1921 / 126 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 02 Jun 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Bestellꝛeeld ist seitdem in die vom Absender vorauszutzahlende Be⸗ förderungsgebühr eingerechnet. Bestimmungen, wonach die Zustellung von Paketen nach Landorten gemäß diesen Vorschriften einzuschrãnken wäre, sind vom Reichspostministerium nicht getroffen worden. Wenn trotzdem beobachtet worden ist, daß die Her tf nach dem Lande

1921 eine besondere Vergütung für das 39 von Paketen

ein mehr als 2

für 4 Paket bis 25 kg im Falle. der Üeberschreitung der. Belastungsgrenze von 10 Eg) nicht mehr gewährt, weil diese. Nebenbezüge nach der Ueberführung der Tand

ö ver⸗

ziehung von Hilfskräften nach Möglichkeit Sorge zu tragen. Das

Für Reisende, die zwischen Wien und Triest die D-Züge Nr. 3 und 4 benutzen, ist die vorherige Einholung des sihflvis Hen Visums nicht mehr erforderlich. Dies wird viel= mehr gegen Zahlung einer Gebühr von 19 Dinar bei der Paßrevision . . ie von den Beamten in Marburg (Maribor) oder Rakek erteilt.

Der A. B. C.⸗Code nicht verboten. Das Reichspost⸗ ministerium soll die Benutzung des .A. B. C.-⸗Code, 6. Ausgabe“ ver⸗ boten haben. Das ist unzutreffend. Es besteht überhaupt kein Verbot von Telegrammschlüsseln. Ein solches Verbot kann weder von einer Telegraphenanstalt noch vom Reichspostministerium aus— gesprochen werden, denn nach dem Sinne der internationalen Bestim⸗ mungen, die auch für die Reichstelegraphenverwaltung bindend sind, darf zur Abfassung von Telegrammen in verabredeter Sprache jeder Tele⸗ grammschlüssel benutzt werden, sofern nur die ihm entnommenen Wörter den internationalen Bestimmnngen über die Telegramme in verabredeter Sprache entsprechen. Dabei ist die . welchem Telegrammschlüssel

sie entstammen, ohne Belang. Das Haupterfordernis für die verab⸗ redeten Wörter ist, daß ihre Silben sich nach einer der im Art. VIII 2 des Internationalen Telegraphenreglements aufgeführten Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Fran zösisch, Holländisch, Italienisch, Portu⸗ giesisch, Lateinisch aussprechen lassen. Um den Beteiligten die Gewißheit zu verschaffen, daß die in den Telegrammschlüsseln enthaltenen Wörter diesen Bestimmungen entsprechen, hatte der Welttelegraphenverein es übernommen, die Telegrammschlüssel zu prüfen. ö geprüfte Telegrammschlüel, deren Schlüsselwörter als den Bedingungen genügend angesehen werden konnten, ist eine Prüfungsbescheinigung erteilt worden. Verabredete Wörter aus solchen Telegrammschlüsseln werden von den Telegraphenanstalten bei der Annahme der Telegramme nicht weiter geprüft. Dagegen prüfen die Telegraphenanstalten alle Schlüsselwörter aus Telegrammschlüsseln, für die eine Prüfungs— hescheinigung nicht vorliegt. Hierzu gehört auch der A. B. C.- Code, 6. Ausgabe. Die Telegraphenanstalten werden bei der Prüfung mit der durch die Verhältnisse gebotenen Rücksicht verfahren.

Von Kießlings Berliner Verkehr ist soeben die Sommerausgabe 1921 erschienen. Sie enthält die Fahrpläne der Stadt⸗, Ring⸗ und Vororthahnen, der sehr vermehrten Fernbahnen, der neuaufgenommenen Kraftwagenpersonenposten, Dampfer sowie der Straßenbahnen, Omnibusse usw. Beigefügt sind eine neugezeichnete Eisenbahnkarte, eine Karte des Vorortverkehrs und der Stadt- und Ringbahn. Preis 5 4. . 23

Auch ein Kursbuch für die Provinz Brandenburg ist im Verlag von Alexius Kießling, Berlin 8W. 11, erschienen' Mit 3 Plänen 3,50 A.) Es enthält den Berliner Vorortverkehr in praktischer und ausführlicher Darstellung, sämtliche Haupt-, Reben⸗ und Kleinbahnen der Probinz Brandenburg sowie der Verbindungen nach Nord-, Ost⸗ und Mitteldeutschland unter besonderer Berück- sichtigung des Reiseverkehrs nach dem Harz, Thüringen, Riesengebirge, der Ostsee, Mecklenburg usw. Auch die Kraftwagenpersonenpoften in der Mark Brandenburg sind mit aufgenommen.

Nr. 23 des Zentralblatts für das Deutsche Reich, herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 27. Mai 1931, hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Aenderung der. Beilage G9 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Kriegsleistungen. 2. Konsulatwesen: Ernennung; Exequaturerteilungen. 3. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende April 1921. 4. Marine und Schiffahrt: Be⸗ kanntmachung, betreffend die Musterun ebühren der Seemanns— ämter innerhalb des Reichsgebiets. 5. Medizinal⸗ und Veterinär⸗ wesen; Erscheinen einer zweiten Ausgabe der Arzneitaxe 1921. 5. Steuer⸗ und Zollwesen: Pauschentschädigungen der Gemeinden für persönliche Aufwendungen bei der Mitwirkung bei der Ver⸗ anlagung von Reichssteuern; Aenderungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarife; Neudruck des Zolltqrifgesetzes vom 25. Dezember 1902. 7. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Theater und Musik.

Kam merspiele des Deutschen Theaters.

