1921 / 127 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 03 Jun 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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b) bei den Beamten der übrigen Behörden das Verhältnis von 4 zu 1 der Stellen herzustellen. i Damit würde immerhin einem weiteren Abbau der Weg ge— wiesen sein.

Mit dem Bestreben, den Verwaltungsapparat zu vereinfachen, hängt auch der Wunsch der Finanzverwaltung zusammen, die sogenannten Betriebs verwaltungen mehr als bisher nach den Grundsätzen einer gesunden Ertragswirtschaft kaufmännisch betrieben zu sehen und dadurch einerseits Beamtenstellen zu sparen, anderseits die Einnahmen in einer wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechenden Weise zu steigern. Sie finden auf Seite V des Vorberichts diesen Gedanken im ein⸗ zelnen zum Ausdruck gebracht. Dabei ist allerdings eine Be⸗ merkung gemacht, die ich verlesen darf. Es heißt da:

Dabei könnte auch in Frage kommen, sämtliche Betriebs⸗ verwaltungen, die jetzt eine Reihe verschiedener Ministerien für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, Finanzministerium) unterstehen, unter einer einheitlichen Leitung zusammenzu⸗ fassen. Diese Oberleitung brauchte nicht notwendig als Zentral⸗ behörde gedacht zu sein, es dürfte vielmehr genügen, sie als Sonderverwaltung kaufmännisch⸗technischer Art einem bestimm⸗ ten Ministerium zu unterstellen.

Diesem Gedanken, meine Damen und Herren, vermag ich mich nicht ohne weiteres anzuschließen. Es wird im Haushalts⸗ ausschuß Gelegenheit sein, über diese Frage eingehend zu sprechen.

Schließlich möchte ich noch zu einem Punkt kommen, der, wenn er auch formeller Natur ist, ebenfalls zu materiellen Erspar⸗ nissen beitragen wird. Mir erscheint es besonders wünschenswert, daß der Haushaltsplan in künftigen Jahren auch in for⸗ meller Beziehung noch besser ausgestaltet wird als bisher. Gewisse Ansätze einer durchsichtigeren Gestaltung finden Sie bereits in dem vorliegenden Plan; aber es sind doch immerhin

nur Ansätze. Nach meiner Auffassung muß die Finanzgebarung des Staates wie jedes Gemeinwesens so durchsichtig gestaltet werden wie irgend möglich. (Sehr richtig Die Kenntnis des Staatshaushaltsplanes darf keine Geheimwissenschaft sein, wie sie es in Preußen vielfach gewesen ist (sehr richtig) und teilweise noch ist. Der Vorschlag muß nach Möglichkeit so gestaltet werden, daß man bei jeder Verwaltung ohne weiteres einen Vergleich mit dem Vorjahre ziehen und insbesondere ohne künstliche Rechnerei sehen kann, was der einzelne Verwaltungszweig dem Staat kostet oder welchen Nutzen er ihm bringt. Das Streben nach größerer Klarheit entspringt auch den Erfordernissen der äußeren Politik. Denn nur durch völlige Offenlegung der Karten können wir die Gegner, welche unter dem Druck ihrer eigenen wirtschaft⸗ lichen Notlage stehen, davon überzeugen, wo die letzten Grenzen unserer Leistungsfähigkeit tatsächlich liegen.

Meine Damen und Herren, ich habe mich oft gefragt, wie es kommt, daß der ganze Ernst unserer Lage den weitesten Kreisen unseres Volkes noch nicht zum Bewußtsein gekommen ist. (Lebhafte Zustimmung) Zu erklären ist das nur durch den die wahre Lage verhüllenden Schein unseres äußeren Lebens. (Sehr gut! Ich wiederhole nur Bekanntes, wenn ich sage, daß unsere ganze Wirtschaftsführung im Lande, in öffentlichen Verbänden wie im Einzelhaushalt unge sund ist. Schr richtig) Wir verzehren mehr, als wir erzeugen ssehr richtig, wir geben mehr aus, als wir einnehmen (sehr wahr, merken es aber nicht ohne weiteres, da es immer noch gelingt, die Differenz durch die Schaffung immer neuer papierener Zahlungsmittel auszugleichen. Sehr richtig) Ich verwerfe das papierene Zahlungsmittel durchaus nicht, es muß nur auf einen irgendwie gearteten Wert gegründet sein. (Sehr richtig! Dieser Wert kann auch ein Kredit sein, nur ist es die Frage, ob der Wechsel, auf den die Banknote angewiesen ist, auch rechtzeitig ein⸗ gelöst wird. Wenn diese Einlösung aber immer wieder mit Hilfe neuer Wechsel erfolgt und zugleich die Menge der ausgegebenen Banknoten in stetiger Progression zunimmt, so ift das End⸗ ergebnis für jeden Einfichtigen klar.

Auch die Wirtschaft der öffentlichen Verbände verzehrt mehr, als sie einnimmt (sehr richtig), und bei ihr vor allem ist der Hebel anzusetzen, um den Verzehr einzuschränken, die Einnahmen zu erhöhen und allmählich dazu zu kommen, daß dem An⸗ schwellen der papierenen Flut Einhalt geboten wird.

Hiernach müssen wir uns daran gewöhnen, daß wir künftig Aufgaben kultureller und sozialer Art, die wir bisher als selbstverständliche Staatsausgaben betrachtet haben, nicht mehr mit derselben Freigebigkeit wie bisher erfüllen können. (Hört! Hört! links. Sehr wahr! rechts) Im Gegenteil, die Prüfung der Ausgabenseite des Haushaltsvoranschlags wird nach meinem Dafürhalten die Hauptaufgabe des Landtags sein. (Sehr richtig) Ich spreche die Hoffnung aus, daß es in gemeinsamer Arbeit gelingen wird, in allen Fällen, die durch die Einnahme⸗ seite des Staatshaushaltsplans bedingte Grenze festzulegen und einzuhalten, über die hinaus Wünsche auf Bewilligung von Staatsmitteln eine Befriedigung nicht finden können.

