des Gerichts, dem sie in ihrer hauptamtlichen Stellung angehören für die Dauer der Wahlveriode bestellt, wahrend fie im Reich durch den Reichepräsidenten ohne besondere zeitliche Beschränkung berufen werden. Sodann soll das Verfahren außerhalb der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht in Preußen nicht, wie im Reiche, von einem besonderen Beauftragten, sondern von einem der richterlichen Mit- glieder geführt werden. Endlich wird im Reiche das Verfahren von dem Wahtprüfungsgericht selbst geregelt, während die preußische Ver⸗ sassung eine Regelung „des Näheren“ durch Gesetz vorsieht. Im äbrigen ist die Rechtslage im Reich und in Preußen die gleiche.

— Ein weiterer dem Staatsrat zugegangener Gesetz⸗ entwurf betrifft die anderweitige Regelung der auf Gesetz beruhenden Zuständigkeiten des Ministers der öffentlichen Arbeiten.

Hiernach gehen die Zuständigkeiten des Ministers der öffentlichen Arbeiten, die durch gesetzliche Vorschrift geordnet sind, insoweit sie nicht beim Uebergange der Eisenbahnen und der Wasserstraßen auf das Reich Reichsbehörden übertragen werden, über:

a) in Angelegenheiten des Wegewesens und in Angelegenheiten der Wasserläufe erster Ordnung, die nicht auf das Reich übergehen, einschließlich der Häfen, Fähren und Brücken an diejen Wasserläufen auf den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten,

b) in Angelegenheiten der Reichswasserstraßen mit Ausnahme der Angelegenheiten der Häfen, Fähren und Brücken an den Reichs—⸗ wafferstraßen auf die Minister für Handel und Gewerbe und für Tandwirtschaft, Domänen und Forsten, .

c) im übrigen, insbesondere in Angelegenheiten der Häfen, Fähren und Brücken an den Reichswasserstraßen, auf den Minister für Handel und Gewerbe.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich in der Zeit vom 14 bis 20. April 1921. (Nr. 16, der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

—

Ü

—

Rotz Malleus) Maul⸗ und Klauenseuche Aphthae X epizooticae) Räude ( Scabies) Schweine pest CQestis suum) Notlauf der Schweine Erysipelas suum)

8

der verseu

Laufende Nummer

Bezirke Gemeinden Gemeinden

Bezirke Gemeinde

T SDöfe (Weiden)

Bezirke

Gemeinden IS Höfe (Weiden)

Gemeinden Söfe (Weiden) Höfe ( Weiden)

22

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Stadt Wien. Niederösterreich⸗ Land

Oberösterreich. Salzburg... Steiermark.. Kärnten ..

Tirol — Vorarlberg.. 13 —

Insgesamt. .. 0 Ibo io 3236255] S0] 14 2828 Desterreich ist am 20. April 1921 frei von Rinderpest und Zungenseuche.

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576 68 33 776 8 25 7 13 38

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Verkehrs wesen.

Durch den immer mehr um sich greifenden polnischen Aufstand in Oberschlesien sind wichtige Teleg raphen— und Fernsprechverbindungen zerstört worden. Die Reichstelegraphenverwaltung ist zwar mit allen Kräften be⸗ strebt, die Störungen zu beheben; da die Aufständischen jedoch ihr n, ö muß mit großen Verzögerungen im ö erschlesischen Telegraphen⸗ und Fernsprechverkehr gerechnet werden.

Zum Entwurf eines neuen Fernsprechgebühren⸗ tarif z. Eine vielgelesene Berliner Zeitung hat dieser Tage be⸗ hauptet, daß sich im vorigen Jahre für eine Annahme des einmaligen Fernsprechbeitrags von 1609 F. im Reichstag eine Mehrheit nur guf Grund der bindenden Zusicherung der Postverwaltung gefunden habe, daß mit dieser Fernsprechanleihe und der damals gleich— zeitig beschlossenen Erhöhung des Fernsprechtarifs weitere Tarif- erhöhungen ausgeschlossen seien, und daß die dadurch be—⸗ willigten Summen ausreichen würden, um die Fernsprecheinrichtungen in großzügiger, den wachsenden Verkehrsbedürfnissen entsprechender Weise auszubauen. Von einer solchen Zusicherung, auf die in dem oben bezeichneten Artikel ebenfalls verwiesen wird, findet . in den Stenographischen Berichten des Reichstags kein Wort. Ebensowenig ist eine mündliche Erklärung vom Regierungstisch in dieser Hinsicht sonst abgegeben worden. Es handelt sich hier lediglich um eine Legende. Auch hätte der Reichstag, wenn er eine solche Bedingung gestellt hätte, damals nicht gleichzeitig in der Plenarsitzung vom 24. April 1926 den Beschluß fassen können: „Die Reichspostverwaltung zu ersuchen, baldigst eine neue Nachprüfung der Fernsprechgebühren vorzunehmen, wobei namentlich wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte zu herück—= sichtigen sind.! Die einmalige Fernsprechanleihe hatte, wie der Reichs⸗ vostminister zu ihrer Begründung in derselben , näher ausgeführt hat, den Zweck, das Fernsprechwesen vor einem Zusammen⸗ bruche zu bewahren, da die ,, seit 1914 auf der Basis des damaligen Verkehrs infolge des Krieges und seiner Nachwirkungen seit 5 Jahren nicht mehr werden können. Inßsolgedessen war, die Herstellung zahl⸗ reicher Anschluͤsse seit langem rückständig geworden. Ausgeleierte Aemter bedurften dringend der Erneuerung. Der Ausbau vorhandener Fernsprechlinien in der Richtung, sie für Unterbringung neuer Leitungen noch aufnahmefähig zu machen, war mehr als überfällig geworden. Mit einem „großzügigen Ausbau der Fernsprechanlagen zu dem Zwecke, sie den seit jolg erheblich gewachsenen Verkehrsbedürfnissen entsprechend zu erweitern, hatten diese Arbeiten nichts zu tun. Dazu sind hesondere, und zwar sehr bedeutende Mittel erforderlich, die der Reichspost zurzeit nicht zur Verfügung stehen. Hieraus erklärt s sich auch, weshalb die Not im Fernsprechweitverkehr noch nicht behoben ist, obwohl der einmalige Fernsyrechbeitrag zum größeren Teile bereits aufgebraucht worden ist, nämlich für die oben be⸗ teichneten Zwecke. .

