1921 / 139 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Jun 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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8 29 ö . X 2 3 *. ö 6 X . defihrt werden müsse. Der Reichstag würde sich also mit seiner die Tarifverträge mit den Landarbeitern, eing weitere erhebliche ] Hafer inländtscher Ernte eingeführt wird, und eine Ent 2 bet Sozialzemokraken können wir nicht voll zustimmen, die kosten. Wie unker dem alten Regime werden die Todesurteile voll- so, wie er gestellt ist, Mch formell zulässig ist. Nach meiner Mel . . . 4 iner e

bie, Hedenken haben wir dagegen, daß Begabten und Erfahrenen streckt, Von der din , e Hef znmördegs , nn. wirt nung kann ineidenter bei der zweiten Beratu ; ü er be r Zeratung des Haushalts ves

Rigenen Auffaffung in Widerspruch setzen, wenn er jetzt auf dem Ge. Verteuerung der Produktion gingetreten ist. Gewiß soll und muß schließung des Zentrums, wonach die landwirtschaftlichen Be biete der n er eins allgemcin. AÄmnestie verlangen wollte. die sogiale und, wirtschaftliche Cage der Landarbeiter . werden; , Vorschläge für die Bildung der Aus schts⸗ 6 Hulafung zun ,, n, auch ohne Absolvierung des ganz in altem wilhelminischen Stil berichtet. (Zuruf b. d. Komm.: „, , i,, . Fine andere Frage ist die, wie welt im einz nen Falle besondere Um- aber dann muß die Landwirtschaft auf der anderen Seite auch Er⸗ zur Bestimmung des Liefersolls in den Gemeinden machen En diums und des . zugebilligt werden soll. Wir Symbol der Republikö Für Nahrung und Kleidung der Ge— Justizministeriums ein solcher Antrag nicht gestellt werden. Da stände vorliegen, die eine Verletzung der a, . als besonders träge aus ihren. Erzeugnissen ger ielen. können, bei denen sie können, angenommen n diesen an,, ,,,. lehnen wir die lediglich agitato⸗ fangenen wird täglich ein Betrag von 250 bis 3260 4 ausgegeben; wird ein verfassungänderndes Gesetz nötig sein. Es wird Einsetzune entschuldbar erscheinen lassen. Bas würde insbesonderg ür die Fälle eristieren kann. Ich, glaube deghall, daß die, Resalutzon, die ans In der ersten Beratung wird das Gesetz über die Ve ben Anbrage er. ommunisten ab. wie soll damit. ein Gefangener unterhalten werden konnen. eines Ausschusses beantragt. Ausschüsse, die innerhalb des Ha 29 ,, , , ,. e, mn g . . des Kohlenste setzes bis zum 31. März 1 3 Zustöminister Dr. am Zehn hoff: Der Abgeordnete Stendel Mindestens der fünffache Betrag wäre nötig. Der große Bastille! wirken sollen, tirlich nach Belietb . 5 ewinnfüchtigen Motiven die bestehenden Vorschriflen außer acht ge e so gufff ordert werden, aeg e Vorkehrungen für den ngerung des? ohlensteuergesetz 8 31. März 192 „n, Auskunft gewünscht, wie es sich mit der Besoldung der sturm in Deutschland wird noch kommen, und er wird die . ; tonnen naturlich nach e ieben eingesetzt werden. affen haben. In solchen Fällen würde ein Straferlaß am hl sein, chutz des Reallohns k treffen. kann doch nur nach zwei ohne Erörterung an den Steuerausschuß ü erwiesen. ht eine , , ,. , , bal stenklasss und ü , hier witd aber ein Ausschuß verlangt, der seine Tätige auherhalt die Reichsregierung ist gern bereit, in diesem Sinne auf die Länder, Seiten hin . ehen: die ie g n 6 dafür sorgen, Schluß A9 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr: Ge, jiclerendare e . ,, . . . 3 eine ch 5 e , , , ,, die hierfür zuständig sein würden, einzuwirken. daß die Kaufkraft des Lohns nicht weiter sinkt, oder sie muß inen pellatlon der Unabhängigen über die Srmordung von Garesg she Besoldung . . aup ö izt vorgesehen ist. In Ministerialdirektor Fritze: Frau , hat im Laufe wird nach der Verfassung nicht zulässig sein. Die Verfassung kennt n Allgemeinen erfügung, auf die er sich bezogen hat, ist nur die ihrer langen Rebe doch einige Punkke berührt, bie eine sachliche Be. nur in Art. 25 einen Ausschuß, der eine einzelne Untersuchung vor

Abg. Schmidt (Sozialdemokrat)h: Wir sind auch für einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach der. Arbeiterlohn um 25 bis 30 8

n laufenden Unterhaltszuschüsse an Beamte im Verbreitungs⸗- gntwortung rechtfertigen. Ucher die Zahl der aus den Januar. und nehmen soll. Nach Abschluß der Untersuchung hat der Ausschuß

