abhängigen, die unter anderem die dispense, den Aufbau einer planmäßigen Bodenvorratswirtschaft und planmäßige Bautätigkeit in größeren Siedlungskompleren forderten. Ferner wird eine einheitliche Baustoffbeschaffung, die rationelle Ausführung nach Art der sozialen Bau— betriebe und die verschärfte Erfassung und Verteilung des verfügbaren Wohnraumes angestrebt. Von Reich und Staat sollen Mittel aus der vroduktipen Erwerbslosenfürsorge und für Baukostenzuschüsse nach— gesucht werden. Die Schaffung des Siedlungsdezernats und seine öffentliche Ausschreibung wurden einstimmig beschlossen; die Anträge der Linken fanden eine geringe Mehrheit, die auch gegen Ausschuß⸗ beratung stimmte. Eine weitere Vorlage des Magistrats betraf die Bildung einer einheitlichen Bezirksschuldeputation und eines einheitlichen Bezir ksschulausschusses für die Verwal⸗ tungsbezirke L VI. Nach langer, teils erregter Erörterung wurde unter Ablehnung eines Antrages auf Ausschußberatung die Magistratsvorlage mit einer von sozialdemokratischer Seite beantragten Abänderung an⸗ genommen. Der Vorsteher verlas zum Schluß noch einen von sämtlichen Fraktionen unterzeichneten Antrag, der dahin ging, „den Magistrat zu ersuchen, bei der Reichsregierung vorstellig zu werden, von der in Aussicht genommenen Erhöhung der Vororttarife Abstand zu nehmen“. Nach einigen zu— stimmenden Worten des Bürgermeisters Ritter wurde der Antrag einstimmig angenommen. .

Der Deutsche Ausschuß für Technisches Schul⸗ wesen, der 34 Vereine und Verbände umfaßt, hält seine diesjährige Vollversammlung in Verbindung mit der Hauptversammlung des Vereins deutscher Ingenieure am 27. Juni in Cassel ab. Da das technische Berufsschulwesen, das für die Erziehung unserer Hand⸗ und Kopfarbeiter von größter Bedeutung ist, auf der Reichsschulkonferenz entschieden zu kurz gekommen ist, soll eine Reihe der wichtigsten Fragen aus dem Fortbildungs- und Fachschulwesen auf dieser Versammlung im Rahmen zusammenfassender Berichte behandelt werden, nachdem die einzelnen Fragen vorher in Ortsausschüssen eingehend beraten worden sind. Die der Vollversammlung zu erstattenden Berichte, die auf großes Interesse aus den Kreisen unserer Industrie rechnen dürfen, werden die Lehrlingsausbildung in Werkstatt und Schule, den Ausbau des technischen Fachschulwesens und die Ausbildung der technischen Lehrkräfte behandeln. ö

Gesamtvorstand und Aus schuß der Landesver⸗ sicherungsanstalt Berlin haben einstimmig folgenden Be⸗ schluß gefaßt: „Die Kosten der freiwilligen Leistungen der Landes⸗ versicherungsanstalt Berlin auf dem Gebiet der vorbeugenden Krankenfürsorge sind durch die enorme Steigerung der Ausgaben für Lebensmittel, Löhne, Gehälter und Materialien aller Art, ins⸗ besondere für Kohlen, derartig hohe geworden, daß sie aus den laufenden Einnahmen nicht bestritten werden können und bereits seit längerer Zeit eine staxke Minderung des Ver⸗ mögens der Landesversicherungsanstalt Berlin herbeigeführt haben. Wenn die Landesversicherungsanstalt Berlin trotzdem bislang alle ihre Fürsorgeeinrichtungen uneingeschränkt aufrechterhalten hat, so hat sie dies in der bestimmten Erwartung getan, daß seitens der Reichsregierung die not⸗ wendigen Schritte zur Abhilfe des Notstands ge⸗ tan werden würden. Zu dieser Erwartung war die Landesversicherungsanstalt Berlin um so mehr berechtigt, als der Reichstag in einer Resolution die Reichsregierung ersucht hatte, gesetzgeberische Maßnahmen zur Beseitigung des Notstands so rechtzeitig vorzubereiten daß diefe ßen m 1 Jil in Kraft treten könn en. Obwohl nun bei der Landesversiche— rungsanstalt Berlin eine Einschränkung ihrer Fürsorgemaßnahmen um die Hälfte bereits dadurch eingetreten ist, daß e den Umfang dieser Maßnahmen, trotz der durch die Eingemeindung herbeigeführten Ver— doppelung der Zahl ihrer Versicherten nicht vergrößert hat, so ist die Landesversicherungsanstalt Berlin zu ihrem lebhaftesten Bedauern zur weiteren Einschränkung ihrer vorbeugenden Maßnahmen gezwungen. Gesamtvorstand und Ausschuß der Landesversicherungsanstalt Berlin beschließen daher:; 1. Die Kinderheilstätte Lichtenberg wird aufgelöst. 2. Die gesamte Zahn fürsorge wird einge stellt. 3. Die Zahl der Betten der Arbeiter⸗ heilstätte Beelitz wird bis auf 300 bis 400 Betten für Lungen kranke eingeschränkt, falls nicht bis spätestens 1. Juli gesetzgeberische Maßnahmen zur Beseitigung der Notlage herbeigeführt sind. 4. Alle sonstigen Fürsorgeeinrichtungen bleiben bis auf weiteres bestehen.“ .

Magdeburg, 10. Mai. (W. T. B.) Heute nachmittag 3 Uhr erfolgte im hiesigen Stadttheatergarten⸗Kaffee⸗ haus eine Explosion, bei der sechs Personen verletzt wurden, davon vier erheblich. Ein Techniker hatte die Absicht, ssch und eine hiesige Tänzerin durch eine Handgranate, angeblich aus Eifersucht, zu töten. Unter den Verletzten befinden sich auch die Tänzerin und der Täter, der verhaftet wurde.

