wankungen der Silberwährung und durch regierungsseitige Vor⸗ 32 293 Zahlung in Gold sehr erschwert. We gehe gn Burma Reis lag ganz in den Händen der Regierung dieses Landes, die zwecks Amortisation der Kriegskosten Preisaufschläge forderte, die zeitweise über 100 060 des Einstands aus⸗ machten. Erst seit Mitte des Jahres verkaufte die englische Regierung aus Burma Reis nach, dem Kontinent, jedoch nur über englische Häfen. Die Preise gingen von ca. 66s— p. Cwt. bis Ende des Jahres mit Herannahen der neuen Ernte auf ca. 290 — p. Cwt. zurück. Diese unnatürliche Marktlage und der mit Sicher⸗ beit vorauszuseheude Preisrückgang legte der Gesellschaft große Zurück⸗ haltung im Einkauf auf, zumal auch die deutsche Regierun und die Kommunen noch über sehr beträchtliche Reisvorräte verfügten. Die Beschäftigung der Reismühlen der Gesellschaft ließ daher viel zu wünschen übrig, auch ihre Stärkefabriken konnten nur mit längeren Unterbrechungen beschäftigt werden. Dagegen war je einer der Be⸗ triebe in Bremen und Hamburg mit der Herstellung von Hafernähr⸗ mitteln bis Mitte des Jahres gut in Anspruch genommen. Verteilt werden 6o½ auf die Vorzugsaktlen und 20 0ᷣ90 auf die Stammaktien.

— In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der ,,, gesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Hörde wurde laut Meldung des W. T. B. beschlossen, einer auf den 1. Juli einzuberufenden außerordentlichen Generalversammlung die Erhöhung des Grundkapitals von 136 Millionen Mark um 139 Millionen Mark auf 275 Millionen Mark unter Ausschluß des unmittelbaren gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre vorzuschlagen. Von den neuen Aktien, die vom 1. Juli 1921 an am Gewinn teilnehmen, sollen 136 Millionen den alten Aktionären zum Kurse von 119 Prozent derart zum Bezuge angeboten werden, daß auf eine alte Aktie eine neue in gleichem Nennwerte entfällt. Die ö, ö . . junge Aktien sollen zur Verfügung der Gesellschaft gehalten werden.

ö Dbwohl der Anmeldeschluß für Aussteller der Deutschen Qst: messe Königsberg erst auf den 15. Juni festgesetzt ist, sind laut Meldung des W. T. B. bereits so viele Ausstelleranmeldungen eingelaufen, daß in der Abteilung für Webwaren und in der Ab⸗ teikung für Leder und Schuhwaren keine Stände mehr verfügbar sind. Weitere Anmeldungen für diese Zweige sind deshalb . los. Auch das freie Gelände für die landwirtschaftliche Mas Hzinen⸗ ausstellung ist fast vollständig vermietet. Für die übrigen Branchen: Metallwaren, Kleineisen und Stahlwaren, Glas Porzellan und Keramik, elektrotechnische Schwachstromartikel, Optik und Fein— mechanik. Edelmetalle und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Musi⸗ kalien, Spielwaren, Sportartikel, K und Bürobedarf, Nahrungs⸗ und Genußmittel, chemische und pharma⸗ zeutische Artikel, Bauwesen und Technik können noch Anmeldungen entgegengenommen werden, doch ist auch hier damit zu rechnen, daß binnen kurzem der vorhandene Raum vergeben sein wird.

Bei den Abrechnungsstellen wurden im Monat Mai 1921 abgerechnet: M 66 453 837 800.

Nach der Wo en g berficht der Reichsbank vom 31. ** 1921 . (in Klammern 4 und — im Vergleich mit der Vorwoche): 8

die Aktiva: 1921 1920 1919

ö. 9 0011 ö 000 stand?) . 1 101 056 000 1095209 0 )

ne,, f, , , dn, r,,

; 1 091 574000 1091 11 ö (4 3 656. 32 660) — I6 ro 6

i U. V hns⸗ .

Jö 14361 888 000 15906 889 000 8 968 767 000 2387 h 3h 000) (4 300 624 000) (335 906 000) Noten and. Banken 2000000 1919 000 3 698 000

28 00 —-— Jö 0600) (— 3 615 060) Wechsel u. Schecks 1809 936 000

ö ze C 66 318 00 as gos go gs sos 472 o

diskontierte Reichs⸗ ö 1463480000) 2791804000) schatzanweis ungen e, ö

2 - 16 264 000 4787 000 8 769 0090

Lombardforderungen 6g So) - * 6g She (C= 1 35 Sho)

h 2658 5654 000. 372 641 0690 123 701 000 ö 1 314 000 - 15 245 Gσσυ C 303 900) sonstige Aktiven. . 6 431 469 O00 U 160 535 006 2181135 0060

bb 463 000) (- 224 023 000 R102 231 000) ie Passiva: r* fr ü . ; ö 180 000 000 180 900 000 180 000 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert) Reservefonds. 121 413 000 104 258 090 9 496 09090 (unverändert) (unverändert) (unverändert) umlaufende Noten 71 838 866 000 50016732 000 28 244 924 000 2lI 14433000) (4889 255 000) (4958 43 000) sonstige tägl. fällige , . ö a) Reichs⸗ u. Staats⸗

I65 S5 05) b) Priwatguthaben Ibm Ti God ft Sal 305 C0 ν lstoibsooo)

2566 r baooo) sonsti siva . . Ib ggg O0 3713 788 000) 2066 7223 900 . (4 S604 606) - 614 60600 π 86 0)

) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren

oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 4 berechnet.