ee. in den Fällen, die . . eben an ö hat. Einer 53 wird. 4686 nee 23 ö eee filed. 3. . ö. gemeinen Befreiung von Strafen können wir nicht zustimmen, den einen noch den anderen Eingriff. vertragen, ifall un = . 3 halten auch die Referend Märzunruhen stammenden Verurteilten ist eine genaue Ermittl Abg. dau Demokrat: Auch wir hasten ez nicht für stimmung,) glaube also, die Resolution als Ganzes angesehen, ; snst. Solche erh eferendare. 9 ten it eine gengtze Ermittlung seine Tätigkeit beendigt. A det Art. 26 vom Stani ge, , m, e dnn ren, ,,,, 6. den f gell, fe. m n, g n,, . Preußischer Landtag. tei suterschitz von der Besolbung ist der. daß diese Unterhalts het, icht, mi clsse ene, e, Wr une nie en, Gash. ö GJ . Ber die Barsthtisten Ebertreten. haben, mit Wicherern and Lahdwsrtschgt ind dam leKen Cndzs ahh Tes, senstmierenen 29. Sitzung vom 16. Juni 1921, Nachmittags 2 Uhr sise mur im Falle des Vedürfnisses gewährt werden. ö, Gege tt 21 ichts ei . ch ebern auf cine Stile zu stellen. In der vorliegenden weilgehenden stäbtischen Hevöl kerung die gas allerlebhafteste Interesse daran at, , . . ti Betrag nun, der von der Finanzverwaltung zur Unterstütz wieder bearbeitet. Die früh 2. ö. 6 . * 4 1 Form können wir dem Antrag aber nicht ati n , offen l er ke 34 . . , enblich wieder in die Höhe] (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsderleger n) . . Verflgiung zestellt ist ö . jchri 6. y , e,. ire e i * greg Q 2 ', wee, und ich stehen aber auf einem anderen Standpunkt alt lingt es, bis zur dritten Lesung eine annehmbare Fassung zu finden. kommt. Heigl 6m Sentrum) g; . Die zweite Beratung des Etats der Ju stizverwal e, Mark. Dabei i it ger die Justi erkundigt. w l den ö der Antrag. n nn,, ö 6g ; ö ; 9. ö ) . . . 89e t d eu stĩ· ndigt, was aus all den Fällen geworden sei, in denen die kom⸗ . - 8 , , be ,, , , ,. 1, . oe , nest ehr we 1 ä. ful, , ne ie iti . genomm ir s8 Zentrum s au nellere Erledigung erfahren bema k ĩ acht habe. Allen diesen Angaben wird nachgegangen, bisher haben lassung. Die Frage wird im Staatsministerium erörtert. Die scharfsten Weise gegen die von uns geforderte politische Amnestie ge. shusße⸗ angenommene Resolutlon ausgesprochen, und sie wird sich 3 16 d j . hat; auf die drei Jahre kommen also 750 Referendare. Diese sie sich aber nicht bestätigt. Die außerorhentlichen Gerichte gehören Rei ( e enter Guruf rechts: Hier handelt es sich doch nicht um Räuber in ihrer Haltung auch dadur nicht beeinflussen Lassen, daß die gegen Wucher und Schieberverbrechen und Heranziehung von töliz hat: e, , n n 3 , Henri gehörten Amnestie muß vom Reiche ausgehen. Ich habe den Generalstaats . . Ich kann mir nichts Gemeineres denken, als wenn „Frankfurter Zeilung? sie deshalb angreift. Der Abg. Dr. Hinz. Sachverständigen der Handwerks⸗ und Handelskammern sowie mnd solange . ö. nicht durchgeführt ist, auch die ö , , ner, 1 anwälten ans Herz gelegt, zu berücksichtigen, daß sich unter den Ver— emand aus Gewinnsucht die zur Sicherung der Volksernährung er.! smögs aus dieser Haltung 3 wie wenig Einfluß diese Presse auf der Verbraucherorganisationen bei den auf gewerhlichem Ge— sahen Referendare, die für den Staatsdienst geeignet und, bereit Raf , nicht recht unter icht! Sie het ehrragl gehhrt, cs Licht urteilten eine Reihe Leute befinden, die jung und unbestraft sind lasfenen Vorschriften, übertritt. Wenn irgendwo eine Amnestie am die , . der demokratischen Partei hat. Wir werden für die biete und dem Gebiete der Vollsversorgung liegenden Rechts id werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel berücksichtigt. derstanden, und dann stellt fie fich hierher und behauptet irgendetwas und dafür zu sorgen, daß sie besonders untergebracht und besond ö Plate wärs, Bann wärg es zugunsten der ,, . . . , e n ,, . . J. fragen. Die Sozialdemokraten beantragen, der Justizminister hehe un in der Verfügung gesagt: Die Bewilligung der Unter. hraufles. lbg, Katz: Sie könnten ben Fran Wolffftein vic behandelt werden. . ö . . n r gie , . , ö. . E, e. . 8 e i . 9 9 , . . , ,,, zien f, n ö utzuschisse für ö. e ,,. behalte ich mir nach Maßgabe der . 4. fc e n,, , . em . . ö. mir (Zuruf ) e de . ; ; 5g. Dr. U. Soz ): Dr. itt otationsmaschinen, die Wegnahme von Maschinenteilen oder . lassenden besonderen Bestimmungen vor.“ Diese besonderen nne, ul angt Gurus von den Komm; ; n ,. ö. , nig eg ö . en 3. e e lr 2 i. . andere im Preßgesetz nicht vorgesehene Eingriffe in Druckerei . . sind durch Rundverfügun . die Ob = . ö . 5 e ö w ö. . . it Zustumumung Kälte fn. bestes eise, de, gc ar betrieben be Verfosung ben, rc bergehen zn untzühgfen, , m , n nn men nr, ,, , , denne r . J . Nach 5 estimmt die Reichsregierung mit Zustimmun ingst bekannt, und indet ihre Erklä einfach dadurch, Vp: Cs ist durchaus wün priden . w * —ĩ eller! Volsssten mn. 9 e ein Moskau in Zusammenhang mit der deutschen Rechtspflege stellt, h 8 5 9 9 , 6 ern ö . . . ; 6 ; ö. . a ö. ; 16 Stendel (D. Vp) is ünschenzwerh, kund bon Berichten erfolgen; damit einheitlich vorgegangen wird, bon Vorwürfen erhoben, die aber durchweg mit der . en Justiz so sollte sie wissen, daß in Moskau der a n , .

