1921 / 120 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 May 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Volk betonen. Von diesem Gedanken ausgehend. babe ich auch im Reichstag erklärt, daß es

ab der Minister des Aeußeren Dr. Benes ch laut Bericht Schreckenstaten um g werden dũrfen, und versichert die bedrin 8“

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, ,, , , r n e , en ,,, aft dh, We wurch den, edengwertrag, der ug doch Prag. als aue, n de österreichischen Regierung in Wien bezüglich = 96 ͤ gens

wahrhaft an Freiheit und Rechten kaum etwas gibt, ge⸗ des r . ; 1 4. zahßrte Re e ; 6 es Anschlußplebiszits interveniert. Es sei natürlich, daß

. Recht r . kemme wanach das Plebilzit in sie gemeinsam 1. den übrigen Mitgliedern der kleinen Entente vorgehe. 9 wr. 1 = . des fm okratichen Lebens in Deutsch⸗ . der ober schle rf chen Frage babe sich Hine sch . fon fe . . geachtet werden muß Wenn Europa egierung auf denselben Standpunkt gestellt wie die Franzosen, Eng⸗

nicht aufs neue ehen , autgesetzt werden sollte, ist es länder, Polen und Deutschen, welche erklärt haben, daß fie die Friedens- wn, . . 36 8e ich f lärt. wenn die Gegner mit uns kein verträge einhalten und wünschen, daß die . tatsächlich durch⸗ faires Spiel treiben. Bir haben das Echo gehört, das insbesondere gus geführt werden. Die tschecho⸗slowakische Regierung habe früher als England gekommen ist, daß mit Deutschland ein faires Spiel getrieben irgendein anderer Staat aufrichtig und offen diesen Standpunkt ein- werden solte , das Wort auf. Wix wollen unsererseits genommen; infolgedessen gebe es keinen Grund, einzuschreiten, wenn veranstalteten großen Kundgeb . * Gerechtigkeit . . find aufrichtig und ehrlich auf klar verge, iefer Standpunkt überall vertreten wird. In der oberschlesischen Sonn chles den. ist folgende Sntzchließ ung gefaßt worllu d, . d ‚e zu, fübten, Uunterstüßt bon dem größten Teil Frage werden Deutschland Vorwürfe gemacht, daß es nicht den Wir am 25. Mai eg e e Cinwohner der Stadt M. de ö Vo . un kommen in den nächsten Wochen die Beratungen richtigen Standpunkt eingenommen habe, dasselbe, und vielleicht burg bekennen uns rückhaltlos zu dem ,, des Rechts im . des ei chs 19 Sig werden ne n e Be La st ungen uns auf. Ernten mehr, werde auch Polen vorgeworfen. Der Minister hältnis der Völker zu einander. Nachdem Fe lierung und Voit. legen müssen. Alle Kreise werden Opfer bringen meinte, daß die tschecho⸗ slowakische Regierung einen solchen vertretung durch Annahme des Ultimatums auf jede Mann lt. Standpunkt nicht einnehmen könne, denn sie müsse korrekt und lohal unser Necht durch Gewalt zu schützen, verzichten mußten sein, namentlich einem Staat gegenüber, mit dem sie in freundschaft⸗ legen wir feierlich Verwahrung ein gegen jeden Versuch, den k lichen Beziehungen sein wolle. „In dieser Angelegenheit müssen wir bekundeten Volkswissen der Sberschl ler durch Gewalt ben ein Vorgehen einhalten,“ schloß der Minister, „daß geeignet ist, den Nachdem die Interalliierte Kommission die alleinige Verantwort an Konflikt nicht zuzuspitzen, sondern zu mildern. Wir haben den auf.“ für das Schicksal Oberschlesiens übernommen hat, erwarten wir . richtigen Wunsch, daß die Angelegenheiten in , , sich ihr, daß sie ihr ganzes Ansehen für die Wiederherstellung von Ruhe konsolidieren, nicht komplizieren, daß nicht ü ef l ssige Gegen⸗· und Ordnung einsetzt und die schwerbedrängte deutsche Bevßllerm sätze verschärft werden und daß nicht Überflüffigerweise dort gegen alle Gewaltakte beschützt. Von den Regierungen der Verbau eingeschritten werde, wo wir Zündstoff dajutun könnten. machte fordern wir mit aller Bestimmtheit, daß sie dem Sinne und Es ist notwendig, in dieser Hinsicht konftrukfibe Arbeit zu leisten und Geiste des Vertrags entsprechend nach dem klaren Er ebniß der so zusammenzuwirken, daß nicht der eine gegen den andern auf— Volktsabstimmung entscheide und jeden Versuch abwef diese ehetzt wird. Aus diesem Grunde glaube ich, daß es durchaus keinen Entscheidung durch gewaltsame Schaffung einer vollendeten Tatsache vorzugreifen, wie es durch den jetzigen Aufstand verfucht worden ist.

Kampfe um die Deutscherhaltnng des Landes in vorderster rim stehend, in der Zeit vor und 64 der Volksabstinmung . hat, droht ihr jetzt die völlige Unterdrückung. Der Verein Dae Zeitungsberleger gelobt, der oberschlesischen Presse in dem an. um ihre Eristen; und in dem Kampfe für die deutsche oberschlessg⸗ Heimat treu zur Seite zu stehen.“

