Evangelischer Oberkirchenrat.

Der bisherige Rechtsanwalt Alfred Sellnick ist zum Lonfistorialassessor ernannt und dem Konsistorium der Provinz Dstpreußen überwiesen worden.

Bekanntmachung.

Dem Köohlenhändler Heinrich Lütie zu Altona, Delkersallee 76, haben wir die Wieder aufnahm? des durch Verfügung vom 24. Januar 1920 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbeson dere des Handels mit Feuerungsmaterialien auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesrats⸗ wrordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Ver— fügung vom heutigen Tage gestattet.

Altona, den 6. Mai 1921.

Das Polizeiamt. Dr. Goerlitz.

Bekanntmachung.

Dem Schankwirt Hans Hey in Berlin-⸗Schsne— berg. Berchtesgadener Straße 26 babe ich die Rte deraufna hme des durch Verfügung vom 12. Oktober 1920 (R. A. Nr. 237) Amts⸗ blatt Stück 4 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Absatz 2 der Bundesratsver— ordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 4. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Or. Hülsberg.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Otto Plenikowski in Berlin— Schöneberg, Neue Bayreuther Straße 2, habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 19. Oktober 1920 (RA. Nr. 241) Amtsblatt Stück 43 unterfagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 52 Abf. ? der Bundesratsperordnung vom 25. September 1515 (RGB. S. 663 durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 13. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsberordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. s603), haben wir den Kgüfleuten Herbert Hiekmann in Dortmund, Alter Mühlenweg Nr. 16, und Ott o Kallweit in Dortmund, Ikestraße Rr. 3, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens mitteln aller Artz . mit sonstigen Gegen— stän den des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet.

Dortmund, den 11. Mai 1921.

Wucherstelle der Polizeiverwaltnng. Schw a rz.

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Bekanntmachung.

Dem Fleischermeister Fritz Todtenhösfer in Dubening ken, Kreis Goldap, und dem Viehhändler Johann Plehn-Bischofsburg, Kreis Rössel, ist die Vie h= handelserlaubnis auf Grund von Sz 5 der Verordnung vom 19. September 1920 (RGBl. S. 16765) entzogen worden.

Königsberg Pr., den 13. Mai 1921.

Der Oberpräsident. J. A.: Thumann.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger . vom Handel vom 23. September 1815 (9. 6B. S. bog) aben wir dem Händler Jakob Leinweber in Siegen, Bahnhofstraße 30, durch Verfügung vom heutigen Tage den Hande mit Geg en stäün den des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Eiern, Geflügel. Obst, Seife, Manufakturwaren und Wollwarsn . Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter?

agt.

Siegen, den 11. Mai 1921.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Roh de.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

„In Beantwortung der Note des Ministerpräsidenten Briand über den Aufruhr in Oberschlesien ist der franz sischen d, e. am 14. Mai laut Meldung des . Telegraphenbüros“ folgende Nole übergeben worden:

„Der Herr Ministerpräsident glaubt in seiner Note vom 7. d. M. den Ursprung des Aufstands einer falschen deutschen Zeitungsmeldung zuschiaben zu sollen. Demgegenüber muß festgeftellt werden, daß es sich unt die Oberschlesische Grenzzeitung', das Srgan des bisherigen polnischen Plebiszitkommissars Korfanty, handelt. Diese absichtlich . Veröffentlichung sollte offenhar als Alarmfignal für die eit langem vorbereitete polnische Aufstandsbewegung dienen. Die Note geht mithin von einer falschen Vosaussetzung aus, wag übrigens auch Herr General Le Rond dem dentschen Bevollmächtigten in Oppeln gegenüber ausdrücklich anerkannt hat.

In der Note wird ferner gesagt, daß die aus deutschen Quellen stammenden Meldungen über die Lage in Oberschlesien tendenziös gefärbt seien. Demgegenüber muß die deutsche Regierung mit Nach⸗ druck feststellen, daß die tat sächlichen Zu stände in Sber“ schlesien einen iel ernsteren Charakter tragen, als sie in der Note vom 7. d. M. dargestellt Find. Trotz Wiederaufnahme der Arbeit an manchen Stellen ist irgend eine Befsernun 9g der Lage nicht fe stz u stel le n. Der Insurgenten führer Korfanty ist nach wie vor absoluter Herr der Lage, und es gelingt ihm täglich, feinen Machtbereich weiter auszudehnen; so . am 10. Mai sogar der wichtige Eisen? bahnknotenpunkt Kandrzin durch einen mit modernen Kampfmitteln und unter Verwendung von Artillerie durchgeführten Angriff in feine Hände gefallen. Die Interalliierte Kommission ver⸗ fügt in dem größten Teile von Dberschtesien über keinerlei Macht.

Die in der Note erhobenen schweren Anschuldigungen sind demnach, wie dies auch bereits von Herrn General 'Le Rond ausdrücklich anerkannt worden ist, durchaus unbegründet.“

Durch Funkspruch gibt die russische Regierung die Oeff⸗ nung der Häfen von Petersburg und Kronstadt be⸗ kannt. Sie veröffentlicht gleichzeitig die schiffahrtstechnischen Bedingungen, wie Lage der Leuchtfeuer und Lotsenschiffe, Signalgebung usw. für die Fahrt im finnischen Meerbusen.

—

schleppt, getötet, mißhandert, geplündert.

Der nere nnn „Oxal- und Ameisensäure“ der e

igenhandelsstelle Chem

6. die ohne Lieferwerksbescheinigung heraus gelassen werden arf, zu erhöhen. .

