Erfassungsergebnisse zeitigen wird, als die alte Form der Zwangswirk⸗ Auf weitere CGinzelheiten des Entwurfs einzugehen, möchte ich festgesetzt wird, daß in die Zahl von Hunderttausend Mann die Zwangswirtschaft für Zucker vom 1. Oktober ab im Inter-] Angebot für di z igli ᷣ e ö . ( 5 Ei. h. . e,, 9 g. ; 2 , , . 3 533 J ter⸗ Angebot für 2 E 4h trag . m . schaft sie im nächsten Jahre ergeben würde, allerdings nur unter der mir versagen und will nur noch einige Punkte berühren. 1000 Sffiziere und im Offizierrang in,, 6 . aufgehoben wird. Es ist gut, daß 6 * Jef rt fis ie e g n erte er . e bg , mn oder ,,. von Zöllen, wozu die Negierung Voraussetzung, daß die Länder, in deren Hand der Vollzug liegt, die Wir haben in dem Entwurf vorgesehen, daß für die Erfüllung e, de gn 6 di . . . t . 5 ü a der ersten rte ern on in Berlin war ein Üeberangeboß vor— . . e, . Bedürfnisses für be⸗ V F ücksi ü i on bei ꝛ Fr l⸗ ie Zugehörigkeit zur W ; auszurg 3 ] : nerte. itzt hier zanden, weil vorher wegen der Aussicht isstei But ; achtigt wird, wird in all j zorschriften rücksichtslos durchführen und dafür sorgen, daß sch der Umlage der Erzeuger dem Kommunalverband, der Kommuna d Wen re ritts bis zum Ablauf des Entlassungstages wohl ig ein mae, 3 n, Herrn Dr, Levi oder bis zu zurückgehalten worden war; später . re, , Lesungen angenommen. allen drei th ichskanzler, der sich nicht einmal, sondern Auktionen wieder in die Höhe. Wir e für die nächten Monate Ein Antrag der Kommunisten, hierauf die Sitzung

der Fälligkeit des ersten Bruchteils der Umlage die Haftung säumiger verband dem Lande und dieses dem Reiche haftet. Die Zwischen— iensteintritts ist der T n. d , .

lligkei . x — n z dauert. Der Tag des Diensteintritts ist der Tag, an dem nn en irgendwelche Be ü it ei ᷣ isf

Landwirte sofort in Anspruch genommen wird. Geschieht dies, so haftung der Länder erscheint uns als eine notwendige Folge der de e we Truppenteil eintritt. An diesem ffir geen irgendwelch; Verordnung vergangen, batz, Ich würde mt einer weiteren Pre steigerung reck Dem h I, , dr, 4 r , ,

darf damit gerechnet werden, daß die Umlage in der Hauptsache ar Zuständigkeitsausscheidung zwischen Reich und Ländern, wonach die , . n n , auszuhändigen. Es ni wir a eng, . hien G ltr e e ,. Mr g, müssen wir auch an die 5 , en, Sen , e . k e en fel

e aer ge, . im raß ü a ch die ungünstigen Grfahrungen, Gretutive ausschliehlich in der Hand der Länder liegt, dem Reiche soll hierdurch verhütet werden, daß die k einer n. ganz offen, daß ich im In e meiner Seutẽ gehandelt . d , . 26 . fir die Getreidebewirts ch 9 ftun g fortgesetzt. g

die mit der Haferumlage in den beiden letzten Jahren gemacht worden also eine unmittelbare Ginmwirkung auf die Ersassung fehlt. Der Probezeit unterworfen werden, Weiterhin, . e. ke mit ist. ng . den demselben Tisch, genau daßselbe i man allgemein die frühzeitige here mn e n zal . 3. ac J

sind, um so weniger wiederholen werden, als diese Erfahrungen ihren Reichsrat hatte die Haftung der Länder abgelehnt, da er hiervon werden, daß jährlich vor Ablauf der Dienstverpflichtung sen bn, , . und Maßbke. Bie Gesamiproduftlon von führung? des Umlagcberfahteng uch Ker chhinister Hermes felt. Eieruhr, ,

Grund in besonderen Verhältnissen, vor allem darin hatten, daß eine eine Rückwirknug auf die Finanzlage der Länder befürchtet, die von höchstens 5 2. der Höchststärke der Offiziere uhnd der im , m. i bis ird Ch, ö ien; Kan in geriet aufs biesen am unlt, d, , n. ꝰalf. . 36 9 .

, e . s, ed e ge, ee ge,, , rn , d, d, , n,, , ,,,, . Wir glauben ferner, daß die Erhebung einer mäßigen Umlage mit gesetzaebung nicht getragen werden könnte. Wir glaubten, in neber⸗ Höchststärke der e, ,, 3 e nn, un en ugemessene Preiss mußten aber der Regierung erst förmlich abge. meinen, daß der e mr, n, , ,, . Wir us zufrieden fein, denn es wird bamst endalltig die Idee begr ch

leichzeitiger Freigabe des Ueberschuffes eine geeignete Uebergangform einstimmung mit dem Reichswirtschaftsrat, auf die Haftung der werden kann. Eine entsprechende zestimmung wird sur die uugen werden. Mit Preisen, die nicht im Verhältnis zu den festgefetzs werben muß, und beant daß di age zusammen ;

. e n nden . Sie rn . einerseits, die Ge Länder ohne Gefährdung der Umlagenufbringunz nicht verzichten zu 1 ö . . . 6. k pu n ne rn g fr er hein! e ren . . uit isehten Grtzeise nern gen . , n, e . . ö. 3 1

zur Wirtsch stellt. 4. : , ; . ᷓ . wird bestimmt, daß Heeresangehörige, , wollen, dan nmsgsich, als gpenn, der Michöszzler pom, Meichstag fest — — ᷣ r , n, le hh i, , . 5

treideversorgung der Bevölkerung zu erträglichen Preisen und ohne zu können, und haben aus diesem Grunde dem Reichstag den Entwurf . entlaffen 6 müssen, besonders versorgt werden bil, die indirekten 86 sollten erhöht werden ohne 3 gg e, i e e , r. ir n en, . ö wcnn 3 to . bon , ,