Labiches aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts stammender Schwank Der Strohhut“, der durch seine Situationsscherze einst für eines der komischsten und wirkungsvollsten Stücke galt, ve agte bei dem gestrigen Versuch einer sommerlichen Wiederbelebung im Kammerspielhause. Der Witz ist schal und abgestanden geworden, und man sehnte das Ende der tollen Jagd nach dem Damenstrohhut herbei, den der junge Bräutigam Fadinard drei Stunden lang fortführen muß. Sein Reitpferd hat nämlich im Boulogner Wäldchen den Strohhut einer fremden Dame gefressen, ohne den sie nicht zu ihrem Gatten zurückzutehren wagt. Fin einziges gleichartiges Exem plar dieses Strohhuts ist in 96 Paris vorhanden; dieses gilt es sofert aufßu⸗ treiben und zur Stelle zu schaffen, und das just in dem Augenblick, wo Fadinards Braut, sein cholerischer nn, und die ganze Hochzeitsgesellschaft ihn zur Trauung erwarten, so daß ein ganzer Troß ihn auf der Suche nach dem Hut in acht Droschken begleitet, in der Meinung, es gehe zum Standesamt. Immer neue unwahrscheinliche Ausflüchte und Notlügen seinerseits müssen ihn über die gehäuften Aengste und Verlegenheiten , n. bis Das endliche Finden ihn und die Zuschauer erlöst. An der lufführung lag es nicht, wenn die Wirkung fast völlig ausblieb. Die Liebens⸗ würdigkeit des zungenfertigen Herrn Edthofer als Fadinard und Herrn Diegelmanns drollige Reizbarkeit in der Rolle als dessen Schwieger⸗ vater erregten zeitweise Heiterkeit. Am komischsten aber war der Vertreter einer nebensächlichen Episodenfigur, Gustav Adolf Henckels, mit seiner treuherzig wiederholten und bei der hohen Temperatur im Saale außerordentlich echt klingenden Beteuerung: „Gott, ist mir heiß, das Hemd klebt mir am Leibe. Aus der großen Schar der übrigen Mitwirkenden seien noch die Damen Jäger und Neyill, die Herren Delius und Döblin anerkennend genannt.

Im Opern hau se wird morgen, Freitag, im Richard Strauß⸗ . als vierter Abend „Die Frau ohne Schatten“ unter des omponisten eigener Leitung mit den Damen Kemp, van Endert, Branzell, Hansa, Marherr, Mancke, Jäger⸗Weigert, Ernesti und den i,, Armster, Dabich Sommer, Lücke und Krasa besetzt, aufgeführt. nfang 6 Uhr. In der Aufführung von Margarete“ am Montag, den 6. Juni, sind Fräulein Artst de Padilla sowie die Herren Hutt, Schützendorf und Schlusnus in den Hauptrollen beschäftigt. Dirigent ist der Kapellmeister Otto Urack. Bei dem morgen im Schauspielha us stattfindenden Heiteren Abend“, bestehend aus der dreiaktigen Komödie Stroh“ von Hanns Johst und dem einaktigen Schwank „Fliege“ von des Schrickel, sind in

den Hauptrollen die Damen Conrad, Hoff, vfteg und die Herren

6 olz, Florath, von Ledebur, Leffler, Legal, annstaedt, Pohl, Rafael, Werner, Witte, Wolfgang und Zimmerer beschäftigt.

Mannigfaltiges.

Amtlich wird mitgeteilt, daß in einer gestern mit Vertretern der Berliner Straßenbahn und der Hoch⸗ und Unter⸗ grundbahn bei dem Reichskommissar für die Kohlen⸗ verteilung abgehaltenen Besprechung vereinbart wurde, zunächst nur die von diesen Verwaltungen bereits in Aussicht genommenen Verkehrseinschränkungen, vor allem Beschränkungen in der Zahl der Beiwagen, alsbald, durchzuführen. Weitere Maßnahmen müssen jedoch vorbehalten bleiben, fofern die Stockung der Stein⸗ kohlenzufuhr aus Schlesien anhält. (W. T. B.)

Ueber die noch im Ausland befindlichen deutschen Kriegsgefangenen teilt das Auswärtige Amt anläßlich einer Anfrage der Abgeordneten D. Mumm (deutschnat) und Ge⸗ nossen dem Reichstage mit: Nach den dem Auswärtigen Amt zu— gegangenen Nachrichten befinden sich in ganz Rußland zurzeit 6 ungefähr 3600 bis 4000 deutsche Kriegsgefangene. Hiervon entfallen auf Sibirien etwa 200, pon denen der rößte Teil auf Heimschaffung, verzichtet hat. Ein ver⸗ e dend kleiner Teil von diesen war bei der allgemeinen Heimbeförderung auf Arbeits kommandos und so weit von der Eisenbahn entfernt, daß ihre, Heranschaffung nicht möglich war. Für diese hat die deutsche Fürsorgestelle in Moskau bereits Schritte unternommen, um ihre Heimschaffung noch im Laufe dieses Sommers durchzuführen. Außerdem befinden ich jetzt deutsche Kriegs⸗ kee gen nur noch in Ziskaukasien und in der Ukraine. Die Heim⸗

