Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Napskuchenschrot, Erdnußkuchenschrot, n . e ,, Name des Herstellers: Firma Mumm K Frerichs in Hamburg 11 Hopfenmarkt 29. 6 9. . Berlin, den 21. Mai 1921. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.

Berichtigung.

„In der in Nr. 87 des „Reichs- und Staatsanzeigers“ veröffentlichten Bekanntmachung vom 12. April 1921, betreffend weitere Abänderung der Bekanntmachung vom 4. Mai 19205 betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des Abschnitts 1 des Zolltarifs, muß es unter der Ausfuhrnummer 1899 statt „Wein in Fässern ab Kesselwagen“ richtig heißen: „Wein in Fässern o der Kesselwagen“.

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Bekanntmachung.

Die Genehmigung zum Betriebe bezw. der Betrieb des Handels mit Häuten, Fellen und Leder wird dem Gu stav Weil von Steinsfurt, wie guch seinen Söhnen Sieg⸗ fried und Julius gemäß 5 1 Abs. L und II der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. September 1915 (RGSBl. S. 603), die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel betr. und gemäß der badischen Verordnung des gleichen Betreffs vom 19. April 1916 . S. 101), wegen Unzuverlässigkeit unt er⸗ bezw.

ersagt.

Sinsheim, den 9. Mai 1921.

Badisches Bezirksamt. Tritscheler.

Preußen.

Nachdem der Elektrizitäts verband Neumark mit dem Märkischen Elektrizitätswerk A. G. in Berlin verschmolzen worden ist, wird dem Märkischen Elektrizitätswerk au Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 22

iermit das Recht verliehen, das zum Bau von Hoch— pannungsleitungen im Versorgungsgebiet des früheren Elektri⸗ zitäts verbandes Neumark, und zwar in den Kreisen Landsberg Land), Oststernberg, Weststernberg, Krossen, Lebus, Soldin, Friedeberg N. M. und Guben (Land), Regierungshezirk Frank—⸗ . a. O., erforderliche Grundeigentum nötigenfalls im Wege er Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dies Necht keine Anwendung.

Berlin, den 17. Mai 1921.

Namens des Preußischen Staaisministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. V.: Dönhoff. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. f J. M.: Abicht. Der Minister des Innern. J. A.: Mulert.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Der Kreistierarzt, Veterinärrat Dr. Grimme in Kiel ist

in die Kreistierarztstelle des Stadtkreises Cassel versetzt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der Oberpfarrer Weinrich in Schmalkalden, Regierungs⸗ bezirk Cassel, ist zum Superintendenten ernannt. Ihm ist die Superintendentur in Schmaltalden, Regierungsbezirk Cassel, übertragen worden.

Der Lehrer Bierbaum aus Dortmund ist zum Kreis— schulrat in Altena, Regierungsbezirk Arnsberg, ernannt worden.

Bekanntmachung.

Das am 18. April 1921 gegen den Arbeiter August Braunin Berlin, Veteranenstr. 253 ergangene andels⸗ Fperbot mit Gegenständen des täglichen Bedarfs habe ich auf— gehoben.

Berlin, den 12. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz eim.

Bekanntmachung.

Das am 25. November 1920 gegen den Kaufmann Ludwig Umbach, in Cassel, Holländische Straße 98 156, wohnhaft, erlaffeng Verbot des Handels mit Gegen, ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit ziehe ich hiermit zurück.

Cassel, den 18. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Ha a ck.

— —

Bekanntmachung.

Das am 8. Februar d. J. erlassen Verbot gegen die Frau Ee n r , n,, Adam Ziegler in Ro d.e⸗ mann über den Handel mit Lebensmitteln wird hierdurch wieder aufgehoben.

Homberg, den 19. Mai 1921.

Der Landrat. J. V.: Hartmann.

— —

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ö vom Handel vom 23. September 1915 RGB S. 663) habe ich dem Musiker Willi Schulze in, Berlin, Potsdamer Straße h7 bei Florin, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit. Gegen ständen des taglichen, Bedarfg wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelebetrieb unter, sagt.

Berlin, den 30. März 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W.

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Bekanntmachung.

56 der Bekanntmachung zur Fernhallung unzuverlc ssiger sin, K vom 25. September 1515 (GGBl. S. 603)

ersonen 863 ann Walter Jankowski in Berlin, . ,

J. Vi Froitz he im.

gezeichnetsten Hochachtung.

Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs n Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un ter agt. Berlin, den 14. Mai 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 19515 (RGBl. S. 663) habe ich dem Schankwirt Robert Engelhardt in Berlin, Turiner Straße 3, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 18. Mai 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitz heim.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann und Agenten Alfred Haarmann in Annen, Wilhelmstraße 3, habe ich auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit entzogen.

Hörde, den 13. Mai 1921. Der Landrat. Hammann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Ausschuß des Reichsrats für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschüsse für Verkehrswesen und für Rechts⸗ pflege, der Ausschuß für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs⸗ wesen hielten heute Sitzungen.

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Der ,, Botschafter hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ am 19. Mai nachstehende Note

dem Reichskanzler übersandt: Berlin, den 19. Mai 1921.

Herr Reichskanzler!