. . er Regierung sitzt ein Herr, der, entsprechend

weitgehende Inanspruchnahrme von Reichemitteln durchtufihten; in der vorliegenden salsang vorgeht, De Ausschuß des Reichs, sollen. Das Gesetz soll am 15. Juni in Kraft treten. älstung der Verbraucher. Von der Hisherigen Bewirtschaftung des näherüng der Inlandpreise an bie Weltmarktprei g .

andererseits wird infolge der Freigabe des Ueberschusses und der hier- tages hat sich der Auffassung der Reichsregierung angeschlossen und s Reichgrreh . Geß ler?) Das Gesetz ist, durch, das oe aher, . e n r nr, n Teiche, . e. Mehrgewinne für die Allgemeinheit sicher i einn n,. r, m. 1 wan gz wirtschaft systemagtisch ab⸗ durch eintretenden Erhöhung der Rentabilität des Getreidebaues eine der Länderhaftung zugestimmt. Ultimatum notwendig geworden. Materiell nimmt es keine Aende⸗ . ' ncht Weyl fen genug ar. Jm , . ä an , ,,. : garage t mit ihrer nnäherung an bie Welt. TMirte nicht *, er . ee. 66 , . 2 . Land. Produktionsförderung erreicht und zugleich dem Schleichhandel ein belastét alle Lohn. und Göehaltzempfänger fehr schwer, Nanttals Par ist'r 1, , . . ̃ 6 . .

Ich habe ferner bereits erwähnt, daß eine allen Verhältnissen rungen gegenüber, dem Wehrgesetz var mit Ausnahme der Be⸗ e, Zur Frfüllung der Heilliarbenforderun 2 t . ru gege yrgese ; xs. gen der Entente Dieser Standpunkt wurde im Ausschuß allerdings ö .

. herei ie Beseiti des Schleichhanbels und seiner die jedes einzelnen Betriebes gerecht werdende Umlageverteilung praktisch stimmung über ü allerdings nur don zwei Zwangswirtschaft Sabot trieben. Mi ; Ende bereitet. Die Beseitigung des Schleichh s 3 ihrn en gehen aneh fchn danttzat, wenn das Gefen noch , n,, , ne , f age getrieben tit dem Umlageverfahren

bie auf Srund des Üüstimatums zu Entlgssenden nu die Regierung all 1 1 0. ( n 5 die Regierung alle Devisen zusammenfassen. Bei der jetzigen entrumsmitgliedern unterstützt, und es ist fraglich, 9 diese noch ᷓ

6 . *. 341 ö s feld, wen ö ; . . ih. d der schlimmste Betrug einzi Da in , pig Achtung vor dem Gesetze und damit die Autorität des Staates zer unmöglich ist. Immerhin ist durch eine Reihe von Bestimmungen ꝛ h . Frist abläuft, d r . daran festhalten. Aber wenn dieser Ausschußentschluß keine Ju—⸗ 2 ; gg einziehen, 8 Brot wird zwei⸗ bis setzenden Wirkung ist eine Forderung, die immer dringender von allen des Entwurfs und namentlich durch die bereits erwähnten Verbesse⸗ ,,, Frist a ie uns irn; in, Garri , K,, . stimmun, häer finden sollte, so werden . fin ß 1 , . . . i, i. Annahme des Ultimatum sind Seiten erhoben wird. Soll unser Volk moralisch wieder gesunden, rungen im Volkswirtschaftlichen Ausschuß die Grundlage für eine Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Gesetz . zum Verhraucher einfacher und billiger , . ö. agen 663 die bamit, Unbeil, hewusbeschmhtmn Eben Wir begegnen dem i ne,, nnn, ,, i nan, so muß ihr Rechnung getragen werden. Aus diesem Grunde sieht den Verhältnissen des Einzelbetriebes sich möglichst anpassende wird gleich in zweiter und dritter Beratung erledigt und auch a, aufs Lend, hinqusgeht und Verhetzung treibt. Nach er lor. ö . . prauchen Eine e e hig rn, e, ge, Cet i, ö ber Entwurf trotz der Bedenken, die gegen den gleichzeitigen Verkehr Umlagexerteilung geschaffen worden. bei der Gesamtabstimmung angenommen. nice, ,, . ,, , Erfassen / . n , ö ee, u . er e,, 9 3 Ab⸗ . . 95 den ee, n,

Schließlich, mein Damen und Herren, noch ein kurzes Wort Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung fe J 9. 6 . gedacht. Gal nebel mitgckerlt ha . * , * er tf et her ö. Veri g . Heim GBayerische Volkspartei beantragt nunmehr

von freiem und gebundenem Getreide insbesondere vom Standpunkt . J,, ; ö ; . . JJ hat nie daran n a, . über die Preise von Mehl und Brot im kommenden Wirtschafts⸗ es Gesetzent wur über Re Hhäft igen. Ist doch fogar im Aus ir Woltswi aber hinzugefügt werden, daß es sich dabei = z ; ; ͤ j

beschãstigenn . Y 9 6a für Volkswirtschaft gesagt bezirk von etwa 60 000 e ., r, , nen,. char t fi f. Cen g e ,,

