Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)

Deutscher Reichstag.

116. Sitzung vom 17. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbütos des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kꝭ⸗ eine An⸗ fragen.

Auf eine Anfrage Hammer (D. Nat.) über die Zurück⸗ setzung der Vorortbewohner an der Anhalter Bahn gegenüber dem Vorortverkehr an den anderen von Berlin ausgehenden Bahn⸗ linien und betreffen das Verlangen der Erweiterung der Vorort- tarife bis Jüterbog bzw. Luckenwalde erwidert Geheimrat Nehbel: Es war in Aussicht genommen, durch den Bau eines vierten und fünften Gleises eine Trennung des Fern⸗ und Vorortverkehrs zu ermöglichen und dann den Vorortverkehr über Lichterfelde⸗Sst auszudehnen. Die Arbeiten sind aber infolge des unglücklichen Kriegsausganges ins Stocken geraten. Das bereits angefangene Gleis hat wieder aufgenommen werden müssen, um anderswo verwendet zu werden. Bei der finanziellen Lage der Reichseisen⸗ bahnen ist ein Bau auf längere Zeit hinaus ausgeschlossen. Die Anlage eines vierten Gleises allein bis Trebbin würde etwa 1298 Millionen kosten, deren Bereitstellung jetzt nicht möglich ist. Ohne eine Trennung des Fern⸗ und Vorortverkehrs kann aber nach den gemachten Erfahrungen der Vorortverkehr nicht weiter ausgedehnt werden, sonst würde die Eisenbahnverwaltung einem Verkehr gegenüberstehen, den sie nicht bewältigen könnte. Daher ist der Eisenbahnminister nicht in der Lage, eine ,,,, in Aussicht stellen zu können. Mit Rücksicht auf die schwierige Lage des Arbeitsmarkts ist eine Einführung ermäßigter Tarife für Monats⸗ und Wochenkarten angeordnet. Inwieweit die Fern⸗ verbindung mit Berlin verbessert werden kann, wird geprüft.

Abg. Bruhn (D. Nat) verweist in einer Anfrage darauf, daß der Reichstag am 11. Mai einen Antrag angenommen hat, das Zeitungsdruckpapier in die Tarifklasse B ohne Erhebung eines Zuschlages für gedeckte Wagen zu versetzen. Es wird gefragt, welche Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses seitens der Reichsregierung getroffen worden sind.

Ein RKegierungsvertreter erwidert: Der Antrag des Reichstages ist auf Veranlassung des Verkehrsministers der zu⸗ ständigen Tarifkommission unterbreitet worden, die in Gemeinschaft mit dem Ausschuß der Verkehrsinteressenten sich einstimmig gegen den Antrag ausgesprochen hat. Beide Körperschaften gehen davon aus, daß das Druckpapier bereits genügend begünstigt sei. Es wurde auch auf die günstige Lage der Fabriken von Druckpapier besonders hingewiesen. Die schlimme Lage der Eisenbahnfinanzen macht es dem Verkehrsminister unmöglich, Zugeständnisse zu machen, die für die Verwaltung einen sonst nicht auszug fe ichen den Ein⸗ nahmeausfall von jährlich 20 bis 30 Millionen Mark zur Folge hätten. Die Reichsregierung ist der Auffassung des Ministers beigetreten. :

Eine ergänzende Anfrage des Abg. Bruhn, ob es der Regierung bekannt sei, daß es sich um einen einstimmigen Reichs⸗ tagsbeschluß handelt, und ob sie Veranlassung nehmen werde, dem Reichstag Gelegenheit zu einer Aussprache über ihre ablehnende Haltung zu geben, wird nicht beantwortet.

Eine Anfrage der Abgg. Adams (D. Vp.) und Gen. betrifft die Erschießung eines Arbeiters und eines Schutzmanns in Esch⸗ weiler am 2. Juni durch marokkanische Soldaten.

Ministerialrat Graf v. Adelmann: Ein marokkanischer Posten hat dort einen vorübergehenden jugendlichen Arbeiter Jakob Koch angehalten und in eine umzäunte Baustelle gezerrt. Bald darauf fiel ein Schuß, und einige Stunden später wurde Koch erschossen gefunden. Nach dem Schuß eilte der Posten in größter Erregung zur Wache, aus der drei Soldaten heraustraten, von denen einer laut schreiend einen Schuß abfeuerte, durch den er sich anscheinend selbst verletzte. Zwei in der Nähe befindliche Polizeibeamte traten mit dem Ruf: „Halt! Polizeil“ vor. Darauf feuerten die Soldaten auf die Polizeibeamten (Hört! Hört) und einigen Zivilisten, wodurch der Polizeiwachtmeister Schmitz tödlich ver⸗ letzt und der Arbeiter Pannes verwundet wurde. Wegen des un⸗ erhörten Vorfalls, an dem die beklagenswerten Opfer völlig schuld⸗ los waren, ist der Reichskommissar bei der Rheinlandkommission vorstellig geworden. Außerdem ist der deutsche Botschafter in Paris angewiesen worden, bei der französischen Regierung Bestrafung der Täter und ausreichende materielle Sicherstellung der Hinter⸗ bliebenen zu fordern.

Zwei Anfragen der Abgg. Erkelenz (Dem.) und Soll⸗ mann (Soz.), betreffend die Pläne auf Errichtung eines fran⸗ zösischen Spiritusmonopols im besetzten Rheinland.