Essen, 16. Mai. (W. T. B.) Von der Stadt⸗ verordnetenversamm lung wurde auf Antrag des Oberbürger⸗ meisters Dr. Luther folgende Ent schließ ung einmütig gefaßt: Die Essener Stadtperordnetenversammlung bekundet als berufene Ver⸗ treterin der Essener Bürgerschaft: Was auch die kommenden Zeiten Hartes für Essen bringen mögen, Stadt und Bevölkerung werden es in dem Gefühle zu tragen wissen, daß sie für das ganze Volk leiden, und geloben unwandelbare Treue dem deutschen Vaterland.“

Graz, 11. Mai. (W. T. B.) Wie das „Grazer Volksblatt“ meldet, wurden die verhafteten Kommunisten, die den Ueberfall auf den Landeshauptmann Rintelen ver⸗ übten, auf dem Transport von St. Lorenzen nach Graz in Kapfen— berg von einer tausendköpfigen Arbeitermenge aus den Händen der Gendarmen befreit. Die Gendarmen wurden entwaffnet. .

Paris, 11. Mai. (W. T. B). Auf der Messe in Paris ist gestern Feuer ausgebrochen. Vier Hallen wurden zer⸗ stört und zwei mußten niedergerissen werden, um eine Ausdehnung des Brandes zu verhindern.

Rom, 10. Mai. (W. T. B.) Der Tod des auf der Straße Als Leiche aufgefundenen ehemaligen Schatzministers Tedes co ist wahrscheinlich nicht 36 Selbst mord zurückzu⸗ führen. Der Minister war herzleidend und hat vermutlich, als er sich aus dem Fenster lehnte, um frische Luft zu schöpfen, das Gleich⸗ gewicht verloren.

Handel und Gewerbe.

— Ueber Firmen in Manchester (Ex⸗ und Import), Am sterdam (allgemeiner Handel) und Bern (Ma⸗ schinen und Werkzeuge) liegen der Handelskammer zu Berlin dertrauliche Mitteilungen vor, über die Firmen des Berliner 6 ammerbezirks schriftllche Auskunft im Verkehrsbüro der Handels—⸗ lammer zu Berlin . 2, Klosterstraße 41, erhalten. W In der Aufstchtsratssitzung der, Securitas“ Feuer⸗ ersicherungsaktiengeselslschaft in Berlin, vom Mai 1921 wurde einstimmig beschlossen, in der auf den 14. Juni 2l einzuberufenden ordentlichen Generalpersammlung zu bean⸗ ragen, den Abschluß des mit der, Allianz“, Versicherungsaktiengesellschaft n Berlin, vereinbarten Verschmelzungsvertrags zu genehmigen.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elettrolytkupfernotiz stellte sich laut Meldung des 6 T. B.“ am 10. d. M. auf 1935 4 (am 6. d. M. auf 1892 4)

cr 100 kg.

Aufhebung aller Bau⸗

Deutsch Uebersee 1152,

424,00, Italien 61,75, Schweiz 33 Spanien 16400.

Kartoffelpreise der Notierungskommissionen des Deutschen Landwirtschaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Mark je Zentner ab Verladestation:

weiße rote gelbfleisch.

Berlin, 10. Mai: 37-39 3739 33 –= 40. Stettin, 9. Mai: 37 37 — DM Schwerin, M. 7. Mai: 38 – 0 36 - 38 — b ' Hamburg, 9. Mai: Runde weißschalige 33-40, up to

date und Magnum bonum 40-42, rote 35 — 37, Industrie 47 — 50. Hannover, 10. Mai: Speisekartoffeln 35 — 43. Frankfurt a. M., 9. Mai: Rote und weiße Speise⸗

kartoffeln 52 — 54.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 9. Mai 1921

Ruhrrevier Oberschleñisches Revier Anzahl der Wagen

20 330

Gestellt. .

Nicht gestellt .

Beladen zurũck⸗ geliefert. 19774

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Frankfurt a. M, 10. Mai. (Abendbörse) (W. T. B.) Die feste Stimmung erhielt sich in Anbetracht der bevorstehenden Lösung der Kabinettskrise. Das Geschäft war lebhaft, besonders in Industriepapieren, von denen Clektrowerte eg r blieben. Es notierten: Bergmann 338, nachbörslich 339, A. E. G. 284,50, Felten Guilleaume 575, Lahmeyer 209,50, Licht und Kraft 156 — 197, Schuckert 243, Reiniger, Gebbert & Schall 284, 560, Mainkraft 167,50. Chemische Aktien waren ruhiger. Badische Anilin stellten sich 498, Scheidean stalt 579, Griesheim 402, Holzberkohlung 415, Rütgers werke. 403, Th. Goldschmidt 669. Am Kassamarkt. trat Kaufinteresse für Maschinenfabriken hervor. Maschinen⸗ fabrik Gritzner stiegen um 10 Prozent auf 388, Eßlingen auf 325, Fahrjeug Eisenach auf 205. Jest lagen ferner Deutzer Gas motoren, die mit. 250 rationiert wurden. Lokomotivfabrik Krauß notierten 412. Eisenwerk Meyer 410, Siemens Glas 748, ein Plus von 13 0s9. Daimler waren 177, Kleyer 228, Auslandswerte waren auf die schwache Haltung des Devisenmarktes gedrückt. H oscige Gold= mexikaner notierten 33 — 727, H ooige Silbermexikaner 455 — 450. nachbörslich 1150,50, Bastimores 4365, Schantung 545. Oesterreichische Kreditanstalt 66, Deutsche Petroleum 777 - 750, Mansfelder Kure 4800 - 4850, Ph. Holzmann 276 — 274,75, Kaßler Faßfabrik 415. Die Devisen unterlagen großen Schwankungen. Belgien 538, Holland 2280, London 254,50, Paris 538, Schweiz 11406, New Jork 641 . .

