; 26 ; ; ; r it ; üglich des Gesetzen . i illi ; ö i ür indiskutabel erklä urch die Ver-] pflichtige 3 50 Jahre hinaus dekretiert wird auf Grund Ich habe das mit Freuden festgefiellt, daß bezüglich des Gesetze, 26. lnabhängigen Scyiaddemokraten Zu vieser Prüfung J zum. Betrage von, 3 Mibiongn zuß Verfügung gestellt worden, Der Inhalt der Telegramme würde daher wenn sie die Empfänge hat Dr. deff rig t ö bee . * rte e n din g . . 19. — 1919. Diese das vorliegt, eine weitgehende Verständigung unter den Parteien des gehört nichts als eine gewissenhafte Durchsicht aller einschlägigen . nn Ind 75 96 des Gesamtschadens . werden erreicht hätten gegen strafgesetzliche de nn nnr, Ter ln, rern e g gts e rn e e, e die m . ern, Halcflng wird zu schwerem Unheil ausschlagen, sobalgh sich Hauses stattgefunden hat, und ich habe deshalb mit Recht annehmen iceliden Heltunmmungen und Las Verfländnis i , r n fer) ,, . er mee e . ., e ern . . . * ng des Kohlenpreises steigert automatisch auch die Kohlen. bie Einkommen- und Vermögenzverhältnisse nur um ein geringes knnen, daß der Gesetzentwurf geräuschlos über die Bühne des