Dle Festsetzung eines gleichen Kontingents für Ameisen— säure wurde abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Herr O. Lücke, Magdeburg, ist ausgeschieden; an seine Stelle tritt Herr O. Frenzel, Magdeburg.

Preußen.

Der deutsche Plebiszitkommissar Dr. Ur banek hat in Erwiderung auf das Schreiben Korfantys durch Vermittlung eines amerikanischen Berichterstatters an die Stadtsmänner der

Entente eine Erklärung gerichtet, in der er dem „Wolffschen

Telegraphenbüro“ zufolge ausführt:

Der Plan des gegenwärtigen Aufstands in Oberschlesien sei von den Polen bis ins kleinste durchgearbeitet und vorbereltet gewesen. Die feierlichen Versicherungen Kerfantys in der „Grenzzeitung“, daß er alles getan habe, um eine Störung der öffentlichen Ordnung zu verhüten, seien das Gegenteil der Wahrheit. Wenn bereits am Morgen nach dem Erscheinen des nur im Weichbilde der Stadt Beuthen in böschränkter Anzahl verbreiteten, die angeblichen Teilungsvorschläge der Interalliierten Kommission enthaltenden Sonntagsnachmittags-Sonderblattes der Grenzzeitung die

polnischen Bergarbeiter im ganzen Industriebezirk die Arbeit einstellten,

so sei dies ein Beweis für die Vorbereitung und Führung seitenz der Polen. Unbegreiflicherweise seien bereits am Tage vorher, nämlich am 30. April, die starken französischen Militärposfen östlich Beuthen, Königshütte und Kattowitz zurückgezogen worden, worauf über dieses frei⸗ gewordene Vorgelände von Montag abend an die Polen hereinströmten. Die Erklärung Dr. Urbaneks weise weiter hin auf die entehrende

Rolle der polnischen Mitglieder der Abstimmungspoltzei, die sich als

Schildträger der Empörung demaskierten, ihre deutschen Fameraden entwaffneten und den Insurgenten auslieferten, auf die Komödie der Amtsentsetzung Korfantys von seinem Posten als Plebiszitkommissar und der Schließung der oberschlesisch-polnischen Grenze durch den polnischen Minister des Aeußern, während doch überall die pol⸗ nischen Soldaten in Haufen nach wie vor über die Grenze strömten und, nachdem sie ihre Uniform gegen Zivilkleidung umgetguscht hätten, in geschlossenen Zügen mit allem Kriegsgerät zu den Rebellen stießen. Die Interasliserte Kommission habe bei ihrem Amtsantritt am 1. Februar 1920 feierlichst eine Wera der Freiheit und Gerechtigkeit proklamiert und die rücksichtslofe Ver— folgung gller Unruhestifter angesagt. Nun triumphjere nach dem Augustaufstand 1920. nach zahlreichen politischen Morden, erneut der blutige Schrecken. Deutsche würden von den Insurgentenbanden zum Waffendienst gepreßt, unter dem Namen der Mequssition ihrer Habe beraubt und in Ketten gelegt. Die Erklärung erwähnt sodann die Ermordung von 17 deutschen Polizeibeamten, die im Hütten⸗ gasthaugßs von Antonienhütte, nachdem die mit ihnen gemein⸗ schaftlich kämpfenden Franzosen sich ergeben hatten und von den Polen abgeführt worden waren, sämtlich totgeschlagen worden waren. Der polnische Wahnsinn in Oberschlesien, der fich auch in den Worten Korfantys ausdrücke, eher alle Gruben und Hütten sowie anderen Arbeitestätten vernichten zu wollen, als zu kapitulieren, drohe die letzten Schranken leidlicher Lebensregelung niederzureißen. Die Interalliierte Kommission habe zwar starke und entschiedene Worte gebraucht, aher es sei nicht der leiseste Anfang einer Tat zu bemerken. Die Deutschen Oberschlesiens seien ab eschlossen von der Welt, sie wüßten nicht, was die nächsten Stunden bringen, und darum ergehe von dem deutschen Kommissar, der, in Beuthen eingeschlossen, keine Möglichkeit habe, die ihm anvertrauten Schutzstellen für das ganze oberschlesische Deutschtum zu verwalten, diefer Rotschrei.

Die deutschen Parteien und Gewerkschaf ten Ober⸗ schlesiens richten an die Kulturnationen der Welt folgenden Funkspruch:

Am 20 März 1921 hat die überwältigende Mehrheit des ober— schlesischen Volkes sich für den Verbleib bei Deutschland entschieden. Diese. Mehrheit sah in vollem Vertrauen der Entscheidung des Ohersten Rates entgegen. Am 3. Mai 1921 hat ein Teik der polnischen Minderheit, unterstützt durch landfremde Scharen, zu den Waffen gegriffen, um durch Gewalt der Entscheidung über das Schicksal Oberschlesiens vorzugreifen. Seit diesem Tage ist die friedliche Bevölkerung Oberschlefiens allen Schrecken und Grausam⸗ keiten des bis aufs kleinste vorbereiteten bewaffneten Aufruhrs aus⸗ gesetzt, der durch Mord, Raub, Plünderung und Verschleppungen ge⸗ kennzeichnet ist. Die Interalliierte Kommifsion hat stets Mittel ge⸗ funden, die freie Willengsäußerung der deutschgefinnten Bebölkerung Ober— schlesiens zu zügeln. Den bewaffneten Rebellen gegenüber findet sie nur papierne Bekanntmachungen. Während Italiener und Engländer in treuer Pflichterfüllung ihr Leben eingesetzs' haben, fteht dis starke französische Truppe tatenlos dem Aufstand gegen⸗ über. Französische Soldaten haben den Insurgenten Gewehre überlassen, französische Soldaten vderbrüdern sich offen mit den Rebellen. Unter den Augen des französischen Militärs werden Deutsche ver⸗ t beraubt und aus Die deutsche Presse wird mit schärfster Zensur an wahrheitstreuer Berichterstattung verhindert. Die polnische Presse, hetzt unter derselben Zensur tagtäglich gegen alles Deutsche, bringt, täglich neue blutrünftigen Aufrufe und darf ungehindert die der Autorität der, Interalllierten Kommission hohnsprechenden Verordnungen der Aufständigen veröffentlichen. Sb— wohl in der Stadt Kattowitz das Standrecht verhängt ist, plündern bewaffnete Insurgenten unter Gebrauch von Schußwaffen und Hand— grangten. Trotzdem versuchen französische maßgebende Stellen in Katto⸗ witz dieses verbrecherische Treiben der polnischen Febellen den Deutschen zuzuschieben. Der französische Ministerprästdent sälscht die Wahr⸗ heit, indem er die von der Oberschlesischen Grenzzeitung“, dem offiziellen Organ des Rebellenführers Korfanty, veröffentlichten auf⸗ reizenden Nachrichten als aus deutscher Quelle stammend e zeichnet. Französischer und polnischer Chauvinismus und, Imperialismus haben sich in Oberschlesien vereinigt, um das Recht zu beugen. Nie ist eine hohe Mission schnöder mißbraucht worden, nie ist stärker ber Versuch in Erscheinung getreten, der Gewalt zum Sieg ber das Recht zu verhelfen. Wiederholt hahen wir die Hilfe der Inter— alliierten Kommission angerufen. Am 4. Hai hat sie öffentlich feierlich e dert, sie, werde vor keinem Mitter zurück⸗ schrecken, die gesetzmäßigen Zustände wiederherzustellen. Von dieser Zusage ist nichts , Der Aufstand hat weiter bis dahin unberührt gebliebene Gebiete erfaßt. Ohne jeden Sch utz sind wir von der durch den Friedensvertrag dam tk beauftragten Interalliierten Kommission der Gewalt der Rebellen ausgeliefert. In dieser höchsten Stunde der Not und Verzweiflung wenden wir uns mst dem ganzen sittlichen Ernst eines vergewaltigten Voltes an die Kulturnattonen des Erdballes mit dem Rufe: „Tretet ein für unsern sofortigen Schutz, helst uns zu unserem Rechte!“

Die deutschen Parteien und Gewerkschaften Ober— schlesiens haben gestern ferner folgendes Telegramm an die Interallierte Kommission in Oppeln gerichtet:

Die Aufständischen unterhalten in Rodzin⸗Bagno, Kreis Kattowitz, ein Internigrungslager, in dem mehrere hundert aus dem Aufstandsgebiet verschleppte Deutsche, Männer, Frauen und Kinder, unter dem schwersten Druck! gefangen gehalten werden. Polnische Insurgenten holen gus den Ortschaften und Straßenbahnen an Hand von namentlichen Listen en. heraus und verschleppen sie. Der von den Rebellen einge⸗ ührte Paßzwang erhaͤlt ierdurch einen ganz neuen Hintergrund.

Ai beschloß in seiner Sitzung vom, 19. Mai d. J., die monatliche Ausfuhrmenge von Oxa l-

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Die Pfingstfeiertage haben eine Veränderung und Ver⸗ schärfung der Lage ,, Trum en ner schiehun n zehrt, die im aberfchlesischen Äufruhrgebier ü! gefährdetsten Kreisen vorgenommen wurden.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, wurde nach den Abtransport der italienischen Truppen aus Nikolai be f. von den polnischen Aufrührern besetzt, die die 65 Mann e Gruppe. der deutschen, Ubstimmungspolizei, entwaffnet 1 gefangen, nahmen. Zahlreiche dentsche Flüchtlinge, di= sich n Nikolai aufhielten, sind verschleppt worden. Nach 6 Nachrichten wurde Nikolai von den Insurgenten später wieder räumt. Die italienischen Truppen räumten weiterhin ki fun. . und Ry bniæF und zogen sich in Richtung auf Ratiher jurjt