Ministerialdirektor Dehnhardt: Alsbald nach Durch⸗

führung der Sanktionen sind auf Anordnung der Rheinland⸗ kommission von dem Ausfuhramt in Ems in erheblichem Umfange Einfuhrbewilligungen für ausländischen Alkohol erteilt worden. Wie weit die Einfuhr tatsächlich erfolgt ist, steht nicht fest. Nach einer Erklärung der Kölner Handelskammer sollen angesehene deutsche Firmen daran nicht beteiligt sein, sondern nur aus⸗ ländische und zum Teil völlig unbekannte deutsche Firmen, deren Namen teilweise nicht einmal im Adreßbuch zu finden sind. Bereits anfangs Mai hat die Interalliierte Rheinlandkommission die Branntweinvorräte der Monopolverwaltung im besetzten Gebiet beschlagnahmt und den Monopoldienst ihrer Aufsicht unterstellt. Die Spiritus verbrauchenden Industrien haben die Rheinland⸗ kommission um Freigabe des beschlagnahmten Branntweins ersucht. In der zweiten Hälfte Mai hat die Rheinlandkommission an⸗ geregt, alle deutschen Spiritusinteressenten im besetzten Gbiet, Er⸗ zeuger und Verbraucher, zu einem Syndikat zur Beratung der Rheinlandkommission zusammenzuschließen. Unter Mitwirkung der Handelskammer in Köln ist ein Ausschuß von 15 Vertretern ge⸗ bildet worden. Nach einer Verordnung der Rheinlandkommission bom 9. Juni ist die Erzeugung von Älkohol unter die Kontrolle der Rheinlandkommission gestellt und ihr die Bestimmung über Verwendung und Preisfestsetzung vorbehalten. Ferner darf der gesamte Vorrat an Alkohol im Besitze der Monopolverwaltung im besetzten Gebiet nur mit Genehmigung des Alkoholkomitees verkauft werden. Auch die Festsetzung der Höhe des Monopol⸗ ausgleichs bei der Einfuhr von ol aus dem Auslande ist dem Alkoholfomitee übertragen worden. Die deutschen Vertretungen in London, Paris und Brüssel haben Weisung erhalten, gegen die Anordnungen der Rheinlandkommission nachdrücklich Einspruch zu erheben und die Wiederherstellung der Reichsmonopolverwaltung im besetzten Gebiet zu verlangen. Auf die Ergänzungsfrage des Abg. Sollmann, ob die Regierung zu Verhandlungen über die Wiederherstellung des Hen m sfetrlebes bereit sei, erwidert der Regierungsver⸗ treter, daß alsbald Vertreter der Monopolvérwaltung in das besetzte Gebiet reisen werden, um Informationen einzuholen.

Der Gesetzent wurf über die Beschränkung des Luftfahrzeugbaues wird ahne Erörterung der Kommission zur Ausführung des Frie⸗ densvertrages überwiesen, nachdem ein Regie— rungsvertreter die Bitte ausgespröchen hat, daß der Reichstag die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigen möge.

Es folgt die Interpellation der Abgg. Ader⸗ hold (U. Soz) und Genossen wegen der Ermordung des Mitglieds der Unabhängigen sozialistischen Partei und baye— rischen Landtagsabgeordneten Gareis, in der es heißt:

„Es steht fest, daß das Verbrechen angestiftet wurde von den monarchistisch⸗militärischen Kreisen, die sich unter Begünstigung

) Mit Ausnghme der durch Sperrbruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

l

der Kahrregierung in den Einwohnerwehren und Or eschforma⸗ tionen m für ihre reaktionären Pläne geschaffen haben. Was gedenkt die Regierung zu tun, um 1. eine ausgiebige Sühne für die Ermordung zu bewirken; 2. die Einwohnerwehren und rgesch⸗ formationen zur sofortigen ,,. zu bringen und restlos zu entwaffnen; 3 in Bayern verfassungsmäßige Zustände herbeizu⸗ führen zur Beseitigung des Ausnahmezustandes und der Volks⸗ erichte; 4. die vero in e br g, allen reaktionären Umtrieben in Bayern Vorschub leistende Kahrregierung daran zu hindern, weiteres Unheil anzurichten.“