Geist der Verfassung. ĩ ic . ; ö ; . ; 3 e Bev ift 3 immsten Aus⸗ erschlechtern. Dann besteht die Gefahr, daß diese starre Belastung * ö . 6 64 die (gefsin ö 231 5 af 1 1 22 mu e n n 6 tz) fragt an, ob die Reichsregie⸗ der Schranken der allgemeinen Gesetze verfassungsmãßig e chin . 6 n, , . 9 agi . N. nicht mehr . en wel gen kann. Darum wollten wir Reichstags gehen würde. Nun ist aber auch dieser Anlaß dazu benutzt ; 9 9 . in — rusung is ah ausgefallen, rung den Landwirten in Oberschlesien den Schaden ersetzen will, ist, befreit den Benutzer der Telegrapheneinrichtungen nicht bon wegen g lobestände werden ab eschlagen und so steigt auch die mit unsẽren Anträgen e, e. ein Ventil aufmachen. Ich bin worden, insbesondere von dem Herrn Abgeordneten Ryssel und hernach daß die Verfassungsmäßigkeit dieser Gerichte nicht beanstandet der ihnen durch die zügellosen Brandschatzungen durch die Polen der Pflicht, die durch die Telegraphenordnung erlassenen de⸗ ange ann. außerordentlich. 87 vorigen Jahr hat der Reichs⸗ überzeugt, daß die Mehrheit des Hauses und die Finanzverwaltung vom Herrn Abgeordneten Dr. Geyer, um hier weitgehende Vorwürfe kee lan, ort, Kärnl bt, gert hört bei den unat. gin, fa hen ltere nbi g rn, , dielsach oine sebes , b i in, nls . uns damit vertröstet daß man mit der selbft eine Abänderung des FGesetzes für notwendig hält.! Auch mn. Ich habe manche der Behauptungen wirklich nicht ver— hängigen Sozialdemokraten und bei den Vereinigten Kommunisten.) Inventar für die beborstehende Ernte sind. ; Elk, Beer K. Hanngver Fromm.) beschwert sich, de da nen, ten Forderung der Ausschaltung der Zwischenhandels⸗ sozialdemokratischerseits ist gesagt worden, daß unsere Kritik be⸗ zu erheben. 3 ; 8. e, en ware n. Wenn d En in Re gternm gs dertrster erwidert, daß sich die Ke. Fexienheim für Fugendliche auf der Insel Sylt durch Var berr hi Heß gh warten miöge, da es zunkchst darauf an., kechtigt ist und hier ein Grundfehler des Notopfergesetzes vorliegt, stehen können. Wie man meinen kann, daß das Lohnsteuergesetz eine , derr Aba. Dr. Röosenfeld aber gemeint hat, ich gierung mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen eine anlagen beeinträchtigt sei. ö j . . ie enn ungen von Span zu erfüllen. Jetzt ist das und daß dieses so nicht durchgeführt werden kann. (Zuruf des Verschärfung des Einkommensteuergesetzes bedeuten könnte, das ist muß bei dieser Prüfung nicht bloß als Nustizminister, sondern als Antwort vorbehalten müsse. engen e Bratzer: Es ist notwendig, Marine n ßer 3 1j nichts herausgekommen. Die Regierung Abg. il. Herr Keil, ich freue mich jedesmäl, wenn schlechthin nicht verständlich. (Ser richtig! bei der D. V. — Angehöriger der Demokratischen Partei vorgehen, so, muß ich Abg. Gräf⸗Thüringen (D. Nat.) verliest unter lebhafter mannschaften auf Sylt auszubilden, um die Verte id ignngs fahigin ann 6 a mg Falte ber her enen glesfen ken, ke, daellin erer imm ng befinden, und ich ver⸗ a a n , , . ö . h bern nern erseillh sagen, geht er von einem falschen Ausgangspunkt aus (Sehr Unruhe und mehrfachem Gelächter der äußersten Linken die An- der 36. zu erhalten. Dauernd . Sylt nicht mit Truppen belegt it eng gegen jede Sozlalisierung. Gerade die Demokraten, die stehe nicht, daß Sie jedesmal grob werden. Geiterkeit Zurufe links.) Ja, Herr Dr. Geyer, ꝛ pe be k richtig! rechts] Alz ware . frage seiner Parte freunde ob die Nachrichten zutreffen, daß der werden, vorübergehend sind 2300 Mann dort. Die nicht mehr not feln 1 ur Vationalversammlung die Sogialifierung der Wir suchen die Abhilfe nur auf verschiedenen Wegen. Nach Preß⸗ antworten darf: — waren Sie denn überhaupt bei den Arbeiten in g. hts. Jus izminister gehöre ich einer Partei nicht russische Volks kommissar Radek und andere namhafte bolsche⸗ wendigen Militärbaracken aus Kriegszeiten sind zur Linderun bor den fen n dringend enipfahlen, haben jeht im Ausschuß mitteilungen hat der Finanzminister im Reichswirtschafts rat Mit⸗ der Steuerkommission schon irgend einmal beteiligt? (Zurufe rechts.) an. (Lebhafte Zustimmung rechts) Ich habe keiner Partes, wist ce russische Pertnlichteiten sich in Veutschlant an shallen der Wohnungsnot und Kindern als Erholungsheim zur Herfügun, dafür re g letzt an Soziakisierung nicht zu denken ' sei. Auch del teilungen geniacht, daß Aenderungen des Gesetzes in Erwägung Man t sich doch nicht einfach hierherstellen und sich eine Be— sondern nur dem Recht zu dienen, (gebhafter Beifall) Dazu bin = Nin ite laltt r eld bn dert, ß eine, eingehende gestcht worhen. ie müitgtichen. inlege . nds michel ö , Eehlile:. cogr Reiden Cine Robele mu Kemmnen, und auch hier iir? Nan, kann sich doch nicht emfach hierberf wens man nicht selber ich berufen, dazu bin ich verpflichtet. ccebhafte Justimmung bei Prüfung diese Nachrichten nicht bestätigt habe, dielmehr habe Dünen versteckt und stören das Landschaftsbild nicht, auch win Deu h 1 re, , , . gie ol chere s; en e Tn en ee Wort bewährheiten, das von Cintgminenstene gesez ga sagt kauptung ein fach aus den Fingern saugen, enk man n m. K 1 2 Radek an dem Tage, wo er angeblich in Berlin gesehen sein soll. eine Störung des Publikums und der Erholungssuchenden ber⸗ hang der Gchaffung von Kleingktien steht die Arbeiterschaft ab- worden sst, daß einem jeden Gesetz sofort eine Novelle folgt. Auf- mithandelnd in den Kommissionen tätig war. Schauen Sie d och im D . in Moskau eine Rede gehalten, Trotzdem habe dle Regierung er⸗ mieden. Von einem Militärbgrackenlager kann keine Rede sein. n e egenüber hee. nicht nur sie, sondern auch Kreise, bie gegen geschoben ist nicht aufgehoben. (Beifall rechts.) . Ginkommensteuertarif nach, in wie weitgehendem Maße der Reichetag Bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ . k 5 2 8 . i ö, n. , , . ele. ar, ein wisses Meißtt aun. haber, bein ien egen. we, n 8. e n . . , e furzem gerade für die Gehalts⸗ und Lohnempfänger in den unteren = ö ; . : oskau stehe noch aus. Bezüg⸗ Badesaison sta 1 igkei irt⸗ tetär des Reichsschatzamtes das Reichsnotopfer als einen Maß— u gn 6536 Sehn viehtha r bei r i , rn n,, Der ichtrug ga see bes für lich des An enthalte anderer führender rufsischer en an re Line Anfrage der Deu tschen Voeltspaxrtei nimmt an i. n, , kon jeder Deutsche 3 Baterland, und Stufen unter 24 000 4 entgegengekommen ist! Sehr richtig bei i e (fe glah in dern, uf Smet ngen k ie dsbeheerter ä mit al, er, einn Frenenbertehr zie. Seitztuugsmekzungen zeug, Hongch das zluzmärtige Amt a, atom ehr? Ratäesalbkonzmic Im Fwörigen Full, war, zie sei es ahtel Entbehrungen; zu sessten, hᷓcbe. Jetzt gibt er che er S P) Das, was wir damals getan haben, ist in den Abg. Giebe! Soz.) der Reichs arbeltsminister Dr. Brauns die muter ssierten; deutschen Kreise Aus andern die Aufenthalts⸗ , , w. der französischen Regierung die Filniprüfungsstelt 6 aufgefordert worden, die Gutachten der Sozialiste⸗ andere Richtschnur aus. Jetzt will er das . Feen e wann n nnn, n, d. großeß und weitgehendes folgenden Ausflihrüngen gemacht: zien sun, inte scben, nung Erteilt werde, auch dRasseng ohne ersucht hat, dis Filme „Die schrarze Schmach“ und „llbenlemm e re fh einzufordern. und., daraufhin Eine Vorlage lz Ziehung abschwächen. Wir bedauern diese Abschmwächungen in der ellen de fgesaßt warden. 