n den Städten Rybnik und Pleß befinden sich nur noch schat⸗ französische Besatzungen, so daß die Gefahr einer Besetzung die Städte durch die Aufständischen besteht. Bis zur Stuͤnde lien über eine erfolgte Besetzung noch keine Nachrichten n Aus dem Kreise Rybnik werden zahlreiche Drangsalier min der dortigen deutschen Grubenbeamten gemeldet. Gogol im Kreise Groß Strehlitz wurde am Sonntag aus hinz. tung Annaberg von den Insurgenten mit Artillere stark schossen. Auf deutscher Seite sind mehrere Tote zu beklagen. gʒ gelang indessen den Aufständischen nicht, den Ort zu besetzen. Gesem morgen trafen Verstärkungen der deutschen Abstimmunge polizei an Oppeln in Gogolin ein, da neue polnische Angriffe erwartet werden die bis zur Stunde noch nicht eingesetzt haben. In Ratibor va lief ein Vorstoß der Insurgenten auf die Ziegelelen bel Ostten erfolglos. In den Kreisen Hindenburg und Ta rno vi Terrorfälle und Verhaftungen von deutschgesinnten Qberschlessem In den übrigen Kreisen ist die Lage im wesentlichen under. ändert. Von seiten der Interalliierten Kommission ist mehrfah eine, Besserung der Lage in. Dberschlesien berichtet, worden, die den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise entspricht. Dem Vertreter des Auswärtigen Amtes beim deutschen Bevollmächtigten ist auf sen Ersuchen, sich durch Augenschein von den tatsäͤchlichen Machtherhill nissen in dem von den Insurgenten besetzten Gebiet überzeugen zu, können, von dem Stellvertreter des Generals Le Rond el⸗ klärt worden, daß er zu seinem Bedauern nicht in der Ku sei, die Garantie für seine Sicherheit zu übernehmen. Ein Cisen. bahnzug mit etwa 660 Flüchtlingen aus dem Kreise Rybnik, den nah Ratihor durchzulassen die Polen sich ehrenwörtlich dem italienischen Abersten Salpioni verpflichtet hatten, und der bon je einem eng⸗ lischen, einem französischen und einem italienischen Offizier sowie von 0 franzäsischen Mannschaften begleitet wurde, sst entgegen den seierlichen Versicherungen der olen angehalten worden. Die . und Kinder sowie einige Flüchtlinge durften die Wester— ahrt fortsetzen, während 150 deutsche Apobeamte und 00 junge Leute aus dem Kreise Rybnik trotz Protestes der interalliserte Offiziere nach Loslau gebracht wurden. 160 Flüchtlinge find i Lucgsino bei Natibor don den Polen zurückgehalten worden. In übrigen wird aus Oberschlesien Lebens mittelnot und Gesb— knappheit gemeldet. In der Bevölkerung macht sich neuerding eine . Erregung bemerkbar, da Ereignisse befürchtet werden, de eine Folge der durch den polnischen Aufstand hervorgerufenen with, schaftlichen Schwierigkeiten darstellen.

Der Kreistag des Kreises Kreuzburg O.⸗S. ver. öffentlicht folgende Mitteilung:

Von den zum Schutz des Kreises Kreuzburg bestimmsen hinnr shen Truppen schmählich im Stich gelass en, haben die Einwohner des Kreises Kreuzburg S-. in de höchsten Not zu den Waffen gegriffen, um Hau und Hei gegen die Angriffe polnischer Banden zu verteldigen. Zelt l6 Tien tehen sie im Kampf auf Leben und Tod gegen. diese Verbrecher Ohnmächtig sieht seit 10 Tagen die Interalliierte Kommissin diesem Kampf zu. Mit leeren Worlken und Ver prechunsen wie sie bisher uns gegeben sind, ist es nicht met getan. Wir, die berufenen Vertreter des Kroises Kreuzbun, verlangen, daß die Interalliierte Kommission ihre Pflicht und Schuldi leit tut und ihr feierlichst verpfaͤndetes Wort, allezeit für die Eicher heit des ihr anbertrauten Landes einzuftehen, d in durch ln einlöst. Nachdem die französischen Truppen ei den he⸗ kämpfung des Außfstandes völlig versagt Hhoben, fordern wir . Sicherung der gefährdeten und. von den Bann schon besetzten Gebiete durch englische oder italienische Truphn Solange diese Forderung nicht erfüllt wird, sind die Einwohner de Kreises und des Abstimmungsgebiets Namslau entschlossen, ihre Heimat bis zum letzten Mann zu verteidigen.

(Folgen Unterschriften.)

Braunschmweig.

Nachdem der Landtag am 12. Mai den Vermittlunz vorschlag des Verfassungsausschusses, wonach die Dauer ö gegenwärtigen ir ng m in nach Verabschiedung d Verfassungsentwurfs, und der damst im ln nen, stehenden Reformgesetze sich nicht über den 15. Mai ö. hinaus erstrecken soll, mit ) Stimmen der Rechten gegen h gleiche Stimmenzahl der Linken abgelehnt hatte, hat s Landtags fraktion des Landeswahlverbandes, ',. Landeszeitung“ meldet, in einer Eingabe an den Reichs lan die Intervention der Reichsregierung in dem Iran schweigischen Verfassungs konflikt erbeten.

Desterreich. z

Dee berhang lungen der zomschen Kon fan der

olgestaaten sind einer Meldung der „Politischen i.

pondenz“ zufolge nach den einleitenden Besprechungen un her

hrochen worden, um die Einholung von Detallinstrullionen ; beteiligten Regierungen zu ermöglichen. Die Konferenz n

am 18. Mai ihre Arbeit wieber auf. . ba hr,

insfsere Nh, Begenwart Des Bundeskanzlers Dr., Mrytsn Ministers des Innern Dr. Namel, der Vertreter Ii en, polltischen Klubs von Kärnten sowie von Vertretern des el. österreichischen Landtag befaßte sich die Saljbüurger . her regierung am Sonnabend eingehend mit ben Bedenke r BHundesreglerung gegen hie Durchführung der Sah bh Volts abstim mung über den nschluß. Der . . begründete dem „Wyolffschen Telegraphenbüro“ zufolge uf denken, worauf die Vertreter Kärnten, sberein timing b en Nachteile ber eig bn; der vlndertellabstimmum i n un verwiesen und lim nationalen Interesss um bie Versch

urger Abstimmung ersuchten. Die Mitglieber der er Landesregierung betonten, daß der seinerzeitige Si hne Landtagsbeschluß, die Volksabstimmung am . vorzunehmen, für sie bindend sei, daß aber die Mit—⸗ warn des Bundeskanzlers und, der Vertreter Kärntens 3 zburger Landtag zur Kenntnis gebracht werden sollten, bem Sa Etellungnahme zu der Frage herbeizuführen, ob diese um ien en zur Aenderung der Stellung des Landtags j lh. unf en oder nicht. Hierauf wurden gegen die Stimme uh deutschen Vertreters in der Landesregierung in diesem . kf aschlufff gefaßt, darunter ein Auftrag an den ge— fi srenten Landeshauptmann Stellvertreter in Salzburg, illhen wie sich die steiermärkische Landesregierung zur ung in der Steiermark verhalle.