Der Wiederaufbau des deutschen Fernsprechwesens ist eine Geld—⸗ frage. Der Kostenpunkt beträgt mehrere Milliarden. Aus den derzeitigen Einnahmen der Fernsprechverwaltung lassen sich die Ausgaben hierfür nicht bestreiten, denn sie arbeitet zurzeit sogar mit 300 Millionen Defizit. Ebensowenig lassen sich jene Kosten durch Einführung kaufmännischer rundsätze“ oder „Abbau der Bürokratie“ aufhringen. Wer das Gegenteil he— hauptet, möge doch erst einmal eben Nachweis dafür liefern. Es ö in der ganzen Welt keinen Sachverständigen, der das fertig rächte. Daß die Fernsprechverwaltung unausgesetzt die Fortschritte der Technik benutzt, um Betriebevereintachungen herbeizuführen, ist der Oeffentlichkeit bekannt. Die dadurch erzielten Ersparnisse reichen jedoch nicht eutfernt dazu aus, um jene Mehrausgaben abzugleichen. Ohne eine Neugestaltung des Feinsprechgebührenspstems zur Be— seitigung jenes Minderhbetrages von S800 Millionen Mark und ohne Znen weiteren Aufwand, der einen dem Umfang des derzeitigen Ver⸗ Tehrs entsprechenden wirklich großzügigen Ausbau unseres Fernlinien-

hatten instand gesetzt

netzes ermöglicht, kann deshalb der Fernsprechdienst in seiner Totalität nicht wieder auf nomale Höhe gebracht werden. ; Wenn weiter behauptet worden ist, daß in Amerika die Telephongesellschaften dem Publikum auf das weiteste entgegenkämen, so ist einmal hierzu zu bemerken, daß man nicht zwei Länder mit⸗ einander vergleichen kann, die nach dem derzeitigen Stande ihrer wirt⸗ schaft lichen Verhältnisse einen Vergleich gar nicht zulassen. Dasselbe trifft auf die anderen großen europäischen Länder zu, und zwar des⸗ halb, weil Amerika erst kurz vor dem Ende des Weltkrieges in ihn eingetreten ist und infolgedessen nicht annähernd in dem Umfange, wie die übrigen kriegführenden Staaten, unter dem Kriege und seinen Folgen gelitten hat. Bei gerechter Beurteilung der deutschen Fernsprech⸗ derhältnisse kann man deshalb einen Vergleich mit Amerika überhaupt nicht ziehen. Dagegen ist entscheidend, daß die Telephonnot, wie sie gegenwärtig in Deutschland besteht, in allen übrigen großen Staaten Europas in gleichem Umfange vorhanden ist und daß es Deutschland unter diesen Ländern infolge des Krieges wirtschaftlich am aller⸗ schlechtesten geht. Wenn aber jemand etwa der Meinung sein sollte, daß der Fernsprechtarif in den Vereinigten Staaten — „dank“ dem Umstande, daß der Fernsprechbetrieb dort in den Händen von Privat⸗ gesellschaften ist — niedriger sei als der jetzt für Deutschland eplante, so wäre auch das ein großer Irrtum. Im übrigen herrscht in den Vereinigten Staaten unter den Fernsprechteilnehmern eine ganz andere ö als in Deutschland. Die amerikanischen Fern⸗ sprechteilnehmer wissen, daß Zeit Geld kostet und belasten deshalb ihre Fernsprechleitungen nicht mit der Masse überflüssiger Gespräche, die in Deutschland unter der Wirkung der Pauschgebühr dauernd geführt werden, und die einen glatten Betrieb unmöglich machen. In Amerika ist diese Pauschgebühr, die jetzt in Deutschland endlich beseitigt werden soll, bereits vor 26 Jahren durch den Gesprächszähler⸗ tarif ersetzt worden. Es liegt schließlich nicht der geringste Anlaß vor, das deutsche Publikum vor diesem Tarif durch die Behauptung zu warnen, daß im Gegensatze zu dem amerikanischen Gesprächs⸗ zählersystem der deutsche Gesprächszähler auch solche Anrufe registriere, bei denen der Angerusene nicht geantwortet hat. Der deutsche Gesprächszähler arbeitet genau so wie der amerikanische und tritt also erst dann in Tätigkeit, wenn beide Teilnehmer ihre Fernsprecher wieder auf die Gabel gelegt haben und demzufolge auf dem Amte die Schlußzeichen erscheinen. In weiten Kreisen ist augenscheinlich noch immer nicht bekannt, daß seit vielen Jahren auch in Deutschland bereits so verfahren wird. Denn der deutsche Gesprächszähler ist schon seit 1903 im Betriebe und wird dauernd für den Verkehr aller der Teilnehmer benutzt, die eine Grundgebühr und Einzelgesprächs— gebühr entrichten. Das aber ist etwa die Hälfte aller Teilnehmer überhaupt, und Schwierigkeiten haben sich aus dieser Verrechnungsart bisher weder für den Teilnehmer noch für die Verwaltung ergeben.