Seien Sie überzeugt, meme Damen und Herren, mir per⸗ sönlich fällt es nicht leicht, die Bewilligung der Mittel für Zwecke abschlagen zu müssen, die mir persönlich auf den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Lebens naheliegen, aber ich fühle die Verantwortung als Finanzminister zu stark, als daß ich nicht die Wiedergesundung der Finanzen Preußens bei jeder Entschließung mein oberstes Ziel sein ließe. (Beifall rechts.)

Meine Damen und Herren! Ich kann meine finanziellen Ausführungen aus Anlaß der Vorlegung des Staatshaushalts⸗ plans nicht schließen, ohne mit einigen kurzen Worten auf den augenblicklichen Ernst unserer politischen Lage hinzuweisen. Preußen ist zweifellos dasjenige deutsche Land, das durch den Krieg und seine Folgen am meisten in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Sehr richtig) Blühende Landesteile hat es ver⸗ soren, weite Gebiete sind in gegnerischer Hand. Besonders ernste Sorge empfinden wir gegenwärtig um das Schick sal Ober⸗ schlesien s. Wir haben nicht nur Worte des Nitgefühls für unsere dortigen Brüder und Schwestern, sondern wir bekunden im Rahmen des Möglichen und durch die Tat, daß ihr Schicksal pon uns als das unsrige empfunden wird. (Bravo) Auch wer den Beziehungen Oberschlesiens zum preußischen Gesamtstaat aus

eigener Anschauung etwa ferner gestanden hat, muß aus der Ent⸗ wicklung, die die Dinge dort in letzter Zeit genommen haben, klar

elannt haben, Oberschleßen nur in ungeteiltem und unmittel-

barem Zusammenhang mit Preußen⸗Deutschland wirtschaftlich gedeihen kann. (Bravo! Dementsprechend hat auch die Ab⸗ stimmung mit klarer Gesamtmehrheit entschieden. Daß sich in dieser Frage die weltgeschichtliche Gerechtigkeit durchsetzen wird, ist die zuversichtliche Hoffnung, die wir hegen, und die Voraus⸗ setzung, an die wir den Glauben an den Wiederaufbau Preußens aus dem Elend der Gegenwart knüpfen. (Bravo!)

Nach dem fast einstündigen, am Schlusse mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage des Finanzministers geht das Haus übeer zur Beratung des Antrages des . ministers auf Erteilung der Genehmigung zur st ra rechtlichen Verfolgung des Abg. Scholem (Komm) wegen Hochverrats. Der Geschäftsordnungsausschuß hat mit 10 gegen 8 Stimmen die Erteilung der Genehmigung empfohlen.

Den Ausschußbericht erstattet

Abg. Nu schke (Dem.), der hervorhebt, daß der Abg. Scholem als verantwortlicher Redakteur der „Roten Fahne“ nach der Meinung der Anklagebehörde in einer 6 von Artikeln im März und April 1821 zum Hochverrat aufgefordert habe und sich an den gemeinen Verbrechen, welche im Gefolge dieser Auf⸗ rufe in Mitteldeutschland usw. verübt worden seien, mitschuldi

emacht habe. Die Auffgssung des Berichterstatters, daß es sich

. gleichwohl um politische Vergehen handle, die Genehmigung mithin zu versagen sei, habe nicht die Zustimmung der Ausschuß⸗ mehrheit gefunden.

Abg. Berndt (Dem) gibt den Bericht des Rechtsausschusses über die Verhandlung der Anträge 1. der Kommunisten auf Auf⸗= hebung des Vlusnahmezustandes und Beseitigung der Ausnahme⸗ gerichte, 2. der Sozialdemokraten auf , , der Zu⸗ ständigkeit der Sondergerichte. Der Ausschuß hat beide Anträge abgelehnt und folgende Entschließung vorgeschlagen: Das Staats⸗ ministerium wird ersucht, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß bei der demnächstigen Reform der Strafgerichtsverfassung und des Strafverfahrens die Zuständigkeit der im Falle des Ausnahme⸗ zustandes zu errichtenden außerordentlichen Gerichte und das Ver⸗

fahren vor denselben einheitlich geregelt werden. ö Von den Kommunisten ist namentliche Abstimmung

beantragt. ;