3ustimmung im Itr. und bei Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat es so Rücksicht darauf, ob sie holschewistisch seien oder nicht. Der Regie⸗ eines Fremdenlegionärs“ zu verbieten, g ö. 9 . Die alte Regierung hat nichts getan, aber die neue darf Kommission, werden aber trotzdem dem Gesetz zustimmen. Wir Entgegenkommen un dena mg en, en , n tzricht dargestellt als ab diese Vorlage wie ein Blitz aus hen immel' ungsvertreter verliest ferner die Ramen der Rusfen und“ Kur— Abg. Dr. M aretz ty: Dieses Vorgehen des Auswärtige mag lich, vorübergehen an den Aeußerungen, die der setzige erwarten, daß der Besitz zu den Folgen seiner Politik herangezogen der D. V.). Sich heute hierherzustellen und eine derart törichte ö 9 “ heiteren Himmel; grit, wo fich diese zu fhlalten, unte Anführung der bewilligten Amts muß e , w, ich befrem den, In, Frankreich werden an n, rer der, ine zr snistel eren fern nf! zierung, in bitser wird; bis jetzt. sst innig. versiicht wonden. den! Westzä alen bee Behauptung aufzustellen, das sollte man wirklich nicht für menschen— — ich glaube sogar, er hat wörtlich diesen Ausdruck gebraucht — Aufenthaltsdauer. in , ichtbildtheatern so schamlos gegen Deutschlam e r, 6 hat Durch die Ablehnung ee ern g 1 wollen Kosten aufzubürden. Abg. Dr. Helfferich; Unerhörte Un⸗ gasch g die Interessenten überrascht habe, und er hat es so dargestellt, als Auf Anfrage des elbg. We iß Dem), wann dem Reichstag hetzende Bilder gezeigt, daß es unbedingt notwendig ist, die fran. lh, 66 Regierung zu schleun gem Vergehen veranlgssen. wahrheit! ). Auch die Vertagung des Steuerausschusses gehört zu möglich halten. i ob die nteressenten mit dieser Vorlage gleichsam überfallen worden ier erlassen fun ven ü . . . . , , , n . Artikel J bestehen, so werden wir der Vorlage in der Aus, bdiesen Bersuchen! (Hroße Unruhe, abermaliger Ruf! rechts. Unch= Wem Kwan nun, wie der Herr Ma , seien. Diese Behauptung des Herrn Vorredners ist irri di i , rn, It len erden d ät erkaß ein ele, fange trgsen mmi ,, . e , . si than zustimmen, da diese eine Abschwächung der Kohlen- hörte Unwahrheith getan hat, den 8 45 beizieht, so könnte ja da und dort die ien. Diese Behar g 8 5 ners ist irrig, un ch Gesetzentwuyf. im Reichsministerkum des Innern ausgearbeitet bieten. Wir fragen an, was die Regierung in dieser insicht z . n,, ö Abg. Dr. Becher- Hessen (d. B); Man pollte derartige Ber— mn, len wann, d n, , wan, me, bin deshalb genötigt, sie auch an dieser Stelle sofort richtigzu⸗ sei, es seien jedoch hoch anderweitige Vorschläge gemacht worden, tun gedenlt und wie sie auf der anderen Seite sich das Necht eint tuen, ö ö5ffler (Soz): Der Zusatz zu 8 6 ist durchaus not- dächtigungen, wig wir sie soeben gehört haben, hier nicht ', e,, lichkeit durch die Frage, was alles bei der Ein— stellen. Wie liegen die Tatsachen? Eine Erhöhung der Renten, die ährzeit der Prüfung unterliegen; es stehe zu erwarten, daß Propaganda gegen, die entz̃rürdigende und Fassenderberblthz ze di 1 In cher io, stellen . die Gestehungskosten für bringen. Der Steuerausschuß hat sich unter Beteiligung aller schärfungsmöglichkeit durch . e, tt , , m. insbesondere der Hinterbliebenenrenten der Angestellten, ist bekannt⸗ dem Reichs tag die Vorlage in der Herbsttagung zugehen werde. satzung durch färbige Truppen ünd gegen da; gemeingefährlihe . um ein Drittel höher als anderswo. Die Frage einer Fraktionen erustlich den Kopf zerbrochen, wie man die Lohnsteuer kommensteuerberechnung beigezogen wird, entsteht. , lich von den Interessenten sest langem gefordert worden! d Auf Anfrage der Abgeordneten Beu er m an in CD. Vp) und Ereibèen der Fremdenlegionswerher wahren will. zsʒ n derung oder Umgestaltung des Gesetzes zur Beseitigung der 4usgestalten kbnne. Nur noch die Frage der Dienstaufwands⸗ schuß hat heute morgen den richtigen Weg gewählt: man hat einen n den J : gem ge t worden, und auf Genossen wegen der polnischen Ausschreitungen Generalkönsu Moratzh; Es ist richtig, daß der franz ch oh ,, Ungerechtigkeiten jst dauernd von den Organi- entschädigung, alfo etwa das, was Réisende, Monteure usw. be⸗ Unterausschuß berufen, um diese Fragen durchzudenken, und nie— den Sebiete der Indalidenperstcherung liegt eine parallele Vor— gegen die Deutschen in Sstrowo erwidert Botschafter sich beim Auswärtigen Amt über die s, , e. Finne 1 mn eprüft worden; die üinabhängigen Soziqudemotraten ziehen, sollte einthandfrei eregelt werden; über die materielle Re— J Gescg bie lage dem Reichsrat vor, die voraussichtlich bald an den Reichs tag gäheimrat von Maäaltzgn: Tie Vorgänge in Ostrowo sind beschwert hat und a Auswärtige? Ant Schritte getan ha, . sth aber darüber klar sein, daß , ein Fteuergeseß, Helung waren sonst alle Partelen einer Meinung. Das war der miandem soll es lieber fein als mir, wenn hie ö Gehalt . gelangen wird. In der Invalidenversicherung hat bereits wieder der Reichsregierung durch eingehende Berichte ihrer Vertretung eine Nachprüfung der Bildstreifen . Grund des Lichtspielge ehe . dem Reiche eine Einnahme von Milliarden gehährt, . einzige Grund für die Vertagung der Verhandlungen. Die immer Sicherungen eingebaut werden, daß nicht für die n und Gehalte holt nach dem Kriege, ich glaube schon zweimal, eine Bei er gossn ber annt. Aus diesen Berichten ergibt sich, dsß bereits durch die Sberprüfftelle zu veranlgssen. Feren Entscheibun ö itigt werden ann; die Unabhängigen Sozialdemokraten haben wicberholte Behauptung, der Befitz habe noch keinen Heller zu den empfänger eine Verschärfung, die gewiß nicht in unserer Absicht liegt, . ge, ich g n Zweimal, eine Beitrags⸗ Ende Mai Anzeichen einer anscheinend planmäßigen Bewegung steht noch aus. Die Reichsregierung konnte die Beschwerde 3 6j 2 selbft für das Ultimatum .? gestimmt? * Den zweiten Teil Lasten des Reiches beigetragen, ist immer noch nicht wahrer ge⸗ herbeigeführt wird. (Abg. Dr. Becker [Hessen!: Nach Auffassung erhöhung stattgefunden. Einer solchen bedarf es auch in der An⸗ gegen die Deuktschen an verschiedenen Punkten des Abtretungs⸗ weniger unberücksichtigt lassen, als das Auswärtige Amt stet ih gen m der Unabhängigen Sozialdemokraten stim nien wir zu. worden. Nicht nur die Lohn- und Reha nrg gen, sondern auch ber 9 . A ffu!K ist, soweit ich unterrichtet bin gestelltenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf beruht des. zehietes erkennbar waren. Diefe Bewegung führte zu den bedaner— für volle Gegenseitigkeit bei den auswärtigen Regierungen eintritt . Regierung war verpflichtet, einen Gesetzentwurf einzubringen andere Menschen zahlen ihre Steuern. Herr Ryffel hätte sich auch aller Parteien h , , , n n. 8 5 halb auch auf einer nachdrückichen Forderung der Reichs. lichen Vorkommnissen vom Juni in Sstrowo. Einzelheiten Das Auswärtige Amt hat; auch bereits den dentschen Botschafter i . dann den Reichs wir tschaftõrat zu hören. Sie hat ihn aber davon überzeugen können, daß das Reichsnotopfer nahezu 10 Mil- auch in den Parteien der Linken gang und gäbe. Ich glaube, es hat versicherungsanstalt für Angestelste Ich ⸗ Und Zus der, bereis veröffentlichten Räte der zie chsregiekb ung n Paris mit Ermittlungen in der ange g n Rich ung beaustuig u esté gehört, und wir haben überhalipt keine Vorlage bekommen. liarden erbracht hat. Sind das die Besttzlosen, die diefe 16 Mil= also wirklich keinen Wert, hier eine große Attacke gegen die Re— sicherung ng ; muß annehmen, daß das die BVotschafterkonferenz bekannt. Von dem Pogrom wurden Abg. Dr. Maxetzky (zur Ergänzung): Was gedenkt die ert w nuch verfassungsmäßigen Weg liarden bezahlt haben? Man sollte doch, then niche bon die ser . 