ag gg der in Ziskaukasien befindlichen Gefangenen, etwa 1800

bis 2 erfolgt unter dem 83 des Internationalen Roten Kreuzes auf Dampfern, die vom Völkerbund zur Verfügung gestellt worden sind. Der erste Dampfer trifft in den nächsten Tagen in Noworossist ein, wo eine Ünterstelle der Moskauer Fürforge⸗ stelle schon vor einigen Wochen eingerichtet worden ist. Weitere Dampfer werden nach Noworossisk gesandt werden. Es ist zu hoffen, daß alle in Ziskaukasien befindlichen Kriegsgefangenen bis zum Herhst .J. abtransportiert sein werden. Durch den Abschluß eine Ab⸗ kommens mit der Ukraine vom 23. April ist jetzt die Möglichkeit geschaffen worden, auch die noch in der Ukraine be ndlichen deutschen Kriegsgefangenen, deren Zahl rund 2000 beträgt, in nächster Zeit heimzubefördern. Zu diesem Zwecke richtet die e , mn, in Moskau in allernächster Zeit zwei Unterstellen in Charkow und Odessa ein, wobei vorgesehen ist, daß die in Odessa gesammelten Gefangenen mit den Transporten aus Noworossisk heimbefördert werden, In Avignon in Frankreich werden auf Grund des Artikels 219 des Vertrags von Versailles zurzeit noch 150 deutsche Kriegsgefangene zurückgehalten. Unsere vielfachen, nachdrücklichen Schritte in dieser Angelegenheit haben der französischen Regierung keinen Zweifel darüber elassen, daß nach , n der deutschen Regierung die alsbaldige Freigabe dieser Unglücklichen ein unabweisbgres Gebot der . ichkeit ist. Die französische Regierung hat sich indessen bisher nur dazu bereit gefunden, die 14 bayerischen Staatsangehörigen unter den Gefangenen zu entlassen. Der im Interesse der Freigabe aller Ge⸗ fangenen gerichtete Appell an die französische Regierung ist ungehört fern Irgendein Mittel, die französische Regierung zum Ver⸗ lassen des von ihr bisher eingenommenen Standpunktes zu bewegen, stehen der deutschen Regierung nicht zu Gebote. Sie wird aber 3 alledem nicht nachlassen, die Angelegenheit mit dem größten Nachdruck zu verfolgen, und gibt die Hoffnung nicht auf, daß die . im Sinne der unverzüglichen Heimschaffung der Gefangenen chließlich doch noch gelöst werden wird.

Ueber die Witterung in Deutschland im Monat April 1921 berichtet das preußische Meteorologische Inssitut nach den Ergehnissen der einzelstaatlichen Beobachtungsnetze in der „Stat. Korr.: Der April 1921 zerfiel in eine Anzahl von Abschnitten recht verschiedenen Witterungscharakters, die sich deutlich im Temperatur⸗ verlauf ausprägen: drel Wärmeperioden, deren erste gleich zu Anfang, deren letzte nahe dem Schluß des Monats lag, wurden getrennt h zwei Kälterückfälle, die etwa vom 5. bis 8.ꝛ und vom 15. bis 24, bezw. in Ostpreußen bis zum 22. April dauerten. Die Wärme⸗ perioden waren zugleich solche größtenteils heiteren, trockenen Wetters, während in die kühlen Zwischenzeiten die hauptfäch— ten Niederschläge des Monats fielen. Weder ungewöhn⸗ li hohe noch. ungewöhnlich niedrige Temperaturen waren im April zu verzeichnen; die höchsten Werte, in Norddeutschland über⸗ wiegend der dritten, in Süddeutschland der zweiten Wärmewelle an⸗ gehörend, bewegten sich ö 19 und 235 C., die tiefsten lagen nur wenige Grad unter Null; die Zahl der Fröste war, von einzelnen Stellen des Westens abgesehen, auffallend gering, Eistage fehlten ganz. Im Monatsmittel der Temperatur 36 sich für ganz Nord⸗ deutschland, und zwar nun schon im vierten Monat nacheinander, eine positive Abweichung, die ähnlich wie im Vormonat mit 3 Grad am höchsten in Qstpreußen war, nach Westen und Süden hin abnahm;

schon etwas unter den Normalwerten. Entsprechend dem niedrigen Durchschnitt der Bewölkungszahlen bra e ber n ,. seiner Gesamtheit befriedigende Sonnenscheindauer. In manchen Gegenden wurden 209 Stunden erreicht oder überschritten, und nur in Ausnahmefällen blieb die Monatssumme unter 1s der möglichen Dauer oder unter dem langjährigen Mittelwert. Am fonnigsten waren für den überwiegenden Teil Deutschlands die Tage um den 11; und 28. April, als echtes Hochdrudwetter mit trockenen östlichen Winden herrschte, so daß die um diese hit eingetretenen Höchstwerte der Temperatur vornehmlich auf Strahlungswärme beruhten. Im Geggnsatz dazu waren die Fröste durchaus nicht allein auf Rechnung der Ausstrahlung zu sezen; denn die erwähnten kühlen Perioden waren von Zufuhr kalfer Luft durch Wind verursacht. Sie waren außerdem die Begleiterscheinung auch sonst schlechten Wetters. Ihnen , , alle bemerkenswerten Regenfälle an: so die am b. und 7. April in Sachsen und Süddeutschland, die vom 14. bis 19. April im ganzen Reich und auch die am 23. April in Schlesien. In zahlreichen Gegenden stellten sich die ersten Frühjahrsgewitter ein; von

öchneefällen wurde im April merkwürdigerweise der Westen ver⸗ hältnismäßig noch am meisten betroffen, und zwar namentlich vom 1b. bis 18, April. Ein erwähnenswertes Ereignig! war beispiels—= weise, daß Cassel nach starkem nächtlichen Schneefasl am 15. April, morgens, eine 4 om hohe Schneedege hatte. Die höchssen Monats- summen des Niederschlags finden sich im Osten: zwischen H und o mm hatte dig binnenländische Hälste Ostpreußens, und noch mehr gab es in Schlesien, namentlich in Oberschlesten, wo zwei befonders ergiebige Niederschlagstage vorkamen. Im größeren Teile Rord⸗ deutschlands hielten sich die monatlichen Niederschlagshöhen zwischen 265 und 50 mm; Trockengebiete mit weniger als 25 mum entwicke ten sich im mittleren Norddeutschland und im Südwesten; am wenĩ sten, nämlich unter 10 mm, hatten manche Gegenden am unteren en sowie im Gebiet der Nahe und der oberen Mosel.

