Fraktion habe in schwerer Gewissensnot gerungen.

darauf seine rhetorischen Bedürfnisse eine andere B forderten, sagte er, bei seiner Fraktion habe nie auch mu ringste Zweifel über die Notwendigkeit der Ablehnun

Diese Widersprüche sind der beste rer Politik. (Lebhafte Zustimmung bei demokraten) Wenn irgendeine Partei hier im Hause ätte, in dieser Schicksalsstunde an ihre Brust zu ündern gnädig, dann echten) allen Anlaß dazu, Sie baren im alten Reichs * schlimmsten Hetzer für die der verderbenbringenden Takt länger als vier Jahre hindur getrieben haben. Es dieses moralische Vers politische Unfähigkeit, die Tragweite nen. Der Redner bezieht sich zum klärungen des Abg. Hergt zum U⸗Boot⸗Krieg und auf seine eynes über die Forderungen der Gewiß gibt es Engländer mit denselben verknöcherte wie Sie (zur Rechten) sie vertreten. 2 Deutschland volle Gerechtigkeit widerfahren rechts: Wo sind die Früchte davon?! Daß diese ben, daran tragen Sie Gur ie solche Reden hier halten, Verständigung der Völker hindern. Von dem E nationalen sozialistischen Geistes der Arbeiter der We ie Unterstützung, die der international mus in Deutschland braucht, um auch unser Volk v ö nichtung durch den siegreichen Imperialismus zu bewahren. ruf: Bis wir aufs Hemd ausgeplündert sind) Das A orgen bei uns die deuts alist Lust, uns außer von den deutschen Kapitalisten auch noch bon englischen und französischen Kapitalisten Dagegen werden wir vereint mit unseren Genossen in den ann Ländern ankämpfen, bis wir die Gleichberechtigung aller uh Deutschland errungen haben. geisterte Worte für die deutsche

wünschen, daß die Freiheit in Deu Auch wir verlan anz genau bezei

Wir aber wollen, daß das deutsche Voll frei und unabhängig erde leben und friedlicher Arbeit Wie wir den Gewaltfrieden von Versailles abge⸗ der auf der ungeheuerlichsten Lüge der Welt n der deutschen Kriegsschuld aufgebaut ist, so lehnen lb ab, unse rem Volke durch die neue Unwahrhaftigkeit en Selbst⸗ offen und icke dem deutschen Volke noch ße Aufgabe in der Welt vorbehalten hat und uns nicht zerbrechen lassen wird, wenn wir nun deutschen Volkes treu bleiben: dem deu und Gerechtigkeit. Wir hoffen auf den Notgemeinschaft, die die e Willensgemeinschaft

Die Passivität der Regierung hat weite Kreise des Volkes beunruhigt. Man verlangt nun endlich nach einer erlösenden Tat. (Lebhafte Zustimmung rechts, Un⸗ egierung, und die ober⸗

unter den anderen Völkern der nachgehen kann. lehnt haben, der Lüge vo wir es desha Vr der Uebernahme als unerfüllbar erkannter Forderun achtung und Ehre weiter rauben daß der Walter der Weltges

Es soll etwas getan werden. ruhe links. Wir haben jetzt eine neue schlesische Frage ist in ein anderes Stadium getreten. ; eichskanzlers Dr. Wirth wird die Regierung sich bar mit den alliierten Regierungen in Ver⸗ ellen suchen, was mit QOberschlesien egierung aber mit auf den Weg geben: wir werden immer als Mahner uns bei ihr einfinden. . ierung soll nicht vergessen, daß es sich um geheiligtes deutsches and handelt. Stürmische Zwischenrufe links. General Le Rond hat sich feierlich verpflichtet, für Ruhe und Ordnun schlesten zu sorgen, er hat sein Wort aber rufe auf der äußersten Linken.) kann erwarten, daß die Regierung nicht bloß sondern daß sie ihr mit der Tat zur Seite ste schaftlich und brüderlich für sie eintritt. Das ist das, was wir als rderung der Regierung mit a r Hakatist! Es wird nun gesagt, wer für die ; der gibt zu, daß damit gewissermaßen Oberschlesien geopfert wird. Sie können versichert sein, wir haben in schwerer Gewissensnot (stürmische Zwischenrufe auf der Linken, in der die nächsten Worte Sie haben kein Recht, uns das (Erneute Unruhe räsidenten) Wenn die

e V eweis für die inn haftigkeit J haben in diesem Kampfe tapfer gekämpft und ihr Beifall Es ist unsere Pflicht, ihnen von dieser d ihrer Familien zu gedenken. nen müssen, wenn die Herren im Obersten Rat ihre chuldigkeit getan hätten, wir haben gewarnt. flüssigerweise Truppen über Truppen im deutschen kann, hätte wahrlich besser ihre Truppen da wo es not tut. Diejenigen meiner Freunde, die ltimatum müsse angenommen werden, sagten: uhrgebiet besetzt wird, dann ist das nicht nur ein chlag für die deutsche Volkswirtschaft, dann ist es der eine Quelle neuen Schmerzes, für deutsche n in jener Gegend, ĩ de en: Dann ist der Wunsch der französischen Chauvi⸗

Erklärung des R nunmehr unmitte bindung setzen und festz wird. Das möchte ich der

Aber es hätte

ortführung des Krieges, ik, die die Träger der R zum Unheil des deut ibt nur einen mildernden ulden: das ist Ihre (zur Rech hrer Forderunge eweise hierfür auf d

elber dem Bestehen des en Willen zur Wahrheit ag, wo aus der deutschen einde uns aufzwingen, eine große ein⸗ des deutschen Volkes geboren wird, die ernichtungswillen der Feinde zuschanden macht. Dazu soll die Ablehnung von Gewalt und Unehre den Grunbstein legen. Mir wird zugerufen: es wäre demokraten: ist eine Schande, Friede von Frankfurt und der Ver aupt nicht ver in das Unglück olkes aufrecht sein. tion machen, nichts liegt uns ferner. Wir wollen nicht Gegenwartspolitik und Befangen machen, wir wollen wieder stark werde ringen im Bewußt die Parteien, die das Ultin bundene Unwahrhaftigkeit nicht sche Aufgabe übernehmen, die nationa (Großer Lär zweifeln würden, müssen daß es doch noch nung schließen, Schmach ablöst und Behandlung un Beifall und Hän

Präsident Löbe: nicht an den Beifallsbez aufmerksam gemacht, daß Ministers des Auswärtige ch kann dieser Bes ich bedauere jenes nicht so verfahren.