Köln, 10. Mai,. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen). Holland 2295,20 G., 2299,59 B., Frankreich 538 45 G., 39.55 B. Belgien 3b, 45 G., 526,65 B., Amerika 64,43 G., 64,57 B. England 266,70 G., 257,30 B., Schweiz 1138,85 G., 1141,15 B. Italien 329,65 G., 330,85 B., Dänemark 1158,80 G., 1161,20 B. Norwegen 1003,95 G., 1006, 5 B., Schweden 1513,45 G., 1ßlbssz. B. Spanien, z64 16 G. ö 95 B, Prag g, 40 G. 92, 60 B., Budapest 32,46 G., 32,54 B., Wien (alte) — — G., —— B., Wien neus) 153,98 G., 1402 B.

Leipzig, 19. Mai. (B. T. B.) Sächsische Rente b, zg, Bank für Grundbesitz 140, 00, Chemnitzer Bankverein 195 ex,, Ludwig Hupfeld 298,00, Piang Zimmermann 322,99, Stöhr u. Co. 512.00 Sächs. Wollgf. vorm. Tittel u. . ob, 99, Chemnitzer . mann 195, 99, Peniger n, rik 16450, Leipziger Werkzeug Pittler u. Co. 325,90, Hugo Schneider 357,90 Fritz Schulz jun. I67, 0, Riebeck u. Co. 270.

, , 16. Mai. (W. T. B.) Börsenschlußkurse. Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗FGesellschaft 374.00 G., rg, 09 B. Hapag 167350 bis 138, 0 bez., Hamburg- Südamerika 368. 09 G. 373,06 B., Norddeutscher Lloyd 14275 bis Ll5, 50 bez., Vereinigte Elbe⸗ schit ahr 250 b G.; = = H, Scantungbahn ö oõ big olg, d bez, Brasilianische Bank — — G., 490,0 B., Commerz⸗ und Privat⸗ Bank 206,25 bis 206,79 bez., Vereinsbank 183,50 G., 185.50 B. Alsen⸗Portland⸗Zement 415,00 bis 420, 00 bez., Anglo⸗Continental 361,00 bis 362,50 bez., Asbest Calmon zz, 3 bez., Dynamit Nobel 35100 bis 359,50 bez., Gerbstoff Fenner 403, 00 G. — B. Jorddeutsche Jutespinnerei 334, 90 bis 342,00 bez., Harburg⸗ Wiener Gummi — Ga 40200 B., Facko —=— bez. Sloman Salpeter 1900,00 bez, Neuguinea 440, 00 G., 460 9 B. Otavi⸗ Minen ⸗Aktien 450, 00 G., 470, 00 B., do. do. Genußsch. Ao Ho G., 4b, O0 B. — Tendenz: Fest. ö.

Wien, 10. Mai. W. T. B.) Türkische Lose 3380, Staats- bahn 3990. Südbahn 2160, Südbahnprioritäten 2670, Dester⸗ reichische Kredit 1395, Ungarische Kredit 4140, Anglobank 1540, Unionhank 1935, Bankverein. 1159, Länderbank 2350, Oesterreichisch= Ungarische Bank 4025, Alpine Montan 556b0, Prager Eisen g00o, Rima Muranyer 4410, Skodawerke 2721, . 13100, Brürer Kohlen —— Galizia 220090. Waffen 2016, Lloyd⸗Aktien 44500. Poldihütte 4095, Daimler 725, DOesterreichische Goldrente 240, Oesterreichische Kronenrente 101, Februarrente 101, Mai⸗ rente 101, Ungarische Goldrente 540, Ungarische Kronenrente 285, Veitscher — Siemens⸗Schuckert 1700 ;

Wien, 10. Mai. (W. T. B.. Notierungen der Dexisen⸗ zentrale; Amsterdam 19975 G. „Berlin S855 G. . lo2r5 G., London 2245 G., Paris 6306 G, Zürich Je. G. Marknoten 85,50 G., Lirenoten 2840 G., Jugo-⸗slawische Noten 1626 G., Tschecho⸗ssowakische Noten 782 G6.

London, 16. Mai. (W. T. B.) 23 0 Englische Konsols 471, 9o Argentinier von 1385 93, 00, 4 0 Brasillaner von 1889 45, 066 6 Japaner von 18999 60, 00, 5 0. Mexikanische Goldanleihe von 18 3 oo Portugiesen 26, 900, H oso Russen von 1966 14,50, 46 96S,/ Russen von 1909 10,350, Baltimore and Ohio 51,00, Canadian Pacisie 145, 00, Pennsylvania 44,00. Southern Pacisie 97, 59, Union Pacifie 151,00 United States Steel Corporatign 105, o, Rio Tinty 30 50, De Beers 12/6. Goldfields —— Randmines 2.25.

Lend on 19. Mai. W. T. B.) Wechsel auf Paris MN, 50z, Wechsel auf Belgien 47325, Wechsel auf Schweiz 22,57, Wechsel auf Holland 11,16. Wechsel auf New York . Wechsel auf

Spanien 28,82, Wechsel auf Italien 77.37. Wechsel auf Deutsch⸗

Lieferung 34,00, do. auf Gold — —

, , e,, 3 o90 Franzsische Rente Paris, 19. Mai. W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland

laut fn J . Se, He ssl

ändische Staatsanleihe von 1915 8816, 3 Co Niederländ. Staats⸗

Itland —— Southern Paeifie ——, Southern Railway — — Am sterd am, 10. Mai.