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Großbritannien und Irland.

Pie „Reuter“ erfährt, werden die Ministeryvräsidenten glod George und Briand in etwa einer Woche in hulhhne oder Lympne zusammentreffen.

In Unterhause erklärte Lloyd George am Freitag, — . ,, beobachte sehr genau die boölsche— eig Propaganda und sei bereit, eine sofortige Aktion Eil, nehmen, wenn sie gerechtfertigt sei gegen Personen, f di Saat der Revolution in England zu säen versuchten. n ganz ging darauf bis zum 21. Mai in Pfingstserien.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Brjand empfing am Sonnabend a in Paris eingetroffenen polnischen Minister für auswärtige unelegenheiten, Fürsten Sapieha, und erklärte ihm deim um⸗ zufolge, daß Frankreich auf keinen Fall den Ein— mc der deusschen Armee in Oberschles ien zulassen werde. Hand sprach aber die Hoffnung aus, daß die polnische Re— anng ihre Neutralitätspolitik aufrechterhalten werde, damit e Jufgabe der Interalliierten Kommission nicht erschwert

erde.

Am Sonnabend nachmittag empfing Briand die Ver⸗ keter der aus ländischen Presse und gab ihnen laut Meidung der „Agence Havas“ folgende Erklärung ab: ⸗

De Nachrichten, die in Oberschlesien verhreitet würden, m de es so darstellen wollten, als ob die Verbandsregierungen in t Sitzung des Obersten Rates in London beschlossen hätten, hautschland trotz der Ergebnisse der Volksabstimmung den gesamten Fnbenbezirk zuzuteilen, hätten lebhasten Zorn und Empörung nter den Grubenarheitern posnischen Ursprungs hervorgerufen jn einem Aufstand geführt. Dieser, Aufstand gewönne sinig an Macht und, nehme den. Charakter aͤußerster ictzßkeit an. Die französische, die englische und die italienische sahsernng hätten unverzüglich die förmlichslen Anweifsungen gegeben, m e unmöglich zu machen, daß dieses Unglück größeren Umfang mmehme. Die französische Regierung habe einen Schritt bei der sihischen Regierung unternommen, damit diese ihre Staatsangehörigen mm hindere, Schritte zu unternehmen, die nur dazu angetan wären, in polnischen Sache, in Oherschlesien zu schaden. Im Verfolg von sammenstößen zwischen französischen und italienischen Truppen nnseitz und den polnischen Insurgenten andererseits habe es Tote d. Verwundete gegeben. Das. beweise wohl deutlich, daß Polizeikräfte voll und ganz ihre Pflicht erfüllt hätten. Die franzö— ich Regierung erhebe also auf das entschiedenste Einspruch gegen le die salschen und irreführenden Nachrichten, deren Zweck es sei, E smnzösssche Negierung so hinzustellen, als hätte sie ihre Pflicht Ich erfüllt. Sie habe sie in jedem Falle unter den schwierigsten smstinden erfüllt, indem sie mit 12 900 Soldaten Leben und Eigentum kr Deutschen gegen mehr als 100 000 polnische Insurgenten ver— öt habe. Briand sprach dann von der Stellungnahme der Ber— mdötegierungen untereinander zu dieser Frage und erklärte: Frank— uch stelle sich auf den Boden des Vertrages von Versailles, der EintzweJs angebe, daß ein verschiedenes Verfahren für diefe Gegend un Anwendung kommen müsse, je nachdem, ob sie Kohle enthalte der nicht, Wenn in dem Kohlengebiet eine polnische Mehrheit vor— nden sei so dürfe nicht deshalb, weil es sich um Arbeiterstimmen mele, dieses Gebiet Polen weggenommen werden. Die Grenze kite unter Berücksichtigung der Abstimmung und unter Berück— situng der völkischen und wirtschaftlichen Erforderniffe gezogen

herden.

Vertretern der . Presse erklärte sriandd mit Bezug auf die Rede des en glischen Uinisterpräsiden ten im Unterh ause, „Wolffs kilgraphenbüro“ berichtet:

lloyd Georges habe die Lage auf seine Weise ausgelegt. Aber innkteich und England seien freie Länder, große Länder, die Auge

Kein Land dürfe dem anderen Befehle allein nicht die

nge zusammen sprechen.

tien. Der englische Premierminister könne

tative ergreifen, um den deutschen Truppen zu erlauben, in Ober— n einzudringen. Uebrigens fei in feiner Rede etwa Aehnsiches ii geggt. Die These Llayd Georges fei, daß Polen felbst gerecht sein ul Dat sei eine gerechte These, er billige sie vollkommen, aber sie müsse „Denutschland wie für Polen wahr sein. Frankreich habe zu große mnhengungen gemacht, um den Frieden sicherzustellen, als 3 er uch die Reklamationen einiger großer deutscher Minenbesitzer gestört wen könne. Es feien Unvorsichtigkeiten begangen worden. Man ne Deutschland hören lassen, wenn es das Ultimatum der Alliierten hne, werde es Vorielle baraus ziehen. Darüber hätten sich die len erregt. Zum 8 erklärte Briand, er sei davon überzeugt, g. wenn Jolen die Gewißheit hätte, daß man der Abstimmung nach klinmunen Rechnung trage, die Ruhe wieder hergestellt werde. Aber n es glaube, daß die alllierten Mächte aus Oberschlesien ein

wie

mntelzobiekt machen wollten, dann würde es sich dagegen wenden.