Landon, 2. Juni. (W. T. B.) Ausweis der Bank von

nglan d. Gesamtrücklage 17713 000 (Abn. gegen die Vorwoche 83 O00) Pfd. Sterl ., Notenumlauf 129 095 (Zun. 1287 000) Pfd. Ster, Barvorrat 128 363 000 (Zun. 13 0090) Pfd. Sterl. Wechsesbestand 89 259 000 (Zun. 118 006) Pfd. Sterl., Guthaben der Privaten 113 170 00 (Zun. 21 110 00 Pfd. Sterl.,, Guthaben des Staates 16596 000 (Jun. 177 000) Pfd. Sterl., Notenreserve

15 895 000 (Abn. 1285 0600) Pfd. Sterl,, Regierungssicherheiten

S6 122 0090 (Zun. 18 016 000) Pfd. Sterl. — Verhältnis der Rück⸗

den Verpflichtungen 11,83 gegen 14,78 vy in der Vorwoche. Eier u de re f, 738 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 66 Millionen weniger.

am 2. Juni 1921.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen Gestellt. 19 532 6. *, gestellt . — eladen zurück⸗ geliefert. 19209 —

für 100 kg.

Beginn der Berichtswoche erheblich zurü

Firkins 9,75 K, Berliner Bratenschmalz 10 00 A.

London 247, Paris 28,0, Schweiz 1110, New Jork 636,

92, 10 B., Budapest 26,84 G., 26,903 B., Wien — 4 3. Wien (neue) 13,98 G., 14,02 B.

367, 00, Riebeck u. Co. 226,00. am bur

Deu ff i hr fie Dampfschiff⸗

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung

ü lytkupfernotiz stellte sich laut Meldung des fz. , 137 AK (am 2. d. M. auf 1951 16)

aren. Bericht von Gebr. Gause. Berlin, den 2 Ind hid Butter. Die erzielten sehr niedrigen Auktionspreise, ca. 18, 40 4Æ per Pfund des Oldenburger Verbandes sowie die reich⸗ lichen Zu fuhren nach Freigabe des Inlandshandels, rie fen einen Preissturz hervor. Die Erzeuger werden sich mit wesentlich niedrigeren als den vorgesehenen Preisen begnügen müssen. Am 4. d. M. tagt erstmalig die Notierungskommission.

d itze hatte die Qualität, der zugeführten . z. * ch elitten. Dänemark notierte 420 Kronen, Dolland 2, 109 Hfl. — Margarine weiterhin unlustig. Schmalz.

ü der Reichsstelle gingen die Verkaufspreise bei

Infolge von Verkäufen de 8 9 * 3 . ö aber schnell geräumt, so daß sich die Preise wieder den Forde⸗ . der girl , einigermaßen anpassen müssen. Die Preise gingen infolgedessen beträchtlich in die Höhe, wozu auch die Festigkeit des Devisenmarktes beitrug. Die heutigen Notierungen find: Choice Western Steam 9g, 59 A, Pure Lard in Tierces und

Berichte von auswärtigen Wertpapier märkten.

rankfurt a. M., 3. Juni. (W. T. B.) Der Abendverkehr ö lebhaftem Geschäft eine sehr feste Tendenz. Es waren be— porzugt Industriegktien, in denen sich lebhaftere Umsätze entwickelten. Zellstoff Aschaffenburg, die mit 5oß rationiert wurden, stiegen weitere Iß vo. Von den chemischen Aktien zogen Goldenberg mit 6öbh 21 vH an und Spiegel und Spiegelglas zeigten mit 616 ein Plus von 4 vo. Höher gingen ferner Hanfwerke Füssen mit 410. Ba— dische Anilin notierten 325, Th. Godlschmidt 675, Elberfelder Farben 459,50, Siemens Glas 565. Weiter notierten Lokomotip— fabrik Krauß 410, Preßhefe Bast 730, Schnellpresse Dresden 279.50. Mainkraft 165, Bergmann 311, Reiniger, Gebbert & Schall 317, Voigt C Häffner 415. In Reaktion auf die vorangegangene Steigerung gaben Deutsch⸗Ueberseezertifikate nach von 1163 auf 1150, waren aber später wieder 1152. Kali Aschersleben hatten größere Umsätze zu verzeichnen bei einem Kurse von 335. Ober— bedarf waren 316. Caro 275, Rheinstahl 450, Gelsenkirchen 312. Phönix eröffneten schwächer mit 701, zogen im Verlaufe auf 706 an und wurden nachbörslich im freien Verkehr auf die beschlossene Kapitalserhöhung bis 720 umgesetzt. Mansfelder Kuxe stellten sich auf 4700, Deutsche Petroleum auf 790, Hop Goldmeyi⸗ kaner auf 729, Hoso Tehuantepec 449, 4 c unifizierte Türken auf 185. Die Abenddevisen waren schwächer. Holland 280,

1

Köln, 3. Juni. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen.) Holland 2177,80 G., 2182,29 Be, Frankreich 527,95 G., a9. 05 B. Belgien 2745 G. 528,55 B., Amerika 63.453 G., 63.57 B. England 247300 G., 247.50 B.. Schweiz 1113,55 G., 1116,15 B. Italien 334,65 G., 335,35 B., Dänemark 1128,85 G., 1131,15 B. Norwegen 969,0 G., 71,00 B., Schweden 146850 G. 1461,56 B. Spanien 834,15 G., 835,85 B., 1 91, 90 9

alte) — — G.

