6j ; ,., 2 Nobel 358,00 bis 362.50 bez., Gerbstoff Renner .. ; h,. 9, . . ñ —

. ‚

das Angebot von landwirtschaftlichen Beamten weit die bisherige ] ließ sich indessen nicht ermitteln. Eine recht lebhafte Frage gab sich J 2 1650 00 8 Nachfrage, obgleich sich viele von ihnen als frühere Kleinbesitzer gern diesmal wieder für Rangoonbohnen kund, Lie zuleßt mil ? bis o. BJ Nordd. r , 8 K 5. Darbutg — praktisch mit betätigen. Die Hauptstelle für Arbeitsna chweis pro Zentner bejahlt wurden. Im Heugeschäft ist vorläufig infolze Wiener Gummi 495, 00 G., 4 32 O00 bes, S * t E C ¶ 9 E

ö . w Salveter 3850, 00 bez, Kolmannskop 225,00 bez., Neuguinea 4 D nnn — * 57 0

O 00 bez,

der Flüchtlingszentrale Ost in Frankfurt a. O. alle Ländlichen Kreise mit der dringenden Bitte, doch die Unterbringung verheirateter Flüchtlinge an⸗ gegebener Berufe zu unterstüätzen, da die bescheidenen Ansprüͤche auf Notwohnung bei vielen Besitzern keine unüberwindlichen Schwierigkeiten berursachen. Auch Handwerker, welche in einzelnen Orten fehlen, können nachgewiesen werden, sofern Gelegenheit zur Ausübung des Berufes geboten ist.

wendet sich daher an J der naßen Witterung neue Ware nur äußerst schwer zu handeln. Salpeter 9. le ͤ ie . Füũr 2 gesundes und trockenes neues Wr g. wurden etwa 256 DOtavi⸗Minen⸗Aktien — do. Genuß ch. 430 00 be; bis 28 46 bewilligt, Kleeheu stellte sich auf 35 bis 37 , während — Tendenz: Fest. . ö 6. für Rotkleeheu his 42 4 von meckl. Stationen nach Mitteldeutschland Wien, 24. Juni. (W. , . geschãftliche Zurückhaltung, di erzielt wurde. Im Strohgeschäft ist es still, die Aussichten auf eine sich schon während der ,. Tage 1. . . wurde heut⸗ große Roggenstrohernte macht die Käufer vorsichtig. durch die Rücksicht auf den Won fg ichn ch nficherheit wegen der

Getreidenotierungen in Mark für die Tonne, umge- Kreditfrage . ö J . Kulisse ein rechnet zu dem jeweiligen Wechselkurse; die Zahlen in Klammern . Stillstani 34 z e, an . i eten nur geben in Mark das Steigen (4) bezw. Sinken — ) der Preise im Skodaaktien, für die sich im 5 e bei der Vlatz.

* * — G., — — B., do.

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger — Nr. 146. Berlin, Sonnabend, den 25. Juni . 1921

2 . . J ö ion , 5 J . z . ] . ; Dres den, 24. Juni. (W. T. B.) Die Reichsarbeits— Vergleich zur Vorwoche an: e,, , n , 7 19. Qhnanfen. 1 — Amtliches nächst dem Reichstage zur Erledigung zugeht. (Zuruf bei der 1 gemeinschaft technischer Beam tenverbände begann ,,, ge ven Deckungen ö

Unabhängigen Sozialisten: Na endlich! Der Strafvollzug ist eine Frage, deren Bedeutung von de ; Reichsjustizverwaltung in keinem Augenblick verkannt worde

Mais, bahnstehend Plata 120 (4 6) 122. Mixed bahnstehend 16 117 - 116, August⸗Dezember⸗Lieferung 120.

Berlin, 23. Juni. * 1 91 . * August⸗September⸗Lieferung Juli⸗September⸗Lieferung 118,50,

eine sprunghafte Erhöhung des Kursniveaus erfuhren. Der Anlage⸗ markt war ruhig. Oesterreichische Notenrenten gewannen ein Prozent, österreichische Goldrente elf Prozent. Kriegsanleihen waren weng ⸗

heute ihre, diesjährige Tagung. Sie faßte unter anderem zwei Entschließungen, deren erste sich gegen die durch das Entente⸗ ultimatum geforderte Absplitterung der Heeres. und Marinebau—

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Preußen.

5 P ö 295 2 ö (. ö . verwaltung von der allgemeinen Bauverwaltung wendet. Die Bezugsscheine 53 — 3, 25— 53 . . verändert 2 Türkische 8 it, Sie tame mir arledigt werken gleicheitin oder in unmtttel ; zweite Entschließung . gegen die von der Reichsspar⸗ . 22. 3 W 2 , 6. 1 bah 4 kö . . ö 35 33 Ministerium für Volkswohlfahrt. barem Anschluß an das Strafgesetzpzuch. — Wenn Her— kommission vorgeschlagene Abzweigüng der wirtschaftlichen Ver. September-⸗Lieferung 202 (— 25). Ma is: Fuli-Lieferung 1778 bahn 1809. Südbah 2. reh an Yelter⸗ j uni ü f ᷣ winkt, so möchte ich Harauf auf waltungen „ohng unmittelbare l l schẽ gere von den eEerhe, September Lieferung , . . . , . e de 'ner ent 1716 In der Woche vom U. 18. Juni 1921 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrts pflegte Dr. hee n, . , . a ee. ö möchte ich darauf au Ministerien und Zuteilu Reichs mit telbeh rden. Vadurch würte ; 7553 Unionban Bankverein 13902, Länderbank 2405, Desterreicht , ; rieges ; 7 i merksam machen, daß es einen Strafvollzug doch wohl nicht gu inisterien und Zuteilung an eiche mittel behörden. Tadirch würde Karta felvr eie der Nötierungskommissignen des Deutschen HKngarrsche Bank Bal, Atrine Ponkan öh. Prager ih 46 nn,, ; ö.