Theater und Musik.

Im Opernhau se wird morgen Dienstag, Richard Strauß' Tanz⸗ handlung, Josephslegende“ mit Lyda Salmonovba als Frau des Potivhar und Irgil Gadescov als Joseph wiederholt. Hervorragend beschäftigt sind darin ferner die Damen Berghoff, Sydow, Lucia, Geisel, Gageike, Bowitz, Schröder und die Herren Hellwig, Hoffmann, Molkow, v. Léon, Eckert. Musikalischer Leiter ist Otto Urack. Anschließend hieran wird Leo Blechs einaktige Oper Versiegelt“ unter der persönlichen Leitung des Komponisten, mit den Damen Artst de Padilla, Heyl, von Scheele⸗Müller und den Herren Ziegler, Stock und Bachmann besetzt, aufgeführt. Anfang 64 Uhr.

Im Schau spielhause wird morgen das Drama Die Sterne“ mit Otto Sommerstorff in der Hauptrolle des Galilei aufgeführt. Anfang 7 Uhr.

Mannigfaltiges.

Des Reichsministerium des Innern teilt fol⸗ gendes mit:

Schon mehrfach ist in der Zeit nach dem Kriege in der Presse erörtert worden, welche Regelung für den Nachweis, die In stand⸗ setzung und Pflege der Gräber unserer in fremder oder deutscher Erde gebetteten Krieger getroffen ist. Da aber doch noch mancherlei Unklarheiten obzuwalten scheinen, dürfte es vielen, die im Kriege einen teuren Angehörigen verloren haben, willkommen sein, wenn möglichste Aufklärung darüber gegeben wird. Die Ausübung der zwischen den Regierungen des In⸗ und Auslandes vertraglich geregelten oder noch zu regelnden Krieger⸗ gräberangelegenheiten und der amtlichen Gräberfürsorge im Reichs—⸗ gebiet ist Sache des kürzlich aus der Dorotheenstraße 48 in Berlin nach der Schmidt⸗Knobelsdorff⸗Straße in Spandau verlegten Zentralnachweiseam tes. Neben anderen wichtigen Auf⸗ gaben hat dieses Amt den Nachweis über die genaue Lage aller Kriegergräher im Gebiet des Deutschen Reiches und der deutschen Kriegergräbher im Ausland zu führen, die Umbettungsfragen und den Gräberbesuch zu regeln sowie Auskunft über alle die, Kriegergräber betreffenden Fragen zu geben. Außerdem obliegt dem Zentralnachweiseamt die einheitliche . einer ein⸗ fachen und würdigen Herrichtung und Pflege aller Kriegergräber im Gebiet des Deutschen Reiches und der deutschen Kriegeigräber in den Gebieten der fremden Länder, mit deren Regierungen noch keine ver— tragliche Regelung getroffen ist. In den Gebieten der Länder, deren i,, . sich in dem Friedensvertrag verpflichtet haben, die Krieger⸗ Täber änstandzuhalten, nimmt, das Zentralngchweisemt die deutschen 3 en auf diesem Gebiet im Zusammenarbeiten mit den entsprechenden

zrganen dieser Länder und künftig auch durch Besichtigung der Begräbnis⸗ stätten im Ausland wahr. Diese von in. und aus ländischen Behörden ausgeübte amtliche Tätigkeit ist naturgemäß nicht imstande, die Für⸗ ö ganz zu leisten, die dem Gefühl des Volkes für feine Toten entspricht. Aus diesem Empfinden heraus hat sich seinerzeit der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ebildet als die einzige, von den heteiligten Reichs- und Staatsbehörden ür das Gebiet der Kriegsgräberfürsorge anerkannte Organisation. . hat seinen Hauptsitz in Berlin Welo, Matthäikirch str. I7, und ist bereits in zahlreichen Verbänden und Ortsgruppen über das ganze Deutsche Reich verbreitet. Der Volksbund bezweckt: Herrichtung, Schmuck und Pflege der deutschen Kriegsgrabstätten im Ausland und der Kriegsgrabstätten im Reichsgebiet dem Volksempfinden entsprechend ju fördern; den Angehörigen der Gefallenen und Verstorbenen in allen Angelegenheiten, der Kriegs gräberfürsorge behilflich zu sein, soweit sie über die vertraglich geregelte, amtlich zu leistende Tätigkeit hinausgehen; Verbindung mit den gleichstrebenden Organisationen des Auslandes aufzunehmen. Der Voltsbund entfaltet also eine Liebestätigkeit, die eine wertvolle Ergänzung der amtlichen Fürsorge ist. (W. T. B.)