Abg. Unterleitner (u. Soz.): Die Schüsse der Mörder⸗ liga, die das Gehirn des Genossen Gareis zerschmetterten, haben vor aller Welt gezeigt, wie es im Ordnungsstaat Bayern, wie es in der Ordnungszelle Bayern aussieht. (Abg. Mumm ruft: Kennen Sie den Mörder?! Warten Sie ab, darauf komme ich leich zu sprechen. Dieser Mord ist nicht die Tat eines einzelnen, 66 er ist die Auswirkung eines ganz bestimmten politischen Systems. Es besteht in Bayern in engster Verbindung mit der Polizei eine Organisation, die sich zur Aufgabe gemacht hat, zu politischen Zwecken Menschenlebn gewaltsam zu beseitigen. Sört! hört! bei den U. Soz.) Dieser Organisation ist Gareis zum Opfer gefallen. Es wurde in der bürgerlichen Presse verbreitet, der Mord sei aus Eifersucht oder ähnlichen Motiven begangen. Kein Wort ist davon wahr. Gareis hatte einen zu tiefen Einblick in gewisse Verhältnisse; er wußte zu viel, deshalb mußte er beseitigt werden durch die geheime Organisation, die in Bayern seit der Ermordung Eisners besteht. Es ist eine Tatsache, die nicht be⸗ stritten werden kann, daß der Meuchelmord in Bayern zum poli⸗ tischen Kampfmittel geworden ist, und alle Kniffe und Verschleie⸗ rungsmandver der politischen Abteilung der Münchener Polizei⸗ direktion werden nicht verhindern können, daß die wahren Ursachen und Zusammenhänge dieses Mordes aufgedeckt werden. Ich stelle die Behauptung auf, daß der Mörder der politischen Abteilung der Münchener Polizei sehr nahesteht. (Hört! hört! bei den U. Soz.) Unter dem Regime Kahr darf ja in Bayern von nationalistischer Seite zum Mord, zum Hochverrat, zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgefordert werden, ohne daß Staatsgewalt und Polizei dagegen einschreiten. (Zurufe rechts: Und Ihre Beweise für diese Behauptung? Lärmende Zurufe bei den U. Soz. — Zurufe rechts: Schwindel! Die eigentlichen und letzten Gründe des Mordes sind: Gareis hatte Einblick gewonnen in die geheim⸗ sten Akten und Protokolle der Einwohnerwehr, er kannte genauer wie die Regierung die Waffenlager der Einwohnerwehren in Bayern. Er stand in dem Verdacht, daß er sie verraten könnte, und deshalb mußte er beseitigt werden. (Sehr richtig! bei den U. Soz) Der politische Mord ist ja in Bayern direkt gezüchtet worden, seitdem Graf Arco in den Kreisen der Nationalisten geradezu als Heiliger verherrlicht wird. Redner bespricht die Mordtaten, die in den letzten Jahren in Bayern aus politischen Motiven begangen und heute noch nicht gesühnt seien. Gegen diese Zustände in der bayerischen Justiz hat Gareis mit aller Rücksichtslosigkeit angekämpft. Er hat hineingeleuchtet in die Ver⸗ hältnisse der sogenannten Waffenwerbungskommission, deren Ver⸗ treter sich seinerzeit offen dazu bekannt haben, sie würden den, der diese Waffen verraten könnte, unschädlich machen oder wenig⸗ stens verprügeln. Damals mußte selbst die rechtssozialistische „Münchner Post“ zugeben, daß in der Tat eine Mordorganisation bestehe. Im Baherischen Landtage wurde ein Untersuchungs⸗ , eingesetzt, aber der bayerische Landtag hat sich in seiner Mehrheit hinter die Mörder gestellt. (Hört! hört!! Die Personen, die dieser Organisation angehören, können heute noch ungestört ihr Handwerk ausüben, und es wurden damals nur zwei Stu⸗ denten wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Viel⸗ leicht erkundigt sich die Polizei bei diesen Herren, ob sie nichts wissen von dem Mord an Gareis. (Hört! hört! bei den U. Soz.) Deutlicher kann man einen Fingerzeig wohl nicht geben. Gareis hat damals einen schweren Kampf gegen diese Mordorganisation geführt. Er hat damals festgestellt, wie sie bis ins kleinste funk⸗ tioniert, daß sie über eine ungeheure Zahl von Agenten und Spitzeln verfügt, daß falsche Bärte und geheime Zimmer da sind, daß Autos zur Verfügung stehen. (Hört! hört!) Die Folge war, daß von der bayerischen Presse eine infame Hetze gegen Gareis inszeniert wurde, daß man ihn geradezu als Landesverräter be⸗ schimpfte. Gareis trat ferner im bayerischen Landtag für Völker⸗ frieden und für Verständigung ein; er verlangte nach Annahme des Ultimatums die Auflösung und Entwaffnung der Einwohner⸗ wehren. Sofort setzte eine neue maßlose Hetze gegen ihn ein; man beschimpfte ihn als Landesverräter, als ö be⸗ tochenes Subjekt. Diese Stimmung, die wir im „Miesbacher Anzeiger“ noch näher kennen lernen werden, hat den Boden ge⸗ schaffen, auf dem dieser Mord gedeihen konnte. (Sehr wahr! bei den U. Soz.) Gareis ist auch eingetreten für die Einheit des Reiches und gegen die Zerreißungs⸗ und Zersetzungsbestrebungen, die sich auch in Bayern sehr stark hervorwagen. Wo sitzen denn in Bayern die wahren Hochverräter? Der Kollege Schirmer hat in seinem Buche „Süd und Nord“ mitgeteilt, daß Herr Dr. Heim mit den Franzosen verhandelt hat. Bezeichnend für die Außen⸗ politik Dr, Heims ist auch, daß er zu den Franzosen sagt: „Gegen den Bolschewismus haben wir eine Interessengemeinschaft. Wir müssen uns wirtschaftlich mit Frankreich verständigen, und ich bin auch heute noch der Meinung, daß mit einer Politik der Verständigung für Frankreich und Deutschland mehr erreicht wird als mit einer Politik der Gewalt.“ Dr. Heim rühmt sich, daß er diese Auffassung überall vertreten hat, wo er mit Franzosen ,,, , . ist. (Abg. Dr. Heim: Das tue ich auch eute noch) Zu welchem Zwecke haben Sie diese Politik ge⸗— trieben? Sie wollten die Aufrechterhaltung der bayerischen Ein⸗ wohnerwehren und dann die Selbständigkeit Bayerns mit Hilfe der Franzosen erreichen. Sie sind sogar mit Dorten in Ver— bindung getreten und haben mit einem französischen General ver—⸗ handelt. Das alles zeigt, wo in Wirklichkeit die sitzen, die das Vaterland verraten wollten. In Bayern findet sich das ganze reaktionäre Gesindel zusammen. (Zuruf links: Ludendorff!) Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, welche Begeisterung man in Bayern für den Ungarn Horthy hegt. Gegen die Arbeiter aber wird scharf vorgegangen. Neulich wurde sogar eine Ver⸗ sammlung verboten mit der Begründung, es könnte dort etwas gesprochen werden, das gegen die Reichsgesetze ver— stößt. Herr v. Pöhner beschäftiat ein wahres Heer von Spitzeln. In München wird ein unerhörter Versammlungsterror und Straßen terror geübt, Versammlungen werden gesprengt, ohne daß dagegen eingeschritten wird. Dem Mörder von Gareis aber wird man kein Haar krümmen. Deutsche Staatsbürger, die nach Bayern reisen, müssen sogar einen Paß haben, der 250 „ kostet. Leben wir denn noch im 18. Jahrhundert und ist das übrige Deutschland Auskand für Bayern? Derselbe Herr v. Pöhner, der so sehr auf Ordnung sieht, läßt aber auch falsche Pässe ausstellen, um seine reaktionären Zwecke zu verfolgen. Die Münchener Demokraten haben erklärt, daß derartige Zustände eine Kultur— ionen die Stadt München und für ganz Bayern seien, und haben Protest dagegen erhohen. Ich nehme an, daß auch hier im Reichstag Demokraten sitzen, die gegen derartige Zustände protestieren. Herr Pöhner muß zur Rechenschaft gezogen werden. Für uns steht fest, daß er ins Zuchthaus gehört. (Sehr wahr! links Die Polizei in Bayern kann sich so auswirken, weil sie die Justiz hinter sich hat, die in Bayern einseitig gegen die Arbeiter entscheidet. Man lacht in Bayern über einen Hungerstreik von Gefangenen. Wir sind eben für diese Herren keine Menschen. Ein Redakteur, der über 60 Jahre alt ist, wurde verhaftet und schwer mißhandelt und von den Justizbehörden noch lange in Haft behalten, nachdem der Haftbefehl längst aufgehoben war. In der baherischen Ordnungszelle herrscht eben die größte Anarchie. alle bürgerlichen Freiheiten sind vernichtet. Der Polizeipräsident Pöhner hat zur Hebung der guten Sitten unsere Parteizeitung „Der Kampf? zuerst unter Borzensur gestellt und dann dauernd verboten. „Der Kampf“ hat aber in der Nummer, die beschlag⸗ nahmt wurde, gerade geschriehen, daß wir keine Gewalt anwenden, sondern nur Gerechtigkeit haben wollen. Das darf man in Bayern

e Zwischenrufe von rechts und links.) 92 3 zu (mer Ermordun Pöhners teur hat sogar geld eden, — ir .

