1921 / 143 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Jun 1921 18:00:01 GMT) scan diff

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arbeiten angerechnet werden können, ohne Rücksicht darauf, ob es

sich um Zivil⸗ oder Militäranwärter handelt;

2. eine frühere zum Teil bestandene zweite Prüfung ange⸗

rechnet wird, ebenfalls ohne Rücksicht darauf, ob ein Zivil⸗ oder

Militäranwärter sie abgelegt hat;

. 3. erweiterte Anforderungen an solche Zivilanwärter gestellt werden, die seinerzeit nicht die normale, sondern eine erleichterte erste Fachprüfung abgelegt haben.

Sie sehen also, daß von so weitgehenden Differenzierungen wie die, von denen vorhin hier gesprochen worden ist, unter keinen Umständen die Rede sein kann.

Ich benütze die Gelegenheit gern, um Ihnen zu erklären, wie froh gerade ich und der Herr Reichspostminister sind, wenn endlich die Assistentenfrage dem Abschluß nahegebracht wird. (Zurufe von den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten: Wir auch!) Seit einem Jahr tobt jetzt auf der ganzen Linie ein ununter— brochenes Gefecht in dieser Frage. Die Meinungen sind weit aus⸗ einandergegangen, aber allmählich, glaube ich doch, hat sich eine mittlere Linie finden lassen, um noch gewisse Forderungen, wie sie heute gestellt worden sind, mit der Rückwirkung auszugleichen und so schließlich diese ganze Assistentenfrage als erledigt auf die Seite legen zu können.

Ich habe aber bei dieser Gelegenheit noch eine andere Be⸗ ruhigung auszusprechen. In einer Reihe von Zeitungen wird der Gedanke vertreten, als ob in der Reichsregierung Beratungen darüber stattfänden, daß die Reichsregierung selbst oder der Chef irgendeines Ressorts eine Vorlage zur Abschaffung des Berufs⸗ beamtentums ausarbeite. Es sind mir auch wiederholt in Zeitungen, Zeitschriften und Versammlungen Mitteilungen zu⸗ gegangen, daß mir derartige Abhsichten zugeschoben werden. Ich stelle fest, daß mir solche Absichten gänzlich fernlagen und auch jetzt gänzlich fern sind, und daß durch eingehende Erkundigungen in allen Ressorts festgestellt ist, daß nirgends eine Vorlage zur Abschaffung des Berufsbeamtentums in Vorbereitung ist. (Bravol bei den Regierungsvarteien) Es heißt also Gespenster an die Wand malen, wenn man derartige Dinge draußen in der Oeffent⸗ lichkeit propagiert. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Es ist notwendig, daß unsere Beamtenschaft endlich aus diesem Strudel der Beunruhigung herauskommt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.) Wenn dazu die Interpellationen beigetragen haben, dann haben sie etwas Gutes geschaffen.

Der Kollege Morath kommt also mit seiner Inter⸗ pellation zu spät. Sie kommen aber rechtzeitig mit allen Beamtenfreunden dieses hohen Hauses, die rückwirkend den Beamten das zuführen wollen, was ihnen auch tatsächlich gehört. (Bravo! bei den Regierungsparteien.)

Abg. Burlage Sentr) beantragt, die Interpellationen samt den Anträgen dem Beamtenausschuß zu überweisen.

Abg. Schiele (D. Nat) beantragt die Besprechung der Inter⸗ pellationen. Die Unterstützung für diesen Antrag reicht bei der schwachen Besetzung der Rechten knapp aus. Die Besprechung wird beschlossen.

Ein Antrag der Deutschnationalen verlangt ein ,, gegen den Reichskanzler. Der Antrag K . ;

„Die Beantwortung der Interpellation durch den Reichskanzler entspricht nicht der Auffassung des Reichstags.“

Dieser Antrag wird von 30 Mitgliedern der Deutsch⸗ nationalen unterstützt. Die Unterstützung war nach der Ge⸗ schäftsordnung gerade ausreichend.

Abg. Ste inkopf (Soz.); Die deutschnationale wie auch die deutsche Volkspartei haben die Interpellationen lediglich aus agita- torischem Bedürfnis heraus eingebracht. Den Entschluß des Kabinetts Fehrenbach, diese Prüfung einzuführen, halten wir nicht für glücklich, aber wir verstehen es, daß das Kahinett Wirth an dieser Politik fest⸗ hält und sie fortsetzt, zumal die Herren vielfach auch Mitglieder der früheren Regierung gewesen sind. Wir hätten aber gewünscht, daß bei Ii en dieser Maßnahmen auch die Vertreter der Begmten⸗ gewerkschaften herangezogen worden wären. Dann wäre ein Modus gefunden worden, der alle Seiten befriedigt. Ich habe den Vorschlag gemacht, die ganze Frage einem Schiedsgericht zu unterbreiten, und zwar seitens fe, n,, . die sich dann dem Spruch bedingungs⸗ los zu fügen hätte. Parlament und Regierung würden dann diesen Vorschlag zu prüfen haben. Aus dem ganzen Beamtenschaft die Lehre zu ziehen haben, daß sie in Zukunft versucht derartige Konflikte garnicht erst aufkommen zu lassen, sondern, daß ihre Gewerkschaften, der Beamtenbund seinerseits eine Lösung sucht und diese der Regierung und dem Parlament unterbreitet. In der Prüfungsfrage gehe ich, mit dem Reichskanzler als Finanzminister nicht ganz einig. Aber im Ausschuß werden wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen und auch hinsichtlich der Prüfungsfrage zu einem Ziele zu gelangen. Es wäre ein Unsinn, einer solchen Frage wegen einen Konflikt heragufzubeschwören, der in den jetzigen politischen Zeiten von unabsehbaren Folgen sein kann. Ich verstehe den Stand⸗ punkt der deutschnationalen Fraktion nicht, oder vielmehr ich verstehe ihn sehr gut, daß sie aus dem Agitationsbedürfnis heraus zu ihrem Antrage kommt. Die Reichsregierung möchte ich fragen, namentlich die Reichsvostverwaltung, wie es kommt, daß die geprüften Beamten immer noch in Gruppe 6 bleiben, während andere in Gruppe 7 hin⸗ übergehen. Ist die Reichsregierung der Meinung, daß die zweimal

prüften Beamten automatisch in Gruppe 7 hinübergehen, oder ollen sie warten, bis entsprechende Stellen frei sind. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, diese Beamten in der Gruppe g zu belassen. Wie denkt sich die Regierung diesen Uebergangsmodus. ö steht es mit den Beamten, die zum 1. April 1920 pensioniert worden sind? Man kann sie doch nichl leiden laͤssen. Die Prüfungsfrage werd ein⸗ gehend zu erörtern sein, denn sie hat keineswegs Klarheit geschaffen, sondern vielmehr noch Verwirrung in die Beamtenschaft getragen. Auch hinsichtlich der Beamtenbehandlung in Preußen besteht da ein Gegensatz. Wir müssen Klarheit schaffen, nicht nur im Interesse der Verwaltung, sondern auch der Beamtenschaft aus diesen Gruppen.