Magdeburg, 2. Mai. (W. T. B) In der heute ahem

müssen. Ich weiß nicht, ob alle Kreise des deutschen Volkes während des Krieges und nach dem Krieg wirklich Opfer gebracht haben. Wenn man da und dort durch die deutschen Lande geht und den frechsten Luxus es gibt keinen anderen Ausdruck dafür sich breitmachen sieht, dann darf man fäglich verlangen, in der be⸗ ginnenden Zeit der Arbeit, wo der Hammer entscheidet, der auf den Amboß niederfällt, alle Kreise unseres Volkes sich, was die Lebenshaltung betrifft in solchen Bahnen bewegen, daß es erträglich ist gegenüber den Leistungen, die alle auf sich nehmen müssen. Ich 6 so ist eine Bahn möglich, die zur Freiheit führt. Sie führt nicht über Schlacht⸗ felder, dort ftehen Kreuze genug. Wir wollen der Toten im Gebet gedenken, nicht auf neue Kriege sinnen, und auf jeden Fall wollen wir jetzmt die Freiheit, die uns die Arbeit gibt. Bas ist der große Gedanke, wie man durch Arbeit“ zur Freiheit wieder kammen kann, zu diesem kösllichsten Gut,“ das der Mensch hat. Ich rufe also nicht auf zum Schmieden neuer Waffen, sondern ich rufe auf zu einem Bekenntnis des Rechts und einem Bekenntnis zu einer freien und großen Arbeits— worden seien.

leistung. Wir wollen sie zu organisieren berfuchen. Wir wissen, was Afrit von uns erlangt wird: Geld und Sachleistungen. Es ist gewiß ein - frika. großer Teil des Volksvermögens im Kriege verbraucht, es find aber Nach einer Reutermeldung wird amtlich bekanntgegeben, die k im wesentlichen noch vorhanden, und wenn eine daß in Alexandria 56 Personen getötet und 200 verwundet Verstãndigungspolitik die Produktionsfräfte zu fördern und in den Dienst worden find. Der vorgestrige Tag ist ruhig verlaufen; in der der Allgemejn heit zu stellen vermag, in einer Form, die erträglich er. Nacht wurden nur . vereinzelte Schüsse in den Straßen . so sehe ich . warum nicht aus diesen Produktionsmitteln abgegeben. In Kairo errscht eine . erregte wieder, wig es im Kriege war, große Werte herausgeschafft werden Stimmung. Die Läben . gestern morgen zum rößlen

können. Man hat den Deutschen mitunter Vorwürfe gemacht, d . ; de. 5 - sie kosrnoholstisch denken. Wir wollen ung nicht . re r t g Teil geschlessen. Die Militäͤrpolijei entfaltet eine lebhafte Patrouillentätigkeit.

Trãumereien verlieren. Im Gegenteil, die Gedanken der Nation, ihrer Führer, ihrer Wärde, sie sollen uns auch jetzt leiten, wenn wir durch Arbeit einer neuen Freiheit entgegengehen wollen. Ich bitte Sie alle, die Ste guten Willens sind, die Regierung auf diesem klaren, wenn auch steinigen und dornenvollen Wege zu unterstützen, und wenn ich weiß, daß ich in der Keim't Männer, und Frauen hinter mir fehe, die dem Gedanken . ö ö 232 . . . wir le begonnen Arbeit durch alle Stürme und durch alle Fährni . ö ; , n ,. s nächsten Wochen hindurchtragen. Jeder ist 3 . 3 Nach dem neuesten Bericht des Reichsarheitministeriums über ausgeschlosen; die Türen sind für niemand zu, wer an des Vate!! den Umfang der Erwerbslofigkeit im Deutschen Reich betrug die Zahl kleidet erg bet nuehhflteng ri. Itber irgnbheltce dernen sher bn er fig gs mk fang er. an, Fal rt n, mid nenden Hh chau cer Leichter wilde Formen des Ausdrucks politischer Betätigung außerhalb des . die der weiblichen sl 6äg, Lag waren zufammen alfo hetzt wurden. Der Schuppen brannte nieder. Fin benachbart Rahmens des Gesetzes gar, die außenpolitfsch uns nur in Schwierig⸗ st ü chinzg trzten, 44d g uh la gs gmy far Lagergebäude, in, zelchsem sich Del und Benzin befand, wurze hn leiten bringen, müßen wir unbedingt ablehnen. Auf dem Boden Fs (un te rstüßte Famitienangehstig E bon Pollerwer bslosen, den Flammen erfaßt, aber von der Feuerwehr vor! der vollstandigen ,, auf 6. Boden der Arbeit vorwärts, und so Bott wisst . . e n n ir e flit nns. ha ug er Vernichtung gerettet. wieder einmal aufwärts ei ĩ ͤ i , Drücsi man, daß diese Zahlen ufwärts einer neuen Zeit entgegen! (Beifall) 6. 4 , in. . e, ni neh ö ützung beziehen, daß ferner die der Erwerbslosenziffer nahe kommende f Zahl, der Kurzarheiter von der Statiftik nicht erfaßt wird, und daß 7 ö des sschwe di schen Schone r 6. Tosi vo au endlich in erheblichen Umfange in den Betrieben an sich entbehr? i mn Gen, . See lgut e, ein, die zwischen Oesterreich. liche Arbeitskräfte noch durchgehalten werden, so muß 'die Lage * * ö. a eyng von einer im Sinken begriffen en ö des Arbeitsmarkts auch weiterhin als ungünstig bezeichnet Röädten ant ge nnm men worden waren. Die Leute gehörten jur Wie die „Politische Korrespondenz“ erfährt, hat der italienische Geschäftsträger Commendatore Biancheri gestern die

werden. Sie würde es noch . mehr sein, wenn nicht durch Besatzung des Ceutschen Seg el sch iffs He Lena * àuß Hain⸗ beim Bundeskanzler Dr. Mayr im Auftrage feiner Regierung schnittl' ich 206509 CR werbslose bei, Rętstan? ?!