„das Slthnederfahren weiler auszudehnen, mancher unnötige Prozeß . . ̃ 6 J eff se F ; . eo stgn; von 28 Mitgliedern die Preise, die den Erzeugern für das zen die demokratische Fraktion nur dem Namen nach kennt. Die kann dadurch vermieden werden. e an i des . iche ich mir die Entschließung vorbehalten. (Übg. Stendel: Wie ö i. . . 3 ö st ö , . bricht und d man dort sich der Regierun gzmethode anderer Länder Umlagegetreide zu zahlen sind. Landwirtschaft hat weder rechtlich noch moralisch einen , en. auf darf man nicht zu weit gehen. Man könnte dadurch einem Gläubiger es bei den mnittleren Beamten?! Hier ist die Bewilligung ritisieren, zu außer , T . nn und Boden s zu nähert, und Ktonzessionen macht, Es sind schwere Vorwürfe, gegen

geg. k ; . ! ; die Preise, die auf dem Weltmarkt gezahlt werden und durch die der ven dem , . seine Forderung nicht erhalten kann, die ; r 1 J greifen müssen, die Rechtspflege erhoben worden, namentlich egen die Parteilichkeit Abg. Ma . bittet um die Berücksichtigung alle Lohn. und Behaltzempfaͤnger ungeheuer belastet werden. Un- Möglichkeit nehmen, seinerseits seinen Verpflichtungen nachzukommen nitiert F'sonders auf die Sendergerichte. Abgeordneter Katz: Faule der Richter. Was die Nichtverfolgung der Kappisten anlangt, so der besonderen erhältniffe in der Provinz Ostpreußen bei der Preis- erhört ist die Behauptung, daß die wirtschaftlichen Verhãltnĩffe Die Arbeits gerichte i den Amtsgerichten d, , e. werden. Abg. Itau Rosi Wolffstein (Comm): Der deutschnationale ö . , Just;z; stinkt wie die. Reichsjustiz) ist darauf zu berweisen, daß die Staatsanwälte nicht gewohnt finb, sestse ung. f ; e höhere Löhne nicht rechtfertigen. Das ist eine völlige Verkennung Es ist nicht richtig, alle möglichen Gerichte abzusplittern und Sonder⸗ srönet hat gemeint, wohin wir 3. blicken, wir sehen nichts als . jf 9 3. Partei kommt es nicht darauf an, eine aus eigenem Antriebe Anklage zu erhehen. Man hatte mit allem Reichsminister für r n und Landwirtschaft der Dinge. Ünfere Entschließung zeigt den Leuten draußen im Lande, gerichte zu schaffen, not tut uns vielmehr eine Zusammenfassung, ngralisaion und. Verfall. Wir Fommunisten sind anderer Auf⸗ r ö. erns ö hervorzurufen. Als Frau Wolffstein sich Nachdruck gegen Kappisten vorgehen sollen. Nach dem Bielefelder Dr. Hermes versichert, daß es sein streben sein werde, den be⸗ wer schuld ist an der kommenden Verteuerung des Brotes. (Beifall Dem Antrage der Deutschnationalen, Rechtsanwälte zu den Kauf ssun, wir sehen schon Aufbau, den Aufbau eines neuen Rechts, ö . i . trafen entsetzte hätte sie auch nicht jedes Wort Abkommen war die Amnestie gegeben. Ungezählté Arbeiter haben fore , Tenge ltnisen Sshhreußen Rechnung e ter r werde ed, , Bog) ans und? Gewerbegerlchten zuzulassen, ftimmt ein? Teil meiner n chen wir in Rußland, fflürnmsisches Gelächter rechls znd ie ,. ö. 66 e . sollen, die die Verurteilten hervor- im Ruhrgebiet zu den Waffen gegriffen in der Ueberzeugung, die m Oktober felbst nach Ostpreußen gehen, um die dortigen Jom ,, Äbg. Nn'd re Gentr): Wenn auf mich die Bezeichnung als Ar. Partei zu. Nachdem die , . als Vertreter der Arbeit. ier Mitch. Wir sehen dort den Aufhgu einer wirklichen Ge— gerufen haben. (Abg. Pieck lKommunists: Heuchlerbande!' Ord⸗, Popublik zu verteidigeng das hal. Kamit nichts zu tun, daß 16 zu Prüfen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. ( Beifa beiter nicht pasfen follte, dann noch viel weniger auf Persönlichkeiten nehmer. zugelassen sind, ., auch die Arbeitgeber sich durch ihte uhlgkelit. Die besißenden Klassen in Deutschland ,, . ihre nungsruf Bewegung dann in das kommun istische Fahwasser hineingeratze ist. rechts) wie Dr. Hertz. Lärm links; Daraufhin müßten wir die ganze un. Syndici bertreten lassen können auch wenn diese Rechtsanwälte sind. achte mit dem allgemeinen Recht. Selbst Herr Kuttner hat Abg. Dr. Cohn (Unabhängige Sozialdemokratie): Es entspricht Auch hei uns haben in . Urteile Befremden erregt, viell von Abg. Simon⸗Franken (Unabhängige Sozialdemokratie) befür⸗ abhängige Fraktion einmal prüfen. (Heiterkeih) Ich habe nicht Die Beseitigung der Starrheit ber Strafurxteile, von der der Minister 1 nner en fl din fsh rr n, alles Recht sei nur Blendwe j so⸗ nicht den Aufgaben eines Regierungsverkreters, gegen Mitglieder des diesen Urteilen sind ven Militärgerichten gefällt, die jetzt glücklicher⸗= wortet inen Antrag Vertz, wonach für die Preisfestsetzung die Zu⸗ gesagt, bz höhere Löhne nicht gezahlt werden können, sondern habe . „findet unsere Justimmung., Wir Richtzr empfinpen es als ein ing die lassengegen säß bestehen. Wenn Sie diese Auffchsung Hauses zu polemisieren. Er hat nur . gun gchendundenkht weiss beleitigt wer. Ire AMngziffe richten sih an n ie, Laien, stimmung des ehen Reichstages und nicht 39. eines De hr fes er ˖ nur each daß ein ö etz nicht gemacht werden könne. Auch Uehel, . ö anf ö . k in , . . zilen 3 . K ö; , politisch tätig zu sein. Dieser überhghende Ton war dollkommen un⸗ i ö Hände ifi , . 6. , ĩ j ö üssen. eraus wird uns dann der Vorwur ̃ itik⸗ treiben, die di en r und den ässig. asi inert: Di e ĩ 3 6 4 8 ; ötehen. 1tlich