Abg. Breunig (U. Soz): Die begangene Ungerechtigkeit 9 beseitigt werden. Dazu ist eine Aussprache im Haushaltsausschu notwendig. Durch die Besprechung hier im Plenum wird nichts erzielt; ein Erfolg für die Beamtenschaft kann nur erreicht werden, wenn unser Antrag angenommen wird. Wir verwahren uns gegen die in dieser Frage seitens der Rechten betriebene Demagogie.

Abg. Delius (Dem ):; Mit den Anträgen wird der Sache , mehr gedient als durch Interpellationen. Die Erklärun es Reichskanzlers hat schon erfreuliche Klarheit geschaffen. No neuerdings hat sich in Leipzig der deutschnationale Abgeordnete Schmidt als der Vater der Ergänzungsprüfung vorgestellt; wie kommen also gerade die Deutschnationalen zu ihrer Interpellation? Auf jene Erfindung brauchen sie auch nicht besonders stolz zu sein. Auch im neuen Deutschland und Preußen werden von der Beamten⸗ schaft zu viel Prüfungen verlangt. Nicht immer sind die Schwer erriften auch die Tüchtigsten, sebr häufig spielen Zufälligkeiten mit. Die Ergänzungsprüfung fällt vollständig aus dem Rahmen der bis herigen Prüfungen heraus; es ist schlechterdingz nicht zu verstehen, weshalb bloß für eine Beamtenklesse, wenn sis in eine höhere Be⸗ sofdungsgruppe aufrücken soll, eine besondere Prüfung eingeführt wird Wir begreifen auch vollkommen, wenn die Militäranwärter es be⸗ sonders drückend empfinden, daß sie, wo sie bis jetzt die gleichen Dienstverrichtungen wie die Zivilanwärter ausgeübt haben, nunmehr

ar schmere Hruͤfung ablegen follen. Die Prüfung soll auch ernstbaft

Vorkommnis wixd die

sein, und das ist nur berechtigt; entweder eine ernsthafte Prüfung oder gar keine! Ueber die Eingelhei ten wird im Ausschuß weiter zu reden fein. Die verfaffungsrechtliche Beile der Frage wäre hier zweck= mäßig ganz auszuscheiden. Nur politische Kindsköpfe werden im gegen⸗ wärtigen Augenblick bei dieser Frage die Regierung stür en wollen. Es ift allerdings auf die Dar ei unmöglich, daß das eich und Preußen mit dem Aufftieg der Beamten verschieden vorgehen, In Preußen erfolgt das Aufrücken automatisch und. ohne Prüfung. Ferner, was geschieht mit den am 1. April 19220 in den Ruhestand ge⸗ tretenen Beamten. Sollen die nun nach, Gruppe Vll gezahlt werkenz Die gfücklichfte Lösung erblicken wir in., der völligen Be⸗ seitigung der Prüfung, aber wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die daraus entstehen, daß bereits eine Reihe bon ping ah⸗ gehalten worden ist. Ich bin gegen den Abgeordneten orath auf⸗ getreten, weil er in seinen Vorträgen in Süddeutschland unsere Partei und den Minister Schiffer sehr scharf angegriffen hat. Im Mai war der ganze Reichstag mit ein zich Ausnahme der D. V. P. der Meinung, daß der angenommene Antrag der bessere war, un heute hat jedenfalls auch der Abgeordnete Morath eingesehen, wie kurzsichtig er damals handelte, als er seine Partei veranlaßte, gegen diesen An⸗ trag zu stimmen. ,,,,

Srl min ent: Es hat sich für diese fruchtbare Aussprache schon eine Janze Reihe von Rednern auch für die zweite und dritte ie gemeldet Der nächste Redner gehört noch zur ersten Serie.

Abg. Höfle Gentr );: Wir sind nicht daran schuld, 6. diese Aus sprache so weit ht. Wir haben weder interpell iert. noch Anträge gestellt. Zen frrfen lich erklärt sich un sere Haltun nicht etwa aus einem mangelnden ,, für die Beamten. em Reichs⸗ kanzler sind wir für seine Erklärungen dankbar und bedauern sehr den. von der Rechten eingeschlagenen Weg. Wir begrüßen, daß der Reichskanzler bereit ist, in der Frage der Rüchwirkung entgegenzu⸗ kommen. Im fer ten n, wird über die Differenzierung noch ein Wort zu reben fein. Ganz besonderen Dank sagen wir dem Reichs⸗ kanzler für sein Eintreten für die a des Berufsbeamtentums. Unfere Fraktion steht voll auf diesem Boden und lehnt alle gegen⸗ teiligen Bestrebungen ab. ö ö

Äbg. Flettner (cdomm): Die Wiedereinführung der Prüfung

stellt einen groben Verstoß der Reichsregierung gegen den Reichstag bar. Seine Beschlüffe sind durch die Regierung sabotiert worden.

Gegen diesen Verfaffungsbruch wenden wir uns, auch die Regierung hat die Verfassung zu achten. Ob wir durch unsere Haltung in dieser Frage ein paar Beamten für uns gewinnen oder nicht, ist uns gleich⸗ gültig. Ausgerechnet der Demokrat Delius will hier die verfassungs⸗ rechtliche Frage beifeite schieben. Diese Frage ist das einzig Wichtige an der Sache. Der Antrag der Unabhängigen Sezigldemokraten ist die wörtliche Wiederholung des Beschlusses vom 11. Mai und daher Ränzlich überflüssig. Wenn hier. Beschlüsse gefaßt. werden die die Regierung ignoriert, und man wiederholt nachher lediglich diese Be⸗ schlüsse, so 6. das doch nur noch Theater spielen. Wenn die bügerlichen Parteien der Frage aus dem Wege gehen wossen, wenn der Reichstag nicht Stellung nehmen will, dann scheidet er sich selbst aus.

Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Ueber das von den Deutschnationalen beantragte Miß⸗ trauensvotum wird seitens der Deutschen Volkspartei nament⸗ liche Abstimmung beantragt.

Auf Antrag des Abg. Müller⸗Franken (Soz) wird die namentliche Abstimmung auf morgen verschoben. Der Antrag Burlage (.), die Interpellationen und. Anträge dem Hauptausschusse zu überweisen, wird gegen die beiden Parteien der Rechten angenommen.

Die Gesetzentwürfe, betreffend das deutsch⸗polnische Korridorabkommen, be⸗ treffend den Ergänzungsvertrag zu m . polnischen Amnestievertrag, betr. die deutsch⸗ chinesischen Vereinbarungen über Wieder⸗ herstellung des Friedenszustandes, betr. das deutsch-⸗französifche Abkommen über die Er⸗

stattung der von Elsaß⸗Lothringen ge— leisteten außerordentlichen Kriegsaus⸗ gaben und betr. das Abkommen zwischen

Deutschland und den alliierten Haupt⸗ mächten über die Festsetzung iniger Ab⸗ schnitte der Grenzen des Saargebiets, werden ohne Erörterung in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Der Nachtragsetat für 1921 wird ohne Er⸗ örterung an den , , , das Gesetz über Regelung der Mietzinsbildung Geichs⸗ mietengesetz) an den a nnn, verwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent⸗ wurfs über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues (Miet- st e ue r).