nicht, daß Pöhner stirbt, sondern daß er noch recht, lange erhal= ker ehht. ö 3. er tot sei, solle er in Spiritus gelegt werden. Heiterkeit. Andere Blätter verbietet Herr Pöhner nicht, wie z. B. den „Fränkischen Beobachter), in dem von der hieber⸗ und Gaunerrepublik und von Ebert dem Siegreichen gesprochen wird. Es wird davon gesprochen, von den internationalen jüdi⸗ schen Lumpen, den Parteijuden, den Dreckjuden und von den n,, im Berliner Parlament. Weiter heißt es darin von Herrn Ebert: „Bei seiner siegreichen Rüctkehr aus DOber⸗ schlesien wird der Großrabbiner von Jerusalem ihn zwe gellos den Großpopo⸗Orden verleihen.“ (Heiterkeit. Redner irn sodann eine große Menge von Stilblüten aus dem Miesba 219 nzeiger. darin wird von dem Berliner Saujudenblatt . orwaärtz gesprochen (Heiterkeit), von dem Judengesindel, von . . rungsbordell, von dem Lumpenhund Erzberger inn, Weiter heißt es im „Miesbacher Anzeiger“, Ochsenziemer gibt es hei e e, die Messer müssen gewetzt werden, die Sãune müssen gef dla hte werden, bei der nächften günstigen Gelegenheit müssen se ge stochen werden. Der Miesbacher Anzeiger vertritt auch die Prügelstrate, er redet von einem Funkspruch an die sauberen d, ,, ee. Weiter heißt es darin: Es soll nur ein Jude kommen un und entwaffnen wollen, den sHlagen wir, daß er in leinen Sarg ö, hineinpaßt. Dann spricht er von dem Juden y, , ö. waz sitr Cin Iidis, der den Entwaffnungserlaß , en hat. wonach 2 . g Ge ssff. 3. . 1 j per ern . dem „Berliner Saustall“ redet das Blatt. Ver. n es i r n, hat geradezu zur. Ermordung von ,, aufge⸗ fordert. Als unser Genosse Breitscheid hier im Reichs ag ö. Rede gehalten hatte, da erhielt er einen Brief aus . in dem es heißt: „Du Lump Breitscheid! Wie ich in der 83 ung e., hast Du Dein Breitscheidiges Maul wieder mal aufgerissen. . Du kannst Dich darauf verlassen: Es wird der Tag . . kein Galgen hoch genug ist, an dem Du Kreatur . h kau meln wirst.“ Zuruf rechts: Von wem ist, denn der . Dat sind die Leute, die in Bayern regieren, die, von Herrn hHöhnen, in Schutz genommen werden. Dagegen hat sich das , setäriat' in den letzten Tagen erhoben und hat; zu dem Mi . Generalstreiks gegriffen. Auch da hat Se rr . . Faust eingegriffen. Er hat nicht nur die Ver amm un ö. ( en, er hat sogar auch den Trauerzug verboten. (Pfui 6. d. TLomm) Aber die Arbeiterschaft ist so besonnen wie keine andere in Deutsch— land, sie hat sich nicht provozieren lassen, und so hat . der anderen Seite nicht erreicht, was man geplant hat. Als i , Pöhner am Sonnabend bei unseren Verhandlungen fragte, d . auch nur das Geringste vorgekommen sei, da , . . zen, es sei nichts vorgekommen; aber, so fügte er hinzu, es . 9 , Aufstellung des Zuges auf der Theresienwiese vielleicht etwa passieren können.

(Zuruf rechts: Da hat er recht! Stürmischer Widerspruch und Lärm b. d. Komm.)

nicht 1 Kein Mensch hat daran aufzufordern. Unser Reda

Ich habe ö . d kö ja schließlich alle Staatsbürger ins Loch stecken, enn 3. ö az ö etwas sündigen. (Zurufe recht; Ihr verdient alle eingesperrt zu werden! — Große Unruhe h. Fomm;) Trotzdem die Einwohnerwehren aufgelöst sein sollen, arbeiten sie ruhig weiter. Erst auf Sonntag, den a mn , man Lie in aller Form wieder zu einem liebunge chießsn ein ,, dürfen ruhig weiterarbeiten, diese bayerischen . ihrer Vertreter äußerte bei der Gelegenheit, es müß en ers ö ö . bis 5000 von dem Kommunistengesindel an die Wand geste

werden, dann werde erst Ruhe herrschen. Und als der ,, fragt wurde, ob er denn keine Versöhnung wolle, da 3 er: Nein, wir wollen keine Verständigung. Die , 1 keine Deutschen, die erledigen wir. kalt. Stürmihe Unru . !. Pfuirufe b. d. Komm. — Abg. Mittelmann D. Vp. ruft: Da hat er recht!) .

Nach diesem Zuruf entsteht bei den Kommunisten eine un. geheure Erregung. Mehrere, unter ihtten an erster Stelle die Abgg. Remmele und Baxtz, stürzen mit . Fäuften auf die Bänke der Rechten los. Remmele sucht den Abg! Mittelmann, der sich von seinem Platze erhoben he zu packen; dieser setzt sich mit erhobener Faust zur Wehr in, versucht, die Streitenden zu trennen, damit sie ö . werden. In dem wüsten Knäuel, der sich um die Streitenden bildet, und der sich immer mehr vergrößert, bemerkt man auf beiden Seiten erhobene Fäuste; die einen reden ö gestikulierend aufeinander ein, andere, darunter ö f, Dingen zwei weibliche Abgeordnete, nämlich die . ü führerin Frau Agnes (Soz) und die Abg. Beh . su ö. Ruhe zu stiften und die Streitenden auseinander zu bringen. Alles vergeblich. Immer neue Gruppen bilden sich, die auf⸗ einander losschreien; inzwischen hat Präsident Lö b . Platz verlassen und damit die Sitzung unterbrochen. ,. z die erregten Szenen im Saale wohl noch eine Vierte it n, fortdauern, erscheint Präsident L be wieder an . Plat und erklärt: Ich habe vorhin die Sitzung geschlossen, ig ö. sie auch nicht wieder, sondern teile nur mit,. daß der Aelte ö. ausschuß um 3 Uhr 15 Minuten zur Feststellung des Ta bestandes zusammentritt.

Schluß 3 Uhr 5 Minuten.

Um 5553 Uhr wird die Sitzung wieber eröffnet.