ö . 6 e r⸗

der Ueberwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Ver⸗ r Der Preis des von der öffentlichen Hand erfaßten Ge,! Verkehrsmit Getreide. , , Htiafte fer Ca ht! nicht r 8 bon 18000 Einwohnern liegt; es ist also nicht weiter guffallend, tagungsantrag abgelehnt hähten ür die ö iche sst die Getreidefrage die wichtigste. Eg geht nicht an. za ü U . J hier e,. er nschtz herguskommt. und, jedenfall, hat der Abgeordnete Dr, Hertz unrecht, wenn er daraus Abg. Dr. Heim, der als nächster auf der Rednerliste Mehl in den Verbrauch geben können, und wie sie hiernach der mittragen. Nur die freie Wirtschast kann eine Whrneh runner e . glaubt. (Sehr richtig) Die große Mehrheit der Landwirte icht i ähli oͤland abhängi e n der wichtigsten Nahrungsmittel allmählich vom Auslande unabhängiger bringen? und damit eine Verbesserung der Ernährung. Der Ruf urergesellen und Hierfahrer. Diese hahen, alle Gesetze gegen han . 9 22 ⸗. D em irtschaft gegen die, Zwanggwirtschaft, erklärt sich zum Teil auch Die Rednerliste zur Generaldebatte ist somit erschöpft öpft. kann, daß wir mit der Zeit fähig werden, die großen Lasten, Getreides nicht infolge einer Besserung unserer Valuta eine wesent⸗ ; e treide in den Jahren 1913 bis 1920 entlich in der ersten Zeit, faft nur vom Ha di . Landftand; . werden kann, daß wir mit der Zeit fähig großen Las folg sserung unf s erheblich gefun ken, an, Brotggtreide jn den ichen ger, ehen fen ern Herren nt hs ö. ier . nn, m,, osition in seiner Landwirtschaft ungefähr das gleiche wie für den ö nd e nahmen und Anregungen, die das Reichsministerium für Ernährung aus allgemeinen Reichsmitteln zur Verbilligung des Mehles in ,,, . . erf n ern l n, in 96 S Vorlage über die Getreidewirtschaft; Vorlage über Ver⸗ n wenn alle Landwirte die Vor är die landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sei — Ich bin der festen Ueberzeugung, wen . an fu et itnehmer . , I e, gn wehre mich ganz entschieden dagegen, i ꝛ e en, d J Ich wehr . k , wahrscheinlsch g eine Null zubiel oder ein Komma zu Preußischer Landtag Zur Soꝛi ; ören ü dazu, werden sollte. er jün agte ein itssozalist, ĩ z j ö ö (Zurufe bei den Sonialdemokraten) Es gehören immer dreig dazu ; ! Fhrheite ogialist; daß bei . = in amtlichen Stellen sinb diese * en jedenfalls ni

die noch in vielen Köpfen spukt, daß namlich ber kapitalistische Staal

bencherenelung us erhoben werden können, dapon ab, auch das Neber⸗ jahre! ! ö . w be, g feld Gentrum): Unker allen wirtschaftlich Hank verpflichtet gewesen.“ k bie Plã . ie ĩ worden ist, treides, also des Umlagegetreides, steht mit der Art des Bewirt⸗ Abg. B e Zentrum): Unter allen wirtschaftlichen d nn, 11 i. di interzi : schußgetreide, wie das von verschiedenen Seiten gefordert worden ist ö. i . 39 e. , ange ö 8. ste. G. t. 5 mbau und, ö das rote Tuch für jeden Landwirt . J k . schaftungs systems in keinem unmittelbaren Zusammenh nge. Zu bie verschiedenen Bepölkerungsschichten sich feindlich gegen überstehen den verständigen Volkswirt, weil doch da it. der gungsantrag wird abgelehnt. Noch wichtiger muß uns die Hebung des heimischen Getreidebaues welchem Preis die Reichsgetreidestelle und die Kommunalverbände und der eine glaubt, der andere wolle seine Lasten nicht ehrlich ö. erinnere nur an die fe r e der Bomane Salbern in Allmen ö. über die Steuerscheu der Landwirte ziehen zu steht, verzichtet sein, mit dem Ziele, in der Versorgung der Bevölkerung mit einem ] ⸗ ö ta ,,, wird in der Hinsicht i ie sie i : ne g,, Brotpreis in dem kommenden Wirtschaftsiahr gestalten wird, hängt, Quantität und. Verbesserung, der Qualität der - Nahrungsmittel man ö Landräten Leute ö, hat, die nichts dabon verstanden, r in i re 3 9. pit inne ar J wie sie im Kriege Red Abg. Bachmeier (Bayr. Bauernbund), der letzte zu werden. Sie ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wieder solange wir bei der Deckung des Getreidebedarfs auf große Zufuhren ier Wi b ist auch aus weilen Kreisen der Verbraucher ,, , k , ö n . , 'n n,, gen, , , nnn me. nach freier Wirtschaft ist auch r ; e ö er Preuß daraus, daß wohl kein Stand divid i ist, wie ger r aufbau Deutschlands und dafür, daß unsere Einfuhr so weit verringert aus dem 9 ᷣ gekommen. Die Probuktion der Landwirtschaft ist unter dem Zwang kmhwirtschaftsbermaltung der. Minister Braun, dessen Erlasse, na= der Ländstand; für den . * . ger 6 39. nir ene Das Haus vertagt sich auf Donnerstag. 3 Uhr Gorth . . . 3 für den Landwirt bedeutet die Freiheit der Dis⸗ der ĩ x h hr . . . . zweiten Beratung und eventuell dritte Beratu , . ⸗ legt hat, zu erfüllen. Alle Maß. liche Senkung erfährt, in der Hauptsache dabon ab, welche Zuschüsse um 16 23. (Hört! n,, . mister für di ; i .; ö . 22 die uns der verlorene Krieg auferlegt hat, zu erf ß lich g erf Haupt sache e gr ü erfassen, fondern die Hauptaufgabe ist die Steige zung der Crzeugzng, nister für die landwirtschaftlichen Arbeiter, aber nicht ein Minister n. ö n gn. 36 . an ger n; längerung der Gültigkeitsdauer des Kohlensteuer 3) und Landwirtschaft auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Pro. Zukunst noch gegeben werden können. fKüiften befslak hatten, würke es heuie in unserer Gtnährung noch e rihnte, Den ie Sozigsisterung hinaus. Wenn. zhrigen tn le Za ͤ . ö Pultionsförderung angeregt bzw. in Angriff genommen hat — ich Ich möchte hier einflechten, daß im Wirtschaftsjahre vom wiel schlechter aussehen. wehre mie ichs anderes mehr half, kam immer der Ruß nach der Exekutive,ů tungen. können die Zahlen, die Dr. Hertz , hat, unmöglich erinnere nur an dag Gebiet der Düngerversorgung — versprechen nur 16. August ig bis zum 15. August I6ö0 rund K Milliarden, im Fah die Jusmwichs den Landwirten in die Schuhe geschoben werden. lurch die der Landwirt unter Drohungen zur Ablieferung gezwungen , h * 28. Sitzung vom 15. Juni 1921, Mittags 12 Uhr. , , (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