Abg. Eberlein (Komm): Man kommt uns hier mit juristischen Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien, um die Schuftigkeit zu bemänteln, die die Kommissionsmehrheit begehen will. (Unruhe rechts. Rüge des Präsidenten Man sagt uns, Scholem habe nicht politische Verbrechen begangen, sondern sei mitschuldig an den begangenen gemeinen Verbrechen. Der Rechten gilt plötzlich die Immunität der Abgeordneten nicht mehr. Ge⸗ meinderbrechen sind die Ermordung Liebknechts und. der 29 Matrosen gewesen. Marloh und seine Hintermänner befinden sich nicht in den Reihen der Kommunisten. Diese Hintermänner sind in den Reihen der Rechten zu suchen, ebenso wie die Wucherer und Schieber, wie die Halunken und Spitzbuben aus dem ehe⸗ maligen Hause der Hohenzollern. Stürmische. Unterbrechungen rechts) Was Scholem verbrochen hat, ist ein rein politisches Ver⸗ gehen; davon allein ist auszugehen. Der Begriff des politischen Vergehens ist doch überhaupt nur ein Schutz der Minderheit, kein Staatsanwalt wird es wagen, ein Mitglied der Regierungsparteien wegen politischer Vergehen zu verfolgen, die Verbrecher von rechts werden immer frei auslaufen. Hat man Kapp und Lüttwitz ge⸗ faßt? Die Rechte sollte doch offen sagen: Die Kommunisten ge= hören ins Zuchthaus (sehr richtig! rechts, dann sind wir bald einig. Man verbietet und beschlagnahmt unsere del fen; so die „Schlesische Arbeiterzeitung“, in der skandalösesten Weise, ohne sie erst auf strafbaren Inhalt überhaupt zu prüfen. Unsere Ver⸗ sammlungen werden gestört, die Redner verhaftet, auch wenn sie Abgeordnete sind, ohne Rücksicht auf ihre Immunität; ein Kriminalkommisfar erklärte: „Für mich gibt es überhaupt keine Abgeo dneten, für mich gibt es nur Gefangene, Heiterkeit. Unsere Redakteure kommen ohne jeden Grund ins Zuchthaus. Die letzte Zuflucht, das Parlament mit seiner Immunität, wollen Sie uns jetzt auch noch nehmen; Sie können die Immunität nur noch . Schieber und Wuchergeschäfte gebrauchen, Rauben Sie uns ie letzte Möglichkeit, im Parlament der Oeffentlichkeit zu sagen, was wir als Kommunisten zu sagen haben, so werden wir uns hier auch demgemäß betragen, und Sie müssen die Konsequenzen auf sich nehmen. (Lachen rechts) Wir bedauern, daß sich immer noch Arbeiter finden, die an den Parlamentarismus glauben, jetzt will man uns gewaltsam hindern, zu zeigen, daß der eie Parla⸗ mentarismus eine Affenkomödie ist. (Lärm.) Scholem hat ge⸗ schrieben: Wenn Herr von Kahr auf das Seng pfeift, können auch die Arbeiter darauf pfeifen. Ist das etwa nicht wahr? Und das war Scholems Pflicht als Kommunist, das zu sagen, Scholem hat lediglich den Arbeitern den Weg gezeigt, den sie zur Vertretung ihrer eigenen Interessen gehen müssen. Und nun macht man Scholem für die in Mitteldeutschland begangenen Verbrechen ver⸗ antwortlich! Wann wird gegen den Abgeordneten Engberding ein⸗ eschritten werden? (Große Unruhe rechts. Rufe: Schwindel!) . den Umstand, daß Scholem Redakteur von fünf kommu⸗ niftischen Kopfblättern ist, hat man als strafschärfendes Moment herangezogen! Die Schandjustiz der Sondergerichte übertrifft alles, was bisher in Deutschland auf diesem Gebiete vorgekommen ist. Wundern Sie sich nicht (nach rechts),, wenn sich eines Tages das Blättchen wendet, und die Arbeiter über Sie zu Gericht sitzen; dann wird mit Ihnen Fraktur geredet werden. Die Regierung unterstützt dieses schandbare Treiben der Sondergerichte durch amt⸗ liche Lügen. 3255 Jahre Zuchthaus haben diese Schandgerichte bereits verhängt. Stürmische andauernde Pfuirufe bei den Kommunisten.) In Massen sind Todesurteile und Verurteilungen zu lebenslänglichem Zuchthaus erfolgt. Das sogenannte „Recht charakteristert sich als fanatischer Haß der Besitzenden gegen die Arbeiterschaft. Selbst init den Kriegskrüppeln macht man kein Federlesen, wenn sie nur entfernt im Geruche stehen, Anhänger bes Kommunismus zu sein. In schamlosester Weise werden die blutdürstigen Urteile noch verschärft, wenn es sich um Leute handelt, die sich im Kapyp⸗Putsch gegen die Kappisten zur Verteidi⸗ gung der Republik zur Wehr gesetzt haben. .

Abg. Beyer-Oberschlesten (Zentr.): Ich kann die Auf⸗ fassung, es handle sich hier lediglich um ein politisches Delikt, nicht keilen. Es genügt nicht, daß Herr Scholem nicht , in Mitteldeutschland aufgetreten ist; in dieser n , gilt hier vielleicht das Wort von der Vorsicht, die der bessere Teil der Tapferkeit ist. In einigen der Artikel der Roten Fahne wird eine Sprache geführt, die Scholem nicht nur moralisch, sondern auch juristisch eines gemeinen Verbrechens schuldig erscheinen läßt. Es wãre Ehr praktisch, solche Herren auch zivilrechtlich haftbar u machen, dann würden sol blutrünstigen Aufrufe wohl Hen, werden. Man hat offenbar den Redakteur Herrn Scholem emacht, um ihm die Immunität zu ver⸗

recher soll das Parlament keine Freistatt werden. (Sturm und fu irufe bei den Kommunisten.) gehmen Sie den Ausschußantrag an! ; Abg. 6 (D. Vp): Was Herr Scholem gemacht hat, kann 36 . mehr ertragen werden. Scholem hat damit rechnen müssen, daß es zu Gewalttätigkeiten in Mitteldeutschland kommen würde. Es wäre unerhört, die Opfer dieser verhreche⸗ rischen Aufrufe, die sich Gewalttaten zuschulden kommen ließen, mit schweren Strafen zu belegen, den Urheber der Aufrufe aber frei ausgehen zu lassen. Der für einen Artikel redationell Ver⸗ antwortliche trägt mehr Verantwortung als sein Verfasser. Gegen Urteile, die, am Delikt gemessen, als übermäßi ut er⸗ scheinen, gibt es das Mittel der , , , e, . des Verfahrens. Im Falle des Herrn von Kessel hat auch eine Mehrheit des Hauses, zu der damals die Sozialdemokraten gehörten, die Immunität verneint. Was an den Sondergerxichten ö rebidieren war, hat