„Der in Paris tagende Nationalrat der C. G. T. ü am Sonnabend seine Verhandlungen beendet und nach Be⸗ huhn der internationalen Lage mit 85 gegen 29 Stimmen 1 2 Etimmenthaltungen eine Entschließung angenommen, h der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge protestiert iin gegen bie gewaltsame Lösung des Friedensver— eu von Versailles, die die Regierung zur Anwendung von nnttionen und militärischen Interventionen gegen das 3 tlt zführt habe. Diese Resolution wendet sich gegen die „ilisation und erklärt, man rücke ab von einer Politik, die gend des Landes in Berührung bringe mit den Krankheiten n gerne und neue Schmerzen zu den durch den Krieg ver—⸗ Iten bringen müsse. Die Resolution verwirft jede Maß⸗ Ene, die dem deutschen Proletariat allein die Folgen des iges und die Wiedergutmachungspflichten auferlegt. Die e gbung des Gebietes sei ein internationales Ver⸗ hren, ewesen. Die Tatsache, daß man die Lasten des en lein von den Arbeitern zahlen lasse, sei ein unerträg⸗ t Mißbrauch des internationalen Prolelariats. Die Ent⸗ m macht sich das Wieberauf bauprogramm der mnerfschaftzinfernattonale zu eigen und erklärt, baß dadurch an gf huld beseitigt und der Weltfriede wiederhergestellt

me.

Italien.

in die Vahlen zur Depu tiert enkamm er sind vorgestern um en Lande einschließlich der neuen Provinzen porge⸗ . worden, Die Wahlbeteiligung betrug nach der sa Stefani“ 50 = 70 vH; in manchen Wahlkreisen war

sie stärker als im Jahre 1919. Namentlich in Tom war die Wahlbeteiligung stark. Zu Ruhestörungen ist es nur in der Provinz Neapel gekommen.

Polen.

Der Präsident der Republik hat dem „Wolffschen Telegraphenhüro“ zufolge dem König von Italien den Aus⸗ druck seines Bedauerns für die in Oberschlesien ge— fallenen und verwundeten italienischen Soldaten übermittelt.

Schweden.

Gestern hat in Mariehamn eine Versammlung etwa 500 Vertretern der gesamten Bevöl Aalgnds stattgefunden, in der dem „Wolffschen Tele büro“ zufolge einstimmig erklärt w ß Volk bis zum äußersten für für die Wiedervereinigung mi 29. Mai werden in

J

Tschecho⸗Slowakei.

Der Kongreß der tschecho⸗slowakischen sozia lde mo⸗ kratischen Linken hat mit 562 gegen? Stimmen den be— dingungslosen Beitritt zur Dritten Moskauer Internationale und die Aenderung des Namens der Partei in Tschecho⸗ slowakische Kommunistische Partei beschlossen.

Griechenland.

Nach einer Meldung der „Agence d'Athenes“ hat der sinisterpräsident Gungris die Aufhebung jedes Ge— stellungsaufschubs für die jungen Jahresklaffen an— gekündigt, Er erklärte hierbei, wenn das griechische Volk gegen⸗ wärtig alle Kräfte einsetze, werde der Kampf in zwei bis drei Monaten beenbet sein. Dann werde das Land die Bahn einer aufsteigenden friedlichen Entwicklung beschreiten. Vorgestern wurde die Verfügung über die Einberufung der Reserveoffiziere

aus den Jahrgängen 1908 und 1909 veröffentlicht.

Amerika.

Der Präsident Harding hat eine Proklamation unter— zeichnet, durch die für die Kohlengebiete von West⸗ Värginia und Kentucky das Standrecht verhängt wird. Es war dort anläßlich eines Aufstands zu Zusammen— stößen gekommen, bei denen mehrere Personen erschossen wurden.

—— Der amerikanische Kongreß hat nach einer Reuter— meldung in beiden Häusern das Notgefetz über die Be— , der Einwanderung angenommen.

— Die neue bolivignische Regierung ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendermaßen , n Alberto Gutierrez Minister des Auswärtigen, Abdon Sagvedra Minister des Innern, Joss Estenssore , n ng, Roman Paz Justizminister, Riccardo Jaimi Fre yre, Kultusminister und General Pastor Valivtsefo Kriegsminister.

Parlamentarische Nachrichten.

Das Gesetz über eine neue Abänderung der Leistungen und Beiträge in der Invalidenversiche— rung ist, nach einer Mitteilung, die anläßlich einer an die Reichsregierung gerichteten Anfrage des Abg. Dr. Pachnicke (demokr. P. der Reichsarbeitsminister an den Reichstag hat gelangen lassen, fertiggestellt und wird in den nächsten Tagen dem Reichsrat und dem Vorläufigen Reichswirtschafts⸗ rat vorgelegt werden. Es dürfte möglich sein, das Gesetz noch bis zum 1. Juli 1921 zu verabschieden.