dann einen Erfolg, wen detz Landwirt wieder die erforderlich Be. laufenden Wirtschaftsjahre rund 10.15 Milliarden Mark zur Ver- Ent ü t. Dhne Händler und Konsu⸗ neun Zehntel der Gendarmen es nichts nützte, wenn man d Landwirt, Händler und Konsument, Ohne Hä Harern schickte, denn wenn siie , f feel den Keen. (Zuruf b. b. U. Soz.. Freiwilliger Regierungskommisfarh)

wegungsfreiheit in seiner Betriebsführung erhält und in den Stand billigung von Auslandsgetreide und zur Abdeckung der aus dem Mehl⸗ he bie ine Gelegenheit zu Schiebergeschäften ei der S tri ; ⸗ , . gung 3 d ö menten hätte die nzn rte gar eine Cel ge n, len fe umgelegt hätten . ähh ee lterr die ren, ch wir eren firs die h

gesetzt wird, hieraus die erwachsenden Mehrkosten von Betriebs. preis der Reichsgetreidestelle nicht völlig aufkommenden Kosten für gehabt. Auch Städte, in denen die Sozialdemokraten Einfluß len e ten, ö 69h ; . eich ö. fte ene hack Mwerspruch linke . Ich pruh links . Tätfachlich hat er gesagt, daß neun Zehntel der Gen. erkennen, daß auch sehr erhebliche Bedenken geltend gemacht werden Die Sitzung wi ö. ⸗

verbesserungen aufzubringen. Diese Bewegungsfreiheit wird dem Inlandsgetreide im Reichshaushaltsplan bereitgestellt biw. angefordert ,,, , . unter cer r angmirtschist armen bie ü seien. Bas ist aich ele Grrü genschaft. Ihter . er e s. , , . i , . 12.6. Uhr 6 ird vom Präsidenten Leinert gegen

/ ! en,

Landwirt durch das neue Bewirtschaftungssystem, wenn auch noch sind. Diese gewaltigen Summen sprechen für sich selbst. Ich habe ; genau ; Schleich. — . r ö. . t e Fosten und waren zu Schleich lorrexhen Revolution. (Sehr gut! rechts) Wenn das Brot unte ̃ ö ö nicht in vollem Umfange, zuteil. Sie ist um so notwendiger geworden, bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Verbilligung von ö K h n, rtr hat sich als gutes k Umlage teurer wird, so wird es et nur durch das . ist nicht ganz , trotzdzem glauben wir, daß, wie Gemäß dem Antrage des Geschäftsordnungsausschusses

als durch die Freigabe einer Reihe von landwirtschaftlichen Erzeug⸗ Lebensmitteln mit Hilfe von Reichszuschüssen im Interesse der Ge⸗ Mittel zur Senkung der Preise bewährt, denn die Konkurenz hren teurer, sandern au e, en . . ne. ; nissen aus der Zwangswirtschaft die Einheitlichkeit des Bewirt. sundung der Reichsfinanzen allmählich abgebaut werden muß. Ein lierte den Prés * Grunbsatzlich widerspreche ich dem Vorwurf, daß üchüsse für die Getreideein fuhr gegehen werden können. Mit, den , vit erwiegen. Wir wollen die freie Wirtschaft wegen Beleidigung der Reichswehr und gegen den Abg. : ertgenmtrlfchaft bie freie Wirtschakt aus Gewinnsucht verlange; riegsdesellschften muß rer , I, , werden, raus müssen sbstverständlich nicht aus. Profitrücksichten,. Ob die Land⸗ Buchhorn D. Vp.) wegen Beleidigung des Kaufmanns

e wölsten ober nicht (Heiterkeit, aber das Üimlagedersahren wirhsschaft hei der Freigabe der Zuckerwirtschaft finanziell gute Ge. Georg Sklarz für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben

schaftungssystems durchbrochen worden ist, was zu einer für die Er, solcher Abbau ist auch deshalb anzustreben, weil die Verbilligung von ͤ ; ö ic her se, ab l nährung unerwünschten Verschiebung der landwirtschaftlichen Pre. Lebensmitteln auf Reichskosten in ibret Wirkung einer teilmeisen . ke err , * ß . 1 r , hafft J neue und eiwestert; Srganisationen. Dangch: wird schäskte machen würde erscheint mir zum mindesten zweifelhaft. Das und die Genehmigung zur st jtli 3 duktion zuungunsten des Getreideanbaues, vor allem zu einer die Uebernahme der Löhne und damit der Kosten der Produktion auf freie Wart aft MM Te, er engb nur, ob wir sofort zur frelen spiter der cher ö zur freien Wirlschaft viel schwieriger werden 36 ist sicher, 2 das Hane System der n, , ungeheure Abg. Frau Ege 3. .. 3 fr n . der Getreideproduktion nachteilig beeinflussenden Verschiebung in der An. das Reich gleichkommt und im Verein mit anderen Faktoren — ich Wirtschaft übergehen en. ; Wir i. , . ö als jetz. Das mla ahren wird wieder den Schie 6. . sealfh er m gf ren! . . . dersagi * weg icher Beamtenbeleidigung irtsc i ĩ j ü ü ; ; ; j z j l ü , ment . ertreter ö; at, ö =