Abg. Ledebour . demokratie ist nach eingehe Ergebnis gekommen, da des Ultimatums vom 5. Gewaltmaßregeln annehmen muß. demokratie hat stets den Ve Ultimatum stützt, als einen perialismus verurteilt. wirtschaftlichen F digung sowohl für Die Unabhängige der Gesamtlage z ierung die Bed men muß. Die deutschen Volke, besonders aber der deutschen und Verderben bringen. Ablehnung des Ultimatum gebiets zur Folge haben. der Bevölkerung der neub üßte dem übrigen Deuts und von den Montan Die Aushungerung Brachlegung von Art würden eine dehnung herbeiführen und das d Diese katastrophalen Ers

e Bevölkerung chöne Worte findet,

t, daß sie kamerad⸗ auch darauf

(Zurufe bei den Sozial⸗ okratischer Abg. ruft: Es daß Sie überhaupt hier reden dürfen!) sailler Friede lassen sich über⸗ wie die Mehrheit des Volkes ineinstolpert, um so mehr muß aher der Rest des Wir wollen nicht ledi (Lebhafter Widerspru

Auslegung des Urteils

uf den Weg uruf links: iel zu viel!

Aber es gibt t haben gemeint, Wichtigste deutscher Politik in dieser Zeit ndern, was jetzt die französische Politik e niken wurden laut, ob das Reich überhaupt erhalten enn das Ruhrgebiet besetzt wird, wenn Oberschlesien Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten haben elem einen gemeinsamen Standpunkt. cht, Wenn das Ultimatum angenommen wird, ist Artikel svertrages nicht erloschen, er besteht auch völker⸗ wonach von Zeit zu Zeit zu prüfen uns mehr verlangt wird, als unsere Leistungsfähigkeit ver⸗ emein den Standpunkt vertreten, daß ltimatums der Friedensvertrag von illes in seinen Grundlagen nicht geändert ist, daß wir nichts geben von den wenigen und armseligen Resten, die man uns Wir erkennen mit der Annahme

liltimatums nicht an, daß unsere ehemaligen Feinde irgendein s gehabt haben oder für die Zukunft haben zu irgendwelchen kiipnen, die nicht im Versailler Vertrag selbst vorgesehen sind. gut Und wenn derartige Sanktionen aus irgendwelchen den angewendet werden sollten in näherer oder späterer dann sind wir frei von den Verpflichtungen, zu denen wir durch Annahme des Ultimatums bekennen. ich nicht einsehen, wie weit die jetzt übernommene htung anderer Art sein soll, als die im Friedensvertrag über⸗ ene, und es ist Pflicht, das zu halten, was man versprochen Venn es xichtig, ist, was Herr Hergt sagte, und ich neige daß moralisch für uns aus dem Vers flichtung besteht, weil dieser Vertrag durch erpre ngen uns aufgezwungen ist, wenn es wahr i nile Vertrag beruht auf dem schweren Unrecht des Bruches s, und ich bin der Meinung, besteht allerdings eine moralische Bindung auf alle Verträge, die beruhen auf dem schweren Unrecht, man uns die Versprechungen des Waffenstillstandes nicht ge⸗ mn hat. So gesehen, ändert sich nichts, zumal wir alle mit⸗ der wissen, daß diese Verpflichtun ommen wird. Wo ist der Deutsche, der freiwillig, wenn er eln könnte, wie er wollte, diese he? Wenn es Männer unter uns gibt, die meinen, es muß nommen werden, so lommen sie zu dieser Meinung unter m. Druck (sehr wahrh, weil sie die Empfindung“ haben, die deutsche Zukunft vernichtet sei, wenn zu diesem Ulti⸗ Wir erwarten weiter, sch die Beseitigung und Auf⸗ rfolgen wird, die in London beschlossen Westgrenze ich die Besatzung im Rheinland auf rt wird. Da müssen wir einen Wenn wir die

Wir sehen,

rüher sich gezeigt

,, . Hauptschuld, indem

des Redners verloren gehen).

Verantwortungsgefühl abzuspre Zwischenrufe links, Glocke des gewesen wäre: hier das gesicherte ganze Oberschlesien, a anderen Seite Annahme oder Ablehnung des Ultimatums, dann wäre es uns allerdings schwerer geworden, für die Ablehnun Aber so lag eben die Fr chlesien nicht mehr in deutscher der Interalliierten Kommission.

aben eine vollendete Tatsache ge chlesien uns wieder erobern. in den Vordergrund seiner Ausführungen gestellt, da den entscheidenden Instanzen der Entente positive Zusicherungen über die Zukunft Oberschlefiens nicht haben. Die Sache liegt also so, daß wir mit dem Verluste großer Teile Oberschlesiens zu uns durchgerungen zu der Ueberzeugung, daß die Lebensfrage, oder Ablehnung des Ultimatums, nach anderen haben das

Deutschland mu . m Rat der Völker und sich Achtung er⸗

ein der nationalen Kraft und Einheit. das Ultimatum unterschreiben, die damit ver⸗ uen, so muß der andere Teil die len Kräfte der Deutschen zu Alle, die sonst im Volke ver⸗ sich aufrichten können an dem Gedanken, Männer gibt. Ich will mit der kommen wird, der Deutschland wieder einer anderen Art der besseren Zeit entgegenbringt. ) deklatschen rechts und auf den Tribünen. Zischen

Ich ersuche die Besucher der Tribünen, sich eugungen zu beteiligen. Ich werde darauf Herr Hergt aus einer Rede des früheren n vertrauliche Sätze zitierte. Hört, hörth) r die Berechtigung nicht versagen, orgehen und hoffe, daß die übrigen Redner

Die Unabhängige So der Prüfung der Gesamtlage zu die Reichsregierung die Bedingungen ai unter dem Zwange der angedrohten Die Unabhängige Sozial⸗ auf den sich das stfrieden des siegreichen Im⸗ Nicht minder verurteilen wir au en des Ultimatums als schwere die Arbeiterschaft wie für die anderen Länder. Sozialdemokratie ist nach eingehender Prüfung u dem Ergebnis gekommen, daß die Reichs⸗ ingungen des Ultimatums vom 5. Mai an⸗

blehnung der Forderungen würde jedo Arbeiterschaft Entente würde die ung des Fuhr⸗ inaus, die en würden,

Zukunftspolitik. .