Präsident Löbe: Der Aeltestenausschuß hat versucht in Cer Zwischenpause, in die wir eintreten mußten, den 8. ö. Zwischenfall aufzuklären, der sich vorhin bei Schluß der k ereignet hat. Nach dem Stenogramm führte der Abg. Unterlz . aus? Studenten haben sich bei der Rückfahrt vor einigen 24 nach dem Streik und nach dem Mord an Gareis dahin 9 gedrückt, es müßten 4. bis 5000 an die Wand gestellt werden, dann wäre erst Ruhe. Auf die Frage, ob sie leine Verstndiß ng wollten, gaben diese Herrschaften zur Antwort: „Wir wollen , Verständigung, Kommunisten sind keine Deutsche, die ig i, wir kalt“. Hög' Mittelmann: Da haben Sie recht! “ ih Unruhe und erregte Zurufe links; Abg. Remmele stürzt sich ö den Abg. Mittelmann.) — In dieser Reihenfolge der re nn, wenn sile unbestritten wäre, würde ich nicht anstehen, wengi r Billigung des Mordes, die in dem Zwischenruf des Abg. . mann liegen würde, die schärfste Rüge auszusprechen, zu der ü haupt disziplinare Vollmachten vorliegen. u mir aber eine Erklärung überreicht. (Abg. 4 nn nn,. Der lügt immer In dieser heißt es: „Als der Abg. 1 e. leitner aas einer Zestung das Zitat verlas: „Die Kommunen sind leine Deutschen“, machte ich den Zwischenruf: „Da . Sie 1ccht!“ Das weitere Zitat: „Deshalb müssen sie kalt gem 4 werdcn, habe ich sowie nicine ganze Umgebung nicht vernommen, (Gelächter und Zuruse bei den Kommunisten; Frech und n. Schor deshalb konnte sich mein Zwischenruf nicht auf das , Zitat beziehen. Ais diesem Grunde war mir die Erregung der außersten Linlen auch vollkommen unverstãndlich. . Hoffmann: Der Mann hat ja schon in der National pers amn, gelsogen! Zuruf rechts; Da war er ja gar nicht drin!) ö dieser Erklärung be ich nicht an, mein tiefstes Bedauern . gegenüber dem Abg. Mittelmnann auszusprechen, daß er in . v gesprannten Sstugtion, in der Zutat verlesen wurden, die 6 lich nicht gecignet waren, irgendwie versöhnend zu wirken, her i, duch gwichenruse in folcher Weife verschärst . (Sehr richtig! Unks,) Ich kann mich nicht enthalten, ihm] diesen e gen j auch nach der anderen Auffassung eine er 3. erteilen. Eine noch schärfere Rüge muß ich alerg gz, . lbg. Renmmele erteilen, bon dem mir gesggt morden ist, 6 n einen tätlichen Angriff gegen ein anderés Mitglied dieses Haus

ö j ö . z die versucht at, Wenn das üblich werden sollte, müßte allerding? dentsche Volke vertretung einpacken. (Sehr richtig!) Ich nehme

Herr Mittelmann hat.

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Hierauf nimmt der Reichskanzler Dr. Wirth das Wort,

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rt in t 6 werden wird.

hierauf wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 1 Uhr, srtht laußerdem kleinere Vorlagen).

Schluß nach 6½ Uhr.

30. Sitzung vom 17. Juni 1921, Mittags 12 Uhr.

keicht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsverleger*).) Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.

bg. Lo gem ann (D. Nat.) 2 ö kes herrn Dr. Otto Koch zum Direktor des shreamm in Hildesheim, dessen Oberlehrendienstalter erst vom

zpril 1918 datiert. Elternbeirat und Lehrerkollegium hätten sich en diesen „entschiedenen Schulreformer“ ausgesprochen.

En Vertreter des Kultusministerium s bezeichnete ö. Koch als einen heworragenden Pädagogen mit großer organi⸗ . Fähigkeit, er besize eine ordnungsmäßige Vorbildung und zs Propinsialschulkollegium halte ihn für seinen jetzigen Posten für cchꝛus geeignet.

Bg. Herrmann-Friedersdorf (D. Nat.) beklagt si i daß Lehrer Meis in eich schule, zum Kreisschulrat über konfessionelle Schulen in Barmen sfuufen, worden sei. e hazelischen, und katholischen Kreisen sei die Folge dieser Ernennung sesen. Cin Vertreter des ,, erklärt, daß Lehrer his nach dem Urteil aller vorgesetzten ilehrerrats durchaus hefähigt für hüte die bepystehende Errichtung von Gemeinschaftsschulen einen ndsählichen Wandel in allen Schulfragen bringen.

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Polen weiter verfolgen.

luf eine peitere Anfrage des 3 Giese (D. Nat) wegen Un⸗ herheit im Landkreise Kolberg erktär

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bolberg angeordnet.

g Kuttner (Soz) sihne⸗Neukölln, der es able

hsse. Gin

her diesen Fall noch nicht abgeschlossen sei.

Die Deutschnationalen haben mit Unterstützung r Deutschen Volkspartei, des Zentrum s, der imolraten und der Sozialdemokraten nag eingebracht, der die Behandlung deutscher then ach en, För ster u sw.

ni etri z. ö iber 150 deuts mund vertragswidriger Kündigung aus ihren ure srtern für das zwangsweise zurückbehaltene Inbentar nur eine rnügende In e . . h eh Lutemde Personen bei hen sie bon ihrem Vermögen eine ungeheuerliche Abtzugsgebähr

hebt.

n R . ihten Vermögen und ihrem . ha n init rium zu ersuchen, dahin zu wirken,

ie ö. unserer schwer bedrohten Brüder ergreift. . diesen n den chen nicht nur in Rechte, sondern auch in pn , 1 aid das waffenlose ichen er ft zu bringen einmal

n n h ö nicht demwirklicht, werden können, wenn Polen fortfährt vertragö⸗—

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Luf eine Anfrage des Abg. Giese⸗Jagow , l 8

no af deuhlschem Gebiete und ungehbrige Behandlung desselben während ner Gefangenschaft erklärt ein Regierung svertreter, das Aus-

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e n wir nicht auch in der R

Eilstbhewu te uns. en. tsein und zum deutschen Stolz zurückfinden, wenn wir

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e ihren esen wären. — ndlungen gen der Abg. Unterleitner. . unterleitn er (. Soz) fährt in der Begründung fort: Die Studenten sprachen von den Mördern unseren Helden“. Eine solche Stimmung herrscht noch Bayern. Die Neger haben vielleicht eine größere Kultur heblicher Bruchteil der Bevölkerun

3 Rohheit des Denkens und

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für

Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wieder⸗

Preußischer Landtag.

