittlich, wohl sie sich schließlich selbst dadurch aufs schwerste schähn Wir kennen ja das Wort von Clsmenceau, daß es in Dentsthsn immer noch 20 Millionen Menschen zuviel gibt. Die Arbe losenfrage ist nur das Zeichen einer inneren Krankheit: den Ursachen und tieferen Gründe müssen erforscht werden. Ez m unfer Zeil sein, eine wirtschaftliche Gesundung herheizufüihn Dazu gehört Vergrößerung der Kohlenproduktion, Erleichterun g. Kohleneinfuhr, Förderung der Gewinnung voz Rohstoffen, 6, schränkung des Konsums, Abschiebung der ausländischen Arbeh Die unterstützende Arbeitslosenfürsorge ist längst nicht mehr geeignete Form. Die Arbeitslosenversicherung ist leider durh Krieg bei uns ganz in den Hintergrund gedrängt worden. 6 land hatte sie schon 1911 für einen Teil der Arbeiter eingest und 1929 ausgebaut: ähnlich in Italien, wo wie in England ä 33 der Arbeiterschaft darunter fällen. Auch Oesterreich is in übergegangen. Bei uns wird noch um die Form gestritten; hofn lich haben wir bald einen brauchbaren Entwurf vor uns. J Mittel müssen durch beide Teile, Arbeitgeber und Arbeitnesn aufgebracht werden; dazu tritt ein Reichszuschuß. Die Veihn würden hauptsächlich durch die Krankenkassen einzuziehen se Segensreicher aber ist die Zuweisung von Arbeit und n Ausbau der Institutionen für Arheits nachweis. Die waltungsbehörden in Preußen müssen sich ganz anders als hin in den Dienst dieser Einrichtung stellen. Die gewerbemisg krbeitsvermittlung ist möglichst abzubauen. Zu einem Benntmn, zwang der öffentlichen Nachweise darf es aber nicht lbonm Die Hauptsache ist aber und bleibt die Beschaffung von Arbe gelegenheit. Da muß besonders eindringlich der Appell am Reichseisenbahnverwaltung ergehen. Ebenso dringlich st Löfung des Problems der Wiederbelebung der Wohnungekt tätigkeit, wie auch die Wiederinstandsetzung der Häuser n Wohnungen. — Auch unsere Gegner werden einmal ih sehen, daß man in Deutschland nicht Kulis schaffen kann, de ein arbeitswilliges und arbeitskräftiges Deutschland brauch Nur dem Mutigen gehört die Welt! (Beifall bei der D. Vp) Ein Kegierungsvertreter erklärt: Der Vorredner emeint, es fehle an einer Verbindung zwischen dem Reichäm ür Arbeitsvermittelung und den Arbeitsnachweisen. Den entgegenzuhalten, daß schon 1919 in Preußen provinzielle Arhth ämter geschaffen und diese Landesarbeitsämter bereits übernl; den Provinzen eingerichtet sind. Auf Antrag Dalmer (D. Nat.) wird hierauf die d

sprechung geschlossen.

Die auf die Inangriffnahme bezw. Fortsetzung von Ich bauten gerichteten Anträge gehen an den Verkehrsausstt Die Anträge wegen Behebung der Arbeitslosigkeit went dem Ausschuß für Handel und Gewerbe überwiesen. Derh trag der Demokraten auf Einsetzung eines ständigen pi politischen Ausschusses geht an den Geschäftsordnungsaussht

Der Antrag der Sozialdemokraten auf sith rung des Kleinwohnungsbaues und der Antrag der Um hängigen, betr. die Hafenanlage in Friedrichskoog, gehen den Hauptausschuß; der Zentrumsantrag über die Vergehn staatlicher Aufträge wird dem Ausschuß für das Verdingum wesen überwiesen.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Präsident Leinert schlägt die nächste Sitzun

Sonnabend, 1 Uhr, vor mit der Tagesordnung: Anträge, bf Erhöhung der Zesoldungen für katholische Geistliche⸗ Wohnungsnot, die Selbständigkeit der Verwaltungobest in Groß⸗Berlin usw.