Leipzig, 3. Juni, (W. T. B.) Sächsische Rente 7. bo, Bank an h db fin 135,00, Chemnitzer Bankverein 20190, Ludwig upfeld 324,0, Piang Zimmermann 369,09, Stöhr u. Co. 660, 00, . Wollgf. vorm. Tittel u, Krüger 660 99, Chemnitzer Zimmer—⸗ mann 201,09, Peniger Maschinenfabrik 173,90, Leipziger Werkzeug Pittler u. Co. 333,00, Hugo Schneider 329,00, Fritz Schulz jun.

3. Juni. (W. T. B) Börsenschlußkurse .

6270 G., 165, 0 B., Hamburg⸗Südamerika — G. r 3x) 86 Norddeutscher Lloyd 141,A 50 G., 144,00 B. e 6 schiffaht — = G.. 292,00 B. Schantungbahn 540, 00 G. H B., Brafilianische Bank 455,00 G., 4665,00 B. Commerz, 4 3 Bank 211,56 bis 212,00 bez, Vereinsbank 18290 G. 184.00 B. Alsen⸗Portland⸗ Zement 420 069 G., 42600 B., Anglo. Continental 345,060 G., 350, 065 B., Asbest Calmon 302,00 G. 06 Oo B., . Nobel 343, 906 bis 345, 50 bez., Gerbstof Renner 460, ö bis 167, 50 bez., Norddeutsche Jutespinnerei „ G. 362, 00 B., 6 Wiener Gummi 45h, C6 e ö 6 5 be. ö

r 1700,00 bez, Kolmannsko ö —— G. 2 Otavi iin n — — G.. — — B., do. do.

/

ch. —— G., — — B. — Tendenz: Befestit. 2 on, 3. Juni. (W. T. B.) 24 90 Englische Konsols 46,00,

5 oc Argentinier don 1885 93, . 4 ol Brasilianer von 1889 4400,

oso J 1899 60, 00, 5 ! Mexikanische Goldanleihe von 66 ur) . Portugiesen 25,50, 8 olo Russen ton 906 15,50, 45 0½ Russen von 1909 10, 900, Baltimore and Ohio Hl. he . Pacifie 144, 00, Pennsylvania 44350. Southern Pacific gh, 00, nien Pacifie 169i 05. United States Steel Corporation . . Rio Tinto 31,00, De Beers 10/3, Goldfields I/, Randmines 2,25.

London, 3. Juni. (W. T. B.) Wechsel auf Paris 46,67,

land 248,00. — Privatdiskont — —.

Suezkanal S825, Rio Tinto 185.

413,00, Italien 62,75, Schweiz 210, 99, Spanien 157,60.

auf Madrid 38,123, Wechsel auf Italien 15,223. — 5 0so

Anaconda 92 50, United States Steel Corp. 93,8. — Fest.

do. auf Amsterdam 193,75, do. auf. Stock . S600, do. auf Helsingfors 11,B00.

do. auf Kopenhagen Wah gt n 436,09, do., auf Helsingfors 8, 40.

holm 150,75, do. auf Kopenhagen 116,76.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

niedriger, ägyptische unverändert.

sich vorwiegend für Merinos.

. bn, e. , .

6. , ch,

Erste Beilage zun Deutschen Rei

chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 4.

—

1521

Nr. 12 Amtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

f ien 46,723, Wechsel auf Schweiz 22.23, Wechsel ö. can reg , 3 auf Rew Jork 389586, Wechsel auf auf Grund der Bundesrat

Spanien 29, 153, Wechsel auf Italien 741/a. Wechsel auf Deutsch⸗

In der Woche vom 22. bis 28. Mai 1921 während des Krieges vom 15. Februar 197 genehmig

öffentliche Sammlungen.

verordnung über Wohlfahrtspflege

Nun lese ich in Ihrer (zur äußersten Linken) Presse tagtäglich, daß die Unruhen, die im März dieses Jahres sich abgespielt haben, keineswegs als abgeschlossen gelten können, sondern daß es sich nur um ein Vorpostengefecht handelt, und daß Sie gewillt sind, diesem Vorpostengefecht, das Sie als eine zeitweilige Nieder⸗ lage betrachten, neue Kämpfe folgen zu lassen. Ist das aber der Fall, dann wird eine Amnestie nicht zur Beruhigung führen, dann wird sie nur diejenigen ermutigen, die nach dem verlorenen Gefecht zu einer neuen Schlacht antreten wollen.