. 4 bu rg, das leck geworden und füdwesti! al sterbo⸗ vrYzuttip s, Grwwerbslosenfürforge durch ken n, . 261 . 1 hn lt fue lec vorgesprochen , ,, ; ä4rbeiten untergebracht wären. Wie wenig aber die Eat. von Hadfund na ,,,, t , . ,,, . 4 der letz ten Ver⸗ wicklung des Arbeitsmarkts im laufenden Jahre rler zeigt 1. zsterreichischen gig er un . , n nent n ein deg gt nt er ng ri g , von denen sich die italienische Regierung bei der Be⸗ auen e go , e g Henn, . 6

ita J 131 00 auf 292 000, also um rund bh 00 gefallen ist, hat si urteilung der Agitation für den Anschluß an in diesem Jahre die Zahl von 423 Ho auf O0, . .

rund gegeben hat, daß wir in irgendeiner Weise einschreiten.“ Der Minister erklärte bezüglich des Vertrages mit Rumänien, daß er denselben Inhalt habe wie der Vertrag mit Südflawien, und hinsichtlich der Verhandlungen mit Ungarn, daß sie dort fortgesetzt würden, wo sie nach dem Abenteuer Karls unterbrochen

Habe (bei Helmstedth, 25. Mai. (W. T. B.) Seit mittag steht die ß .. in J ,, Anhalt, Braunschweig und die Probinz Sachfen mit Strom bersorgt in Flammen. Das Feuer ist auf das Turbinenhaus äber, gesprungen, das vollständig außer Betrieb ist. Die an die Ueberland⸗ zentrale angeschlossenen Ortschaften und Betriebe bis nach Ma debun hin, etwa 1560 Ortschaften und fast die gefamte . industrie, sind ohne Licht und ohne Kraft.

Leipzig, 26. Mi. (W. T. B) Im Prozeß ge

den deutschen Kriegsbeschuldigken . 9 Uhr Vormittags das Urteil verkündet: Der Angeklagte wurde wegen Mißhandlung, eleidigung und vor? schrifts widriger Behgndtung un re te nF nmn n ing esamt 10 Monaten Gefängnis derurtek kt. Die erlittene

Intersuchungshaft wurde auf die Strafe angerechnet.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Erwerbslosigkeit in Deutschland im Monat April 1921.

Dresden, 25. Mai. (W. T. B), Wie die Abendblatter

melden, brach heute vormittag am Neu stãdter Erbeu fer in dem

ch uppen einer Speditionsfirma, in dem 409 bis 506 Eisen⸗

ballonflgschen mit Kohlenfäure lagerten, auf noch un⸗

aufgeklärte Weise Feuer aus. Etwa 160 bis 120 Flaschen

Ir plodiertęen und wurden haushoch , , wobei ein u

Kopenhagen, 25. Mai. (W. T. B.) Gestern trafen hier

Aeronautisches Observatorin m.

ät schland leten ö.. Der. Geschöftsträger' er, z oͤch. g'fentt. enn er Feul eus ge derer fn j

klärte, doß die gegenwärtige en,, ger die inter⸗ die. Abnahme rund 25 6. betragen, im 3. . K Merten, Mächte in höhem Maße bennruhige; bie italienische 1500s, aifé etwa zie Hälfte, waßer dien wclhll gn! ciwerh . Regierung müsse die schon durchgeführten und die etwa noch losen sogar Cine Zunghḿe zeigen. Obgleich die fortfchreitende Be— z Zemyeratur 00 el gispe ö. hevorstehenden Plebiszite als überaus schädlich für Oesterreich . 9 . ö . 1. ö n er , 2 . ge n, i, . ,, , , hädlic t. ) it dem Bauwesen stehen, unverkennbar an ? i . lee nen in ae er Bann inner, auch ihre, Durchführung wirkt hat, haben de tic g, nul gener e mfr ü er , , ute me, ,. erf ge. und ob für die Durchführung, ein bestimmtes Datum besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Inlande die sonst all⸗= sestgeseßt werde oder nicht. Die italienische Regierung lenke jährlich mit dem Frühsahr eintretende Besserung des Arbeits? urktss 12 3642 18,5 63 2 J die Aufmerksam eit der osterreichischen Regierung auf die Tat- in diesem Jahr weitgehend hintangehalten, und wir haben in einer 549 29 116 4 88 3 sache, daß die alliierten Mächte gerade jetzt in entscheidenden Jahreszeit, in der allsährlich die Erwerbglosenziffer am niedrigsten zu . . 13 . S8 z JJ , . 3588 stehen, eine Frage, mit der Italien ganz besonders sich be⸗· Winters. ö. J h

schäftige.

. Gestern haben in Wien Verhandlungen über . J ; Nach der Begrüßung der ungarischen melde B. T. B. aus P rag 5 sich die Arbeiter dreien De 9 ion 1. den n, n, Dr. Mayr fand, obiger weiterer Unternehmungen, darunter der Vottihitte sich dem Quelle zufolge, eine allgemeine Aus syrache statt, in der die Aus stand angefchloffen haben. Die Zahl der Strelkenden ungarische Delegation und österreichischerseits ber Bundeskanzler w .

. : ; ird gegenwärtig auf 30 600 geschätzt. das Wort ergriffen. Da die Erörterungen der mit dem Nach einem von W. T. B.“ übermittelten Kabeltelegramm der

Arbeitsstreitigkeiten. 3 in der Tschechoslowakei a

sFortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

Gegenstand zusammenhängenden Fragen angesichts der vor⸗ „Chicags Kribuns“ nus New Jork ist d

,, ö. . . gehn werden konnten, . . ö. ef ssẽes 38 yk o f w . ö Theater.

ein weiterer Gedankenaugtau ür die nächst erbandes geschlossen war, wied di ;

in Aussicht genommen. f chsten Tage Leute seien zur Arbeit zurückgekehrt. 1 3. ii . S fden; ö. dyern aus. (Unter den Linden.) Freitag: 130. Dauer⸗

bezugsborstellung. Nitter Blaubart. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Carmen. Anfang 64 Uhr.