ie Technik 38 den Zer sie fast vollständia ausgeschalte ö J J ö ö ö * 2 156 as fü k erhängt . die Technik aus den Zentralstellen fast vollstãndig ausgesch altet. Landwirtschaftsrats. Erze uger preise für Speisekartoffeln in Rima Muranyer 5löol, Skodawerke 4580, Salgokohlen Ylhh 0 f f entli ch e Samm lun gen. geben kann, ehe man weiß, was für Strafen verhängt werde Mark je Zentner ab Verladestation: n,,

sollen, und da die Art der Strafen vom Strafrecht und Straf

Leipzig, 24. Juni. (W. T. B.) Nach einer zweitägigen

3 * j 2 2 ; S rar, ö ; ; * Das wa i ugt s n n, bei ö machten. Das war, wie ich mit Genugtuung feststellen kann, b

. Brürer Kohlen 9209, Galizia. 41 50). Waffen 2209. Lloyd Akten — . ö. 6. ; . 2

. ] ; . = weiße ö elbfleisch. a 6 ,,,, if, rien ; S Qej * e J r er übel so l warten

Vortagung, die in der Hauptsache Besichtigungen und Ausflügen ge— Berlin, 24. Juni: ä,. . 4 , n,, A679, . 1 . Goldrente ' Name und Wohnort ( ,, Zeit und Bezirk 8 nnn, mn , ee, unn, n. eg, e, , . die Leipziger Unive rsitäts woche feierlich eröffnet worden. 0 , a, . , kö . e Kronenrente 30h, 5 es Unternehmers e ausgeführt wird Frage, wie der Strafvollzug jetzt gehandhabt wird, eine Frage, , e m, . Eunde n za n Ur J, 6h 41 1us d hen 3 dan. 64 – 67. j 3 / e, . . . ö 9 J . ö. ; . ö ö . 168 22 . z 37. . * zr, err, a feindlichen Staaten Italien, Japan und den Vereinigten Staaten 66 a. M., 20. Juni: weißschalige Speisekartoffeln zentrale, Amsterdam, 28530 G5 k . G.. Koen hagen 1 Ausschuß für die Errichtung eines Denkmalsfonds Ausschuß 31. Dezember 1921. — Provinz hann enn LTrcgweite . 2 der auth wir tschaftliche Ge Rran teil, Nach einem Gesanghortrage der Pauliner hieß der 79 J i . ö 116,75 G. London 26d) G. . ö Zürich Il, 56h G. Denksteins für die Gefallenen Hannover. sichtspunkte zu berücksichtigen sind. Alles in allem wird der Rektor der Universität Richard Schmidt die Er— P Jö Marknoten ho b . . 5 6 Jugo⸗slawische Noten / der 3. Abt. Niedersachs. . Strafvollzug so schnell wie möglich in engster Verbindung mit schiencnen Perzlich, willtmmen, wobei er insbesondere auch die Ver— .. ,,,, ö. 3 3 sh renn ie 383i, Ticheche Iowa h che 85 3. ⸗ . t art. Regts. Nr. 46 in Celle ö . der Neuregelung des materiellen Strafrechts seine Erledigung treter der Universitäten Madrid und Sofia begrüßte. 5 . , Prag, 24. Zuni. (6. . 3 ö th ossen. . 2 Kuratorium der Kaiserin. Auguste⸗ Zur satzungs gemäßen Verwendung Kuratorium Il. Dezember 1921 für Preußen. — finden 66 — — . , n n,, . ond, n, 25. Juni, B. R, B n X lundierte Frieze Viktoria ⸗Gedächtnisstiftung, Sammlung von Geldspenden Iimden. . ; . .

London, 24. Juni. (W. T. B.) „Reuter“ meldet: Ein Teil gnleibe ö 5 o/o Kriegsanleihe 8716/ig, 4 0so Siegesanleihe 77is, E. V., z. H. des D. Cremer, mittels Aufrufe in den Zeitungen Ueber die Ausnahmegerichte haben wir uns wiederholt aus⸗ eines Militärzuges mit 104 Husaren, die von Belfa st zurück⸗ Privatdiskont . — Potsdam, Mirbachstraße 1 und durch besondere i g n, gesprochen. Die Frage hat eine materielle Bedeutung, soweit die 3 2 * 8 32 D 1 . 1 * 9 8 . ; 2 3 8 9 . 2 1 9. ö ö . . J 1 61. 86 1 D J 1IbBel [ kehrten, wo sie als Eskorte bei der Auffahrt des Königs Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts London, 24. Juni W. 2. B.) * go Englische Konsols 4600, 3 Oberschlesisches Hilfswerk, Berlin Zugunsten seiner Aufgaben Hilfswerk 3. Juli 1921 Preußen. — Ver⸗ Ausnahmegerichte selbst in Betracht kommen, jetzt kaum mehr; zur Ersffnung des nordirischen Parkaments gedient 23. Juni 19 5 oo Argentinier von 1886 3,00, 4 olo Brasiligner von 1889 4459 7, Unter den Linden 78 t ines r . ö ᷣ ; . 22