Tatsächlich ist ist, ob nicht

and, nicht mehr in der Hand Die polnischen

fen. Wir müßten D geordnete Stresemann hat

en Kapitalisten. Wir haben n

Wir haben ganz a

Insurgenten die Annahme des

daß einmal der Ta Der? Kerhs tar let Cart, nenden hat. land wiederhergestellt pa en Taten von der Regierung, die wir Wir fordern vor allem den soson rlaß einer Amnestie für alle politischen Vergehen. (Geisnl Unruhe und Lachen rechts.) fhebung des Situation geradezu eine Schändung Deutsch hebung der Sondergerichte, die, ohne wirklich rechtsprehen können, weil ste gemäß ihrer Praxis noch nicht einmal den bestand feststellen können, fortgesetzt Urteile s Tausende von Arbeitern verhängen. ) ᷓ kanzler) diese Taten vollbracht. haben, dann können Sie na auftreten und von der deutschen Freiheit reden. (Beifall bein

L. Soz. 3 Dr. Hag s (Dem): Auch wir stehen im Widersptut Hergt, von dem der Abg. Ledebon er vor allem wegen Oh ich befunden habe und drr

Gesichtspunkten Vertrauen, Oberschlesier oberschlesische sfragen der deutschen Nation gut geht, wenn Deutschland aus die und gefestigt hervorgeht, daß es den schweren Nöten der Zukunft widerstehen kann, daß dann auch für Oberschlesien auf eine ch zwei Jahre haben wir uns bemüht, den Friedensvertrag zu erfüllen, wie es nur möglich war, haben dafür aber nicht die geringste Anerkennung gefunden, son⸗ dern gierig und unersättlich hat man immer mehr verlangt, so daß als Ziel des Gegners erscheint, da Besetzung des Ruhrgebiets ausgeübt werden Einmarsch um seiner selbst Deutschlands in Aussicht genommen ist. Was aus Deutschland wird, wenn das Ruhrgebiet besetzt wird, ist wiß eine bedeutsame Frage, aber für uns stehen ragen im Vordergrund, die Unwille links.)

zu prüfen

Berflandnis Wir fordern weten

usnahmezustandes, lands ist, und die s

den U. So Rein juris.

ist, daß, wenn es Deutsch werde leide er Entscheidung so gekräftigt

limmster Art in Vertrag keine

Lösung zu hoffen ist. sserische Be⸗

t, daß der Zusagen des W ist wahr, dann

affenstillstandes, ailler Vertrag, ben Werten bei rochen hat. . chlestens in schwerer Gewissensnot fich nur in harten Mühen zu der Entscheidung durchgerungen bie seine Partei abgäbe, und dann sagte er an anderer Stel habe keinen Augenblick geschwankt. Widerspruch hin, um zu 7 1 , enommen, zu sagen: —⸗ Wr zu zweifeln, und weil ich meine, daß jeder nm hafte deutsche Mann in diesen Tagen sich in schwerer Gewisen befunden hat, und weil ich glaube, daß es keinen ernsthasten eordneten geben kann, der auch nur einen Augenblick ng am heutigen Abend zu treffen Die Rede, die Abg. Hergt g t o, als ob er ein Gefühl hätte für die Cena für die schweren inneren Kämpfe, durch di uns alle durchgerungen haben und zu der wir in dem einen andern Sinne gekommen sind. Man kann wohl sagen, noh war ein Parlament vor eine so schwere Entscheidung gestelh der Deutsche Reichstag in diesen Stunden, und mancher bonn wird es wohl gefühlt haben, vielleicht war die Entscheidunm schwerer, als damals die Entscheidung über den Versailler Frlen So kam es in der Fraktion der Deutschen Demohn dahin, daß wir, weil wir nicht in der glücklichen Wage nn keinen Augenblick zu schwanken, nicht zu einer einheitlichen Das bekennen wir offen, und! verschiedener Menn re, das Ultimatim! keiner kann sch delt sich doch un

oll, sondern da willen von Frankreich (Zustimmung rechts.)

gt sagte, da nicht kraft freien Willens

Ich weise nicht auf e pötten und zu höhnen. Als er im ch, hatte ich mit n ch keinen Anlah i

moralischem Gebiet liegen. erpflichtung übernehmen

Ich unterschreibe die Worte des Reichskanzlers, daß es sich nicht bloß um Geld und Gut handelt, denn es kommen auch moralische Gesichtspunkte in Betracht, (Erregte Zwischenxufe links. — Ruf: e räsident Löbe ruft den Abg. Bartz für — Abg. Remmel: Rufen Si

sensnot spra

von jener ; aube es, weil

die Wahrung unserer Ehre, Kriegsverbrecher! — diesen Ausdruck zur Ordnung. doch den Redner zur Ordnung, er spricht von Ehre! — Präsident Löbe: Ueberlassen Sie das mir, Herr Remmele!) den letzten Rest von Selbstachtung und Ehre aufgeben, au letzten Rechte, die uns der Friedensvertrag gibt. überkommt einen (Lachen links), daß in dem Augenblick, wo die Polen diese Aktion gegen Deutschland vornehmen, uns die Ent⸗ stigung zugemutet wird; es ist empörend, d ntwaffnungsfrage benutzt wird, um Zwietra ; Die Entente zeiht uns der Lüge, aber hier beweisen wir unsere Wahrhaftigkeit und Gewissenhaftigkeit, wenn wir das Ultimatum ablehnen, weil wir es nicht erfüllen können. nung nicht zu dem bestimmten Termin vor⸗ verlangt die sofortige

nicht Ja gesagt wird. ahme des Ultimatüms au tomati g jener Sanktionen e en und dann an erwarten weiter, daß endli rlleckliches Maß zurückgef ll an die Vernunft der schaftlichen Lasten des Ultimatums übernehmen, wenn fbau Frankreichs kräftig arbeiten wollen, dann nan uns doch die völlig unproduktiven und un zu große Besatzungsarmee ersparen. Regierung und an das bayerische Volk richten In das Ultimatum angenommen wird, uns zu Daß alle Forderungen des Ultimatums erfüllt werden. e Freunde glauben, daß wir damit keine v hayerische Volk richten.