Paris, 3. Juni. W. T. B 6 og Französische Anleihe

S2, 70, 4 oo Französische Anleihe 66, 60. 3 0so Französische Rente 57, 30, . er ll äußere Anleihe ——, 5 96 Russen von 1906 — =, Z o/ Russen von 1898 — —, 4 oo Türken unifiz. 3820

Name und Wohnort Stelle, an die

des Unternehmers

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Zu fördernder Wohlfahrtszweck abgeführt werden

Die Wirkung der Strafen, die verhängt wurden und verhängt werden mußten, würde aufgehoben und vielleicht ins Gegenteil verkehrt werden, wenn wir zum Ausdruck brächten, daß diejenigen, die ver— urteilt werden mußten, nunmehr die Folgen ihrer Taten nicht zu

J . ĩ Deutschland

Paris, 3. Juni. (W. T. B.). Devisenkurse ;

ö ika go. 75, England 4675, Holland Ausschuß der deutschen Gruppen 1875, Amerika 1351, Belgien h in den Ländereien Altrußlands, Berlin 8W. 11, Königgrätzer Straße 471

deutschstãm migen iete des früheren

31. Dezember 1921. — Sammlung von Geldspenden ständen des täglichen Gebrauchs durch Aufrufe und Werbeschreiben in den Kreisen der vor dem Kriege

den Vereinigten ; ö ö

Staaten von Nordamerika. Bra. Jahre zubringen müssen, das Herz schwer macht und von mir

silien und Argentinien aus Rußland in ihrem vollen Ernst erkannt wird. (Unruhe und Zurufe von den

deutschstůmmigen

Kolonisten im Geb

russischen Reiches und Gegen⸗

erdam, 3. Juni. (W. T. B.). Wechsel auf London n gf ag gf auf Gen! 4,55. Wechsel auf Paris 2c 20, Wechsel auf Schwei; bo, 95, Wechsel auf Wien 64, Wechsel auf Kopenhagen dl, 65. Wechsel auf Stockbolm 66,80, Wechsel auf Christianig 44 B30, Wechsel auf New Jork 2915/38, Wechsel auf Brüssel , S ihe bon 1915 I, 25, 3 so Niederländ. Staatsanleihe 6lö'n. e n g ern. Petroleum 512, 00, Holland⸗Amerika⸗Linie 21 7,6, . en f Topeka u. Santa Fs —— Rock Island 33 Southern Pacific 86,50. Southern Railway —— Union Pacific — —

nach Kanada,

ausgewanderten

Berlin, den 31. Mai 19271. Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bra cht.

denen, die letzten Endes den Grund für diese Straftaten — r ——————— — gelegt haben. (Große Unruhe und Zurufe von den V. K.) Lage bin, den größten Teil der Es sind nach den bisher hier hebungsreif die außerordentlichen Ge Meiningen, Eine Aufhebung in nächster Zeit, vielleich wird möglich sein bei den außerordentl Hamburg, Bochum, Elberfeld, Hagen, und Magdeburg. Hiernach bleiben üb ordentlichen Gerichte in Berlin, Halle, Breslau, und Naumburg übrig, wovon die letztgenannten barer Zeit aufgehoben werden können. dings die Verhältnisse derartig und Sachen so stark, daß ein Zeitpunkt fü in Aussicht genommen werden kann. Warum werden diese Sachen nicht bracht ?) Aus denselben Gründen, Gerichte eingerichtet worden sind. (Sehr Was die Gewährung einer allger

so liegen die Verhältnisse so, zwischen dieser Forderung und der

en, 3. Juni. (W. T. B.) Sichtwechsel auf . i 47 auf New York 567, 50, do. auf Hamburg 8,674,

ñ zerpen 46,75, do. auf Zürich 98, 56 do. auf Paris 46,75, do. auf Antwerpen m ,

Ausnahmegerichte aufzuheben. vorliegenden Berichten auf⸗ richte in Arnsberg, Flensburg und Stendal. t schon in 8 bis 14 Tagen, ichen Gerichten in Dresden, Münster, Halberstadt, Erfurt nur noch die außer⸗ Torgau, Nordhausen drei auch in abseh⸗ Bei den anderen sind aller⸗ ist die Ueberlastung mit großen r die Aufhebung heute noch nicht GSuruf auf der äußersten Linken: vor die ordentlichen Gerichte ge⸗ . 2 K Partei bestätigt hat, man habe Abgeordnete zu Re⸗ betrifft, daß ein gewisser Zusammenhang Einrichtung der außerordentlichen

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauytblatt)

Deutscher Reichstag. 1II. Sitzung vom 3. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

t sich in einer kurzen Anfrage enge Gew flicht gemacht worden sei, di ien weiterzugeben. ns und des Hauptmanns Irmler aterial aus der dortigen Grenadier⸗ chafft worden; die Waffen seien nach Berlin nd von dort nach München transportiert worden.

Major v. Streicher beantwortet die A eit einiger Zeit dem Reichswehrm ilde den Gegen taatsan haltschaft, affen gehörten zu den Lagern, die dnungsmäßig unterstellt seien.