Zu § 1 berichtet

bg. Bahr (Dem) über die Verhandlungen des Ausschusses, Der Ausschuß hat die Grundbestimmungen des Gesetzes unverändert gelassen. Danach wird von den Ländern . Förderung der Wohnunggs⸗ beschaffung und der Siedlung für die Rechnungsjahre 1921 bis 1941 eine Abgabe von den Nutzungsberechtigten solcher Gebäude erhoben, die vor dem J. Juli 1913 sertiggestellt sind. Dieser Abgabe wird der jährliche Rußungswert (Mietwert) der Gebäude oder Gebäude⸗ teile nach dem Stande vom 1. Juli 1914 zugrunde gelegt. Die Länder erheben 5 3 vom Nutzungswert, die Gemeinden haben zu

wecken des Wohnungsbaus Zuschläge von 5 . dazu zu erheben. Mit

ustimmung der obersten Landesbehörde kann von der Erhebung der Juschläge ganz oder teilweise Abstand genommen oder der Hundertsatz Beschluß des Augzschuffes) bis höchstens auf dag Doppelte erhöht weren. 26 bom Hundert des Rohertrages der Ahgabe und der Zu= schläge sind an das Reich e, , s wird ein i zum Ausgleich zwischen den Ländern gebildet, den der Reichsarbeitz= minister berwallet. Eine wesentliche Aenderung des Ausschusses ist, daß die Einkünfte aus der Abgabe in erster Linie zur Verzinsung und Tilgung der Beiträge bestimmt sind, welche für die nach dem 1. Sklober 19830 begonnenen Wehnungsbguten verwandt werden, Auch die Kosten der Baustoffe sollen der Kontrolle einer öffentlich rechtlichen Stelle unterstehen. Befreit bleiben nach dem Ausschuß. beschluß Nutzungsberechtigte von Wohnrcumen, wenn ihr steuerbares Jahreseinkommen nicht mehr 6 als 000 M in der Ortsklasse E, 600 A in der Ortsklasse D, MZ in der Ortsklasse , 6000 in der Ortsklasse B, 7 in der Ortsklasse A. Die Freigrenzen erhöhen sich für jede zur , zählende Person, soweit sie nicht selbst zur Einkommensteuer veran gt. ist, um je 1 46.

Bei § 1, der die Abgabe im Prinzip festlegt, entspinnt sich eine Art Generaldebatte.

Zunächst ergreift der Reichsarbeitsminister Dr. Brguns das Wort, dessen Rede wegen verspäteten . des Steno⸗ gramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird.

Abg. Gutknecht (D. Nat): Das Gesetz ist die Ausführung eines Beschlusses vom März ö Jahres; man will dasjenige, was damals für Siedlungsbauten und . Förderung des Wohnungsbaues prinzipiell bewilligt wurde, kapitalisieten und ö t zwei Milliarden u erhalten. Die 5m die der Entwurf erhalten hat, bedeutet eine groß Zahl von Gebäuden eine kaum erträglich; Doppel ˖ besteuerung. Man hat 3 die , , ö den Gebäude heraugjunehmen, heiße die ganze Vorlage und ihren Zweck illusorisch machen. Cine westere Ungerechtigleit wäre Steurr⸗ befreiung der öffentlichen Betriebe. Landwirtschaft, Industie und Ge werbe sollen bei der Aufbringung der Mittel beteil-zt sein, aber hei der Verwendung haben sie nichts zu sagen. Auf diesem Wege kann der Wohnungsnot nicht gesteuert werden; das Gesetz wird ein Not—⸗

wecken dienen

. 8 z 28 * ; h D . 82 gesellschaften sind nicht besonders, günstige Erfahrungen gemacht worden. Di

überhaupt einen Anreiz zum

Mieten weiter niedrig gehalten werden, die

ung gestellten Anträge werden wirklich in einigem Umfang lichen Bedürfnis gerecht. (Beifall rechts.)

Abg. Silberschmidt Se. Die Wohnungsnot ist internatlonale Erscheinung, eine Folge

ist. Die Deffentlichkeit muß daher den. und daraus ergibt fich auch die Beschränkung des an den Wohnungen. In auf lange 3

unktes zur Baufrage über ind. In Mieterkreisen herrscht großes . ĩe 6 müssen .

ungsnot die Zwa ir ; ; ö muß, und daß dann auch die Mieten in den

ißtrauen gegen den

wesens darf nur vom l . . e he Ber der Bedeutung dieser Frage haben

andesinteressen auszuscheiden, denn die physische und geistige Dieses Gesetz ist auch darum von größerer

Uugdruck gebracht werden, daß der Reichstag nicht gewi Ye lu?! ö der Regelung der Wohnungsfrage aus der zu geben. Die Arbeits. und Wohnungslosen können Hicht warten. Troh Ablehnung der Vorlage wäre für die Mieter

beschafft werden müssen.

noch etwas vom ef istische ͤ für die ärmeren Klassen bei, was nur eine kleine

ntrages ab, wonach die mi

bleiben. Aus besonderen eigentum übergehen, wenn durch geeignete Maßnahmen v

Verlauf einen übermä

bei den Sozialdemokraten.)

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Veranlagungs · und Erhebungederfahren setzt.

Verwaltungämaschine zu stark belastet. t ; sozialen 3 e zu berüchsichtigen, das ist aber auf die nicht möglich durch Auznahmebestimmungen in jeden Gesetz. 1 ĩale Weg fehr wird letzten Endes doch zu n n h be foll die Möglichkeit geben, etwa 100 0560 Wohnungen

beseitigen, kann aber nur errei F werden, wenn es gelin

Sehr richtig. Ueberhaupt mu ̃ , ft ein Ende gemacht werden. bauten im Reiche Wohnungsnot könnte auch noch auf anderem e Eine nee e g fl hygienisch einwandfreier wohnungen ließe sich mi ma 36 Bedenken zurückstellen, solche Wohnun ,. wohnungen anzuerkennen. Wir wünschen, daß die die allgemeinen , . zur Förderun folgende Bestimmungen a bie zu ihter Verfügung stehenden, aus der Wohnung

als

weiterungsbaulen zu verwenden. Zu den Ko

nicht gezahlt werden, wenn

,, des bisherigen Wohnungsinhabers we entlich

organe sollten ba vernünftiger vorgehen,

daß eine gesetzliche Bestimmung in die Wege geleitet wer

Peieis⸗ und Wohnsteuer frei lassung durch grundbuchliche

wirtschaft ist. (Beifall rechts.)