Der Entwurf eines Gesetz es, betreffend das deu tsch— britische Abkommen über die Durchführung des Abschnitts 17 von Teil X des Friedengsvertrags, ist nebst Begründung und einem Abdruck (in deutschem und englischem Text) des bezeichneten Ablommens vom 31. De⸗ zember 1920 und des dazu gehörigen Protokolls dem Reichs⸗ tage zur Beschlußfassung zugegangen. Das Abkommen und der Gesetzentwurf. betreffen insbesondere die Behandlung britischen Eigentums in Deutschland und die deutschen Eigen⸗ tums in England. In der Begründung wird dazu ausgeführt:

LE Britisches Eigentum in Deutschhland (Artikel 1 bis 10 des Abkommens). Deutschland ist nach Artikel 277 a des Friedensvertrags h, , , die britischen Staatsangehörigen, deren Eigentum in Deutschland Gegenstand auß rordentlicher Kriegsmaß— nahmen gewesen ist, in ihre Güter, Rechte und Interessen wieder einzusetzen, soweit deren Liquidation nicht vollendet ist, Um die Durchführung der Rückerstattung zu erleichtern, wird gemäß Artikel J des Abkommens in Berlin ein amtliches britisches Büro eingerichtet werden, daß die Interessen der britischen Berechtigten gegenüber den deutschen Behörden wahrzunehmen hat. Die Artikel, 2, 3, 5— ) regeln die verwaltungsmäßige Durchführung der Rückerstattung. .

Eine besondere Regelung ist in Artikel 4 des Abkommens für die Rückerstattung solchen r g. Eigentums getroffen, an dem von Deutschen Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen geltend gemacht werden, die durch Ausgaben für die Unterhaltung, Verwahrung und Verwaltung des hritischen Eigentums während des Krieges entstanden sind. Die britische Regierung hat die Freigabe des deutschen sogenannten „kleinen Eigentums“ in England (vergl. unten UI) davon abhängig gemgcht, daß das Eigentum britischer Staatsangehöriger sofort und ohne Rücksicht auf etwa bestehende Pfand⸗ oder Zurückbehaltungsrechte zurücerstattet wird. Da die Rückerlangung des deutschen kleinen. Eigentums“, insbesondere des Hausrats, der Gebrauchsgegenstände und des Handwerks— zeuges (impiements of, trade) für die Englanddentschen häufig eine Lebensfrage bedeutet, und ferner einer gütlichen Einigung zwischen den deutschen Verwahrern und den britischen. Eigentümern Schwierigkeiten wegen der Höhe der von ersteren geltend gemachten Aufbewahrungskosten entstanden sind, hat die Neichs⸗ regierung der vorgeschlagenen Regelung zugestimmt und durch Ar— tikel II des vorliegenden Gesetzes dafür Sorge getragen, daß den be⸗ rechtigten , , der deutschen Gläubiger, für die Pfand. und Zurückbehaltungsrechte bestehen, trotz der Herausgabe der Sachen Genüge e , In 8 1 dieses Artikels I ist das Erlöschen der Pfand. und Zurückbehaltungsrechte, in 2 die Derausgabe der Sachen geregelt, die erforderlichenfalls im Wege des Verwaltungs wanges, dessen r nn, . den Länderregierungen obliegt, durchgeführt werden muß. Durch die Bestimmung, daß die Kosten der Durch⸗ führung des Abkommens vom Reich getragen werden, soll der end⸗ gültigen Auseinandersetzung zwischen dem Reich und den Ländern Über die Tragung der Kosten zur Durchführung des Friedensvertrags nicht vorgegrsffen werden. .

Die 53 36 des Artikels IJ des Gesetzentwurfs regeln die Be— riedigung der Ansprüche der deutschen Gläubiger, die das Abkommen in, drei Gruppen einteilt. Die erste Gruppe umfaßt solche Ansprüche, bei denen die Bedingungen für die Anwendung des Ausgleichsver⸗ fahrens erfüllt sind. Die Befriedigung dieser Ausprüche regelt

ui zelt sich, ohne daß es einer besonderen Bestimmung im Gesetz bedürfte, nach

Artikel 296 des Friedensbertrags und dem Reichsausalei 24. April 1920. Die zweite Gruppe bilden die Ansprüche, die bom Kriegsbeginn bis zum 10. Januar 120 beziel Ausgleichsämter nicht zuständig sind (Artikel 4

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11 es Friedensvertrags nach M werden, dem Reichsausgleich gangen ist, daß der zugunsten des deutschen ; , , erkannte Ser 3 6 Schuldner anerkannte oder im Streitfall

ö 9 ichtshof sestgesetzte Betra

ig dem D gutgeschrieben ist. Als Entschädigung wird dem derjenige Betrag gezahlt, der vom Schuldner in

nerkannt oder in Streitfällen vom Gemischten

f in Reichswährung festgestellt oder als der Ent⸗ liegend angegeben ist. Bei Festsetzung in

g erhã der deutsche Gläubiger den vollen ihm geltend gemachten Forderung in Reichs—⸗

Entscheidung ergibt, . Ge⸗

ie Forderung in voller Höhe für

ö at. Ist dies aus intscheidung ersichtlich oder hat der britische — e

Schuld in einer englischen Währung anerkannt, so wird der

lischer, Währung festgesetzte oder anerkannte Betrag gemäß Artikel 295

Abs. ? und Artikel 396 4 des Friedensvertrags in deutsche

umgerechnet. Dieser Kurs ist als Grundlage für die Umr

wn RI t worde oi s nen don gone zo st ; Dos gewählt worden, weil nach den genannten Bestimmungen des