Auf dem von den Firmen Siemens Kk Hals ke und

Siemens Schuckertwerk auf ihrem Gelände in Siem eng stadt für ihre Angestellten und Arbeiter soeben fertig gestellten Sportplatz, der für alle Zwecke der Leichtathletik vor⸗ züglich eingerichtet ist und u. a. eine 405 m Laufbahn enthält, hielt die Sportsvereinigung Siemens am 7. u 8. Mai ihr Eröffnungs⸗ sportzest ab, das sich, wie W. T. B.“ berichtet, außerordenklich reger Beteiligung und lebhaften Besuches erfreute. Nachdem der Vor— itzende der Vereinigung, Terr Hagen, die Festteilnehmer begrüßt und en Siemensfirmen den Dank für die Schaffung des Sportplatzes ausgesprochen hatte, erwiderte der Vorsitzende des Äufsichtsrats beider Gesellschasten. Dr. G. F. von Siemens, mit einer Ansprache, die er mit dem Wunsche schloß, daß die Sportvereinigung eine Stätte werden möge für die Pflege des Körpers, die Pflege der Kameradschaft und die Pflege der Selbstzucht.

Zur Lin derung der großen Lebengmittelnot, die an verschiedenen Stellen Oberschle siens hervorgetreten ist, soll nach Vereinbarung, des preußischen Ministers des Innern mit dem , . ein Transport von Mehl und gegehenenfalls auch von Fleisch nach Oberschlesien gesandt werden. (W. T. B.) .

Schreberstraß d

uf an die ehe v8 ,,, bei Kriegsbeginn Andenne in B

der. bat 4. der fi baliiñ

Halle, 7. Mai. (W. T. B.) Der „Halleschen Zeitung. folge ist heute früh der ehemaldCgge komm issarische Lank rat des Kreises Sangerhaufen, der unabhängige Redakteur Ka par auf Veranlassung des Sondergerichts verhaftet worden. g

Erfurt, ?, Mai. (W. T. B.) Das Erfurter Sonder gericht, das heute zusammengetreten ist, um gegen etwa 80 K, mu ni sten, Angehörige der roten Leuna⸗Armee, zu verhandehn verurteilte heute 2 Ange klagte zu Ge fän gn is strast von 9 Monaten bis zu 245 Jahren.

Innshruck, 8. Mai. (W. T. B) Auf dem heute eröffnetn Tiroler Gewerbetag begrüßte der Bürgermeister Gre! besonders die Teilnehmer aus dem Deutschen Reiche. Der Prästden des bayerischen Gewerbebundes Wagner wies darauf hin, daß h Sorgen, die den Handels- und Gewerbestand in Bayern drickh auch teilweise die des Gewerbestandes in Tirol seien. Zur Tin Volksabstimmung erklärte er: „Angesichts der Notlage, in der hi uns im Deutschen Reiche befinden, berührt ung das Ergebnis über Bekundung des Anschlußwillens außerordentlich wohltuend.“

Graz. 8. Mai. (W. T. B.) In einer von der hristlth sozialen Partei nach Sankt Lorenzen bei Kapfenberg Steiermark einberufenen Wählerversamm lung, in welhe der Landeshauptmann von Steiermark. Professor Rin telen und der Landesrat Priesch ing sprechen sollten, kann heute vormittag zu schweren Ausschreitungen. Im San waren in großer Anzahl Kommunisten aus dem in nn Vähe gelegenen Berg wert Parschlug erschienen, die auf d Tisch, an welchem der Landeshauptmann saß, eindrangen. Schliesst stürzten sie den Landeshauptmann vom erste Stockwerk auf die Straße. Der Lanzeshauptmann kon sich trotz der erlittenen Verletzungen wieder erheben, doch die Men lief ihm nach und schlug ihn zu Boden. Er wurde bewußtloz ih Automobil nach Graz gebracht. Auch der Landesrat Prie sch in

wurde von den Kommunisten mi ßhandelt. — Die Bezirkshan mannschaft Bruck sandte eine Abteilung Gendarmerie nach

Sankt zorenzen, wo Verhaftungen vorgenommen wur. Die Verletzungen des Landeshauptmanns Dr. Rintelen sind schwen Es sind hauptsächlich Kopfverletzungen. Wie verlautet, lag die R sicht vor, Rintelen zu töten.

Paris, 3. Mai. (W. T. B.) Aus Anlaß des Na tional festes zur Erinnerung an die Jungfrau von Ot— le ans fanden heute, hauptsächlich in Orleans und Patt, große Festlichkeiten statt. Ein Zug, der sich durch die Straße von Paris bewegte, soll nach einer Blättermeldung durch eine kom munistische Gegenkundgebung gestört worden sehj Die ,. nahm einige Verhaftungen vor. Am Nachmittag ber anstaltete die kommunistifche Partei in Paris en Kundgebung gegen den Krieg.

Warschau, 8. Mai. (W. T. B.) Gestern abend fand an dem Theaterplatz eine von mehreren tausend Personen besuchte Ven, sammlung der polnischen sozialistis

Ebenso wurde vor dem Shhloss Belvedere eine Studentenversammlung abgzgehalten, bei Kundgebungen für Oberschlesien beschlossen und Nieder mit Deutst land? 6 wurde.

Aeronautisches Ob servatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 7. Mai 1921. — Drachenaufstieg von 5 a bis 73 a. Wind

Seehöhe sꝑEustdruc Temperatur O Geschnit

i Sekund unten d,

—

oben

mm

751.2 8,0 717 5,6 . dö5 32

Klar. — Sicht: 6 km.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

— —

Theater.

Dpyernhaus. (Unter den Linden) Dienstag: 1165. Dunn r n mne Josephs · Segende. — Versiegelt. Anm * T.

Mittwoch: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. Am Gendarmenmarkt.) Dienstag: 115. Dun bezugsvorstellung. Die Sterne. Anfang 7 Uhr.

Mittwoch: Die Verschwörung ves Fiesco zu Gent Anfang 7 Uhr.

Samiliennachrichten.