der Arbeitsmin ihnen gerecht geworden ware.

wartet,

nicht aus der Wohnungsnot heraus. Millionen müssen in

mit keinem Wort die

vorbeigearbeitet, es walbete ein Unstern über die sen Arbeit

die Wohnungsnot sprechen, wissen gar nicht, welche f . die Wohnungsnot hat.

wir fordern, aber diefes Gesez ist kein geeignz es Mitt

wesentlich verschärft, und die Fremden müssen in untergebracht werden. Bei der Leipziger 7 ͤ wohner auf den K re Zimmer Messebesucher. Durch wird zugleich die & tl gte

n

In der Provinz Bra

icht die Freizügigkeit beschränken, aber die Nationalisten

behelf bleiben. Auch mit den sozialisieren Baubetrieben und Bau⸗

des Krieges Das P kapital baut nicht, weil eine entsprechende Verzinsung ausgeschlossen Wohnungshau finanzieren,

n Privateigentums Deutschland wird der Wohnungsbau noch eit hinaus mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden müssen. Die eigentliche Wohnungsnot wird, durch dieses Gesetz nur wenig gemildert 2 . ö ö n n. ; es nur unter Festhaltung unseres grun ichen Stan . ü t. Die Vorlage ist ein wahres Sorgen⸗

1 Aen. Der Zweck des Gesetzes, die Wohnungsnot ö zu

ee, 8 bestehenden Wohnungen dürfen 3 von. Wohnräumen, au ö. Abtrennung n e hält fn api große

Koften erfordert, und, wenn durch die ,, za

des Bauten, Vie nach dem 1. Jamuar MI begonnen sind, der begonnen werden, ünd bei JRnen auf Zuschüsse aus h n ien Geldern rern ch 36 . Zwan w festsetzungen un ietskündigun ränkungen so ; . . en sind und nach der diese Tri intragung gesichert werden, kam. (e. sind Überzeugt, daß das wesentlichst⸗ Mittel zur Berkãampfung ö Wohnungsngt der hlanmäßige und allmähliche Abbau der Zwang

Abg. Kuhnt (. Soz): Millionen Obdachlose hätten er⸗ gat ö . Dies

Monstrum von Geseh. Das uns heute beschäftigt. Alle scha . die an , mitgearbeitet haben, haben eng

fhchlafen di

ie Bautätigkeit muß i e, aber sie muß durch Zu. chüsse angeregt werden. Diese Zuschü se müssen ausreichend sein, um i Bauen zu gewähren, sie müssen anderer

seits so mäßig sein, daß keine besonderen Vorteile herausspringen, und sie ö endlich dem Staate möglichst wenig oder gar nichtz kosten. Die riesige Wohnungsnot ist nicht . beseitigen, wenn hie n, diese Niedrighaltung kann

nur weiter zum Schaden der Allgemeinheit u n Die don dem witk.

eine ribat⸗

Ent

bedenken daß bei der Fortdauer der chaft auf dem Gebiet der Mieten

alten

üÜbermäßhg steigen werden. Die Regelung des Wohnung. obnungen übermäßig ö der Allgemeinheit erfolgen, 1

engere Ent⸗

wickfng des Volkes hängt wesentlich von Re. Wohnungz frage a6 deutung, weil es dem

Reiche eine entscheidende Mitwirkung h ert. Es 4 h um seine

d langer kelne

rwarten, denn die Mittel würden sonst durch Notgesetz k , wird ö , . F alle Wohnungsinhaber herangezogen werden, auch die Villen . . 863 Jr. . hatz auch in ihrer Beschränktheit ischen Charakter, die , ,,. tragen

ö. ö en n n, i i ängt vor allem von der Annahme unsere ist. Unsere Zustimmung z i. ö . ĩ öffentlich⸗rechtlicher oder gemeinnütziger Stellen ber⸗= e nn,, 3 k die Bauten ö,

indert

ge ag

Ba Eigentümer) aus der Vermietung oder dem Ee fre 4. 5 erzielt. In erster Reihe werden wir füt den Antrag der Unabhängigen stimmen, der jedes Pribat⸗ eigentum an den unterstützten Bauten ausschließen will. (Beifall

Abg. Dr. Maretzky (D. V): Win begrüßen es, daß diese . an Stelle ö. Hu h l . Gꝛund te er ein einfaches . die zweü mäßige Berückfichtigung der sozialen. Belange. Gefahr⸗ . ift ö e , ö ö. de,.

i in Jedes einzel etz. adurch wird e bestimmungen in jedes einzelne tz i ,, , .

Dauer

Diese Diese bereil⸗

die Bal⸗ ãti . der Unterstüßzung des Staates vollkommen reizumachen. ö . entschiedener als bisher mit der Ein Viertel der Nen sollen keute schon gin r re , sein. Die

Wege gemäßigt werden. ansarden ·

eringen Koften herstellen. Die Regierung

nuer⸗

egierung in des Wohnung ues ehme: „Es steht den s , )

stammenden Beträge bis zur Hälfte für k n .

uschüsse

beein⸗

ächtigt wird oder erhebliche ideelle Werte gefährdet werden. Die ö über rücksichtsloses Eingreifen in das häusliche Leben der

Familie sind ,, groß. K,, n, , 3

de, nach

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lese

Vorlage ift Stückwerk, denn in ganz kurzer Zeit wird uns en Reichsmietengesetz vorgelegt werden. Auf. h Weise kommen hon

öhlen

und Spelunken sich bewegen. Die Qbdachlosen konnten, wo ! ver langen, daß für sie gesorgt würde. Das Kabinetz Wirth hat ĩ ohnungsnot erwähnt. Dr. dag,

2 inden ohne Tösung des Wohnungsproblems? Schuld an den Zustän ist die Kopflofigkeit bei den Organisatoren. Diese war besonders

sondern

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die Kabitalistische Wirtschaft zu schützen. Vjelt von Hen .