2. ö auch den Angestelltenverbänden bekannt sein wird. Es muß ihnen hauptsächlich deutsche und jübische Geschäftsleute bekroffen. Ins- Reichsregierung zu tun, um zu erreichen, daß die französische Re— 1 ö 9 9 ͤ d rie, m. i. Verantwortungsgefühl zeigen. gierung zu reiten ö un Abicht b 8 a R 1 ö e. insbesondere doch bekannt sein, daß das Gleichgewicht zwischen Bei⸗ amt sind gegen s0 Faniilien geschädigt worden., Vie ( Dein an gierung die gleichen Grundsätze befolgt wie die deutsche? lep n ge e, 1 wird gegen Unabhängige Sozialdemokraten und (Sehr richtig! rechts, Lärm lintz) Solche ehaußtungen Tollen ständig fernliegen. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Ryssel und die trägen und Leistungen der Angestelltenversicherung nicht mehr ge⸗ stranten ngen nüt außcrordentlicher Roheit vor und scheuten Generalkensul Mo rathe: Wir können een nur unsern Bot— e e,, n . Artikel 2 und 3 gelangen ein⸗ nur zur BVerhetzung dienen, und Bazu sollten sich die Fteichstags- anderen Herren, uns zu helfen. daß dieser 5 45 so ausgestaltet wird, e, , , ö. . tee, nicht vor schweren Mißhandlungen. von Greisen und von Personen schafter anweisen, in Paris auf den Erlaß gleichartiger Maßnahmen Communis en anger n, . 9 1 abgeordneten selber für zu gut halten. (Sehr gut! rechts, erneuter daß alle Befürchtungen hinfällig werden. geben ist, ie se eichgewicht in irgendeiner Form wieder⸗ weiblichen Geschlechts zurück. Einzelne Geschäfte wurden voll=— zu dringen. j ktimmig zur Annahme. Für die Resolution der Unab angigen gem links Im übrigen hat auch meine Partei an der Ber⸗ 2 ß sich die Finanzverwaltung auch sichern hergestellt werden muß. . ändig ausgeplündert. Der entstandene Sachschaden ist erheblich. Abg. Lindt (D. Nat.): Auf dem platten Lande sind die Sozialdemokraten stimmen die drei sozialistischen Parteien. besferung der Vortage Mmesenllich mälge arbeitet, win verzichten aber Aber dagegen mu , ͤ 1 . Es ist dann aber auch mit den einzelnen großen Organi- Die betraffenen deutschen Familien haben ihre Ansprüche auf Sonntagsbestellungen eingestellt worden, ehenso hat, man zun Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; die Auszählung ergibt darauf, aussichtslose Anträge immer zu wiederholen. Ueber das, daß der Einkommen steuerbegriff nun nicht in der Form von Auf— sationen der Angestellten über diese Vorlage schon im Januar und . ,, , . fee e, . die ,, o ja, 12? nein. Da nur 221 Mitglieder anwesend sind, ist ö Her ee n . e mnmng ist, werden wir uns mit der wandsgeldern und ähnlichen Dingen e d. ö verschoben er. ehr J . ; l . . 2 häabigungs ? der Ich d J ie Reichsregierun it, die se iB Ita 5 ö l j ähig. Linken nie verständigen können. ; . ö ö 9 erwenig en im Interesse e ner verhandelt worden, auch mit der Organ isation derjenigen noc) geltenden Verordnung von 11. März 155. Außerdem ist olle die ,,, schwer geschädigt werden? das Haus . . nächste Sitzung auf 26 /. Uhr ö Abg. Dr. n r. (Komm.): Die Rechte versteht unter Ver⸗ Dee liegt * 1 2 en links) 6. n, n, . Aichtung, zu der sich der Herr Vorredner bekennt. Die Mehrheit eine private Hilfsaktion der Deutschen im abgetretenen Gebiet Ministerialrat Schranke: Daß die Sonntagshestellungen Yer. 34h ö hr mcg e. * rie E be, wbesserung das, wodurch deim Befitz gelingt, dem Steuerfiskus zu der Arbeiterschaft selbf — (Zustimmung links Je alls g der Organisationen der Angestellten hat bei diesen Vorverhand⸗ sofort eingeleitet worden,. Es muß festgestellt werden, daß die eingestellt seien, trifft nicht zu; es sind aber Einschrankungen seit an mit der Tagesordnung: zitte Lesung der Vo age, e⸗ entgehen, win verstehe da run el bie en zich. g Ken ein, , nage Herren, die objektiv in diesen Fragen mitarbeiten wollen, nur die lungen dem Inhalt dieser Vorlage zugestimmt— en , , ,,, . 6 3 ,,, 1926 n,, , , , 9 ( . die e, gd ö. das Kohlensteuergesetz; Rest der heutigen Tages⸗ den en die durch 9 ent, , während 8 8 Bitte richten: unterstützen Sie uns bei der Ausgestaltung des Gesetzes, Dann hat 2 3 Pogroms nicht verborgen geblieben sein konn e, ni getan nicht unbedeuten olle. In Betracht aber kommen nur Lando ordnung. 5 Volle auferlegt ist. ie Schultern des Besihe ö ) ; . zndi e ee, . inn hat der derr Vorredner geglaubt, daß diese Vorlage haben, um dem Ausbruch . Deutschenverfolgung ,, en 4. ganz geringem Herr! Unter dem Druck der schlechten E iu 2 Uhr 35 Minuten. ene n n, n . n h Klassen i werden. ir und ich werde jederzeit die Hand, zu einem verständigen Kompromiß zuerst hätte den Reichs wirtschaftsrat beschäftigen müssen. Nach gder, sie wenigstens im Entstehen zu unterdrücken. Die bee rg Finanzlage, welche die Beseitigung aller nicht unbedingt not— ger darauf drängen, daß das sogenannte Reichsnotopfer in die zu kommen, bieten. (. . den gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben des Reichswirt⸗ . hat ,, . und Posen . hi une hir sn wendigen Ausgaben ö i,, ,. hat . der Einkommensteuergesetzgebung hineingearbeitet wird. Wie Hehn e. Meine Damen und Herren! Es ist dann über die Frage des schaftsrats hat er die Vorlagen wirtschaftlicher un ! 3 Ausschreitungen nachdrü ich protestiert und gefordert, daß eine Sonntagsbestelldienst au dem Lande n, ungen unterworfen a ; , Ga⸗ um die Ein- und. Durchführung der Kriegsgewinnsteuer! er ; er Befitzerfassung in den Kriegs. und Nachkriegs— e , w, en , 1 . Wiederholung solcher Vorgänge, verhindert und der durch den werden müssen, Die Oberpostdirektlonen haben nach Landorten die 123. Sitzung vom 24. Juni 1921, Nachmittags 2 Uhr. ert Ker al ftic, ei 5 , , , f noc an, 2 g Besitzes und . . . . =, wa. w gr e en, . zun beraten. Das Frieden zvertzag gaxantierte Schutz der Minderheiten unbedingt Sonntagshestellung ganz xinstellen lassen, soweit es ohne Ver— Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Be⸗ NMilllarden geschätzt. (Lachen rechts, Ruf: Sie haben ja keine steuern einge n leichsarbeitsministerium und die Regierung sind der Meinung gesichert werde. Die gleiche Forderung hat die Regierung unter letzung wesentlicher ge eff der Bevölkerung angängig war; sie ratung der Vorlage über die Verlängerung Ahnnngh Gelegenheit. haben, diese Debatten fortzusetzen, und zwar gewesen, daß es sich hier trotz des verhältnismäßig weiten Um- (eingehender Darlegung der Vorgänge in O strowo an die Bot⸗ werden aber nochmals darauf hingewiesen werden, bei ihren Maß⸗ . 2679 en ste u er Das Haus ist wiederum nicht bes Abg. Dr. Hertz (U. Soz): Wenn bei der Lohnsteuer umfang⸗ in einem Maße, das, glaube ich, niemandem in diesem hohen fanges der Vorlage immer noch um ein Notgesetz handelt, und hafter onferenz und die Regierungen in Paris, London und Rom nahmen nicht lediglich den Kostengunkt entscheiden zu lassen, Ihlußfähig, so daß Prãsident Löbe erklärt, daß die Ab⸗ reiche Schiebungen * durch die sogenannten r, , , . Hause sehr willkommen sein wird. Die Frage der Gr— die Grundfrage, die der Herr Vorredner an eschnitten h ie Ferichtet, Die Vertreter der Posener Negierung haben ihr Ber sondern überall da, wö es, das wirtschaftliche Interesse erfordert, hlußefähig, , Sa haft ungen, wie sie Direktoren usw. erhalten, gemacht werden, so hat Besitzes d der steuerlichen Belastung es . ; geichnitten hat, die dauern über bie Vorkommnisse ausgesprochen und erklärt, bereit mit der Einschränkung zurückzuhalten, evtl. dort, wo bie Verhält— timmung über die Entschließung, betreffend die Sozialisierung . zut Folge, daß die Lohn. und Gehaltgempfähger noch färke? fassung des esitze un uerliche g de r ggegen haben Besitzes wird eine der größten politischen Fragen sein, die