Verlobt; Frl. Susanne . mit Herrn Regierungzassessot s Pr. Staassministerium Dr. Ernst Delbrück ( a

Ge storben: Herr Geh. Kommerzienrat Hermann Josef Hunnl

(Hochheim a. M..

.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty r ol. Charlottenbi

. den Anzeigenteil. Der Vorfteher der Geschiftesn echnungsrat Mengering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstall Berlin. Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage )

und Grste, Zweite, Dritie und Vierte Zentral. handel gregistet⸗ Bells

chen Partei statt, der die Sympathie für den Aufstand in Oberschlesien und der Wille, den letzten Blutstropfen für Oberschlesien zu ven gießen, kundgegeben würde, Im Anschluß daran wurde ein Umüh durch die Stadt veranstaltet.

Erste Beilage

n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

r. 106. . Nichtamtliches.

sFortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 18. Sitzung vom 7. Mai 1921, Nachmittags 1 Uhr. t des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) ident Leinmert eröffnet die Sitzung, die ursprüng⸗

gr Uhr beginnen sollte, erst um L/. Uhr und erteilt

ö 9 Eintritt in die Tagesordnung dem Minister des

in das Wort. . hinistex des Innern Dominicus: Meine verehrten

und Herren! In der gestrigen Erklärung, die ich mir ö habe, dem Hause über die Vorgänge in Oberschlesien zu nn, hat sich auch der Vassus befunden, wonach in Neisse ein Hsicher Offizier, ein französischer Kreiskontrolleur und ein ben den Wachttruppen gefangen genommen waren, weil wischt worden sind, wie sie eine Eisenbahnbrücke über Hotzewplotz erneut zu sprengen versuchten. Mir geht soeben legraphische Meldung des Herrn Regierungspräsidenten zu, belanntgeben möchte: Die von mir heute dem Minister persönlich übermittelte dung der Eisenbahndirektion Breslau über die Beteiligung ier französischer Offiziere an der Brückensprengung Hotzen⸗ wird von Eisenbahnseite widerrufen. nische Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und unisten: Alte Lügner! — Glocke des Präsidenten.) zräsident Leiner t: Ich habe eben einen Ausdruck gehört, ‚ tief steht, daß ich sagen muß, es geschieht diesem Ausdruck Ehre, wenn ich ihn mit einem Ordnungsruf belege. (Großer auf der äußersten Linken.) Ich bitte Sie um eins: Seien bach in Ihren Ausdrücken so, wie es unter gebildeten Menschen ist. (Großer Lärm bei den en, . hinister des Innern Do mon icus (ortfahrend): Die 1g des Herrn Regierungspräsidenten fährt fort: Der verhaftete Franzose ist inzwischen den. e Damen und Herren, es ist für mich ein selbstverständliches der Loyalität, diesen bedauerlichen Irrtum alsbald hier vor Oeffentlichkeit zu berichtigen. (Stürmische Zurufe bei den unisten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Dieser m beruht auf einer amtlichen Meldung des Regierungs⸗ enten. (Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen ldemokraten: Also amtlich gelogen! — Es wird immer amtlich n. — Andauernde große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) räsident Le inert: Ich bitte um Ruhe. Sie können ja gar hören, was der Herr Minister sagt. (Zuruf von der äußersten Wir wollen!'s auch nichth hinister des Innern Do minicus fortfahrend): Meine n und Herren, ich glaube, Sie werden mir zugeben, daß die rung nicht loyaler handeln konnte, als daß sie eine Mel⸗ die sich als Irrtum erwiesen hat (Zurufe bei den Unab⸗ hen Sozialdemokraten und Kommunistem, sofort zur Kenntnis hauses gebracht hat. (Sehr richtig! bei der Mehrheit des Daß diese Meldung absichtlich unrichtig gewesen ist — — ische Zurufe bei den Kommunisten und Unabhängigen demokraten. Glocke des Präsidenten Meine Damen Herren, daß diese Meldung absichtlich unrichtig ge⸗ ist, das muß ich auf das bestimmteste bestreiten. (Zurufe en Kommunisten und Unabhängigen Sozialdemokraten: Das Sie immer getan!) hm übrigen, meine Damen und Herren, lauten die Mit⸗ gen über die Zustände in Oberschlesien leider in derselben erlichen und ernsten Weise wie gestern Die Meldungen für eiwilligen Eintritt in die Apo haben lerfreulicherweise einen Umfang angenommen, daß die von der Ententekommission . Höchstzahl dieser Freiwilligen bereits überschritten ist. inen besonderen Umstand der Beunruhigung bildet jetzt für staatzregierung die aus den oberschlesischen Städten zu uns ende Nachricht über die beginnende Lebensmittel not. Es be⸗ wort die Gefahr, daß alsbald eine sehr starke Lebensmittel heit eintritt mit der weiteren Gefahr von Unruhen und derungen. Aus diesem Grunde hat sich die Staatsregierung alebald mit dem Herrn Reichsminister für Ernährung und vüntschasft in Verbindung gesetzt und mit ihm vereinbart, daß Venehmen mit der Interalliierten Kommission heute noch ö . Sorge trägt, die notwendigen Lebensmitteltrans⸗ , soweit wir das können (Z3urufe bei den Kommu⸗ „'llsbaldhh, nach Oberschlesien hinzuleiten. gur Heschäftsordnung bemerkt

bg. Dr. Me Komm): Da wir annehmen, d ch 68 haben, beantragen wir .

freigelassen

andere ung der

Reichs

n schaffen ist. h 4 Leinert: Das Verlangen, in eine Besprechung mu . 15 Abgeordneten gestellt sein. abe etommen, der die r erf von 15 eord⸗

a Lärm auf der äußersten Linken. Rufe:

n ka ! ud, nicht nötig! Kommunistische mn, n, örter Ic en in rufen dem Präsidenten zu: Unerhört! ger Cet . . Wenn in der Geschäftsordnung steht „Auf en unterschr Abgeordneten! / dann . ein von 15 Abge⸗ derer Gel riebener Antrag borliegen. Das habe ich bereits girnsng Tenge t fee ent und diese Sache ist der Ge= hre . . erwiesen worden. Gestern ist nicht

en Stundpunlt fefthalten. änflsßlihht Leah gestrig nt Wer.