zum Abgeordneten schaffen. Für Ver

Dr. Meyer⸗Ostpreußen, mein Fraktionsfreund Engberding stehe der Mörderzentrale nahe, scheint die derzeitige arge Sommerhitze nicht ohne ig geblieben zu sein. Jeder blamiert sich, so gut er kann. GBeifall rechts, ischen links.) ö Abg. Heilmann (Soz.): Der n,, ., Landtag scheint mir in seiner . besonders ungeeignet zu objektiver Beurteilung zu sein. Der Rechtsausschuß des Hauses hat unseren Antra . eform der Bestimmungen über die Sondergerichte abgelehnt, während der Reichstag vor wenigen Wochen den gleichen Antrag einstimmig angenommen hat. Die Aufhebung des Pe— lagerungszuftandes wird ja hoffentlich schon in den nächsten Tagen . und hoffentlich nicht gegen den Widerstand der Preun— ßischen Staatsregierung. Die Kommunisten Haben durch ihr eigenes Verhalten auch die Stimmung für Amnestierung der Opfer dieser Agitation in der Oeffentlichkeit nicht verbessert. Im . ö. hat gerade Herr Stendel die Immunität für je den geordneten ohne Ausnahme in Anspruch genommen. Wenn man die Herren Beyer und Stendel hört, sollte man glauben, ez handle fich um einen Scholem, der etwa für Deutschland dasselbe bedeutet, wie Trotzki in Rußland, und dabei ist es derselbe junge

Mann, den Sie hier immer „Bubi, nennen. (Große Heiterkeit) Vielleicht hat man ihn zum zeichnenden Redakteur des kom— ö gemacht in der Hoffnung, daß er im

munistischen . der Anklage no Große Heiterkeit, S Verbrechen, die begangen . vor, und darum

vor das Jugendgericht kommen würde. lem hat keinen Teil an den gemeinen ind; es liegt ein rein politisches Ver—= fai. man die Immunität hochhalten. olem ist ja heute nicht mehr hier, und ich hoffe sehr, wir dreschen hier leeres Stroh Heiterkeit rechts), gleichviel, ob er dem einzelnen sympathisch ist oder nicht, das Prinzip gilt es hochzu—= halten und die Immunität zu respektieren.

Abg. Rippel (D. Nat.): Wir haben hier nur streng ohjelti ' de Ec ltard zu 6 Meine Partei hat für die Immunität des Herrn von essel nicht gestimmt, was auch Herr Deilmann endlich zur Notiz nehmen möge. Wir haben dafür zu sorgen, daß das Parlament nicht 6a einer Freistatt für Verbrecher wird. (Sturm des Widerspruchs bei den Kommunisten, Abg. Katz wird vom Vizepräsidenten Dr. Porsch wegen seiner erregten Zu— rufe zur Ordnung gerufen. Die Kommunisten wollen keine Sonde rgerichte, aber sie verlangen Sonderrechte. Die Sozial= demokraten haben sich hinsichtlich der Immunität 6 schiefe Bahn begeben; dem Heilmann von heute . der Siering dom

alte Kessel direkt entgegen. An dem verbrecherischen Charakter der . en Kufrufe kann kein. Zweifel sein. (Andauernde tumustuarische Unterbrechungen bei den Kommunisten ;

Abg. 6 Cohn (. Soz.): Es lohnt nicht der Mühe, die en des Abg. Stendel über die gemischte Natur dez en Delikts zu entkräften. Hochverrat hat ja die Gewalt= ur Voraussetzung. Will das Haus wirklich mit einer 7Jo jährigen Tradition brechen, was soll man von dürrem Holz er⸗ warten, wenn das am grünen Holz geschieht, was heute ein Jurist wie der Abg. Beyer⸗Oberschlesien vortrug? Die Verwirrung aller Begriffe hat sich bei den Mitgliedern der Sondergerichte vielfach in bedenklichem Maße ausgewachsen. An dem Bekennermut der Kommunisten kann sich mancher Rechts sozialist und mancher Un—= abhängige ein Beispiel nehmen. Auffälligerweise bleibt die Justiz verwaltung in der Sache schweigsam. Was hat sie getan, um di Frage der ungeheuerlichen echlsprechung der Sondergerichte von ben Angehörigen der Opfer abzuwenden? Die Behandlung der Gefangenen soll an Unmenschlichkeit alles bisher 5 über⸗ 9 en Der Ruf nach Amnestie für alle jene unglücklichen pft 6 mit aller Kraft erhoben werden. Nieder mit dieser Schand⸗ justiz! g g ö Uubg. Kilian (Comm.): Auch in Deutschland . die Recht⸗⸗ pflege ein Machtinstrument der herrschenden Klassen. Darum werben alle Gewastmittel von ihnen, die den Boden unter ihrmn Füßen wanken fühlen, gegen die Kommun isten angewandt, di man niederschlagen muß, um sich selbst noch eine Weile in der Macht zu erhalten. Ein monarchistischer Hochverräter aus, der, gangenen Tagen, Herr von Jagow, ist der Gnade teilhaftig 6 worden, gegen eine halbe Million Kaution von dem hinter ihn erlassenen Steckbrief befreit zu werden, denn er ist gesundheitli . auf der Höhe; wahrs— einlich wird er das Schicksal des rafen Eutenburg teilen, der auf Jahrzehnte lang nicht verhandlung⸗ fähig war. Die Herechtigteit ist eine feile Dirne. Die Ausnahme. uftiz ist eine Verletzung der Reichsverfassung. Die Empörung de Volkes 663 3 rh , ,, . diese ganze korrupt bürgerliche Ge aft hinwe emmen. . .