50,19, Wechsel auf Stockholm 66,19, Wechsel auf Christiania 43,85,

— —

land 264,50. — Privatdiskont 61s. London, 19. Mai. (W. T. B.) Silber 35, 00, Silber auf Par i7, 10. Mai. Hä. T. B) 5 oο0 Französische Anleihe 32,70, 4 oio Französische Anleihe 67,60, f 3 ö. äußere Anleihe 134,89, 5 o Russen von 1906 28,60, 3 (0 Russen von 1896 18,256, 4 do Türken untftz. 43, 00, Suezkanal 6120, Rio Tinto 1476. 18,50, Amerika 1182 00, Belgien 156. 990, England 47, 467, Holland Am ster dam, 9. Mai. Nieder⸗ anleihe 58.00, Königlich Niederländ. Petroleum 576,50, Holland Amerika Linie 23, 00, Atchison, Topeka C Santa Fs — — Rock Union Pacifie 134,25, Anaconda 93,50, United States Steel Corp. gö 3. . (W. T. B.). Wechsel auf London Il, 177. Wechsel auf Berlin 436, Wechsel auf Paris 23, 473, Wechsel auf Schweiz 19, 90, Wechsel auf Wien 33 Wechsel uf Kopenhagen Wechfel auf Rer. Mort 279i, Wechsel auf Brüffel 23 r, Wechfel auf Madrid 38,5, Wechsel auf Italien 1445. New Mork, 9. Mai. (W. T. B) (Fonds- und Aktienbörse vom 9. Mai) Nach unregelmäßigem Beginn gingen die Kurse auf

dringendes Angebot zurück. Namentlich fanden Verkäufe in Industrie⸗ aktien statt. Den Anstoß zu der schwachen Grundstimmung gaben in

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Berichie von auswärtigen Varen nan

Lond on, 9. Mai. (W. T. B.) Bei der gun Woltlauktion wurden heute 8 ho Ballen in gut! angeboten und begegneten lebhaftem Wettbewerb zu den dein

Preisen. .

Liverpool, 9. Mai. (WB. T. B. Ban Umsatz 3900 Ballen, Einfuhr 6360 Ballen, dahen nn Baumwolle — Ballen. Mailieferung 8, 05, Imisyn Julilieferung 8,33. — Amerikanische 2—11, brafllian Der Mang

niedriger, ägyptische unverändert. Bradford, 9. Mai. (W. T. B.)

wirkt in ernster Weise lähmend auf die Geschãfttzh gj

Vorräte erschöpfen sich rasch. ;

Nr. 17 der Veröffentlichungen des Reichtzgesu am ts. vom 2. April 1921 hat folgenden Inhalt: Med inn Mitteilungen aus dem Reichsgesundheitsamte, XW. Band, 6 (Ankündigung. — Gang der gemeingefährlichen m Zeitweilige Maßregeln genen ansteckende Krankheiten = usw. (Deutsches Reich. Hypnotische Vorführungen Krankenanstalten. — (Berlin. Gesundheitsamt der Sti — (äppe.) Organisgtion des ärztlichen Standes. — en — (Oesterreich) Schiedsgerichte der Krankenversichenm Bundesangestellten, Krankenversicherung der Stagkchehen (Schweiz. Kant. Freihurg. ) Ansteckende Krankheiten in zn = Tierseuchen im Deutschen Reiche, 15. April. = Deutsches Reich. Pockenstatistik, 1917. — Viehjählm , , ,, ,., 1. Vierteliahr 1921. — Preußen rücker Knappschaftsverein, 1918. — Geschenklise.— tabelle über die Geburts- und Sterblichkeitsperhältnise in schen Orten mit 190 900 und mehr Einwohnern. — Dan einigen größeren Städten des Auslandes. — Crhm übertragbaren Krankheiten in deutschen und außerdentftz — Witterung. — Beilage B, Bd. VIII: Sammlung Entscheidungen anf dein Gebiete der öffentsichen Gem Wasserversorgung, Wohnungen).

Aeronantisches Obfervatoriun. Lindenberg, Kr. Beeskow. 10. Mai 1921. — Pilotballonaufstieg von 6 a b bit Nelative / R Feuchtig⸗ 4 kelt Richtun l,.

Temperatur G0

Seehöhe Luftdruck

9 oben unten

J (

Bedeckt. — Sicht: 6 km.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ctjfn und Zweiten Beilage.)

.

Theater.

dpernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag lll bezugevorstellung. Cavalleria rusticana. — G fang 7 Uhr. r Freitag: An Stelle der ursprünglich angekündigten Gh . und . Margaret r.

Schauspielhaus. (im Gendarmenmarkt) Donnettlil bezugsvorstellung. Torquato Tafso. Anfang 7 Uhr Freitag: Maria Stnart. Anfang 64 Uhr.

von 7 U

FSamiliennachrichten.

Vermählt: Hr. Hauptmann Oskar von eres enn, mit Frl. Margarete Freiin von Ma wülper). 6 Gestor ben; Hr. Geh. Medizinalrat Dr. Ludwig n — Hr. Dr. utr. jur. et Dr. h. 6. Bodo fe ng, 6 (Burgkemnitz). — Hr. Kommerzienta Heilbronn). .

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol 91 erat or li den Anzeigenteil: Der Vorsteher d echnungsra Hen ger kn'g in Berlin Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in *

Druck ber Norddentschen Buchdruckerei und Vailtft Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsreg

or

, , nn, , ee,

Erste Beilage

e,, G.,

im Deutschen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 11. Mai

—

Nr. 198. 2m Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 108. Sitzung vom 10. Mai 1921, Abends 9 Uhr. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Das Haus ist dicht besetzt, hinter den Sitzen der Regie⸗ rung und des Reichsrats drängt sich eine dichte Menge. Die Iribünen sind bis auf den letzten Platz gefüllt, und in der Diplomatenloge sitzen zahlreiche Vertreter der Entente und neutraler Staaten. Der neue Reichskanzler Dr. Wirth nimmt mit den Mitgliedern seines Kabinetts am Regierungs— tich Plat, während sein Vorgänger Fehrenbach seinen alten Eitz in den Reihen seiner Fraktion wieder eingenommen hat.