ühren. Der Fernsprechdienst am Sonntag wirß vormittag In der allgemeinen Aussprache bemerkt wir heute im Ausschuß Sicherung schaffen . le Bersuche, dieses Haus beschäftigen wird, (sehr richtig! bei der D. V)

Frage der Vereinigung insbesondere mit der Invalidenversicherung, und in der Lage zu sein, Wiederholungen vorzubeugen ünd sich jf sich entsprechend geändert haben, die Bestellung wieder ein⸗ des Kohlenbergbaues, noch ausgesetzt werden würde. zu din Gtenckleistungen herangezogen werden.

die Frage der Umorganisation der Versicherung, ist mit Absicht für den Schutz der, Deutschen zu verbürgen. Leider aber ist dem ⸗ zu in dieser Vorlage nicht behandelt worden. Weil wir glaubten, die e. i n mn. ah, im , die . i . w f , . n nf aufer , 5 e, Abg. Dr. Her tz (u. So 9 Vor agen ehre . . das Gehalt in reines Gehalt und äh ere Ei r , in der V rlage b l N . * ä h a . V 11 n, de onders egen die Den en, unverminder en erpo irektionen ü erlassen en achmittagsdien nach n ö A tra über be eunigte Sozia isierung es oh en⸗ es zum Teil der Steuer zu entzie hen, werßen unsern stär sten un . . . 9 in . . . ger. im Rahmen des Notgesetzes ortdauert und bereits in anderen Srten, wie Bromberg, Hohen ⸗ Maßgabe der örtlichen Verhältnisse, zu beschränlen? oder aufzu . * der Abstimmung stellte der Präsident Wderst sar hben. Die le ,. des Abgegrdneten Ryssel find keit herangehen, mit der, wie ich glaube, das Finanzministerium die en, m, . haben dir auch geglaubt, mit der Vorlage al ga, zu neuen Alusschreitungen, wenn auch nicht ganz se brutaler heben,. Beschwerden sind hur in geringem Maße erhoben worden; Kt daß diefer Antrag einstimmig angenonimen wurde. (Hört! nach jeder Richtung einwandfrei, Bei den Besitzsteuerpflichtigen Geschäfte überhaupt führt. Ich kenne die Fehler des Notopfers, und an den Reichswirtschaftsrat gehen zu müssen. Gustimmung 6. wie in Ostrowo, geführt hat. Polnischerseits wird behauptet, in diesen n ist eine g ri eng evtl. Aenderung veranlaßt ört! links. Wir wollen das Haus nicht mit einer langen ist von einer Einschränkung der Lebenshaltung nicht das geringste ich stehe nicht an, zu erklären, daß jener Stichtag vom 31. Dezember der Deutschen Volkspartei.) die Ausschreitüngen seien auf die Erregung unter der polnischen worden. 2 urg wird erwogen, die Mittagsdienststunden für alle J in, Anspruch nehmen und ziehen unfere n merken, während die Steuern der Minderbemittelten ungehenre I1g15 ein Unglück geresen ist. Das sage ich frei und offen. und möge Ich fasse meine Darlegungen dahin an mn g me Arbeiterschaft infolge der Entlassung und Ausweisung polnischer Anstglten im Deutschen Reich möglichst gleichmäßig festzusetzen. Entschließung zurück. Wir halten es in diesem Augenblick für . darch die Einschränkung des Lebensbedarss ange— l9 ein Ung g ö ge fen, a. k . . . zungen d 3 en. Die Regierung Arbeiter aus Deutschland zurüczuführen. Hierzu ist zu bemerken, Abg. Lindt ur Ergänzung): Die Oberpsstdireklion Cassel swethm aß ger . an diese Entschließung zu erinnern, die Sie richtet haben. Die Besitzenden können immer ihre Steuern ab⸗ das Gesetz gemacht sein, von wem es will und von welcher Partei zat geg aubt, mit der gegenwärtigen Vorlage einer Pflicht zu daß gllgcdings seitens einiger Betriebsräte in der Niederlausitz und hat ganz in n, sämtliche Landorte die Sonntagsbestellung bor einem Jahre angenommen haben. wälzen. Ich nge Ihnen in der von den Sozialdemokraten es will, wir haben das Recht und nach meiner Meinung die Pflicht, genügen, und hat sie nur deshalb eingebracht. (ehr gut! bei der n . , n, en. tf, uff haben und sich dafür auf eine minjsterielle Anordnung Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Einzel- hercusgegebenen Uroöschire nachzulesen, ne ung 9 , . die verabschiedeten Steuergesetze auch kritisch zu würdigen. (Sehr Deutschen Volkspartei) Ich möchte ab . ; zie ihrerseits wieder dur : eifliche Erregung der deutschen erufen. ; s i 5 Stinnes gesagt ist. Wenn die Besitzsteuern ,. r j . ; ir das Not⸗ den . J * lt ie. . J . . dah en absehen, jetzt auf Arbeiterschaft über die polnischen Gewaßttaten in Hoe cer zu Ministerialrat Schranke: Ohne Einholung von Berichten betimungen der Vor age werden angengmmen ; ea w. nn ,. 3 n Pi dul hien ae e. lähmten, richtig! bei der D. V. Wer hat denn eigentlich an, . dae Not . . 9 en er Vorlage, insbesondere auf die Einzel⸗ e*klären sind. Es ist Vorsorge getroffen, um die Einstellung dieser ist darauf eine Artwort zu geben nicht möglich. hanze Gesetz in der he e , gegen die h k ; ist es wunderbar, daß gerade der mächtigste Kapitalist unter der opfergefetz betrachten, wirklich den ursprünglichen Gedanken verwirklicht, wa die ö err Vorredner vorgetragen hat, einzugehen. Ich rg ene, der Yrtrie bs rt zu erreichen und (nir; auf die Der Ges etzent wurf über den Staatsver⸗ der Unabhängigen Sozialdemo raten und Kommunisten. * Herrschaft der Det eng; seine Betriebe so außerordentlich hat der darin lag, daß in der äußersten Not des Reiches der Besitz opfert? ,,, , ,,,, , ,, n, ne, , d, meer des Gese ges aver se ib neee ch lee ai ern e c , ee r ee, iehr, als der Herr Vorredner selber ja au ünscht, daß dahin nischer Arbeiter waren hzhn Gim e ltr lake ᷓ h ö taßen von den Ländern auf das Reich wir ; l eht, g ie! ; ; ; dachte Opfer gebracht, die Werte haben, die nicht im Fluß der zunächst die Hauptverhandlungen verlegt werden und als ich nicht begleitet; sie konnen Hin e le gn g r n H n ohne Erörterung an den 5 Ausschuß überwiesen den Staäatzsgericht sho. Löse rn bellt fert ich, (Mön nt. Cs hanbelt sich hies nich =. blähung' ichtig! ü ne. . — ⸗ . —ᷣ degleitet; einesfalls die brutalen Ausschreitungen 9g ; h . ĩ ĩ ür di habend d rade der t in der Aufblähung gestanden haben. (Sehr richtig! rechts, im lauben kann. de * J — 2 9 1 ; . ssprache bemerkt um Erleichterungen für die Wohlhabenden, sondern ge Zeit in 9g glaube ö lann, ö auch die Mehrheit der Parteien dieses Hauses . i wo und anderen Trten rechtfertigen oder auch nur ent⸗ In zweiter Lesung wird der Gesetzent⸗ an k . Ter begletz ist etn renktic⸗- Wingk! ö. n k ,,, Zentumm und be wen . D) Dis haben Kun nige nis, Dm e de dme ige ekerweisung an die Kommission eintritt. (Gravo! huldigen. Ban der Poln sschen dägitrung muß voß, aller est wurf wegen Ueberleitung von Rechts ange⸗ . Der Rei in Drittel der Mitglieder des Anträge sich noch durchfetzen werden, wenn die Herren sich! bie iner Mei in doppeltes Opfer, ind im Zentrum und bei der Deutschen Volks 3 sochmals mit Nachdruck gefordert werden daß sie dieser in öffent-! Iegenheiten der Konsulargerichtsbarkeit re? Der Reichstag hat nur ein Drittel der Mitgli, : att 6 ö 6 delt sich 8 gebracht, und zwar nach meiner Meinung ein doppeltes Opfer, indem JYentrum und bet der Deutschen Volkspartei.) z ) ö Staatsgerichtshofs zu wählen, und er braucht nicht mal feine Mit— Sache nochmals überlegen. Es handelt sich um Leute mit einem ihre Geldwerte auf der einen Seite durch die allgemeine Geld.