52. Ko 16 nn (Dem) hält nach der Lage dieses Spe zial

falles die Zustimmung zum Ausschußantrag für geboten. Er schwer es den Demokraten falle, von dem Prinzip des Schutzes de persönlichen Freiheit des Abgeordneten ab ugehen, so sei dot erade die Lagerung aller eff! gerade dieses Falles für dit e hen der 6 entscheidend, die Genehmigung zu erteilen Die Reformbe e, e, der Bestimmungen über ondergerichtt werde von der Fraktion anerkannt. ;

Abg. Dr. e yer⸗Sstpreußen (Gomm.) bleibt dabei doß der Abg. ,, , gesprochen habe, man ef. Gelder aufbringen, um de g. Eberlein aus der elt zu schaffen.

Abg. Engberding (D. Vp: Ich habe mich in dem Ge, spräch mit einem Deutsch⸗Hannoveraner nur dahin geäußert, es s eine Schande, daß wir mit solchen öden Debatten im rlamen die Zeit totschlagen mußten. Ob ich nos gesagt habe, es müßtt doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelingen sollte, Eber⸗ lein zu beseitigen, weiß ich nicht, ich kann es nicht zugeben und nicht bestreiten. ; .

Abg. Gehrmann (Comm) will auf diesen Punkt in pen, sönlicher Bemerkung noch i, n. wird aber vom Präsidentn darauf hingewiesen, , wech ame in der Erörterung überhauy nicht genannt ist; seine Bemerkungen gehen in dem von der rechten Seite ertönenden Lärm völlig verloren. ö

Zunächst wird hierauf mit den Stimmen der bürgerliche Partéien der Antrag des Rechtsausschusses unter Pfuirust der Kommunisten angenommen und sodann in namentlich: Abstimmung die Genehmigung zur trafverfolgun des Abg. Scholem mit 189 Stimmen gegen 1288 Stimme erteilt. Die Pfuirufe der Kommunisten wiederholen sich un steigern sich zu betäubendem Lärm. Der auf der Tribinm erscheinende Abg. von Campe kann sich nicht vernehmli machen. Die Kommunisten singen die Juternationale, dit ö. Rechte mit Händeklatschen . Die Rufe: nf, und die Glocke des Präsidenten dringen nicht durch. Es nn auch auf i nen gepfiffen und gegen die Holzwand de Regierungsestrabe mt Fäusten getrommelt. . recht Holen Sie doch die Feuerwehr! Inmitten der Forthauer d unbeschreiblichen Lärms erkennt man, daß der Präsident, n Sitzung für geschlossen erklärt hat. Der Lärm und die heftiht Schimpfreden der in dichtem Knäuel um die Rednertribim geballten Gruppen dauert aber auch nach 6is⸗ Uhr mn geraume Zeit fort. Man vernimmt, daß die nächste Sitzn auf Montag, 12 Uhr, zur ersten Lesung des Etats für 16 ansteht. Um 6is, Uhr haben sich die letzten Reste der Grupha verlaufen.

Darlegun Scholems anwendung

Nr. 29 des „Reichsverkehrsblatts“, ,, im Reichsberkehrsministerium bom 28. Mai 1921 hat folgen Inhalt: Gesetz vom 11. April 1921. betreffend Aenderungen in Ünfallversicherung; Gesetz vom 7. April 1921 zur Ergänzung ĩ⸗ Gesetzes über eine gußerordentliche Beihilfe für Empfänger Renten aus der Invalidenverficherung vom 26. Dezember 18706; kanntmachung vom 11. April 1521, betreffend die let g sassunz, Gesetzes über eine außerordentliche Beihilfe für Einpfänger z Renten aus der Invalidenversicherung Erlaß vom 23. Mai le

ja die Nachtragsverordnung des Reichspräsidenten auf Verlangen ks . schon längst veranlaßt. Auf die Behauptung des

betreffend Anerkennung der Abschlußprüfung von Militäranwänn kursen.

6. Erwerbg · vid W 7. Niederlassung 2c. von 8. Unfall und Imallditats. 2c. Versicherung.

Anzeigenpvreis für den Naum einer 8 gespaltenen Einheitszeile 2 4. Au zer⸗ . 2 a n nnn. 11. Prlatanzelgen.

dem wird auf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von So v. S. erhoben.

ber, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Mal

7 Aufgebote, Ver⸗ *

luft⸗ ind Fundfachen, Zustellungen u. dergl.

Aufgebot. nkverein /Hinsberg, ischer C Comp. zu Ba hat d bot der Schuldverschteibung vom pril 1914 des Proptnzialverbandes Vestfalen, VI. Ausga 5. Reihe Nr. 32 618 üb Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, in dem auf den 30. D ittags 9 Uhr, vor

Amtsgerichts Wands die Genehmigung zur namens Walter erteilt worden. Wandsbek, den / 30. Mai 1921. Das Amtsgericht. Abteilung TV.

bek Vom 9. Mai 1921 Sch rung des Vor⸗ lin, Crefelder Straße 20, die Kinder und Kindeskin 31. Dezember 1917 versterbenen Ehefrau des Herrn Gustav Schulz,. Henriette eb. Schulze, in Hamburg, Lenau⸗ euerweykskapitan a. D. Heinrich Schulze in Kiel, Schiller⸗ straße 3. 4. die Wilwe He eb. Schulze, in Hamburg, 5. Fran Jenny Guiard, geb. rlin, Stein⸗ sind die Kinder der ehorenen Chefrau inrich Schulze, e, einer Tochter n Großeltern der Erb⸗ nämlich des Mühlenbesitzers iedecke und seiner Ehefrau,