eschwerde über Ernennung ymnasiums

Solingen, ein Anhänger der weltlichen

Tiefgehende und Erbitterung in

mpörun

ehörden und auch des Be—

sein Amt sei. Im übrigen

(D. Nat.) wegen des , . taatsbürgers Brasilius Mirachowski akitt . kreis Stolp) durch polnische Grenzpatrouillen

Amt lasse die Angelegenheit durch den deutschen Vertreter

ise Kol t ein Regierungsbertreter, es dermehlter Streifdienst der Schutzpolizei im Landkreise

3. Beschwerde über den Amtsrichter ne, den nichtreligiösen Eid leisten zu

Regierungsvertreter erklärt, daß die Ermittlung

einen

in den jetzt ö des preußischen Ostens

Df. Negenborn (D. Nat): Die polnische Regierun e Dgmänenpächter vor Ablauf der Pachtzeit 16 mänen zu vertreiben

zie gewährt ihnen ebenso wie den bertriebenen deutschen

anz r beraubt für Her fc ken hrem Abzug geradezu ihres Eigentums,

Darin liegt eine unerhörte Vergewaltigung und 'in offen echtsbruch . olen. Die . ae,. . Abzug

.

dwie geeigneten 8

nventar. Unser Antrag Reichsregierung alle irgen — ̃ Die Polen den Frieden ertrag von Versailles gegenüber iese Pflichten aber werden von den Polen einfach Alles das geschieht unter den Augen des Obersten Hates. eutschland aber kann sich wirksam gegen einen wehren. Es gibt Mittel, die Polen zur Ver⸗ en und auf den Boden des Rechts zurückzuführen. Man die polnische Regierung dahin verständigen, daß . erstellung normaler Handelsbeziehungen zu Deutsch⸗ mit Füßen zu treten. Dann soll man bei sämtlichen diese neuen flagranten Verletzungen des und des Minoritätenschutzvertrags . und ilfe ersuchen. . von der äußersten Linken.) 3 hier um eine Frage e , Ehre und deutscher 9 nvuhe links) Wir alle wollen en Linken, Deutschland wieder aufbauen.

b och, also mit Ausnahme

Das geht nicht iederlage uns zum deutschen

t uslande gegenlber heworkehren, was uns eint, nicht was

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ommen 6

te hm der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

ratifiziert worden, aber die polnische Regierung hat tatsächlich sich in bezug auf die Rechtsfragen durchaus ebenso wie die preußische verhalten, so daß die letztere zum Eingreifen keine Veranlassung hatte. Um hee, . ist es, daß vor einiger Zeit die polnische Regierung den Pächtern mitteilte, daß sie die Domänen — entgegen den Ver— trägen, die für die polnische Regierung nicht mehr zu existieren scheinen — zum 1. Juli, also in sehr kurzer Frist, zu räumen hätten. Die Verwaltung ist sofort mit dem Auswärtigen Amt ins Benehmen getreten, damit bei den polnischen Behörden auf diesen unerhörten Rechtbruch, auf diese ungeheuerliche Vergewaltigung hingewiesen und ihre Rückgängigmachung , wurde. Insbesondere wurde be⸗ ton, daß nicht das mindeste Recht Polen zur Selte stande, den Pächtern ihr Inventar vorzuenthalten. Die leitenden Behörden in Marienwerder und Danzig sind erfsucht worden, sofort den Proze anzustrengen. Ueber den Ausgang dieser Aktion wissen wir .. nichts; nach Zeitungsnachrichten soll die Warschauer Regierung die Woywoden angewiesen haben, bis auf weiteres von der Neu— verpachtung der Domänen abzusehen.

Abg. Dr. Meyer ⸗Ostpreußen (Komm): Achtung vor der deutschen Ehre und Würde kann man nicht verlangen, wenn man so sehandelt hat, wie das frühere , . Die Konterrevolutionären . die Letzten, eine solche nationale Achtung beanspruchen zu dürfen.

uch hier sind es wieder einmal die Rechtssozialiften, die fich dazu hergegeben haben, einen nationglistischen Antrag zu unterfchreiben. Wir lehnen den . ab. Der preußische Landtag hat zu einer a. Beschwerde gar kein Recht, denn seine Vorgänger haben ge⸗ chwiegen, als während des Krieges das gleiche Unrecht, dieselben Ver⸗ Kwaltigungen von Deutschen gegen r begangen worden sind. Die Leipziger Prozeßverhandlungen zeigen uns ja, wie damals die Deutschen im Auslande gehaust haben; was deulsche Behörden dort im Kriege unternommen haben, ist bier schlimmer als das, was man jeßt den Polen vorwirft. Wir haben weder für die deutschen noch für die polnischen Kapitalisten etwas übrig. Abg. Rabold (U. Soz); Auch wir können dem Antrage nicht zustimmen. Soweit in Polen deutsche Staatsangehörige ver⸗ ewaltigt worden sind, ist es Pflicht der Regierung, auf die Er— . der im Friedensvertrage üb nommenen Verpflichtungen zu ringen. Nicht bloß Domänenpächter und Förster, sendern auch deutsche Arbeiter zwingt man in Polen zur Abwanderung. Um die Arbeiter aber kümmert sich die deutsche Regierung nicht, und eben⸗ sowenig tuen das die preußischen Domänenpächter. Dem Staats gestüt in Marienwerder waren 15 derart abgewanderte Arbeiter zu⸗ ewiesen worden. Der Gestütsdirektor, der als Junggeselle eine mtswohnung von 15. Zimmern innehat, hatte für ö. Arbeiter keine Unterkunft, er wies ihnen als Wohnung einen Stall an. Wir lehnen den Antrag aber auch deswegen ab, weil er die Tendenz ver⸗ folgt, die Abmachungen mit Polen wegen des Handelsverkehrs zum Stillstand zu bringen oder zu vereiteln. Die Folge kann doch nur kin daß dann die gib on kal in Deutschland noch weiter wächst. ir müssen uns mit Polen wirtschaftlich verständigen, das erreicht man aber nicht mit solchen nationali ö Gebärden. Die Ver⸗ ker rn mit Polen wird auch durch die Wirtschaft der deutschen reikorps und das Auftreten der Orgeschbanden in . sehr erschwert. Das sind die wahren Staatsverbrecher, gegen die aber noch niemand eingeschritten ist. Der Minister des Innern, Herr Dominicus, soll sich nicht darguf beschränken, unschuldige Alrhelter verhaften zu lassen, er soll auch hier gegen die wirklich Schuldigen mit aller Energie einschreiten.