Um 9 Uhr eröffnet Präsident Löbe die Sitzung mit sclgender Ansprache: Geehrte Abgeordnete! Der Reichstag hat sich versammelt, um eine Entscheidung von unabsehbarer Tragweite zu fällen. Indem ich die Sitzung eröffne, gebe ich dem Wunsche Ausdruck, daß unsere Verhandlungen voön dem Ernste getragen sein mögen, den die geschichtliche Stunde uns allen gebietet.

Unter den Eingängen, die der Schriftführer Abg. Dr. Beuermann hierauf verliest, befindet sich die Erklärung der Alliierten vom 5. Mai mit den Reparationsverpflichtungen, ferner das Abkommen zwischen der deutschen Regierung und der russischen sozialistischen Sowjetrepublik über die Erweite⸗ rung des Tätigkeitsgebiets der beiderseitigen Delegationen.

Präsident Löbe: Wir treten in die Tagesordnung ein. . Gegenstand ist die En tgegennahme einer Erklärung der neuen Reichsregierung. Das Vort dazu hat der Reichskanzler Herr Dr. Wirth.

Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der

steichspräsident hat mich ersucht, die Kabinettsbildung zu über— nehmen. Ich habe geglaubt, in einer so entscheidungsschweren Stunde mich diesem Ruf nicht versagen zu dürfen. Zu Reichs— ministern sind durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt: Reichs- kanzler DT. Wirth, der bis auf weiteres auch das Portefeuille des Aeußern übernimmt; Reichsschatzminister und Stellvertreter des Reichskanzlers Bauer; Reichsminister des Innern Dr. Gradnauer; Reichsminister der Justiz Schiffer; Reichs— nrbeitsminister Dr. Brauns; Reichswirtschaftsminister Robert Shmidt; Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes; Reichswehrminister Dr. Geßler; Reichsver⸗ lehrminister Gröner; Reichspostminister Giesberts; Reichsfinanzministerium vorläufig unbesetzt. Die Umstände, unter denen die Regierung gebildet werden mußte, brachten es mit sich, daß nicht alle Ministerien sofort besetzt werden konnten. Die hierdurch gebotene Ergänzung des Ministeriums soll unter Erwägung aller für seine Zusammen— setzung wesentlichen Gesichtspunkte unverzüglich in Angriff ge⸗ nommen werden.

Die Aufgabe in dieser schweren Stunde ist, die Entscheidung des Reichstags über das Ultimatum der alliierten Regierungen jerbeizuführen. In langwierigen und eingehenden Verhandlungen haben Sie, meine Damen und Herren, sich Ihre Meinung über Inhalt und Bedeutung des Ultimatums gebildet. Im Hinblick auf den Ablauf der Frist muß ich Sie bitten, dieser Ihrer Meinung durch eine unverzügliche Entschließung Ausdruck zu geben. Es bleibt uns keine andere Möglichkeit als Annahme oder Ablehnung. So hat es der Sieger beschlossen.

Das Ja bedeutet, daß wir uns bereit erklären, die schweren finanziellen Lasten, die man Jahr für Jahr von uns fordert, in freier Arbeit zu tragen.

— Die Ablehnung aber würde bedeuten die Zwangsvollstreckung in unsere ganze Volkswirtschaft, würde bedeuten Sklavenarbeit unter Aussicht feindlicher Bajonette, würde bedeuten die Ausliefe⸗ tung der Grundlagen unserer ganzen industriellen Tätigkeit. Zer—⸗ trißung unseres so stark geschwächten Wirtschaftskörpers und dnebelung unseres ganzen Erwerbslebens wären die Folge. Aber moch ungeheuerlicher könnten sich die Wirkungen auswachsen für unsere politische Existenz, für unser Reich.

Es steht mehr als Geld und Gut auf dem Spiel; s handelt sich um die ganze Zukunft unseres hart geprüften, ge— liebten Vaterlandes.

um das Reich und seine Einheit zu retten, im deutsches Land vor der Gefahr feindlicher Fuvdasion zu bewahren, um die deutsche Frei— heit zu erhalten: dafür ist das deutsche Volk zu den höchsten materiellen Opfern bereit.

Die deutsche Regierung nimmt aus diesem Grund das Ultimatum an. ; aß Vir wissen, daß mit dieser Annahme gewaltige Folgen ver— a. sein werden für die Gestaltung unseres Wirtschaftslebens, rien vor allem, daß die Wirkungen für die weltwirtschaftliche

lingliederung Deutschlands außerordentlich schwer sein warden.

1 . Verantwortung für die weltwirtschaft— . Folgen des Ultimatums liegt bei der egen seite. Ueber eins aber Klarheit und volle Aufrichtigkeit: bed los wäre es, das Ja aushusprechen, ohne den ernten ö Il bb senen Willen, das Aeußerste aufzubieten, um den uns . egten Laften gerecht zu werden. Nur durch Leistungen können d unsere Gegner von der Aufrichtigkeit unseres Wollens über— . und dadurch die Atmosphäre schaffen, in der eine erträgliche dei hint, der Londoner Beschlüsse im Rahmen unserer tungs fähigkeit gesichert wird. . die Annahme des Ultimatums beseitigen wir die nahe de wöcsttung det Ruhrgebiets. Die vielfach geäußerte Bes niht ö auf jeden Fall, mögen wir unterzeichnen oder — um Cinmarsch kommen werde, findet in dem Ultimatum

Mit usnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden m 2 i die im . wiedergegeben ö

keine Stütze. Nach seinem Sinn und Wortlaut bildet die Abstand⸗ nahme von Sanktionen, insbesondere die Nichtbesetzung des Ruhr⸗ gebiets, die Grundlage der Annahme des Ultimatums.