Mit Ausndh. 3 . aue nicken e e, . der Herren Minister, die im

rufe rechts: Jawohl!

in Zukunft an dem bon mir ver-

Berlin, Montag, den 9. Mai

—

anges werde ich heutẽ genau so verfahren, wie gestern der Herr izepräsident, und ich möchte deshalb annehmen, daß die Ver⸗ treter der Kommunistischen und der Unabhängigen Partei sämtlich das Verlangen nach Besprechung der Erklärung gestellt haben. — Dann kommen wir also zur Besprechung.

2 Scholich Soz.): Auch wir sind der e,. daß sofort festgestellt werden muß, wen die Schuld an der falschen Meldung trifft. Sehr bedauerlich ist es aber, daß bei so wichtigen Dingen, die diejenigen, die sie angehen, außerordentlich tief berühren, Mit⸗ glieder r. Hauses . ihren Parteistandpunkt beiseite lassen können. (Sehr richtig! rechts und bei den Sozialdemokraten. Lärm bei den Kommunisten.) Auf das schärfste muß ich das Vorgehen urückweisen, daß gestern ein Mitglied dieses Hauses hier beliebte. Ein Mann, der Oberschlesien gar nicht kennt, der keine Ahnung davon hat, daß den Deutschen in Oberschlesien das Wasser an der Gurgel steht, der bekommt es fertig, hier dieses Land zu verraten und zu verkaufen. (Großer Lärm bei den Kommunisten.) Des Ernstes der Lage wegen wünschen wir dringend, daß die Regierung uns auf dem . wegen der Vorgänge in Ober⸗ schlesien hält. In diesem Wunsche sind sicherlich alle diejenigen einig, die es ebenso ehrlich mit Oberschlesien meinen, wie ich als Oberschlesier. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit. Lärm auf der äußersten Linken.)

Präsident Leinert teilt mit, daß ein Antrag auf Schluß der Besprechung eingegangen ist. Diese Mitteilung wird von den Unahängigen und Kommunisten mit stürmischen Zurufen beant⸗ wortet.

Der Schluß der Besprechung wird gegen die Unabhängigen und Kommunisten beschlossen. Das erregt bei der Mehrheit lebhaften Beifall, auf der äußersten Linken großen Lärm. Die Kommunisten machen fortgesetzt wütende Zwischenrufe wie: Nationale Schieber! Schiebung! usw. Im ganzen Hause herrscht große Erregung, zwischen verschiedenen Abgeordneten kommt es zu lebhaften Auseinandersetzungen, namentlich zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, die unaus⸗ gesetzt einen solchen Lärm verursachen, daß die Mitteilungen, die Präsident Leinert dem Hause macht, völlig unverständ⸗ lich bleiben. Die Kommunisten rufen dem Präsidenten, während dieser spricht, fortgesetzt zu: Schieber! Schluß! Schieberparlament! Von der andern Seite des Hauses er⸗ tönen lebhafte Gegenrufe: Macht daß Ihr rauskommt! Ruhe! und Ruhig Bubi! Inzwischen hat ein Abgeordneter die Rednertribüne bestiegen, um offenbar zum ersten Punkt der Tagesordnung das Wort zu nehmen. Er kommt aber bei dem wüsten Lärm, den die Kommunisten mit großer Aus— dauer verursachen, nicht dazu, sich verständlich zu machen. Auch das angestrengte Bemühen des Präsidenten, der die Glocke ertönen läßt, verschafft dem Redner nicht die erforder⸗ liche Ruhe. Die Erregung des Hauses wächst, die Ausein⸗ andersetzungen zwischen Abgeordneten der Rechten und der Sozialdemokraten mit den Mitgliedern der äußersten Linken häufen sich. Immer wieder versucht der zum Wort gemeldete Abgeordnete seine Rede zu beginnen, er wird aber durch die andauernden Zurufe der Unabhängigen und Kommunisten daran gehindert. an,. fliegen hin und her, aus den Reihen der Sozialdemokraten ertönt die Aufforderung: Auf nach Dalldorf! Der fortgesetzte Lärm, die andauernden Zwischenrufe der Kommunisten: Schluß! Raus! Oberschlesien! Wir wollen auch reden! veranlaßt schließlich den Abgeord⸗ neten, dem das Wort erteilt war, die Rednertribüne zu ver⸗ lassen. Dann verläßt auch Präsident Leinert, dem die äußerste Linke wiederholt „Schieber!“ zugerufen hat, seinen Platz, nach⸗ dem er sich vergeblich bemüht hat, sich verständlich zu machen.

Die Sitzung ist um 2 Uhr 5 Minuten infolge der erregten

Szenen vertagt. Der Lärm im Hause hält zum Teil noch an.

Um 2 Uhr 20 Minuten nimmt Präsident L einert den Präsidentenstuhl wieder ein und erklärt die Sitzung für wieder eröffnet.

