und alle diese Dinge. daß letzten Endes ein Volk bis sich trotzdem nicht aufwärts Führung hat. (Sehr richtig! l im Staatsleben als chten konnte und auch bewegung stehe und dort ebenfalls tüchtiger Mann ist, die Sachen vorangehen Mann ist, man trotz Zusammenfassens nt mir auch die Per sonalien⸗ Tragweite zu sein, die

wieder von Hertling abgelöst wurde ich zu der Auffassung gekommen, Bewußtlosigkeit arbeiten kann und arbeitet, wenn es keine gute um, weil ich die

er Landwirtschaft, insbesondere der Landwirtschafts⸗ schlossenen Vereine, der Arbeitnehmerorgani⸗ ten und aller anderen

leiligten Kreise d kammern, der ihr ange sationen, der landwirtschaftlichen Genossen schaf Verbände findet.

Es darf wohl der Hoffnung gesichts der außerordentlichen Tragweite d Interessen und im Hinblick auf die der Aufgaben gegenüber dem Staatsganzen Geschieht das, so dür von der Landwirtschaft ausgehend ein Ausstieg wieder möglich sein wird, daß das s auf uns lastet, gemildert werden wird, wieder günstigeren und glücklichen 3

und geschickte se Einsicht sowoh

rechts) Dar 5 Jahren beoba

im Reichsleben in den letzter seit 25 Jahren in der beobachte, daß da, wo ein und da, wo ein ungeeigneter te nicht vorankommt, schei politik von einer Be heute auch in weiten Krei Auf der andern Seite muß nach allen Richtungen gegenwärtigen Stund und zwar deshalb ni kratie vollständig aus der aus der Gemeindeverwaltung ausgeschaltet auf einmal die plöhliche Reich und auch in Preußen nommen, und dann muß immer wieder ge lauf des ersten Jahres, von de durch die preußische Regierung ve auf die Umgestaltung Dann kam der Kapp⸗Putsch, Anzahl Außenbeamter wurde ganz naturgemã Lager in bezug auf Per und es mußte naturgemäß etwas schnell amten im Lande vorgegangen werden, chen Sinne wünschenswert gewes Tätigkeit beim Landrat, bstverständlich gelernt sein. man nach unten steigt. bten Beamten um sich, der Minister chen Regime die Aufgabe, die großen der Landrat vor

Ausdruck gegeben werden, daß an⸗ er auf dem Spiel stehenden Landwirtschaft obliegenden ch niemand dieser Aufgabe fen wir hoffen, daß gerade unseres Volkes ck, das zurzeit und daß unsere Nachkommen eiten entgegensehen können.

entziehen wird. deutung und einer

sen noch nicht richtig erkannt ich aber doch auch s

chwere Geschi

hin befriedigende durch Preußen gar nicht cht, weil bis vor zwei J Staatsverwaltung, gewesen ist. Die Sozialdemokratie im hat damals die Verantwortung mit über⸗ sagt werden, daß im Ver⸗ bis Mitte März 1920, thältnismäßig sehr spärlich in bezug ltungskörpers gearbeitet worden ist. und da hat sich herausgestellt, daß eine st zu der neuen Ordnung standen. Damit g im sozialdemokratischen Mühlen geleitet, etzung der Be⸗ wie das an sich im staats—

Die ver⸗ Regierungs⸗ Sie muß um so

Der Minister

Mit Recht hat., der Finanz daß weite Kreise des t richtig bewußt oder

Aba. Wallraf (. Nat): minister die Tatsache nochmalz ur Haufes sich des Ernstes der mindestens nicht geneigt sind. sächlichem Zusammenhang damit steht Talsache, paß sich das Volk, der gesamten Staatsgewalt doch die Staatsgewalt verk hat. als heute. jeder Gelegenheit hervort die geringe verhandlungen entgegenbringt;, verteilung der städtischen Zei Intereffe stufe sich nach dem jeweilig man unwillkürlich zu der Auffassung Vorgängen des öffentlich anügungen mehr Anteil

tterstrichen, Gegenwart ni ihm Rechnung zu tragen. die nicht minder ch der Verfaffung der Träge feiner Vertreter, die ls weniger gekümmert ist die bei nicht minder den Parlaments⸗ on als Gradmesser die Raum⸗ tungen zugrunde und alaubt man, Papierquantum ab, so muß Volk an allen

Umwälzung.

ist, um die Arbeit örpern sollen, niema Geradezu beschämend e große Wahlmüdigkeit, Anteilnahme,

(Sehr richtig! r Revolution

beschämend des Verwa

kommen, daß das erab zu den banalsten V

den Arbeiten seiner selbst⸗ Parlaments.

zur Abhilfe

Ganz im Gegensatz zum Beschränkung d den unsere

ß der radikalen Richtun sonalienpolitik Wasser auf die er in der Ers

en Lebens bis h nimmt, als an (Sehr richtig!. ur dann Notiz genommen, Können wir nicht selbst hier

Zunächst, wenn wir unsere

berhandkungen wird fast n um Sensationen handelt.

mitwirken? Ich glaube ja. Umfang und Inha Abgeordneten Heil Redezeit geradezu als eine

betrifft, so hat s schränkung der Der Wahlkampf liegt ja er lich die Wahrheit gesagt holen? Sicher hat das satt, es erwartet von

darum auf wenige abwe Es ist unrichti Befttzenden trotz den großen geordnete pon der Osten ha daß die Produktion er nete Heilmann heute über mit früheren Aeußerungen, fangreichen und in Heilmann trägt. ein ige Zitate.)