ü rbeiksmarkt besteht freie Wirlschaft. Fortgesetzter Lärm muüssen us . chen Urteilen u e, e de n, ie Politik trei e Klassengegensätze restaurier zulässig. (Präsident Leinert: Die Vertreter der Regierung anter ist cine andere Art der Geschworenenauswahl notwendig. Die Kom—

des Reichsrats und eines vom Reichstag gewählten .

, , ö. 4. Hin h⸗ ö. ö J irtschaft erb der Weltfremdheit gemacht., andererseits entf nit'llsmus aufbaut? (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) U icht meiner Geschäftsfüh Ich habe auch nichts bemerk de nn! er ür unahrung un andwi inks. er Weltfremdheit gem dererse eht. wilꝛlismus au roße Un Soz aten. iegen nicht meiner Geschä rung. zabe guch nichts bemerkt, fen, Fe 4 ö ö ̃ 86 Dr 5 . Hie Cäöhung der Hotzreise wird mt Beginn des Die Entschließung des Ausschusses wird in namentlicher dor den Gerichten. Die Franen missen zu Schöffen. Geschwezeng In Sie daz nicht? Es gibt' ja fürchterliche Beweise genug dafür. was gegen die Srdnung des , fan chersßf e die Ausführungen waren munisten hätten auch ein Wort über das Unheil und die Greuel neuen Wirtschaftgjah res kommen. Es haben bereits inner! alb 6. Abstimmung mit 206 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Die a. zu , . ,. , . ö. n gn . , ej sch das ,, der ö . . also sil is, In einem früheren Falle hat Minster Stegerwald ,, , , . ,, e, , dd , , . RFirlrbe er, , ere e dee sie, . war igen relse inau . . ; ; 3 J 3 ö. -. 7 8 . ; d P . 2 , , . 5 —ͤ J s len, nd ei ung ni di = * ; s ö ö a . 9 1 h K rr e Ligen mne, n,, ,. ö J , . , ist mit den bisherigen Preisen nicht dazu gekgmmen, auch nur die Un- er dritten Lesung bis r vor. . gen i en, ,, nnn, . . ö ö leger e, . . ch t in allen nicht absolut dringenden Fällen ni rhäng ein Rechtsemmp finden des Volke. An der Hochschulbildung der kosten zu decken. Bedenken Sie die Leiden Ostpreußens während der Die Kommunisten wollen nur eine halbstündige u ⸗. 7 ,,, perde lf ger, nnr Cefem n heran. Uhhe, . n ; ff * '. . ö . * . wird. Die Verdunkelung eines Verfahrens kann. auch . Juristen muß festgehalten werden, grundsätzliche Reformen des lezten V0 Jahre. Seien Sig gerecht und bewilligen Sie den ost⸗ Pause zugestehen. ö , . . . 2 . uf Mahl ber ö . nr è . ö . re ,, Hie Weise verhindert werden. Lange Untersuchungshaft führt geradezu zur Studiums 1 ber nötig, um wirklich praktische Jurlften heran— prnhischen Landwirten höhere Preise. . . gelogen ; n , ,, , , Hur d, n . Gipressung von Heständnissen. Der in ungewohnter Lage sich be. zuziehen. Das römische Recht sollte auf den Uniderfitalen durch bolks- e , e, ? e , r zn en m ,,, e , sind der Auffaffung, daß die Mitteilungen des . ters nur ein ge— ben müßten z an . Effentlicher Versammlung irgend jemand persönsich an, und seine . urg g blicfich in M 9 verf sten Konferen se, , d hi, würde er entlassen. Das ist eine unerhörte Folter In Theorie und Praxis, aufrechtzuerhalten, sollte der Uehergang von wisses Wa ffn ede fein follen und daß das dicke Ende nach= , . Sachsen (Eomm): Sind See mit Ihrer Mogelei Ireen, wu wird . genehmigt, während ein bele diger n , m n 6 , , if . 6 6 ö. eg gi en r , . 1 . . ure Riäctern in die Profeffuten, erleichtert erden. Die ungen inn. ; ; ö ges ;. . 281 ; i , 6 lllteter ö. . X ĩ ö . gut aus und die dortige Rech ege steht morglisch und prakti Studenten sollten bedenken, daß wahre Vaterlandsliebe unabhängi 1 9. oT J . 1 nam ] 8 ) ? 2 3 9 1 ü 8 * 2 ö . 9 teme han inte. fir gh e e, date g neck cl Or Bel . Im Reicketes wid. mh altet. J ,,. , n e. . , . . Dr. Hermes: Die Preiserhöhung hän von ah, in welchem Traditlon niemals gemogelt (Hellerkeit) K der Richter kein Universalgen ie sein. Be . 1 n We ehr und nicht ber uͤnsre ist. (Ruf rechts: stree r en wen g 39 t tsberdienst. e, der Kraft für das Vaterland. Mögen die Studenten dazu bei ragen Umf⸗ ögli in wird, entsprechende Milliarden des . . 6 icht jede bis ins ,,,, , t. elbstverständlich. Die Kömmunisten schießen mit ihrem Antrage, daß die Kluft zwif Gebildeten und Arbeitern zu überbrücken. Die . ö. . ö. 6 Ich ö eingetreten, daß der Das Haus beschließt die Vertagung bis 8 Uhr pünktlich. 4 ö , Car hnier nich nicht, mzin liebes ., ö mi ce l . . Beisitzer und Geschworene nur aus den Reihen der organi⸗ Kaufmanns und. Gewerbegerichte, sollten an die ordentlichen -;Hre- n f . de . e, eulschteen sen ficht, Und s ern der Mehrheitssozialdemokratie und der Jommuni 16 sierten Arbeiter, Angestellten und Beamten beiderlei Geschlechts zu richte angegliedert, werden. Die jetzige Form dieser Sondergerichte ö . entfteht ein großer Streit mit lärmenden Zurufen) FVöls berufen soll wohl heißen zu wählen sind, weit ther g i hinaus. ist bedenklich! Die Schöffen und Geschworenen müssen anders als