f 9 ; ? gedien am 23. Juni 1921. ; e er, 44,00, NVW. 7, Unter den Linden anstaltung eines Oberschlesierhilfs⸗ 3

hatten, mit 1153 Pferden entgleiste in der Nähe von ö 406 Japaner von 1899 61,50, 5 0so Merifgnische Goldanleihe bon tages in Gestalt von Straßen. denn der größte Teil der Auanahmegerichte ist aufgehoben oder Dundalk infolge der Explosion einer Mine. Der Ruhrr hier Oberschlesisches Revier 1539 3302. 3 do Portugiesen 36 00. 3 o . bon 1806 1250 ammlungen Blumentag. wird demnächst aufgehoben. Wenn einzelne Gerichte noch einige hintere Teil des Zuges, der aus Pferdetransportwagen be— nn, , n nr e g Russen von 1908. 80; , 9 Ohle . H ant an 6 Reichsbereinigung ehem. Kriegs. Zugunsten der noch in Avignon, und Reichepereinigung 30, Juni 1521 für Preußen. — Wochen lang erhalten bleiben, so liegt das eben daran, daß wir . . ö. Bͤschung ö Drei 9 ö bon . . gen . ö,, ,,, Een , , g 1. gefangener, C. V., Berlin einen Nebenlagern zurückgehaltenen Fammlung bon Geldspenden durch die Gerichte nicht deshalb aufgehoben haben, weil wir die Ein— Wachmannschaften wurden getötet, zwanzig Soldatenverletzt. Auch Paci 2GMo0bR. United States orpora I, 00. io . ĩ . ĩ ĩ i h z ; x ⸗ e, . 36 Pferde wurden getStet: und . die eee nn ö Gestellt. 20 Oößb . Tinto 29.00, De Beers 95/7. Goldfields ie,. Randmines 2A /g Sw. 6s, Lindenstr. zo Kriegsgefangenen Aufrufe in Zeitungen. richtung für ungerechtfertigt gehalten haben, sondern weil wir Soldaten erschossen wurden. Wäre die Mine wenige Sekunden . . 6 2 . ö, 35 9. Hö . . 46 mn, Berlin, den 23. Juni 1921. sie nur so lange bestehen ließen, als die Zwecke, die wir mit früher explodiert, so wäre der vordere Teil des Zuges, der mit Belad zuruct⸗ ö. Wechsel auf Belgien 46, 8 2, echlel auf Schweiz 22,19. Wechsel ini i 1. ihnen verfolgten, ihre Aufrechterhaltung unbedingt notwendig Soldgten vollbesetzt war, vernichtet worden. Wie verlautet, sollen geliefert. 19 529 ö. auf Holland 11,33, Wechsel auf New Jork 373,50, Wechsel auf Der Minister für Vollswohlfahrt. J. A.: Bracht. ] . e, . ö a .

Ein Telegramm aus Belfast meldet, Spanien 28,403, Wechsel auf Italien 78,337. Wechsel auf Deutsch=

.

daß die Soldaten zwei Männer, die von der Unglücksstelle fortliefen, land 268,757. — Privatdiskont — —. einer großen Anzahl von Gerichten nicht mehr der Fall. Wir

erschossen haben. Bericht R j z London, 24. Juni, (W. T. B.) Silber 35,00, Silber auf ö In diesem Augenblick ist der Zeitpunkt dafür nicht da. (Aha! bei haben deshalb diese Gerichte aufheben und die Sachen, die bei B chte von auswärtigen Wertpapiermärkten. Lieferun Ni tamtli es e ⸗ . ; ö ; n e L g 365,00, do. auf Gold — — ; ch ch 9 S r . ' t zufüb ör

Frankfurt a. M., 24. Juni. (W. T. B.) Bei lebhaftem Geschäft Paris, 24. Juni. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland den Unabhängigen Sozialdemokraten, Wenn man bedenkt, daß ihnen waren, der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuführen können.

zeigte die Ahendhbörse eine sehr feste Tendenz. Am Montanmarkt standen 1716 Amerika 1251, Belgien 95 75, England 6,73, Holland es Paris und London gegenüber dem Andrängen einzelner Bei den Ausnahmegerichten, die noch erhalten bleiben sollen,

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Handel und Gewerbe. Heute findet kein Börsenverkehr statt.

Für Deutschen

Nickel ⸗ Werke,

Witte C Co. vorgeschlagen, 22 vH (i.

18 vM zu verteilen. .

V V.

Gemeinschaft mit der Niederrheinischen

abhalten.

firmen ; Ausfuhr nach

Holland

2 deutsche

8 21 m d W. B.

Elektrolytkupfernotiz

für 100 kg.

Wochenbericht derPreisberichtsstelle d

Landw

Vile

das ahgelaufene Geschäftsjahr der Vereinigten Aktien -Gesellschaft vorm. Westfälisches Nickelwalzwerk Fleitmann, R wird laut Meldung des 22 vo) und ferner einen Bonus von

Die Stadt Wesel wird laut Meldung des ‚B. T. B.“ in Handelskammer in der Zeit vm 17. bis 21. August eine Niederrheinische Mesfe hier Der Zweck des Unternehmens ist vor allem, der deutschen Industrie und dem deutschen Großhandel Gelegenheit zu geben, in der Form einer Musterausstellung mit den holländischen Import⸗ in unmittelbare Verbindung zu treten und so die deutsche d wirksam zu fördern.