6chauspielhaus. 1m Gendarmenmarkt) Freitag: 130. Due. bezugẽbõrstel ung. Torquato Tasso. Anfang 7 Uhr.

Sonnahend: Die Verschwö Anfang 7 Uhr. z rschwörung des Fiesco zu Genua.

Belgien.

Im Laufe der Kammerberatung über das Budget gab der Finanzminister der „Agence Belge⸗ zufolge eine Darstellung der Entstehungsgeschichte ber Markfrage und des mit Erz⸗

berger ab geschlossenen Abkommens Die für Bel

. d ge] gh zelgien mit den Damen Schw zert.

. Einführung des Zwangskurses der Mark während erren Schützendorf, 3 Cen en K ö.

er Besetzung entstandene Schädigung sei im Friedensvertrage Lücke befetzt, unter! Ter musikalischen Leitung des Genrcrakmust .

nicht anerkannt. Belgien müsse daher direkte Verhandlu direktors Leo Blech aufgeführt. mit der deutschen Regierung führen. . J abet. An ang s iibr.

Theater und Musik. Im Ope ĩ ; Blau bart per nh an se wird morgen, ten Nezniceks Ritter

mit der Da diese foeben ein Im Schaufpisthgnse wird? morgen, Torquat i 2 ., . . 6. ih Verpflichtungen zu . 86 . pen eng J r*. , 6 Samiliennachrichten. Reünllen, so dürfte man annehmen, daß sie sich von ber ir dn u l üh rung, beginnt bereits u m 616 Ühr. Gest erben: Hr. Rittmeister a. D. Pe gien bestehenden Notwendigkeit, die Frage ber in , funded it ef in. 216 . 46 ö. des Den t.schen Theaters ', n, , r Sit Far a , . Besitz befindlichen Marknoten zu regeln, Rechenschaft geben werbe. In der Bearbeitung b weer, e ua. 5 . ng * ß nn . en,, i e ststt, In den Hauptrollen sind i . ien, ut ge egen gen föt., ldelf Kon Raft: lb, eic mnallo Portugal. Bölcker, Döblin, Delius, Paulsen, he rer e, e in . . . eren

ö. n 1 Dei : Hr. Hüttendirektor B ĩ ;

Der Präsident d' Almeida empfing gestern im Palast i i e, n Iuser und Neri kescha fit. Epiel . ö V 5. laue

die Mitg lieder der Internationalen Paxlamenta⸗ 7

rischen Konferenz, die ihm durch ihre diplomaätischen Ver⸗ Mannigfaltiges ig fa ges.

treter vorgestellt wurden, und hielt dabei eine mit großem Auf der Haupt ersammlungdes Vereins Deu tscher

Beifall aufgenommene Ansprache. Das Ministeri 1 Li Zeitungs ver eg er, di in , butch drei Liberale perro folgende ut kk e ) u 3. , ] .

ständigt worden. General Bernarbo wurde zum Befehls⸗ ,, ge, angenommen: Die in Nürnbe haber da republikanischen Nationalgarde ernannt 3 , giltungs err, 1 , * .

Tschecho⸗Elowakei. Besorgnis guf Pie fich immer mehr verschärfende bedrängte Lage, in

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für aus— wärtige Angelegenheiten des r n n,

Verantwortlicher Schriftleiter: Direklor Dr. T y rol, Charlottenburg.

a n,, den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftstelle echnungsrat engering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Hi fn Hir r rein , Fünf Beilagen . leinschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweile, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

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Erste Beilage

em .

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 120.

Berlin, Donnerstag, den 26. Mai

1821

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt) Frankreich.

Der Präsident des Botschafterrats in Paris hat unter dem 3. Mai dem Vorsitzenden der deutschen Friedensdelegation eine Note in Sachen der deutsch⸗belgischen Grenz⸗ kommission als Antwort auf die Noten 1 delegation vom 2. November 1920, vom 7. Februar 1921 und B. März 1921 übermittelt, in denen die Gründe uuzeinandergesetzt waren, die nach Ansicht der deutschen JNegierung die Ungültigkeitserklärung gewisser von dieser Fommission ergriffenen Maßnahmen erforderlich macht. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, wird in der Antwortuote erklärt, daß der Botschafterrat mit der größten Sorgfalt die vorgebrachten Bemerkungen geprüft habe.

Was die Belgien a , . Eisenbahnstrecke Faeren = Kalterherberg der Monschauer Bahn be— reffe, so entspreche die Entscheidung der deutsch⸗belgischen Grenz⸗ bommission dem Geist und dem Wortlaut des Vertrags von Jersailles, und sei nach sorgfältiger Prüfung der örtlichen Virtschaftslage getroffen worden. Da die Friedensdelegation keine neuen Tatsachen vorgebracht habe, könne der Bot⸗ scafterrat nur, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung be— sätigen. Den im Schreiben des Botschafterrats vom 23. Juli nrigen. Jahres angeführten Bedingungen, die Belgien mfzuerlegen wären, um die wirtschaftlichen teressen der Bewohner des Kreises Monschau sicherzustellen, sei, wie uz den Berichten der Grenzkommission hervorgeht, weit— sehend genüge geschehen. Das von der Grenzkommiffion be— plgte Verfahren könne auch auf andere Punkte der Grenze lnvendung finden, namentlich auf die Gegend südlich von lachen. Die Wasserversorgung dieser Stadt sei durch die Abtretung des betreffenden Geländes vollkommen gesichert. der Gesichtspunkt, einen Wechsel der Staatsan gehörig leit der Bewohner zu verhüten, habe zur Bildung zeutscher Enklaven an der Monschauer Bahn geführt. Leder sei dieser Gesichtspunkt von der Grenzkommisston für das seitens Belgiens an Deutschland abgetretene Gebiet nicht berücksichtigt worden. Was die Eisenbahnlinie von d . betreffe, so bestehe keinerlei Grund, Deutschland eine kienbahnlinie abzutreten, die vollständig, auf belgischem Gebiet liege. Die Abtretung von Gelände für die Errich⸗ tung eines Zollbahnhofs bei Ronheide und ns Angebot eines Beitrags Belgiens hierfür scheine dem Bot⸗ Hafterrat geeignet, dem Interesse Deutschlands zu genügen. Die von Deutschland abgetretenen Gebietszteile besäßen zwar hen erheblich größeren Umfang, aber einen geringeren Wert, cz die, die Deutschland gewinne. Wenn man allen Anträgen der deutschen Regierung stattgeben würde, würde Deutschland der gesamte Nordteil des Kreises Eupen mit un . 2000 Einwohnern zurückzuübertragen sein. Der 23 ter⸗ nt erachtet daher keinen Grund für vorliegend, auf diese Entscheidungen zurückzukommen, die für die be⸗ teiligten Mächte bindend sind.