Euere Exzellenz haben mir gestern von den Maßnahmen Kenntnis gegeben, die das Reichswehrministerium getroffen hat, um die Bildung von Freikorps zu verhindern, und die das Reichswehrministerium ver— fü . um jegliche Beförderung von Freiwilligen und Waffen nach Oberschlesien zu untersagen. Nach den mir zugegangenen Informationen sind diese Maßnahmen zu spät getroffen worden, um das Eindringen bedeutender bewaffneter Kontingente von außerhalb nach Oberschlesien zu verhindern. Die in der Gegend von Kreuzburg unter dem Befehl von Arnim vereinigten Freikorps sollen mehr als 800900. Mann zählen. Gleichfalls wird die Anwesenheit der Freikorps von Aulock bei Oppeln und Schmidt bei Krappitz gemeldet. Die Gruppe Ratibor, die einen täglichen Bericht veröffentlicht, soll über 9000 Mann und mehrere Kanonen ö . . ö

Die erste Maßnahme, die diese Lage gebieterisch erheischt, ist die strenge Abschließ ung der Grenze zwischen dem deutschen Gebiet und dem Abstimmungsgebiet durch die deutschen Be—⸗ hörden. Die polnische Regierung hat bereits einer derartigen an

sie gerichteten Aufforderung entsprochen. In zweiter Linie wäre ich

Euerer Exzellenz dankbar, wenn Sie die zuständigen Behörden an⸗ weisen wollten, der Interalliierten Kommission die Aufgabe der Lebensmittel ö rg ung zu erleichtern. Schließlich muß ich erneut darauf bestehen, daß die Reichsbank aufgefordert wird, unverzüglich die zur Bezahlung der Arbeiter notwendigen Fonds nach Oberschlesien zu entsenden. ö . .

Nach der Angabe, welche die Legationsräte Richard Meyer und v. Moltke gestern abend dieser , gemacht haben, soll diese Sendung an die zwiefache Bedingung geknüpft sein, daß die Kommission die pekuniäre Verantwortung fuͤr die Bewerkstelligung ihrerseits über⸗ nimmt, und daß die Zahlungen auf gewisse Betriebe beschränkt werden, die nach Ansicht der deutschen Vertreter der Kontrolle der Insurgenten entzogen sind. Dieser Anspruch ist mit dem Buchstaben und Geist des Vertrags unvereinbar, wongch, die Regierungskommission als Vertreterin der alliierten Mächte die . Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung trägt. Unter diesen Um⸗ ständen ist die deutfche Regierung gehalten, sich auf die Kommission zu verlassen, die Beförderung ünd die Verteilung der Fonds nach ihrem Ermessen sicherzusfellen. Würden die verfallenen Löhne weiterhin zurückgehalten werden, so würde sie sich schwerlich dem Vorwurf entziehen können, die allgemeine Wiederaufnahme der Arbeit unmöglich zu machen und die Anarchie zu verlängern, welche die Kommission zu unterdrücken bemüht ist. ;

Indem ich im Auftrage meiner Regierung die Aufmerksamkeit Euerer Exzellenz auf diese verschiedenen Punkte lenke, zweifle ich nicht, daß Sie diese in dem versöhnlichen Geiste prüfen werden, von dem Ihre Politik getragen ist, und mit dem Wunsch, dazu beizutragen, daß ein Herd von Unruhen ausgelöscht wird, der für den allgemeinen Frleden besonders gefährlich ist.

Genehmigen Sie, Herr Reichskanzler, den Ausdruck meiner aus—=

Gez.: Charles Laurent.

Hierauf ist dem französischen Botschafter heute fol— gende Antwortnote zugestellt worden: Berlin, den 23. Mai 1921.

Herr Botschafter! . Euer Exzellenz haben mir mit der Note Nr. 143 vom 19. d. M. die Auffassung der französischen Regierung über gewisse Oberschlesien berührende Fragen übermittelt. Ich benutze gern jede Gelegenheit, um durch Erörterung mit den in Berlin beglauhiglen Vertretern der beteiligten Regierungen die Möglichkeiten zu erschöpfen, den Brand⸗ herd in Oberschlesien zu beseitigen, dessen Fortbestehen, wie Euer Exzellenz mit Recht ausführen, den allgemeinen Frieden aufs schwerste gefährden muß. J. 6 Euer Exzellenz haben aus den Maßnahmen Ter deutschen Re⸗ gierung ersehen, daß diese die Bildung von Freikorps auf deutschem Gebiet und den Uebertritt vom nicht besetzten deutschen in das besetzte Gebiet nicht duldet. Etwas ganz anderes ist der Selbstfchutz, den die an Leib, Leben und Eigentum aufs höchste gefährdete Bevölkerung Oberschlesiens in Er⸗ mangelung jeglichen Schutzes durch die fran⸗ h fg Truppen und in berechtigter Notwehr gegen polnische Insurgenten von sich aus zu bilden ge⸗ nötigt war. Auf diesen aus dem Zusammenschluß der Bevölkerung hervorgegangenen Selbstschutz in einem Gebiet, das der Verwaltung der Interalllierten Kommission untersteht, hat die deutsche Regierung keinerlei Einfluß. Die deutsche Regierung hat über die bisher ge= troffenen bekannten Anordnungen hinaus aber Anweisungen erteilt, daß die zur Ueberwachung der Grenzlinie des besetzten Gebietes auf deutscher e, vorhandenen Sicherheitsorgane wesent⸗ lich ver stärkt werden, ̃ - . ch Euer er tn erwähnen, die polnische Regierung habe der Aufforderung zur Sperrung der Grenze entsprochen. Dem⸗ gegenüber habe iich die Thre festzustellen, daß eine. Verfügung der polnischen Regierung vielleicht 6 sein mag, daß die Grenze aber tatfächlich völlig offen steht, und tagtäglich der Uiebertritt von polnischen Soldaten sowie der Nachschuh von Munition und Materialien jederart für die Jasurgenten erfolgt. Aus der Dir des hierüber vorliegenden Materials erwähne ich nur einen Vorfall,

der sich in den letzten Tagen ereignet hat:

In dem noch im Machtbereich der Interallii

befindlichen Kreise Kreuzburg haben in der 5. ö . onnisim 20. Mai 250 bis 360 Polen die Grenzeüberf guf den und, den Ort Kostau angegriffen. Auch hier mußte ö. n örtliche Selbstschutz eingreifen, um das Leben fuel . * d Bürger zu schützen Der Angriff konnte nur unter bin lusten abgeschlagen werden, nachdem die eingedru ö Dorfe Kostau ein Gehöft in Brand gesetzt hatten.

. Uebereinstimmung mit Cuerer Exzellenz stelle ich m friedigung fest, daß die Interalltierte Kommisfion für z. it r erhaltung der Kuhe und Srdnung in Oberschlesien nich] Auch lich ißt. Bie Anarchie, won ber i der Role ie e ff ber drei Wochen in Oberschlesien herrscht, steht allerdin schärfstem Widerspruch zu den Verhältnissen, unter d sident der, Interalliierten Kommissionen die Verwalt .

blühenden, Landes im Februgr vorigen Jahres ühernten! Die Wiederherstellung der Ruhe ist, auch nicht, wie . hat. Note angedeutet ist, eine Frage der Wiederaufnahme der Arb n de es handelt sich garnicht um einen Aufstand wirtschaftlichen ö. an einzig und allein um einen solchen politischen Charallerl nden polnische Aufstand beß weckt, unter Verletzung . Her stimmungen des Friedensbertrags und unter Verhöhnun . moralischen Rechtsempfin dens, die Vergewaltigu 6 oö erschtefischen. Botkeg. Bie * deiden, ü ugs. de⸗ unglücklichen Bewohner hon den mit gFrausainstemet ges ment. vorgehenden Banden zu erdulden laben, uhfun unbeschreiblich. Aus der großen Anzahl von unerhörten Vorl sei hier nur an die vor wenigen Tagen durch die n . Mißhandl'ung der beiden Ingenieure Wen le lh Tebbe in Friedenshütte erinnert, die in der Turnhalle . und Ferd gelegt und mit Peitschenhieben bis zur Bewu n chlagen, dann wiederholt durch Erfrischungen zum Bemußflse n un n, und daraufhin weitergeschlagen worden sind, so daß . ,,, ö ü ict ie deutsche Regierung ist ständig bemüht, Mittel und Wege; finden, um die unbeschreibliche Qual der yer hie g mn e . zu lindern. Sie ist in Uebereinstimmung mit Guerer Exzeslen; . sätzlich bereit und gewillt, in jeder praktischen Weife auch inth Lebensmittel und Geldsendüngen die Lage zu erleichtern. Cs be! jedoch nach der übereinstimmenden Ansicht aller beteiligten ind sogar der unmittelbar betroffenen Kreise in Oberschlefien d objektibe Unmöglichkeit für die Gewähr, daß Gelder oder! Len mittel tatsächlich in die Hände der wirklich Empfangöberechtzzhe gelangen und nicht dem Zugriff der Insurgenten unterliegen. Der Präsident der Intexallijerten Kommission verfügt wenige Kir, meter hinter Oppeln über keinerlei Machtbefugnisse mehr und nicht in der Lage, seine etwa gegebenen Ggrantien in die Wu umzusetzen. Auch die von ihm ausgestellten Bescheinigungen haken bei den polnischen Insurgenten, die teilweise beginnen, sich in in, abhängige wilde Banden aufzulösen, keinerlei Geltung mehr. Jg zeigte sich deutlich zum Beispiel bei der Reise der vom General Le Rom nach Oppeln gebetenen Deputation der Arbeitervertreter aus Kattont, Trotz der Bemühungen des französischen Kreiskontrolleurs Masot Salerou wurde ihr die Abreise von den Polen zunächst überhaupt nicht j. stattet. Die daraufhin von Major Salerou vom polnischen Hauyt— quartier persönlich erbetenen schriftlichen Ausweise wurden auf der Fahrt von dem polnischen Posten ebenfalls nicht anerkannt, so do die Deputation wieder umkehren mußte. Auch der schließlich bon dem polnischen Kreisbeirat Gornick in Kattowitz in polnischer Sprache unterschriebene, Ausweis genügte nur bis zu den ersten Posten, ketten von Mikultschütz. on dort mußte sich die Deputation duch Verhandlungen von Ort zu Ort in polnischer Begleitung bis kun vor Oppeln durchhelfen. Ein ferneres Beispiel für die völlige Ohnmacht der Interalliierten Kommission und ihrer Organe ist das am 14. d. M. durch die polnischen In surgenten 5 Anhaltung des Rybniker Transportzuges von ein 706 Flüchtlingen, obgleich diesem Zuge freies Geleit seitenz dez polnischen Befehlshabers schriftlich zugesagt war, und obgleich der Zug unter militärischer Bedeckung von drei alliierten Offizieren ind 50 französischen Soldaten fuhr. Bis auf die Frauen, Kinder und älteren Männer wurden alle Flüchtlinge verschleppt und vier Personen unterwegs im Walde bei Tarnowitz nach vorheriger schwerster Nis handlung ohne irgend eine Veranlassung erschossen, darunter der 14 jährige Gymnasiast Haase aus Rybnik. . Den Ausführungen dieser Note werden Euer Exzellen; ente nehmen, daß die deutsche Regierung alles zur Besserung der Lage in Oberschlesien zu tun bereit ist, soweit die tatsächlichen Verhälhuis⸗ es nicht unmöglich machen. Die deutsche Regierung will die, Hof⸗ nung nicht aufgeben, daß es den Bemühungen der Interalliütttt̃ Kommission gelingen wird, ilch Mittel und Wege zu finden d ordnungsmäßige Gewalt in Oberschlesten wieder herzustellen und. it Bevölkerung von dem Joche der polnischen Insurgenten zu befreie.

Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Botschaste die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. gez. Dr. Wirth.

1 gen Ver ngenen oley

gun die st g5 zurzeit in enen der tz

Preußen.

Nach Meldungen des „Wolffschen Tele , mr es auch gestern nicht möglich, te . oder telegrayhssh Nachrichten aus dem von den Insurgenten besetzten , erhalten. An der Nordgrenze des Kreises Kreu tz bur g gegelnsber Reinersdorf == Kostau sind auf polnischem Gebiet starke ga n lh. Bandenansammlungen beobachtet worden. Die hel Zufammenstöße im Kreise Rosen berg dauern an, ö. Seiten der Aufständischen griff ein auf der Bahn ö. Kreuzburg —-Zembowitz fahrender Panzerzug in den im Dort, wo die Polen bisher gehaltenes Gebiet räumen mur, wurden die Dörfer von ihnen geplündert. In der h von Landsberg und Altrosenberg ist mti 1 weggetrieben worden. Die Einwohner wurden g g: Aus Dupine und Koselwitz wurden deutsch gesinnte . ö. über die Grenze geschleppt, Im Kreise Ratibor gen g den Polen anläßlich eines Vorstoßes, Angehörige des r ö Selbftschutzes auf tschechoslowakisches Gebiet zu bringe ain deutschen Verteidiger find dem Vernehmen nach enthasn worden. . Auf Grund von Nachrichten, die auf be nee ehe von Beuthen nach Oppeln gelangt sind, kann mit tt . daß Kattowitz und Beuthen bis, gestern nag m nieht Hand der Aufständischen gefallen sind. Die gchene t. h ist bisher noch nicht, behoben worden und hat beson

Landkreife Beuthen erschreckende Formen angenommen.

J ne Die Tendenzmeldungen Warschauer Zeitungen, , . bei den schweren Zusammenstößen in der Gegend von unt Annaberg die Teilnahme deutscher Reichs we rn ö sestgestells worden fei, sind obiger Quelle zufolg; *); umahr, wie alle früheren. Meldungen gleicher systemalisch von den Aufrührern und. von

Seite verbreitet worden sind. Es sei no ausdrücklich wiederholt, daß 6 nicht Reichswehrsoldat im oberschkesischen Ab

gebiet befindet. Dagegen wurde gerade bei

siößen in der vorgenannten Gegend die Un h Infurgenten durch Angehörige regulärer polnische

ils unde durch Kampfmittel der regulären polnis

erneut und einwandfrei beobachtet.

—

cwußtlosigkeit .

ments vorlag. Um

j den Auftrag erteilt,

Absperrung des oberschlesischen Industrie⸗ fibt verge, e erhält die deutsche Oeffentlichkeit

nt pon einem eh

Telegramm, das die deutschen und Gewerkschaften Oberschlesiens am ann die, Interalliierte Regierungs- und tommission in Oppeln, zu Händen des Generals Generals de Marini und des Obersten Percival en ind das folgenden Wortlaut hat: * dsische Kreiskontrolleur von Kattowitz⸗-Stadt hat am 9 Lertretung der Bürgerschaft ien er zum Ausdruck ür rener Beseßung von Kattowitz durch die In— Hu sertden lichen erlehrs, und Verpflegungsschwierig— an nerden würden. Ebenso hat sich der französische . sht Eisenbahndirektion Kattowitz, Coquet, am 18. Mai ᷣ nen Vertreter des Magistrats Kattowitz geäußert. „Mai hat der Stadtrgt Gornick von der, polnischen ; gullo diz Vertreter der Kattowitzer Kaufmannschaft zu be⸗ len Wunsch nach der Besetzung der Stadt durch urgenen zu äußern. Wir bringen der Interalliierten dan Verhalten ihrer Vertreter zur Kenntnis, damit sie Fon ihre ortlichen Organe die Bestrebungen der Rebellen ö. wurde der Arbeiter Bulla in Kattowitz von len Insurgenten aus seiner Wohnung herausgeholt, nach mrube geschleppt und dort auf das schwerste miß⸗ . n, wurde die Ehefrau des Bulla, eine Frau inn, Mutter von sechs Kindern, von den Insurgenten aus ˖ peschleppt. Sie wurde gezwungen, sich auf den Erdhoden „und hierauf von zwei Insurgenten auf den nackten ; J schlage n. Die Verschleppung ist unter den Augen der n Wache, die vor dem Hoftor des von den Bullaschen Ehe⸗ unten hauses postiert ist, erfolgt. s Mai wurde der Arbeiter Dom beck, 40 Jahre encs vom polnischen Plebiszitkommissariat in Kattowitz n Passierscheins in ogutschütz bei Kattowitz festgenommen, Höche gebracht und dort auf eine Bank gelegt und von hann mit, Gum miknüppeln schwer miß— it Gz wurde seiner Papiere und seines Geldes herauht. pissn, daß unsere Hilferufe gan die Interalliierte Kom—⸗ nekört verhallen, aber wir stellen diese Tatsache fest, um I itände zu zeigen, denen die Interalliierte Kommission

penibersteht.