Abg. Horn (U. Soz.) fragt ergänzend, ob die betreffenden

Im, 3. Juni. (W. T. B.) „ Sichtwechsel auf London

. ö Her lin 36. . ö . . ö 7 iz. Plätze 76, o. auf Am

ö re, sr auf Christiania 66,50, do. auf

—

Dort⸗

ristiania, 3. Juni. (W. T. B. Sichtwechsel auf a . auf Hamburg 1025, do, auf Paris hc 75, do. auf New Jork 6h 7, 00, do. auf Amsterdam 226, 00, do, auf Zürich 115,09,

do. auf Helsingfors 12,50, do. auf Antwerpen 54,75, do. auf Stock Abg. Horn (U. Soz.) erku

dem Verkauf einer großen tettin, wobei dem Käufer zur Pf zegenstände nur an die Rechtsparte es aktiven Leutnants Jürge on der Reichswe nserne herausge

Liverpool, 2. Zuni. (W. T. B.) Baum wolle. Imsatz 3000 Ballen, Einfuhr — Ballen, davon amerikanische Baumwolle — Ballen. Junilieferung 7,81, Julilieserung 8,10,

̃ nfrage dahin, daß Augustlieferung 8,24. — Amerikanische und brasilianische 12 Punkte

inisterium be⸗ stand der Untersuchung seitens der s noch nicht dem Entwaffnungskommissar

radford, 2. Juni. (W. T. B.). Bei fester Grundstimmung blieben e Umsätze am Wollmarkt beschränkt. Nachfrage zeigte

A Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 3. Juni 1921. — Pilotballonaufstieg von H a 35 bis 6 a 52.

iziere noch im Dienst und ob die bracht worden seien. Diese Ergänzungsfrage wird nicht beantwortet. Eine Interpellation des Ab effend die Beseitigung der Sani deiungsmäßigen Zeit von der Reichs

affen jetzt in S Gerichte zweifellos besteht. Einmal Nachdruck erhobene Forderung nach d zu erklären, daß sie in Verbindung mit der von den Antragstellern

besonders bemängelten Rechtsprechung der außerordentlichen Gerichte steht; und dann dürfen wir nicht vergessen,

ist die ja jetzt mit besonderem ieser Amnestie zum Teil daraus

Dr. n wird in der geschäfts⸗ beant

daß auch eine Amnestie

eine Ausnahmemaßregel

Gange des ordentlichen R was sehr ernsth (Sehr richtig! bei den Re

Darauf wird die große politische Aussprache über e Regierungserklärung fortgesetzt.

Von den Deutschnationalen ist dazu der folgende

Klar. — Sicht: 8 Km.

Gejellfchaff = — G., 35 95 B.

Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

bricht den ruhigen Lauf, die Stetigkeit der Rechtspflege.

der äußersten Linken) Wenn also alle Ausnahmemaßr diesem Gesichtsvunkt eine besonders ernste Prüfung bed müssen auch Sie verlangen, daß auch der Erlaß ein ernst geprüft wird, ist, die Autorität des Rechtes und sichere seinen Folgen zu erschüttern. Lebhafte Zurufe Aus diesen Gründen kommt es vor allen Dingen darauf an,

ntrag eingegangen:

Der Reichstag wolle beschließen: Der Reichsta der Reichsregierung das Vertrauen, dessen sie nach der Reichsverfassung bedarf.“

Müller⸗ Franken Soz) lle beschließen, den Reichs erichte unter dem en zu lassen und dem fruhrbewegung

Relative Wind Seehẽhe Luftdruck Temperatur O0 Fenchtig⸗· esghwint b ñ keit Richtung! Sctund⸗ m mm oben Unten 0 soü Meter 122 WNW 9 1500 SOzS 2 3000 ö g 5000 7000 ; S 11 9I66 S 13

noch: „Der Rei 6ta chen, die * 9

Mitläufer der adigung zu

weil diese und das Vertrauen Anwendung des Rechts (Sehr richtig! bei den Regierungs—

punkt mpglichst e gn. Umfang zur

gleichmäßige

Neichsjustizminister Schiffer: Meine Damen und Herren:

m,

*

Gewährung von Amnestie nicht zu o

it der Besprechung der Erklärung der Reichsregierung — — (leb— ft vorzugehen und Maßnahmen,

ö Deutsches Künstlertheater. Sonn . Theater. Sonntag, Abends 8 Uhr: Die Büchse tag 5 Uhr): Pygmalion. — Abends (23 Uhrß: Hoffmanns Erzählungen. gpernhaus. (Unter den Linden) der Pandora. Montag. Mittwoch r Uhr Son cg. lab. Danerhezugsvorffellung, und Shnnstendz rü tn, kö Sonnabend: Rosenmontag. Margarethe Richard. Strauß Zhykkü g' d, Abend: . Dienstzg. Die Büchse der Pan J

Ansecng 's Ühr. Dora. — Donnerstag und

Der Rosenkavalier. allianz.