Kriegsschuldfrage einge Ssten darauf eingegangen sei; nur ein Echo der Aeußerungen bon der rechten Seite keine schlechter alle ihre Söhne verlor Henkergdienste am deutschen. Vo immerfort erklärt, hier Kriege? Seit Jahrhun gegenfeitig in sich den geborene Schuld geht jede Möglichkeit ve gelangen, auf die beide Länder nach wird immer nach der Durchdringung männischem Geist gerufen. i verminderung kommen müssen, es muß zei nicht. Parteirüchsichten

schätung des höheren Beamten die preußische Verwaltung, in

organisatoris waltungsorganisatorische präsidenten usw. will sel mehr gelernt sein, je tiefer hat einen großen Kreis von geü hat vor allem im Strömungen im allen Dingen dagegen ist mi und da ist die verw größten Bedeutung. Aber tro politik machen, wie sie in den man bei solchen Uebergän die Verantwortung im

alles auf einmal leisten konnte. gesehen, ganz unabhängig von ir

lt etwas ändern wollten. G mann begrüße ich die heutige Wohltat; dadurch wer Was den Inhall der Reden an— dnete Oefer mit Recht größere Be⸗ useinandersetzungen uns ja gründ⸗ zu zu wieder⸗ m Neberdruß beschränke mich gen den Abgeordneten Mehrbesteuerung d

erklärt, mit dem

hlrecht in der um⸗ die den Namen keit der Rechten bte wieder auf die Abgeordnete von der von der Osten war don der anderen Seite. haben nicht alte G nks) Heißt es nicht

prägnanter. chon der Abgeor parteipolitischen A urz hinter uns, wo wir ben; ist es nötig, das immer Bolk das Parteigeränk bis uns positive Arbeit. hrende Bemerkungen ge daß wir keine Notlage des Volkes w t gestern das Gegenteil bleiben müsse. das Wahlrecht sagte

parlamentaris Staatsleben zusammenzuhalten, t der Ausführung im kleinen beschäftigt, che Kenntnis von der aller⸗

altungsorganisatoris onalien⸗

dem ließ sich keine andere Pers letzten Jahren geübt worden ist, weil o die Sozialdemokratie letzten Endes ommen hatte, nicht

So lagen die Dinge, ganz objektiv dendwelchem parteipolitischen Stand⸗

Staatsleben mit übern

ch über das Wa Literatur wiederfinde, sYüedner verliest unter der Hei Der Abgeordnete Heilmann al hen zu müssen, weil der

haltreichen

Nun hat heuie der Abgeordn Rede gehalten über ein Kapitel, In einem Pfingstarti habe ich ausgeführt, verschiedene Sprachen sprächen, ander redeten. Abgeordneter Heil demokratischen Fra Das war sein Recht und seine Pflicht. keiabgestempelt, ganz ghich, ob ich hier Selldem ich in den Gelegenheit hatte, besonders aber, lk auf der tiefen Talsohle angelangt sind, be ich stets die einigenden, die m. E. sichtspunkte zum Vortrag gebracht. bgeordnete Meerfeld im „Vorwärts“ kein Schablonenmensch, schen Gesichtspunkte den parteipolitischen

kel, den ich vor e daß wir in Deutsch

Opfer gebracht, daß wir in ver

en? Unruhe li lke verrichten, wenn ein Deutschen liege die Schuld am chland und Frankreich im Suchen nach der rloren, zu einer Verständigung zu ihrer Lagz angewiesen sind. der Verwaltung mit k Wir werden auch — für gesorgt werden, daß usschlgg geben, tums ist nicht am

An diese Wor

derten erblicken Deuts mann vorhin spr

n Feind, und

dem Maße par oder als Fraktionsredner spreche. und in der Oeffentlichkeit zu seitdem wir als deutsches Vo auf der wir jetzt stehen, ha staatspolitisch notwendigen Ge Ich bin zudem, wie das der A vor einigen Woch aber stets die staatspoliti Gesichtspunkten voran. Nun hat der Herr eine Anzahl Vorgänge unzutre hätte bei der letzten Ministeriums gesagt, recht 8. Er hat das dann d heißt es, in bez rechls. So stehen die ich in sozialen Dingen weitgehend übereinstimme und mit ihr auch Ich habe weiter ausgef politischen Zusammenhänge übersehe, Empfinden lebendig gewesen sei, und Empfinden die Verbindungsbr — Zuruf bei den Sozialde durchaus — und insofern Versammlung Stellung an, kralie befinden, um das herbeizuführen. schaft zum Staat gestande für die Leitung eines zusamm bewegung übernehmen soll, da Schwierigkeit erkenne ich durch wie der Herr Abgeordnete Leinert in es kürzlich ausgesprochen hat, der Mehrheitsso nationale Gesinnung abzusprechen. Ich habe lediglich zum seitdem ich die größeren politischen Zusammen⸗ z nationales Empfinden lebendig sei, und ch rechts geschlagen habe. Das hat (Bravo) Ich stand vor? Jahren, abon mit einer deutschen Reisegesell⸗ und diese deutsche Reisegesellschaft hat alles, nicht paßte, verulkt, verspottet usw. Portugiese wäre und Deutsch ver⸗ besten Dienstmann herbeiholen und euch it, daß man alles im Ausland Mit dieser Art von (Zurufe: Wir auch ich persönlich

Platze; es hat um zbesondere um die Aufrechterhaltung

aufrechterhalten werden, ist den Beamten, vigsfach An der Universität B die noch in der Vollkraft Was für andere 5 die Verein⸗

und Disziplin

die Einführun en geschrieben hat,

der Altersgrenze

unrecht geschehen. (Sehr richtig! rechts.)