ortung auf sich nehmen ßung des Deutschen Reich

ortige Besetzu Weit über die Nachteile esetzten Gebiete daraus erwach chland die Absperrung von der Ruhr⸗ produkten schweren Schaben verursachen. der deutschen industriellen Produktion, die ndustriewerken und Verkehrseinrichtungen aller Arbeitslosigkeit von bisher nicht gekanter Aus⸗ eutsche Wirtschaftsleben völlig cheinungen würden noch erheb⸗ ft werden durch die Ablehnung der Forderungen, die Aburteilung der

hat, welche Entscheidu

ich wollte hinzufügen; eingeführt

Wir sollen allerdings nicht s

Die Schamröte ch not der anderen,

ntente richten. wieder einmal die m Viederau t ins deutsche Volk sinnigen Aus⸗ zu tragen. nie baherische

lich verstär die Bitte, we

die Entente wegen der Entwaffnung und der r Sie könnte das als einen Beweis der Deutschlands auslegen und aus dieser Stimmung raus die Entscheidung über das Schicksal Oberschlesiens ent⸗ sen zu ungunsten Deutschlands che Kohlenbe ugenblick, da Oberschlesien gewaltsam anzueignen was bei den Ententemächten eiführen könnte. Es sse der deutschen wie polnischen ändigung zwischen Polen und

Kriegsverbrech

kann die Entwaf ö ne

Diktat des Ultimatums Entwaffnung und Entfestigung. Auch was wir tun mögen, d Beil des Henkers wird doch auf uns fallen. Nun aber die Folgen unterzeichnen, die Gegner zum ersten Male einen formellen Rechtstitel, während sie bisher rechtswidrig gehandelt haben. ö eben das Letzte aus der Hand und spielen es dem Gegner in Bisher gab es eine Grenze, die gegen unseren Willen nicht zu überschreiten war, jetzt aber Grenze mehr und man kann mit Deutschland machen, was man (Große Unruhe auf der tigen Aktivposten wegge eines einmütigen aktiven haben wir Widerstand damit Exfolg gehabt.

U ergebliche Bitte an Bayern wird nicht die schwere Ver⸗ . ö. . der Ent⸗ Stages, das deutsche Volk den Ge⸗ n auszusetzen, die der Reichstag vermeiden Fend Wenn das dann ist eine neue und andere Namens des Teiles meiner jnung des Ultimatums war, erkläre ich, auf die neue Politik einstellen Regierung unterstützen werden. g eine andere Politik machen zu lassen (Sehr richtig!) Bei der r diejenigen, die für die t parteitaktisch vorzugehen. als gegenseitige Verhetzung. gt sagt, er lehne das Ultimatum ab, weil die das erfordert, so sind das gefährliche fen kommen wir in innere Kämpfe, l In der jetzigen uns nur die Forderung gestellt, das zu der Staat gerettet wird. Wenn wir eine me ergreifen würden, mit der wir die deutsche nheit gefährden, so wäre diese Maßnahme

sie mit den hexrlichsten Redensarten be⸗ wahr! links Wir haben die sichere Hoff⸗ Regierung erfolgen wird. ten Monate und Jahre so schwer werden, genossen in den breitesten Schichten und. schen, daß es vielleicht doch ge⸗ olitik jene andere und bessere Zeit einzu⸗ Vernunft in der Menschheit siegt. Wenn u der Einsicht kommen, daß man mit den Ss Europa und die Welt nicht zur Ge⸗ ahren Frieden bringen kann, dann erleben nkel den Tag, an dem 9g und die darauf folgenden Dokumente nicht

Tag, 1 igte unter den ge nn dem wir frei si

en Zukunft. g. Koenen (Kor gekennzeichnet . Simons, als er einen schweren Gan prochen hat; er

idung gekommen sind. r men uns nicht, es zu sagen, daß wir ber sind, welche Politik die richtige wä ehnen oder anzune welcher Weg der richtige ist, denn es han Abschätzung von Zukunftsmöglichkeiten, und wer nich kunft sehen kann, wer nicht weiß, was kommt, oder noch n issen, was gekommen wärt, n emacht hätte, wer nicht so cllwisn der kann nicht sagen, welche Entscheidung am heutigen Abemn Das ist ja das Furchtbare, daß wir, ich möht n und daß wir uns si unser Gefühl, auf unser Eᷣ

der Demokratischen Fakt

egen den Abftimmungsergebnis 6 Damit würde dann auch der obers Deutschland verloren gehen. Gerade in diesem polnische Imperialismus sich fucht, muß alles vermieden werden, eine Parteiergreifung zugunsten der Polen herb liegt jedoch im dringendsten Intere Arbeiter, daß eine friedliche Verst r ; Deutschland durch die Einwirkung des internationalen Prole⸗ Die exorbitanten Entschädigungs⸗ efordert werden, sind auf ihre

katum angenommen ist tion geschaffen für die P de, der für die Ableh

(Sehr wahr! rechts.)

ir nach der Annahme uns die Politik der Bahnsinn, die Re dann diese Politik ere der Verantwortung bitten wi mung des Ultimatums waren, nich d dertragen wir jetzt weniger, al

ibt es überhaupt keine ,

Wir haben einen wich⸗ man eine andere Politik

Ich denke dabei an die Wirkung Widerstandes eines großn Volkes. Einmal in der Auslieferungsfrage und ir bekommen keine Erneuerun j Volkes, wenn wir nicht den Mut zur Wahrheit finden, das Ulti⸗ matum abzulehnen. Wir werden doch einmal eine Einheitsfront der ewiß nicht leicht sein wird, aber wir

sein, sondern wir müssen an die ehört die Welt! hnt. Ich bin be⸗

tariats herbeigeführt wird. summen, die in dem Ultimatum x z J mirtschaftlichen Wirkungen hin nicht. genügend überprüft worden. Aber das ernstliche Bemühen, mit ihrer Durchführung schafft Deutschland wenigstens n Praxis wird sehr bald den Beweis erbringen, daß die erzwunge⸗ nen Lieferungen nicht nur die Lebenshaltung des deutschen Volkes sondern auch das Wirtschaftsleben errütten müssen.

richtige ist zu sabotieren. sagen, in Unklarheit entscheiden müsse nichts verlassen können, als auf — Wenn wir als Angehörige einem verschiedenen Votum kommen, in einem waren u Und wenn wir unserer Stimmun? wir alle zu dem Ergebnis enn

eine Atempause.