Abbau auf diesem Gebiet nicht zu schnell vor sich geht, in einem Um⸗ Um se Ut wich wie inn mn e, . fenen men eg dee bn bchf . net und in die 1 ; . J P 3 Uh tzung ff entsteht hier der Ruf der Kehr e er der Richter, oder aber das w das, was wär anstreben, mit falschen Methoden verfolgt. ir Wir 3 nicht wie in Rußland zur völligen Ausschaltung der bisher ausgewählt werden, aber nicht durch Volkswahl, diese würde

ang, der es , . bei det Preiserhöhung nicht lber So Pro. dritte Beratung des Gesetzentwurfsüber die ko der i; Der Rich zent hinauszugehen. . ) . S* j uns es kommt rei: Der Richter . . : 6 ; l anz J . ö 6. wa; * ö ; J r. 3 ; . h ye wurd zer ö ., ö Ee, Her vtech ehen bi ett be . Reg fin gx egg d x6 eh ns in Ct Ge tre rde eingetreten. 8e, . . . . ee e . kon en ff . 3 . ö e, me, ar 6. . Ir er . , , ng ö. . 6 . . in ö . tragen. 6 die Ungbhängigkeit sozialistischen Parteien abgelehnt und der Rest Für den in zweiter Lesung abgelehnten § 1 beantragen die . erheht den Vorwurf ö den n,, . Nicht. den uit Wir werdend auch den sohlaldemokratischen Arbeitern plausibel Fporgen, daß die Hourgeoifte nicht; , , . ö icht . af ö. . . 6 66 6, . bes Gesetzes unverändert angenommen mit einem Antrag Abgg. Burlage (Zentr., Strese mann (D. Vp.), be ., , ,, , f , , , mien deß sie auf diefe Weise den Kampf um die ideale , n. ß die Richte dim r , gien. ken men, ,, n, . H e. . k Dr. Böhme, wonach das Gesetz mit dem Tage seiner Verkündi⸗- Petersen (Dem) , n,, Für den Bedarf der ,, bien gaffen das scheußlichste hingestellt wird, was auf ih i . , . ., y. Ubrigen Richter durch, Volkswahl berufen werden. In der. Schwei nolwendigkest, und Rechtmäßigkeit des lieberalterungsgesetzes steht gung in Kraft tritt. versorgungsberechtigten Bevölkerung sind im Wirtschaftsjahre Frhen besteht 138 Dirne er Heaftien bezeichnet wird so d sosa uremburg uind Lie necht erinnern, der unter der 'r hat man mit der Wählbarkeit der Richter die besten Erfahrungen gußen Jweifel, einzelne Bundesstaatzn hatten diese Cimichtugg on Der Ausschuß beantragt eine Entschli worin wegen 123122 aus dem Inland 2 Millionen Tonnen Getreide im ., 3 der br wirken muß. Solche Vor⸗ zit nicht gesühnk worden ist, Man ließ Lie Mörder in Mlutomobil gemacht. Die Staatsampallschaft ist abzuschaffen, ibre. Geschafte längst. Notwendig sst es bei der Verwaltungsrefgrm im Srrichts.