B. dadurch Herren beseitigt worden, sstigen und körperlichen F Herren sind denn an ihre Stelle ge Verwaltung ppräsident der J voll von Schriftstücken etwas von Heiterkeit. suchen, dem Kampf der Sehr xichtig! eitig im Reich und Arbeit mit den Schrifts egangen ist, ehe Schauspiel für Götter is Rest von Aut Die Verwaltungs werden, wenn Sparsamkeit h mich, daß gerade der genommen ist und

Wunsch anderer Her werden kann. vollen Rechte einges zur Durchsetzung berordnetenversammlunge gaben zu verm erhalten wie die beftrebungen betrifft, imat das patrioti eifall, Wir in dings sind unzwei kultureller und wirtsch Bestrebungen in einige Herren glaub genwirken zu s

ähigkeiten waren. treten? In bezug au

sheinprobinz an einen fragte mich,

Schrei wer, ich stände sozial links unden

ahin kommentiert, daß er sagte: praktisch Taten links, in bezug auf die Phrasen führt, daß

Einschränkung des

. tereinander Einhalt zu tun. Wenn Reichs⸗ und Staatsminister gegen⸗ ztag auftreten, dann fragt ma

ug auf die Dinge nicht. Ich habe damals ausge mit der Mehrheitssozialdemokratie einen größeren Weg gemeinsam gehe. seitdem ich die größeren stets ein warmes nationales daß dieses warme nationale hätte. (Bravol

Ressorte un

n sich, welche Streitpunkte vorher⸗ Schauspiel, das wahrlich kein Dadurch geht das bißchen Sehr richtig! rechts) wenigen Köpfen Auf die Notwend hingewiesen. den politischen Parteien litischen Welle nach treten, wieder weggebracht ters muß aber in ihre ützliches Instrument

chäffigung, die Aus. o bewährtes Institut Was die Absplitterungs⸗ e in meiner rheinischen nur befestigt.

die Herren ein solches geboten haben. ande noch verloren. reform kann nur von sie gedeihlich s . at der Finanzminister wieder anzminister nicht au nicht bei jeder neuen p ren, an seine Stelle zu tr Stellung des Finanzminister eßt werden, damit sie ein n der Sparsamkeit sein k n üist es eine Liebling Städte sollten auch ei die Oherrechnungsk Druck der Feind inden des Volkes denken deutsch. der preußischen Verwaltung in ng früher vorgekommen. J ich nicht einmischen, aber wenn hinwirken oder ihr aß im Reiche d

ührt, daß in mir,

ücke nach rechts geschlagen kraten: Nach links nicht Ich erkenne hat mir Herr Kollege Leinert in einer in Hannover unrecht getan — die sehr schwierige in der sich heute die Führer der Mehrheitssozialdemo⸗ Verwachsen ihrer Massen mit dem Staat 0 Jahre in Opposition, in Feind— n hat und auf einmal die Verantwortung engebrochenen Staates in einer Massen⸗ nn ist das keine leichte Aufgabe. Diese aus an, und es ist mir nicht eingefallen, Hannover nachadem Volkswillen zialdemokratie die Ausdruck

Wenn man 40, 5

—— —

er Rheinprovinz felhaft Mißgriffe aftlicher. Beziehu Hannover will

gebracht, daß in mir, hänge übersehe, ein warme daß dieses mir auch die Brücke na mit Alldeutschtum nichts zu tun. kurz vort Kriegsausbruch, schaft auf einer Anhöhe, was ihr in den deutschen Kram Ich habe ihr gesagt: wenn i stände, würde ich den ersten alle windelweich schlagen lassen. Dam verulkt, schafft man sich dort keine Freunde.

Deutschtum habe ich nie etwas zu tun gehabt. nicht) Was ich unter erst Deutscher bin, bevor i erst Deutscher bin, bevor i dann Parteipolitiker bin.

man zu einer aktiven nachher so zu leite übrigen wird Der Ruf E und Abwehr der bedaue Preußen wird Neigung und tegiert die Stund die Betonung der

— —

os von Ber

Wünsche verme e und alles Große Pflichten und nie dur Beifall rechts.)

es Staatsministeriums Stegerwald:

der Personalpolitik,

gestreift hat, vertretenen

Präsident d National“ verstehe, ist, daß ch Parteimann bin, (Bravol) daß ich ch Arbeiter bin, (Bravo! daß (Bravol — Zuruf.) sondern diese Gedanken, die ich hier Aufsätze nachlesen, die ich besonders auch nachlesen nationale Arbeiter⸗

Standpunkt. und Reichsdienst und bin vorher des Krieges von 1916 bis zamts gestanden und Deutschlands Schicksalsstunde Reichskanzler

von ihm hre im Staats⸗ gewachsen. Während orstande des Kriegs

Wendungen in ebt, wie damals der

elis abgelöst wurde, wie Michaelis

allgemeinen Ich stehe jetzt 5 Ja im freien Leben auf 1919 habe ich im V all die entscheidenden mitgemacht, habe persönlich mit erl von Bethmann Hollweg durch Micha

ich erst Staatsbürger, — Das sage ich nicht erst heute, ausspreche, können Sie in mehreren meiner in den letzten 20 Jahren geschrieben habe, in der wissenschaftlichen Zeitschrift für die christlich

Dabei bin

agen, daß eine Personalienpolitik in der gemacht werden kann, ahren die Sozialdemo⸗ zum großen Teil auch Dann kam

ete Heilmann wieder eine längere das ich gestern angeschnitten habe. inigen Wochen geschrieben habe, land auf politischem Gebiet schiedenen Zungen zuein⸗ te bin ich erinnert worden, als Herr ach. Er sprach namens der sozial⸗ ktion und hat den Fraktionswillen zum Ausdruck Ich rede nicht in als Minister Parlamenten

Abgeordnete Heilmann in seinen Darlegungen ffend wiedergegeben. Rede gelegentlich der Einführung des ational

Er hat z. B.