lichen Versammlungen beir ebenen Hetze, bie sich auch gegen Cban- nach den Vorschlä h 6 ĩ ĩ ö i ᷓ in ische u z m, , ,, . ; 1 gen des Rechtsausschusses ohne Erörterung i ü ählen, wen er will. Eine An⸗ Vermögen bis 200 000 Mark und einem Einkommen von 16 900 uf ; J . 3 2 w . e. , , . Junge, also gegen nätiongle wie erledigt und darauf sofort auch in er er Lesung endgültig U , nachdem der Reichstag Mark Hon her links) und darunter; das ist ja heute das entwertung um 85 vH heruntergedrückt worden sind, und anderer. 1272. Sitzung vom 24. Juni 1941, Nachmittags 1 Uhr. ,, . ! 3 iht ra er Energie und Beschlen, angenommen. zen Ministern ein Mißtrauensbotum ausgeftellt hat. Stellen Sie Existen nin inium. Es kommt uns auf die Sache au und nicht feits von ihnen hernach noch das Notopfer erhoben wird. Es laufen doch (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) ) jebenden Bollsgenossen ker Een en e, Es folgt die zweite Beratung des Gesetz⸗ sc nun einmal vor, daß das. nn,, , n, ,, . . in, , . nn e ,,,. manche herum, auch unter unseren Kollegen, die früher zu sehr Auf der Tageserdnung stehen zunächst kleine lichen Macht gewährt, auf den die Minderheiten Anspruch haben gntwurfs über die Verlängerung, der fel ltdeß hat daf bie i n . Ling e der Besitz zu den Lästen des Reiches gar nichts wohlhabenden Leuten sich rechnen konnten, und die heute —