ö ö,, , . eg Wege der Umlage u rng Die Umlage ist zu einem . 2. ö. renne er ben der n bas Voll hing n. i den ge. en n gen rl ) k eg . fel nh . K kin ger ett n . ar e ien . 96 . der B g der Vohn⸗ Heal 9 J z ; ; ; ; ͤ ö 1 ga ehh. ; ; Auto ge et ist. Große HVejt ͤ m Berichtsberatungen, und schließli affung der Todesstrafe. richtsschreiber müssen diese Fertigkei itzen. Im Titelwesen sollten Lockerung der Zwangswirtschaft mit ihrer Annäherung an die Diertel bis zum 15. Oktober 1921, zu einem weiteren Viertel zubringen. Wenn Herr Haenisch ö . ai g i. (, 6. niet 6. brutal als bie jetzige gegen das rebolutionäre Pro. Bie Herren Deerberg und Stendes haben die Richter gegen den Vor. die Ratstitel verschwin den. Jeder Sia l gg mel haftet g froh, Weltmarktpreise die Regierung aufgefordert wird, gesetzliche bis zum 15. Dejember 1931 und mit, dem Reste bis zum söhen die Marburger Stühenten zin Vorwünf erheben, ente kurt. Die Bürgerlichen haben keinen Anlaß zu schimpfen wenn wurf Politischer Voreingenommenheit verteidigt, vielleicht werden sie den „Rat“ zu verlieren Die kommunistischen und unabhängigen ö . . , 2 ĩ ĩ ĩ ĩ * order zu sein ö paßt das vollkgmmen in diesen Rahmen. haze und Jerfumbte mit dem Privateigentum in Konflikt Geraten. he nnn igt, vielleicht werden sie . 3 . . 9 un abhängigen

Vorkehrungen für den Schutz des Reallohns zu treffen, sowie 28. Februar 1923 an die Reichsgetreidestelle zu liefern. ,. nh fh g' sre tn de, eerdcs gflen sieterle gesczlt. ade und Zerlumpte mit dem Privateigentu 8 schwankend, wenn ste hören, daß die Auffassung der Richter sei dazu Anträge lehnen wir ab, den meisten anderen Anträgen können wir die Rentenempfänger vor weiterer Verelendung zu schützen; Diese Fassung stimmt mit der ursprünglichen Regierungs⸗ ö 8 , dn, m. sheiumn gefallche und bal sih en., m Sie loch könnten, sollten Sig sich schänen. Sie haben ztein da, die heutige Gesellschaftsordnung gegen den Ansturm der unter- zustimmen. Unser⸗ Partei ist stets bemüht , . die Gegensätze die durch die zun ciherung der Inlandpreise an die Weltmarkt vorlage wörtlich überein bis auf die Bestimmung der deni e fn 5 un e z 5 , YM iste⸗ ie . (ih . e e r ir e e, g 9 wage n, wühlenden Sozialdemokratie zu schütßen, dem. Gros des Richter! zwischen den , e, k ,,, u 2 en, und das wird preise zu erzielenden Mehrgewinne sollen f die Allgemeinheit 2x Millionen, wofür die Vorlage 3 Millionen vorsah. gewesen, der in Bielefeld als n ene, i. e ff er e 6 . del r ü ent inc: Dieser u ö n. en ,,, ö 3 . Demo ö. ö ö ! . all Int, z ö sichergestellt werden. Abg. Schiele (Deutschnationh; Unsere grundschlichen Be. Hen Men ben als Te, Keußfschen Fichtg. Sehn richtig beige . ätg, aß: In den ich Sie einbezieht. Große. Lärm mts; schlessen, scheinl ale Petrefakt einer, läͤngst verfsossenen Pert e g ö n,, . Die Sozialdemokraten beantragen dazu noch denken gegen die Zwangswirtschaft bestehen unverandert fort, und sie k große Unruhe rechts) Wenn so twas am , kinnelij sst ]. unqualifizierbar, ich muß Sie zur Ordnung rufen) zeblieben, nein nicht' stehen geblieben , ,. . . tagt (außerdem Anfragen und kleine Vorlagen, eine große tine ij e e: ,,,, . er , n ,,,, Illi ft n , 1 ö Ueberalterungsgesetz, Sebammengesetz. 2. ; r Zwangswir auf ein einziges ö ide⸗ ister. ĩ . nd He i ), man brau or Ge t ö i .

r , d ,, e , ,, un. schon angeregt, man e sttels e sinabfehbarkeitgerklärung der Richter hatte folgerichtig den , beennaortfitz und fe ag fir rie Wb Fahre 2 chtheng,

inister sagte, es

Die Abgg. Cuno (D. Vp) und Geno . . . 66 hat (Rufe: 6 die . ,, , urchzusetzen. 1 e ö nr ge, w n, ,,, 1. l ö . j F j in i inbli i i ĩ ü i j . j izm d ̃ ö. ; j ; ider ommen, n a. 7 9 ; z r . ,, ö . . 4 i r ar u n ie reden wen. ,, ö. ö . in der Oeffentlichkeit. erbobenen. Vorwürfe , werden ö ö . f . Wei der Verfolgung ,, . s g fn. ist fen , n irku z ir lt etism h ö. n' hr en erg ft, fir din Vyrkage in dieser cbgeänderten Form 'stinrinen, das größere erforderlichenfalls tatsãchliche . einkreten. Der 3 e Utbeiterschaft sst man s. neller zur Hand. Nach dem Käpp⸗ * U 8. ilk nn r ung. 9 gifs men, 3 ie . ö , ,n de, he e , d, d, , , , , w 2 . s 1 wird hierauf in der Renu des Antrages Burlage mne ö , , nnn nn . e . . F e, ä den, Kriege, den Lihhiz nicht. mer leiten, ißt. ö, bz Wie das Meßamt für die Leipziger Yb essen mitteilt, fand * Als der oo Menschen in den Sfänghissen berfommsen zu lassen: es ist vor einigen Tagen in den Räumen der Kreis ha uptmannschaft zu