Oesterreich.

'die „Politische Korrespondenz“ erfährt, hat der mniler Dr. Mayr an den Landeshauptmann von t ein Telegramm gerichtet, in dem er ausführt, daß Fit auf die allgemeine politische Lage es geboten er⸗ he von den politischen Parteien beabsichtigte Volks—⸗ ung hintanzuhalten, wenn dies aber nicht mehr se, ihr den Charakter einer rein privaten Ver⸗ nn jn geben und insbesondere deutlich zum Ausdruck n, daß die Regierung ihr vollkommen fern stehe. hinweis auf die Bundesverfassung wären die Behörden mmten anzuweisen, einer derartigen Privatveranstaltung sertützung zu versagen.

Laut telegraphischer Berichtigung aus Innsbruck sind bei ehlen für den Landtag in Nordtirol für die sozialiten 1227 Stimmen und nicht 12727, wie gemeldet, abgegeben worden.

Frankreich.

t Ninisterpräsident Br iand hatte 56 im Aus⸗ ß„‚Amt eine Besprechung mit, dem deutschen after Dr. Mayer, in der, wie die Agence Havas“ Htiand Dr. Mayer ersucht haben soll, die deutsche bung aufzufordern, auf jeden Versuch eines An⸗ in Oberschle sien zu verzichten, wenn sie sich bergeltungs maßnahmen von seiten der tten aussetzen wolle. Die „Agence Havas“ glaubt mn, daß dieser Schritt, um größere Bedeutung und B Gewicht zu haben, von einem ähnlichen Schritt in bei dem deutschen Botschafter Sthamer umterstützt . Später begab sich Briand in den Elysepalast, wo ni dem Präsidenten Millerand beriet.

Die „Agence Havas“ meldet, daß die französische ung im Verlauf des gestrigen Tages durch Per⸗ dez französischen Fotsd ] err dem Foreign Office hoten überreicht habe. In der einen ersuche sie baß der e Botschafter in Berlin den von dem Fei Botschafter bereits unternommenen Schritt ö. um von der deutschen Regierung die Zusicherung kn, daß sie nicht nur die Sperrung der deutschen nach Oberschlesien sicherstelle, sondern auch für die tung dieses Gebiets und die Absendung der ar Löhnung der Arbeiterschaft sorge. Die ute erklüre, daß die deutschen Eingriffe in Ob er— n nicht sowohl von den in Oberschlefien lebenden ö herrühren als vielmehr von wohlorganisierten Frei⸗ ein das Gebiet vorgedrungen seien.

1 Belgien.

. stanz iche Minister für die befreiten Gebiete urg, der in Brüssel eingetroffen ist, hatte gestern here Hesprechung mit dem Minister des Aeußeren J und. dem Finanzminister Theu nig. Die Be— ) erftrekte sich auf die in Verfolg der bevorstehenden

. Zahlungen zu ergreifenden finanziellen

H Portugal.

Einnerffthtt aus amtlicher portugiesischer Quelle, daß

. bei Prüfung der a f n Lage den Beschluß itt gefaßt habe, obwohl kein Müßtrauensvolum

anzen Lande herrsche voll⸗

räsident Almeida hat Au gusto

das neue Kabinett zu bilden.

e Ordnung. Der

tiem Dänemark. unter o hhttzg haben im Thottschen Palais in Kopen⸗ ing Hen orftz des Ministers des Auswärtigen Harold ind Dehandlungen zwischen Vertretern Deutsch⸗ n, die . zur Lösung einer Reihe von Fragen ark er 1 aus der Einverleibung Nordschleswigs in uf . haben. An den einleitenden Verhandlungen mniu snischer Seite teil: der Minister des Aeußern Loltte er dänische Gesandte in Berlin, Kammerherr ? der Direktor im Ministerium des Aeußern der Königliche Kommissarius, Kammer⸗ orchef Hamm erich und ber Bevollmächtigte s Aeußern Graf Schack; auf deutscher Ba von Körner, der deutsche Gesandte in ron von Neurath und Legationssekretär

K isteriun

die überlieferten Rechte der Bewohner einwirkt.

Der Minister des Aeußern Scavenius eröffnete die Versammlung und hielt dem „Ritzauschen Büro“ zufolge nach—⸗ stehende Ansprache:

Ich gestatte mir, die Herren willkommen zu heißen. Das, was uns hier versammelt hat, ist ja von sehr großer Bedeutung für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze, und ich bin dessen sicher, daß das Gefühl dieser Bedeutung den Verhandlungen, die nun be⸗ ginnen, den Stempel aufdrücken wird, so daß wir auf beiden Seiten das Aeußerste tun wollen, um zu einer Lösung der vorliegenden Probleme zu gelangen, die die interessierte Bevölkerung zufriedenstellt. Ich kann jedenfalls das Versprechen geben, daß dänischerseits nur xein sachliche = Gesichtspunkte maßgebend sein werden. Ich will damit gesagt haben, daß wir, was uns betrifft, alle Politik von diesen Verhandlungen fernzuhalten wünschen. Dies dürfte wohl selbstverständlich sein, aber ich habe es doch für das Beste angesehen, dies schon heute hervorzuheben, wenn nicht aus anderen Gründen, sos deshalb, weil ein klar ausgesprochener Standpunkt wahrscheinlich in einem gewissen Grade dazu beitragen kann, daß ein günstiges Ergebnis erreicht wird. Nach der Art und Weise zu urteilen, in welcher Einzel⸗ verhandlungen bisher zwischen dänischen und deutschen Beamten und Delegierten über besondere Fragen geführt worden sind, wäre man berechtigt, nicht die Hoffnung auszuschließen, daß eine ähnliche gegen⸗ seitige Verständigung auf der Grundlage der Sachlichkeit sich bei diesen Verhandlungen geltend machen wird, und daß dadurch auch ein Beitrag zu dem Geiste der Versöhnlichkeit geleistet werden kann, den ich, was mich betrifft, stets erstrebt habe. Sollte das der Fall sein, so werden wir, abgesehen davon, daß wir der Grenzbevölkerung nützen, gleichzeitig unseren beiden Ländern genützt, haben, in derem wohlvperstandenem Interesse es unzweifel⸗ haft liegen muß, daß ein gutes und gesundes freundnachbarliches Verhältnis sich entwickelt und gefestigt wird. Es ist um so leichter für uns, diesen Gesichtspunkt . da wir nicht, wie die Grenzbebölkerung, deren Sache wir behandeln, unter der plötzlichen Durchschneidung ökonomischer und mannigfacher anderer Bande leiden, und deshalb die Verhältnisse objektiv und ruhig beurteilen können. Es muß unsere Aufgabe sein, durch die Verhandlungen, die wir jetzt führen wollen, diesen Verhältnissen abzuhelfen und, soweit es möglich ist, dahin zu wirken, daß die Grenze nicht mit unnötiger Härte auf Wird diese Aufgabe richtig gelöst, werden sich die Gemüter sicher beruhigen, und das ist 6 wohl das Ziel, nach dem wir trotz verschiedener Auffassung

eben.

. Die auf Grund der Grenzverlegung entstandenen Fragen sind vielseitig und weit umspannend. Einige haben nur Interesse für die Bewohner einer bestimmten Gegend, andere berühren die gesamte Grenzbevölkerung, aber von fast allen gilt es, daß sie von bitalem Interesse für die Personen sind, die, davon berührt werden. Vielseitige ökonomische Bande sind durchschnitten worden, wie auch in verschiedenen Fällen Kommunen geteilt wurden. Aber nicht nur Kommunen sind durchschnitten worden, auch Amtskreise und die Provinz selbst ist geteilt worden. Alle diese früheren Ein⸗ heiten hatten gemeinsame Kassen, gemeinsame Fonds, gemeinsame Einrichtungen und auch gemeinsame Schulden. Wie sollen Schulden und Vermögen geteilt werden, wie sollen die Abwässerungsverhältnisse in den Marschgegenden geordnet werden? Wie soll man das den Bewohnern der durchschnittenen Grenzgegenden zukommende Recht, z. B. der Fischerei und des Schilfschneidens auf den Seen, sichern? Wie sollen die Fischereiverhältnisse an der Ost⸗ und Westküste geregelt werden? Wie soll man die Steuer— verhältnisse der Personen ordnen, die Wohnsitze sowohl nördlich wie südlich der Grenze haben? Wie soll man endlich die wichtige Frage der Auszahlung von Pensionen an frühere Beamte sowie die Unterstützung der Kriegsinpaliden regeln? Alle diese sowie ahl⸗ reiche andere Fragen, die ich, um nicht zu ermüden, ausgelassen habe, wird man ja kaum gleich das erstemal lösen können. Die Ver—⸗ handlungen, die wir jetzt beginnen sollen, werden sicher für viele Punkte einen orientierenden und vorbereitenden Charakter haben. i, wird im Augenblick die erste Aufgabe sein, darüber zur Klarheit zu kommen zu suchen, welche von, diesen in auf Grund gemeinsamer Interessen verhältnismäßig leicht zu lösen sein werden, und worin für andere Fragen die Schwierigkeiten liegen. Aber soviel kann ich wohl sagen, daß wir versuchen müssen, die Verhandlungen so zu leiten, daß sie sich um Fragen drehen, deren schnelle Lösung absolut notwendig ist, um das Gefühl der Unsicher⸗ heit bei den Interessierten zu vermeiden. Als solche, Fragen kann ich beispielsweise die der Pensionäre und Kriegsinvaliden, das Verhältnis, betreffend die durchschnittenen Kommunen, und die Fragen, die unter Artikel 312 des Friedensvertrages fallen, anführen. Während ich der Ansicht bin, daß die hier ge⸗ nannten Fragen wohl gleich in Behandlung genommen werden könnten, will ich vorschlagen, daß andere Fragen, wie z. B. betreffend Abwässerung, Schilfschneiden und Fischerei, einer vorläufigen Er⸗ örterung zwischen Sachkundigen auf diesen Gebieten überlassen werden, wodurch wahrscheinlich erreicht werden wird, daß auch diese Angelegenheiten ohne unnötigen Zeitverlust zur Verhandlung kommen können, wenn die vorerwähnten Fragen abgeschlossen sind. Bei einer solchen Einteilung wird man ah f ne gf Zeit und langen theore⸗ tischen Gedankenaustausch sparen können.