wendung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel führen müßte, wenn erinnere hier nur an die Frage der Mieten R dazu führt, daß die . . ö , die fofortige freie Wirt, s J 100 kg Brot 23,59 Mark, was auf ganz Dentschland bere nd Der Gesetzent wurf wegen Abänderungdes nicht auch bei dem Getreide die Zwangewirtschaft gelockert Lage unserer Industrie in einem günstigeren Lichte erscheint, als es schaft übernehmen. Wi nehmen die Vorlage. Penn auch mit Summe von 899 Millionen ergehen würde. Gewiß lassen sich solche 5 194a Abs. 4 des Allgemeinen B 6 werden würde. . . nach ihren inneren Verhäẽltnissen gerechtfertigt ist. Das Ausland ist schwerem Herzen, an. Die lästige Fon zolle ö t ch t ; 3 . 6 . e., n, , e,, ee. ist jedenfalls, . von 1865 wird dem Ausschuß für Handel und Gewerbe, der Eine solche Lockerung erfolgt, wie ich im Gegensatz ju dem geneigt, aus diesem trügerischen Bilde unrichtige Schlußefolgerungen Reichsgetreidestelle hat sich kit ö. E e e., 3. ö. rer 16 , i, . . Hut ir ehe 4 . GHesetzent wurf, betreffen döbie Dekegatur für mehr zu beschäftigen; wenn der Landwirt Rr Vi dem Auslanbé aufbringen müssen. Wenn wir auch ohne Mnen folchen Ren preußischen Anteil der Erzdiözese

Gnelsen⸗Posen, dem Rechtsausschuß, der Antrag

daß die der Sozialdemokraten auf Vorlegung der Ausführungs—

wort, der Enlwurf bedeute eine verschärfte Zwangswirtschaft, aus der Verbilligung kann aber, wie ich stets betont habe, nur schritt⸗ lumen Tim! Geek zn, aber. mit der dle ee in 8 ᷣ n ,. . drücklich betonen muß, nach dem Entwurf für den Landwirt in weise erfolgen, wenn nicht schwere Erschütterungen unseres Wirtschafts · Umlage ni Rilllonen, sondern nur zwei Millionen Tonnen zu f ficht möglichst herabzumindern, und zas ist nur mö rücklich ß se erfolg 9 Umlage nicht drei Mi Die Allgemeinheit und ch die Verb f ö der inländischen Produktion. Die freie ö t liegt unbedingt bern , zum Volksschullehrerdiensteinkommensgesetz

weitem Maße. Es fällt jede Beschränkung der Landwirte im Eigen⸗ lebens eintreten sollen. Hand in Hand mit ihm muß nach der Auf. betragen hat. (Zustimmung im Zentrum) . n n d s ᷣ s⸗ liegt . — i inn ben. Die Kluft wwischen freiung von den Fesseln dankbar sein. (Beifall rechts.) im Interesse der Köonsumenten, auf die Dauer überwiegt ihr Nutzen dem Ausschuß für Beamten iten i ᷓ hie Landnirtschaftz werden Gen nn daten he n , a h das . ö 3 ö ung

verbrauch für die menfchliche Ernährung sowie für Gerste und fassung der Reichsregierung im Rahmen der Notwendigkeiten der m. da , .

Pafer auch für die tierische Ernährung; es fällt im Zusammenhang Gesamtwirtschaft eine entsprechende Bemessung von Lohn und Gehalt , ,. ,,, ,,, , ,, 6 . n he rt bee d n , ne r,, . Un, Sicherhejt haben, die Mittel, vie sie hineinftecken, einigermaßen des Haushaltspkamns für d ö. ;

annt die Notwendigkeit einer eingehenden Ueberwachung des land. gehen. Aus diesem Grunde müssen jedenfalls noch im kommenden sein wird. Ailerdengs werden auch die Landwirte in unsften Reihen kind 2 eigenartig durch Fei ge r r . i ee. wicderzubelgmnmen, wird dig Steigerung der Produktion in dem ge, Jahr oz e in. Begonnen n re . 5 , .

wirtschaftlichen Betriebes; es fällt weiter die dem Landwirt und dem Wirtschaftsjahre allgemeine Reichsmittel für die Verbilligung von Sturm gegen das Gesetz laufen, und. wir betrgchten die Umlage auch haltigen Mengen von Nahrungsmitteln, wie Erbsen, Bohnen wünschten Maße erfolgen. Dann werden auch nicht die Flächen liegen Ju st iz ve r w 21 it dem Haushali der

f ö 3st f dwi ; ñ ; ls Uebergangsmaßnahme. (Beifall im Zentrum) 33 ü 3 9 e, hen, bleiben, die nur geringe Erträge liefern. Wir befinden uns au z altung.