(27233 t: 1. Fr Durch Verfügung des k in Ber vom 21. März 1921 i 1 ö hann Nowak in Osterfeld, eboren am 22. N . lerfe die Ermãächti Stelle des Familiennam amiliennamen „Jerig“ enderung des i sich auf die Ehefrau kömmlinge des Drehers Johann welche seinen bisherigen Namen tragen. Bottrop, den

ti 2 n e Fahnhorst⸗ ember 1886

= 81000. Nr. 2 1323 180, 4223 3 983 105 3 / 2000. 16099. Nr. 399 780, 399 78 S24 647 6/10 Berlin, den 2.

amiliennamens erstreckt und diejeni . Schulze, in Hermgzdorf b ulze, in Hermsd ] metzstraße 15. am 4. August 1826 des Restaurateu Mathilde geb. der mütterli

21. (Wp. 176 Der Polizeipräsident. Abt. T7. E. -D.

a m n , , e,. Bekanntma eröffentl. Zahlungs Kriegsanleihe N 36

Mai 1921. Amtsgericht. Durch Ermächtigung des

ministers vom 4 Maj / 1921 führt riedrich Wilhelm Gottlieb geboren am cker, Landkreis

h, Bu stabe C, O00 4 beantragt.

. 17. Mai 1921 über die 50 ö. 11740 von 1917 (ul. 24) Schuldverschteibung Lit. B über 2000 4 ist aufgehohen. Berlin Schöneberg, den 26. Mai 1921. Der Polizeiprãsident.

Berichtigung. Nr. 160 1. Beil, v. . * 33 v e, ekanntmachung des Polizeipräsidenten ankfurt 4. M. vom 25. Wertpapiere 1 Oldenburger 4 1. Febr. 111 S9 177 (nicht 89 157).

zember 18921, Vo dem unterzeichneten Amtsgericht. 3 anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die widrigenfalls die erfolgen wird. 1921.

Riepe in Holsen bei Bün 11. Dezember 1875 zu Herford, an Stelle des Familiennamens Riepe den Familiennam Diese Aenderung des streckt sich auf die Chefrau und diejenigen e des Geüannten, amen tragen. Bünde, den 28. Mai 19271. Das Amtsgericht.

bei dem Gerich vorzulegen, Kraftloserkläru i , ,

Das Amtsgericht.

; Aufgebot.

Der Generalstaatsanwalt Ganslandt in Cassel hat das Aufgebot des der 5 Teilschuldverschreibung Reihe TI kit. & Nr. Hob 6 üer 1 verkschaft der Steinkohlenzeche Mont Cenis in Solingen beantra Urkunde wird aufge dem auf den 7. O mittags 11 uhr, neten Gerichte, Aufgebotstermine s

Verschollezen zu erteilen die Auffgrderung, spätest termine sosem Gericht Anzeige zu machen. Baumholder, den 24. Mai 1921. Das Amtsgericht. Dr. Koch. Ausgefertigt: ( . 8.) (Unterschrift)

„Grotemeier /. amiliennamens er⸗

Abkömmlin welche seinen

Bei der in unter Soll⸗Nr.

5. 21 über ge⸗ es heißen:

h. Tos v. 71 den Nachlaß zustehen,

werden aufgefordert, sich spätestens am September 1921 bei chnsten Gericht zu melden. Der Wert chlasses beträgt etwa 40 000 4. Harzburg, den 17. Mai 1921. Amtsgericht Harzburg.

22040] Dem Apotheker Heinrich K Berlin⸗Wilmersdorf. Paulsborner Straße Nr. 10, geboren am 9. J

ist die Genehntigung an Stelle des

G der Ge⸗ , bei dem unter⸗ FfFätestens in l 1921, Vor⸗ dem unterzeich⸗ impter 12. anberaumten e Rechte anzumelden und die Urkunde hörzulegen, widrigenfalls ung der Urkunde er⸗

astrop, det 13. März 1921. 8 Amtsgericht. Welk

Nachstehende Aktienpapiere sind in Ver⸗ luft geraten: A 820990 junge Neckarsulmer Fahr⸗ zeugwerkeaktien i p 1920/21 u. ff. Nr. I7 894/945 82/1000 er. Die Papiere werden hiermit gesperrt. annheim, den s1. Juni 1921. Badisches Bezirkzamt Mannheim. Polizeidirektion. Dr. Gröppler.

Bekanntmachung. Widerrufen wird die chsanzeiger Nr. 39 1921, 1. Beil. Soll 116 756. München, den 30. Mai ; Die Polizes direktion.

amiliennamens Kozminski den Familiennamen Kosch⸗ minski zu führen. ;

Charlottenburg,

Das Anntsgericht. 921, Vormittags

unterzeichneten Ge⸗ anberaumten Iden, widrigenfalls die

Am 30, Juni 1920 ist in Cammin der Gemüsehändler Franz? Ils Erben kommen bisher die linge der Schwester , seiner verstorbenen Mutter, der Frau, Berta Helm, geb. . 2 ie . eins als gesetzliche ist. Etwaige Geschwister rblassers, Landbriefträger

die Kraftloserklz 10 uhr, vor botstermine zu odeserklärung serfolgen wird. welche Auskunft über Leben oder Tod des l erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im termine dem Gericht Anzeige zu machen. Eisleben, ; Das Amtsgericht.

J . Oberassistentin Jphanng Dorothee Berlin⸗Wilmersdorf, uchsaler Straße 6, hat vom Justiz⸗ minister unter dem A8. Mai 1921 die Ermächtigung erhalten, chinköthe / zu führen. den 30. Mai 1921. Abteilung 17.

Stock, in Betrach teilung eines

Erben beantragt des Vaters des Ferdinand Miller aus deren Abköm

ö J die Verschollenen Zahlungssperre / bom 16. November den Familien⸗

ch Idterschteibun der 15 41l0 169 über

1920 über die S usschreibung im hoso igen Anleihe d KKriegsanleihe) ö 106M - ist aufgehbben worden.