e. ; Di, e ersrichereltztzer unt Golferdeßf? ich dctgles do in . ed ' bes Wohnungtelen

dapurch wird das ne mr oh ungen

Ge⸗ an die

gesihrhet

Sachsen 30 000 polnische Landarbeiter beschäftigt. Damit neh,

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die diese polnischen Lohndrücker auf dem Lande . ,

ze kchikalistischen Unterdrücker. Der Krieg hat zwar die

1 derschärft, aber im Grunde ist diese eine Folge— n ung der kapitalistischen Wirtschaft. Wenn wir den Kapftalie— e nhfen, bekämpfen wir zugleich die Wohnungsnot. Schon 9 hat diess Zusammenhänge hervorgehoben. In England hat . ane 3. Erkenntnis in geignet das Wohnungswesen r ez. Professor Eberstadt, dessen Autorität auch die Rechte r 6 muß, da er zu ihr gehört, hat geschrieben, daß auf dig em il. Heutsch land. hin ker allen anderen Staaten zurücksteht. Wir l cstemoftaen n . seit 30 Jahren für eine bessere Wohnungs⸗ . otels, Industriepaläste, Freudenhäuser werden errichtet, ' ö. eitewvohnhäuser. In Hamburg konnte die Chglera s. 3. ö mi se flark ausdehnen infolge der fluchwürdigen Wohnungs en, Die Voraussetzung für die Beseitigung der Wohnungsnot 9 Heseltigung der kapitalistischen Wirtschaft. Wir brauchen eine he Million neue Wohn ungen, mit diesem Gesetz können beftenfalls ) Wohnungen geschaffen werden. Milliarden Liebesgaben sind ung fir die Rerder und die Agrarier, aher wenn eine soziale Pflicht eilen es gilt, dann lassen Sie den Grundsatz gelten: keine Aus— . „ohne Deckung, dann sollen die Besitzlosen die Lasten tragen. e Wohnungs teuer ist unsozial, wir können ihr nicht zustimmen. han sonmt, daß man chon an einen Lohnabbau denkt. Vor allem

mien bie Besitzer der oldwerte besteuert werden. Die Wohnungen

nien rationiert werden und in den Wohnungsamtern müssen die stleller mitsprechen, ferner verlangen wir die Vollsoziglisierung. Nur 1 tem Wege der Gemeinwirtschaft können wir das Wohn ungselend ligen. Dieser Ansicht sind auch die Mietervereine und die Boden⸗ gamer. Allerdings behagt das den Bodenspekulanten nicht, gber e darum wissen wir, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Wir uufschlen unsere Abänderungsanträge, die die Gewinne der Privat⸗

eit der Flüch der bürgerlichen -Wsellschaftsornung. bg. Heide mg nn (Komm): Bezeichnend ist die Interessen⸗ et der Bourgenisie, Als es sich um den Getreidewucher handelte, pn bie Rechte zahlreicher im Saale. Die Wohnungsnot ist der arfchtlihe Bankerott. Durch den , ,, rieg ist die I mngzgot noch mehr berschärft. Die Zahl der Opfer des Krieges ' an ertroffen. Wenn zum Schutz kön Heim und Herd auf pnfen wirh, was ist da gus dem deutschen Heim und Herd ge— men? Cin, Herd der Tuberkulose, der un geheüren Kindersterblich. . Vater e Gesetzes ist die Soz aldemof cate sie bekennt sich Le ncht zu diesem Kinde, das heute verabschieder werden soll. shctetket Die Spielklubs in Berlin bekommen soviel Räume, e se wollen. Tausende von Bauarbeitern sind arbeitslos, Tausende n wehnungslos, für das Proletariat . die Regierung aber Ene Wöhngelegenheit. Die Regierung ist nichts als der Bütke! der urstglerigen Kapitalisten. Wenn das Verhrechertum zunimmt, so i die Regierung die . die sie verdient. Das Proletariat t uf. der Straße, die Drohnen der Gesellschaft können sich abet ten Lurugwohnungen breit machen. Auch dieses Gesetz ist wieder m bie erste Etappe, das Volk auch auf diesem Gebiet der Wohnung Cihmnäbeutung Rreiszugehen. Wir wollen, daß diese . nicht n bomplizierten Äpparat der Länder überwiesen wird, sondern daß n seihswchnungsgesetz uns vorgelegt werde, ein Reichsenteignungs— 6s Wir verlangen die Sozialisierung der gesamten Baumaterialien⸗ s t autrie und des , Grund und Bodens. Der Kampf um die pintur des Proletariats kann einzig und allein diese Frage lösen. Finder Sie sich hicht, wenn man eines Tages zu der Erkenntnis umnt, daß kein Parlament und keine bürgerliche. Partei helfen im, sondem nur die befreiende Tat des Moletariats. Tiberius huhu hat den Plebejern entgegengerufen: Von all den Römern, ke sit die Heimat kämpften, hat keiner einen Herd, nichts, was et neigen nennt, nur für das Wohlleben gnderer, für fremde Ueber iz müßten sie streiten und sterben. So ist es auch bei den deutschen schesern, jetzt nach zweitausend Jahren, sie sind hinausgezogen, um e Käpitallsten zu . gegen die Interessen des . ter dieses Cigentum hinweg wird der Siegeszug des Proletgriats n. Die besten Wohnungen den Arbeitenden, die schlechtesten ben, die nicht arbeiten, so, wie es in Rußland ist! Der Kom hämms allein kann das Privatzigentum ablösen, er wird die Frage en lösen als mit solche Quacksalberei, er wird die Wohnungsfrage in im Interesse der schaffenden Menschheit. g, Frau Lang- Brumann. Bayer. Vp.) : Das Gesetz mrneidet allerdings die Gefahr einer , . Belastung des Haus- sPGrundbesitzes will gber ö aus den Beiträgen der Länder En Ausgleichsfonds schaffen für bas Reich, also eins Art Matri⸗ nbeiträge, die mit der neuen Reichsgesetzgebung nicht vereinbar B. . Ausgleichsfonds ist für uns unanneh mbar, jedenfalls izen die Gemeinden von der Verpflichtung befreit werden, dazu iitraen. Dem Gesetz in unveränderter Form können wir unsere sünmung nicht geben. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) bg. Bahr (Dem): Meine Fraktion ist ebenso wie das ganze iber den Umfang der Wohnungsnot in keiner Weise im peel, Das Wohnungselend ist sehr groß und braucht nicht noch gierflüssiger Weise übertrieben zu werden. Trotz aller Mängel t dieses Gesetz gut, wenn es hunderttausend bis einhundertzwanzig⸗ kid, neue Wohnungen schafft. Daß nicht alle Wünsche mit ben pbnissnn dieses Gesetzes erfüllt werden können, ist klar. Man Laber auch die Bedeutung der Belastung nicht übertreiben. Es Hirn ja nur zehn Prozent der Friedensmiete verlangt, die für eine iterwohnung im Frieden durchschnittlich dreihundert Mark be— n Zehn Prozent wären also dreißig Mark, und wenn wir uns sienwärtigen, daß der Betrag für den zehnten Teil der Zigaretten, heute iberflüssigerweise geraucht werden, viel mehr ausmacht, so anz doch nur eine geringfügige Summe. Auch könnten leicht znr Schwnäpse weniger konsumiert werden. (Unruhe links und mi: Die Mieter brauchen also keine Zigaretten) Die Zigaretten . nicht bloß von wohlhabenden Leuten geraucht. Meine Partei ufs dem Boden der Anschauung, daß trotz alle. Mängel das iti System in der Verggmgenheitz doch recht Crhebliches . hat, es hat immerhin billige Mieten geschaffen, und man eic hien, so darüher abzuurteilen. Ich habe auf die sem Gebiet Jenlich reichliche Erfahrung und weiß, wie das alte System ‚. ahr zu Jahr mehr dazu übergegangen ist, Uebelstände in den „nmzen zu beseitigen. Daß das Gesetz nichts Ideales ist und nr ganzen Reihe von Mängeln behaftet, brauche ich nicht e zu betonen. Haben wir denn die Möglichkeit, jetzt ideale ij u machen? Wir werden immer nur schrittweise borgehen 3 und uns freuen, wenn es uns gelingt, auf diese Weise das „Uu mildern. Auch dieses Gesez wird immerhin ein recht men Beitrag zur Milderung des Wohnungselends sein, und ich „Ihnen deswegen nur empfehlen, ihm zuzustimmen. (Beifall I Temokraten.)