Müller überaus lästige Mühlenkontrolle. Der Landwirt kann ferner Auslandsgetreide flüssig gemacht werden. Von dem Maße, in dem nur s Uebergang ) . sstisch ist es . ten usw, aus und üher Ostpreußen ins Ausland ausgeführt einem bedenklichen Wege, die unbebaute Fläche hat um 360 Pro . Justizminister D z

das Ueberschußgetreide, das ihm nach Erfüllung der Umlage bleibt, dies möglich ist, hängt die Höhe des künftigen Mehl ⸗ und Brotpreises Abg. D u sche (Deutsche wan nen, ,, ö. ö, . . sind . it , . ö sind zugenommen. (Hörl Börth Die Preise für ard in e nh, gu 26 (e. nister Vr. ö. Zehnhoff: Meine Damen und Herren

auch außerhalb seines Betriebes frei verwerten. Mit dem Beginn ab. Daß dieses Maß angesichts der Lage unserer Reichsfinanzen . , , eig, , . Verdnhrorkun⸗ , . ö. ge. 19 K kee r. find auch be! freier Wr nur um das Sieben. bis en. unlet en, . Aussprache möchte ich in gedrängter

des neuen Wirtschaftsjahres wird endlich die Kleiebewirtschaftung kleiner als bisher sein muß, habe ich bereits hervorgehoben. Es wird , ,,, bäh runsctem Antrage ohne westereg die freie sicher Kenn in Ker Hlblicfer ng seit iol6. en! Rückgang um ö e rg m , nnn, der , ins. 3 . . , e Justizverwaltung in der letzten Zeit zur

aufgehoben werden, wodurch der Landwirtschaft wieder ein wertvolles aber so bestimmt werden, daß der Mehl⸗ und Brotpreis für die ver⸗ Wirtschaft . , eintritt. Die en ie en t icht ö . . 6 e afin een, ist . 2 , der . . 16 . e er, e er n n r , . t er Rechtspflege getan hat und was sie noch zu tun be—

itt in di i Bev ᷓ trägli 6 fung, sondern die Erzeugung; wir wollen g e Grieußun r ö ndwi mammonistischen 2. f n g, , . ; bn

Futtermittel vol in die Hand gegeben wird. brauchende Hevöllerung Af Kiner ertthlichen Oöbe gehalten werden Ken, enden g wie , kann uns in der landwirtschaftlichen Heistes. Von allen Seiten ö. den Arbeitern Dank ausgesprochen en d . mit . . 2 d ,. ,

ürli om Reich geplante Reform des Zivil,

lich durch Förderung

leider in der Oeffentlichkeit immer noch wiederkehrenden Schlag. auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu ziehen. Der Abbau eschc 31 Hih eben verfahren. Wi kann er mit feinem übrigen Getreide nach Belie . J daß gef ihrt Import nicht auskommen können, so müssen wir . alles tun, um ihn a

; ꝛ 7 e, F ĩ ür di 1 fördern, nur die freie ; Alle Wenn die Landwirtschaft über die großen Vorkeile, die ihr der kann. Die Vorarbeiten für die Festsetzung der Preise des Umlage - 4 (vllt ringen l Der Minister hat. geftern gllex ding ir das, was sie im Interesse des Volk ur Er ö — ; Gntwurf bringt, in entsprechender Weise aufgeklärt wird, und wenn etreides steben vor ihrem Abschluß. Die Festsetzung kann, wie bisher e r en, n , obke tiv die Interefsen der Landwirt . Lasten leisten, die . haben 3 ö. e fe keine unge funden Prelsforderungen vor, sondern nur die natürlß ; J = . ⸗ ö j eb ; 9 ; e freie Wirtschast hört man v eb z Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktion. Aus diesen prozesses. Das Ziel dieser Reform ist ein doppeltes. Zunä dem fertigen Gesetzeswerk gegenüber auch die vielfach einseitige, irre ⸗ die Festsetzung der Getreidehöchstpreise, zweckmäßig erst kurz vor der und der Verbraucher guszugleichen versucht. Die freie Wi ä mngn, von maßgebender Stelle etwas Aehnliches über die Land, sachlichen Erwä . , ehe. ¶ Zu nãchst führende ö tz e,, . neigende Kritik an . neuen Ernte erfolgen, da sich erst bis dahin die Kosten der kommenden Ernte Peseitigt den Schtleihhandel. Bei der ersten fee er n i ct, 2 gegen el ist der Fall, und auch Herr Hermes hat . ien ben, w z . i, eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens 2 j . . 2 2 ö ĩ 1 r ĩ . ĩ ĩ — ĩ J ü j j ( j . j j i 5 Verfahren verstummen wird, so erscheint das Vertrauen berechtigt, überblicken lafsen. Soweit die fortlaufende Beobachtung der Ge. Bérlin nach der Aufhehung 9 ,,, sie borher z elfe n, 6 e,. ö a . e el. an die Landwirte freien Wirtschaft. Wird aber das Umlageverfahren in irgend einer bee e, , , ,, kern lien. Jeder Hrozeß soll ᷣ : itaus überwi ile di stehungskosten erkennen läßt, weisen diese gegenüber dem Voriahre n, ,,, der Zwangewirlschest fim fag. ber rn le nder M srnäfezge ir; pflißt ang. Sörn Gesch. ö. werden mit, unt bemühen, Cee Tmzuarheten. ba; dem Vedärfrie dee Rechtüuchenden unmittelbar angerpaft reren. daß die dandwirtschaft in dem weitaus überwiegenden Teile die ver- . iht. les im Schleichhandel 30 Mark kostete. Unter der Zw n, . . wang lähme die Yrboꝛuktlongfreuß igkeit. Gewiß, ez der Lanmfmwirtschaft erträglich wird. . Rinister muß klar daß Zum andern aber und besonders soll der soylale Gedanke der Schlich n,, ,,, ,, k 3. g . , ,,. 3 . 1 ö a ö 81 . ph e r eggelf ne ung kennen, fn n n, , , n ,, deutlich feststellen, daß er alles tun wird, was in seinen Kräften steht, durch billigen Vergleich mehr als bisher betont werden 1 3 . ͤ ö z ü reide wird R agen w üssen. wurden. Di ᷓr . n id. geve ] — ̃ . und es tragen wird. Um die Aufklärung bis in das letzte Dorf zu tragen, Preise für das Umlagegetreide wird Rechnung getragen werden müssen. falsch behsnke ö Mehl kleisterie hart nn dieser Maßnahme tand zu nehmen? Die Herren (na e d 23. . degbelb eh, den. etdentlichen Prozeßderfahten vorangehendes Hir Wir h verfahren eingeführt werden.