Elettrolvtkupfernotierung t vtiz stellte sich laut Meldung des am 24. d. M. auf 2110 4A (am 25. d. M. auf 2057. 6)

irtschaftsrats vom 18. bis 24. J stark regnerische und seit einigen Tagen anormal küble

W

ö

T

2.

B.“ aus Berlin

der Vereinigung

s Deuts

. chen u ni 1921

6 8 —

Bochumer im Mittelpunkt des Interesses. Der Kurs stellte sich bei großen Umsätzen auf 505. Ferner notierten Deutsch-Luxemburger 339,50. Phönix 768, Oberbedarf 311, Gelsenkirchner 369. Erheblich gesteigert wurden chemische Rütgerswerke, welche sich auf 413 stellten und im freien Verkehr bis 416 umgesetzt

wurden. Scheideanstalt notierten 603,75, Holzverkohlung 464,56, Griesheim 305, Daimler-Motoren bei regen Umsätzen 220,

Kleyer 280, Benzomotoren 215 — 217. Maschinenfabriksaktien leb— haft und anziehend, Lokomotivfabrik Krauß 430, Karlsruhe 350, Moenus 340. Faber u. Schleicher 235. Gritzner 59,50, Hanfwerke Füssen 420 plus 14 vH, Zellstoff Aschaffenburg 605, rationiert. Lüdenscheid 733, Motoren Oherursel 360, Lederfahrik St. Ingbert 410 plus, 15, Gummiwarenfabrik Peter 438, Berlin⸗Frankfurter Gummifabrik 30s, Hirsch⸗Kupfer 3731, bis 371,56, Baugesellschaft Wayß u. Freytag 495 rationiert, Hoch- und Tiefbau 232, Eifenwerk Meyer 438. Auslandswerte still, 5 vo Silbermet. 74 —– N72, Metasll—⸗ bank 316. Ph. Holzmann 352, Devisen abgeschwächt. Holland 2375, London 269, Paris 574,50, Schweiz 121216, Italien, 345, New

Vork 717g.

„Köln. 24. Juni. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen.) Holland 2372.50 G., 2377,10 B., Frankreich 573, 65 G., 574,85 B., Belgien 572,99 G. 574,19 B. Amerika 71,7965 G., 71,7935 B. England 268,825 G. 269.425 B. Schweiz 1216,25 G., 1218,ůV5 B., Italien 3465,55 (G. 346,359 B., Dänemark 1208,79 G., 1211,25 B. Norwegen 101395 G., 106, 5 B.,. Schweden 1668,35 G. 1611.65 B. Spanien 939,00 G., 541,05 B., Prag 6, 15 G. 98.359 B.. Budavpest 28,22 Gi, 2828 B. Wien (alteyh —— G., — — B., Wien (neue) 13,48 G., 13,52 B.

* Lip zi g. 24. Juni, (B. T. B.). Sächsische Rente 57 50, Bank für Grundbesitz 128,50, Chemnitzer Bankverein 208,00, Ludwig

413,00, Italien 59,75, Schweiz 211,25, Spanien 164,50. Paris, 24. Juni. (W. T. B. 5 e, Französische Anleihe 32,0, 4 oo Französische Anleihe 66,60, 3 60 Französische Rente 56,65, 4 0,60 Spanische äußere Anleihe 134,15, 5 os0o Russen von 1965 27.00, 3 0,9 Russen von 1896 —— 4 C Türken unifiz. 37,65, Suezkanal 5500, Rio Tinto 457.

Am ster dam, 24 Juni. (W. T. B.). Wechsel auf London 11,33. Wechsel auf Berlin 4,21, Wechsel auf Paris 24,183, Wechsel auf Schweiz hl, 5, Wechsel auf Wien O4, Wechsel auf Kopenhagen 31.45. Wechsel auf Stockholm 67250. Wechsel auf Christiania 43. 4, Wechsel auf New Vork 303,37, Wechsel auf Brüssel 24,123, Wechsel auf Madrid 40,10, Wechsel auf Italien 14225. — 5 oo Niederländ. Staatzanleihe von 1915 90 90, 3 0 Niederländ. Staatsanleihe 62 00, 3 00 Reichsanleihe 6,090. Königlich Niederländ. Petroleum 449,00, Holland⸗ÄAmerika⸗Linie 184,90, Atchison, Toxpeka u. Santa Fs — — Rock Island —— Southern Pacific 87,00, Southern Railwah — — Union Pacifie — —, Anaconda 841g, United States Steel Corp. S6, 009. — Ruhig. Kovyenhagen, 24. Juni. (W. T. B.) Sichtwechsel auf London 22,10, do auf New NYork 593,00, do. auf Hamburg S840 60, do. auf Paris 47,35, do. auf Antwerpen 47,25, do. auf Zürich 100,00 o,. auf Amsterdam hö, 75, do. au Stoctholm 133 90 * do. an Christiania 84,75, do. auf Helsingfors 9, 85.

Stockholm, 24. Juni. (W. T. B.) Feiertag. Christiani a, 24. Juni. (W. T. B.) Sichtwechsel auf

London 26,15, do. auf Hamburg 9, 80, do. auf Paris 56,00, do. aus New Aork 700,90, do. auf Amsterdam 231, 00, do. auf Zurich 118.0, do.; auf Helsingfors 11,50, do. auf Antwerpen 55,75, do. auf Stock, holm 156 00, do. auf Kopenhagen 118.50.