Abg. Dr. 6 (J. Soz.): Wenn wir in kurzer Zeit vor einer ö ü ꝰist . aligen Steigerung des Brotpreises um 50 8, stehen, so wird ,. und Genossen gegen die beiden sozialdemokratischen Angriffen auf die Gerichte und die Richter sehr stark hereingefallen. on 6 ö ** plsste. Gęfn on 1 ,, . . . . . 9 ie 9. k * . ö R ng ih ff . . . Lr ff gte . ,, ö. . Hrg. , Olf ö ! . . a ,, e , m . , , Leipzig unter dem . Geheimrats Vollmer vom Dresdner fig süanlefen fh. s sein, ee f leschnh, süch elt ir Tag elbe mer engen Jendernngen , nn,, . e, de, öde, g , . En llttsn einkrelen, danmit die Rechtsbeugung und Korguption , e ; Wohnungsamt eine Besprechung über die im Anschluß an die Baumesse l B gangen als intreten der vom sogenannten „Recht“ begangenen Ungerechtigkeiten ertönen. gwiante Baumesse Siedlung flat. Zweck dieser Siedlung wird le

Gnmütigkeit, daß die ser Gefahr irgendwie begegnet werden müsse, zweiter Lesung angenommen. Mit der bedingten nadigung wird zurzeit weiter tant wärbe, in dem man das deutsche Prolelariat in Mittel= r e rr, o bat . ein 1e der Mitglieder Pes ., der Ent= Vor der Gesamtabstimmung bemerkt der Abgeorhnete Dr. Hertz Mg if n, . . 9 ö e. icer hien Rednerin geht fodann an der Hand großer k Dr. am Zehnhoff: Meine Herren, Herr Hersteltung in feder, Bete bung, ins besondere schließung der , ., zugestimmt. ch bin bloß . (Unabhängige Sbzialdemnokratief Air werden den Gesetze ntwnrf. im 869 Ie n h . ö. , bel h auf die einzelnen Urteile der Sondergerichte ieh Abgeordneter Dr. Cohn hat an mich die Frage gerichtet, ob eine auch in bezug auf Billigkeit mustergültiger Woh⸗ , , , l n del, d, , , n,, ,, ,,. ühr⸗ . e worden. Daß di ; ĩ ü ĩ 3fi h latz = x, an da

ö edner ausführ Fier verhäng anwälte anweist, über die Präsidenten der Ge e er rn fen sgelände anschließt, im Erbbaurecht zur Ver⸗

ich glaubs beinahe annehmen zu sollen, daß im Zentrum wieder urten für die großen Schichten der erwerbstätigen Bebölkerung, der än inmal die agrarische Richtun e d d der Diktatur . 3 ig⸗ ing, ist durch den festgestellten Tatbestand (den der niht n ĩ ; e, n, n,, n srienphereß nn nene tlg e dnl, dr, rie, delle seechĩ d nr d d, n e wren ei, heckt ge,. Wein hen ego. richte, incbesondere bet Schwurgerchte n berichten. Von m dbestzt elne, wn lte nn delten fa

. . Stegerwald fügen wird.. Das mögen die Herren Gum Zentrum) lüffe zweiter Lefung ist die Vorlage noch weiter in der Ri d in ̃ . rer, dehnlchensélrchie Demokraten cher mögen. üicht ergessen, ö. ge. , ö 5 . . ö. ö n n ,. . . der der fran 5 ,,,. nn, . lern, und wi werden nicht ruhen, bis wir die , Macht in einer derartigen Verfügung ist mir nichts bekannt. Es laufen, Charakter des Unternehmens wird durch die Beteiligung des Landes⸗ zischen 6 gehört, und der nicht fünfhier en, wir werden nicht vuhen, bis auch, alle diejenigen, solange ich an der Spitze des Justizministeriums stehe, jedenfalls wohnungsamts, der Stadt und des Meßamts hervorgehoben. Die

Ausführung des Plans liegt in den Händen der Leipziger Krieger—⸗

daß eine ihrer Hervorragendsten Organe, bie Frankfurter Zeilung?, weiter ist wie eine verschleierte frele Wirtschaft. Sehr wahr) links) . ⸗— jn rn, n. ̃ ; ; . ; dern öchftens 165 600 . wert ii j inan ; ,, f. nn 5 ie . Alle Verbesserungsanträge der Linken, um die Lohn- und Gehalts- i 3. ier en, . Lu ne ü,. zum Zwegte de . und , . . l, n e keine derartigen Berichte ein. Die Annahme des Herrn Abgeord. Heimstaätten, ü G' m. b. g. die di er ne, , . ; ig ihrer R 3 denn . . ere fe n empfänger vor Ausbeutung zu schützen, um den . des abgelieferten Versilkerung' kan f gar keing Rebe sein. Wenn aher Herr heismann n. iedererlangt haben. Was kam, bei, . . * neten muß also auf einem Irrtum beruhen. eimstätten. e. G. m. b. Oe die die Prepaggn a. im Einvernehmen ewußt sein. Wenn Sie Eh en . ! 9 sese . i 9 Getreides unter Mitwirkung des Iich e, fe hhuseen und um den , , . . eie n, , ng. herauß, die der Reichstag jeh. beschlossen * . gun d J J . mit dem Meßamt und der Vereinigung der Leipziger Messeaussteller ablehnen, dann, werden nicht nur die ine ellten un amten, Möehrgewinn für die Allgemeinheit sicherzustellen, sind abgelehnt Zusammenhem , g. hat, so ist dabei das Versehen dhe fn fen, iz fesn erigte fällden ihre. Bluturteil: ruhig weiter,. ie er lärt r ist dann nochmals auf den Fall Zumbroich zu sprechen für Bau⸗ und Wohnwesen (e. V) betreiben wird. Beabsichtigt ist, ier en . 63 . . , , n, . nr. . e i, utt 5 n Kampfansage an dafiir das . ericht Bentheim gar nicht zufländig war. eiter keit bin 9) i m n n r. . . gekommen und hat gefragt, ob der Fall nicht auch im Justiz in 3. ö a. . , * 6 d, ? . . alle Kreise, die ohne Cinschränkung ihrer Lebenshaltung einen n alt fer der Janugr⸗ und Märzu nistert ; . n freizu Dafür werden bei diesem j 4 9 . ö so hohe 1 ministerium untersucht wurde. Das ist geschehen. Das Resultat nternehmen u e aus öffentlichen Mitteln nicht währt werden.