Mit solchen Angri nen wir zerbrechen kön J. 6 wird an pomit das Volk und che Maßnahme

Abwehr bilden müssen, was dürfen auch nicht pessimistis Zukunft Deutschlands glauben. Ünsere Fraktion hat einmüti auftragt, in ihrem Namen f assend habe ich

der Entente⸗ Denn die geforder⸗ on über 3 Milliarden Goldmark im inaus auf die Lieferung von Industrie⸗ esem Werthetrage, ohne daß die deutsche Bevölkerung in der Lage ist, sich für diese ausgeführten Waren durch Wareneinfuhr aus den belieferten Ländern einen Ersatz zu beschaffen. Das bedingt aber die Herabsetzung der Ausfuhrmög⸗ lichkeit und damit der Eigenproduktion in den Ententeländern schmack davon haben sie irkungen, die die erzwungenen Kohlelieferun⸗ gen an Frankreich und England auf die dortige Kohlenprobuktion Diese unvermeidlichen Folgen der verderben⸗ in den Entente⸗ rbeiterschaft, die Erkenntnis

folgen dürfen, dann wären . . das Ultimatum abzulehnen, dann hätten wir ges ] genug des Drucks und des Unrechts, und wenn's dog sein dann mögen die andern alles zerst Ruhe, den Frieden, die Ordnung un und von der Welt. Aber durften wir, ; über die Zukunft des deutschen Volkes zu entscheiden, . Ich meine, da war es vielmeht Pflicht, alles Stimmungsmäßige zurrückzustellen, die e. wie sie wirklich liegen, und kalt und nicht von der wir 1 deutschen Volkes am meiste In Vollsversammlungen kann man allerdings rausch o spricht wie Hergt. ( fh Demokraten.) Es handelt sich hier aber um eine veranth Entscheidung, um die Zukunft des deutschen (Sehr richtig! bei den Demokraten.) worden in unserer Auffassung. Die einen sagten, ist unerfüllbar, und wenn wir jetzt das

untergraben, . e! staaten und der Neutralen Sehr richtig!) ten Zahlungen, anfangs Jahre, kommen ztatsächl ich produkten aller Art in di

Dem Mutigen das Ultimatum abgele ende formulierte Erklärung abzugeben: . der Tr ngen en Reichstags zu erklären: Wir lehnen die 4 e Reich ab. Wir achverständigen Be⸗ orderungen

ören, mit uns aber mm

ö d die Gesundung von ö wenn eß sich darum hin des Ultimatums der Entente durch das Deut der Ueberzeugung aller sa Wirtschaftskraft die materiellen des Ultimatums unerfüllbar sind und weil ihre Annahme deshalb das deutsche Volk bereits in kurzer 3 wie heute stellen und die Besetzun Wir lehnen ab, weil das Aburteilung der sogenannten Kri chuldig geblieben,

daß eine Verbre auben, daß die nächs Regierung Bundes

lehnen ab, weil nach Stimmungen felgen? iterung der neuen

urteiler der deutschen schon bekommen in

Einen Vor

den verheerenden ntscheidung

dem Wohle offen und wün

eit wieder vor dieselbe Lage des Rheinlandes verewigen rängen des Ultimatums auf egsverbrecher ohne Beweise, die einen mit der Würde Deutsch⸗ lichen Angriff auf die deutsche Rechtspflege be⸗ indlichen Forderungen zur Ent⸗ riedensvertrage von Versailles, en Reichs nach außen wie im nen ab, weil die Garantieforde⸗ einde eine Entmündigung Deutschlands bedeuten, selbständigen Nationen Ss Ultimatums nicht r und Kindes⸗

mit der neuer in der wieder die

ausgeübt haben. rüheren Feinde 3

schwangeren Ententepolitik werden sehr bald ländern, und zwar zunächst bei der von der Notwendigkeit einer Umgestaltung des Friedensvertrages entstandenen Reparationsforderungen Wir vertrauen darauf, daß die internationalen sozialisti⸗ schen und gewerkschaftlichen Organisationen durch ihre Kampfe iperialismus auch in den Entente⸗ en zu einer Aenderung ihrer Ge⸗ ist die Annahme des Ulti⸗ nung mit ihren sofortigen vorzuziehen.

ernten, wenn man

der Ankläger schi lands nicht verträg deutet. Wir lehnen ab, weil die fe nungsfrage weder mit dem

noch mit der Sicherheit des inbar sind. Wir leh

id nicht ein nd niht? ht wenigstenz unsere inder oder E

und der aus . nd und als Gleich⸗ ölkern leben, den Tag der besseren neuen hafter Beifall links und in der Mitte.) Die Situation, in der wir uns be— ; die Worte, die der frühere sich auf der Reise durch Süddeutsch⸗ ö. ö . at; er sagte dort: „Es hieße Katastrophen⸗ enn wir die Pariser Forderungen ö nen, ohne bestimmt auf den hoffen, daß über kurz rdnung in Europa ein⸗ Aufgahe, auf eine dieser beiden gö hat der frü ere Außenminister der ür ihre Politik eröffnet entweder auf den Konkurs den Umsturz der politischen Wir haben in dieser Situation uns die neuen Führer des Volkes an— alte Koalition in der Regierung, die what, um die großen Schwierigkeiten, irgendwie zu mildern. 4 geschehen ist aber fast nichts. Boulogne, Brüssel und Paris in den wichtigsten

egen Militarismus und In ländern die herrschenden Klaf waltpolitik nötigen werden. matums als das kleinere Uebel der Able Wirkungen unbedingt

kurrenzkampf des kapitalistischen Imperialismus und die Aus⸗ gegenwärtige

Innern vere

rungen der d die das deutsche Volk aus der Reihe der Wir lehnen ab, weil die Annahme de

chlecht, sondern auch die Kinde ,, u Arbeitssklaven anderer

die Ablehnung wie die tums schwerste Leiden und Opfer Aber wir sind überzeugt,

riedensbedingungen nur einmal einen festen lbstbehauptung und Das kann nur ge⸗ wieder durch die orderungen bewegen bar und unerträglich erkannt und be⸗ orderungen bis zum Ende ein Das deutsche Volk hat