BreglJgu 1. Juni. (W. T. B) Zur Verbesichtigung

66. auf einem Flugzeug angebracht werden sollte. onen wurden getötet und 13 verletzt. Einer westeren

in Süddeutschland lagen die mittleren Apriltemperaturen teilweise

anstaltet, sind der preußische Handelsminister Fischbeck und der Ministerialdirektor von Schönebeck als Vertreter des Neichswirtschafts. ministeriums hier eingetroffen. Gegen 5 Uhr versammelte sich ein Kreis geladener Gäste, darunter u. a. der Oberpräsident Zimmer, der Re⸗ gierungspräsident Jaenicke. Vertreter von Handel, Industrie, Landwirt⸗ schaft und Handwerk, im Vortragssaal der Jahrhunderthalle. Der Vor⸗ sitzende der Messegesellschaft Stadtrat Leß, begrüßte den Handelsminister und den Vertreter des Reichswirtschaftsministers sowie die Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden. Trotz der Kämpfe in Oberschlesien, so führte der Redner etwa aus, habe sich die Messegesellschaft ent⸗ schlossen, die Messe stattfinden zu lassen als Zeichen des Erstarkens unserer wirtschaftlichen Kraft und unseres unbeugsamen Willens, wieder emporzukommen. Das könne nur durch Zusammenfassen und Zusammenarbeit aller Kräfte geschehen. Was hier geschehe, sei nicht im Interesse Breslaus oder Schlesiens, sondern zum Wohle des ganzen Vaterlandes, und dazu sei eine, weit— gehende Unterstützung des Reichs nötig. Beantragt sei für die Breslauer Messe eine einmalige Zuwendung von 10 Millionen Mark für ihre dringend nötige Erweiterung und eine jährliche Unterstützung bon einer Million Mark. Er bat um Unterstützungdieser An fräge durch die Reichs behörden. Der Direltor. Wolf gab einen geschicht⸗ lichen Ueberblick über die Messe und Erläuterungen der gegenwartigen Veranstaltung. Dann folgte ein Rundgang durch die reich beschickte Ausstellung. Beim Eintritt in die Jahrhunderthalle begrüßte die Gäste Breslaus Orgelspiel. .

Gießen, 1. Juni. (W. T. B.) Der ö des Ver⸗ bandes Deutscher Bergarbeiter lehnte heute den kommunistischen Antrag auf Anschluß an die Moskau er Internationale mit überwältigender Mehrheit ab, 200 Vertreter sprachen sich für das Verbleiben beim Amster⸗ damer Gewerkschastsbund aus, sieben stimmten für Moskau. Im Verlauf der Verhandlungen sagte der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Umbreit, daß die Einführung der Frankenwäbrung im Saargebiet eine ungeheure Verteue⸗ rung aller Lebensmittel und vor allem der Kohle hervorgerufen habe. Die politische Seite der Frankenwährung sei in einem möglichst engen Anschluß des Saargebiets an Frankreich zu erblicken. Die Frankenwährung mache eine Ausfuhr der Saarerzeugnisse nach Deutschland unmöglich. Die Saarindustrie sei daher gezwungen, sich auf den westeuropäischen Markt einzustellen. Vor einiger 6 hätten Vertreter der Amster⸗ damer Internationale das Saargebiet zu Informationszwecken bereist, und es, sei hezeichnend, daß der franzöfische Gemwerkschafts führer Mexrheim erklärt habe, wenn die Saararbeiterschaft franzöfisch werden wolle, dann müsse sie sich für die Frankenwährung ein⸗ setzen, wenn sie deutsch bleiben wolle, dann für die Markwährung. Der Vertreter des internationalen Arbeitsamts. in Genf Baumeister sprach über die Zwecke und Ziele dieses Amts, das eine überstaatliche Organisation für Sozialpolitik sei und den Arbeiterschutz in allen Ländern einheitlich gestalten wolle. Das internationale Arbeitsamt habe auch eine mehrsprachige Denk— schrift ausgearbeitet. Die Zweigstelle des Amts wird von dem früheren Gewerkschaftsfühbrer Schlicke geleitet. Es wurde u. a. eine Entschließung gefaßt, die sich gegen die wahnsinnigen Putsche“ der Kommunisten in Mitteldeutfchland und gegen die feige Flucht! der Führer im kritischen Moment richtet, aber auch die , Aufhebung des Belagerungszustandes und die Beseitigung

der Sondergerichte fordert. (W. T. B.) Die Firma Tielsch

Altwasser, 1. Juni. u. Co. mußte wegen Kohlenmangels 40 Arbeiter und

Arbeiterinnen entlassen.

Paris, 1. Juni. (W. T. B.) Laut. Habasmeldung ist in Aberdeen (Maryland) eine Bombe ,, die wei Per⸗

Meldung aus Oklahoma uf che beträgt die Zahl der bei Zu—⸗ sammenstößen zwischen Weißen und Negern in Tulea Getsteten 75. Mehrere Teile des Negerviertels stehen in Flammen.

Aeronautisches Observatoriu m. Lindenberg, Kr. Beeskow. 1. Juni 1921. Drachenaufstieg von 5h a bis 74 a.