Abg. Krüger ⸗ Potsdam (Soz.); Es ist verfehlt, dem An= trage nationalistische Tendenzen unterschieben zu wollen. Mit der ,, , Frage hat er nichts zu tun. Hier handelt es sich darum, die Dec von Pächtern i wahren, die mit dem Staate Verträge abgeschlossen haben und deren Rechte nach dem Versailler Vertrage von den Polen weiter zu berücksichtigen sind. Auch die Rechte der Arbeiter, deren Existenz davon abhängt, wahren wir hier mit. (Lebhafte Justimmung bei den Sozialdemokraten. Widerspruch bei den Kommunisten.)

Der Antrag wird angenommen.

Darauf wird die zweite n r halts planes der Justizverwalt gesetzt. Abg. Kuttner (Soz.): Wenn behauptet wird, wir wollten die Unabhängigkeit und Unbeeinflußbarkeit der Richter beseitigen, so müßten wir etwas beseitigen, was nicht vorhanden ist. Unter dem alten System, besonders solange die Hohenzollern regierten, gab es eine Unabhängigkeit des Richtertums niemals. (Sehr richtig! links, Lachen re ö Es ist stets auf dem Richterstand ein Druck aus— übt worden, dem der Richterstand nicht hat widerstehen können. as ist das Wort eines alten Nationalliberalen, Twesten, der auf Verlangen Bismarcks, trotz seiner Immunität, verurteilt worden ist. Die Folge war Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach das Reichsgericht nicht mit ih rich e,, besetzt werden würde, was Bis⸗ marck eigens zu diesem Zwecke veranlaßt hatte. Eugen Richter, Schulze-Delitzsch und Twesten sind als Richter gemaßregelt worden. Die Zeiten, wo ein Potsdamer Müller auf das Kammergericht in Berlin auch einem König gegenüber hinmweisen konnte sind längst vorüber, unter Herrn von Staff wäre es auch zwecklos Vom n,. haben Leute wie Dr. Lieber und andere während des Kulturkampfes bon himmelschreiender Parteilichkeit der Richter gesprochen. Ferdi⸗ nand Lassale, der ja den Ruf eines nationalen Sozialdemokraten hat, meinte, mancher Sträfling erscheine als sehr anständiger Mensch gegen⸗ über diesen Richtern, als er wegen nichtiger Dinge zu sechs Monaten verurteilt worden war. Wenn ich auch nicht ö weit gehe, so ist ah festzustellen, daß es einen unabhängigen Richterstand bisher nicht gegeben hat. Das beweisen nuch die Strafversetzungen von Landgerichtsdirektor Unger und Schmidt unter Minister Beseler. Einen republikanisch n n Richter als Gesinnungslumpen hin⸗ zustellen, ist unerhört. Ich selher bin als Referendar vom Amte entfernt worden, weil ich Mitglied der demokratischen ,, war und nicht das, was ich bis dahin vertreten hatte, schriftlie widerrufen wollte. Wäre ich ein Gesinnungslump ge e; und kein Rückgrat besessen, so hätte ich bleiben können. n, diesem Falle aber bin ich mit Ekel. und Vergchtung gegangen. Vehnlich liegt es mit der Auswahl der jüdischen Richter. (Sehr i rechts) Ihr Standpunkt (nach rechts) ist doch der, daß der Jude nicht wegen seines Glaubens, sondern wegen der Rasse bekämpft wird, Jude oder Christ ist einerlei, in der Rasse liegt die Schweinerei.“ Früher brachte einen nur Speichelleckerei vorwärts. Das Richtertum tat alles, was man von ihm verlangte. Der Richter ist eng verbunden mit seiner Kaste, mit seinem ehemaligen Offizierkorps oder als Couleurstudent, bei jeder Gelegenheit wird ihm vorgehalten, er sei ein schlapper Kerl, wenn er seine Urteile nicht vom Gesichtspunkte der Standessolidarität fälle. Im Falle 264 ,, m. und Liebknecht Migt sich viese Lügen folidaritäh aller eteiligten Offiziere, in die auch die hineingezogen wurden, die das Urteil fällen mußten. Die Kymmunisten haben kein Recht ich über diese Solidarilät zu be— . denn auch sie ,. as Recht aus und. befreien aus Solidarltätsgefühl ihre Genossen, wie Frau Wolffstein. Unehren⸗ afte Motive liegen einer solchen Solidarität nicht zugrunde. Die y wird aber dadurch zugrunde gerichtet. Die Mörder des Ab⸗ Beim Hoch⸗ derralzparagraphen ist es dem Richter in die Hand gegeben, auf Festungshaft zu erkennen, nur wenn ehrlose Gesinnung anzunehmen ist 9 Zuchthaus. In verschwindend wenigen Fällen wird aber auf Ing entschieden. Den Sondergerichten sollte etwas mehr vom eiste Gneist's beigebracht werden, der Achtung zollte denen die ihr Leben für ihre idealen Ziele einsetzen, und das ist bei den Arbeitern in Mitteldeutschland der Fall gewesen, mit gemeinen Verbrechern abe ich keine Sympathie. Es ist skandalös, wenn die Gerichte diesen ngeklagten ehrlose Gesinnung unterschieben. Das ist nicht die Ge— .. für den Wiederaufbgu. (Sehr richtig! bei den Sozial emokraten.) Ein unerhörter Vorgang war es, daß man beim Prinzen Eitel Friedrich, als er vor Gericht stand, Rückficht auf die i gen et Angeklagten dahin nehmen zu müssen . daß man ihm die vorzeitige Entfernung gestattete, Im Falle des Verbots des Er— scheinens der Bismarckschen Gedanken und Erinnerungen ist eine

des Haus⸗ ung fort⸗

. Gareis sind bis heute noch nicht ermittelt.

inister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

bollständig neue Auslegung des Urheberrechts erfolgt, nur, weil die

die d Verwaltungsarbeit selbständiger überlassen weden.

sist eine fürchterliche Strafe.