, , , werden, daß wir die anderen

urchtbaren Probleme des Weltkrie Note vom 5. Mai verlangten Erklärungen abgibt.

kinder des deutschen Volkes machen würde. Wir sind uns Annahme des feindlichen Ultima von unserm deutsch daß wir eine erträg chen können, wenn uns Willen des deutsch nationaler Ehre

Menschheit

nur durch Beseitigung de istisc l systems der internationale proletarische Emanzipationskampf bringen. Ich hätte es mit dieser Erklärung genügen lassen können (lebhafte Zustimmung rechts), aber die letzten provokatorischen Ausführungen u einer kurzen Erwiderung. Er hat

rschlesischen

des kapitalistischen Ausbeutungs⸗ sie nicht an Ce

zu rechnen z der politis

en Volke fordert. liche Gestaltung der ere Feinde endli en Volkes zu nationgler ehen und glauben müssen. wenn das deutsche Volk sich Frohungen der Feinde läßt, die es a eichnet hat, lares, entschlo Jahren n ndliche Forderungen Welt einen ehrli rauf nicht mit vertragsbrüů

des Abg. Hergt nötigen mich bei der Besprechung der obe i z Worten Taten verlangt. Auf unsere Frage „Was für Taten?“ hat omatischen Geschick ausgeschwiegen wie ut, selbst in

Frage mit flammenden ung . schlechte .

ur Annahme von zuarbeiten oder auf

er sich mit demselben di ö ö . hinzuwirken.

ine Fraktionskollegen. orten zu dem si

us diesem Mangel an was man offenbar denkt chließen, daß Sie zu Taten noch viel weniger Mut afte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Deshalb halte ganzen Ausführungen des Ahg. Hergt nur für leere Die innere Unvereinbarkeit seiner Ausführungen mit klar aus folgendem Beispiel: Er erzählte habe, ob man im Inter⸗ h zustimmen sollte. Er sagte, seine

, n. en . enes Nein!“ enktgegensetzt. l ach beften Kräften, ja über seine Kraft hinaus n unerhöbrter Art zu erfüllen, um n Frieden zu schaffen. : illiger Anerkennung, sondern mit iger Gewalttat und neuen Er⸗ aufs neue, daß sie nicht einen Deutschlands wollen.

u bekennen,

3 ist ö ö ; ;. 1 st wieder die (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

versucht, fei

unsere Feinde da blutigem Hohn, ungen antworten, lichen Frieden, sonder

S5 ö ie h e h inng erhalte Sie hat eine ungen erh

ast nichts, besonders nicht

ragen. der Wahrheit ergibt sich — frag eine Fraktion lange überlegt chlesiens nicht do