Die Unabhängigen Sozialdemokraten wollen morgen? ihre große Anfrage, betreffend das Explosionsunglüch n 12. April auf der Zeche „Konstantin der Große“ in Bochn verhandeln, da die Regierung noch immer keinen Termin die in Aussicht gestellte Beantwortung angegeben habe. Verlangen der U. Soz. ruft eine Geschäftsordnungcdehh von außergewöhnlicher Ausdehnung hervor; die bürgelt Mehrheit lehnt schließlich den Antrag ab.

Schluß nach 614 Uhr.

Nr. 19 des Zentralblatts für das Deutsiche Ne herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 29. Anm hat folgenden Inbalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Mn machung über die Vertretung des Reichsfiskus durch den Plräsz der Reichsvermögengverwaltung für das besetzte rheinische Geiß Koblenz. — 2. Konsulatwesen: Ernennung; Exequaturerteilunsst 3. Post- und Telegraphenwesen: Bekannkmachung zum Vollsthe! Verkehrssteuergesetzes vom 8. April 1917 hinsichtlich der Bestemnm des Postkraftwagenverkehrs. — 4. Steuer⸗ und ZJollwesen; Vernn über die vorläufige Erhebung der Einkommensteuer für, das! nungsjahr 1921; Aufhebung der Abgabenfreiheit für Liehein Verordnung über die, erste Veranlagung, der Körperschaften, Verordnung zur Ergänzung des 5 85 Abs. 1 der Aus führ stimmungen zum Reichsftempesgefetz, betreffend das Abrechm verfahren bei Kommissionsgeschäften; Bekanntmachung, betreffen

amtliche Abfertigung weingeisthaltiger Waren der Nr. 356 den

iarifz. — H. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern auh Reichsgebiet.

Aeronantisches Soservatorin m. Lindenberg, Kr. Beeskow. 6. Mai 1921. — Drachenaufstieg von r a bis 76. Wind ; / Geshht⸗ Richtung 3

Temperatur O0 elative

Seehöhe Luftdruck

oben unten

mw mm

122 Iö61,1

ö55 7185 1566 632 26306 bd6ö5

WNW NNW NzW NjW

6, 3) 1 . 562

Bewölkt. — Sicht: 8 km.

um Deutschen Neichsan

) 9. 105.

3 weite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 7. Mai

0 g

zeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1921

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf, eines Gesetzes ber die Regelung des Verkehrs mit Getreide nebst zründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Der Entwurf enthält in den S5 1 bis 6 Vorschriften über die zetreidemenge, die für den Bedarf der versorgungsberechtigten Be⸗ lkerung im Wirtschaftsjahr 192122 aus dem Inland, im Wege ir Umlage aufzubringen ist, in den * ., 12 Bestimmungen er die Reichsgetreidestelle und ihre Aufgabkn, in den s; 13 bis 29 sorschriften über die Aufbringung der Umlage, in den sz 30 bis 41 e Verbrauchsregelung und in den 58 42 bis 52 Schlußvorschxiften. cer die Umlage werden in den 8§ 1 bis 6 folgende Be— mungen vorgeschlagen: ö

31. Für den Bedarf der versorgungsberechtigten Bevölkerung 36 Abs. 2 sind im Wirtschaftsjahr 1921/23 aus dem Inland Nillionen Tonnen Getreide im Wege der Umlage aufzubringen. se Umlage ist zu einem Viertel bis zum 15. Oktober 19231, zu em weiteren Viertel bis zum 15. Dezember 1921 und mit dem gt bis zum 28. Februar 1922 an die Reichsgetreidestelle zu liefern.

32. Die Länder haben die Umlage nach dem Anteil aufzu.

ingen, mit dem sie an dem Ernteertrag an Brotgetreide, Gerste 1j afer im Durchschnitt der Jahre 19665 bis 1926 beteiligt 6 den Ländern mit viel Kleinbesitz wird der Anteil nach Maßgabe Abf. 2 verringert. Maßgebend für die Ernteerträge sind' die 9 der amtlichen Schätzungen durch die Saatenstandsbericht. tatter.