ö , . ! hab, . - ĩ Staats⸗ ö ; ; fragen. ghz WG gn wu lan se mb eln genie hen, die hier Gültzgteits?guer des Koh len ste ug r gesaet g y , ., r. . bar beitrgge, Für 1920 sind aber aus dem Reichsnotopfer schoön über Sie können das da und dort erfahren — ein recht bescheidenes

2 uhe und Sicherheit ihrer Arbeit nachgehen können Die Vorlage schlägt in Artikel 1 die Verlä der kricht hof anders entscheidet. . . . au ple r . Abg. v. ; Fä ᷓ Auf eine lbg. Fran 1 8 r , nägt in Hrnte er angerung in di t ein Instrument seiner Macht 9.3 illiarden, aus der Kriegsah abe vom Vermögenszuwachs Dasein führen. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und . in fg l 56 gesch g rn, ö . hae mech . nn,, März 1922 vor. Na n i ,., ,, e, ,. diesem über 3 Milliarben und aus 3. Rei nn r n , he. . 3h z 8.) ä gibt arus. Millionßzre auch in Heer Hause

ert . 70 Arb? e ss e, ,. g, n,. eim, ci en: 1 ickt ĩ ĩ ĩ g vird, 1, iarden aufge⸗ ini, . . . . 6 46 n e 46 K 6 6 n. , keen ien ie n, , , gie gen hel . r, l mn, , an ö. kJ 6 . Wenn Sie sagen, gie deren Einkommen durch die Geldentwertung so reduziert ist, n en er Tagen ⸗⸗⸗ ö isn nä; ker: Vom Reichskommissar zur ; ; : j ⸗ . ; itzsten wurden abgewälzt, dann können Sie überhaupt ein- daß vom alten schönen Wohlstand und vom alten Leben, das sie ge—⸗

e man ein Ausführung von Aufbaugarbeiten i, e,, den,. des Reichskohlnrats und des Rei Ssrats für einzelne hegen das Gesetz. . ⸗ Besitzsteuern wurd gewälgt, können rhaupt daß vom jönen Woh en, d

ind es mit Füßen . bisher in a ih der aufn in f er , e Bergbaubezirke und einzelne K die Die Hege wird hierauf in ihren einzelnen Be⸗ packen. . Sie ö. . halb en Tg rh nem . wohnt waren nach einem Leben von Arbeit, wahrhaftig nicht mehr ragt, ab ihr diese empörenden Vor- trages geforderten Pönallieferungen 1830 kleine Oelmotore ver⸗ Kohlen teuer zu ermäßigen. Die Ermäßigung muß kimmungen angenommen. Die Gesamtabstimmung wird aus⸗ her e ef eh, Wie sollen ö die Leute, die Wertpapiere viel übrig geblieben ist. Ich meine, daß die Kreise, die ich bier im en ke, um bentsches , 263 a 3 26. nn n ,, . 9 auf (Grund der Angebote des Motorenberbandes durch eine Erhöhung“ des allgemeinen Steuersatzes hesetzt da heute keine Zweidrittelmehrheit anwesend, ist. hesitzen, die . und mittleren Kapitalisten abwälzen? Der Auge habe, der bessere, der gute Mittelstand, dessen Wohlstand fe,, um deutsches Recht und deutsche Ehre in Oberschle fen z 2. u gen a fers inte, lter firme] berteist worden ausgeglichen werden. Die danach festzusetzende Höhe Es folgt die zweite Lesung des Gesetzent⸗ Arbestslohn hat sich einigermaßen, nöch nicht vollstandig dem allerdings in Papierwerten festgelegt war — und dazu sind diese ̃ ist be⸗ 265 Stück erhalten. Unter gen n e . Le g ann heim, des Steriersagzes bestimmt gleichfalls der Nteichsminister ber pvurfs, betreffend die veschleunigte, Er— Wert dern Geldes aueh kadenfall eit mehr als irgendeim Ytentner alle zu zählen — die eigentlichen Opfer der großen ᷣ , Er haf e eren e, Finanzen mit Zustimmung des Reichskohlenrats und des hebung des Reichsnotopfers 7. der Krieg s⸗ anderer . . e, n , . * politischen Katastrophe gewesen find. (Erneute lebhafte Zustimutung ; 5 ö h j ö . j ne ) Koh ! 32 m ; 64. ; ; J 6 , wi e, ö en, 9 , . , . . ,, hat die beiden letzten Sätze dieses neuen 6 5 r ar, 23 i 54 Au slands⸗ ö . Din den i ahre 1913 nahezu 15 weniger rechts, im Zentrum und bei den D. D) Diese Kreise sind nicht niesan t die Firm eiligt. Ein Entschei = Der eid . n cozent Der * * , e,, 2. e. ationstommissio über die Anndhme die ses e 59 u, zweiten Absatzes gestrichen. deu lschen) nimmt das Wort esamten Arbeitslöhne aus, 1930 aber nur 4 Prozent er verschont worden und nun stehen wir vor der neuen groben

Verwal nicht vor. Die Verteilung d . ⸗ ö ; ⸗ ĩ n Die wichtigsten Bestim— nteil des Kapitals ist auf den fünften Teil des früheren Umfangs zolitischen Aufgabe, nachzuprüfen, inwieweit die Tröger bon Bestz wäre. SH ᷣ ch nissen der Großen fte n e Ried ragte ns iefernngen in Fheug⸗ Nach. Axt. 3 soll bas Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli Abg. dr. Selffgxich (d. Natz; Die Pichtigl ̃ hexuntergegangen. Der 2 l. Bst hen wan ersihnkn Pelitisch ö : Yen hat dos Wort Gold⸗

nen olgt grund sätzlich durch bie Berplnp. 1921 in Kraft treten nungen sind ja bereits in der noch vor Weihnachten ange⸗ 3 p ö j füt 8 d in Realwerten heranzuziehen sind.