i e win, ̃ . Wi galichst. Unnä die Wirklichkeit waren nicht fcchwerständig, das feucht gelager r e heabsichtige ich wie im laufenden Wirtschaftsjahre zur Erfassung des Wir baben, um eine möglichste Annäherung an dit Wirkliche :. egen gnsammen unb e,, wieder zerschl d r fee. ff ö. 9 . wre. zum Steuernggblen höhhst un. Pon jeher verlrelenen Grundsäten gerecht zu werden. aben be⸗ inde im lzwedler Kreisblatt“ eine Verlaut⸗ Flagt aß die — wahllos alle Betriebe g hat, Soziale Reformen sollen dann verwirklicht werden auf dem Ge⸗

Getreides eine umfassende Propaganda durchzuführen und werde erhalten, besonderen Wert darauf gelegt, die Inderberechnungen auch Maiffer glaubt an die freie Wirtschaft im nächsten J

. . e,, ge, ĩ — : ĩ . en. ang dez Finanamtz . wohn g nnrt ea i ;

hierzu wieder die wertvolle und erfolgreiche Mitarbeit der land⸗ noch für den Monat Mai fortzusetzen. Die Berechnungen konnten Heduld der Bauern kann zuch einmal ejn Ende h he ken ms, Finam onꝗ nit Namen genannte Steuer. gleschgultig, o aug .

wirtschaftlichen und der sonst in Betracht kommenden Organisationen daher erst Anfang Juni abgeschlossen und den Mitgliedern der Einführung der nan ge wirt t fear . ö , . ö 3 g. . iber ö 3 ,, mit üher e e gen 3 . nh rim nn a n f gn gs. 55 , ö . Jedermann, der im Rechts⸗

erbitten. Inderkommission zugeleitet werden. Die Indexkommission ist am , . . , ,,, in. Beriehung intakt. was i. algschließlich un . 36 ,, , . ĩ , meller Gerechtigkeit willen Mtillionen kleiner. Betriebe der Zwangs. jst ö . i wie verhängnisboll es für den Schuldner gewesen

Allseiig wirs es begrüßt werden, daß der Aufgabenkreis der beutigen Tage zusammengezteten and bird eau Grund des ihr . Here wennsäct mchm fagen kann,. Der sasndenm;, li e n end Abgeorbne e sind baminter; die Berrschaflei find Er et (, , n, w, le m, ,, In, ng. 2 n, .

Reichsgetreidestelle, abgesehen von dem Fortfall der Mühlenkontrolle, vorgelegten Materials dem. Mini ster un. ,, rt iche ,, Sh ieh ire üierse een ge,, chen h J, een nn en,, ,. ö scha z ö 2 n. . , . ö e gahte ehen . ö *g . , ,.

auch dadurch sehr eingeschränkt wird, daß die Reichsgetreidestelle bei Auf Grund dieser Vorschläge wird unverzüglich die Vor age über die Erhöhung der Umlage auf Millionen laub! m mög in nch di Bankier unterhalten. iterkeit. n eichen önnen, daß 'die , , , r. ꝛ Es soll nunmehr der oll⸗

der gesamten Erfassungstätigkeit ausscheidet, und daß die Verringe⸗ Festsetzung der Preise für das Umlagegetreide ausgearbeitet werden 6. rer il rn e n ,. fit gfß 3 und dan menen . . . . ö ,, , n, len g hält die Negierung daran . ö . ö 6 . , , . , n und den gesetzgebenden Körperschaften zugehen. uber die rss, Mengen. Mu ekommen, Diefe großen Za len . „ander sich sehr basz auch wor dem Wöerftand gegen das Umlage ö . .. fin r g ende n, . , wn. Diensteinkommens und des e n, . ,,, 3

rung ihres Tätigkeitefeldes einen starken Abbau ihrer Organisation Auf Ki. Hrelse bes Ueberschußgetteides k ; 6 . hib enn, nnr, wie an dwimlschafllichen reichten beugen e , e te nden sah af, und damit eine große Einschränkung ihres Personalbestan des zuläßt. uf die PVreise eberschußgetreides können wir nur in be⸗ nur eine Selbsttäuschung. Die Landwirte un weit mir nlgh; richtig! links.). 6 Umlageverfahren i verbände mit entsprichenden Anwei ; a, . as :

; der : . hun eint G Wer bene, Gnach ÜnkzJ . mur ein lughgnge cht inn die Wir verh prechenden Anweisungen versehen wird. Die kleinen Die Justizberwaltung begrüßt sodann, daß v ie Ein⸗

schränktem Maße einwirken. Sie werden sich nach den Grundsätzen Arbeiter . erst durch ihre Verhetzung a rr tschallic nitschaft läßt allein ö. gilt pe a . . An⸗ üddeutschen Landwirte haben das . J zu verlangen, mit demselben führung von rr n ge, . . 36. 6 . ö

Nach vorläufiger Berechnung würde weit mehr als die Hälfte des ; — be He e des j dels entwickeln. Um jedo ngemessene Preis⸗· worden. ch bin der Ueberzeugung, daß die lan Lum · pier . ; r vüns. ᷣ e . ; es freien Handels entwickeln. Um jedoch unangemessene Prei nn, inf Keb Ker Leg ertra ung bez Ifen m, . die . an die e ei,, und unter umftdhnden vielleicht noch ben nh, , 6 er r, . eln n . fassung der Justizverwaltung würde es sich empfehlen, in diesem neu.