und

Briefe von Wilhelm II. stammten. Damit wirh jede deutsche Ge— schichtschreibung unmöglich gemacht. Unerhört ist es, wenn in der »Deutschen Zeitung“ von einem Richter geschrieben werden kann, er sei der grimmigste Feind der Entente, der Kommunisten und am meisten derer, die den Frieden von Versailles unterzeichnet habe (Sehr richtig! rechts) Wenn Sie, Herr Stendel, das für sehr halten, so sind Sie am besten zur Erweiterung des Kabinetts St wald geeignet. (Große Heiterkeit) Die Richter sollten sich beschweren, wenn nach solchen Proben die Arbeiter zu ihnen ke

trauen haben. Man hat den Staatsanwälten mehr Aktivität g

Ich habe Staatsanwälte gekannt, die den Vorwärts“ von der erster bis zur letzten Zeile sorgfältig durchstudierten, um irgendwo einen Anknüpfungspunkt zu finden, dem Blatte eine Anklage anzuhängen. Jedenfalls ist es merkwürdig, daß die Aktivität mancher Stagts— anwälte sich immer nur in dieser einen Richtung bewegt. so wunderbarer ist die Passivität der Staatsanwälte, sobald es sich um Angriffe der rechtsstehenden Presse auf die linksstehenden Parteien oder auf die republikanischen Reichs⸗ und Staatseinrichtungen handelt. Gegen die Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen, wie sie im

Im

. in Barten⸗ standenem Solidaritätsbegriff

, edt

; ragte; 1913

ĩ sammengesetzt. der Richterberuf ein Monopol der Reichen. Um hier Remedur zu schaffen, und zwar sofort, muß der Antrag angenommen werden, der auch nicht zünftigen Juristen, die aber Erfahrung un Fähigkeit bewiesen haben, den Zutritt zum Richteramt eröffnet, ohne daß sie von vorn anzufangen brauchen. Von den Anträgen der Kommunisten können wir einem Teil zustimmen, in einem anderen Teil billigen wir die Grundgedanken, können aber die Formulierung nicht akzeptieren. Für eine weitgehende Amnestie sind auch wir,

erweise

* aber alle Strafen zu 2 daß geht uns doch zu weit, ich ve auf den Fall Lebius. enn die kommunistischen Anträge den Ge— fangenen uneingeschränkte Freiheit für die Beschaffung von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie für ihre Korrespondenz gewähren wollen, so würde ja schließlich jede Kontrolle aufhören oder man müßte die Zahl der Aufsichtsbeamten verzehnfachen. (Hört! hörkk bei den Kommunisten). Wenn eine Freiheitsbeschränkung überhaupt noch bestehen bleiben soll, kann man den Gefangenen nicht unbe⸗ . Rechte geben. Auch den von den Unabhängigen beantragten tändigen Ausschuß können wir nicht annehmen. Herr Stegerwald hat erklärt, er kümmere sich nicht um Formalien, er hält sich an die realen Mächte. Das wären in der Justiz die reaktionären Mächte. Er meint, man könne gegen die Rechtsparteien keine Grundstener machen; wie wird er da den Mut haben, gegen einen zu 80 Prozent reaktionären Richterstand eine wirkliche Justizreform zu machen? Er wird sie mit dieser Vorliebe für die realen Mächte nicht einmal vorbereiten. Wir wollen weder eine blaue noch eine rote Justiz, wir wollen auch keine reaktionäre und keine kommunistische Gerechtig⸗ keit, wir wollen die Gerechtigkeit an sich! (Beifall bei den Soziak— demok raten.)

Abg. Schmitt⸗Düsseldorf (Zentr.): Ich muß dem Richter⸗ stand das Zeugnis geben, daß er sich ehrlich, sachlich und objektiv das Recht zu finden bemüht. Ich habe allerdings auch Richter— urteile gelesen, die mich als Laien befremdet haben. Dem Richter⸗ stand wird der Vorwurf der Weltfremdheit gemacht und dann gegen die Rechtspflege der Vorwurf der Klassenjuftiz erhoben. Die Richter sollten mehr Gelegenheit nehmen, sich mit dem Volks⸗ empfinden vertraut zu machen; je mehr das geschieht, desto leichter wird es ihnen werden, den richtigen Maßstab zu finden, und dann werden die harten Urteile, über die jetzt Klage geführt wird, ver⸗ schwinden. Der Strafvollzug ist außerordentlich reformbedürftig. Der Strafbollzug hat auch die Aufgabe zu erfüllen, den Bestraften zu bessern, zu verhindern, daß er die Strafanstalt schlechter ver⸗ läßt, als er sie betreten hat. Einen Fortschritt zu machen, wird möglich sein, besonders hier in Berlin, wenn das Zellensystem ausgebaut wird, und die drei großen Strafanstalten in Ab⸗ teilungen zerlegt werden. Ueber das Prügelsystem der alten Schhile sind wir ja glücklich hinweg, das Wesen des heutigen Strafvollzugs liegt in der Freiheitsentziehung, und wer diese Strafe als zu milde ansieht, hat keine Ahnung von dem Wesen dieser Strafe. Die seelischen Leiden der Gefangenen sind ungeheuer, die Gefangenen sind keines- wegs, ohne Ehrgefühl. Ich verstehe deshalb nicht, wie man die jetzigen Strafen als unzureichend bezeichnen und nach den alten unmenschlichen Strafen wie Prügel für Erwachsene rufen kann. Man muß seelisch an die Gefangenen [,,, suchen. Die Direktoren müssen entlastet werden, damnjt sie sich wirklich auch mit den Gefangenen beschäftigen können, den Inspektoren muß Notwendi ist die Schulung der Beamten für die Gefangenenb wandlung. Wenn je eine Forderung gerecht war, so ist es die der Ueichstellung der . und männlichen Aufsichtsbeamten in ihren Dienstbezügen. Gine Erhöhung der Mittel für Ernährung und Kleidung der Ge⸗ . ist nötig wenn ich auch nicht so weit gehe, wie die Kom— ,. Für die Strafentlassenen muß in weitestem Maße ge⸗ i werden. Bei der Gefängnisarbeit darf es nicht zur Kon— urrenz für das freie Handwerk kommen; Beschäftigungslosigkeit aber Tebhafter Beifall.)

Abg. Dr eelmann (D. Nat.: Die Rede des Abgeordneten Kuttner war auf einen ganz anderen Ton gestimmt als die des Abgeordneten e,. Kuttners Rede ging auf einen Angriff gegèg das Kabinett Stegerwald hinaus. Die Justiz sollte nicht dazu Vienen, zumal Herr * Zebnhoff noch aus dem Kabinett Hirsch

raun stammt. Es sind ihm dabei mancherlei Irrtümer unter⸗

so ist Eugen Richter niemals Richter gewesen, Schultze⸗ di Wenn

stpreußischer Richter sich

erung gestellt babe, so vergißt er, daß der aus⸗

laufen

soʒialdemokrat gegeben hat. Fallen

nicht

preußische

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— 1

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