Relative Wind Seehöhe Luftdruck Temperatur Gd der fin , e ; 4 . oben unten o Richtung n. 12 253,8 20,6 NMMO 6. 470 725 20,5 55 ONO 10 1500 641 11,0 71 NOzd . 2500 568 3,4 75 NO 8 3650 4900 25 60 ONO 8

Bewölkt. Sicht: 12 Em.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) .

Theater.

j Yhernhaus. . den Linden.) Freitag: 137. Dauer⸗ Eẽzugévorstellung. Richard⸗Strauß⸗Zyklus. 4. Abend: D Frau ohne Schatten. Anfang h . . ö ö.

ß Turandot. Hierauf: Arlecchino. Anfang T.

Echauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 137. Dauer⸗

bezugsvorstellung. ! . ire, ö ihn g. Zum ersten Male: Stroh Die Fliege.

Sonnabend: Die Räuber. Anfang 64 Uhr.

Samiliennachrichten.

Vermählt: Hr. Geh, Legationsrat Dr. Ferdinand von Güli mit Frl. Irene n (Bremen). . ö

Gest o rb en. Hr. Rittmeister 4. D. Walther von Uechtritz und Steinkirch ech . Hr; Geh. Sanitätsrat Dr. Heinrich Brock (Berlin ⸗Wei ensee). Fr. Auguste Gräfin von Korff⸗ 8m n eb. Reichsgräfin von Fürstenberg⸗Stammheim (Taten⸗ hausen, ö

*.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T yryol, Charlottenburg.

, den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle chnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags talt Berlin, . 32. ö ö

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage)

der Technifchen Messe und des landwirtschaftikchen Maäaschigenmaxrktes, die die Breslauer f n g, 49 2. bis 5. Juni in Gemeinschaft mit den Landwirtschaftsvereinen per—

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zen tral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Erste Beilage

e,

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 126. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)

Deutscher Reichstag.

109. Sitzung vom 1. Juni 1921, Nachmittags 4 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )))

Haus und Tribünen sind sehr stark besetzt.

Am Regierungstische sind neben den anderen Mitgliedern des Kabinetts auch die neuen Minister Dr. Rosen und Dr. Rathenau erschienen.

Auf der Tagesordnung steht die En tgegennahme

einer Erklärung der Reichsregierung. Reichskanzler Dr. Wirth: Meine Bamen und Herren!

Man erwartet von der neuen Regierung ein Programm. Ich will dieses Programm in eine kurze Form zusammenfassen, in drei Worte. Diese drei Worte heißen: Verständigung, Wiederauf⸗ bau und Versöhnung. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Und Amnestie? Lachen rechts) Dies gilt für die äußere, aber auch für unsere innere Politik. In dieser Formel soll ausgedrückt sein, daß wir alle unsere Kräfte daran setzen wollen, das deutsche Staatsschiff herauszuretten aus den klippenreichen Wogen der Krisen und Katastrophen in ein ruhiges Fahrwasser friedlicher Entwicklung.

Durch Werke des Friedens, durch Aufbau nach außen und nach innen wollen wir zeigen, daß es uns ernst ist mit dem Be⸗ ginn der neuen Zeit, daß wir unseren Verpflichtungen bis zum äußersten nachkommen und durch Arbeit und Leistungen Frei⸗ heit und Vaterland uns erkämpfen wollen. (Zuruf von den Ver— einigten Kommunisten: Und die Amnestie? Unruhe.)

Ich beginne mit der äußeren Politik und ihrer Rückwirkung aufs Inland.

Durch die Annahme des Ultimatums ist für manche bis⸗ herige Kämpfe ein Schlußstein gesetzt und unsere Politik in eine bestimmte Bahn gelenkt. ;

Die Absicht der Reichsregierung ist eindeutig und klar: Sie will die übernommenen Verpflichtungen gewissenhaft und loyal erfüllen. Sie will den guten Mut haben und von dem ganzen deutschen Volke verlangen, daß es sich anstrengt, Leistungen größter Art zu vollbringen; denn nur wenn man mit einem solchen Willen an die Leistungen herangeht, dann kann man Höchstleistungen er⸗ zielen. Hierin erblickt die Reichsregierung die einzige für Deutschland mögliche Politik. Nicht akademische Erörterungen, sondern allein die praktische Anerkennung des Leistungsprinzips wird für Deutschland und seine schwere Lage in der Welt Ver— ständnis erwecken.

Das Ultimatum stenst uns kurze Fristen. Einige sind schon

abgelaufen. Wir haben sie eingehalten.

Auf finanziellem Gebiet ist die bis zum 30. Mai zu zahlende 1 Milliarde Goldmark rechtzeitig trotz der äußerst starken Inanspruchnahme durch laufende Bedürfnisse und die anderen Aufgaben des Friedensvertrages geleistet. Davon 150 Millionen Goldmark in bar und der Rest durch Schatzwechsel, die nach dem Wunsch der Reparationskommission das Indossament von vier deutschen Großbanken, nämlich der Darmstädter Bank, der Deutschen und Dresdner Bank und der Disconto⸗Gesellschaft tragen. Ich darf nicht unterlassen, zu erwähnen, daß die ge⸗ nannten Bankinstitute in äußerst dankenswerter Weise der Regie⸗ rung ihre Unterschrift zur Verfügung gestellt haben. Die Schatz⸗ wechsel sind bis zum 31. August einzulösen. Das Reichsfinanz⸗ ministerium hat die erforderlichen Vorbereitungen und Anord⸗ nungen getroffen, um die Einlösung innerhalb dieser Frist sicher⸗ zustellen. Am 31. Mai sind der Reparationskommission weitere 50 Millionen Goldmark in Devisen angeboten worden.