Die Berücksichtigung der Länder mit viel Kleinbesitz erfolgt in

Weise, daß die nach 8 1 aufzubringende Umlage für . 6. fsorger (6 30 Abs. 2 um den Betrag von O, 6s Tonnen erhöht ö daß von den nach Ahs. J aus dem Anteil am Ernteertrage sich benden Anteilen der einzelnen Länder der gleiche Betrag für jeden Plbstversorger des Landes. wieder abgezogen wird. Dabei sind die uu ni th hen der Selbstversorger im Wirtschaftssahre 19520 21 runde zu legen.

Die Reichsgetreidestelle verteilt die umlag? auf die Länder. Die hcteilung bat bis zum 15. Mai 1921 zu erfolgen.

33. Die Umlage ist innerhalb der Länder nach den Grundsãtzen S2 auf die Kommunalverbände unterzuverteilen. Die obersten ndesbehörden setzen die Höhe der Lieferpflicht jedes einzelnen Kom— malverbandes (Umlagesoll) selbst oder durch die von ihnen be— mmten Vermittlungsstellen bis zum 15. Juni 1921 fest; sie können mn der Berechnungsweise des 5 2 abweichen, auch zum Ausgleich von pfillen bis zu zehn vom Hundert mehr unterverteilen, als nach 52 ., ö

54. Die Kommunalverbände haben ihr Umlagesoll nach näherer cstimmung der obersten Landesbehörden auf 6 Gemeinden . mittelbar auf die Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe (Er— ger) zu berteiled; im ersteren Falle haben die Gemeinden das lagesoll ihrerseits auf die Erzeuger zu verteilen. Bei der Fest— kung des Liefersolls der einzelnen Erzeuger ist den Unterschieden der tferfähigkeit, wie sie sich insbesondere aus der Zahl der Selbst⸗ vtger oder sonst aus den Größenverhältnissen der Betriebe ergeben echnung zu tragen. .

Das Liefersoll soll den Erzeugern bis zum 1. August 1921 be— fee nn, e, ger Bh

Zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Festsetzung des efetsolls sind nach näherer Bestimmung der obersten eln det . zu bilden. Die Entscheidungen dieser Ausschüsfe sind gültig.

865. Die obersten Landesbehörden können zur Durchführung der

herberteilung Anbauflächenerhebungen und e,, ö an⸗ dnen. Die Srzeuger sind verpflichtet, den obersten Landesbehörden d den bon ihnen bestimmten Stellen auf Erfordern Auskunft über le Umstände zu erteilen, die für die Beurteilung der Lieferfähigkeit n Bedeutung sind. F 6. Die obersten Landesbehörden haben die nach den §85 3 5 getroffenen Bestimmungen und das für jeden Kommunalverband seseßzte Umlagesoll der Reichsgetreidestelle bis zum 1. Jul 1921 zuteilen und ihr auf Erfordern weitere Auskünfte zu erteilen.

Hesundheitswesen, Tierkrankheiten nnd Absperruugs⸗ maßszregeln.

Nachweisung

her den Stand von Viehseuchen im DeutschenRei am 30. April 1921. . ö

Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Reichsgesundheitsamte.) ö

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke igen, in denen 6. Maul⸗ und Klauenseuche, ,,. . in zieh Poclensenche er Schafe, Beschälseuche der Pferde, Räude Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche und Schweine— nach den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. ie Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfasfen alle den vorhandener Seuchenfälse gesperrten Gehöfte, in denen die

. ,. geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt

Freusten. Re Gehzfte, ii umbinnen:

M. Jletzko 4. 4 er lin: 1.

z. Pot sd . ng am

1 . g

v. Chemn eimar⸗ Ei

m contagiosa), m).

. Ziegenrück 1 * re Caf fich, . ir, g n gg einingen 7 29 3. achsen, * usen: 3

Maul⸗ und Klauensenche (Aphthae epizooticae)], Räude der (Septicaemia su

Einhufer (Scabies equorum), Schweinesenche und Schweineyest ̃ um et pestis suum). a2 Regierungs- usw. Bezirke.