Denischer Reichstag. 121. Sitzung vom 23. Juni 1921. Nachtrag.

Die Rede, die bei der Besprechung des Nachtragsetats für das Reichsjustizministerium in . auf lingere Ausführungen des Abg. Dr. Rosenfeld (Unabhäng. Soz) der Reichsjustizminister Schiffer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Rosen⸗ seld hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts nach mehrfacher fichting hin bemängelt. Er hat ihm insbesondere vorgeworfen, daß es in der Anwendung der Amnestie mit verschiedenem Maße nesse, wenn es sich um Arbeiter oder um Angehörige anderer alassen handle. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten.) Für die Behauptung, daß die Amnestie gegen Arbeiter nicht in weitestem Umfange durch die Rechtsprechung des Reichs⸗ gerichts anerkannt werde, hat der Herr Abgeordnete Dr. Rosen⸗ seld keinerlei Beweis, nicht einmal irgendeinen Anhalt gegeben. Abg. Dr. Rosenfeld: Das ist gerichtsnotorisch) — Mit diesen llgemeinen Wendungen kann ich allerdings nichts anfangen. Zustimmung rechts.) Er hat es auch für notwendig gehalten, auf der andern Seite, wo es sich um die Anwendung der Amnestie

ist, so kann ich darauf nur sagen, ist die Justizverwaltung dabei

Kammermitglieder für richtig halten, abzuwarten, bis die Ge— samtheit dieser Prozesse erledigt ist, bis die Urteile selbst vorliegen, so muß ich sagen, ist der Deutsche Reichstag nicht berufen, vor— zugreifen (3ustimmung rechts) und jetzt einzugreifen. Abg. Dr. Rosenfeld: Beifall rechts! Wenn alles vorliegen wird, Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld, werden wir uns sehr eingehend über die Gesichtspunkte unterhalten, die Sie vorgebracht haben. (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Rosenfeld — Mir ist es ganz gleich, ob ich Beifall rechts oder links bekomme! (Abg. Dr. Rosenfeld: Von links bekommen Sie keinen) Ich habe nichts weiter als sach⸗ liche Erwägungen angestellt, die hier maßgebend sind. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn Herr Dr. Rosenfeld sich darüber beschwert hat, daß die Mitteilungen über die Leipziger Prozesse in der ausländischen Presse ausführlicher und zutreffender sind als in der inländischen, was ich nach meiner Kenntnis der ausländischen und inländischen Presse bezweifle — ich habe nicht gefunden, daß die ausländische Presse tatsächlich über den Inhalt der Verhandlungen erheblich mehr gebracht hat als die inländische — aber wenn es der Fall

unbeteiligt. (Abg. Dr. Rosenfeld: Ist auch nicht behauptet!) — Gewiß! Dann möchte ich aber darauf hinweisen, daß der Vor⸗ wurf sich auch gegen Ihre eigene Presse richtet, die ja durchaus in der Lage war, den Verhandlungen beizuwohnen und so aus⸗

liegt diese Voraussetzung nicht vor, und deshalb bin ich nicht in der Lage, sie aufzuheben. Es wird aber jedenfalls auch dieser Schritt sehr bald getan werden. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Bayern!) — Ich folge den Spuren des Herrn Abgeordneten Rosenfeld (Heiterkeit, und der hat Bayern auch später gebracht und nicht in diesem Zusammenhange.

Bezüglich der Begnadigung hat der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld doch wohl den Beschluß des Reichstags nicht ganz richtig wiedergegeben. (Abgeordneter Dr. Rosenfeld: Ich habe ihn wörtlich vorgelesen) — Ja; die Auslegung, die Sie gegeben haben, war aber nicht richtig:; denn der Beschluß ging dahin — das war das Wesentliche an ihm —, daß es nicht darauf an⸗ kommen sollte, ob der Verurteilte ein Gnadengesuch einreicht, sondern daß durchweg von Amts wegen eine Nachprüfung aller Urteile eintreten sollte. Ich sage ganz offen, daß ich diesen Beschluß nicht ohne Bedenken angenommen habe; denn ich sagte mir: In unserer Zeit gibt es wohl kein Urteil, das zu hart ist oder als zu hart empfunden wird, ohne daß alsdann auch ein Gnadengesuch kommt. Wenn nicht einmal ein Gnadengesuch vom Verurteilten selbst oder von einem Angehörigen oder einem andern eingereicht wird, kann man annehmen, daß das Urteil von den Beteiligten selbst als durchaus gerecht empfunden wird, und dann ist eine Nachprüfung solcher Urteile in der Tat nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit und Arbeit.

Witterung hat für die reifen Früchte unserer Felder empfindliche Be⸗

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Deutsch⸗Australische Damwpfschiff⸗Gesellschaft Z92 55 bis 396,56 bez. n Hamburg⸗Südamerika 344 00 bis 346.00 bez, Norddeutscher Lloyd 151,00 bis Ib2, 25 bez. Vereinigte Flbeschiffahrt 3404 560 bis 246,00 bez. Schantungbahn 535 50 biz 246, 00 bez., Brafilianische Bank 480 00 G., Commerz und Privat⸗ Bank 2059,75 bis 211,75 bez, Vereinsbant 18400 G., 185, 00 B.

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n

Berichte von a

Liber . msatz 3000 Ballen,

Bradford, 23. J

us wärtigen Warenmärkten.