Zur Geschäftsordnung beantragt

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Comm.): Wir beantragen, die Tagesordnung zu ändern und als 1 Punkt die Besprechung der Lage in ö zu setzen. Wir sind dazu rn, besonders durch das Verhalten derjenigen Partei, die im Aeltesten⸗ rat gegen eine Besprechung enen ist, hier aber die Gelegen⸗ . benutzt hat, in einer Weise, die ich nicht charakterisieren will ,,. Rufe bei den Kommunisten: Schiebung!), die uns unmöglich gemacht hat, an der Besprechung teilzunehmen. Die Besprechung ist aber auch besonders deshalb notwendig, weil, wie wir hören, Sipomannschaften in größtem Umfange (Zurufe bei den Kommunisten: 4000!) —

Präsident Le inert: Sie können bei einer Geschäftsordnungs⸗ debatte nicht auf den Gegenstand selbst eingehen. Nach der Ge⸗ schäftsordnung dürfen sich Bemerkungen zur Geschäftsordnung e fg auf die ,, beziehen. Begründungen, die die Stelle sachlicher Ausführungen vertreten, lasse ich nicht zu. (Große Unruhe auf der äußersten Linken.)

Abg. Meier Berlin (u. Soz): Auch wir beantragen . Aenderung der Tagesordnung, nicht bloß, weil wir die

e Auffgssung sind, daß, wenn diese Praxis weitergeübt wird, dann überhaupt jede Besprechung einer Regierungserklärung illusorisch gemacht wird.

Präsident Leinert: Ein Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung stand, darf nur beraten werden, wenn kein Abge⸗ ordneter widerspricht. Wenn kein Widerspruch erfolgt .. . (Su⸗ Es wird Widerspruch erhoben!

Abg. Kloft 6e. Der Ernst der Zeit, die Schwierigkeit in der wir stehen, läßt eine Besprechung im Augenblick nicht an⸗ gängig erscheinen. (Großer Lärm auf der äußersten Linken.)

Präsident Leinert: Es ist Widerspruch erhoben worden. Wir kehren zu unserer ursprünglichen Tagesordnung zurück, und 9 r zur Beratung des Antrages Porsch wegen Er un der i i der 4 Geistlichen. . (Stürmische Un brechung links; fortgesetzte Zurufe: Oberschlesien) Ich würde Sie doch bitten — (Stürmische Rufe auf der Linken: Nein! Ober⸗ schlesien! Sie haben uns vergewaltigt! Das könnte Ihnen so passen! Schiebung! Schieber!) Beleidigungen, die Sie gegen mich aussprechen, berühren mich nicht. (Die im Chorus von den Unab⸗ hängigen und den Kommunisten fortgesetzten Rufe: Oberschlesien! dauern an.) Aber meine Damen und Herren... (Andauernde Rufe: Oherschlesien! ö. der äußersten Linken. Abg. Katz ruft dem Präsidenten zu: Oberschieber! Herr Abgeordneter Katz, ich verbitte mir Ihre Beleidigungen! (Die Rufe: Oberschlesien! werden auf der äußersten Linken im Takte weiter erhoben. Von der Rechten wird herübergerufen: Das ist das souveräne Volk!)

eng für unbedingt nötig halten, sondern auch weil wir der

ter⸗

1921

Erst

rung des Präsidenten und schreien weiter: Oberschlesien! Oberschlesien!) . 4

m 2 Uhr 35 Minuten verläßt Präsident Leinert aber⸗ mals das Präsidium. Die Sitzung ist abermals vertagt.

Kurz vor 4 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen.

Vräsident Leinert: . schlage dem Hause die Vertagung vor. — Dagegen erhebt sich auch lein Widerspruch. Die nächste Sitzung schlage ich vor abzuhalten Montag, den 9. Mai, Nachmittags 1 Uhr, mit der heutigen Tagesordnung und den beiden großen Anfragen, betr. die Vorlegung einer Novelle zum Komniunal= und Provinzialabgabengesetz und e,, das Grubenunglück auf der Zeche „Konstantin der Große“ in Bochum. ö

Abg. Katz (Eomm. ): Ich beantrage, auch noch den mündlichen Bericht des Rechtsausschusses über die Anträge der Kommunisten und der Sozialdemokraten wegen Aufhebung des Ausnahme⸗ zustandes und wegen der Sondergerichte am Montag zu ver andeln.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): Wir beantragen, als ersten Gegenstand die Besprechung über die Lage in Oberschlesien vor⸗ zunehmen. Wir verlangen, daß die Regierung dazu Bericht er⸗ stattet und nicht Berichte gibt, die mit Lügen durchsetzt sind. (Großer Lärm und Pfuirufe im ganzen Hause)

Präsident Le inert: Herr Abgeordneter Schulz, ich bitte Sie derartige Bemerkungen zu 6 (Zuruf von den Kommu⸗ nisten: Aber wahr ist es!) .

Abg. Schulz fßortfahrend): Ich habe leine Ursache, den Ausdruck zurückzunehmen, brauche mich auch nicht zu entschuldigen. Der Minister hat selbst zugegeben, daß eine amtliche Stelle nicht einen Irrtum, sondern selbst Schwindeleien begangen hat. Er⸗ neuter Sturm des Unwillens im ganzen Hause, andauernde Pfui⸗ rufe. Glocke des Präsidenten.) .