Die vorstehend im . wiedergegebene Note bildet die Antwort auf eine Re deutscher Noten und eine deusche Denkschrift, in der der Nachweis erbracht worben var, daß die Grenzkommission den Versailler Vertrag ver⸗ ktzt und ihre Befugnisse überschritten hatte, indem sie an⸗ nähernd den dritten Teil des Kreises Monschau mit einer einigen Bahn zu Belgien schlagen wollte, obgleich Belgien fur Anspruch auf, die Kreise Eupen und Malmedy hat und der Kreis Monschau im Vertrag überhaupt nicht erwähnt pid. Weiter war deutscherseits auf die praktische Unmöglich⸗ kit der von der Grenzkommission ins Auge gefaßten Grenze hingewiesen worden, die ein wirres Durcheinander von Enklaven, karinter Enklaven von nur wenigen Metern Breite, vorfah. uf die durch eine reiche Fülle rechtlicher und wirtschaftlicher deweise geh f ten deutschen Ausführungen wird in der vor— legenden Note des Boischafterrats ebensowenig eingegangen vie auf den Kernpunkt der deutschen Voten, nämlich den Vor⸗ pi die Streitfrage durch ein Schiedsgericht entscheiden u lassen.

Der Botschafterrat trat gestern vormittag unter dem borfitz von Jules Cambon zusammen und nahm Kenntnis von dem Bericht des Flottenkontrollausschusses über die Maßnahme, welche die deutsche Regierung auf Verlangen der Verbands⸗ mächte zwecks Umbaus der Diese motoren ergriffen hat, zu deren Beibehaltung Deutschland ermäch tigt ist. Er nahm so⸗ bann den Bericht des r n fn über das In kraft⸗ treten des Luftverkehrsabkomm ens entgegen.

In der Kammer kam es gestern bei der fortgesetzten Heratung der Interpellationen über die auswärtige Politik zu erregten Debatten.

Die Sitzung begann laut Bericht des ‚Wolffschen Telegraphen⸗ hirob⸗ mit einer Rede des Abg. Noblemaire, der an erster Itelle die Lage in Oberschlesien besprach. Es sei gut, wenn al Welt wiffe, daß Deutschland stets begriffe, wenn man laut und bernehmbar mit ihm spreche. Das müßten auch die Engländer ver⸗ eben. Aber vielleicht handle es fich hier nur um eing vorübergehende dung. Man mi die verschiekenen Jwischenfälle in Wetracht ichen, die die Polltlk Deutschlauds seit zwei Jahren charakterisierten, nd immer bedenken, daß die berschlefische Angelegenheit nur in neuer Zwischenfall sei. Der Redner, der beim Völkerbund in

nf tätig war, erklärte, man habe in Kreisen des Völkerbundes ge⸗ agt, Frankreich sei durch seinen Heroigmus der Leuchtturm gewesen, der es gestattet habe, den Sieg zu erzwingen. Man werfe Frankreich itzt vor, daß es die anderen etwas aufgegeben habe, und daß es sich mehr h selbst äßerlasfe. Man werfe ihm auch vor, daß es sich zu sehr vor ngland gebeugt habe, was den i ,, anbetreffe. Tatsachlich be sa auch de; Vertrag Gnglanß asle Befriedigung gewährt, während rankreich für seine ö und seine 3 n die viel schwerer gewesen zien, heute noch auf das warte, was man ihm schulde. Frankreich müsse ekannigeben, daß es mit England Freundschaft halten wolle auf dem uze der Gleichheit. Aber man solle nicht mehr sa⸗ dürfen, die anöösischen Staatsmänner seien im Schlepptau, Englands. Der nai d Irsay müsse zur traditionellen eurgpäischen Politik Frankreichs ke fttehren,. Es habe freue Freundschaften, namentlich unter den öllern, für deren Wiederaufrichtung es gesorgt habe— Aber der Vechselkuns zwinge diese Leute, mit Deutschland Handel zu treiben.