gegenwärtigen Personals der Reichsgetreidestelle eingespart werden ö ,, ua, 3 e n n, können. Damit würde zugleich eine entsprechende Minderung der eigerungen hintanzuhalten, die sich möglicherweise aus den zun ; f litten hat, und ich spreche es offen mn Air, e. Aus dem Schleichhandel der Händler wird jetzt de ; J n ⸗ ; i,. hen r en r el. Je. er , n nur geringen Vorräten der neuen Ernte auf dem Markte ergeben ,,,, è. . e e len nn ic 3 . , e, Te, ö. ö 6 9 i J, ,, kee n , mn e g; un . . . 3 ne. 6 . Wehnzwecke möglich werden. konnten, ist beabsichtigt, neben der Brotration vorerst noch, wie dieses Peilgebern und Arbeitern den chtstundentag zu verlangen, i n, Hrot / M Tn f nns, ei den zweierlei Sorten von Mehl baherischen Landwirt , . 410 ñ . erichte und Gewerbegerichte, aufgehen zu e,. ö. . 9 ö. Ee, g, nit, Hanhehshatttnen , Jahr, amerikanisches Kochmehl auszugeben, um so die Deckung bez ba beh. Horialdemp raten; . . 6 i, a rief f m en n, . ö . . 9 f. ö . ö. z k 6 ir 66. mee; Es steht noch dahin, ob dieses neue Arbeitsgericht an die wünschenswerte Erweiterung seines durch die Zwangwirtschaft star? Bedarfs der Bevölkerung an Mehl in der ersten Zeit nach Um⸗ Und Millionäre gibt es. auch ber akun vie ben tsche it dem voll Bern ßen Yield in , uf n den Ausführungsbehörden nicht an gutem Willen . wirb. Ver- mtegerichte angegliedert oder selbständig gelassen werden soll. Jeden stellung der Getreidewirtschaft unabhängiger von dem freien Markte schaft vertreten. Tausen r kehrt wäre eg, ben Landwirten steuerkich das wieder zu nehmen, was falls geht die Auffassung der Justizverwaltung dahin, daß dieses Ge—

eden Sie alfo nicht so, als ob Sie

ö. ö. lschen wieder hergestellt werden, zumal da Sie ( ; re es, den . eingeengten Tätigkeitsfeldes. Er wird in Ansehung des freien NUeber⸗ ᷣ . — —ͤ ̃ r dier en wan den i, j ö. J . ; wäre bee d' er ne, d,, , er ene e ener anne e,, . J . n , nnn, i ,, har . , e n inn hr, en n é ö. tee, ö m wenn sie frri wirtschaften kam Was fodann das matertelle Strafrecht anlangt, so hat das Reich , . n,, . ĩ ägli Verhltni ingetreten sind. Wir . R ö r . so hat das Rei füllen können. Die Einfuhr von Brotgetreide muß J gangszeil erträglichere Verhästnise einge eien Sp gr ch ertgich cz Die Beratung wird hierauf unterbrochen, um einige den Entwurf eines neuen Strafgesetz bu chs publiziert . w Vorlagen ohne Erörterung zu erledigen. Der Gesetz⸗ und der Kritik unterbreitet, da allgemein feststeht, daß unser bis—

heriges Strafgesetzbuch vollständig veraltet ist. Bei dem Entwurf

erst noch zentralistert bleiben. Dagegen wird es voraussichtlich 114. Sitzung vom 15. Juni 1921, Nachmittags 2 Uhr. eugt, ua. nur die Scht w ch essere und ertr chaffen ahr . ie . ; ö. hundert Ja ; ie schen 6 H 8 J entwurf über die Vergütung von 8eistungen für die bewaffnete deutsche Macht (uarlier⸗ dieses neuen Strafgesetzbuchs hat die preußische Justizberwaltung

uöglich sein, bei der Gerste. und Hafereinfuhc den freien Dandel Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).) ĩ ; ; ; ; ; v. Sh at schon vor wieber einzuschalten, damit er durch Wiederaufnahme seiner Be— ö 6163 3 6. ; ; , ö baß infolge der i,, er .

uf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetz. daz Schiebertum und Wughertum überhand . uch mn, lber te, er Her leistungen) wird an den Haushaltsgusschuß, per Gesetz⸗ wesentlich mitgearbeitet Mit Rücksicht auf dieses hoffentlich in der entwurf, betreffend die Ueberleitun g von nächsten Zeit zur Verabschiedung kommende Reformwerk sind Einzel

ziehungen und durch seine Fachkunde nicht nur zu eigenem Nutzen, . sondern auch zum Nutzen der Landwirtschaft und des Volksganzen , . 16 ' 66 — ,. n ,,, se . 3 in der , ,, . e, man . tratische

bei der Deckung des Futtermlttelbedarfs mitarbeitet. Das neue vom, ö, Maarß EI. Auf Berlar er Entente aug die Zwangswir en derg z denken, — in Rech tzali ge lege sih eit enk? der gs mung d eng, i . h rarer

Oe, e, ee ec eee, , die ie ee bet er, s ns ni,, d treid ift allmählich wieder in seins alte wertvolle Funktion ; J. e,, e, g ml jezt wieder einen Ministerse Friedensvertrag, wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Das . ; reidegeschäf hlich seine K * Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Herz Robert Schmidt, der jetzt naß 1 baflir dinge eiten wir Gesetz über vorübergehende Hera 5j etz un g l der Oer en re, di er,, . ber,, Reden

hinein zuwachsen. der Serren Minister, bie im Wortlaute wiedergegeben sind. in Ausschuß für Vostswürtschaft

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