Staatsministerium die 1920 erschienene Neuausgabe des Lesebuchs

n die Vernichtung esse Ober

Fragen, die an erster Stelle der Forderungen der Entente stehen, nämlich in der Entwaffnung, in der Zahlung der zwei Milliarden und in der Aburteilung der Kriegsverbrecher. Gewiß sind Kriegs⸗ berbrecher verurteilt worden; man hat zufällig ein paar Arbeiter entdeckt, die dem Beispiel der Offiziere folgend sich vergangen haben. Die anderen Kriegsverbrecher aber laufen unangetastet herum. Es ist kennzeichnend für die jetzige Regierung, daß sie über diese drei wichtigsten Forderungen nichts gesagt hat. Wir werden die Bestrafung der Kriegsverbrecher von der neuen Regierung ebensowenig , wie von der alten. Die Regierung spricht von der Freiheit, aber es ist eine Freiheit der Klassenjustiz, eine , . des Zuchthauses für die Kommunisten, eine Freiheit des Auf ⸗der⸗Flucht⸗Erschießens. (Zuruf: I free r; Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß die neue Regierung auch nur einen Funken von Vertrauen der breiten Volksmassen verdient. Es ist ein starkes Stück, hier so zu tun, als ob den Herren, die zwei Jahre i soviel versäumt haben, es jetzt weich ums Herz ist. Nein, das glaubt Ihnen kein Mensch in Deutschland und auch nicht in dem größten Teil der anderen Länder. Sie sind gebrand⸗ markt als die Kriegstreiber, als die Männer des weißen Schreckens. Die Regierung hat wohl gesprochen von den Folgen einer Ablehnung, sie hat aber nichts von dem gesagt, was bei einer Annahme eintritt. Die Regierung weiß genau, daß die Er⸗ füllung des Ultimatums die Vergrößerung der Lebensmittelnot, Teuerung und Hunger für das deutsche Volk bedeutet. Diese Folgen werden ausschließlich die Arbeiter und Gehaltsempfänger zu tragen Die notwendige Konsumeinschränkung wird wie eine Geißel für das Proletaxiat wirken. Steigerung der Produktivität bedeutet weitere Ausbeutung der Arbeiter, und dazu soll die Beseitigung des Achtstundentages dienen. Die Partei des Abg. Hergt und die Regierung will schon längst diesen Achtstundentag durchbrechen. Alles geht darauf aus, die Arbeiter rücksichtsloser auszubeuten. Andererseits treibt die Entwicklung zur Syndikalisierung, Kar⸗ tellierung und Vertrustung. Das ist eine schwere Gefahr für breite Schichten des Mittelstandes, des Kleingewerbes und des Handwerkerstandes, die, weil sie unprodukltiv arbeiten, nicht mehr unterstützt und ,, werden sollen. Das sind die Folgen der Unterschrift. Die Mehrheitssozialdemokratie hat durch ihre Haltung zu dieser Verschärfung der Lage beigetragen, genau e wie sie die Einwohnerwehren geschützt und die Technische Nothilfe geschaffen hat. Jetzt macht sie sich zum Büttel des Kapitals, sie ist mitschuldig durch die Kriegskreditbewilligung und weil sie nichts dazu beigetragen hat, uns das Vertrauen des Auslandes zu erwerben. Sie hat die Revolution verraten und ist jetzt bereit, den Knüppel gegen das Proletariat zu schwingen. Redner ver⸗ liest zum Schluß eine längere Erklärung seiner Partei, in der die schlimmen Folgen des Ultimatums für die Arbeiter hervorgehoben und gegen die , . tische Politik Protest erhoben wird. Der Zerfall der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zeigt sich überall in der inneren und auswärtigen Politik. Der deutschen Bourgeoisie bestreitet die kommunistische Partei das Recht, durch Annahme oder Ablehnung des Ultimatums das Schicksal der Ar⸗— beiter zu entscheiden. Nur die proletarische Diktatur werde allein die Kraft entfalten, die notwendig sei zur Wiederentfaltung der zertrümmerten wirtschaftlichen Kraft. Das Proletariat werde die Kriegsverbrecher vor Revolutionstribunale ziehen. Sie (nach rechts) werden es noch zu spüren bekommen. Sie sind ja auch schon in einer , der Verzweiflung und des Bankrotts. Nur wir werden Deutschland wie Rußland besseren Zeiten ent⸗ egenführen. (Gelächter) Die Weltrevolution. wird kommen. Ironischer Beifall und Lachen rechts. Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. He im (Bayer. V.) verliest namens seiner Fraktion eine Erklärung, in der es heißt: Wir sind gegen die Annahme des Ultimatums. Zu dieser Auffassunß sind wir als ehrliche Freunde eines dauernden Friedens gekommen. Wir sind überzeugt, daß die ganze europäische Kultur schwer geschädigt wird, wenn ein Volk die ganzen Lasten des Krieges tragen soll. Wir sind der Ueber⸗ zeugung, daß das deutsche Volk durch Unterzeichnung des Friedens⸗ vertrages Verpflichtungen übernommen hat, die es nicht erfüllen kann. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß jede deutsche Re⸗ gierung, die sich aus der Unterzeichnung des Friedensvertrages ergebenden Verpflichtungen bis an die Grenze des Möglichen er⸗ füllen muß. Daher wünschen wir, daß für die Wiedergutmachung alles geschieht, was geschehen kann. Soweit das Ultimatum dem deutschen Volke Lasten und Pflichten auferlegt, von deren Erfüll⸗ barkeit wir beim besten Willen uns nicht überzeugen können, widerspricht die Annahme unserer grundsätzlichen Auffassung. Im Gegenteil, wir sehen in der Annahme des Ultimatums die Gefahr einer dauernden Entfremdung. Die Unmöglichkeit, die ungeheuer⸗ liche Verpflichtung zu erfüllen, bringt das deutsche Volk um An⸗ sehen und Vertrauen bei allen Völkern der Welt. Das Ultimatum berührt in einem Punkt auch besondere bayerische Verhältnisse. Die Forderung der Entwaffnung trifft zunächst den deutschen Osten und sodann unsere Heimat. Es ergibt sich aber ein Unter⸗ schied daraus, daß es im Osten sich um eine rein militärische Ein⸗ richtung handelt, in Bayern aber um eine rein zivile Organisation des Selbstschutzes, die von dem sozialistischen Ministerium e mann geschaffen wurde und heute in gleicher Form besteht. Sowohl die deutsche Regierung wie die bayerische Regierung haben wiederholt erklärt, daß die bayerische Ein⸗ wohnerwehr als eine Selbstschutzorganisation nicht unter die g, , , des Versailler Friedensvertrages falle. Diesen grundsätzlichen Standpunkt haben wir bis zur Stunde immer ver⸗ treten. Die gegenwärtige bayerische Regierung hat ferner bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, daß die Einwohnerwehr nicht als ständige Einrichtung geschaffen worden sei, sondern nur so⸗ lange aufrechterhalten werden solle, als die Verhältnisse es er⸗ fordern. Die erfreulichen Anzeichen der Wiedergesundung in unserem Heimatlande, an der alle Stände ihren Anteil haben, ermutigen uns, die y auszusprechen, daß an dem Abbau der bewaffneten Selbstschutzorganisation gedacht werden kann. Diesen Zeitpunkt näherzurücken, haben gerade die Alliierten in der Hand, wenn sie der Aufstellung der notwendigen Sicherheits⸗ polizei keine Schwierigkeiten entgegenstellen. Wir hoffen, daß der Geist der Einigkeit innerhalb des deutschen Vaterlandes durch unsere Haltung gefördert wird. (Im Abgehen ruft Redner den Kommunisten, die seine ganze Rede ununterbrochen durch Zurufe gestört haben, zu: Ihr Kindsköpfe! — Große Heiterkeit.) Hierauf erfolgt die namentliche Abstimmung über den Antrag Müller (Franken ⸗Trimborn:

Der . ist einverstanden, daß die Reichsregierung die von den alliierten Regierungen in deren Note vom 9. Mai 1921 unter C 1— 4 geforderten Erklärungen abgibt.

Um 12 Uhr 25 Min. Nachts verkündet Präsident Löbe das Ergebnis, daß von 397 abgegebenen Stimmen 221 mit ja, 175 mit nein abgegeben fern und eine Stimm⸗ enthaltung vorliegt.

Präsident Löbe: Der Reichstag ist also damit einverstanden, daß die Reichsregierung die von den alliierten ef erg gn in der ufe rechts: Pfui! Entrüstung links; Rufe gegen die Rechte: . Nächste Sitzung Mittwoch, 2 Uhr (kleinere Vorlagen, Anträge, darunter Antrag wegen Preissenkung für Druck⸗ papier). Schluß 12, Uhr Nachts.

Preußischer Lanbtag. 20. Sitzung vom 10. Mai 1921, Nachmittags 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kheine An⸗

Reichszwecke verausgabt hat.

wo der Vorredner Stadtkämmerer ist und wo rn , eingeführt hat.

u

sierung, über die Aufgaben einer neuen Gesellschaft und über die Reform der Schwierigkeiten, die den Gemeinden Lurch die überraschende Wen⸗ dung im Reiche standen sind, muß ihnen durch werden. J r A schußberatung sind wir einverstanden, wünschen aber, daß das Gesetz schleunigst durchberaten und noch vor unserem erledigt wird.

groß den Auf stand in Oberschlesien und die Verhütung kriegerischer Verwicklungen ein. Besprechung über den Antrag der Kommunisten auf n,, ,, etwaiger kriegerischer Maßnahmen gegen Polen un In

über den Aufstand in Oberschlesien und die Wiederherstellung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung.