rbeit“, die vor sechs Jahren zum erstenmil te Zustimmung im Zentrum. — Abgaond. Das ist nur selbstverständlich! — chts und im Zentrum) — Herr Heilmam Auffassung zwischen Ihnen und mir sells dneter Heilmann: Bei dem Volksbund fir soꝛ) aber den breiten Massen lick auf unsere ganz

bewegung, die Deut herausgegeben ist. (Lebhaf neter Heilmann Stürmische Heiterkeit re es mag ja sein, daß die verständlich ist; (Abgeor Freiheit und Vater ist das leider gar ni innerpolitische Entwicklung, gemacht haben. vertrete ich diese Gedanken habe ich mir ja auch gan Ministerbank zu sitzen. gesagt: ich bin ja eigent gar nicht Minister desh auch nach der Revo mir zur Aufgabe ge zum Allgemeingut der wollte ich wirken. Dann gehend weigerten sich beschreiten, den ich un gangbaren stets ange gekommen, ganz gegen meine die Dinge nicht im einzelnen wei denen ich eben Ausdruck verli der breitesten Kreise der deu diese Voraussetzungen erfüllt mit dem wir auf die Dauer wa können. (ebhafter Beifall rechts und im Beifall rechts!)

Herr Abgeordneter deutet habe, in Extremen wie ich im Volksbunde der Friedensres gearbeitet habe. habe in der Frage der Standpunkt vertreten, richtig war, worden ist, fals en Standpunkt habe i an, vertreten, un richtig! im Zentrum. ich auch hen ist, gerade (Sehr richtig diesen Dingen kann Praxis, die ich in ob ich nun Beifall von re engeren Freunden, die mich seitdem kennen, keine Schwierigkeiten zu Ich kann den da ich das, was ich persammlung zu vertre im Zentrum und rechts. — nach rechts ein) — Da mü weisen, was ich nach rechts ei Wenn Herr Heilmann sagt, da Steuern zuwege gebacht habe, und daß dies auch nicht gelingen wird, in der Steuerfrage, um zuführen, im Stich läßt, wer Lust hat; denn wenn i stehen soll, betrachte i der Staatshaushalt w Wenn mir darin das Haus keine präsident sein, wer Lust hatl Auch das Eygebnis der Bespre Siering und Krüger am 11. Mai, also ei im Reich angenommen

Charlottenburg):

land war es auch cht selbstverständlich im Hin die wir in den letzten 50 Jahren durch. chtig! im Zenttum und rechts) Darum mit dem größten Nachdruck, und darun z andere Aufgaben gestellt, als hier an der Ich habe kürzlich einem Oberbürgermeister lich nur Minister aus Trotz, (hört, hört! linkt) alb, weil ich es werden wollte. Ich hatte nit e Aufgabe gestellt. Ich hatte stellt, diese Gedanken in sehr viel stärkerem Maße deutschen Arbeiterbewegung zu machen. Da kamen die politischen Wirren. Vorüber, ner Freunde mit mir den Weg zu ter den veränderten Verhältnissen für den einjg so bin ich auf die politische Bühne Absicht. (Gurufe links) — Nun, ich nil ter verfolgen. Aber diese Gedanken, wollte ich zum Allgemeingut tschen Arbeiterwelt machen, weil, wem sind, wir dann das Sprungbrett haben, hre deutsche Volkspolitik machen Zentrum. — Zurufe linkt

lution eine ganz ander

einige mei

sehen habe, und

ehen habe,

Heilmann hat, wie ich vorhin schon ange geredet, und er hat darauf eremplifijiet, für Freiheit und Vaterland in der Fuge sw. mit den Sozialdemokraten zusammen⸗ Da gibt es doch noch Zwischenschattierungen. Ih Friedensresolution stets und unausgesetzt den daß der Grundgedanke dieser Re solution die Art, wie diese Resolution insxenier ch war (sehr richtig! im Zentrum und rechts), ind ch vom ersten Tage, vom 17. Juli 197 aben mir Recht gegeben. ) Den Grundgedanken der Resolution billig dagegen hat die Art, wie sie inszeniert worden Entgegengesetzte dessen bewirkt, was beabsich tigt wan. im Zentrum und rechts. — Zurufe links.) — In sch ganz objektiv reden, denn durch die 25 jährige der Arbeiterbewegung hinter mir habe, weiß ich, chts oder links finde, daß ich von meinen in dieser Beziehung (ebhafter Beifall im Beifall von rechts oder von links her⸗ hier vertrete, auch in jeder Atbeite, (Wiederholter Beifal Zurufe links: Ihre Politik stellen Ele ssen Sie mir schon genau konkret nach ⸗ ngestellt habe. . s die Reichsregierung keinerlei der jetzigen Regierng wenn mich der Landtag? den Ausgleich im Staatshaushalt herbei⸗ kann meinetwegen Ministerpräsident sein, ch an dieser Stelle als Ministerprãsident als meine Aufgabe, daß endlich einn! leder in Ordnung gebracht wird. Unterstützung gibt, kann Minister

chung zwischen den Herren Welh nen Tag nachdem daß die Reichsregierungt hat der Herr Abg. Heilmann falsch wieder · erkeit rechts) Ich rede nicht bloß Was wat det

daß dagegen

d die Tatsachen h

erwarten habe.

ten den Mut habe.

möchte ich sagen:

stelle

Ultimatum umbildung getätigt war, (Hört, hört! und Heit sondern das, was ich sage, Zweck der Besprechung?

jetzt unmittelbar nach

Reich auch die Umbildung der preu (Rufe rechts und im Zentrum: Ei, vde sich nicht machen lassen, wir w en nicht weiter hin ausschieben können, t, weil mancherlei Vorau Davon nannte ich drei.

wiedergegeben. Die erste An die zwischen einigen fühtenden ldemokratie, die sich at en, erst beseitigt wennn Siering geantwortet, du ielleicht anden

beweise ich Ihnen auch! Die Herren kamen und fragten, cb nicht der Regierungsumbildung im ßischen Regierung vonstallen eih Da hahe ich

gehen könnte. ürden die parli·

gesagt, das we mentarischen Pfingstferi heute auf morgen gehe es nich vorher erfüllt werden müßten.