Daß wir bei dieser schicksalsschweren Entschließung unseren Blick auch auf Oberschlesien richten, bedarf keiner Begründung. In dieser Hinsicht vertrauen wir fest auf das Ergebnis der Volks— abstimmung. Worauf es jetzt ankommt, ist, daß die alliierten Regierungen den von polnischer Seite gemachten Versuch, eine allem Recht hohnsprechende vollendete Tatsache zu schaffen, nicht dulden werden, daß auf keinen Fall ein polnischer Diktator die wenigen Rechte, die uns der Friedensvertrag gibt, mit Füßen tritt. Dieser Friedensvertrag, aus dem uns so gigantische Lasten auferlegt werden, begründet für die alliierten Regierungen heilige Pflichten, wie der englische Premierminister noch in diesen Tagen ausdrücklich anerkannt hat.

Meine Damen und Herren! Die neugebildete Regierung emp—⸗ fiehlt Ihnen nach gewissenhafter Prüfung die Annahme des Ultimatums.

Es findet Besprechung statt.

Abg. Wels (Soz) gibt für die Sozialdemokratie folgende Erklärung ab: Unter dem Druck angekündigter militärischer Ge— waltmaßregeln, angesichts des drohenden Verlustes lebenswichtiger deutscher Landesteile in West und Ost ist das deutsche Volt ge⸗ zwungen, binnen kürzester Frist ohne Vorbehalt und Bedingungen einen Plan zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden anzunehmen, dessen dauernde und vollständige Ausführung für die arbeitende Bevölkerung nicht bloß Deutschlands, sondern ganz Europas die allerschwersten Gefahren in sich birgt. Die politische Verant⸗ wortung für Annahme und Ausführung des Ultimatums fiel nach Auffassung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion jenen Barteien zu, die am meisten zur Verlängerung des Krieges und zur Vermehrung seiner Lasten beigetragen haften. Es. sind das dieselben Parteien, die dank der starken Stellung der hinter ihnen stehenden Kreise im wirtschaftlichen Leben jetzt auch das meiste zur Erfüllung der ungeheuren wirtschaftlichen Verpflichtungen bei⸗ tragen könnten, die unserem Volke auferlegt sind. Da aber jene Parteien trotz ihrer laut bekundeten nationalen Gesinnung in schwerster Stunde versagen und auf einer Politik beharren, die unmittelbar zur Auslieferung deutscher Landesteile in feindliche Hand führt, hält es die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sür ihre Pflicht am Volke, die non den eigentlich Verantworilichen im Stiche gelassene Aufgabe mitzuübernehmen. Die sozial⸗ demokratische Reichstagsfraktion hat sich, daher . an einer ö teilzunehmen, die durch Annahme des Ultimatums Deutschland vor den unmittelbaren katastrophalen Folgen einer Ablehnung retten und den ehrlichen Verfuch machen will, das uns Auferlegte nach bestem Können zu erfüllen. Dieser Versuch allein kann noch den Weg öffnen, der aus dem Chaos einer militaristischen Gewaltpolitik heraus zum wirklichen Frieden führt. Keine Regierung ist noch vor schwierigere, verantwortungs⸗ vollere Aufgaben gestellt worden wie diese. Zu ihrer Lösung bedarf sie der Einficht und der hingebungsvollen Unterstützung der breitesten Volkskreise. Glückliche oder auch nur befriedigende Zustände herzustellen, wird sie nicht imstande sein; neue Lasten wird sie dem Volke nicht ersparen können. Sie wird schon den Dank des deutschen Volkes verdient haben, wenn es ihr gelingt, das Allerschlimmste abzuwehren. Aus diesen Gründen sind wir bereit, die neue Regierung zu unterstützen. (Cebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Trimborn (Zentr.): Namens der Zentrumsfraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben: Der Vertrag von Versailles hat uns die Verpflichtung auferlegt, alle Schäden wieder gutzumachen, die den Zivilverwaltungen jeder der alliierten und assoziierten Mächte an ihrem Gute während des von uns ver— lorenen Krieges zugefügt worden sind. Die Höhe dieser Ver— gütungen ist von der im Friedensvertrag vorgesehenen Wieder⸗ ,,, unserer Gegner nunmehr auf 132 Mil⸗ iarden Goldmark festgesetzt; diese sind von uns gefordert. Die Geschichte kennt Zahlungen in dieser Höhe nicht; es fehlt jede Er⸗ fahrüng darüber, ob sie überhaupt aufgebracht werden können. Die . Frage erhebt sich daher, ob sie nicht wegen Leistungs⸗ unfähigkeit zu berweigern sind. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die Ablehnung haben wir es für wa rscheinlich er⸗ achtet, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk bei der An—⸗ nahme der ern sßen der Alliierten in seinem V weniger 6 rdet sei wie bei den mit ihrer Ablehnung ein⸗ tretenden Wirkungen. Im Falle der Ablehnung sind wir mit der Besetzung des Ruhrgebiets bedroht. Wir sind uns bewußt, daß wir zur 3 i Forderungen uns in unserer Lebens⸗ haltung, unserer Ernährung, unserer Einfuhr einschränken und unsere Produktion und unsere Steuern steigern müssen, und daß zu unseren Geldleistungen . tätige Mitarbeit am Wieder⸗ aufbau Nordfrankreichs sowie Sachleistungen hinzuzutreten haben. * der Ueherzeugung, daß es für die Erhaltung und für die Wiederaufrichtung Deutschlands keinen anderen Weg gibt, als die Unterschrift der Reichsregierung, haben wir uns entschlossen, unsere Zustimmung zu ihr durch unser Ja zum Ausdruck zu bringen, womit wir zugleich die Erfüllung unserer Entwaffnungs⸗ Wag aussprechen. Dem Kabinett, das auf der Grundlage der