er Nedner besprach alsdann die Wiederanknüpfung der diplomalischen

Beziehungen Frankreichs zum Vatikan und ging dann zur Wiederaufbgufrage über. Sie sei nur zu lösen unter der Mitarbeit aller. Er sprach auch von der Politik Frankreichs in Rußland, und es kam zu einem Zwiegespräch mit dem Kommu— nisten Marcel Cachin, dem Noblemaire vorwarf, er habe seiner Zeit in , mit Tränen der Rührung erklärt, das sei der schönste Tag seines Lebens. Cachin erwiderte, nach zwei Jahren franzö— sischer Politik habe das Proletariat von Elsaß⸗Lothringen nicht die leich Zuneigung für Frankreich gewahrt. Eine ganze Anzahl elsaß⸗ lothringischer Abgeordneter, darunter Wetterls, protestierten gegen, diese Worte und sprachen zum Teil von einer bolschewistischen Propaganda, die von Deutschland be⸗ zahlt werde, so vor allem der Abg. Frey. Der Abg. Noblemaire suhr fort und sprach von den Schwierigkeiten einer B e setzung des Ruhrgebiets. Er sagte, man wiffe nicht, man nicht nstig sei, bis zur Elbe oder zur Oder vorzurücken. Wenn man aber Gewalt anwenden müsse, um dem Recht zum Siege zu ver— helfen, dann würde man dieses Mittel nur gebrauchen im Falle der äußersten Not. Noblemaire empfahl schließlich eine Zusammenarbeit mit Deutschland und meinte, die Zukunft gehöre Amerika. Es habe zwar den Friedensvertrag noch nicht unterzeichnet, aber es habe ein Wort mitzureden.

Der Abg. Peyrou x etklärte, er werde auf das Wort verzichten, wenn ihm der Ministerpräsident jwei Fragen beantworte, J. ob er dasselbe Vertrauen zu den deutschen Miniftern Rosen und Rathenau habe wie zum Reichskanzler Dr. Wirth; 2. ob die Mitteilung der Vossischen Zeitung richtig sei, daß Dr. Stresemann erklärt habe, man habe günstige Versicherungen hinsichtlich Oberschlesiens er⸗ halten. Der inisterpräsident Briand sagte, er glaube, daß in einer Debatte von so großer Bedeutung es besser wäre, nicht Zeitungsartikel zur Grundlage für die Argumente zu nehmen. Was die Keußerungen Stresemanns etreffe, so erkläre er, daß man nach der Londoner Konferen; Deutschland die Beschlüsse der Konferenz übermittelt habe mit der Erklärung, es müsse ja oder nein sagen. Er habe gestern loyal zugegeben, daß Dr. Wirth öffentlich erklärt habe, es sei notwendig für das besiegte Deutschland, seine Verpflichtungen anzuerkennen und zu erfüllen. Er müsse ferner sagen, daß alle Antworten auf die gestellten Forderungen befriedigend gewesen seien. Es möge Alldeutsche geben, die Hintergedanken hätten, aber er wolle keinen Tendenzprozeß führen, sondern er wolle nur Realitäten sehen. Es sei Zeit, daß man aus den Formeln heraus⸗ komme, un? zu Tatsachen zurückkehre. Die franzöfische Regierung e. ein sehr klares Programm, und ihre Entscheidungen selen ge⸗

offen; sie seien Deutschland übermittelt worden, die Sanktionen könnten angewandt werden. Der Neichstag habe das Ministerium gebilligt und sich bereit erklärt, die Verpflichtungen Deutschlands aus⸗ zuführen. Wohl gebe es Hintergedanken in Deutschland, aber es seien keine Staatsmänner und alldeutsche Industriellen an der Macht, die sich den Verpflichtungen entziehen wollten. Man habe die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln getroffen, und, wenn Deutschland sich morgen seinen Verpflichtungen entziehen wolle, dann werde Frankreich das Nötige ausführen. Beifall Er hoffe, das nun endlich das Land Fühlung mit den Realitäten nehme. Das Land sei voll Vertrauen und Glauben. Man verlange nicht von ihm, daß es einem Optimismus auf Befehl dienstbar sei, aber man habe doch nötig, dem Lande gute Realitäten zu bringen. Man dürse es nicht in Wollen hüllen. Er habe nicht das Recht, im voraus zu sagen, die deutsche Regierung sei aus Männern zusammengesetzt, die versuchen würden, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Er habe aber auch nicht das Recht, ihre Aufgabe zu komplizieren, denn auch sie würden Schwierigkeiten mit der Reaktion haben. Das deutsche Volk beginne die Augen zu öffnen, die Mehrheit des Reichstags habe dem Kanzler Vertrauen entgegengebracht. Sie habe gesagt, Deutschland wolle entwaffnen und zahlen. Man dürfe sie nicht entmutigen. Würde man das tun, so wäre daß nicht nur ein Fehler, sondern auch eine schlechte Handlung., Vielleicht würde man auch in der Welt jagen, daß dieles Frankreich nicht das richtige sei. Man befinde sich jetzt einem Schuldner gegenüber, der erkläre, daß er die Bedingungen Frankreichs annähme. Man besitze die nötige Kraft, um zu handeln; man halte sie in Reserve. Briand fragte, ob es nicht zur Ghre Frankreichs sei, wenn es selbst seine Mäßigung anerkenne. Es sei ine gute Politil, man müsse an ihr festhalten. Diese Erklärung des Ministerpräsidenten fand einmütigen Beifall. Der Abg. Peyroux erklärte sich von ihr befriedigt.

Es sprach alsdann der Abg. Lacotte von der äußersten Rechten, der sich gegen die englische Politik wandte, was eine Kritik des Kammerpräsidenten hervorrief. Auch der Ministerpräsident Briand sagte, die Alliierten Frankreichs seien intelligent und klar denkend genug, um e h. Aeußerungen gewisser Deputierter auf das rechte Maß zurückzuführen. Der Abgeordnete Lacotte fuhr jedoch fort, England stark anzugreifen. Er wurde deshalb vom Kammerprästdenten zur Ordnung gerufen, griff jedoch Llyod George und den Präsidenten Wilson weiter an, so daß der Präsident drohte, ihm das Wort zu entziehen., Lacotte antwortete, er werde seine Pflicht bis zum äußerten tun; schließlich erklärte er, er und seine Kollegen würden der Regierung das Vertrauen verweigern.