Juni. (W. T. B.) Baumwolle.

Einfuhr 14 000 Ballen, davon amerikanische

Baumwolle — Vallen. Junilieferung 7.50, Jufilieserung 5b, Augustlieferung 7,67. — Amerikanische, brasilianische und ägyptische unverändert.

uni. (W. T. B.) Die Umsätze am Woll⸗

markt waren begrenzt. Topwolle stellte sich billiger. Am Garn markt konnten sich die Preise einigermaßen behaupten.

2

D

//

nge Hegter. * 8 4 'n (Unter den Linden.) 1579. Dauerbezugsvorstellung. Lohengrin. Anfang 5 Uhr

Montag: 160 Dauerhezugsvorstellung. Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

& T 558 Ta 2127 9 V Sehanspielhaus. (Am Gendarmen⸗

markt.. Sonntag: Nachmittags: Karten⸗ reservesatz 189. 29. Volksvorstellung zu ermäßigten Preisen: Stroh. — Die Fliege. Anfang 23 Uhr. — Abends:

160. Dauerbezugsvorstellung. Das Glück im Winkel. Anfang 7 Ühr.

Montag: 161. Dauerbezugsvorstellung. Friedrich der Große. J. Teil: Der Kronprinz. Anfang 7 Uhr.

Opernhaus. Dienstag: Turandot. — Arleechino. — Mittwoch: Ca valleria Tüustica na. — Bajazzi. — Donnerstag: Der Rosenkavalier. — Freitag: Die Strohwitwe. — Sonnabend? Die Stroh⸗ witwe.

Schauspielhaus. Dienstag: Das Glück im Winkel. — Mittwoch: Das Glück

im Wintel. — Donnerstag: Peer Bynt. — Freitag und folgende Tage:

Geschlossen.

—

2 2 ?. 9

7 deutsches Theater. Sonntag, Abends Uhr: Kstasch und Perlmutter. — Lontag bis Sonnabend: Potasch und Berlmutter.

Kammerspiel

Milliarden ⸗Souyer.

Straße. Sonntag, Abends Mit dem

und folgende Gasts

Tage: Erl ⸗Bühne

abend: Der blonde Engel.

Deutsches Rünftlertheat

tag (3t Uhr): Pygmalion. — Abends

Theater in der Königgrätzer

Feuer spielen. — Hierauf: Satans Maske. — Montag bis Don- nerstag: Mit dem Feuer spielen. — Hierauf: Satans Maske. —

w é Freitag: Glaube und Heimat. — Sonnabend: Erde.

Komödienhaus. Sonntag, Abends z Uhr: Operetten-Gastspiel: Der blonde Engel. — Montag bis Sonn-

bis

e. 7 Uhr: Geständnis. — Montag

Dienstag: Wallensteins Tod. Mitt⸗ woch: Der Bauer als Millionär. Freitag: Zum ersten Male (Sommer⸗ direktion x: Der Kaiserjäger. Sonn⸗

berg (Oper).

743 Uhr: Abends luftik!

71

Kleines Schauspielhaus. Sonntag 3 Uhr): Der Weibstenfel. — Abends 7 Uhr: Reigen. — Montag bis Sonn— abend: Reigen.

Freitag viel der

Schillertheater. Charlottenburg. Sonntag (z Uhr): Der Meineidbauer. S Abends 74 Uhr: Alt⸗Heivelberg. Montag und Dienstag: Ter Raub der

Sonnabend: Mittwoch, (34 Uhr):

Sabinerinnen. . Mittwoch?! Alt. Seidel berg. Donnerstag: Zum ersten

Nale: , das Fräulein. ]] Freitag und. Sonnabend: Meine Frau das Fräulein.

Uhr:

er. Sonn⸗

—

Sliege.

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l Theater des Westens. Sonntag abend: Der Kaiserjäger. 6343 Uhr): Dic ge farr di ne tombdie. —

yr: Montag Morgen wieder lustit!

Theater am Nollendorsplatz. . 634 1 wacht... — Abends 775 Uhr: r Vetter aus Dingsda. — ö Der Vetter aus Dingsda. Donnerstag und Sonnabend Die schöne Galathee. — Das Versprechen hinterm Serd.

* 4 3. EL ustspielhaus. Sonntag, Abends Uhr: . Die fpanische Fliege. — Waontag bis Sonnabend:

Forts

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Deutsches 9pernhaus. Sonntag

—

Morgen wieder bis Sonnabend:

Wenn Liebe er⸗

Montag bis

etzung des Nichtamtlichen in der

Ersten Beilage.)