Aumit schließt die allgemeine Besprechung.

n der Ei : ö Eg nder Einzelberatung bleibt 5 1 unverändert. Gegen henne der sozialistischen Pareien werden die Anträge wonach die unterstützten Bauten ausschließlich im

. Eigentum bleiben sollten un 9 3 Steuerbefreiungen) befürwortet Abg. Frau nie Vp) einen Antrag, diejenigen öffentlichen Hebäude t gteuerbefreiung auszunehmen, in denen ein Gewerbe⸗

ui, Der Antrag wird abgelehnt. ; g la e ren Paragraphen werden nach den Beschlüssen we husses, zum Teil mit geringfügigen redaltisnellen Cane, angenommen, e ih wird ein 5 Sa nach einem Antrag der meisten han 3 nach die oberste Landesbehörde bestimmen kann, n gn der in diesem Gesetz geregelten Abgaben Steuern mah we bermögen oder Zuschläge zu bestehenden oder neu en he ö. Steuern vom Grundvermögen erhoben werden z bee annähernd denselben Ertrag liefern müssen. aht Steuererleichterungen im Falle der Krankheit nager balosigteit vor, die auch eintreten können, wenn das an, Währe einkommen für das der Veranlogung vor—

minlschaft ausschließen sollen. Der Kampf geht weiter. Die Wohnungs⸗

Der Rest des Gesetzes wird unverändert angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Eingegangen ist eine Interpellation des Zentrums über das Unglück auf der Zeche Mont Cenis.

Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr. (Kleinere Vor⸗ lagen, dritte Lesung der Mietssteuer, zweite Lesung des Ge⸗ setJßes über den Volksentscheid und des Gesetzes über Be⸗ schränkung des Luftfahrzeugbaues.)

Schluß 72. Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Repargtionsausschuß des Reichswirtschaftz⸗ rats beschäftigte sich in seiner Sitzung am 21. Juni mit der Rück⸗ erstattung der Abgaben, die nach der Sanktions⸗ gesetzgebung in feindlichen Ländern erhoben werden, an die deutschen Exporteure. Der Ver—⸗ treter des Re herne, un nr eser mn. führte dazu aus: Da es nicht möglich ist, die deutschen Exporteure auf ihr Geld warten zu lassen, bis die Liste der Gutschriften, die allein eine völlig genügende Kontrolle bilden würde, von den be— schlagnahmenden Landern eingeht, soll die Einreichung der Quit— tung, die die feindliche Zahlstelle bei der Beschlagnahme ausstellt, als Unterlage für die Rückerstattung der Zahlung genügen. Nur bei Verdachtsmomenten soll die Vorlegung weiterer Unterlagen

eferdert werden. Als Zahlstelle ist die Friedenspertragsabrechnungs⸗

helle in Berlin vorgesehen, die imstande zu sein glaubt, Anträge, die bis 12 Uhr Mittags eingereicht werden, noch am gleichen Tage zu erledigen. Die Zahlung * nicht in bar, sondern durch Post⸗ giro oder Banküberweisung erfolgen, und jwar in Reichsmark. Eine derartige Regelung ist bisher nur für Lieferungen nach England vorgesehen worden, da nur dort bisher Abgaben wirk— lich erhoben worden, beziehung weise Quittungsscheine in unsere Hände gelangt sind. Als Stichtag für die Umrechnung der Pfund beträge der euglischen Quittungen in deutsche. Reichsmark ist der Tag vorgesehen, an dem die englische Zollstelle über den beschlag⸗ nahmten Betrag quittiert hat. Bei deutschen Fakturen, die auf Mark lauten, besteht vorläufig die Schwierigkeit, daß die englische Quittung nur den in England, zum Tageskurs umgerechneten Pfundbetrag ent⸗ hält, nicht aber den Markbetrag, aus dem er errechnet ist. Es werden Verhandlungen mit der englischen Regierung geflogen, damit auf den Guittungen künftig auch, der Markbetrag angegeben wird. Von Jugoslawien, dag gleichfalls eine Abgabe erhebt, sind bisher keine Quittungsscheine präsentiert worden. In der Aussprache machten die Vertreter der erportierenden srneste⸗ und des Exporthandels gegen die Vorschläge geltend, daß le den Exporteur zu einer Spekulation zwingen, deren Risiko außer— ordentlich hoch sei. Der ier gn, könne danach nur für 74 Prozent seines Verkaufspreises ein , , ,. abschließen, für die fehlenden 2. Prozent könne er sich den Gegenwert, den er nachher von der deutschen Regierung erhalte, kaum vorher errechnen, da das Datum, an dem dle englische Zollstelle die Quittung ausstellt, von Zufällig⸗ keiten abhänge. Es wurde deshalb nachstehender Antrag eingebracht: Es, wird beantragt, . grundsätzlich das Reich die volle durch die Einbehaltung der Sanftiontzabgabe verlorene Summe ersetzen soll. Dabei sind folgende ö zu unterscheiden: a) Es hat ein Verkauf in Mark stattgefunden: Die Rücksahlungen des vollen be⸗ schlagnahmten Betrags finden in Mark statt. b Es hat ein Ver—⸗ kauf in Auslandswährung stattgefunden: Das Reich hat denjenigen Markbetrag zu ersetzen, welcher den Exporteur in die Lage setzt, am Tage der Auszahlung durch das Reich den beschlagnahmten Betrag in der gleichen gusländischen Währung wieder zu beschaffen. Der Epporteur ist verpflichtet, den englischen Quittungsschein un ver züglich zur Einlösung vorzulegen. Um Spekukationen durch willkürliches Zurückhalten der Quittungsscheine zu verhindern, wurde zum Schlußfatz

des Antrags ausdrücklich sestgestellt, daß das Wort „unverzüglich

im Sinne des BGB. gebraucht sei, daß also jede schuldhafte Verzögerung“ der Vorlegung, des Scheins; den Ersatzanspruch in der vorgeschlagenen Ferm hinfällig mache. Daraufhin wurde der Antrag mit geringer Mehrheit gegen die Stimmen der Arbeitnehmer an⸗ genommen. Ferner wurde vorgeschlagen, die Auszahlung nicht durch eine Berliner Zentrale, sondern durch örtliche Stellen, die die he⸗ teiligten Firmen genauer kennen, also etwa durch die Reichsbankstellen vornehmen zu lassen.