Montag: 149. Dauerbezugsvorstellung. Bohsme. Anfang 74 Uhr.

markt Sonntag: 139. . , e, ,. Abends . ai, ,,, Koni stellung. Stroh. — Hierauf: Die Sommernachtstraum. — Montag ö. . 9

. mc en. hh? . Freitag: Ein Sommernachtstraum. — Vollshühne. ¶ Theater am Bülow⸗ ö Uhr: Montag: 140. Dauerbezugsborstellung. Sonnabend: Danton. platz.) Sonntag (27 Uhr): Wallen⸗

Stroh. — Hierauf: Die Fliege. Anfang 7 Uhr. .

hne Schatten,. Mitlwöoch Madame 7 Uh; Das Milliarden Soner, Dienstag uhnd Freitag, Walken eins (5 Ührß. Der lustige Kakadu. HF ah Cichhoff Vert, . Donnerstag wn n r, Montag bis Sonnabend: as Tod. n G nen , Der Bauer als Abends 74 Uhr: Morgen wieder . — Freitag: Der Rosenkavalier. — Milliarden⸗Souper. Millionär. — Sonnabend: Zum ersten lustit. — Montag bis Sonnabend: Sonnabend ⸗ . ö. . —— Male: Die lange Jule. Morgen wieder lustik. ‚. . iche Schriftleiter Mittags 114 x: eber⸗Feier 1: z n 9 . — —— erantwortli Schriftlei

Schauspiel heut. Dienstag: Der Mar⸗ Straße. Sonntag, Abends 1 Uhr: 3 Uhr. Der Weißstenfesl. Abends Sonntag, Mittags 11 Uhr: Schu 6 Verantwortlich für den Anzeigenteil: autz ro frei! ne Sheß., Tit den gener jptsen. Pietanf . , Fee eie se, g, ,. Fiel flags (fh, Renn er er , Her Vortz er der, Ge ate. D Die Fliege. — Dennerstag: Peer Satans Maste. Montag bis Sonn- end. Reigen. wach . Ibends , hr. Der Rechnungsrat Mengering in erlin. Ghnt. — Freitag: Stroh. — Die abend: Nit dem Feuer fpielen. Vetter aus Dings ba. — Montag bis Verlag der Geschäftsstelle (Menge ring Tliege.˖ 8 J . , Hierauf: Satans Maste. Sonnabend: Der Vetter aus Dingsda. in Berlin. ᷣ k Ihen ann. 5 21. Schillertheater. Charlottenburg. Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und

Fliege. Komõbienhaus. Sonntag, Abends Sonntag (3 Uhr): Der Meineidbauer. (35 Uhr): Die berühmte Frau.

reitag: Mes⸗

Uhr: Operetten Gastspiel; Der Montag und Sonnabend: Bie versilberte Deutsches Theater. Sonntag, Abends blonde Engel. — Montag bis Sonn

Bauer als Millionär. — Montag und

Die Komödie der Irrungen. —

— Abends 74 Uhr: Alt⸗Heidelberg. —

7 Uhr: Potasch und Perlmutter. — abend: Der blonde Engel. Freitag: „100 900 Taler“. — Don⸗ ö Uhr: ĩ Mo

Montag bis Sonnabend: Potasch und Perlmutter.

nerstag; Zum letzten Male: SZettchen Me Gebert. Fliege.

Deutsches Opernhaus. Sonntag

und Sonnabend: Tannhäuser und der

Sängerkrieg auf Wartburg. —

Lefsingtheater, Sonntag (; Ubüh; Singererhsgn? n! r' gie

8 S ie lhaus ran Warrens Gewerbe. hends . — Donne eh g! Sie Samiliennachrichten.

2 re geg * en Ge h r nm * Uhr: Die Ballerina des Königs. ö. Meisterfinger von Nürnberg. .

6 ; mr 9 . Montag bis Sonnabend: Die Ballerina Freitag: Rargarethe (Faust). chauspielhaus. (Am Gendarmen⸗ Sonntag (23 Uhr); Ein Sommer⸗ des Königs.

lt⸗Seidelberg (Oper). — steins Tod. Abends 7 Uhr: Der berg (Dpey.

,, ,,, und Erste, Zweite und Dritte

ntag bis Sonnabend: Die spanische ent ral · Jandelsregister · Beilage

¶ Taust). — ontag

te Nufe links: Lauter! Hier ist nichts zu verstehen! Tribüne! die eine Amnestie in sich schließen, r ziehen sonst nach rechts ) sind mehrere Anträge auf Aufhebung außerordentlichen Gerichte und auf Erlaß einer Amnestie ver⸗

zum Teil um mein

nicht so aufeinander folgen zu daß man überhaupt nicht mehr daran glaubt, daß das, was

ch wirklich zur Ausführung ge⸗

Thaliatheater. ö . [r Uhr; Mascottchen. — Montag biz . . : Rosenmontag. — Montag bis (Vereinsvorstellung) — Abends 6 Ühr: Sonnabend: Mascottchen. on Rechtz wegen verhängt wird, au

Es handelt sich bei Zurufe auf der äußersten Linken: Von Rechts wegen?)

— —

ssoitt; das macht eine Erörterung auch von meiner Seite not— Ich habe hier eine Zusammenstellung vor mir, die ergibt, daß

Bassewitz (Lühburg).