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Thaliatheater. Sonntag,

. ; 1. 6 mis. Abends Sonntag, Abends 75 Uhr: Zwei Sonnabend: Geständnis. ei e. . . gien Tante . Montag bie . (23 Uhr): Hoffmanns Erzählungen. J Uhr: Mascottchen. — Montag bis abend: Zwei glückliche Tage 8; ö = Abends 7 Uhr: Der Troubadour. — Sonnabend: Mascottchen. Gene. e , , Leffingtheater. Sonntag (35 Uhr): Montag: Götterdämmerung. — Yienz= Am ir er nf en n hh n. Fin ideg ler Gatte. Abends tag. Der Freifchütz,. Mittwoch: J , , 9. , h Uhr; Die Ballerina des Königs. Tosca. — Donnerstag: Die Meister= . . 1 ben , r: Tie zteber. Montag bis Sonnabend: Die Ballring singer von Nürnberg. Freitag: ĩ ö Di . . des Königs. Lohengrin. — Sonnabend: Margarete Samiliennachrichten. n. 0 ẽ ** . J Stag ¶ Faust ). j j Hr Major und Donnerstag: Ein Sormernachts— ö. Mir mo ⸗ . iam Ge br en; Eine Tochter; Hrn, Maj tranm. Volksbühne. ( Theater am Sülow⸗ . (2 Uhr): Alessandro 2. D. Dolly von Krogh Düsseldorf⸗ platz.) Sonntag (23 Uhr): Die lam J Obercasseh. . Berliner Theater. Sonnt Juice. == be , 7 uhr De eg en i Ver m äh lt; Hr. Landger chtsrat Kean J Thegtet, Sonntag Abends Mule. innlbends ? Uhr: Der Vaner Komische Oper. Sonntags, Abende Tenn mit Frl. Dorothea Pfannschmidt (z Uhr: Das Milliarden-Souper. k 5 Montag und 73 Uhr: Alt- Heidelberg Oper)“ — (Guben). — Hr. Haffo von Manteuffel Montag bis Sonnabend: Das ig e lange Jule; Moniag bis Sonnabend. Alt⸗Heidel⸗ mit Frl. Armgard von Kleist (Rathenom).

am

Vergntwortlicher Schriftleiter

J. V. Weber in Berlin. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungstat Mengering in Berlin. Verla der Geschäftsstelle (M engerin g in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wil hel mytrahe 33.

Vier Beilagen und Erste Zweite und Dritte Zentral Handels register⸗Beilage sowie eine Sonderbeilage, enthaltend die Life der belgischen, portugie= sischen und serbischen Wertwapiere⸗

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die abzuliefern sind.

gegenüber den andern Klassen handelt, allerdings einige Fälle beizubringen, und ich bin daher wohl berechtigt, anzunehmen, daß, wenn er hier Einzelfälle beigebracht hat, er für die andere Seite nur deshalb Einzelfälle nicht beigebracht hat, weil sie ihm nicht zur Verfügung standen, sonst würde ich darauf eingehen können. Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten) — Ich muß es nicht nur bezweifeln, sondern ich muß es in Abrede stellen, solange mir nicht irgendeine Unterlage dafür gegeben ist. (Bravo! rechts.)

Was die Fälle betrifft, die hier angeführt sind, so handelt es ich einmal um die Angelegenheit Aulock. Ich bin nicht in der lage, im einzelnen hier nachzuprüfen, was behauptet worden ist, weil mir bisher nur Zeitungsberichte vorliegen. Das Urteil ist noch nicht abgesetzt, jedenfalls mir noch nicht zugegangen. Ich habe es eingefordert und werde mich über den Sachverhalt unter⸗ richten.

Bezüglich des Falles Jagow ist der Herr Abgeordnete Dt. Rosenfeld im Irrtum. Die Amnestie ist zugunsten des Herrn bon Jagow nicht angenommen worden. Es ist im Gegenteil die Doruntersuchung abgeschlossen, und der Herr Oberreichsanwalt be⸗ schäftigt sich jetzt damit — (Abg. Dr. Rosenfeld: Beschäftigt sich!) — Er kann doch nichts anderes tun, als sich damit beschäftigen! bört! Hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten. — Abg. Dt. Rosenfeld: Seit dem 12. März 1920! — Glocke des Präsi⸗ denten) Er beschäftigt sich damit, sich über die Erhebung der Anklage schlüssig zu machen. Nach Lage der Sache darf ich an⸗ nehmen, daß die Anklageerhebung unmittelbar bewvorsteht. Abg. Dr. Rosenfeld: Haftbefehl) — Der Haftbefehl besteht; der Beschuldigte ist, soweit wie erinnerlich, auf Grund ärztlicher Gut⸗ ächten, jedenfalls eben nach Leistung einer sehr namhaften Sicher⸗ heit, augenblicklich mit der Untersuchungshaft verschont. (Lachen und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Ver— tinigten Kommunisten) — Warten Sie doch ab, meine Herren! — Er besteht, und es sind alle Kautelen dafür getroffen worden, daß er nicht etwa vereitelt werden kann. (Huruf von den Unab— hängigen Sozialdemokraten: Daß er nicht verhaftet wird!! — Varten Sie ab, ob die Sicherungen nicht ausreichen, die Anklage durchzuführen. Erst wenn sie versagen (Zurufe von den Unab—

gigen Sozialdemokraten: Eulenburg!), dann können wir uns weiter darüber unterhalten. (Wiederholte Zurufe links.)

Die Rechtsprechung des zweiten Strafsenats des Reichsgerichts in den sogenannten Kriegsverbrecherprozessen hier einer Erörte— ung im einzelnen zu unterziehen, halte ich nicht für angebracht.

führlich zu berichten, wie es nur angängig war. Wenn Ihre eigene Presse davon keinen Gebrauch gemacht hat, so kann ich nichts dafür, — dann müssen Sie sich eben an Ihre Presse halten, die ja veranlaßt werden kann, diese Berichte nachzuholen. (Abg. Dr. Rosenfeld: Das wird sie besorgen!)