ereitschaft zur Unterschrift gebildet ist, sprechen wir unser Ver⸗ trauen aus. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Stresemann (D. V): Namens der Fraktion der Deutschen Volkspartei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Die Fraktion ist einmütig der Auffassung, daß die in dem Ultimatum uns zugemuteten Leistungen von der deutschen Volkswirtschaft nicht n werden können, ohne die Substanz der deutschen Wirt⸗ chaft in einer Weise anzugreifen, daß dadurch deren Niederbruch herbeigeführt werden würde. Die Fraktion ist sich dabei bewußt, daß jede Regierung in der Frage der Erfüllung der Entschädi⸗ gungspflichten positive Arbeit im Rahmen äußerster Anspannung unserer Leistungs fähigkeit versuchen muß, wie Deutschland sie

grundsätzlich . dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht hat. Die Durchführung der uns auferleg⸗ ten Bedingungen ist aber insbesondere unvereinbar mit der Auf⸗ rechterhaltung der heutigen sozialen Lage der deutschen Arbeiter⸗ schaft und stellt die Aufrechterhaltung der sozialen Gesetzgebung des Reiches in Frage. Die Bedingungen des Ultimatums beseiti⸗ en die Souveränität des Deutschen Reiches auf dem Gebiet seiner Wirtschaftsführung und seiner inn gg et ge ng Sie stellen das Deutsche Reich unter eine interngtionale Kontrolle, die uns nicht einmal die Freiheit hf. nach unserer eigenen Kenntnis der Kräfte des deutschen Wirtschaftslebens diejenigen Wege einzuschlagen, die nach unserer Ueber dung für die Erhaltung des wirtschaftlichen Lebens notwendig . Das Ultimatum verlangt unsere Zustim⸗ mung zu solchen Bedingungen in einer Zeit, in der die Grenzen des Reiches noch nicht feststehen, wohl aber liegt es in der Idee rankreichs, uns einer der wichtigsten Grundlagen unserer Wirt⸗ chaft, des e , ,, Industriegebiets zu berauben. Die Forde⸗ rungen der Entwaffnung sind teilweise nicht mal vereinbar mit dem Wortlgut des Friedens vertrages. Sie berauben uns derjenigen geringen Verteidigungsmöglichkeit, die uns noch gegeben war.

Einem solchen Ansinnen sollen wir in einer Zeit unsere Zustim— mung geben, wo das Deutschtum im Osten systematischen Ver⸗ folgungen ausgesetzt ist und die Eroberungssucht des polnischen Staates unser eigenes Staatsleben bedroht. Selbst die Annahme des Ultimatums würde bei der Höhe seiner Bedingung, deren Erfüllbarkeit niemand garantieren kann, unter Umständen uns nicht davor bewahren, in absehbarer Zeit vor neuen Vergewalti⸗ gungen zu stehen. Uns würde nicht einmal die Möglichkeit gegeben werden, daß wir wenigstens nach Annahme des Ultimatums uns in Ruhe entwickeln können. Dis Verfuche, eine Zusicherung dar⸗ über zu erlangen, daß im Falle der Annahme des Ultimatums berechtigte Forderungen Deutschlands, vor allem der Besitz Ober—⸗ schlesiens, Ventschlan bd gewährleistet werden, haben leider bis zur Stunde zu keinem uns beruhigenden Ergebnis geführt. (Hört, hört! Damit ist auch für diejenigen Mitglieder der Fraktion, die gewillt waren, unter Anspannung der äußersten Kräfte die Forde⸗ rungen zu erfüllen, die Voraussetzung entfallen, für das Ultima—⸗ tum zu stimmen. Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion dahin entschieden, daß das Ultimatum abzulehnen ist. (Beifall rechts.)