Der Ausschuß trat dann in eine Beratung der . ein, ob die geforderten 26 6/0 von der deutschen Ausfuhr als Inder für die variable Abgabe geeignet sind. Die Verhandlungen, in denen der Staatssekretãr des Reichswirtschaftsministeriums Dr. . ch ein⸗ gehende Mitteilungen machte, wurden für vertraulich erklärt.

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Handel und Gewerbe.

Die Notlage der Spitzen und Stickereiindu strie im Vogtlande

betraf eine Anfrage, die der Reichstags abgeordnete Brodauf an die Regierung gerichtet hat. Nunmehr e,. der Reichsarbeitgz⸗ und der Reichswirtschaftsminister dem Reichstag eine sehr eingehende gemeinsame Antwort übermittelt, in der u. a. folgendes aus⸗ geführt wird: Bei der Krise der vogtländischen Spitzen⸗ und Stickerei= industrie, von der die Lage des Arbeitsmarktes im Vogtlande weitgehend abhängig ist, handelt es sich nicht um eine örtlich oder auf das Inland

ist in weitgehendem Umfange eine Weltktise, hervorgerufen durch mangelnden Absatz für die Erzeugnisse der Spitzen⸗ und Stickerei⸗ industrie im In- und Auslande. Der Grund liegt zum Teil darin, daß die Mode sich nicht auf. die Erzeugnisse dieser Judustrie richtet. Er liegt aber auch darin, daß überhaupt die Kaufkraft der Bevölkerung für höherwertige Erzeugnisse geringer geworden ist. Seweit über diese allgemeinen Absatzverhältnisse n. die vogtländische Spitzen. und Stickereiindustrie gegenüber den Konkurrenzindustrien des Auslandes noch besonders dadurch benachteiligt war, daß sie während des Krieges vollständig zum Stillstand gekommen war, ist von seiten der Reichs⸗ regierung alles getan worden, um diese Kriegseinwirkungen zu beseitigen. Insbesondere ist seinerzeit der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie weit⸗ gehende Erleichterung bei der Einfuhr von Grundstoffen zum Besticken und beim Bezuge von Garnen zugestanden worden. s ist weiter versucht, worden, den Absatz der Erzeugnisse der Spitzen. und Stickerejindustrie dadurch zu heben, daß ein grundsätzliches Verbot der Einfuhr von Spitzen und Stickereien aus dem Auslande erlassen worden ist. Ebenso sind die Bestrebungen der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie, die deutsche Wäschekonsektion für den Bezug deutscher Wäschellickereien zu interessieren, von der Reichs regierung mit Interesse verfolgt und, soweit möglich, ge⸗ fördert werden. Dasselbe ist der Fall bei den jetzt von der bogtländischen Spitzenindustrie gemeinsam mit dem Verbande der deutschen Modeindustrie in Berlin eingeleiteten Schritten, die Moderichtung mehr als bisher auf die Verwendung von Spitzen zu lenken. Um die Arbeitslosen der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie zu beschäftigen, hat die Textilindustrie des Vogtlandes von sich aus eine ei f Umstellung der Betriebe vorgenommen, indem sie mehr als rüher sich auf die Herstellung pon gangbaren Wäschestickereien eingestellt hat. Auch ist die schon fal; bestehende Wäsche⸗ konfektion bedeutend erweitert worden. Immerhin sind die Umstellungzmöglichkeiten in der Spitzen. und Stichereiindustrie selbst beschränkt. Um zu vermeiden, daß die Arbeitglosigkeit

im Freistaat Sachsen und insbesondere im Vogtlande dadurch

vermehrt wird, daß durch Mangel an Brennstoffen eine zeltweise Schließung von Betrieben eintreten n ist der Industrie des

Freistaats Sachsens eine erhöhte Belieferung mit Industriekohle ugestanden worden. Die weiteren Maßnah . zur rn , .

beschränken auf Not-

de Rechnungsjahr 19 Hoh Marl nicht äbersteigt.

Notlage im sächsischen Vogtlande le r e r ü e, He i ee se

f ngsan

beschränkte Notlage. Die Krise in der Spitzen⸗ und Stickereiindustrie

zentrale: 17,25 G. London 2590 G., Paris b6öz30 G., Zürich 116,76 Marknoten 991 G., Lirenoten 3450 G., 4 1880 G, Tschecho⸗slowakische Noten 942, 50 G.

wird versucht werden, Notstandsarbeiten des Reichs im Vogtlande durchzuführen. Hierzu sind, den Wünschen des sächsischen Arbeits⸗ ministeriums und der vogtländischen Interessenten folgend, eine ganze Reihe von Eisenbahnbauten, die vom Standpunkt des Arbeits- markts aus befürwortet werden konnten, bei dem Reichsverlehrs minister in Anregung gebracht worden. Inwieweit diese Eisenbahn—⸗ bauten vom verkehrstechnischen Standpunkte aus als Notstandsarbeiten in Frage kommen können, unterliegt zurzeit noch der Prüfung. Was die Erteilung von Lieferungsaufträgen des Reichs an die vogt⸗ ländische Industrie anlangt, so kämen dafür nach dem Charakter der Industrie des Vogtlands in erster Linie Aufträge auf Baumwoll- waren in Frage. Die Reichsrefsorts, bei denen Vergebungen dieser Art vorkommen, sind deshalb wiederholt auf die Notlage im Vogt⸗ lande hingewiesen worden. Sie haben sich auch bereit erklärt, soweit möglich, bei Vergebung von Lieferungsaufträgen die vogtländische Tertilindustrie zu berücksichtigen. Die Aussichten, auf diesem Wege dem Vogtland eine erhöhte Beschäftigung zuzuführen, sind allerdings nur gering, da der frühere Hauptabnehmer solcher Waren, das Heer, durch die Verminderung des Heeresbestandes als Ahnehmer zurzeit nahezu weggefallen ist. Neben Lieferungsaufträgen für Textilwaren kommen für das Vogtland noch Lieferungsaufträge auf Maschinen in Frage. Auch in dieser Beziehung sind die Reichsxessorts, bei denen Vergebungen dieser Art vorkommen, wiederholt auf die Notlage im Vogtlande hingewiesen worden. Die Verhandlungen über derartige Aufträge sind teilweise noch im Gange. Der Bedarf des Reich aber an Maschinen, die im Vogtlande 3 estellt werden könnten, ist zurzeit außerordentlich zurückgegangen. Trotz aller Schwierigkeiten werden die Bemühungen, für das Vogtland Notstandsarbeiten und aufträge zu beschaffen, fortgesetzt werden.

Die Elektrolvtkupfernetierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernetiz stellte sich laut Meldung des en 64 am 21. d. M. auf 2060 4 (am 20. d. M. auf 2054 ) ür .

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 20. Juni 1921.

= = =

Oberschlesisches Revier

Ruhrrevier Anzahl der Wagen Ge elt 20 344 . Nicht gestellt 4 Beladen zurück⸗ 20 055 3.

geliefert.