D Anwe ss v , . ; . ¶ ; n ; esprochen, ich hätte gewünscht, daß diese Ausführungen aus dem I n d * Y ; 0 3 f . . , jedem Ver⸗ nr Abg. Löffler aan Der See unera ga ch hat 3j , . ie f me en, , . ö. Riel nn , gekommen wären. (Beifall rechts.) werte“ geprägt. Es fteckt wahrhaftig nichts hinter dem Wort ; 9 en. ö ö ] 7 j m . ö 3 141 1 1 2 * aj 8 o 38 M. j . d neter Barg (Comm. beschwelt . darüber, daß , , . enn wn ö n me le fen, 9m . haf zugenhlicklichen Stimmung doch damit nicht durchdringen würden. Reichskanzler und Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Meine „Goldwert“. Ich will des hall das Wort in Zukunft gar nicht mehr je Schäd f fördert f ̃ fn? d Der Vertreter des Finanzministers hat im Ausschuß erllärt, daß Damen und Herren! Vor diesem letzten Satze des Herrn Vorredners verwenden. Ich will diese Werte mal umschreiben als Produltionsmittel, . 2 , ö tet ,, . un fu gef gegen en, Gärel., vürten, weil die Kohlen teuer vroöentua! erhoben wird ö er ge, 3 . wen,, . hatte ich mich bereits zum Worte gemeldet. Es hat also des wund et gilt jetzt, die Frage zu prüfen, inwieweit wir verpflichtet sind, . r 8 at T attosfse b 1 FD, X, 21 el d ge U g8zu 10 d, we 3e Justi Frei * 6 ; * j 6 d 8 3 1 . 1 9 ra . 9 *r Son io 7 * offer gebrs 5 ben . o dios s He der g, . , tische: a,, ö. ir em! ,, Freilassung poli⸗ Ubg. Ry ssel (. Soz.); Wir beantragen, den Artikel 1 ab= , gn r ehe si. einer Resoluntion bei Appells des Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich nicht bedurft, um gegenüber den anderen, die schon Opfer gebracht haben, gerade diese left sei * ö ! ; zulehnen und zweiter die Reichs regie run . erfuchen, hem Reich einer Novelle ur Einkoömmenstener wieder aufnehmen, Geschehen mich zum Sprechen zu veranlassen. Aber ich habe heute nicht die Kreise bei den neuerlichen steuerlichen Gesetzentwürfen gebührend zu

Reft sei bis heute nicht bezahlt Postrat Dr. Schneider: N ᷣ 6 . . 7 . ö . 3 1 — 1. 1 ach der Telegr henord 1 1 dl c 2 . 1 1 ber * 1 2121 ? e * ** ö Ein Regie zungzvertreter erwidert, daß d ch sind Pri . ö nn age endlich Vorschläge über die Soziglisierung des Kohlenberg m diesen Leuten die Möglichkeit zu sa 9. case G einn tn die berücksichtigen. — 2 nin Ert ber Schaben an ge ge e, oder . n re nä ff. her, . ! 9 n , ie terhrg ten *. ö 6 n . 5 , w N eher affe a,. 23 2 9 , , , , ,. . . jemand, daß man die Frage l6sen kann, wenn ane rtennen 5nne. Die Schadene r satz pflicht lie ge vielmehr der wird zurüdczuwei en Die jr 263 6 e setz 0 r zu den unsozig ten 6 etzen die es gi t. te 4 6 ; a,, A 381 d wirken können. Ohne 41 vürde ar 8 5 2 / . 1 . 36 . 61 l / ; ? ) j — 1 ö ö * . a 1 de Te 2 teuer i j 456 ü as esamte Deutschtum im uslan ö . 3 1 n . 3r*I 5 35r tobe J 1 31 t oschebe . ᷓ l . un eine rurfffschen KRenlerung ch In Bärhigung der Kollage feln jedog. Aufforderungen . Massenkund eh' n. . i nn,. en haltenen euer ist eine indirelte Steuer, bie nicht nach dem Besitzstand 3 unsere u en chen , lönnen wir nicht 60 Millionen mitten in der Arbeit für neue große sseuerliche Gesetzentwürfe stehen. man, wie das heute geschehen ist, von links na; reiht nun einen Wahrung des Rechts standpunflez erhebliche Gelsmittel biz weiße Justiß und für die Frein sen, mehl , ; . und fing rn n, i, fiene am e nn. Nenschen 6 Wir haben die Anregung gegeben, die Ich habe ferner nicht geglaubt, daß gerade die Verabschiedung des großen politischen Kampf entfesselt und geradezu die Brandfackel in lonnten bei der großen gung in , n,, „ei, e shon int Juli 1620 hat der Rei stag, in einer Re ä. Tilgungsrente des Nolopsers anzupassen an etwaige Aenderungen n, ,,, roßen Debatte Anlaß geben könnte. (Abg. das Haus hineinwirft; hier Besitz und bier ni zesitz Sehr Mit Ausnahme der dur S8 cchrud wor be pölterun ñ 243 26 42 , 68 9 3 el kel Ude Ve⸗ bot der Regierung eine Vorlage zur Sozialisierung des Ko len⸗ der 9. . . D R . ö zperl ältnisse. Es ist der schwerste . opsers Sl einer 0 9e 4 . dile * . Abe x e el 96 . 16 n . wr er. ĩ ꝛ Mie im e. ö 2 2 — nisse ul r n,, . He ge ber. Hefäng- bergbaues verlangt. Bis heute haben wir davon nichts gehbzt; ,, . der Steuer- Vr. Helfferich: Bitte, nach links, Herr Neichskanzlerh richtig! rechts, im Jentrum und bei den Mm , m, * ö Gewalllamen Kefreiung der Gefangenen veranlassen, warum nicht! Jetzt, als in Nlusschuß die Frage bernhrt wine, er d h gers,

ahmen zu teilen, und ich glaube, wir wollen an die Fragen mit der strengen Sachlich—

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Ab frage des Abg mige Telegramme der B. R. J. D., entre Berlin, nicht en shwie rigkeiten In geit Bezirke sich sonst inz ungemessene steigern