Das Wort ergriff alsdann der Abg. Joseph Barthsle mv. Er erklärte, man müsse das Ultimatum, das Deutschland gngenommen habe, als ernstes Ereignis ansehen. Er finde es nicht recht, daß man sich der Reparationskommission bediene, um eine Scheidewand zwischen der Regierung und der parlamentarischen Verantwortlichkeit auf⸗ zurichten. Der. Ministerpräsident Brigand erklärte, das sei nicht seine Gewohnheit, aber er habe in der Kammer mit- geteilt, daß, wenn ingn zum Vertrage zurückkehre, das nicht nur Vorteile bringe, enthaste doch der Vertrag, einen Paragraphen, der der Reparationskommission das Recht gebe, einen Teil der deutschen Schuld zu stunden und Abänderungen an den Zahlungsbedingungen vorzunehmen. Barthséslemy sagte, der Ministerpräsident habe die Kammer vor ein fait accompli gestellt. Briand widersprgch und sagte, heute sei ja die Kammer souvperän; sie könne ihre, Verant⸗ wortlichkeit übernehmen. Barths lemmy erkannte die Richtigkeit des Standpunktes des Ministerpräsidenten an, wünschte aber Auf⸗ klärung, ob das Londoner Abkommen in der Zukunft Sanktionen vorsehe, im Falle, daß Deutschland noch, einmal seine Ver— pflichtungen nicht erfülle. Der Ministerpräsident Brignd gab folgende Erklärung ab: In London haben wir eine Erklärung

abgegeben, die Deutschland mitgeteilt werden mußte, und die alle

Verfehlungen des Schuldners feststellt. Es war enau bestimmt worden, daß Deutschland mit einem Ja oder einem ein antworten müsse, und wenn eine der Bedingungen zurückgewiesen würde, würden die Alliierten alle ihre militärischen und maritimen Mittel bereitstellen, um Genugtuung zu erlangen. Jetzt frage man, was geschehen werde, wenn Veutschland noch einmal seine Verpflichtungen nicht erfülle. Man frage, ob eine neue Zusammenkunft des Obersten Rats nötig sei, bevor man die Sanktionen ausführe. Wenn es sich um eine Verfehlung handle, von der in der Erklärung von London nicht die Rede sei, dann ja. Denn das sei eine Notwendigkeit des Ver⸗ trags. Wenn der Botschafterrat nicht zu einem Entschluß kommen könne, dann n ge der Oberste Rat die Entscheidung treffen. Aber wenn es sich um Tatsachen handle, die in der Erklärung verzeichnet seien, hinsichtlich deren Deutschland Beweise der Nichterfüllung zeigte, dann müsse Frankreich wie die anderen Alliierten diese Verfehlung feststellen, und dann, be⸗ stehe für jeden von ihnen das Recht, zur Ausführung der Sanktionen

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9. 2a.

zu schreiten. (Ein Abgeordneter rief dazwischen: Das ist ein Recht, aber keine Pflicht Erschweren Sie mir meine Aufgabe nicht! Wenn also die deutsche Verfehlung an der Erklärung von London festgestellt sei, dann würde die französische Regierung an die englische und belgische Regierung telegraphieren und ihren Willen zum Handeln aussprechen und sie ersuchen, das gleiche zu tun. Durch dieses Tele— gramm würden die Verbündeten in den Stand gesetzt, mit Frankreich zu handeln. (Von der rechten Seite wurde gerufen: Und wenn sie nicht marschieren?) Briand erklärte weiter: Ich will nicht einmal annehmen, daß auch ein einziger von ihnen sich der vorgesehenen Sanktion entzlehen will. Wenn wir 2 infolge einer Ver⸗ fehlung Deutschlands eine Sanktion ins uge hätten fassen müssen und die Städte Ruhrort, Düsseldorf und Duisburg besetzt hätten, hätten die englische und belgische Regierung loyal den Beschk erteilt, daß ihre Truppen sich den französischen anschlössen. Ich habe nicht das Recht, daran zu zweifeln, daß das morgen nicht ebenso sein wird. (Beifall) Sie haben nicht das Recht, einen Beweis systematischen Argwohns zu geben, und ich habe nicht das Recht, in Zweifel zu ziehen, daß unsere Alliierten, selbst wenn eine besondere Situation ihnen die vorgeschlagene Operation schwierig macht, an unserer Seite sein werden. Aber selbst wenn sie sich in einer Lage befinden würden, die ihnen nicht gestattet, das zu tun, dann könnte Frankreich mit eigenen Mitteln also allein vorgehen, ohne da⸗ durch gegen seine Verbündeten zu handeln. Das fei der große Unterschied zwischen der Politik der Regierung und einer anderen Politik, die verkündet worden sei. Diefer Unterschied sei gewaltig. denn wenigstens unter dieser Voraussetzung halte man die Fühlung unter den Alliterten aufrecht. Das sei das Wesentliche. Der Abg. Barth slemy erklärte, die in London vorgesehene Zahlungsweise und das Annuitätenfyftem müsse einer . unterworfen werden. Er befürchte, daß Deutschland ver⸗ uchen werde, seinen Export zu verschleiern. Er glaubt auch, daß es sehr schwer sein werde, die Obligationen unterzubringen. Selbst Loucheur habe zugegeben, daß es schwierig sei, einige Milliarden von Amerika zu erhalfen, wenn diese Obligationen als Garantie dienten. Sei es dann nicht noch viel schwieriger, einige Milliarden von Deutschland zu erlangen.