Sonntags, Abends Gestorben: Hr. Generalleutnant z. D. Oben . ,, n,. . e. Hr. . i ; ⸗ 2 egierungsrat, eisdirektor a. D.

ontag bis Sonnabend: Alt⸗Seidel , n n ,,,. Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Julius

j Mi Das — Hi ! ig). — Hr. ord. Opernhaus. Diengtag: Die Zrau Berliner Theater. Sonntag, Abends Nittwoech: Das Postamt. Hierauf Theater des Westens. Sonntag , f mant ö.

seit dem 12. November 1918 bis heute nicht weniger und Verordnungen ergangen sind, die in größerem o Umfang Amnestien gewährt haben, und Gesetze,

mehrere Redner aus dem Hause es mir angemessen, auch der Standpunkt der Reichsregierung zu dieser Angelegen⸗ zum Ausdruck gebracht wird. In Betracht kommen hierbei zwei pen von Anträgen, einmal auf Aufhebung der außerordentlichen ichte, sodann auf Gewährung einer allgemeinen Amnestie. Die hebung der außerordentlichen Gerichte ist bereits einmal in diesem verlangt worden. Der Antrag, der damals gestellt wurde, ist eingehender Erörterung abgelehnt worden. Ich kann auf dag ge, was bei dieser Gelegenheit erschöpfend gesagt worden ist, um derholungen zu vermeiden, jetzt verweisen. Damit ist die Angelegen⸗ indessen auch für mich nicht erledigt. Ich erkenne ohne eres an — und es ist dies auch der Standpunkt der Reichs

als 15 Gesetze der geringerem wobei ich diejenigen Verordnungen die sich auf Steuervergehen beziehen, nicht einmal mit⸗ einbegriffen habe. Das ist in der Tat ein Zustand, der an sich schon zu den ernstesten Bedenken Anlaß geben muß. solche Häufung von Amnestien bringt letzten Endes den ruhigen Bürgern Beunruhigung und ermuntert die zu Unruhe geneigten. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien — Linken.) Das ist unvereinbar mit dem Beg Rechtsstaat überhaupt;

damit befaßt haben,

Vermählt: Hr. Eberhard Graf hon Schlieffen mit Frl. Erika Gräfin

Zurufe auf der äußersten riff der Rechtspflege im denn er verlangt, daß die Macht des Staats hinter dem Spruch des Gerichts steht, daß das,

was das Gericht ausspricht, auch zur Vollstreckung gelangt.

Fünf Beilagen

rung — daß außerordentliche Gerichte, wie alle Ausnahmemaß— nen an sich etwas unerwünschtes und unerfreuliches sind, und daß Zustand insbesondere auf dem Gebiete des Rechts abgebaut werden muß, nicht? mehr

Ich gehe nicht so weit, zu sagen, ausgeschlossen werden soll. Es ist ganz Jahre selbst die Stellung eingenommen habe, Strafrecht und eine neue Strafprozeßordnung eingeführt werden sollte, man ins Auge fassen möge, ob damit nicht eine allgemeine Amnestie verbunden sein soll. Ich habe das in den Tagen der Kapp-Unruhen zum Ausdruck gebracht. Das ist richtig. Aber damit ist die jetzige Lage inzwischen geschehen ist,

daß nunmehr jede Amnestie bekannt, daß ich im vorigen

daß, wenn ein neues und daher

aussetzungen

deshalb die uf zu achten, ob die Voraussetz krordentlichen Gerichte geführt haben, und die als genügende ndlage auch jetzt noch von der Reichsregierung und, wie ich chme, von der Mehrheit des Hauses betrachtet werden, noch fort⸗ ch kann feststellen, daß diese Prüfung, die fortlaufend orden ist, zu dem Ergebnis geführt hat, daß ich in der

vorhanden sind. Justizverwaltung, ungen, die zur Schaffung der doch wohl nicht zu vergleichen. das schärft die Bedenken gegen eine außerordentlich hohem Maße. dem diese

Verlagzanstalt, Berlin, Wil helmstraße &,

der Zusammenhang, allgemeiner Amnestie mit den Märzunruhen st die Prüfung zur Pflicht machen,

ob eine solche Amnestie die Wir— kung, die sie haben soll, auch wicklich erzielen und nicht

usnahme der du rrdruck hervorgehobenen Reden

tragen brauchten, sondern durch die Amnestie von ihren Strafen befreit würden. Ich bin deshalb nicht in der Lage, eine allgemeine Amnestie in Aussicht stellen zu können, bitte aber, mir zu glauben, daß mir und meiner Verwaltung die Tatsache, daß Hunderte und Tausende zum Teil junger und kräftiger Menschen, herausgerissen aus ihren Berufen, jetzt im Gefängnis und im Zuchthaus viele

V. K.) Die Verantwortung liegt bei denen, die diese Zustände not⸗ wendig gemacht haben (sehr wahr! bei den D. D. und im Zentrum), liegt einmal bei denen, die die Straftat begangen haben, die nach der Strenge des Gesetzes geahndet werden muß, und bei

Meine Herren, ich kann ganz gut verstehen, daß Sie (zu den V. K.) ganz besonders Gewicht auf die Gewährung der Amnestie legen, daß Ihnen das Herz ganz besonders schwer ist; denn ich glaube, bei Ihnen spielt das Gefühl mit, daß es für Sie unerträglich ist, daß die Unglücklichen, die in die Straftaten hinein⸗ getrieben worden sind, im Gefängnis und im Zuchthaus sitzen, während Sie, die Treiber, in Sicherheit sind. (Lebhafte Zustimmung bei den D. D. und im Zentrum. — Große Unruhe und Zurufe von den V. K.) Meine Herren, das ist eine menschlich verständliche Regung, und ich habe für sie Verständnis. (Andauernde Unruhe und erneute Zurufe von den V. K. — Glocke des Präsidenten.)