Berlin, den 27 April 1921. Amtsgericht .

Charlottenbur ; inge werden aufge ihre Erbrechte / bis 30. September d. J. dem unterzeichneten Gericht anzu⸗

Cammin, den 27. Mai 1921. Das Amtsgericht.

Aufforderun zur Anmeldun Am 17. Nobember 1919 ist hier der Schlosser Johann Rud Er war geboren zu K tober 18450 als So

Schuster Engelbert Ruzolp eb. Mollmann. nicht ermittelt ist, welchen Erbrechte a stehen, aufgefordert,

Der Taglöhner August Henszekmann in ö Malterdingen als Bevollmäch Ehefrau, Anna Marie geb. beantragt, den verschollenen am 26. O tober 1859 in Malterdipgen geborenen Taglöhner Karl Mattmj Sohn zuletzt woh

zeichnete Verschollene / wird aufgefordert, sich spätestens in den 24. Februar 1922, Vormittags nterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, odeserklärung erfolgen An alle / welche Auskunft über des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, Aufgebotstermine dem Ge⸗

geb. daselbst am zufolge Anordnung vom 10. Mai 1921

28. Mai 1921. Das Amtsgericht.

Mitte. Abteilung 154. i b24. 20. Mai 1920, fuͤh

des Justizminister

amiliennam

] Zahlungssperre vo Gd delak, de

wird hinsichtlich d en Kriegsanleih 1ẽ über je 5 846. F. 412. 21. Berlin, den 30. Mai 1921. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

r Bekanntnia Die Zahlungssperre über die un verzinsliche Rylchsschatzanweisung von 1920, fa Reihe 478 Bu l0 900. wird aufgehbben. 84. E. 388.21.

Berlin, den 36. Amtsgericht Berlin Mitte. Abteilung 84.

25. April 1920

Nrn. 8 255 210 K aufgehoben.

sich nicht meldet, ch zwei Monaten lph gestorben. lenz am 5. Ok⸗ der Eheleute ph und Barbara ein Erbe bisher

. dem Nachlasse zu⸗ ihre Rechte bis zum 1. Oktober 1921 / bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, gestellt werden wird, daß ein anderer Erbe ßische Fiskus nicht vor⸗

ben 20. Mai 18921. Das Amtsgericht. Abteilung 18.

1. Der Bergmann Ignatz Leo Jendrzeiak in Essen⸗Borbeck, gebgren am 21. Mai

1896 in Bottrop, 2.

Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗

Aktiengesellschaft. Bergmann Anton

10 Uhr, vor dem

Die Witwe A widrigenfalls die

21. Mai 1921 an Stelle des Familiennamens Jendrzejak Leben, oder Xo Jendrzak) den Familiennamen Jendhof. Familiennamens er⸗ auf die Ehefrau und diejenigen ge des Ignatz Leo Jendrzejak, Namen tragen.

3048 über widrigenfalls

spätestens im richt Anzeige zu mach Emmendingen,

iese Aendern

ben 26. Mai 1921.

Oer her wre, iber de, win agelichis, hani

Abkömmlin Düsseldorf,

welche seinen bisherigen Esffen⸗Bprbeck, den 28. Mai 1921. is Amtsgericht.

etragene Hypothek von 1917,40 6 und O, 20. A Kosten gebildet ist, beantragt. Der ü nde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem / auf den 30. September

9 Uhr, vor dem unter⸗ icht anberaumten Aufgebots⸗

Inhaber der U

1921, Vo zeichneten G termine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunde erfolgen wird. Bitburg, den 23. Mai 1921.

Das Amtsgericht.

Alle diejenigen Person am Nachlaß der am 22, Leipzig Schönefeld verstorbenen Stifts dame Klara Elisa. Apele Nebe, geboren am 29. Juli 1842 in Zwickau (Sa.), haben, werden hierdurch aufgefordert, ihre Rechte bei dem unterzei Johannisgasse . Zimmer 96, bis zum 1921, Mittags 12 Uhr, ündlich anzumelden. kunden sind zum Nachweis

n 23. Mai 1921. Abteilung V ⁊7.

- die C

in Berlin, betreffs deß angeblich abhanden r e , gelommenen Anleihe scheins ämienanleihe Rejhe B

. C565, verboten,

Durch Verfügung des vom H5. April 1921 ist Martha Agnes Bauch,

stein, in Neukölln, gebgren am 24. März in Landsberg worden, an Stelle / des Familiennamens d Bauch den Familiennamen Barland zu

Mai 1921.

ustizministers Witwe Anna

Gruppe Orb? eborene Dobber⸗

an einen anderen In⸗ den obe genannten Antragsteller irken. 84 E. 194. 21. Juni 1921.

eine Leistung zu b sich spätestens

Berlin, den

Amtegericht Bersin⸗Mitte. Abteilung 84. mittags 9 Uhr,

dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu die Todeserklärun erfolgen wird. AJ alle, welche Auskunft über Leben oder / Tod des zu erteilen ver högen, forderng, spä dem Gericht

15. Augu st schriftlich oder erforderlichen der Rechte v Leipzig, d

Der Instmann Johann Rgatzkowski in füh Gut Pirk, geboren am 15. in Odritten, führt an Stellg des Familien⸗ namens Raczkowski den

miliennamens erstreckt frau und diejenigen Genannten, welche seingn bisherigen

Berlin, den 11. D

ktober 1576 Neukölln, den

r ; melden, widrigenf Amtsgericht Neukölln, Abteilung 17.

eschlusß ufgebotsberfahren des Gustav Dieke in Leislau weg

Die durch Beschluß vom 1919 angeordnete Zahlung sherre über dad , Hdd, Deutschs, Neichganleihe 6. Kriegsanleihe) 200 4 h oso egsanleihe) Lit.

amiliennamen auf die Che⸗

erschollenen eht die Auf⸗ r fgebotstermin zeige zu machen. Ludwigsburg, den 30. Mai 1921. Das Amtsgericht. Ko P . A⸗G⸗

Auf Grund der E Justizministers vom der am 15. O

September 21 führen

ktober / 1874 geborene Land⸗

wirt Theobald Frölich genannt Stumpen⸗ hefrau, Johanna

und die aus der

. n 2 an den

mpenho * Mai 1921. Das Amtsgericht.