Voraussetzung habe ich gestern nicht aussetzung war, daß die Differenzen, Personen des Zentrums und der Sozia Anlaß der Umbildung herausgebildet hal müssen. Darauf wurde mir von Herrn könne man später Herren an den interfraktionellen Besprechunge Ci, eil rechts, im Zentrum und Wenn nicht diese daß es kein angenehmes 3 Das war also die erste Voraussetzung. des. Der Ministerpräsident habe die Aufg folgt sind, was dadurch

machen, einstweilen könnten d n teilnehmen. rechts.) Dara

hört! und Rufe: Dinge von bern

sagte ich: Das führt zu nichts. herein bereinigt sind, fürchte ich, arbeiten gibt. sagte ich folgen dem gewisse Aufklärungen er kommt, daß er gewählt wird, die staatspolitis den parteipolitischen Strömungen zum Ausdruck Nach meiner Ueberzeugung den Parteien vereinba Klärungen durchzuführen, ist nicht Sache des sondern der Parteien selbst. müssen sich einig werden, was ich auf welcher Basis die Regierun Drittens müssen sich die Parteien eini künftige Ministerpräsident sein soll. Darauf sagte ich den Herren: Ministerpräsident bin und eine aktide R Ich sagte den mittag ausführe — es war in den Zeitungen finden. ich habe hier mein Manuskr 38 Staatsministeriums — habe u. a. ausgeführt wurde:

Belange nher zu bringen. 24

ist seine Aufgabe.

Koalitionsbasis unter rt werden.

Ministerpri denten Ich sagte also zweitent, die Partei gestern bereits ausge fühtt g6bildung getätigt g werden, wer de

letzten Endes au

Es steht noch nicht ff e künftig noch le

künftigen Regierungsbildung spiele. Das, was ich Ihnen heute vor werden Sie heute nachmittag mittag des 11. Mai — Pressechef de Exposs zugehen lassen, in dem

Herren metz

— — —

gin sehr gewichtiger Umstand, der von einer soforti . der Regierung abhält, ist auch die a . 2 prisident Stegerwald seinerzeit gegen die Stimmen der Sogial—

aten gewählt worden ist. Logisch wäre also zunächst die dalgerung einer Neuwahl des Ministerpräsidenten und im Anschluß

bildung

demokt

nan eine Neuberufung des gesamten Kabinetts. ehr nichtig bei den Sozialdemokraten.)

Da der Landtag nicht gut über Pfingsten zusammengehalten werd dürfte kurz nach Pfingsten diese neue Entwicklung nr

lan, so geleitet werden.

s ist auch heute noch mein Standpunkt! (Lachen und ü. Welche Pfingsten) — Ich sage nochmals, das ist auch . n Clanpunkt. Es steht ja gar nicht in der Veröffentlichung daß sse neue Entwicklung durch mich einzuleiten ist. Lesen Sie doch! ‚ist doch die Frage: Wer hat diese Entwicklung einzuleiten? Der nisterprisident oder aber die politischen Parteien selbst? Ich habe lit ausgesprochen, daß es meines Erachtens Sache der Parteien Ich perscnlich habe gestern meine Auffassung dahin zum glusdeucr uuht, an der ich unverrückbar festhalte, und zwar nicht aus partei⸗ lttischen Erwägungen, sondern im Hinblick auf die großen politischen nge, die uns beborstehen, daß die Stunde gekommen ist, wo diese nge in Angriff genommen werden sollen. Im übrigen muß ich en Einen Reiz bietet eine Regierungsbildung — das ist . haus derständlich, wenn man berücksichtigt, daß wir so schroff von ö ehemaligen Obrigkeitsstaat zu dem parlamentarischen System ge⸗= nmen sind — einen Reiz bietet solche Regierungsbildung für den amn, der sie machen soll, nicht. Ich habe jetzt sieben Mal solche gierungẽumbildung seit der Revolution mitgemacht, vier im Reich

drei in Preußen.

Wie sind die Regierungsbildungen im Reich zust

kreder durch starken innerpolitischen J tischen Druck. Die erste Regierungsbildung im Reich kam in mar im Februar 1919 zustande. Ich war damals sehr intim diesen Dingen beteiligt. Der Druck, der damals die Regierungs ung beschleunigte, war die Tatsache, daß wir noch mitten in . polution standen, die Tatsache, daß damals in Mitteldeutschland Halles drunter und drüber ging, und dieser starke innerpolitische ck hat es zuwege gebracht, daß eine Regierung gebildet werden

nte. Die zweite Regierungsbildung im Reich erfolgte im Juni

9 gelegentlich der Annahme des Versailler Vertrages. Wer die

nge mitgemacht hat, wird wissen — das liegt ja auf der Hand —:

hat ein derartig starker außerpolitischer Druck mitgewirkt, um die

. ö. zu können. Die dritte Regierungs—⸗ öildung, die wir hatten, war, wenn man von der Wi inschi Demokraten im Herbst 1919 absieht, die ö gentlich der letzten Reichstagswahlen im vorigen Jahre. Da un aa im dintergrund. Am 5. Juni mußte die deutsche Vertretun pan sein, und die letzten Tage vorher hat man es glücklich 1 ch luwege gebracht, die Regierung zu bilden, und nur der starke erpolitisch Druck hat die Regierungsbildung gefördert. Die vierte bilbum war vor wenigen Wochen, als der Reichspräsident mit der in der hand sagte: Bis zu der und der Stunde muß die Regie⸗ göbildung getätigt sein; ich lasse mich nicht in der Welt . man lehten Endes die Stunde des Ultimatums herankommen und keine Regierung hat. So sind also die sämtlichen Regierung üildungen durch einen starken außerpolitischen und eine einzige h einen starken innerpolitischen Druck zustande gekommen. ;