Meine Herren! Daß in der Tat diese Unterscheidung besteht, ist ja vor wenigen Tagen erst von Ihnen selbst ausgesprochen worden. Ich habe hier den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses des preußischen Landtags vor mir, und in diefem Bericht ist ausdrücklich festgestellt, daß ein Mitglied der Vereinigten Kommunistischen

dakteuren gemacht, um ihnen den Schutz der Immunität zu geben. (Hört, hört! bei den D. D. und im Zentrum.) Meine Herren, das ist doch klar und deutlich. Die Männer, die man wohl als geistige Urheber dieser Dinge betrachten muß, stellt man unter die Immunität, um sie zu retten. Die Opfer, die man ihnen zur Verantwortung zuschieben muß, die ihnen moralisch zur Last fallen, sitzen im Gefängnis, sitzen im Zuchthaus. Deshalb begreife ich Sie, wenn Sie im Chor nach Amnestie rufen, um Ihr eigenes

ö ; z Gewissen zu entlasten. (Unruhe und lebhafte Zurufe von den V. 8: . — 9 . k Und die Kapp Brüder? — Glocke des Präͤsidenten.)

aft erwogen und überlegt werden muß. Ich will aber bemerken, daß ich es als eine der vornehmsten gierungspartelen) Denn jede Aumessie durch Aufgaben der Justizberwaltung betrachte, bei der Prüfung der ein— Gurufe auf gehenden Gnadengesuche jeden einzelnen Fall individuell zu unter⸗ egeln unter suchen und gerade diese Scheidung zwischen Verführern und Ver— ürfen, dann er Amnestie Amnestie geeignet

führten auch da zur Geltung zu bringen. Die Grenze, die für diese Prüfung gezogen ist, eine Prüfung, die ernst, gründlich und eindring⸗ lich vorgenommen wird und werden soll, ist und bleibt aber die Sicherheit des Staates und die Autorität des Rechts. Diese Grenze darf nicht überschritten werden, und wir werden sie auch nicht über⸗

schreiten. (Lebhafter Beifall. — Rufe bei den V. K.: Es lebe die Klassenjustiz h

des Reichs iustizministers über die Frage der Amnestie im allge— meinen können wir im wesentlichen unterschreiben, es scheint uns aber, als wenn seine Ausführungen über die Erschütterung des Bewußtseins, daß das Urteil auch wirklich erfüllt wird, auch gegen diesen Antrag sprechen. Es gilt doch auch, den Verführten bor Augen zu, führen, daß man nicht so leicht wegkommt, wenn man sich verführen läßt. In weiten Kreisen hat sich seit zwei

Verantwortung auch auf dem Verführten liegt. Die vor estrige Rede des Reichskanzlers war ein Ausblick 9 die Zeit, ö . uns liegt, nachdem das Ultimatum augengmmen worden ist. Ich darf wohl annehmen, daß der erste Teil seiner Rede nach außen erichtet war und zeigen sollte, wie rückhaltslos er und sein abinett die Kon eduenzen aus der Annahme des Ultimatum zu ziehen entschlossen ist. Wenn dann der Kanzler davon sprach er betrachte es als seine Aufgabe, uns wieder zur Freiheit zu führen, so gab es an dieser Stelle im Hause eine Er Er hat wohl darunter eine Freiheit unter noch größerem Zwange von Versailles und den darüber noch hinaus e enden ĩ

des Ultimatums können wir uns nicht . 1 souveränen Stagt betrachten. Sehr wahr!) Nach Pressemeldungen aben Truppenübungen der Reichswehr abbestellt werden und die Truppen in ihre Garnisonen zurückkehren müssen auf Befehl der Entente. (Hört! hört! rechts.) Es ist uns die Verpflichtung auf⸗ erlegt worden, die deutschen Polizeitruppen nicht mit Flugzeugen auszurüsten. Der leitende Gedanke der Entente war dabei wohl der, überhaupt zu vermeiden, daß der Begriff olizeitruppe sich Einmal in den Begriff militärische Truppe um etze. Das heißt doch, die Polizei, die Recht und Sicherheit durchführen soll, in Schranken zu weisen, aber den Verbrechern schrankenlose Freiheit gegenüber der Staatsautoritãt zu geben, und das ist wohl der tiefste Eingriff in die letztere, der sich denken läßt.

Kanzler ohne ein Wort der Kritik die Erfüllung der , .

Minister, die im ute wiedergegeben sind. geradezu die gegenteilige Wirkung hervorbringen würde.

Verpflichtungen als eine Selbstverstãndlichkeit eee hl re sses gn e , in, .