Präsident Leinert: Herr Abgeordneter Schulz, Sie haben mit Bezug auf die Darstellung des Ministers von Schwindeleien gesprochen. Der Minister hat ausdrücklich erklärt, daß ein Irrtum vorliegt. Ich rufe Sie zur Ordnung.

Abg. Sch uh sfortfahrend): Dann bemerke ich dazu, daß der Minister, obgleich er die Unrichtigkeit seiner Darstelliing selbst feststellen mußte, nicht ein Wort der Mißbilligung ...

Präsident Leinert: Herr Abgeordneter Schulz, Sie haben kein Recht, auf das einzugehen, was ich gesagt habe. Im übrigen fordere ich Sie auf, . Geschäftsordnung zu sprechen. =

Abg. Schulz: Wir . also als ersten Gegenstand für Montag die Beratung über die QOberschlesische Frage. Wir werden einen entsprechenden Antrag auch noch schriftlich einbringen und erwarten, daß das Haus dann nicht wie jetzt feige dieser Beratung ausweicht. (Großer Lärm im ganzen Hause.) .

Präsident Leinert: Für diese Beleidigung des Hauses rufe ich Sie zur Ordnung. Schriftliche Anträge können nicht eher auf die Tagesordnung gesetzt werden, ehe sie gedruckt und verteilt sind. Der von Ihnen angekündigte Antrag kann also nicht auf die Tagesordnung für Montag , werden. Aber Sie haben beantragt, die Beschprechung der Oberschlesischen Frage auf die Tagesordnung für Montag zu setzen, und darüber kommen wir jetzt zur Abstimmung. Geiterkeit.)

Der Antrag Schulz wird gegen die Stimmen der Un⸗ abhängigen und Kommunisten, der Antrag Katz gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt. Es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten.

Schluß 4 Uhr 10 Minuten.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die deutschen Sparkassen im März 1921.

Nach der neuesten Monatzsstatistik der deutschen Sparkassen, die der Direktor der Landesbank der Provinz Westfalen H. Reusch in der , „Sparkasse“ veröffentlicht, ist, nachdem im Februar der Geldzufluß zu den Sparkassen gegenüber dem im Januar sich stark ermäßigt hatte, die Zunahme der Spareinlagen im Monat März auf 800 Millionen Maxrk ge—⸗ stiegen. Bei den Sparkassen in Groß Berlin, die für den Februar nur einen Cinlagenzuwachs von insgesamt 2.2 Millionen Yann zu verzeichnen hatten, berechnet sich die Zunahme der Einlagen im Monat März auf 78 Millionen Mark; zwei von den Groß— berliner , . Spandau und Reinickendorf, zeigen, wie im

ebruar, so auch im März einen kleinen Rückgang. Bei dem großen

uwachs im allgemeinen spielen die Beamtengehälter eine erhebliche Rolle, die bereits für Ende März verbucht sind. ö. aber auch die Sparktätigkeit Fortschritte gemacht hat, geht daraus hervor, daß die 3 * Sparbücher in Groß Berlin im März sich um 3667 ver—⸗ mehrt hat.

Seit Jahresbeginn beträgt der Einlagenzuwachs bei der Gesamtheit der deutschen Sparkassen rund 2,8 7. il liarden Mark, während im Verjahre die ersten drei Monate eine Abnahme von 3560. Millionen Mark ergeben hatten. Ge⸗ werbe und Industrie liegen in Deutschland so danieder, daß man in absehbarer Zeit nicht mit einer Geld—⸗ knappyheit wird rechnen dürfen. Ein Vergleich mit den Feststellungen für die entsprechende Zeit der beiden Vorjahre 1929 und 1919 ergibt das folgende Bild: Es betrug die Zunahme ) oder Abnahme (— der Spareinlagen bei den gesamten deutschen

Sparkassen 1920 1913

im 1921 * Millionen Mark Inner, 1600 — 110 — 1250. ebruet.. 400 — 300 — 800 K w 50 — 400 zusammen .. 28606 — 366 —— 7155.

Sandel und Gewerbe.

— In der Sitzung des A. Schaaffhausen'schen Bank— vereins A.-G. Köln am J. Mai wurde laut Meldung des We T. B. der Abschluß für das Geschäftsahr 1920 vorgelegt und die Verteilung einer Dividende von 12060 . Das Gewinn⸗ und Verlustkonto setzt sich wie folgt zusammen (Vorj. in Klammer): 1 aus 1919 bezw. 1918 632 022 (473 308) 6, Propisionen 42372 721 (1I5 119442) A, i und Diskont 48 282 869 (15 024 902) M., Effekten und Konsortialbeteiligungen — (3 M, zusammen gl 287 613 (33 617 654) M. Davon gehen ab: Handlungs⸗ unkosten einschl. Tantiemen und Gratifikationen, Steuern 57 711 683 V2 6bl 307). einschl. Abschreibung. Bleiben 33 575 23 (i3 gös6 346). . Die zum 31. Dezember 1920 , Bilanz weist unter der Aktiva von insgesamt 2463,38 Mill. Mark (19266 Mill. Mark) u. 4. auf Kasse, fremde Geldsorten, Coupons und Guthaben bei Noten⸗ und Abrechnungsbanken 207 304 764 (80 939 7565 . A, Wechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen 1 382314 202 1 155 472 57) M, Nostroguthaben bei Banken und Bankfirmen 246 743 685 . 274 118) 4, Debitoren in laufender Rechnung 563 795 224 420 841 925) AÆ, Aval⸗ und Bürgschaftsdebitoren 2465 000 535 (222 094 124) A. Unter den Passiwen befinden fich: Aktien kapital