Und wie war es in Preußen? In Preußen hab ir sei gregie rung bildungen gehabt. Die erste . . 3 ,,. der Rebolution. Wie es damals zugegangen ist, insbesondere h die Schulanschauungen in der Sozialdemokratie und im Zen⸗ n, da brauche ich nur daran zu erinnern, was das für eine Zangen⸗ , ist (Heiterkeith, da zu einer Regierungsbildung zu Die zweite kam nach dem Kapp⸗Putsch. Damals ging es ns leichter, weil auch wieder der starke innerpolitische Druck vor⸗ en war. Die dritte Regierungsbildung sollte sich unter normalen hältnisen volltichen. Wie wir dazu gekommen sind, daß am . die Wahl war, und wir am 9. April endlich zur Wahl . schreiten konnten, was da alles mitgespielt ‚ ö . . nicht in die Erinnerung zu rufen. (Sehr

Aus diesen Erwägungen heraus agte ich gester

U bestimmte Klärungen gefolgt rn, K ] und innerpolitischen Gründen nicht zurücktreten kann. Ich . . . Notwendigkeit, daß die Abgeordneten nicht bloß . 6. ; aß die Parteien ihrerseits die Initiative ergreifen, ö ö. as das Gebot der Stunde ist, vorzubereiten und zu 1 n. diese Dinge geklärt sind, kann von dem künftigen , n. en gehandelt werden. Nun bin ich auch der Auf⸗ . ⸗ allmählich dahin kommen sollten, die rückläufigen enn . politischen Diskussionen zurückzustellen. (Sehr * ], 5 Diese rückläufigen Betrachtungen führen zu ö ö. . Auffassung, daß wir, wenn wir vorankommen bee e, eparationsprogramm vom Reiche durchgeführt ist, . . Deutschland mehr der anderen vorwerfen kann, . . Iteuern be ahle. (Heiterkeit und sehr richtig! rechts.) *. en e alle lt Steuern bezahlen, wie nur irgendwie J. ö. , , Kirtschaft vereinbar ist, und zwar alle e , . einzige Gruppe daran vorbei, so daß diese . ö. ö itischen Vorwürfe ganz von selbst aufhören

ö ö keparationgprogramm durchgeführt sein wird. a. . ö Erachtens Stetigkeit in der Politik notwendig. 1 ö und ist mir kürzlich vorgeworfen worden, Ech . Zuneigung zur Deutschen Volkspartei ar 3 links.) Davon kann nicht im mindesten die Rae nr än nks) — Nein, davon kann nicht im mindesten ö auernde lebhafte Zurufe links) Wenn ich eine gung zur Deutschen Volkspartei hätte, dann hätte ent set, . ch eine andere Regierung bilden können; die ö . auf der anderen Seite. Nein, die Frage ist iti ge , wir all mähli ch zu einer stetigen ö Pustht Kanns e. (Sehr richtig im Zentrum) Ohne iu vn el ,. Zweck, daß wir in den Parlamenten em ken gie . zum anderen arbeiten und letzten Endes hem) Wenn in. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den nm i, lac n . nachdem zu dem Ultimatum Ja gesagt mit geha, . Boden, wenn auch ungünstig, festigt, so é Peltttö f ot der Stunde, daß wir zu einer Stetigkeit ; mmen, und zu einer Stetigkeit in der Politik

Preußen die Opposition teilweise stärker oder genau so stark ist wie die Koalition. Das kann man nicht machen, und da müssen Sie mir wohl einen Weg zeigen, wie man sich aus dieser Situation herausmanöverieren, wie man die Voraussetzungen für eine stetige x Für jeden Weg, der mir da gewiesen wird, (GHurufe links: Das sagt ein Ministerpräsident! — Meine Herren, Sie haben

Politik schaffen kann. din ich dankbar. Die reine politische Kannengießereih n, keinen gangbaren Weg gezeigt. 2 ir müssen allmählich dahin kommen, da i i

die die Koalition bilden, auf Gedeih und . . künftigen Entwicklung verantwortlich fühlen, daß sie auf Gedeih und Verderb zusammenarbeiten wollen und von dem Willen durch⸗ drungen . wir wollen arbeiten, wir wollen opfern, wir wollen ur dann wird sich eine ĩ

eine dauernde , , Zentrum und bei den Deutschen Demokraten)

Abg. Dr. von Campe (D. V); Mein Freund Dr. Wiemer ednerliste abgetreten, weil uns daran eordneten Biester Stellu emerkungen. sympathisch berührt (Aha! und 36 , und aus ein heraus gespro

Will jemand von .

(Bravol rechts, im

hat mir seinen igt zu * nehmen., Vorher einige allgemeine des Ministerpräsident

Zurufe links lee we mn, seinem poli

latz auf der ede des Ab

„weil sie verständig und aus erantwortli . . . links.) zort protestieren: „Erst Deutscher und d i e ,, dann Arbeiter“ Niemand wird in er e ee nruhe links) Weiter hat uns gefreut seine Acußerung, daß er die gegenüber jeder Partei wahren will. d ö. am e ,,, in der wir ihn heute ha ini i Parteifunktionäre sein; wir müssen selbständige Hel gl, li aß g aus seinen Worten heraus, und darum . Zuruf links: Dann haben wir einen zweiten 8 arck) Das ist leicht zu rufen; hätten wir einen zweiten ismarck, es stände besser um uns. der Ministerpräsident meint, die Regierungsantritt hätte kaum anders ch doch, etwas er. path ö ö können. arteien, die de f ch an den Staatsämtern teilnehmen ö ,. raten; aber Sachkunde muß , nn und das ist nicht immer (ärm links) Wenn Herr Dr, t el an Einigkeit im Bürgertum und darüber beklagt, daß en Fraktion von vier Männern nicht de en andern eingeräumt werde Partei die Einigkeit ge

chkeitsbewu

Unabhängigkeit seiner Stellun Das ist das eigentliche Korre rm, wie wir ihn heute hahen.