In der Abrüstungsfrage haben wir uns durch die Annahme des Ultimatums den Entwaffnungsbestimmungen der Pariser Note vom 29. Januar auf dem militärischen Gebiete wie auf dem der Marine und des Luftwesens gefügt. Die Noten, die zur Ausführung des Ultimatums mit der von General Nollet geleiteten Militärkontrollkommission und den anderen Kom⸗ missionen gewechselt sind, werden in der üblichen Weise dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zugehen.

Die bisher abgelaufenen Fristen sind auch auf diesem Gebiet innegehalten. (Bravo! bei den Soz) Die Reichsregierung ist einmütig der Ansicht, daß die Frage der Entwaffnung zu keinen weiteren Reibungen führen, geschweige denn Anlaß zu Sank⸗ tionen geben darf. Was an uns ist, werden wir deshalb tun, um unser Versprechen in voller Loyalität einzulösen. (Abg. Hoffmann-Berlin: Erst können vor Lachen!) Für diesen Zwischen⸗ ruf haben Sie die Amnestie. Heiterkeit.)

Bisher ist von der deutschen Regierung in Erfüllung der Entwaffnungsbedingungen unter anderem folgendes veranlaßt worden: Die von der Militärkontrollkommission festgesetzten

Höchstbestände für die Bewaffnung und Ausrüstung des Hundert⸗

tausendmannheeres sind unter Aufgabe des bisherigen deutschen Widerspruchs von uns anerkannt worden; die Befehle zur Ab⸗ lieferung des dadurch überschüssig werdenden Materials sind erteilt, die Ablieferung ist im Gange. Die sofortige Abgabe der von der Kontrollkommission nicht zugestandenen Bestückung und sonstigen Ausrüstung der Landfestungen einschließlich Königs⸗ berg, LötzenBoyen und Küstrin ist angeordnet und wird un⸗ verzüglich durchgeführt. (Hört! hört! rechts) Das gleiche gilt für die Küstenbefestigungen. Die von der Kommission aufgestellte Liste der zur Herstellung des Geräts für das Hunderttausend— mannheer ermächtigten Fabriken ist anerkannt; die nicht zu⸗ gelassenen Fabriken werden geschlossen.

Ebenso sind die in den Pariser Beschlüssen enthaltenen Forderungen, die sich auf die Marine und die Luftfahrt be⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

——— —— ——

grundsätzlichen Standpunktes

Berlin, Donnerstag, den 2. Juni

ziehen, zum Teil bereits erfüllt, zum Teil in schleuniger Durch⸗ führung begriffen.

Das Gesetz, durch das der Bau von Flugzeugen und Flugzeugmotoren jeder Art verboten wird, liegt im Entwurf vor und wird in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen. Ein Verbot der Ausfuhr von Luftfahrtmaterial jeder Art ist erlassen. Dem Verbot der Berwendung von Flugzeugen bei deutschen Polizeiformationen ist stattgegeben. Der Kontrollkommission ist mitgeteilt, daß die deutsche Regierung die ihr in Aussicht gestellte Definition zur Unterscheidung der zivilen Luftfahrt von der im Friedensvertrag untersagten militärischen Luftfahrt an⸗ erkennen wird.

Die Ablieferung der überschüssigen Waffen der Polizei ist durchgeführt. Die erforderlichen Anordnungen dahin, daß die Gesamtstärke der deutschen Polizei die in der Boulogner Note zugestandene Zahl von 150 000 Mann nicht überschreitet, sind erlassen. .

Die in den Pariser Beschlüssen geforderten gesetzlichen Maß— nahmen zur Aenderung des Wehrgesetzes und des Gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät sind so weit gefördert, daß sie in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen werden.

Was die Entwaffnung der Einwohnerwehren angeht, so sind von den Landesregierungen die erforderlichen Anordnungen ge— troffen. Die bayerische Regierung stand nach ihrer früheren Stellungnahme vor einer außerordentlich schwierigen Situation. Ich habe es nicht für richtig gehalten, durch offizielle, in forderndem Tone gehaltene Schreiben seitens der Reichsregierung diese schwierige Lage der baverischen Regierung noch zu verschärfen. Aber Sie können mir glauben, daß ich deshalb nicht untätig gewesen bin. Die bayerische Regierung hat inzwischen in Erkenntnis der tatsächlichen Lage die Ihnen bekannte Erklärung über die Ent— waffnung der Einwohnerwehren abgegeben. (Zurufe von den V. K. und U. S.) Wenn danach sich die beteiligten Kreise frei— willig zu den Entschlüssen durchgerungen haben, die unabwendbar geworden sind, so verdienen sie und alle Personen, die trotz ihres hierfür eingetreten sind, Dank. (Bravo! bei den Mehrheitsparteien. Zurufe bei den V. K. Un— erhört) Ich spreche hier namens der Reichsregierung die Hoff⸗ nung und die Erwartung aus, daß die Durchführung der Waffen⸗ abgabe pünktlich innerhalb der gesetzten Fristen erfolgt. (Zurufe von den V. K.) Die freiwillige Entwaffnung ist eine wichtige Tat auch für Deutschlands innere Einigkeit. Ein Spiel mit dem Zwang von innen oder außen hätte nur zur Entzweiung unter den deutschen Stämmen führen können. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) ;

Neben der Frage der Waffenabgabe steht die Frage der Auf— lösung der Organisationen. Die bayerische Regierung ist der Ansicht, daß zum mindesten nach erfolgter Waffenabgabe die bayerischen Einwohnerwehren nicht mehr unter die Artikel 177 und 178 des