. „hit ; f inks. . ; 33 ; n ehe ' Was ellen aber dazu fagen, enn ein fofsaldemosrgti ö nuten ; ti z se i j ĩ . weßz. polzfisch nech wirtschaftl ein Verl ist, Cheifll inks; Hrohpreis nicht bezahlen köãnynen. Die ungh hängige . i n 6 , . er ehen beschlagnahmt hat, sofort der . . .. ee e , ö. e,, der Unterfuchung hat zu folgender Verfügung Anlaß gegeben. Es Fer Termin Für J Fertigstellung steht noch nicht fest. Doch ist schen Preffe zur Veröffentlichung ben e, 3 Lenne er en, an tel die Kohlrübe fel; warum verfagen diese jetzt , . ist Herrn Zumbroich geschrieben worden: „Wenn Sie sich auch zu⸗ Anmeldung von Interessenten schon jetzt dringend ; 1

ö Abg. ö, . e ,, . ö, . Aufgabe, gerade die glei haßt leidenden Beamten, Angest 1. s e wg , g un a. wohl . chf ar ö . endung zu schuten. (Stätmisches Ge! nen Klum fflichtzn vereinbaren? ö der Landrat in sden, wie Kriminalität ist ungeheuer gestiegen, früher kam jeder se nächst entschieden gegen das Kappunternehmen gewandt haben, so erwünscht.

. Herr Sr. Hertz kommen, um einen ursächlichen Zusammenhang i. ne, ge. . burg, sondern nur das Ministerium hat darüber t enischei hußer im mit len Hel hen 9 erf fler, Tree, dritt? Hiur . . , , . dt haben, . . .

. rischen diesen Dingen herzustellen. Worum dreht es sich denn bel Abg. (ck ga dt. (kommunist schließt fi ö. sein; Partei der mit, den, beschlaghahmten Papigren ü verfahren st. , . nige zur a. einm? lrennnkfächezür'eFesorn' deg hen igen haben Sie doch, nechdem die Sicherheitspolizei sich hinter die neue Mannigfaltiges.

ö der gangen Resolutlon? Wir . uns alle vollkommen darüber , , , , J . ö es r ile der g fin gn Sir ieh dees rtzn ebe gegenwärtige ge ehschaflüche Regierung gestellt hatte, bei ihrer Ansprache an die Studentenschaft , , ,, nne Gietz , Dir 384 . we. men, ; eilmann gegen den jetzigen Jammergerichtsprä Arth / , i d . 2 sadt. JJ , , e e r ,,, e e kern, Wat in . 4 an,, a ,. . ö ,, wird darauf in der Ges t e Ieh bf eg fei r Hl v nen , 1j 3 r ichen. da j h „t nicht n billigen. Ein weiteres als ein zur ii tue ale, rin den an st alt, und der Sie kz 63 . 2 = reicht werden. Wenn wir aber der Landwirtschgft das, was wir in der Gesamt⸗ 3 e hae n gl wer Iustiminister rutal würde. gebendes Verhalten ist dem Herrn Zumbroich gegenüber nicht nach— ,. . ö . . ö 2 * . 3 empfahl die

Ihr 2. ö . einen in. 1, ö. . k 6st nn nn 9 * en die 6 der st e i ö . r e m , , ,,, den ö J anderen Hand wieder wegnehmen, so werden wir das erstrebte Zie ozialistischen Parteien und des Bayerischen 7 ; . u behalten. d ( gewiesen worden. Es konnte deshalb auch nichts weiteres gegen Festsetzung eines Eristenzminimums und bestimmt n gemi e n, . ,. wird nnd wir , unter großem Lärm der Linken ange⸗ n, ,, ö ö, bas e bern e bern klass. Le Fiöste ihn verfügt werden. Zuruf: Amnestieh . fär die Unkerstätzung der. Blinden. . . * , re, ee ö. , , wuschuß zum Juftizetät gestelllen Anträge piligen wir. Ven n f, . n 1 . Was dann die Anträge anlangt, so wird zunächst beantragt, sattangset Cen eäedtw. Tn tat und dens der Fäaftzon nöige gro 5 wen, dem J Schließlich werden eine Entschließung der Deutschngtioalen, ee lite ert la Kt t were denire reg ch e wdeß ein stäͤdiget Ausschiß. von 21. Mitellictern zue Uebermächunß inn air ra felge ö , Rieden rau / be Gtralaustalten und Gesangnisfe ustß. gebihtet Eh, Oi mächte 6 3 rtsfonds auszuwerfen. aus dem

än fun chen ber Ren n wee den, ,, n, worin die Regierung um geeignete Maßnahmen ersucht wird ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herd hobenen n das Richte W l die Abschsffung de ; ] ) Mit Ausnahme der du errdruch herborge ichteramt. Wir verlangen die fung der nde Personen, die in der Blindenanstalt äftigt sind, 3 1 e

mfang angenommen. Dazu kemmt, die künstlichen Dünge⸗ . mitlel um 600 biz 1000 . im Preise 2 sind, und baß durch! damit alsbald der freie gere, für Brotgetreide, Gerste und! der Herren Minister, die im Wartlauke wiedergegeben