Hierauf antwortete Geheimrat von Körner:

Ich danke Eurer Exzellenz aufrichtig für die liebenswürdigen Worte, die Sie an uns gerichtet haben. Auch wir sind von der Ueberzeugung durchdrungen, daß unsere Verhandlungen im Geiste des gegenseitlgen Entgegenkommen und der gegenseitigen Verständigung geführt werden müssen, wie es dem guten Verhältnis entspricht, das in den verflossenen schweren Jahren zwischen dem Deutschen Reich und Dänemark bestanden hat; Von unserer Seite wird alles getan werden, um die Verhandlungen in diesem Geiste zu führen und alles das fernzuhalten, was der ruhigen, sachlichen Behandlung der vorliegenden Fragen schaden könnte. Ich sehe es für eine schnelle Lösung der Aufgaben, die uns gestellt sind, als sehr bedeutungsvoll an, daß die Königlich dänische Regierung sich bereit erklärt hat, daß diese Verhandlungen unter uns im engsten Kreise geführt werden. Das von Eurer Exzellenz entwiceelte ,,, für die Fragen, die zu behandeln sind, entspricht im wesentlichen auch den bon unserer Seite geplanten Vorschlägen. Ich nähre daher die Hoffnung, daß es uns glücken wird, unsere Aufgabe schnell und glücklich zum Wohle der von uns vertretenen Länder und, der durch die Grenzwverschiebung berührten Volksteile zu lösen. Mit diesem Wunsch und diesem Be—⸗ streben beginnen wir die Verhandlungen.

Griechenland.

Wie gern aus Athen meldet, wird dort die Nachricht von einer dem griechischen Heere in den letzten Tagen zugefügten Niederlage dementiert.

Türkei.

Nach den letzten von der „Agence Havas“ verbreiteten Nachrichten aus Angora, hat die Nationalversamm lung in ihrer Sitzung vom 19. in geheimer Abstimmung den General Fezit Pascha zum Präsidenten des Ministerrats und zum Kriegsminister, Jussuf Kemal Paschg zum Kommissar für auswärtige Angelegenheiten gewählt. Alle anderen Kommissare wurden bestätigt, außer denen für Finanz und Justiz.

Afrika.

Laut Meldung des „Reuterschen Büros“ sind bei den Un⸗ ruhen in Alexandria vorgestern abend und gestern früh 5 Europäer getötet und 72 verwundet worden. Britische Truppen sind eingetroffen und haben die Bewachung der Stadt übernommen.

— —— —

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung von Leistungen für die be— waff nete a g. Macht nebst neuem Tarif der Ver⸗ gütungssätze für die auf Grund des Quartierleistungsgesetzes geforderte Unterkunft zur Beschlußfassung zugegangen.

Wie in der beigegebenen Begründung ausgeführt wird, sind während des Krieges und nach dessen Beendigung aus weiten Kreisen der Bevölkerung wiederholt Klagen wegen der unzureichenden Be— zahlung der Sugrtierleistungen vorgebracht und Anträge auf Erhöhung der Vergütungssätze gestellt worden. Diese müssen als berechtigt anerkannt werden; denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die gegenwärtig nach , . des Ge⸗ setzes, betreffend den 1 und die Klasseneinteilung der Orte, vom 17. Mai 1906 zahlbaren Vergütungssätze, nach denen z. B. die Gewährung von dauerndem Quartier an einen Gemeinen nur mit 10 4 n im Sommer und mit 15 täglich im Winter zu vergüten ist, nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den durch die geforderten Leistungen bedingten Aufwendungen stehen. Den Wünschen nach Erhöhung der Quartiervergütungssätze soll mit Wirkung vom 1. Mai 1820 ab durch Einführung des dem Gesetz⸗ entwurfe? beigegebenen Tarifs Rechnung getragen werden. In diesem ist eine Jahresvergütung von 360 für die Unterkunft eines Gemeinen vorgesehen, die sich aus folgenden Beträgen zusammensetzt: 144 4K für Wohnraum, 72 A für Geräte und Wäsche, 10 M für Reinigung und 134 M für Feuerung und Beleuchtung. Die Ermittlung dieser Einzelbeträge hat in An⸗ lehnung an die gemäß 5 19 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920 von den Reichswehrangehörigen zu entrichtende Entschädigung für kasernenmäßige Unterkunft stattgefunden. Der auf Feuerung und Beleuchtung entfallende Vergütungsanteil von 134 4 ist möglichst nur für die in den Wintermonaten angeforderten Quartier⸗ leistungen zu gewähren. Unter Berücksichtigung der auch wegen des § 15 des e e er ee ge. erwünschten Abrundung der Tages⸗ vergütungssätze auf eine durch 10 teilbare Pfennigsumme soll die Monatsvergütung für Mannschaftsquartiere auf 21 „M für die Sommermonate und 39 4A für die Wintermonate fesigesetzt werden.

Die in dem vorgeschlagenen Tarif vorgesehenen Verguͤtungssätze für Quartiere der Generale, Stabsoffiziere, übrigen Offiziere, Ober⸗ feldwebel, Feldwebel und Unteroffiziere sind auf dem Vergütungssatze von 360 4 jährlich für Manschaftsquartiere aufgebaut. Entsprechend den höheren Anforderungen, die nach dem Regulativ für die Ouartier⸗ bedürfnisse der bewaffneten Macht in bezug auf die Quartiere für diese Reichswehrangehörigen gestellt werden können, soll der Ver⸗ gütungssatz für Generale auf das Vierfache, für. Stabs, offiziere auf das Dreifache, sür die übrigen Offiziere auf das Doppelte bemessen werden, während für Unteroffiziere ein Zuschlag von einem Drittel des Mannschaftsvergütungssatzes, für Feldwebel ein Zuschlag von zwei Dritteln und für Oberfeldwebel ein Zuschlag von drei Dritteln zu den Vergütungsanteilen in Höhe von 144 A, 160 A und 134 AK für Wohnfläche, Reinigung, Jeuerung und Beleuchtung der Mannschaftsquartiere mit entsprechender Abrundung zugestanden werden soll. Die Vergütung für Quartiere von Offiziersburschen ist nicht mehr in den Sätzen fur die Offiziers⸗ quartiere enthalten, sondern soll nach dem Satze für Mannschafts⸗ quartiere jeweils besonders vergütet werden. Burschen werden den nicht kasernierten Offizieren auf Kosten des Reichs nur bei Märschen und Uebungen gestellt.