Maul⸗ und

Klauenyeuche

Rude 93 Einhufer

Schweineseuche und Schweinepest

Regierungs⸗ usw.

Bezirke sowie Länder, insgesamt

davon neu

insgesamt

22 2 S Q 8 2 2 —

insgesamt

Q 123 8

die nicht in Regierungsbezirk geteilt sind

.

Laufende Nummer

Kreise usw.

Gemeinden Gemeinden

z ;

Gemeinden

Gemeinden

Gehöfte

Kreise usw Gemeinden

Gemeinden

Q 8 Gehöfte 5

2. Krbez. 2 (1);

2

282

— —

— .

—

2821 — *

282

— —

Preußen. Königsberg .. Gumbinnen. Allenstein . . . Marienwerder wn, . Potsdam ... Frankfurt. .. Stettin ... 8 Stralsund .. Schneidemühl Breslau .. Liegnitz ... Oppeln ... Magdeburg. Merseburg . Erfurt .. Schleswig Hannover. Hildesheim Lüneburg. Stade ... Osnabrück Aurich .. Münster . Minden. Arnsberg. Cassel . .. Wiesbaden Koblenz ... Düsseldorf . ,,, ,, Aachen.. Sigmaringen.

Baye kn. Aberbayern. Niederbayern. Pal, Oberpfalz .. Oberfranken. Mittelfranken Unterfranken. Schwaben ..

Sachsen.

, Chemnitz ..... . . kö inn,

Württemberg. Neckarkreis Schwarzwaldkreis Jagstkreis Donaukreis ....

Baden.

Konstanz .... Freiburg .... Karlsruhe ... Mannheim ...

Thüringen.

Sachsen⸗Weim. ⸗Eisenach Sachsen⸗Meiningen . ..

O O — — Ꝙπ , c R ¶ᷣ

ö

8 —

n —— 18

e — —

24 2

x OMO— —— 2 c 8 — — — c . —— —

S — — 6

k

—

9 0 . , . . 9 14 1 14 1 9 1 14 9 0 9 0

2 — t 0 Or

D i G G o eo — 126

o CX

(

= e . .

Schw. ⸗Rudolstadt .. .. Schw.⸗Sondershausen ..

Hessen. Starkenburg ... ....

aher h fen, .. Rheinhessen .. .....

k . Mecklb.⸗Schwerin . Braunschweig .... Oldenburg. Oldenburg ..... Lübeck

e MOON ce FE CG,

*

Birkenfeld .

Anhalt. Bremen. .

l

——— X — —

9 * 1

Heclb. Strtel i. , Schaumburg-Lippe.

l

w 2

—

—— 0 6.

C = 81

— —— — NN N

—

* S — 0 0

— M -= c ,

— 0 0. .

8

Jö

l

.

*

— C 2 2 20

C

— — —

—

S C 2 — N — 211 —

11

M

.

— 3 54 — —

S = . , r e e r.

D e , = e O ee S re

CCG —

— 2

⸗ J

l

63

2868 K

8

ö

8

D

8 — —— OG

D ee D = e Oo e Or

114

— — — — — — 22

Deutsches Reich

am 30. April 1921 ... 1441 2995

373

4816

am 15. April 1921 ... 525

b) Betroffene Kreise usw. ) Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizootieae). L: Friedland 5 Gemeinden, 5 Gehöfte (dxavon neu 1 Gem., 1 Geh.) Mohrungen 2, 2, Pr. Eylau 14, 17 (6, sy, Rastenburg 3, 5. 2. Angerburg . L.. 3: Johannisburg , 1. 4: Marienburg i. Westpr. l. — 1), Stuhm 1. 1. 5: 1. Kreistierarztbezirk 2 Gehöfte (i; 4. Krbez. 2 (2); 5. Krbez. 15 (H; 7. Krbez. 7 (65.

1901

In u: —

1 An Stelle der Namen der Regierungs- usw. Bezirke ist di entsprechende laufende Nr. aus der n . Tabelle i r unle

1175

411

1377

.

1196 1773

111

6

—

2. M

122 136

21), Landsb

303

deo = do = = e

de

— d — C — —