Abg. Hergt (D. Nat.): Noch gestern stand auf unserer Tagesordnung ausschließlich die oberschlesische Frage, und es hatte den Anschein, als ob die Parteien, die sich zur Regierungs⸗ bildung berufen fühlten, von einem Ablauf des Ultimatums nichts wußten, als ob die Regierungsbildung noch gute Weile hätte. Es war das eine Vogelstraußpolitik, die nach unserer Auffaffung nicht dem Ernst der Lage gerecht zu werden wußte. (Unruhe links) Erst über Nacht wurde es zur schrecklichen Gewißheit, daß die ö umittelbar bevorstand. Was haben wir nun er⸗ lebt? Dasselbe was seinerzeit in Weimar vor sich ging. (Sehr richtig! rechts; Rufe bei den Sozialdemokraten: Wo Sie Angst hatten! Allgemeine Bestürztheit, Kopflosigkeit und jähes Stim⸗ mungswechsel, allerlei Gerüchte, Kleinmütigkeit und dergleichen. (Sehr wahr! rechts; Lachen und erregte Zurufe bei den Soz. Auf solchem Nährboden konnte eine ruhige Entscheidung nicht ent⸗ stehen, sondern es konnte nur zu einer überstürzten Entscheidung kommen, geboren aus Sorge, aus Zweifeln, aus Unruhe und Un⸗ sicherheit. (Sehr wahr! rechts) Die Regierungserklärung, die wir eben gehört haben, bestätigt unsere Befürchtung. Sie ist das Produkt ähnlich unglückseliger Verhältnisse, wie es damals die An⸗ nahme des Friedensvertrages in Weimar war. (Sehr richtig! e n Es ist ein zweites Weimar, das wir hier vor uns sehen, aber leider noch schlimmer als das erste Weimar. (Sehr wahri rechts. — Unruhe links. Ich brauche mich bloß auf Herrn Keynes zu berufen, der ja unsere deutschen Verhältnisse besser kennt als wir selbst, und der gesagt hat, alles, wozu die Deutschen jetzt ihre Zustimmung geben, wird eine moralische Autorität haben, die der Friedensvertrag niemals hat. (Abg. Ledebour: In welchem Zusammenhange hat er Sas gesagt? — Große Unruhe links.) Ich berufe mich auf ihn, weil er ein Engländer ist, und jeder Engländer immer nur an sein Vaterland denkt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie denken nie an Ihr Vaterland! Es ist eine furchtbar schwere Verantwortung, die die Regierung mit der Bereitwilligkeitserklärung zur Unter⸗ eichnung übernimmt, und man hätte erwarten sollen, daß eine f furchtbar schwere Verantwortung nur übernommen würde von einer Mehrheit, die auf breitester Basis aufgebaut wäre. Erst gestern hat der bisherige Minister Dr. Simons im Auswärtigen Ausschuß in seinen letzten Worten gesagt, wie auch die Würfel fallen, er wünschte, daß die Entscheidung dieses Parlaments wenigstens in Größe erfolge, und dann eine Entscheidung sei, für die wenigstens eine überwältigende Mehrheit sich zusammenfände, damit man nicht gleich wieder zweifeln müßte, ob das auf die Dauer hält. Diese Hoffnung ist bitter enttäuscht worden; die Regierung, die wir heute vor uns sehen, ruht doch offenbar auf schwachen Füßen. (Erregte Zurufe links.) Die Erklärung, die der Abg. Wels namens seiner Fraktion abgegeben hat, ähnelt etwas der Erklärung, die im „Vorwärts“ steht. Aber im „Vor⸗ wärts“ wird versucht, die Verantwortung für die Unterzeichnung und für die Erfüllung des Ultimatums dem Bürgertum zuzu⸗ schieben, während die Erklärung, die jetzt abgegeben wurde, etwas anders aussah. Alle die Voraussetzungen dieser Erklärung treffen nicht zu, und das weiß die Sozialdemokratie ebenso wie wir. Niemand im Hause, niemand im anzen Volke, niemand auch hei der Entente zweifelt aran, daß die Forderungen des Ultimatums unerfüllbar sind. Im auswärtigen Ausschuß ergab sich Einmütigkeit darin, daß die wirtschaftlichen Forderungen der Entente unerträglich sind. Der Versuch der Sozialdemokratie, die Sache so darzustellen, als ob das Bürgertum die Verantwortung für die neue Unterschrift trage, weil es die Forderungen erfüllen könnte, aber nicht erfüllen wollte, beruht also auf ganz falschen Voraussetzungen. Aber umgekehrt ist es nicht möglich für die Sozialdemokratie, etwa die eigene Ver—⸗ antwortung für die Unterschrift abzulehnen. Wer dieses Dokument hier unterschreibt, der übernimmt die volle Verantwortung dafür — ich weiche da von der Erklärung des Reichskanzlers ab —, daß die deutsche Arbeiterschaft in widerstandslose Abhängigkeit vom ausländischen Kapital gebracht wird (Unruhe), und daß vom Acht⸗ tundentag und allen übrigen wirtschaftlichen, politischen und ozialen Errungenschaften der letzten Zeit gar keine Rede mehr ein kann. (Große Unruhe. Ruf links: Sie und Achtstundentag!) Der Reichskanzler hat vorhin zum Ausdruck gebracht, daß die Ab⸗ lehnung des Ultimatums zur Sklaverei für die Arbeiterschaft ühren müsse. Ich möchte Sie erinnern an das, was die Gewerk⸗ chaften selbst gesagt haben, ich möchte Sie erinnern an die Kund⸗ ebung des Gewerkschaftshundes zum Pariser Diktat, das anfängt, ern ich mich entsinne: In Afrika hat man die Sklaverei abge⸗ schafft, in Europa will man sie wieder einführen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten; Durch Eure Schuld! So sieht die Verant⸗ wortung aus, die die Regierung übernimmt. Aber bis dahin haben wir uns an dieser Regierun e halten. Sie wird 3 ver⸗ antwortlich sein für die Weiterentwicklung der oberschlesischen

rage, an der wir nicht vorübergehen können, wenn auch die Ab⸗ ehnung oder Annahme des Ultimatums im Vordergrunde steht. In Oberschlesien brennt es, in Oberschlesien muß gelöscht werden. Die oberschlesische Frage ist allerdings, das muß ich zugeben, durch Annahme des Ultimatums, das wohl eine Mehrheit findet, in ein neues Stadium getreten. Gewiß, die Regierung hat ihre Hoffnung auf eine Erklärung gestellt, die unserem Botschafter von englischer Seite 6 worden ist. Das, was da in Aussicht gestellk wird, ist ein Entgegenkommen hinsichtlich der oberschlesischen Lösung, wenn das Ultimatum angenommen wird. Aber leider, leider ist es ein bloßes entfernt in Aussichtstellen, keine Zusicherung. Wir wissen, daß uns Rybnik, Pleß und Teile des Kreifes Kattowitz genommen werden sollen, während wir der Meinung waren, daß. Oberschlesien zusammenbleiben müsse. Diese Meinung begründet sich guf zahllosen Erklärungen. Nicht einmal das Industriebezirk soll für uns gesichert sein. Nan will ihn vorläufig noch besetzt halten, und was das bedeutet gegen⸗ über dem ewigen Andrängen der Polen, werden Sie sich selbst sagen, daß es . bei diesen Hoffnungen der neuen Regierung nur um Illusionen handelt, wie wir sie in den letzten 25 Jahren so viele kennen gelernt haben und wie sie zu bitteren Enttäuschungen geführt haben. Wir müssen sehen, Oberschlesien ganz zu behalten und das zu retten, was noch * retten ist. Eine zweite Aufgabe hat die Regierung dem . esischen Volke gegenüber, wo nach unserer Auffassung von der Regterung allerhand versäumt worden