J Auf Antrag des wirts Adolf Frenzel i werden die Erben / des a 1912 dort verstorbenen Schneidermeisters . aufgefordert, ihr Erb⸗ recht spätestens / in dem auf den 1. Au 1921, Vormittags 19 Uhr, vor unterzeichneten Gericht anberaumten Termin anzumelden, / widrigenfalls sie mit ihrem Erbrecht austzeschlossen werden. ö n n i. Schles., den 28. Mai

Das Amtsgericht.

(27264 Bekanntmachung.

Namen des Volkes! der , . e

Ehemanns Johan rina Jacoby, geb. manns Nikolaus Jagbby, alle in Kinheim ericht Abteilung ?2

Nr. ld gl, Reichsanleihe Nr. II Ho 76, sche Reichsanleihe jt. B Nr. 2907799, kutsche Reichsanleihe eit. G Nr. 3 106774, eutsche Reichsanlei it. G Nr. 10 5951 wird antragsgesnäß wieder aufgehoben. burg „den 28. Mai 1921. Thüringisches Amtsgericht.

let ia] Zahlung e sper e. Auf . ö gredil· Anstalt

euts tdi . 1. a ,,

ie Zahlungssperre

horst nebst seiner borene Sprenker, hervorgegangener Familiennamen Oelde, den

August Amtsgericht Wartenburg. . En ien nenne ustiz min tes ens, Auf Grund der Ermächtigung des Justizministers vom 4. die Eheleute Landwirt Heinrich Meier und . geborene Mühlenbrock, zu Strom⸗

hervorgegangene Kin se nun an den i

Oelde, den 23. Mai 1921. Das Amtsgericht.

Bekanntmachung. Zufolge der Ermchti Justizministers vom / 27. der minderjährige Eri in Stein, gebor

G. Kriegsanleihe)/ v

Camburg? a. ai I92I führen

für tot zu erklären. Verschollene wird auf⸗ ätestens in dem auf den Vormittags

aus verschollen is

Famillennamen „Mühlen⸗

Hypothesenpfandbrief der ilfsschaffners dolf Ostrowski, welche nen bisherigen Namen führen. Bottrop, den 4. Mai 1921.

Preußisches Amtsgericht.

it. GC Nyl 339 über 500 m ; geordnet und der Deutschen Grundkreylt-Bank zu Gotha ͤ n der die Inhaber des abiers eine Leistung zu bewirken, ins⸗ ; apiere umzu⸗ sowie nesie Zinsscheine oder Er⸗ uszugeben. Das Verbot ntragstellerin keine An⸗

Gotha, den 21. Mai Thüringisches Amtzgericht. 2

erg, 4. deren

rung erfolgen wird. An alle, wel kunft über Leben oder Tod der Ver vermögen, ergeht

ebotstermine

ung des Herrn ril 1921 führt stian Einfeldt am 8. Juni 1913 i des Familiennamens Einfeldt den Familiennamen Pries.

Schönberg Solst.), den 9. Mai 1921.

Dq Amtsgericht.

derboten, an den in Odendahl für ö thelenbrief über / die im Grundb

488 Abte

getragene Hypothe

Durch V ung / des Justizministers vom 7. 2 1971 ist tg

straße 35, geb. a Janielnik, Kreis

esondere gegen

in Bottrop,

16. August 1875 zu anie! trasburg, Westpr., er⸗ mächtigt, an Style des Familiennamens „Piskorowski“ der Familiennamen „Soch⸗ Diese Aenderung des amiliennameng erstreckt sich auf die Che⸗ au und diejsnigen Abkömmlinge des Aßton Piskorowski, Namen tragen. Bottrop, dn 6. Mai 1921. Preusssches Amtsgericht.

neuerungs scheine Das Amtsgericht. 636 Nr. 2 wir kr Kosten des y

tragstellern A icht !

mtsg ö Bober,

27263 Mraffsoõ Das am 13. Mai M5916 . . Böhme, dem Ver⸗ er Dr. ofmann und dem K Baurat Otto erteilt

erklärt. Die 13 werden den An⸗

24. Mai 1921. oberjekretẽ

Oeffentliche Am 15. Novemb M. Mai 1854 in Berlin als Tochter des / Zahlmeisters bei der unker und dessen E Schmiedecke, geb. Ge⸗ Ida Junker Lestorben. en die Erteilung

ufforde ru

berg“ zu füh Nikodemus andsbek, ge⸗ 97 in Brom⸗

ung des Herrn

Unterwachtmeister Stanislaus Tarkowski in? boren am 15. September berg, ist 1. durch Verfü Justizininisters vom 27, Genehmigung zur Führ namens Tarkow, 2.

Erledigung. 1 vom 27. 5. gesgerrten Wer papier erlin, den 1. 6 r Polizeipräsiden

Die / im Reichsanzeiger unter Wp. 168/21 sind ermittelt.

1021. (wp. 168/21.)

Marine Gustav

frau, Amalie ge]. sanglehrerin Frl Folgende Persoslen h

eines Erbscheins als gesetzliche Erben be⸗

Bergmanns

seinen bisherige em Gym⸗

n des Familien⸗

urch Beschluß des