sind absich

annehmen

Vie die F Ministerpräsidenten Briand auf die deutsche Note über Oerschlesien. Die 39 ist so abgefaßt, daß sie sowohl ihrem Inhalt wie ihrer orm na

est, daß der Grund der Unruhen in aus deutscher Quelle stammenden Nachrichten zu suchen sei, die d Alliierten den größten Teil Oherschlesiens Deutschland zuteilen wollen. Korfanty und seine gewußt, daß derartige erscheinen würden. die Ursache zu dem Aufstand sein. Ursache, dann hätten die Polen die Vorbereitungen doch erft nach dem Erscheinen dieser Meldungen treffen können, während in der Tat die Vorbereitungen längst im ist es nicht richtig daß, wie es in der bereits eine wesentliche ist. Eine solche Feststellung konnte der französische Mini terpräsident doch nur 6

treffen. für diese . französische Winisterpräsident auf die der größten Demagogen, sein Urteil aufbaut. (Sehr richtig! bei der

Die Abg. Frau Dr. Wegscheider (Soz.) fragt an, ob dem

für die Rheinprovinz mit ihren völlig peralteten politischen Dar⸗ stellungen des Kaiserreichs! Deutschland und des „Königreichs“ Preußen bekannt sei. Was gedenke das Ministerium zu tun, um endlich dem Unfug solcher schädlichen und irreführenden Lehrbücher im Unterricht des Deutschen und der Geschichte ein Ende zu machen? Ein Regierungsvertreter erwidert, daß es sich nicht um eine neue Ausgabe, sondern nur um den Neudruck einer Aus⸗ gabe von 1911 handele. 6 links. Die Erwiderung eines Regierungsvertreters auf eine Anfrage des Abg. Peter s- Hochdonn (Soz) wegen der Eindeichungs⸗ arbeiten an der Nordseeküste bleibt bei der im Hause herrschenden Unruhe unverständlich.

In namentlicher Abstimmung werden darauf die An⸗

träge des n. und der Deutschnatio nalen wegen Erhöhung der Aufwandsentschädi⸗ gungen für Generalsuperintendenten usw. und wegen Erhöhung der Gehälter der katho—⸗ lischen Geistlichen us w. mit 210 gegen 131 Stimmen angenommen. (Pfuirufe links, lebhafter Beifall rechts und im Zentrum, wiederholte Pfuirufe und Zurufe links. Der Präsident ruft den Abg. Sch ulz⸗Neukölln wegen des Zurufs: „Schamlose Gesellen!“ zur Ordnung) Vom Zentrum ist am 9. Mai ein Gesetzent wurf beantragt worden, der den Gemeinden das Recht gibt, für das Rechnungsjahr 1920 auch nach dem 1. April 1921 Nachtragsumlagen in Höhe von höchstens einem Viertel der für 1920 bewilligten Umlagen zu erheben.

Abg. Kloft-⸗Essen (Zentr.,) bittet, diesen Antrag wegen der Dringlichkeit der Sache und wegen der Notlage der en, so schleunigst als irgend möglich zu gerabschieden.

Abg. Haas (Sog): Den Gemeinden kann nur geholfen werden, wenn eine großzügige Reform der ganzen Personalsteuern vorgenommen wird, alles andere ist nur Flickwerk. Der ganze Komplex dieser Fragen muß aufgerollt werden. Wir beantragen deshalb Ueberweisung an den Gemein deausschuß.

Abg. Wallraf (D. Nat.): Auch wir sind für Ausschuß—⸗ beratung. Wir verkennen nicht die Notlage der Gemeinden, zu der der Grund zum Teil in der Wirtschaft während des Krieges und nach dem Kriege gelegt worden ist, die zum Teil aber auch darauf beruht, daß sich innerhalb der Gemeindeverwaltungen eine ftarke Verschiebung vollzogen hat. Den schlimmsten Stoß haben die Ge— meinden durch die Reichseinkommensteuergesetzgebung erhalten, die den Gemeinden das Recht der Cinkommenbesteuerung entzog, während emderseits die den Gemeinden vom Reich gemachten Ver— sprechungen nicht erfüllt worden sind. Die Gemeindefinanzen sind völlig jerrüttet., Eine Besserung kann durch Flickwerk nicht erreicht werden, den Gemeinden muß man vielmehr neue Steuerquellen eröffnen. ; ;

Abg. Höpker-Aschoff (Dem) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu der Tendenz des Antrags und zur Ausschuß⸗ beratung.

Abg. Dr, Weyl (U. Soz): Es ist Pflicht und Schuh igkeit des Reichs, den Gemeinden zu helfen. Auch die wohlhabenden Städte sind jetzt im Bankrott oder nahe daran. In schuldhafter Weise haben Staats. und Reichsregierung die Dinge laufen laffen, sich um die Städte überhaupt nicht gekümmert und ruhig zugesehen, wie sie dem Ruin verfielen. Diese Nachlässigkeit ist unverant— wortlich. Der Stadt Berlin schuldet das Reich aus dem Kriege goch, 600 Millionen hört, hörth, die die Stgdt vorschußweise für tteichs; Unter der Aegide des Reichs voll⸗ zieht sich der Bankrott der kapitalistischen Wirtschaft. Wir haben ja jetzt einen Minister des Innern, der ein mal Oberbürgermeister

war; hoffentlich bleibt ihm aus seiner Vergangenheit das Bewußt⸗

sein, daß man die Städte nicht degenerieren lassen darf

Abg. König⸗Weißenfels (Komm.): Wir haben keinen

Anlaß, den Bankrott der Städte aufzuhalten, wir sind deshalb auch nicht einmal für Ausschußberatung. Entscheidungen durchaus in agrarischem Sinne (Lachen rechts) zum Nachteil der Kommunen. , . erfüllt uns mit dem größten Reich

Nur eine neue Gesellschaftsordnung kann Besserung schaffen.

Die Regierung trifft ihre Die , der Einschätzungs⸗ ; : ißtrauen. Kann das en Städten nicht helfen, so gehen sie eben in Trümmer.

Abg. Dr. Leidig (D. V): Es war ja doch wohl Weißenfels, er . man die Wasser⸗ 14 Heiterkeit) Ich widerstehe der Ver⸗ ung, bei dieser Gelegenheit eine große Debatte über die Soziali⸗

kommunalen Abgaben zu entfesseln. Ueber die

bezüglich der Einkommensteuergesetzgebung ent⸗ ; ein Uebergangsgesetz hinweggeholfen Dazu ist der Antrag Kloft durchaus geeignet. Mit Aus⸗

Auseinandergehen

Der Gesetzentwurf geht an den Gemeindeausschuß, dessen