olche Selbständigkeit klan begrüßen wir sie. Große Aufregung links) Wenn nalpo kurz vor seinem ein können, als sie w Meinung, daß alle . die Sozialdemo⸗ all gewesen. (Lärm links.) redt sich über elbe Einfluß wie aß, wenn irgend tspartei ge⸗

so erwidere ich Herr Braun h . . 6 d at namens der Sozialdem i

schlagnahme des Hohenzollernvermögens ö. * Es ist ja sowieso Unruhe rechts, Das wäre einfach Kon Die Rede des Herrn Braun war an

erichtet, ich w ommunisten.

Sehr richtig! eraubt und gest . iskation ö. erfassungsbruch. enossen von li . nicht, ob bloß an die U. Soz. 1 , . ö. i, ine Rede klang aus in den Ruf: Fort mit Steger⸗ or einigen Wochen hatte es Herr Braun gar eilig, in das ach Herrn Braun hat meine olitik abgelehnt. Es liegt

en Volkes zu spielen (an⸗

Ministerium Stegerwald einzutrete

Partei das Ultimatum ledi Ei, .

6 . fer, e n

auernde Unruhe links); niemand sucht ei

. n eng i J er erklärt, ĩ ĩ ĩ

e r. eine Regierung werde imstande sein,

verdächtigen

ben des deuts Hat nicht auch in ,, re Unterschri , ,, Sie es uns denn, und . reunde die Entente habe ihr Wort bezüglich Oherschlesien noch nicht eingelö Nie und nimmer in der Weltgeschichte hir ,, so erbärmlich versagt . der Verwaltung des ihm anver⸗ u önnen uns nur freuen, General Höfer der letzten Anmaßung der Entente . männliche und kräftige Antwort gegeben hat. (Beifall rechts) — Die e in Hannover ist keine hannoversche sie ist eine preußische J sehr wenig bekannt sind und ausfü . 3 . . ‚! . . nur um sie deutlich sprechen zu lassen, nicht 3 3 ö arteien, allen Ernstes mitzuarbeiten, um Rese olkskörper nicht weiter bluten zu lassen. haben 1929 nur 313 000 welfisch zr letzten Preußenwahl haben sie noch 40 000 Stimmen Welfische Gewerbetreibende muß man mit der Laterne in hr 3 ö . 1 gang Bewegung ist 'fühl, die Stammeszugehörigkeit, drebs liegt in der lehertreibung dieser ö de r ban, Vis major der Gesamtnationalität muß der Stammescharakter zurück. reten. Waren die früheren Zeiten ideal? x die Göttinger sieben erlebten? K

Der Miniĩsterprsibent erklärte,

utes wie dieser.