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Frankfurt g. M. 21. Juni. An der Aben dbörse

gestaltete sich das Geschẽst wesentlich ruhiger bei , 3 Kursbewegung, Montanwerte behaupteten ihren Kursstand. Rhein⸗ stahl waren schwächer 490, Berzelius 285. Aschersleben 315, Che—= mische Aftien unterlagen mehrfachen Schwankungen, Badische Anilin 639. Ultramarin 445, Scheideanstalt 600,50, Griesheim 306,50, Höchster Farben 335, Elberfelder Farben 355 361. Holzverkohlung 1450. Am Elektroaktienmarkt waren Deutsch⸗Uebersee be⸗ festigt, Licht und Kraft schwanken zwischen 229 his 231. Wesentlich ruhiger lagen Einheitswerte, Zellstoff Waldhof wurden realisiert, der Kurs stellte sich auf 525, Daimler 204. 75, Kleyer 280. Ferner notierten Eisenwerk Meyer 468, Eßlingen 350, 0, Schnellpresse Dresden 319, Maschinenfabrik Gritzner 498, Karlwerke 509, 50, Maschinenfabrik Faber u. Schleicher 230, das sind 20 vH höher, Lüdenscheid 727, in , gen big. Mexikaner schwächten sich ab. proz. Goldmerikaner stellten sich auf 757, hproj. Silbermexikaner auf 470. Im freien Verkehr war die Tendenz schwächer. Deutsche Petroleum 775 772, Ph. Holzmann 347, Rastatter Waggon 351, Neckarsulmer 318, Gebrüder Fahr 295, Ludwig Ganz 243. Devisen befestigt. Belgien 558, Holland 2330, London 263, Paris 56h, h0, Schweiz 1185, New Jork 76. Köln 21. Juni, (W. T. B.) Amtliche Notierungen.) Holland 2335,15 G., 2329,15 B., Frankreich 565,40 G., 566,60 B., Belgien b59g, 990 G., 561,19 B. Amerika 69,80 G. 69.9443 B. England ö 263,175 B., Schweiz 1183,89 G., 1186,20 B., Italien 353,60 G., 354,40 B., Dänemark 1191,30 G., 1193,70 B., Norwegen 1006,65 G., 1009,99 B. Schweden 1557440 G., 1560,65 B. Spanien 919 G., zal, 0 B. Prag 96, 65 G. dö,5 B. Budapest 28,34 G., 28, 406 B., Wien (alte) G., —— B., Wien (neue) 13,48 G., 1352 B.

Leipzig, 21. Juni. (B. T. B.) Sächsische Rente 57.25, Bank für Grundbesitz 12350, Chemnitzer Bankverein 208, 90, Ludwig . 390, 00, Piang Zimmermann 452,09, Stöhr u. Co. 693, 50. Sächs. Wollgs. vorm. Tistel u. Krüger 40.00, Chemnitzer Zimmer mann 27090. Peniger Maschinenfabrik 197, 09, Leipziger Werkzeug Pittler u. Co. 18, 0, Hugo Schneider 352.09 Fritz Schulz fun. 128,75, Riebeck u. Co. 260,00. Weiter steigend.

6 n f 21. Juni. (W. T. B.). Börsen schlußkurse.

Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gesellschaft 412 59 bis 429, 00 bez., Hapag 165,59 bis 171575 bez. Hamburg- Südamerika 335, 0 biz 342 06 bez., Norddeutscher Lloyd 150 00 bis 151,25 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 343 50 bis 351,25 bez, Schantungbahn G., 563, 00 B., Brasilignische Bank 490, 60 B., Commerz. und Privat Bank Ai o G. 213, 5 B., Veremngbant 185, 90 G., 185,55 B., Alsen⸗Portland⸗ Zement 48 00 bis 450,50 bez., Anglo⸗Continental T3, O0 bis 434,50 bez., Asbest Calmon 342. 00 bis 350, 55 bez., Dynamit Nobel 364,00 bis 366,50. bez, Gerbstoff Renner 4565,00 G., 465, 00 B., Nordd. Jutespinnerei 469.900 bis 480,50 B., Harburg Wiener Gummi —— G., B., Caoko 140, 00 bez, Sloman Salpeter 3560 Oo bez. Kolmannskop 240, O0 bez, Neuguinea G, —— B., Otavi⸗Minen⸗ Aktien No, 00 bez., do. do. Genußsckh. 421,00 bej. Tendenz: Fest. Wien, 21. Juni. (W. T. B.) Da die Börse annahm, daß die Beendigung der innerpolitischen Krise zu einer Befestigung der Krone führen werde, schritt die Spekulation zu Gewinnsicherungen. Der Verkehr eröffnete daher sowohl in der Kulisse, als auch im Schranken mit tieferen Kursen und die Abschwächung schritt im Ver- lauf fort, 94 nahm das Geschäft eine ruhige Entwicklung. Anlage—⸗ werte waren fest, österreichische Renten gewannen 1 bis 2 vH.

Wjen, 21. Juni. W. T. B.). Lürkische Lose 3330, Staatz. bahn 48790. Südbahn 2400, Säüdbabnprioritäten 3250. Dester⸗ reichische Kredit 1610, Ungarische Kredit 4250. Anglohank 1751, Untonbank 12065, Bankverein 1315, Länderbank 2550, Desterreichisch⸗ Ungarische Bank 41560. Alpine Montan 6300 Prager Eisen 12 950, Rima Murgnver 5190, Skodawerke 4220. Salgokohlen 9090, Brüxer Kohlen ——, Galizia 380, Waffen 2300. Lloyd -⸗Aktien

bd ho0. Poldihütte 4800, Daimler 960. Desterreichische Goldrent Desterreichlsche Kronenrente 105, 90. Februarrente 106, 3 rente 106 Ungarische Goldrente Ungarische Kronenrente Veitscher ö Siemens ⸗Schuckert 2106.

Wien, 31. Juni. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ Amsterdam 22 950 G., Berlin 991 *. n

Jugo⸗ slawische Noten

(W. T. B.) Notierungen der Devisen.

be r 21. Juni. zentrale: Berlin 1632 G., Marknoten 1031, G., Wien 9!

1 6G. ni. (B. T. B.) J 0 fundierte * 6.

leibe 71* / 5 os * leihe 87, 50 0 egesan 77 anleibe 715, egzanleihe 87, 59), 4 υ., Siegesanleibe ö. Prihatdigtont 5 ; 7 ;

London, z. Juni. (B. T. B.) 23 0,0 Englische Konsols 45

5 Oo Argentinier von 1886 93,00, 4 9 Brasilianer von 1889 44, , 63 Japaner von 1899 61, 00, 5 oso Mexikanische Goldanleihe bon

41 a Russen von Penn

öS. 25, 3 oso 5 26 09, 8 oßso Russen von 1906 15,00 1809 g, 00, Baltimore and Ohio 44. 0, Canabian an. sy Southern Haciñs dh od. ln ion