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in deutscher We

9 . ur rf Ms 9rwonKiaKar- 3 der von dem deutschen Berechtigten die Gutschrift in englische

beanspruchende Betrag für

zum Vorkriegskurse umzurechnen ist; bei Rückumrechnung de

lischer. Währung gutgeschriebenen Betrags in Reichswährung zum

Vorkriegskurse wird sich daher in der Regel der von dem Berechtigten

in deutscher Währung zu beanspruchende Betrag ergeben. Führt diese Berechnung in Fällen, in denen der Gemff 8ge die Entschädigung festgesetzt hat, für de

Unbilligkeit, z. B. weil Sch h anderer Weise ge⸗ Entschädigung an⸗

nicht höher Betra po 11 irechnun⸗ Delrag bel ll I Uechn! ig

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UI als ausgeschlossen anzusehen.

II. Deutsches Gigentum in England bis 14 des Abkommens). Die alliierten und assozlierten Mächte haben nach Artikel 2976 des Friedensvertrags das Recht gesamte deutsche Eigentum in ihren Gebieten zurückzubehalten und liquidieren; auf Vorstellung der deutschen Regierung haben sie jedoch durch Note vom 29. August 1919 der deutschen Friedensdelegation mit? geteilt, daß sie „ekfets personnels ou souvenir de pen de valeur“ nicht zu liquidieren beabsichtigen. Die Auslegung des Begriffs „effets pPersonnels ou souvänir de peu de valeur“ ist in den einzelnen Feindstaaten verschieden. Während Frankreich ihm die engste legung gibt, hat Italien Gegenstände bis zu einem Wert 50 000 Lire freigegeben. ü

Artikel

England gibt nach dem vorlieger

kommen Hausrat, persönliche Gebrauchsgegenstände, Fam

und Handwerkszeug bis zum Betrage von 500 Lire

Summe sich um den Betrag der darauf ruhenden, nicht un

Lasten erhöht, so daß der Wert der freizugebenden Sachen

bis 800 Lire betragen wird. Die britische Regierung macht die 18

deutscher

gabe davon abhängig, daß das jährliche Einkommen

zum Tageskurse nicht übersteigt. Ferner werden deutsche Reichsangehörige auf A vorbehaltlich de zurzeit in Kraft befindlichen britischen Ge und h

das Antragsteller 400 Lire Antrag,

Das britische Ausgleichsamt wird weiter dem Büro, das in London mit der Wahrnehmung der deutschen Interessen betraut wird, Uebersichten über die Ergebnisse der Liquidationen und ihm die Geschäftsbücher der liquidierten deutfchen Geschäfte übe geben, soweit sie nicht dem Käufer mit dem Unternehmen i worden sind. Bis zur Liquidation sollen die deutschen Eigentü zur Einsichtnahme in ihre Geschäftsbücher berechtigt sein, stimmung, die mit Rücksicht auf die erforderliche Substantiierung der im Ausgleichsverfahren geltend zu machenden Fordern licher Bedeutung ist. Endlich wird das britische Ausgleichs— heiten über die Ergebnisse der Versteigerungen und Verkäufe Grund von Ausschreibungen mitteilen und im Einzelfall Auskünfte über das beim britischen Treuhänder registrierte deutsche Eigentum erteilen.

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitig keiten.

Der am 28. April gefällte Schiedsspruch im Bank. gewerbe, zu dem sich die Parteien bis zum 14. Mai zu erklären hatten, ist, wie ‚W. T. B.“ meldet, von den Angestellten⸗ organisationen angenommen, dagegen vom Reichsverband der Bankleitungen abgelehnt worden. Der Deutsche Bank⸗ beamtenverein hat daraufhin unverzüglich die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs beim Reichsarbeitsministerium beantragt.

Aus Saarbrücken wird dem W. T. B.“ telegraphiert: Trotz des Widerstandes der Arbeiterorganifationen, besonders des Christlichen Metallarbeiterverbands, erklärte die Schwerin dustrie am 12. Mai, ab l. Juni einen Lohn“ abzug von 20 vH eintreten lassen zu wollen. In einem Anschlag in den Werken erklären die Unternehmer, daß jeder Arbeiter, der mit dem Lohnabzug nicht einverstanden sei, seine. Arbeitsstelle kündigen könne. Die Erregung unter den Arbeitern über diesen Vorgang ist sehr groß. Der Gewerk— schaftsleiter des Christlichen Metallarbeiterverbandes hat in einem Schreiben an die Regierungskommission des Saargebiets in der schärfsten Weise gegen diesen Vorgang protestiert und auf die unaus— bleiblichen Folgen für das Saargebiet hingewiesen. Da unter der Bergarbeiterschaft wegen der Lohnverhältnisse sowie wegen des ent— zogenen Erholungsurlaubs eine starke Erregung herrscht, ist der Ausbruch eines allgemeinen Ausstandes nicht ausgeschlossen.

Nach einer von W. T. B.“ wiedergegebenen Meldung der Arbeiterzeitung“ hat der Zentralverband der Ma. schinisten und Heizer Oesterreichs sich mit den aus sttändischen Bergarbeitern von Steiermark und Niederssterreich solidarisch erklärt. Seine Mitglieder sind in allen Bergwerken in den Ausstand getrefen.

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