Die Reden der

weisen, daß die Tatsachen dem

appelliere an alle offene Wunde am ĩ nnoberanern gestimmt; bei der

Hannover suchen. das Heimatsg Gegenüber der

Freiheit, was Herr Biester erklärt, die Deulsh

Regierung waren, hatte Stretum verhindern Duhen 2 * ] 0 ir org , de, . wurden. 523 2 8a. tt, die e gemeine Zeitung“, den Besitzend ‚ ö verschobene Kapital wieder zurückzuholen, er, *r die orsorglichkeit, mit der das deutsche Kapital ins Ausland in . gebracht worden sei. Die Me rheits oz ialdemor caten a den Kampf gegen die bürgerlichen Parteien, den sie in einer 6. 9 pro . * so schnell wie möglich zu be⸗ nden. vollen sie auch in⸗ e. die Vereinigung mit 4, . durch en en: Regierungsb ildung ——— . . Intere ant ist es, daß die Unabhängigen trotz aller scharfen r,. den Anschluß an die Rechtsfozialiften und fomit an eie i istischen Parteien suchen. Sie wollen der Regierung und den , Die Gewerkschaften hnen, geh Wink der Arbeitgeber, kommunistische Mit gl er g g hte aelalisten unn nch, len ech, . ; dechts d U ngige scheinen den Kapita⸗ 6 nicht gefährlich. Abg. Heilmann hat . — 4 . den des Vaterlandes vorangestellt, ganz wie Herr Steger⸗ nl. 6 * fich ö. . ,, ,, Der Ciat ür Pfaffengesindel illionen, für di sar , , . aber nur 108 Millionen. Die schwarzen ö i . um das Volk zu verdummen, damit es die dummen ann . Herren von der Osten und von Campe über Einigkeit 3 yoleonfeiern könnte man sich schon eher gefallen lassen 3 . ür die Hohenzollern, dieses verruchte Geschlecht, das in . ft ten, betrügerischsten, niederträchtigsten Weise das Volk . ö. et, hat, das Hohengollernpack, das sich unterstanden hat, in 3 f ährigen Perlode eigene Landeskinder für Geld zu verkaufen 3 2. Fürstengesindel, das das Geld für die Landeskin der ö. , dier u 2 . ,,,. Garnich . Hedner as zu mäßigen und Formen ein i. ien r. 1 26 . vn. 2 ö. 335 . ten, ache, . n auf die Gefühle der Herren d ö . auch ö . auf K *. ö ellt, was 1 b. Grzefe aus Witte deuts hland era lte, i re er e ,, . hlte, Arbeiter einem Offizier Handgranat X, er, , . 1 . 2 , n engt . wahr. (Abg. v. d. Osten, der als letzter sei . bisher noch im Saal t . tl rer eff HJ anwesend war, verläßt den Saal.) a te , , nationale Lügenbeutel mit seinen Lügen estaurant saufen. (Vize ent G ich den. Redner wegen diefer absichtli . , . . ba ahsichtlichen persönsichen Beleidigung zur ; efe hat hier bewußt die Unwahrheit ges uns de enn, und der Lügen s e, , m leu igenbeutel maßt sich an.. . (Vizepräsid , — Lär 9 nisten. stelle fest, daß hiz einen Lügner nicht Lügner, einen Verleumbd gr n , w ,,. zerleumder nicht Verleumde nennen darf. (Vizepräsident G 9 2 kr ö e r f rc arnich verbittet sich die Kritik seiner mt ) rzwecke enthält der Elat ig, ab i ö — t der Clat wenig aber viel f . roletariat. Wir nehmen den ̃ e, ie auch dieser Etat. verschwinden samt E f if, s n en . i, kapitalistischen korrupten Gesindel Aha, Dr. Cohn M. Son): Für C' sundheiteypflege bewilli Gohn (II. Soz.): sundheitspflege be ,, indwi⸗ rs über die Unsicherhest auf dem Landẽ unter stützt die Bestrebungen der bewaff . h affneten Reaktion. Die Entwaff: muß aber durchgeführt werden. Vi , uf durchgeführ Vielfach lebt noch der ili⸗ 36 J,, . , der e, . . * k . r Seite rechtfertigen nicht bie üble r Polen. Wir erwarten vom Ministerpräsi denten Auskunft über die Vorgänge in? . . Stargard. Die Kriegslasten . . e ? nen nicht allein die Besitzend aufbringen. Eine gute innere Politik Len cine ö,, 1 ö h ,,. und der Bef itzun gskosten 3e. asen. em Lande ist die Lebenshaltung der Stedt , . e rer Verbrauch von Seidenstoffen und nene er r . ach. in den städtischen Kaushäufern gekauft werden, geht ö ö. e n mn, . sich etz a auch das ste dt fe Prolet einschränken esteuert werde ß der Hie wert in den Taschen der Privilegiert Die F . waltung sind überholt. Der 8 3 , : lt. Der Export darf nicht behini en, 6 B. . die Preispolitik des n ter. nrg, 13. . e. . Str rene . Befreiung kann uns ta ius en bon innen heraus. Das Vosk muß si zusammenschließen zu gemei , n, gegen den *r, mib uc? VJ

die draußen so ged eutet w z . t,. Mensch iin 89 erden können, als wenn irgendein vernünftiger

2 S8 — 3. 3 2 O * 3 2 2 * S T * X. 2 2 —— — 8 OD 8 8E — 28 2 — 8 3 — . 36. S 22 8 3 2 3 ẽᷓ 8 Q- — c

D ß 6 zre Dr. Gohn, der da meinte, über den Worten des

mitem: sde nt

e Oberschlesi . Mel betreffend Qberschlesien habe der Crist des Nällitaris mus gefchweht

hannoveraner seien kerndeutsche Männer. Gewif „ seien kern 6 aber kann man daraus herleiten, daß Hann her selbständig w . k 37 2 ich Di ̃ . ö 6 3 ,,, Die dauernden Einnahmen Preußens halancieren indeff einen möglichst frühen Abstimmungstermin gewünscht, sie müßten aber nnenpolitik nur ein Stück der Außenpolitik ist . aufe lußenpolitik wirkt, wenn wir uns innerlich ver⸗ ien K 3 . , n ,,. einen Aufri n. w ie als geknechtetes s jährlich 50 Millionen an X li zahlen nag sfe i de , nel . v , . 6 ,, ö . haben. Friedensberhandlungen in Versailles war, hat ei , ,,,, Versammlung ihn aufgefordert, dort, asß⸗ d der Intente, nachdrücklich, für ein selbständiges Hannover einzutreten. , , i ne e ö dieses Ansinnen glatt abgelehnt e Welfenlegion, die im gründet . 3. . ie im Ausland gegründet wurde. Schuld! ismarck hat durch starken Druck ich die Auf⸗ ken der w , ö , esteht ein Büro, das wirtschaftliche Aufträge von Frankrei bekommen sucht, und aus dessen Gewinn separatistische ö 3, . ,,. kann ; (Ruf: Verdächtigung). Ich verdächti die Deutsch⸗Hangversche Partei nicht, sondern nur die aer e f z drücke mich fehr borsichtig aus, . eußerungen französischer Offiziere ist zu entnehmen, hinaus im Rheinland die nteresse betrieben werden soll.

. gaben, und das Defizit ist im wesentlichen auf die wissen, daß unsere und daß es auf die

Sie haben also ver⸗

Abgeordneten:

In einer rheinischen Stadt

unterstützt werden sollen. ugenblick nicht sagen.

Bestrebungen. besser) Aus ß auch über die 3 Autonomiepolitik im französischen

(Ruf: Um so

Was daraus ß ist

W s sprach, war der Geist der N ĩ al

; — ö h, Geist der Notwehr eines gequäl

Volkes. Die Lage der preußischen Finanzen ist gewiß e n,. = ; se ib lll 18*.

en mit den Aus

n , t. ist. anormalen Reichs-

finanzberhältnisse , . Der Weg der Anleihe .

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ekommen werden müsse Di ĩ z isse. Die Gewerbesteuer ist doch schon seh tark angezogen, da wird nicht mehr viel ber n, h, 96. Gir

denklich ist. Die Regi ü . egierung sollte prüfen, ob es nicht angeht, d; 1 2 11 D nich geh J Gen din . deer ber en n eh rn nl, m.

emeinde wegen eine Steuer zugunsten des Staates eu fuer legen