Der Abg. Regaud interpellierte Briand über die ober—⸗ schlesische Frage. Er ist einer der Abgeordneten, die in Ober— schlesien waren, um der Volksabftimmung beizuwohnen. Er wundert

sich, daß jedermann erkläre, er wolle den Friedensvertrag von Ver⸗

sailles anwenden, und daß er trotzdem Zweifel daruber hege, wem Oberschlesien nach dem Ergebnis der Volkszabstimmung zu⸗ gesprochen werden müsse. Er besprach sodann die deutsche These, die englische und die französische, wie sie Briand vorgestern vorgebracht hat. Es entstand alsdann eine Diskussion über die außerhalb Ohberschlefiens Wohnenden zwischen dem Redner, dem Minister⸗ präsidenten und dem Abgeordneten Tardieu. Briand sagte, er habe nur eine Entscheidung der Interalliierten Kommission zu ver— zeichnen, das gleiche sei aber nicht der , für die Festsetzung der Grenitlinie und für die Auslegung der Abstimmung. Er nehme die Verantwortung für eine Lage nicht auf sich, die nicht beftehen wärde, wenn man Oberschlesien nach dem einstimmigen 2 des Obersten Rats seinerzeit Polen zugesprochen hätte. Der Abg. Tardieu wollte erwidern, wurde aber vom Kammerpräsidenten daran verhindert. Der Abg. Reg au beschwor den Minister⸗ präfidenten, energisch den französischen Standpunkt beizubehalten und den deutschen Forderungen Widerstand zu letsten. Er sprach von deutschen Manövern, die angewendet worden seien, um die Volks— ahstimmung zu fälschen. (I) Falsche Nachrichten seien namentlich über die Baisse der polnischen Mark verbreitet worden, Druckmittel seien angewandt worden auf die Verstümmelten, um sie glauben zu machen, Polen werde ihnen die Pensionen nicht bezahlen. Deutsch⸗ land habe alles getan, um Qberschlesten zu behalten. Das begreife man, denn der industrielle Wert des Landes sei bedeutend.

Nach dieser Rede wurde die Weiterberatung auf heute nachmittag vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Das Reichsministerium für den Wiederaufbau hat an den Reichswirtschaftsrat das Ersuchen gerichtet, Sach⸗ verständige vorzuschlagen, die, wenn die Verhandlungen mit der Reparationskommission und dem französischen Minister Loucheur es erfordern, nach den zerstörten G ebiet en und zu Beratungen nach Paris entsandt werden können. Die Kommisston würde die Unterlagen für eine Nebernahme bestimmter Abschnitte zum Wiederaufbau durch Deut sch and zu gewinnen haben. In der Sitzung des wirtschgftspolitis chen Ausschusfes des Reichswirtschaftsrats am 25. Mai wurden für den Fall, daß eine Entsendung in Frage kommt, als Vertreter benannt: 1. aus der Landwirtschaft Freiherr von Schorlemer, Löhrke, 2. aus der Forst⸗ wirtschaft Landforstmeister Roso, Bernier, 3. aus dem Tiefbaugewerbe Baurat Winkler⸗München, Wiedeberg, 4. aus dem Hochbaugewerbe Baumeister Heuer. Architekt Kröger, Silberschmidt, Kaufmann, h. aus der Baustoffindustrie Dr.⸗-Ing. Riepert, Schumacher.

Das Reichswirtschaftsministerium legte dem Ausschuß den Eni⸗ wurf einer Bekanntmachung, betreffend Aufbebung der Benzolbewirtschaftung, vor. In der Verhandlung kam zur Sprache, daß ein großer Teil des Benzolbedarfs von Oberschlesien gedeckt wird. Der Ausschuß gelangte daher in der Mehrheit zu der An⸗ sicht, daß eine Aenderung der Benzolwirtschaft nicht angängig sei, bevor das Schicksal Oberschlesiens entschieden ist. Die Verhandlung über die Verordnung wurde daher vertagt.

Zur Verhandlung kam ferner eine Anfrage von Vertretern des selbftändigen Handwerks, welche die Geschäftsführung der 1 Werke in Berlin betraf. Angabe der Fragesteller haben diese Werke bei einer Ausschreibung von Bau⸗ schrernerarbeiten für den Bau von Häusern der Besatzungsarmee in Koblenz am 28. April ein Angebot einge reicht, das die niedrigsten Preise forderte, Zur Begründung der Anfrage wurde ausgeführt, daß eine derartige Unterbietung durch die Reichsbetriebe nur möglich sei, weil 6. nicht dieselben Spesen und Steuern zu tragen haͤtten wie das freie Gewerbe, die der Schutz des Handwerks auf Grund des Artikels 164 der Reichsverfassung verlangt. Da ein Vertreter der Regierung zur Beantwortung der Anfrage nicht erschienen war, er⸗ klärte das Mitglied des Hauses Wissell in seiner Eigenschaft als Auf⸗ sichtsratsmitglied der „Deutschen Werke“, daß seines Wissens die Kalkulationen in den „Deutschen Werken“ wie in jedem Privatunter⸗ nehmen gemacht werden, insbesondere unter Berücksichtigung desfen, daß Steuern gezahlt und auch Abschreibungen vorgenommen werden. Er zweifle nicht daran, daß auch in die sem besonderen Fall die Preis⸗ stellung unter richtiger Einsetzung der Selbstkosten eschehen sei. Weiterhin führte er an einer Reihe von einzelnen Beispielen an, wie stark diese Werke unter Schwierigkeiten zu leiden haben. In der Aussprache wurde von verschiedenen Vertretern der Wunsch aus—⸗ gere cen, näher die Verhältnisse der „Deutschen Werke“ kennen zu lernen.

Der Aus sechuß des Reichswirtschaftsratzs für die Her⸗ an bildung unserer wirtschaftlichsn Kräfte nahm in seiner Sitzung vom 20 Mai zunächst einen Bericht des Ingenieurs R. Woldt vom preußtschen Ministerium für Wissenschaft, Kunst

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