Kommunisten. Sehr richtig! rechts, welche von der Auflösung gewisser näher bezeichneter militärischer Organisationen sprechen. Das bayerische Oberste Landesgericht hat denselben Standpunkt aus— führlich dargelegt. (Hört, hört! bei der Bayerischen Volkspartei.) Aber die Reichsregierung stand nicht mehr allein vor den Artikeln 177 und 178 des Friedensvertrages, sondern vor dem Ultimatum vom 5. Mai, das in dieser Hinsicht auf die Pariser Note vom 29. Januar Bezug nimmt. Darin ist eine gewisse Interpretation des Friedensvertrages gegeben, die es der Reichsregierung nicht er⸗ möglichte, die Einwohnerwehren von der Liste der aufzulösenden Organisationen auszunehmen. Diese Liste, die wir überreicht haben, mußte offen und klar sein, sie mußte deshalb die Einwoh nerwehren und die Organisation Escherich enthalten. Sie können sicher sein, daß die Reichsregierung diesen Eingriff in ihr eigenes Vereinsrecht nur unter dem Drucke der Alliierten vorgenommen hat. Die Reichs⸗ regierung ist sich des Ernstes der grundsätzlichen Frage wohl bewußt. Sie hat die Anschauungen der hauptbeteiligten Landesregierungen und ihre Unterlagen den Alliierten mitgeteilt, um eine Nachprüfung von der alliierten Seite vornehmen zu können.

Ich komme nunmehr zu den Aufgaben, die sich aus den wirt⸗— schaftlichen Teilen des Ultimatums für Deutschland ergeben.

Das Programm, dessen Erfüllung unser harrt, ist weitausladend und auf lange Sicht gestellt. Es gliedert sich in drei Teile. Die Aufgabe, die unmittelbar vor uns steht, ist das finanzielle Programm. Im engsten Zusammenhang damit steht das Wirtschaftsprogramm und die sozial⸗ethische Aufgabe. Die finanziellen Leistungen sind im Ultimatum genau umrissen durch den variablen Faktor von 26 85 der Ausfuhr und die Fix⸗Summe von 2 Milliarden Jahresannuität. Dazu kommen dann noch die Besatzungskosten.

Wenn wir im Jahre 1921 dieselbe Ausfuhr haben wie im Jahre 170, so würden wir insgesamt über 35 Milliarden Goldmack leisten haben. Diese Summe ist außerordentlich groß, besonders weil sie von einem Lande mit entwertetem Gelde gefordert wird. Jetzt aber haben wir nicht mehr darum zu streiten, ob die Summe unserer Leistungsfähigkeit angepaßt ist. Manche sagen, wir können die Summe nicht aufbringen. Dieser theoretische Streit führt aber

zu nichts. Wir müssen zu Taten schreiten und versuchen, durch die

Tat und durch Einsetzung unseres besten Willens zu beweisen, wie groß unsere Leistungsfähigkeit ist. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten) Jeder Weg, der sich bieten kann, und wenn er auch mit Opfern für das ganze Volk oder für einzelne Kreise verbunden sein mag, ist aufs eingehendste zu prüfen, denn die Sache der Freiheit ist selbst mit den schwersten finanziellen Opfern nicht zu teuer erkauft. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten, Lachen und Zurufe rechts) Unsere nächste und dringendste Aufgabe wird es sein, für die Abdeckung der Verpflichtungen aus dem Ultimatum einen sorfältigen und genauen Zahlungsplan aufzustellen. Der Artikel 7 des Ultimatums, welcher diese Materie behandelt, gibt nur eine allgemeine Richtschnur. Er läßt der deutschen Regierung ausdrücklich die Möglichkeit offen, mit bestimmten Vorschlägen an das Garantie⸗

komitee heranzutreten und im Verein mit ihm einen endgültigen

Friedensvertrages fallen (Hört, hört! und Zurufe bei den Vereinigten.

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Zahlungsplan festzustellen. Dieser Plan wird einerseits den Gesamt⸗ betrag und die Einzelheiten der Sachleistungen worzusehen haben, welche wir den Alliierten voraussichtlich in Anrechnung auf die jähr⸗ lichen Reparationsderpflichtungen machen werden. Soweit diese Ver⸗ pflichtungen nicht durch Sachleistungen erfüllt werden, ist nachzu⸗ weisen, wie wir im Innern die Mittel aufbringen wollen, um den in bar, d. h. in Devisen zu zahlenden Restbetrag der Annuitäten zu decken. Es werden bestimmte namhafte Steuerquellen bezeichnet werden, welche wir als Deckung für die Reparationszahlungen zur Verfügung stellen und in dem Zahlungsplan dem Garantiekomitee gegenüber nachzuweisen haben. Der Gesamtbetrag dieser als Sicher⸗ heit gestellten Steuern muß hinreichend sein, um den voraussichtlich in Devisen aufzubringenden jährlichen Barbetrag zu decken. Wir haben uns bereits an die Arbeit gemacht und werden binnen kurzem die nähere Fühlung darüber mit dem Garantiekomitee aufnehmen.