Der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld hat den Gedanken, den ja seine Partei von jeher vertritt, wiederum hier betont, daß die Wahl der Richter durch das Volk erfolgen müsse. Diesem Ge⸗ danken stellt sich die Reichsjustizverwaltung nach wie vor ab— lehnend gegenüber. Wir sind der Meinung, daß im Interesse der Allgemeinheit die geschichtliche Entwicklung beibehalten werden muß, durch die die Justiz auf Berufsrichtern aufgebaut ist, auf Männern, die durch wissenschaftliche Vorbildung, durch Schulung und Erziehung zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit (Lachen bei den Unabhängigen Sozialisten und den Vereinigten Konmunisten) gerade im politischen Kampfe und im Streite der Parteien berufen sind, das feste Fundament der Justiz aufrecht⸗ zuerhalten. (Zuruf bei den Vereinigten Kommunisten: Klassen— justiz)

Allerdings aber bin ich auch der Meinung, daß die Mit— wirkung des Volkes in Gestalt von Laien und Schöffen in weitestem Umfange statthaben muß, und zwar nicht nur äußer— lich in der Gestalt, daß Laien als Schöffen und Geschworene mit— wirken, sondern in dem Sinne, daß möglichst alle Teile des Volkes beteiligt werden sollen. Ich erkenne an, daß das gegen⸗ wärtig in wünschenswertem Umfange noch nicht der Fall ist, und Sie wissen, daß ich selbst Hand angelegt habe, um hier eine Besserung herbeizuführen. Der Entwurf der Strafprozeßordnung und die Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz, die jetzt dem Reichsrat vorliegen, bringen weitgehende Veränderungen und

Trotzdem habe ich, um alle Kautelen zu gewährleisten, die im Interesse der Rechtspflege und des Vertrauens zu ihr notwendig sind, Schritte getan, um dem Beschluß des Reichstags zu genügen. Es findet also eine Nachprüfung aller Urteile, wie es in dieser Resolution heißt, statt, und zwar findet sie statt, d. h. ich nehme an, sie wird stattfinden — denn ich bin in dieser Beziehung erst mit den in Betracht kommenden Ländern in Verbindung getreten, habe aher Anlaß, anzunehmen, daß meinem Ersuchen stattgegeben wird — durch die Instanzen, die dort dazu bestimmt sind, und die bisher unangefochten und unbeanstandet ihre Aufgabe ge⸗ löst haben.

Die mit der Erledigung von Gnadensachen in Preußen be⸗ auftragten Stellen bestehen aus einem Richter, einem Staats⸗ anwalt und einem Rechtsanwalt. Sie haben zusammenzuwirken. Wenn auch nur einer von ihnen sich für Begnadigung ausspricht und die anderen widersprechen, geht die Sache an den Minister, der dann die endgültige Entscheidung trifft.

Diese Art und Weise der Bearbeitung hat sich durchaus be⸗ währt, und da mir andere Kräfte überhaupt nicht zur Verfügung standen als diejenigen, die die Einzelstaaten mir zur Verfügung stellen konnten, so blieb mir gar nichts übrig, als diesen Weg zu beschreiten, von dem ich annehme, daß er auch allen Ansprüchen genügen wird. Um so mehr kann ich das annehmen, als der andere Weg, der des Gnadengesuchs, in vollem Umfange eröffnet bleibt. Es steht nach wie vor jedem Angeklagten, aber auch jedem Dritten, der glaubt, daß ein Urteil gegen materielles Recht ver⸗ stößt, daß es einen Nichtschuldigen bestraft, einen Schuldigen zu hart bestraft, frei, eine Nachprüfung im Wege des Begnadigungs—

rechts herbeizuführen. Damit ist das Reichsjustizministerium be⸗

traut, und es unterzieht sich im weitesten Umfange der Aufgabe. Eine dritte Gruppe aber — das möchte ich besonders be—

Verbesserungen, und ebenso dient die Verordnung, welche die Er⸗ höhung der Tagegelder für Schöffen und Geschworene vorsieht, genau demselben Ziele, genau demselben Zwecke, nämlich ins⸗ besondere auch den minderbemittelten Klassen die aktive Mit⸗ wirkung an der Rechtsprechung zu gewährleisten und zu er— möglichen.

Auch wird eine Erweiterung des Kreises der Laienrichter dadurch erfolgen, daß die Zulassung der Frauen zum Amt der Schöffen und Geschworenen in die Wege geleitet ist.

Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld hat nach dem Schicksal dieses Entwurfes gefragt. Ich antworte ihm: Der Entwur liegt bereits dem Reichsrat vor; ich darf also annehmen, wenn er dort unverändert und unbeanstandet durchgeht, daß er dem—

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tonen — besteht in denjenigen Fällen, in denen ein Gnadengesuch

6 vorliegt, wo man aber aus dem Studium der Zeitungen 0

er aus anderen Meldungen den Eindruck gewinnt, als ob dort vielleicht an sich Veranlassung sein könnte, eine Nachprüfung des Urteils herbeizuführen. Diese Urteile ziehe ich von Amts wegen heran, und ich unterziehe sie einer Nachprüfung in meinem Ministerium.

Endlich hat der Herr Abg. Dr. Rosenfeld die Frage der Volks⸗ gerichte in Bayern herangezogen und hat gewünscht, daß die Verfassungsmäßigkeit dieser Volksgerichte von mir nachgeprüft werden soll. Er hat allerdings bezweifelt, ob ich den nötigen Mut zu dieser Prüfung habe. Ich kann nur sagen: was für ein Mut zu dieser Prüfung gehört, das begreife ich nicht. (Na! Nal