Die im neuen Tarif vorgesehenen Vergütungssätze für Pferde, Geschäftszimmer, Wacht⸗ und Arreststuben sind entsprechend den durch⸗ schnittlichen Selbstkosten der Quartiergeber bemessen. Stallung für Offizier⸗ und Dienstpferde soll nicht mehr verschieden, sondern ein⸗ heitlich vergütet werden, da künftig die Offiziere in der Regel Dienst⸗ pferde erhalten. .

Seit dem 1. Mai 1920, dem Zeitpunkt des Wiedereintritts des , kann Naturalverpflegung nur noch auf Grund von 4 des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 24. Mai 1898/9. Juni 1906 für vorübergehend untergebrachte Truppen beansprucht werden. Gemäß S8 9 dieses Gesetzes würde dein⸗ nach für die beanspruchte Naturalverpflegung Vergütung nur in Höhe von 1,20 „M für die volle Tageskost der Mannschaften und von 2560 6 für die volle Tageskost der Offiziere und der Beamten der Wehrmacht gewährt werden können. Diese Sätze, die selbst hinter dem auf Grund des Kriegsleistungsgesetzes zuletzt zahlbaren Tages- ö. von 2,70 4K zurückbleiben, sind unzureichend und müssen deshalb erhöht werden. Es wird, vorgeschlagen, die Vergütung für die J̃ der Offiziere. de ĩ der Wehrmacht und der annschaften gleichmäßig festzusetzen. Unter den heutigen Verhältnissen kann eine verschiedenartige Bekösti⸗ gung der Offiziere und. Mannschaften nicht mehr verlangt werden. Es empfiehlt sich, die zu gewährende Vergütung für Naturalverpflegung von der Höhe des Betrags abhängig zu machen, der nach 5 19 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 192) den An⸗ gehörigen der Wehrmacht für die in Natur gewährte Verpflegung einzubehalten ist. Der von der Heeresverwaltung einzubehaltende Betrag ist für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1920, auf. 6,59 A täglich und vom 1. Januar 1821 ab auf 8 M täglich festgesetzt worden (IO des Gesetzes vom 6. Juli 1920 und §z 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1921, betreffend die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungs⸗ jahr 1920). Mit Rücksicht auf die teuren Lebensmittelpreise erscheint es geboten, den Quartiergebern den von der Heeresberwaltung ein— zubehaltenden Betrag in voller Höhe zugute kommen zu lassen. Die für den Mann und Tag auf die volle Tageskost, die Mittagskost, die Abendkost und die Morgenkost mit und ohne Brot entfallenden Be⸗ träge sollen vom Reichswehrministerium im Benehmen mit dem k des Innern sestgesetzt und alsdann veröffentlicht werden.

der Beamten

Statistik und Volkswirtschaft.

Axbeitsstreitig keiten.

In Südtirol ist nach der von. W. T. B.“ übermittelten Meldung dortiger Blätter der Ausstand der Fisenbahner beendet. Der Verkehr ist, nachdem die Lohnforderungen be— willigt worden sind, gestern wieder aufgenommen worden.

Aus Warsch n wird dem . W. T. B.“ telegraphiert, daß nach der Gazeta Warszawska“ im Drohobyezer und Boryslawer Gebiet 39 000 Naphtaarbeiter ausständig sind. Für den Ausstand sei die nationaldemokrgtische Partei heranlwortlik⸗ Er . nicht wirtschaftlichen Zielen, sondern politischen Um sturz⸗

ewegungen.

Verkehrswesen.

Am für die Zukunft eine einheitliche Verkehrspolitik i m i n. Ver kehrsgebiet sicherzustellen, erscheint es, wie der Reichsverkehrsminister in seiner dem Reichstag übermittelten Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Leopold und Dr. Philipp Deutschnat. Volksp.) ausführt, geboten, für die Fisenbahn⸗Generaldirektion Dresden und die Eisenbahndirektion Halle, an bis auf weiteres keine Aenderung eintreten soll. wenigstens einen gemein samen Bezirkseisenbahnrat zu bilden. Die bereits bestehende , n,, der Direktionen Erfurt und. Halle in dem bisherigen Bezirkseisenbahnrat Erfurt sowie die engen wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Sachsen und Thüringen haben zu dem Vorschlag der Cinbeziehung guch der Birektion Erfurt in den neuen Bezirkseisenbahnrat Leipzig geführt. Das Reichsverkehrsministerium wird Anfang Juni über den Entwurf der nach Artikel 93 der Reichsverfa fung zü er— lassenden Verordnung üher Eisenbahnbeiräte mit den Regierungen der Länder in nähere Verhandlungen treten. Der Entschließung dieser Regierungen unterliegt es, inwienelt sie sich mit den . vertretungen in Verbindung setzen.

deren Bezirken

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