Was zunächst die 26 prozentige Ausfuhrabgabe anlangt, so muß darauf hingewiesen werden, daß ihre dauernde und gänzliche Rück⸗ vergütung an die deutschen Exporteure finanzpolitisch nicht in Frage kommen kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Die Wahl des Ausfuhrindex ist zweifellos keine glückliche. Dieser Aus⸗ fuhrinder ist brutal, ist roh. Die Wirkung auf die Weltwirtschaft, wie auf unsere eigene Wirtschaft wird sich zeigen. Es soll nach einem besseren Index geforscht werden; ob er gefunden wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Arbeiten nach dieser Richtung sind im Gange. Auf die nähere Begründung, weshalb die 26 prozentige Ausfuhrabgabe vom finanzpolitischen Standpunkt aus nicht voll rück⸗ vergütet werden kann, will ich jetzt nicht eingehen; das wird Sache der späteren Beratungen sein. Jedenfalls müssen wir dahin streben, auf irgendeine Weise eine Summe an Einnahmen zu schaffen, welche gleich hoch ist, wie die schwankende Ausfuhrabgabe.

Wäre die Angleichung an die Weltmarktpreise nicht soweit fort⸗ geschritten, so wäre die 265 prozentige Abgabe vielleicht zu gewinnen aus der Spannung zwischen Inlandswert und Auslandswert der Mark. Sie würde dann eine reine Valutagewinnbesteuerung sein. Auch heute besteht noch eine starke Spannung zwischen der Kaufkraft des Geldes im Inland und im Ausland, wenn auch nicht auf allen Gebieten. Diese Spannung muß, soweit es wirtschaftlich irgend möglich ist, ausgenutzt werden. Es wird Sache des Reichswirt⸗ schaftsrates sein, zusammen mit der Reichsregierung Vorarbeiten nach dieser Richtung hin zu leisten. .

Dann aber gilt es, die zwei Milliarden Gold fixer Annuitäten aufzubringen. Die Aufbringung dieser Summe wird teilweise in Sachlieferungen und teilweise in Geldzahlungen zu erfolgen haben. Aber auch für die Sachlieferungen muß Deutschland erst die nötrgen Geldsummen aufbringen, denn es geht nicht an, daß wir auf die Dauer zu Anleihen greifen, um das Budget der Kontributionen zu erfüllen. Die Erfahrungen, die wir nach dieser Seite hin während des Krieges gemacht haben, schrecken. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten Wär müssen sehen, wenigstens in möglichst naher Zeit die Reparationssumme tatsächlich als jährliche Auflagen aufzubringen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Hält man Ausschau nach neuen Steuerquellen, so richtet sich das Augenmerk des Steuer⸗ politikers unwillkürlich auf die Kohle. Der deutsche Kohlenpreis ist heute noch viel niedriger als der Weltmarktpreis. Das wäre nicht der Fall, wenn man in der Kohlenwirtschaft die Fremirtschaft durch⸗ geführt hätte und die Preisbildung sich hätte frei entwickeln lassen. Dann müßte unsere Industrie auch bereits längst den Weltmarkt⸗ preis für Inlandkohle bezahlen. Durch die nach nationalwirtschaft⸗ lichen Gesichtspunkten eingerichtete Kohlenwirtschaft haben wir bisher der deutschen Industrie eine erhebliche Vergünstigung in dem Produktionskosten verschafft. Hier aber liegt zu gleicher Zeit auch eine Reserve vor, bei welcher, soweit notwendig, eingesetzt werden kann für die Aufbringung der Reparationslasten. Man wird die bestehende Preisspannung zwischen Inlandpreis und Weltmarktpreis ausnützen müssen. Die Frage ist nur, auf welche Weise das am besten geschehen soll. (Zurufe von der Deutschen Volkspartei: Wie lange die Valuta es aushälty) Diese Frage wird in der nächsten Zeit in der öffentlichen Diskussion und in Besprechungen zu klären sein. Es muß allerdings ein Weg gefunden werden, der es gestattet, daß eine Differenzierung zwischen Hausbrandkohle und Industrie⸗ kohle gemacht wird. Dieser Weg ist zu finden.

Es gilt dann weiter, die übrigen Steuern so auszubauen, daß sie hinreichend sind, um die etwa noch fehlenden Beträge in der Reparationsfrage und andererseits die Ausfälle, welche durch das Reparationsbudget im eigentlichen Reichsbudget geschehen, zu decken.

Das Bestreben der Reichsfin anzberwaltung muß dabei von folgenden Gesichtspunkten geleitet sein: Wo noch Besitzsteuern durch= zuführen sind, die ohne Schädigung des Wirtschaftsprozesses durch⸗ geführt werden können, müssen sie selbstverständlich eingeführt werden. Ich denke dabei an folgende Steuern. Es kommen in Frage:

l. Ein Ausbau der Körperschaftssteuer, die praktisch einer Be⸗ steuerung der hohen Dividenden gleichkommt,

22. ein starker Ausbau der Börsensteuer, um vor allem die Spekulation an der Börse auf diese Weise zu erfassen,

3. und darauf lege ich besonderen Nachdruck nicht allein

das Schaffen neuer Stenern kann Gegenstand der Vorsorge sein

lsehr richtig! im Zentrum),ů sondern die Durchführung der bereits

verabschiedeten Steuern (lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten) die Schaffung von Einrichtungen innerhalb der Finanzberwaltung, welche ein möglichst vollkommenes Ausschöpfen der bisher verschlossenen Besitzsteuerquellen ermöglichen. Ich glaube, daß gerade durch diese Organisation, die bald aufgebaut werden soll, mehrere Milliarden

Mehrbeträge aus den bestehenden Besitzsteuern gefördert werden.

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Gestatten Sie mir ein offenes Wort. Es hat ein großes

Maß von Geduld dazu gehört, um im Laufe eines Jahres die Ver. anlagung der Besitzsteuern und der Einkommensteuer zu überwachen.

Wir sind vorwärts gekommen. Wenn Sie die Steuereingãnge

nachsehen, werden Sie mir zustimmen, daß gerade in den letzte